MONITOR vom 29.07.2021

Armin Laschet: Vorreiter beim Klimaschutz?

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Bericht: Lara Straatmann, Aiko Kempen

Armin Laschet: Vorreiter beim Klimaschutz?

Monitor 29.07.2021 05:44 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann, Aiko Kempen

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: "Dieser Mann hier hat ein Problem. Ein Hochwasser mitten im Bundestagswahlkampf, und plötzlich reden alle wieder über den Klimaschutz. Ein Thema, mit dem Armin Laschet und die CDU nicht gerade punkten können, auch deshalb, weil der Kanzlerkandidat in Nordrhein Westfalen beim Klimaschutz eher auf der Bremse steht, vor allem wenn’s um die Braunkohle geht. Da drohen dann erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme, jedenfalls dann, wenn man sich plötzlich zum obersten Klimaschützer der Nation erklärt. Lara Straatmann und Aiko Kempen."

Armin Laschet im Hochwassergebiet – die Folgen des Klimawandels plötzlich vor der Haustür. Und das mitten im Wahlkampf. Und schon wird aus dem Kanzlerkandidaten ein Vorkämpfer für den Klimaschutz.

Armin Laschet (16.07.21): "Und deshalb ist Nordrhein Westfalen ja eines der Länder, das am meisten tut, gegen den Klimawandel zu kämpfen, CO2-Werte zu senken."

Tatsächlich? Sein Land – Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel?

Claudia Kemfert, Energieökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter bei der Verursachung von CO2-Emissionen, bisher noch nicht beim Senken. Es ist ein wichtiges Land bei der Umsetzung des Kohleausstiegs und hatte auch ein Interesse daran, diesen möglichst lange nach hinten zu verzögern. Das sieht man ja auch an den Entscheidungen, die letztendlich politisch getroffen wurden."

Ein verzögerter Kohleausstieg? Tatsache ist, die NRW-Landesregierung setzte – im Sinne von RWE – maximale Laufzeiten für die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem durch. Die letzten Türme sollen noch bis 2038 CO2 ausstoßen. Das gilt auch für das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Das ging sogar noch 2020 ans Netz. Entgegen der ausdrücklichen Forderung der Kohle-Kommission. Auch hier das spätestmögliche Ausstiegsdatum: 2038.

Claudia Kemfert, Energieökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Wir halten das für einen Fehler, denn man braucht dieses Kraftwerk nicht, um einen Kohleausstieg einzuleiten. Mit einer Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ist widersinnig."

Wie vehement sich Laschet für die Kohlebetreiber einsetzte, zeigt sich besonders beim Tagebau Garzweiler. Gegen alle Widerstände wurde auch hier der Betrieb bis 2038 durchgesetzt. Das zeigt sich in einem internen Schreiben des Bundeskanzleramts. Darin heißt es:

Zitat: "Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler … war ein zentrales Anliegen von RWE/NRW..."

Armin Laschet also Hand in Hand mit RWE gegen mehr Klimaschutz? Fakt ist: Die Kohle-Kommission hatte einen stetigen, linearen Ausstieg bei der Braunkohle gefordert. Stattdessen zögerten Bund und Länder die Stilllegungen hinaus. Berechnungen ergeben 130 Millionen Tonnen Gesamtemissionen mehr. Zumindest für NRW entschied sich Laschet damit gegen die eigenen Klimaziele.

Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission: "Armin Laschet ist ja wesentlich dafür verantwortlich in Nordrhein-Westfalen, dass die Empfehlungen der Kohlekommission eben nicht 1:1 umgesetzt wurden. Wir haben einen linearen Ausstiegs-Pfad vereinbart mit relevanten Einsparungsschritten. Stattdessen wurden die Abschaltpunkte der Kohlekraftwerke bis ganz nach hinten hinausgezögert."

Möglichst lange Nutzung der Braunkohle bis 2038. Im Sommerinterview des ZDF behauptet Laschet, dass Umweltverbände das Datum sogar vorgeschlagen hätten.

Armin Laschet (25.07.21): "Wir haben eine Kohle-Kommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND, mit Professor Schellenhuber, einem der renommiertesten Klimaforscher, und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen."

BUND, Greenpeace und renommierte Wissenschaftler als Kronzeugen für das späte Ausstiegsdatum? Obwohl sie per Sondervotum in der Kohlekommission ausdrücklich festgestellt hatten.

Zitat: ".., dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind ..."

Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz, NRW: "Entweder weiß Armin Laschet nicht, wie die Faktenlage ist. Er hätte es nachlesen können im Endbericht der Kohlekommission. Oder er betreibt hier bewusst Desinformation. Und das ist empörend. Das ist eine Täuschung auch der Wählerinnen und Wähler."

Bewusste Desinformation? Diese Frage stellt sich auch beim Thema Windkraft.

Armin Laschet (11.07.21): "Im letzten Jahr gab es den größten Windenergiezubau an Land in Nordrhein-Westfalen."

Richtig ist, NRW stand 2020 beim Zubau an Land an der Spitze, mit 93 Windkraftanlagen. Was Laschet nicht sagt, der Ausbau der Windkraft brach mit dem Regierungswechsel 2017 dramatisch ein – auf ein Drittel des Spitzenwerts. Einer der Gründe: Mit Beginn seiner Amtszeit empfahl seine Regierung allen Kommunen die Einhaltung von 1.500 Metern Abstand von Windrädern zu Wohngebieten – damals noch unverbindlich. Jetzt hat Laschet ernst gemacht, per Gesetz hat NRW in diesem Jahr Abstände von 1.000 Metern selbst zu wenigen Wohnhäusern beschlossen – und das gilt auch für die Erneuerungen von bestehenden Altanlagen.

Claudia Kemfert, Energieökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Das passt nicht zusammen mit den Zielen der Energiewende und auch nicht mit den Klimazielen. Weil man braucht einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, auch und gerade in Nordrhein Westfalen. Was fehlt, ist der politische Wille."

Fehlender politischer Wille. Kein gutes Zeugnis für einen Kanzlerkandidaten. Schon gar nicht angesichts solcher Bilder.

Stand: 29.07.2021, 22:15 Uhr

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34 Kommentare

  • 34 Erich Dworeck 05.08.2021, 15:04 Uhr

    Inwieweit Tom Buhrow und sein Senderteam mit „rechtsnationalen, Kapital-, Wirtschafts- und Waffenexport affinen Parteien“ sich in korrupter Art und Weise verbunden fühlt, mag dem ethisch humanen und sozial ökonomisch verorteten Rundfunkbeitragszahler beurteilen.

  • 33 Erich Dworeck 05.08.2021, 14:53 Uhr

    Mein Kommentar vom 31.07.2011 14:36 wurde unterdrückt. Stichworte: ethisch humanen und sozial ökonomisch verordneten Welt; Diskussion zum zukünftigen Fortbestehen des Planeten Erde, zum Wohle der Menschheit und der gesamten Schöpfung. ; Berichte der Welthungerhilfe …unter Auszehrung, einem Zeichen akute Unterernährung; 47 Millionen Kinder leiden unter Wachstumsverzögerung Weltweit leiden immer noch zu viele Menschen an Hunger: bis zu 811 Millionen Menschen sind unterernährt; 144 Millionen Kinder leiden, ein Zeichen für chronische Unterernährung; und im Jahr 2018 starben 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. All das regt die Kommentarwächter des ARD Senders mit Tom Buhrow u. U. fürchterlich auf! Inwieweit Tom Buhrow und sein Senderteam verkappte Ultra rechtsnationale Nachfolger der Reichsrundfunkkammer sind, kann ich aufgrund Nichtwissens nicht bestreiten.

  • 30 Maria 03.08.2021, 09:08 Uhr

    Nachtrag damit sie das mal verstehen .Zitat Spiegel Stromerzeugung durch Braun- und Steinkohle steigt in Deutschland. Weniger Windstrom führte dazu, dass der Anteil fossiler Brennstoffe bei der Energiegewinnung im Jahresvergleich stieg. Weil weniger Windstrom als im Vorjahresvergleich erzeugt wurde, wurde mehr Strom mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Der Verbrauch von Braunkohle stieg in den ersten sechs Monaten dieses laufenden Jahres um rund ein Drittel, der von Steinkohle um fast 23 Prozent. Durch die erhöhte Stromproduktion durch Braun- und Steinkohle lagen auch die Kohlendioxidemissionen um 6,2 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Wind ist eben keine sichere Energiequelle und Solarstrom wird nur in ca. 10% des Jahres (Sommer ) max. erzeugt ?

