MONITOR vom 18.02.2021
Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde
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Kommentieren [27]Bericht: Shafagh Laghai, Nikolaus Steiner
Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde
Monitor. 18.02.2021. 09:13 Min.. UT. Verfügbar bis 18.02.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Nikolaus Steiner.
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Georg Restle: „Arbeiter in Coltan-Minen, Näherinnen in Bangladesch oder Kinder in Kakao-Plantagen. All diese Menschen werden zu niedrigsten Löhnen ausgebeutet, gequält und misshandelt, damit wir hier günstig einkaufen können. Das sollte sich eigentlich ändern, hatte die Große Koalition versprochen: Durch ein so genanntes Lieferkettengesetz, das Unternehmen hier in Deutschland verantwortlich macht, wenn am Anfang der Lieferkette gegen Menschenrechte verstoßen wird. Wirtschaftsverbände liefen von Anfang an Sturm gegen dieses Gesetz und hatten dabei einen starken Verbündeten in der Bundesregierung – Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der hat jetzt geliefert. Letzte Woche hat die Bundesregierung verkündet, worauf sie sich am Ende geeinigt hat. Shafagh Laghai und Nikolaus Steiner zeigen ihnen, was übrig geblieben ist vom hehren Ziel der weltweiten Geltung der Menschenrechte.“
Vergangener Freitag: Drei hochzufriedene Minister treten vor die Presse:
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister: „Das stärkste Gesetz in Europa.”
Peter Altmeier (CDU), Bundeswirtschaftsminister: „einen vernünftigen Kompromiss”
Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: „ein markantes Zeichen”
Es geht um das sogenannte „Lieferkettengesetz”. Es geht um Coltan-Minen wie diese im Kongo. Coltan steckt in quasi allen Smartphones. Sie schuften dafür, ihr Lohn reicht kaum zum Überleben.
Es geht um die Näherinnen in Bangladesch, die oft 14 Stunden oder mehr zu Hungerlöhnen durcharbeiten. Für Hemden und Hosen, die auch in Deutschland verkauft werden. Manche sind noch keine zwölf Jahre alt.
Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden – all das soll das neue Lieferkettengesetz angeblich verhindern. Deutsche Unternehmen sollen auf die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren ausländischen Zulieferern achten.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister: „Im Kern geht es um Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht, die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.”
Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder und sie können von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Klingt gut, doch der Entwurf halte nicht, was er verspricht. Er sei ein „Etikettenschwindel”, sagen Kritiker.
Viola Wohlgemuth, Greenpeace: „Was hier am Freitag verkündet wurde, ist für Menschenrechte und Umweltschutz allerdings ein Schlag ins Gesicht. Hier sehen wir den Stempel der Wirtschaftsverbände aus Deutschland. Sie scheinen wirklich den Stift von Peter Altmaier geführt zu haben und seit Jahren diesen Prozess so untergraben zu haben, dass das, was jetzt als Lieferkettengesetz verkündet wird, eigentlich nur noch ein ausgehöhlter Papiertiger ist.”
Der Bundeswirtschaftsminister als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände? Was ist dran an der Kritik? MONITOR liegt der Schriftverkehr der vergangenen Jahre zwischen Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung vor. E-Mails, Stellungnahmen, Forderungen. Sie zeigen, die Verbände hatten offenbar einen mächtigen Verbündeten: Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Das Gesetz sollte von Anfang an verhindert werden, sagen auch Koalitionsabgeordnete.
Frank Schwabe (SPD), menschenrechtspolitischer Sprecher: „Das Wirtschaftsministerium hat alles versucht, diesen Prozess zu unterminieren und am Ende dafür zu sorgen, dass am Ende gar nix dabei rauskommt. Und das Ganze ist ja, im engen Schulterschluss gewesen und in enger Absprache mit den Verbänden der deutschen Wirtschaft.”
So etwa warnte der Arbeitgeberverband schon vor zwei Jahren. Solche
Zitat: „… Regelungen würden bei ihrer Realisierung deutschen Unternehmen größten Schaden zufügen …”
Ein Gesetz führe zu
Zitat: „… hohen Kosten, neuer Bürokratie und Haftung …”
Zu hohe Kosten durch Bürokratie? Die EU-Kommission hat berechnet, wie viel eine solche Regelung ein großes Unternehmen kosten würde – durchschnittlich etwa 0,005 Prozent vom Jahresumsatz.
Prof. Achim Truger, Sachverständigenrat Wirtschaft: „Die Studien, die es gibt, kommen zu Belastungen, die aus meiner Sicht auf keinen Fall eine Überforderung der Wirtschaft darstellen würden. Das ist ein typisches Lobby-Verhalten mit dem Ziel, das Gesetz zu torpedieren oder soweit abzuschwächen.”
