Bericht: Lara Straatmann, Aiko Kempen
Armin Laschet: Vorreiter beim Klimaschutz?
Monitor. 29.07.2021. 05:44 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Aiko Kempen.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: "Dieser Mann hier hat ein Problem. Ein Hochwasser mitten im Bundestagswahlkampf, und plötzlich reden alle wieder über den Klimaschutz. Ein Thema, mit dem Armin Laschet und die CDU nicht gerade punkten können, auch deshalb, weil der Kanzlerkandidat in Nordrhein Westfalen beim Klimaschutz eher auf der Bremse steht, vor allem wenn’s um die Braunkohle geht. Da drohen dann erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme, jedenfalls dann, wenn man sich plötzlich zum obersten Klimaschützer der Nation erklärt. Lara Straatmann und Aiko Kempen."
Armin Laschet im Hochwassergebiet – die Folgen des Klimawandels plötzlich vor der Haustür. Und das mitten im Wahlkampf. Und schon wird aus dem Kanzlerkandidaten ein Vorkämpfer für den Klimaschutz.
Armin Laschet (16.07.21): "Und deshalb ist Nordrhein Westfalen ja eines der Länder, das am meisten tut, gegen den Klimawandel zu kämpfen, CO2-Werte zu senken."
Tatsächlich? Sein Land – Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel?
Claudia Kemfert, Energieökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter bei der Verursachung von CO2-Emissionen, bisher noch nicht beim Senken. Es ist ein wichtiges Land bei der Umsetzung des Kohleausstiegs und hatte auch ein Interesse daran, diesen möglichst lange nach hinten zu verzögern. Das sieht man ja auch an den Entscheidungen, die letztendlich politisch getroffen wurden."
Ein verzögerter Kohleausstieg? Tatsache ist, die NRW-Landesregierung setzte – im Sinne von RWE – maximale Laufzeiten für die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem durch. Die letzten Türme sollen noch bis 2038 CO2 ausstoßen. Das gilt auch für das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Das ging sogar noch 2020 ans Netz. Entgegen der ausdrücklichen Forderung der Kohle-Kommission. Auch hier das spätestmögliche Ausstiegsdatum: 2038.
Claudia Kemfert, Energieökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Wir halten das für einen Fehler, denn man braucht dieses Kraftwerk nicht, um einen Kohleausstieg einzuleiten. Mit einer Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ist widersinnig."
Wie vehement sich Laschet für die Kohlebetreiber einsetzte, zeigt sich besonders beim Tagebau Garzweiler. Gegen alle Widerstände wurde auch hier der Betrieb bis 2038 durchgesetzt. Das zeigt sich in einem internen Schreiben des Bundeskanzleramts. Darin heißt es:
Zitat: "Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler … war ein zentrales Anliegen von RWE/NRW..."
Armin Laschet also Hand in Hand mit RWE gegen mehr Klimaschutz? Fakt ist: Die Kohle-Kommission hatte einen stetigen, linearen Ausstieg bei der Braunkohle gefordert. Stattdessen zögerten Bund und Länder die Stilllegungen hinaus. Berechnungen ergeben 130 Millionen Tonnen Gesamtemissionen mehr. Zumindest für NRW entschied sich Laschet damit gegen die eigenen Klimaziele.
Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission: "Armin Laschet ist ja wesentlich dafür verantwortlich in Nordrhein-Westfalen, dass die Empfehlungen der Kohlekommission eben nicht 1:1 umgesetzt wurden. Wir haben einen linearen Ausstiegs-Pfad vereinbart mit relevanten Einsparungsschritten. Stattdessen wurden die Abschaltpunkte der Kohlekraftwerke bis ganz nach hinten hinausgezögert."
Möglichst lange Nutzung der Braunkohle bis 2038. Im Sommerinterview des ZDF behauptet Laschet, dass Umweltverbände das Datum sogar vorgeschlagen hätten.