  • 29 Maria 03.08.2021, 08:41 Uhr

    Mal von der Tatsache abgesehen das NRW heute tatsächlich Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbaren Energien ist und das kann Monitor nicht bestreiten , muss Laschet als Ministerpräsident dafür sorgen das es keine massiven Verluste an Arbeitsplätzen gibt ! NRW trägt die Hauptlast beim Kohleausstieg mit hohen Verlusten an Arbeitsplätzen . Er muss auch verhindern das die Schwerindustrie abwandert ? Wir haben ja den höchsten Strompreis aller Industrienationen weltweit ! Wir brauchen eine Grundlast ca. 40% die hauptsächlich durch Kohlekraftwerke erbracht wird . Wo soll der Strom herkommen wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht ? Wir haben gar nicht so selten zb. im Sommer wenn wir ein Hoch haben und keinen Wind und es dunkel wird , dann erzeugten die erneuerbaren Energien oft nur ca. 6% des Stroms den wir brauchen. Wir haben hunderte Sekunden Blackouts jedes Jahr ? Ohne Atomstrom geht es auch nicht den Bayern und BW müssen oft Atomstrom zb. im Winter aus FR. und CZ. zukaufen !

  • 28 Simone 02.08.2021, 19:53 Uhr

    Erneuerbare Energien: Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung nimmt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Windenergie an Land mit einem Bruttozubau von 314 Megawatt im Jahr 2020 Platz 1 ein. Im Bereich Photovoltaik liegt Nordrhein-Westfalen mit einem Zubau von circa 580 Megawatt im Ländervergleich dicht hinter Baden-Württemberg auf Rang 3, gemessen an der Zahl der errichteten Anlagen sogar auf Platz 2 (34.000). Verifizierte Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um rund 13 Prozent (von rund 261,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2018 auf 228,5 Mio. Tonnen im Jahr 2019); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990. Vorläufige Zahlen für 2020: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2019 um rund elf Prozent (von 228,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2019 auf 203,5 Mio. Tonnen im Jahr 2020); Minderung von 45 Prozent gegenüber 1990. Man sollte nicht alles schlecht machen ?

  • 27 Clara 02.08.2021, 06:05 Uhr

    Nicht zu vergessen auch die Auflösung der Stabsstelle zur Ahndung von Unweltverbrechen, wobei noch immer der Verdacht im Raum steht, dass möglicherweise ein Kabinettsmitglied in NRW in eben jene Umweltkriminalität verwickelt ist...

  • 26 Anonym 01.08.2021, 18:52 Uhr

    Der sog. exorbitant teure Klimaschutz in D mit Energiewende, Atomausstieg ist eine Utopie von naiven, infantilen grünen Ökos, bringt fürs Klima überhaupt Nichts. Dadurch wird nicht eine einzige Tonne Rohöl weniger aus dem Boden geholt .Wenn D kein Erdöl mehr aufkauft, machen es andere , häufigst ärmere Schwellenländer, verbrennen es und lassen die Schadstoffen dann über u.a. hohe Schormnsteine in die Athmosphäre abblasen. Dort bläst der Wind das Ganze dann nach Deutschland. Weiterer Nachteil für D. D muß nun z.B. Strom teuer aus z.B. Frankreich in Gestalt von Atomstrom importieren. Hier zeigt sich aktuell die totale Dürftigkeit der dt. Volksbildung.und die ganze Schädlichkeit der aktuellen Zeitgeistpolitik der grünen Müsli- und Greta- Fraktion. Was soll man auch von einer Kanzlerkandidatin anderes erwarten, die allen Ernstes Gendersprech als die Systemfrage in D erklärt hatte und außer einer Apparatschick-Karriere auf Frauen-Ticket nichts zu Wege gebracht hat.

  • 25 silke 01.08.2021, 10:27 Uhr

    Nachtrag,die Naturschutzverbände unterstellten Laschet, "er habe behauptet, BUND und Greenpeace hätten 2038 vorgeschlagen, um ihn sodann der Lüge zu bezichtigen. Richtig ist aber, dass Vertreter dieser Organisationen an dem Bericht mitgewirkt haben, neben anderen, und dass diese Mitglieder zusammen den Kompromissvorschlag 2038 gemacht haben – genau das, was Laschet sagt".!!!! Zitat welt "Solche Behauptungen, und vor allem ihre Verbreitung als Selbstverständlichkeit, schaden gar nicht so sehr Laschet oder der CDU. Sie schaden dem demokratischen System insgesamt – und nützen denen, die die Demokratie und ihre Institutionen destabilisieren wollen." Warum macht der WDR ( Monitor ) Wahlkampf gegen Laschet ? Das ist alles sehr grenzwertig !