Das zeigen auch unsere Recherchen. Nachdem das Lieferkettengesetz nicht mehr zu verhindern war, versuchten die Verbände, es massiv abzuschwächen. So fordern sie im August 2020, eine „mittelstandsfreundliche Ausgestaltung” des Gesetzes. Es solle also nur für große Unternehmen gelten. Außerdem forderten sie eine „Beschränkung” der Sorgfaltspflichten „auf direkte Zulieferer”. Und es solle „keine zivilrechtliche Lieferkettenhaftung” geben.
Vergangene Woche: Die zuständigen Minister stellen ihr Lieferkettengesetz vor. Und tatsächlich: Die zentralen Forderungen der Verbände wurden fast 1:1 umgesetzt. Zum Beispiel bei der Unternehmensgröße. Laut dem aktuellen Entwurf gilt das Gesetz nur noch für große Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Das hat Konsequenzen. Von den 7.100 Unternehmen, die das Gesetz ursprünglich umsetzen sollten, sind jetzt nur noch etwa 2.900 übrig geblieben – weniger als die Hälfte. Und auch die müssen wenig befürchten. Anfangs war geplant, die „gesamte Lieferkette“ eines Unternehmens zu berücksichtigen. Im aktuellen Entwurf geht es nur noch um die „unmittelbaren Zulieferer“. Auch das ein großer Unterschied. Zuvor sollten Unternehmen jeden Zulieferer in der Kette aktiv überprüfen. Jetzt nur noch den direkten Zulieferer.
Miriam Saage-Maaß, Juristin ECCHR: „Das heißt, in der Nähfabrik in Bangladesch oder auf der Baumwollplantage in Usbekistan oder in der Kobaltmine im Kongo. Überall dort, wo es besonders schlimm ist, diese Situation in der Regel mehrere Schritte entfernt sind von deutschen Unternehmen.“
Und der dritte und entscheidende Punkt: Die „zivilrechtliche Haftung”. Sie soll es Opfern von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, einfacher Schadenersatzforderungen vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Worum es dabei geht, zeigt der Fall KiK.
Im September 2012 starben bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan fast 300 Menschen. Sie nähten hier vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK. Hinterbliebene und Überlebende klagten in Deutschland auf Schadenersatz. KiK habe nicht auf die Einhaltung von Brandschutzvorgaben geachtet. Der Konzern wies das zurück. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter urteilten auf Basis des Rechts des Landes, wo der Schaden entstanden ist – in diesem Fall Pakistan. Genau das sollte durch das Lieferkettengesetz geändert werden. Und die Haftung auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden ausgedehnt werden.
Miriam Saage-Maaß, Juristin ECCHR: „Die reine Ausbeutung von Arbeitskraft oder die Verschmutzung von Wasser und die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung sind in sich erst mal vom deutschen Zivilrecht derzeit nicht als schadensersatzpflichtige Rechtsverletzungen erfasst. Und darum wäre es aus unserer Sicht wichtig gewesen, dass da die Tatbestände erweitert werden und diesen Betroffenen eben auch damit Klagen in Deutschland erleichtert werden.“
Aber genau das soll nun nicht mehr geschehen, denn im aktuellen Gesetzesentwurf ist die zivilrechtliche Haftung komplett gestrichen. Weniger Unternehmen, weniger Zulieferer, keine zivilrechtliche Haftung. Ein verwässertes Gesetz? Nachfrage beim Bundeswirtschaftsminister.
Peter Altmeier (CDU), Bundeswirtschaftsminister: „Es war überhaupt gar nicht meine Absicht, irgendetwas zu verwässern, sondern es war meine Absicht, die Dinge so zu fokussieren, dass sie dem Menschenrechtsschutz zugutekommen.”
Zynisch sei das, sagt Armin Paasch von Misereor. Zwar sei es gut und wichtig, dass es überhaupt ein Gesetz gibt, aber …
Armin Paasch, Misereor: „Es ist besorgniserregend, dass die Wirtschaftslobby und der Wirtschaftsminister sich in zentralen Aspekten durchgesetzt haben. Die zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen, die Umweltstandards sind nur marginal berücksichtigt. Die Anzahl der erfassten Unternehmen wurde mehr als halbiert und die Sorgfaltspflichten gegenüber den mittelbaren Zulieferern wurden deutlich abgeschwächt. Und das ist ein Skandal, dass Profite über die Menschenrechte gestellt werden.”