Armin Laschet (25.07.21): "Wir haben eine Kohle-Kommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND, mit Professor Schellenhuber, einem der renommiertesten Klimaforscher, und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen."
BUND, Greenpeace und renommierte Wissenschaftler als Kronzeugen für das späte Ausstiegsdatum? Obwohl sie per Sondervotum in der Kohlekommission ausdrücklich festgestellt hatten.
Zitat: ".., dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind ..."
Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz, NRW: "Entweder weiß Armin Laschet nicht, wie die Faktenlage ist. Er hätte es nachlesen können im Endbericht der Kohlekommission. Oder er betreibt hier bewusst Desinformation. Und das ist empörend. Das ist eine Täuschung auch der Wählerinnen und Wähler."
Bewusste Desinformation? Diese Frage stellt sich auch beim Thema Windkraft.
Armin Laschet (11.07.21): "Im letzten Jahr gab es den größten Windenergiezubau an Land in Nordrhein-Westfalen."
Richtig ist, NRW stand 2020 beim Zubau an Land an der Spitze, mit 93 Windkraftanlagen. Was Laschet nicht sagt, der Ausbau der Windkraft brach mit dem Regierungswechsel 2017 dramatisch ein – auf ein Drittel des Spitzenwerts. Einer der Gründe: Mit Beginn seiner Amtszeit empfahl seine Regierung allen Kommunen die Einhaltung von 1.500 Metern Abstand von Windrädern zu Wohngebieten – damals noch unverbindlich. Jetzt hat Laschet ernst gemacht, per Gesetz hat NRW in diesem Jahr Abstände von 1.000 Metern selbst zu wenigen Wohnhäusern beschlossen – und das gilt auch für die Erneuerungen von bestehenden Altanlagen.
Claudia Kemfert, Energieökonomin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Das passt nicht zusammen mit den Zielen der Energiewende und auch nicht mit den Klimazielen. Weil man braucht einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, auch und gerade in Nordrhein Westfalen. Was fehlt, ist der politische Wille."
Fehlender politischer Wille. Kein gutes Zeugnis für einen Kanzlerkandidaten. Schon gar nicht angesichts solcher Bilder.
Stand: 29.07.2021, 22:15 Uhr
34 Kommentare
Kommentar 34: Erich Dworeck schreibt am 05.08.2021, 15:04 Uhr :
Inwieweit Tom Buhrow und sein Senderteam mit „rechtsnationalen, Kapital-, Wirtschafts- und Waffenexport affinen Parteien“ sich in korrupter Art und Weise verbunden fühlt, mag dem ethisch humanen und sozial ökonomisch verorteten Rundfunkbeitragszahler beurteilen.
Kommentar 33: Erich Dworeck schreibt am 05.08.2021, 14:53 Uhr :
Mein Kommentar vom 31.07.2011 14:36 wurde unterdrückt. Stichworte: ethisch humanen und sozial ökonomisch verordneten Welt; Diskussion zum zukünftigen Fortbestehen des Planeten Erde, zum Wohle der Menschheit und der gesamten Schöpfung. ; Berichte der Welthungerhilfe …unter Auszehrung, einem Zeichen akute Unterernährung; 47 Millionen Kinder leiden unter Wachstumsverzögerung Weltweit leiden immer noch zu viele Menschen an Hunger: bis zu 811 Millionen Menschen sind unterernährt; 144 Millionen Kinder leiden, ein Zeichen für chronische Unterernährung; und im Jahr 2018 starben 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. All das regt die Kommentarwächter des ARD Senders mit Tom Buhrow u. U. fürchterlich auf! Inwieweit Tom Buhrow und sein Senderteam verkappte Ultra rechtsnationale Nachfolger der Reichsrundfunkkammer sind, kann ich aufgrund Nichtwissens nicht bestreiten.