  • 24 Martin Rembde 01.08.2021, 00:22 Uhr

    Schade, dass die Redakteure von Monitor Fake-News verbreiten. Und dies auf Kosten der Bürger. Herr Laschet hat nun wirklich nicht die Unwahrheit gesagt. Lest mal die Gutachten nach.

  • 22 N.Sperlich 31.07.2021, 15:13 Uhr

    Herrn Laschet als Lügner hinzustellen, grenzt an eine politische Schmutzkampagne.

  • 21 Erich Dworeck 31.07.2021, 14:36 Uhr

    Ich wünschte mir in einer ethisch humanen und sozial ökonomisch verordneten Welt, eine ernsthafte und sinnstiftende Diskussion zum zukünftigen Fortbestehen des Planeten Erde, zum Wohle der Menschheit und der gesamten Schöpfung. Angesichts der Berichte der Welthungerhilfe, erscheint es z. B. geradezu pervers sich für 600.000 Euro einen 5 Minuten Trip in der Schwerelosigkeit zu leisten, oder für einige Stunden weniger Reisezeit viele Milliarden zu verbraten. Auszug aus dem “ Welthunger-Index“: ….. Weltweit leiden immer noch zu viele Menschen an Hunger: bis zu 811 Millionen Menschen sind unterernährt; 144 Millionen Kinder leiden unter Auszehrung, einem Zeichen akute Unterernährung; 47 Millionen Kinder leiden unter Wachstumsverzögerung, ein Zeichen für chronische Unterernährung; und im Jahr 2018 starben 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, ….. Von rechtsnationalen, Kapital-, Wirtschafts- und Waffenexport affinen Parteien kann kaum Erkenntnis erwartet werden.

  • 20 Erich Dworeck 31.07.2021, 13:51 Uhr

    Lieber Herr Armin Laschet, nehmen Sie zu zuerst das „C“ aus Ihrem Parteinamen. Unser guter Herr Jesus Christus war ein wirklich ehrlicher, hoch anständiger und humanitär, ethisch unzweifelhafter Mensch, dem man gerne nachfolgen möchte. Ersetzen Sie das „C“ durch ein „K“, wie Katholisch. Gab es irgendein Verbrechen, dass im Vatikan und unter dem Kontext Katholizismus nicht verübt wurde? Sie sind ein vorzüglicher „Hütchenspieler“, wenn es um die Benotung abhängiger Studenten geht. Sie sind ein vorzüglicher Jongleur, wenn es um Ihre eigene Buchveröffentlichung geht. Sie sind ein vorzüglicher Faktenverdreher, wenn es um Ihren Anteil am Klimaschutz geht. Sie sind ein vorzüglicher Ausbremser, wenn es um Steuerehrlichkeit geht. Mein Gott, glauben Sie, Herr Armin Laschet, wirklich, dass Deutschland nach 1945 abermals auf ein „Heilsbringer“ im Kanzleramt wartet?

  • 19 silke 31.07.2021, 10:59 Uhr

    Sehr geehrte Frau Straatmann , ich denke doch Sie können lesen ? Warum machen sie das dann nicht ? Das genannte Sondervotum Seite 117 .Abstimmungsergebnis 27 von 28 für das von Laschet genannte Ergebnis 2038 ! Jedes Wort von Laschet stimmt ? Bitte prüfen und dann richtigstellen ! Das ist doch wohl so üblich oder ? Machen wir schon Wahlkampf mit Fake News ?

  • 18 Thomas Maier 30.07.2021, 13:37 Uhr

    Tatsache ist trotzdem das 2020 in NRW weit mehr Windräder gebaut wurden als im von Grünen regierten Baden Württemberg. Wenn jemand den Klimaschutz ausbremst sind es somit eher die Grünen was einfach daran liegt das sie Artenschutz und Klimaschutz nicht vereinbaren können. Abgesehen davon, mit den Grünen wären wir weit früher aus der Atom Energie ausgestiegen ohne in der Lage zu sein das mit Windkraft zu kompensieren. Das Wahlprogramm der Grünen ist ein einziges Luftschloss auf Lügen aufgebaut. Erschreckend das darauf soviele hereinfallen.

    • Erich Dworeck 31.07.2021, 13:59 Uhr

      Guter Herr Thomas Maier, keiner zwingt Sie Ihre Zeit ausschließlich am Stammtisch der AfD zu verbringen.