Doch selbst dieser Minimal-Kompromiss geht der Wirtschaftslobby zu weit. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, das
Zitat: „Lieferkettengesetz muss im Bundestag gestoppt werden”
und spricht von
Zitat: „linksideologischen Themen”.
Die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten als linke Ideologie? Für die Menschen in den ärmsten Staaten dieser Welt sind das bittere Nachrichten. Für sie dürfte sich durch so ein Gesetz nur wenig ändern – wenn überhaupt.
Georg Restle: „Menschenrechte als linke Ideologie. Man fragt sich, wohin da einige mittlerweile abgedriftet sind in der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.“
Stand: 19.02.2021, 17:00 Uhr
27 Kommentare
Kommentar 27: Gabriele schreibt am 19.04.2021, 12:21 Uhr :
Mit Kapitalismus, Lobbyissmus und immerwährendem Fortschritt lässt sich keine Menschenwürde vereinbaren, keine Gleichbehandlung und keine Gleichberechtigung.
Kommentar 26: Jens Borchert schreibt am 04.04.2021, 03:55 Uhr :
Definition für demokratischer Sozialismus: Alle helfen mit und Alle essen sich satt. Was ist die Definition für Kapitalismus?
Kommentar 25: Restless schreibt am 03.03.2021, 21:17 Uhr :
Ich entsinne mich noch gut an die vorwurfsvollen Blicke von sogenannten Bildungsbürgern - grenzenlos weltoffen bis bigott übertolerant, solange es zumindest nicht direkt an ihren Geldbeuteln spürbar wird - als eine Geringverdienerin offen bekannte, dass sie ihre Kleidung bei einem Billiganbieter kauft. Auf dieses snöd blasierte Getue reagierte sie in der Weise, dass sie auf die "traumhaften" Verdienstmöglichkeiten in Deutschland seit der Schöder/Fischer-Ära verwies und darauf, wer anschließend seit 16 langen Jahren nachhaltig tragend für deren Beibehaltung verantwortlich zeichnet. Richtiger wäre: 'verantwortlich zeichnen sollte' - aber sage man das mal einer Frau, die nur deppert grinst, wenn ihr ein Parteikollege Machtgeilheit vorwirft. Von nichts kommt nichts, und wir haben tatsächlich auch arme Menschen im Land; nicht wenige übrigens. Es gibt Reiche, die bedienen sich in den Tafelläden und niemand traut sich was zu sagen, weil 'es halt solche gibt' und man die nicht ändern könne.
Kommentar 24: Dominik Storch schreibt am 03.03.2021, 03:27 Uhr :
Wenn Geld Macht ist, wie kann sie dann im Kapitalismus vom Volk ausgehen?
Kommentar 23: Anita Baier schreibt am 26.02.2021, 13:17 Uhr :
Ein Skandal, dass Profite über Menschenrechte gestellt werden, das empfinde ich auch so wie Armin Paasch von Misereor. Was soll an der CDU christlich sein, wenn Menschenrechte mit Füssen getreten werden? Und alles wird abgetan als Linke Ideologie, statt sich zu hinterfragen, was Christlich-- Demokratisch bedeutet!St.
Kommentar 22: Hubert Lehmann Dresden schreibt am 26.02.2021, 12:59 Uhr :
Wir sollten dieses "Rot-Rot-Grüne" auffordern, jetzt trotz Corona und nicht nur für Greta Thunbergs Anliegen, sondern auch gegen das geplante ---Lieferkettengesetz--- ganz erheblich "sturmzulaufen"! Bei der SPD zumindest mit denen, die nicht völlig "GroKo-blind" daherreden. Natürlich muß wie überall, so auch in der Wirtschaft stets genau gerechnet werden... Forderungen nach Einhaltung von Menschenrechten überall auf der Welt als "linksideologischen" Quark zu bewerten, ist allerdings noch zynischer als Herr Altmaier selber.
Kommentar 21: Rocky schreibt am 24.02.2021, 08:02 Uhr :
Die Globalisierung und das System sind darauf aufgebaut. Wir brauchen wieder mehr Regionalität und keine Mega-Konzerne, die den Hals nicht voll bekommen. Das es überhaupt so ein Gesetz braucht ist doch schon der Witz. Wir zerstören mit dieser Form des Kapitalismus unseren eigenen Lebensraum. Daran kann es keinen Zweifel mehr geben, wenn man bis drei zählen kann. Stop greenwashing!