    • Clara 02.08.2021, 05:59 Uhr

      Wobei man das auch nicht 100% vergleichen kann, weil sich bestimmte Gebiete auch besser zum Ausbau für Windkraft eignen als andere. Fakt ist, dass unter Schwarz-Gelb in NRW im Vergleich zur Rot-Grün in NRW der Ausbau der Windkraft massiv eingebrochen ist. Und noch weiter einbrechen wird, wenn man sich die jüngsten Beschlüsse anschaut. Die Grünen haben mit dem BUND eine Vereinbarung geschlossen, wie man Klimaschutz und Artenschutz verbinden kann. Sehr lesenswertes Papier übrigens. Wie man das Programm der Grünen aber angreifen, aber das der CDU in Schutz nehmen kann, ist mir nicht ganz begreiflich. Es ist im Übrigen die Union, die allen Leuten Steuergeschenke verspricht (wobei auch hier in erster Linie den oberen Einkommensklassen) und nicht sagen kann, wie dieses Loch in der Staatskasse wieder gestopft werden soll. Und das in einer Zeit, wo wir massiv auf Investitionen angewiesen sind. Find das schon ein bisschen billig, un ehrlich zu sein.

    • Bürger 03.08.2021, 04:01 Uhr

      Das ist schlichtweg Falsch. Die Windräder, die in NRW gebaut wurden, gehen auf das Konto der vorigen Regierung NRWs. Alleine das langwierige Planverfahren macht es unmöglich, innerhalb von 3 Jahren Windräder zu bauen.

  • 17 Hartmut Voigt 30.07.2021, 12:35 Uhr

    Tolle Sendung. Danke

    • Ekm64 30.07.2021, 20:42 Uhr

      Was war daran toll? dDer "Faktencheck" heute in der "Welt" zeigt, dass der Monitor-Beitrag schlichtweg "Fake News" ist.

  • 16 Haggy 30.07.2021, 10:34 Uhr

    dreist

  • 15 Evita21 30.07.2021, 08:33 Uhr

    Auszüge aus Pressemitteilung des Landesportals NRW vom 4. Januar 2021 Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran – Im Rheinischen Revier sollen in den nächsten Jahren dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen ... Zum Jahresende 2020 ist im RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem der erste Block mit einer Leistung von circa 300 Megawatt vom Netz gegangen. Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet. ... Stilllegungspfad Braunkohle: Neben Block D in Niederaußem (31.12.2020) gehen bis Ende 2022 der Block C (Niederaußem), vier Blöcke des Kraftwerks Neurath sowie ein Block in Weisweiler vom Netz. Bis Ende 2025 übernimmt Nordrhein-Westfalen 100 Prozent der zu reduzierenden Kapazitäten, bis einschließlich 2029 rund 70 Prozent. Welches Bundesland macht es denn besser???

    • Erich Dworeck 31.07.2021, 14:15 Uhr

      Inwieweit ein global, ökonomisch, sozialer Denkansatz bei der Bundestagswahl 2021 hilft, ein Wahlergebnis zu erzielen, dass eine Regierung jenseits Kapital offensiver, Markt egoistischer, Sozial- und Umwelt vernichtender Verhaltensweis installiert bleibt abzuwarten. Armin Laschet als Kanzler ist Garant für eine Deutsch Apokalypse.

    • Clara 02.08.2021, 06:00 Uhr

      Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein...

  • 14 Helmut Schmidt 30.07.2021, 08:12 Uhr

    Laschet wird nie Kanzler, und das ist gut so. Laschet lachte über Flutopfer, und nimmt den Klimawandel nicht ernst. Zudem hatte er sich nicht in Leverkusen gezeigt, wo es viele Tote und Verletzte gab. Der Industriefreund Laschet läßt sich nicht blicken, wenn es ernst wird.

  • 13 Peter Faber 30.07.2021, 07:33 Uhr

    Schade, meine Kommentare sind wohl verloren gegangen. Hätte wohl die Hambi Fraktion nicht offen kritisieren dürfen. Ein Armutszeugnis für den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

    • Erich Dworeck 31.07.2021, 15:02 Uhr

      Da wirken wohl schon die Ideen des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen der Gesinnungsprüfung für Journalisten fordert! www,spiegel,de: 04.07.2021 — Wer eine Gesinnungsprüfung für Journalisten verlangt, hat das Prinzip der Pressefreiheit augenscheinlich nicht verstanden.« Die Pressefreiheit ... www,sueddeutsche,de: Kritik an Sendezeiten: Aufstand bei der ARD Dort könnten bald die Sendezeiten für Politmagazine reduziert und der "Weltspiegel" abgeschoben werden. … /… 45 Unterzeichner wehrten sich in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme gegen die Pläne, die einzige Sendung im Ersten, in der längere Auslandsbeiträge ihren Platz haben, in die "Todeszone", wie es hieß, zu verlegen. Am Montag nun haben ehemalige Korrespondenten einen "Appell" verschickt, der der SZ vorliegt.

    • Erich Dworeck 05.08.2021, 14:36 Uhr

      Sehr geehrter Herr Georg Restle, hoch geschätztes Monitor Team, ein Danke für Ihre vorzügliche Recherchen und den Beitrag „Armin Laschet: Vorreiter beim Klimaschutz?“ - MONITOR vom 29.07.2021 Nun hätte ich allerdings noch eine Frage: Sitzt Herr Hans-Georg Maaßen mit in der Redaktion zur Kommentar Prüfung?

  • 12 discovery learning 29.07.2021, 23:24 Uhr

    Jahr für Jahr schon - seit gut 30 Jahren auch für die angeschlossenen Deutschen, nehmen Pleiten, Pannen, Eklats aus Politik und Wirtschaft den Hauptnachrichtenteil in Medien ein. Das Vorgaukeln eines angeblich besseren, gar ehrlichem Gesellschaftsystems von noch immer Ewiggestrigen der Kapitalismusfreaks ist an Schäbigkeit nicht zu toppen. Die Masche Zuckerbrot und Peitsche durch unsere Regime und Diktaturen klappt zwar nicht mehr so elegant glatt wie vor hunderten Jahren, dennoch dulden Bürger Zustände, die sie nach der Wahl dieser Spezies ebenso meisterlich gleich hinterher wieder kritisieren. Hierbei kann es sich nur um degeneriende Bewußtseinsstörungen handeln. Im gerade grassierenden Wahlkampfvorfeld werden sich viele wieder von `Demokratie`- Versprechungen des alten Systems einlullen lassen, statt Alternativen der Bürgerrechtsbewegungen für Frieden, Souveränität und Volkswohl die Stimme zu geben. Vermutlich ist die Not noch nicht zu groß !!!

    • Erich Dworeck 31.07.2021, 14:40 Uhr

      Kann man Verständnis dafür aufbringen, dass sich Revolutionen wie die Französische 1789 oder die Russische 1917 wiederholen, bei denen vor allem das Establishment auf ein sozial gerechtes Maß gestutzt wurde? Es geht mir gut als Deutscher Wohlstandsbürger, aber mein Verständnis für eine Regulierung der ungleichen Verteilung an Lebensnotwendigen Ressourcen der gesamten Weltbevölkerung ist unendlich! Bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP entschuldige ich mich im Voraus!

  • 11 Haggy 29.07.2021, 22:54 Uhr

    Ja, wahrhaft hinterlistig ausgebremst, und dann noch dreist dargestellt.

  • 10 Herbert H. Peiselt 29.07.2021, 22:24 Uhr

    Was für ein Blender.

  • 9 Ingo Raufuß 29.07.2021, 22:19 Uhr

    Ich frage mich, warum keiner bei dem "großen Klimaschützer" nachgefragt, weshalb die Energieagentur NRW abgeschafft wurde. Das war eine der renommiertesten Institutionen der Bundesrepublik, was den Klimaschutz angeht.

  • 8 Ludwig 29.07.2021, 22:17 Uhr

    Es gab doch das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass diese Klimapolitik verfassungswidrig ist. Abgesehen davon, dass durch Verharmlosung des Klimawandels jungen Menschen jede Perspektive für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand genommen wird. Was sendet das für ein Signal an Demokratiefeinde, dass das Urteil einfach mit Symbolpolitik umgangen werden kann?

    • H. Beck 29.07.2021, 23:39 Uhr

      Richtig. Wenn wir das Klima in Deutschland retten wollen müssen wir das autofahren, das fliegen, das heizen usw. usw. einstellen und wenn wir zu 100 % erfolg haben, haben wir mit 2 % zur Rettung des Klimas beigetragen. Natürlich zum wohle der jungen Menschen und ihrem Wohlstand........Äh....glauben Sie das ? Ernsthaft ?