Kommentar 20: Ulf Mayer schreibt am 21.02.2021, 20:51 Uhr :
So lange Politiker das Sprachrohr der Wirtschaft sein dürfen, wird sich auch nichts ändern. Die Bürger haben es längst satt, nur vorgeführt zu werden. Diese Gewalt, die hier per Gesetz verabschiedet wird, wird zurückkommen! Die führenden Parteien machen es sich ganz einfach. Was nicht in ihr Bild passt, wird verbal entweder in Richtung links oder in Richtung rechts gerückt.
Kommentar 19: Clemens Gutmann schreibt am 21.02.2021, 07:25 Uhr :
Bei dieser Diskussion ist eine Menge Heuchelei im Spiel. Wer sich jemals mit Textilproduktion im Ausland beschäftigt hat, weiß, dass es unmöglich ist, Zulieferer von Zulieferern zu kontrollieren. Nicht mal im kleineren Deutschen Mittelstand gibt es ordentlich geführte Tabellen von jedem Lieferanten mit Anmerkungen zu Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit, gezahlten Löhnen usw usw... Was glauben eigentlich alle, wie das in Ländern wie Bangladesh oder der Türkei ist?? Wenn Du eine Hose produzieren lassen willst, kannst Du sagen "irgendeinen Reissverschluss" oder "einen bestimmten Reissverschluss, zB YKK" und das war´s. Du wirst nie erfahren, von welcher Firma genau der stammt. Natürlich gibt es andere Möglichkeiten. Ein schönes Beispiel ist die Kondom-Firma Einhorn, die produzieren weitgehend auch ihr Kautschuk selbst in Asien und haben dort Leute auf der Payroll. Dadurch kann Einhorn Einfluss im Produktionsland ausüben. Man kann das gern versuchen und Textilfabriken in Asien aufbauen.
Antwort von Otto , geschrieben am 27.02.2021, 21:28 Uhr :
Man könnte sogar Textilfabriken in Deutschland aufbauen! Echt! Und dann Kleidung kaufen, die nach unseren Maßstäben hergestellt wurde - mit unseren Löhnen, unserem Umweltschutz usw. Was dann auch einen Preis ergeben würde, der "unserer" wäre. Der würde dann dem Wert bzw. der entstandenen Wertschöpfung eines Kleidungsstücks entsprechen und auch zu dem Wohlstands-Niveau des Käufers passen. Denn der fordert für sich ja auch vernünftige Löhne, Sicherheiten und so weiter.
Kommentar 18: Carsten Cammert schreibt am 20.02.2021, 15:26 Uhr :
Wie werden Produkte gehandelt, auf denen nicht "Fairtrade" steht?
Kommentar 17: Roman Grünbaum schreibt am 20.02.2021, 14:39 Uhr :
Noch skandalöser als unsere Weltwirtschaftsordnung ist die Tatsache, dass deren Vertreter seit Jahren mehr als 85% der Stimmen bekommen. Der amerikanische Traum hat den Menschen Empathie und Selbstachtsamkeit gründlich ausgetrieben.
Kommentar 16: Anonym schreibt am 20.02.2021, 10:21 Uhr :
Sehr geehrter Herr Schwarz, haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wo die Rohstoffe für Ihr Auto herkommen, oder einfacher haben Sie sich mal informiert wo die Holzkohle für Ihren Grill herkommt und unter welchen Bedingungen diese hergestellt wird. Ich wünsche Ihnen jedenfalls NICHT dort arbeiten zu müssen. Das immer wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen bringt uns auch nicht weiter.
Kommentar 15: Harald Vauk schreibt am 19.02.2021, 23:17 Uhr :
Seit fast 40 Jahren lehnt die Ökologisch-Demokratische Partei Firmenspenden ab, um ihre Unabhängigkeit von den Lobbyisten wahren zu können. Die ödp setzt sich durch Bürgerbegehren und Volksentscheide für eine gerechtere Gesellschaft mit einer nachhaltigen Wirtschaft in einer artenreichen Umwelt für unsere Kinder und Enkel ein. In Bayern erzielten Sie 2019 mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" mit über 1,8 Millionen Unterschriften, für welche die Bürger extra in die Rathäuser gehen mussten, einen Achtungserfolg. Ihnen einfach fehlt das Geld, um gegen die millionenschweren Wahlkampagnen von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP, finanziert aus Firmen- und Verbandsspenden, anzukommen. Geld regiert nun mal die Welt, solange der Bürger an der Wahlurne nicht mündig werden will.