  • 7 Zwilling 2010 29.07.2021, 22:12 Uhr

    Bei aller Diskussion um den Klimaschutz muss auch an die Menschen vor Ort gedacht werden. Kein Wort wurde in ihrer Sendung darüber verloren, dass eine Unterschreitung der 1000m- Grenze zur Errichtung von Windkraftanlagen zu bewohnten Flächen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Dort wo das praktiziert wurde, klagen die Betroffenen sehr über die Auswirkungen . Ich bin kein Freund der Politik von Armin Laschet, aber der Beschluss der Regierung war und ist richtig.

    • Harald Okun 30.07.2021, 12:19 Uhr

      Wenn die Regel auf Lug und Trug basiert und sich dafür der Wirtschaftsminister schon entschuldigt hat, wird sie vom Ministerpräsidenten mit der nichtssagenden Begründung "Andere Bundesländer haben sie auch" verteidigt? Pferdepost von Berlin nach Düsseldorf? [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - Anm. der Redaktion]

  • 6 Freier Kurde 29.07.2021, 22:09 Uhr

    Ich halte Laschet für zutiefst Korrupt, wie die ganze Landesregierung . . Die Erweiterung der Windräderabstände spricht Bände . Laschet halte ich für einen Lügner . Ein Trend der die ganze Politik befällt. Jegliche Moral in der Politik ist in den Gulli gekippt worden . Der Kapitalismus nagelt die Demokratie ans Kreuz , ein Alptraum dem die Politiker als Stegbügelhalter schuldig machen . Laschet ist auch ein Hammerträger

  • 5 Raimund M. 29.07.2021, 22:07 Uhr

    Beim „Klimaschutz“ nicht „Vorreiter“ zu sein mag aus Sicht von Monitor und den Grünen ein Minuspunkt sein, für andere ist das eher ein Pluspunkt. Egal wie viele Bäume Söder umarmt, an die Stimmen Grünen-Wähler kommen CDU/CSU nicht ran. Stimmt, der Windkraftausbau stockt in NRW. Man hat mehr Windräder für das Bundesland geplant als es dort Platz gibt. Aber auch da stimme ich Laschet zu, wenn er die Abstände zu Windrädern nicht so massiv verringern will, dass der Plan erfüllt werden kann; wieder Pluspunkt für Laschet, wenn auch nicht aus Sicht der ÖKO-Radikalen. Im Prinzip ist Ausgewogenheit zwischen Einkommen und dem Auskommen mit dem Einkommen die bessere Strategie statt Tunnelblick der Grünen. Ausgewogenheit wird schwer genug; Benzin z.B. wird teurer, die Geldmenge steigt und Inflation droht. SPD nicht besser, hier will der SPD-OB Parkplätze für Radwege streichen. Hat aber seine Logik; keine Läden mehr in der Stadt, das Einkommen reicht nicht, dann bleibt viel Platz für Radfahren.

  • 4 Lady Franziska 29.07.2021, 21:56 Uhr

    Laschet kann nicht Kanzler, er meint es nur. Er ,,will Kanzler werden,, auf Biegen und Brechen? Für mich verspricht Laschet zu viel, als Bundeskanzlerkandidat. Die Spatzen pfeifen von den Dachesrinnen, er will sich an seine Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, was die Politik betrifft nicht erinnern. Sein Eigenlob stinkt gewaltig, was Laschet öffentlich anbringt. Oft verlegen oder sprachlos auf Fragen zu reagieren, dass ist kein gutes Zeichen um Kanzler werden zu wollen.

  • 3 Karla Blau 28.07.2021, 23:46 Uhr

    Armin Laschet ... hat die Energiewende in NRWE völlig ausgebremst u. sogar den Rückwärtsgang eingelegt, ist in van-Laack Masken- u. Kittel-Affäre verwickelt, amüsiert sich köstlich, während der Bundespräsident den Betroffenen des Hochwassers sein Mitgefühl ausspricht, will das VersammlungsVERHINDERUNGSgesetz durchdrücken, um jede Kritik zu verhindern, sagte am 15.7.21:„Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“ hat nur ein Ziel vor Augen, will Kanzler werden, ist die Zukunft der nächsten Generationen total egal darf nicht Kanzler werden!!!

    • Bernd 29.07.2021, 21:23 Uhr

      Alles richtig, wenn man genau hinschaut wird mir immer schlecht. Wie konnte so ein Eierplätzchen so weit kommen?

    • Peter Faber 29.07.2021, 23:11 Uhr

      Immerhin hat er der Vorgänger Politik von Rot-Grün ein Ende gesetzt. Die hatten 2016 die Leitentscheidungen der Tagebaue beschlossen. Die CDU hat es wieder beendet. Und zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst sage ich lieber nichts. Den Brandschutz hätte man besser mal konsequent durchgesetzt, dann hätte sich dieser Aktivist Anfang Januar nicht samt seiner Baumbehausung in 15m Höhe selbst abgefackelt. Und man hätte seitens der Aktivisten nicht durchfunken müssen, das Einsatzfahrzeug nicht anzugreifen, da es sich um einen Rettungseinsatz handelt. Übrigens war es ebenfalls Rot-Grün, die den Hambi mehrfach roden haben lassen.

  • 2 Karla Blau 28.07.2021, 23:45 Uhr

    Armin Laschet … verspricht viel, wenn der Tag lang ist, hat Klausuren verloren, hat Studierenden Noten gegeben, die gar nicht mitgeschrieben hatten, hat Millionen für den Umzug der Staatskanzlei in NRW verprasst, hat die Kennzeichnungspflicht der Polizisten rückgängig gemacht, hat Holthoff-Pförtner zum Medienminister, also einen Bock zum Gärtner gemacht, hat Schulze Föcking gedeckt, hat zugelassen, dass die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst wird, hat einen Fassanstich der Plenarsitzung vorgezogen, hat einen Vorwand suchen lassen, um den Hambacher Wald räumen zu lassen, ist stolz auf den teuersten Polizei-Einsatz, der unnötig, unverantwortlich war u. ein Menschenleben gekostet hat, hat 2019 die Soforthilfen nach Unwetterkatastrophen eingeschränkt, hat Lex Garzweiler II zu verantworten, hat einen WDR-Beitrag löschen lassen, weil er mit der Wahrheit nicht umgehen kann, lügt schamlos und grinst dabei, darf nicht Kanzler werden!!!

    • Peter Faber 29.07.2021, 22:58 Uhr

      Ach, die Hambi bleibt Fraktion ist auch schon da. So sieht es aus wenn mit Schmutz und Fäkalien geworfen wird. Aber wenn es um eine Frau Baerbock geht, dann wittert man eine großangelegte Schmutzkampangne. Genau mein Humor. Sie haben vergessen zu erwähnen, Herr Laschet hat der Rot-Grünen Vorgängerpolitik ein jähes Ende gesetzt,und sogar ihren Hambi gerettet. Eigentlich sollten sie ihm dankbar sein.

  • 1 Brigitta 28.07.2021, 17:25 Uhr

    Die Betroffenheit die Politiker in Gummistiefeln wegen den Folgen der Flutkatastrophe sichtbar uns vorgaukeln, ist beschämend für die Betroffenen. Expertenwarnungen wurden lange nicht entsprechend ernst genommen. Das Thema Klimaschutz geriet immer wieder aus den Augen der Politik. Wozu braucht Deutschland ein Bundesland als Vorreiter beim Klimaschutz? Nur NRW zum modernsten Industriestandort umweltfreundlich als Vorbild gestalten zu wollen, dass sind typische Wahlkampf- Phrasen vor einer BTW. Ein Klimaschutz müsste einheitlich bei allem Bundesländer sein - bei der Industrie, Politik, in der Landwirtschaft. Ich sehe das so: Was nützt ein Feld wo Biogemüse wachsen soll und nicht weit entfernt liegt ein Feld, wo schädlicher Dünger benützt werden darf? Hochwasser trennt Bio vom normalen Feld? Die Parteien müssten beim Klimaschutz zusammenarbeiten. Unwetterkatastrophen kennen keine Landesgrenze. Die schönen Worte von Laschet bringen uns nicht weiter, Vorbilder müssen wir alle sein.

    • Albers 29.07.2021, 21:05 Uhr

      Klimawandel ist kein regionales und kein nationales Problem, den Klimawandel kann man nur global erfolgreich bekämpfen (wenn überhaupt). Alles andere sind hohle Wahlkampfphrasen. Die Unwetter z.B. hätte es auch gegeben ohne Kohlekraftwerke in D, mit Tempo 130, ohne Innlandsflüge usw. usw.. Alles andere ist Quatsch.