Kommentar 14: Aga Bellwald schreibt am 19.02.2021, 22:23 Uhr :
Stimmt, und die CDU kann das C gleich aus dem Parteinamen streichen. Christlich geht anders. Die Schweizerische CVP ist da ehrlicher. Die nennt sich jetzt "Die Mitte". Dort kann sie ihre Wischi-Waschi-Politik besser verwirklichen... 🙄
Kommentar 13: Maik Grosser schreibt am 19.02.2021, 21:10 Uhr :
#niewiederCDU SPD aber auch
Kommentar 12: Lydia Strzebniok schreibt am 19.02.2021, 19:32 Uhr :
Sehr geertr Herr Bader, Ihre Einschätzung des Lieferkettengesetzes klang fast euphorisch und passte überhaupt nicht zu den in den Anhängen geschilderten Zuständen. Wieder einmal zeigt sich, dass ausgerechnet Vertretern der C-Partei christliches Handeln total fremd zu sein scheint. So lange sich an diesen Strukturen nichts ändert, nützen auch Spenden für Misereor nicht viel. Mit freundlichem Gruß Lydia Strzebniok
Kommentar 11: Daniel Lewin schreibt am 19.02.2021, 19:26 Uhr :
Die CDU hat völlig Recht: Wer Menschenrechte will, muss die Linke wählen.
Kommentar 10: Michael Liebert schreibt am 19.02.2021, 18:56 Uhr :
Menschenrechte sind eine linke Ideologie, also eine sozialistische Ideenlehre. Sie steht in Opposition zur neoliberalen Ideologie. Wer Menschenrechte statt Maximalgewinne will, sollte sich anschauen, welche Parteien von der Wirtschaft gesponsert werden.
Kommentar 9: W.P. Biermann schreibt am 19.02.2021, 14:54 Uhr :
Ihre verkürzende Aussage, daß der CDU-Wirtschaftsrat den Kampf für weltweite Menschenrechte als linke Ideologie bezeichnet, ist unredlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf, in dem der Wirtschaftsrat meint, linke Ideologie zu erkennen. Das läßt sich nur beurteilen, wenn sich Ihr Magazin auch mit Gegenargumenten zum ursprünglichen Entwurf auseinandersetzt: Könnte es sein, daß der personelle u. finanzielle Aufwand der Zurückverfolgung der gesamten Lieferkette kleinere Unternehmen überfordert, v.a. was die Rechtssicherheit betrifft. Wäre der mögliche Rückzug deutscher Unternehmen im Interesse der Entwicklungländer? Daß sich der Wirtschaftminister im Gespräch mit den Sozial- und Entwicklungsressorts für die Interessen unserer Unternehmen einsetzt, ist das nicht normal? Man muß nicht Anhänger der Wirtschaftslobby sein, um Ihre Einseitigkeit als penetrant zu empfinden.
Antwort von Jo Sen , geschrieben am 19.02.2021, 21:32 Uhr :
Kleine Unternehmen waren nur auch schon im vorherigen Entwurf aufgenommen. Das Gesetz sollte schon immer nur Unternehmen betreffen, die nach den bekannten Kriterien des HGB als große Unternehmen gelten.
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.04.2021, 18:42 Uhr :
"Man muß nicht Anhänger der Wirtschaftslobby sein," ... nein, aber wenn man es schon mal ist ... Was ist das für ein Argument, mit dem Sie Herrn Altmeiers Lobbyarbeit verteidigen? Normalität? Wirklich? So vieles im menschlichen Verhalten ist heutzutage normal. Korruption, Ausbeutung, Lügen, ... Ist es auch richtig? Nicht die Interessen der Wirtschaft hat der Wirtschaftsminister zu vertreten, sondern die Interessen des Volkes. Hr. Altmeier ist Jurist, er weiß was es bedeutet, wenn sich ein Rechtsanwalt faktisch den Interessen der Gegenpartei verpflichtet fühlt und entsprechend argumentiert und entscheidet -- und damit seinen Mandanten verrät.
Kommentar 8: Helmut Schwarz schreibt am 19.02.2021, 14:45 Uhr :
Die Leute, die mit ihrem Smartphone Kommentare zur Verteidigung der Wirtschaftslobby schreiben, und zu den 87% gehören, die laut Sonntagsfrage neoliberal wählen, sollten einmal einen Tag im Kongo in einer Coltanmine arbeiten.
Kommentar 7: Stephan schreibt am 19.02.2021, 13:44 Uhr :
Wenn Teile der CDU und Teile der Wirtschaft nicht einmal bereit sind Art. 1 des Grundgesetzes anzuerkennen, ist es mit der Verfassungstreue dieser Partei wahrlich nicht weit her. Unternehmen müssen zwar nicht verfassungstreu sein, aber bedenklich ist dies allemal. Dass der BDI etc. immer nur jammert, anstatt zu handeln, selbst wenn es sich um einen Mehraufwand von 0,005 % passt leider mal wieder ins Bild.