Kommentar 30: Maria schreibt am 03.08.2021, 09:08 Uhr :
Nachtrag damit sie das mal verstehen .Zitat Spiegel Stromerzeugung durch Braun- und Steinkohle steigt in Deutschland. Weniger Windstrom führte dazu, dass der Anteil fossiler Brennstoffe bei der Energiegewinnung im Jahresvergleich stieg. Weil weniger Windstrom als im Vorjahresvergleich erzeugt wurde, wurde mehr Strom mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Der Verbrauch von Braunkohle stieg in den ersten sechs Monaten dieses laufenden Jahres um rund ein Drittel, der von Steinkohle um fast 23 Prozent. Durch die erhöhte Stromproduktion durch Braun- und Steinkohle lagen auch die Kohlendioxidemissionen um 6,2 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Wind ist eben keine sichere Energiequelle und Solarstrom wird nur in ca. 10% des Jahres (Sommer ) max. erzeugt ?
Kommentar 29: Maria schreibt am 03.08.2021, 08:41 Uhr :
Mal von der Tatsache abgesehen das NRW heute tatsächlich Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbaren Energien ist und das kann Monitor nicht bestreiten , muss Laschet als Ministerpräsident dafür sorgen das es keine massiven Verluste an Arbeitsplätzen gibt ! NRW trägt die Hauptlast beim Kohleausstieg mit hohen Verlusten an Arbeitsplätzen . Er muss auch verhindern das die Schwerindustrie abwandert ? Wir haben ja den höchsten Strompreis aller Industrienationen weltweit ! Wir brauchen eine Grundlast ca. 40% die hauptsächlich durch Kohlekraftwerke erbracht wird . Wo soll der Strom herkommen wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht ? Wir haben gar nicht so selten zb. im Sommer wenn wir ein Hoch haben und keinen Wind und es dunkel wird , dann erzeugten die erneuerbaren Energien oft nur ca. 6% des Stroms den wir brauchen. Wir haben hunderte Sekunden Blackouts jedes Jahr ? Ohne Atomstrom geht es auch nicht den Bayern und BW müssen oft Atomstrom zb. im Winter aus FR. und CZ. zukaufen !
Kommentar 28: Simone schreibt am 02.08.2021, 19:53 Uhr :
Erneuerbare Energien: Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung nimmt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Windenergie an Land mit einem Bruttozubau von 314 Megawatt im Jahr 2020 Platz 1 ein. Im Bereich Photovoltaik liegt Nordrhein-Westfalen mit einem Zubau von circa 580 Megawatt im Ländervergleich dicht hinter Baden-Württemberg auf Rang 3, gemessen an der Zahl der errichteten Anlagen sogar auf Platz 2 (34.000). Verifizierte Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um rund 13 Prozent (von rund 261,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2018 auf 228,5 Mio. Tonnen im Jahr 2019); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990. Vorläufige Zahlen für 2020: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2019 um rund elf Prozent (von 228,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2019 auf 203,5 Mio. Tonnen im Jahr 2020); Minderung von 45 Prozent gegenüber 1990. Man sollte nicht alles schlecht machen ?
Kommentar 27: Clara schreibt am 02.08.2021, 06:05 Uhr :
Nicht zu vergessen auch die Auflösung der Stabsstelle zur Ahndung von Unweltverbrechen, wobei noch immer der Verdacht im Raum steht, dass möglicherweise ein Kabinettsmitglied in NRW in eben jene Umweltkriminalität verwickelt ist...
Kommentar 26: Anonym schreibt am 01.08.2021, 18:52 Uhr :
Der sog. exorbitant teure Klimaschutz in D mit Energiewende, Atomausstieg ist eine Utopie von naiven, infantilen grünen Ökos, bringt fürs Klima überhaupt Nichts. Dadurch wird nicht eine einzige Tonne Rohöl weniger aus dem Boden geholt .Wenn D kein Erdöl mehr aufkauft, machen es andere , häufigst ärmere Schwellenländer, verbrennen es und lassen die Schadstoffen dann über u.a. hohe Schormnsteine in die Athmosphäre abblasen. Dort bläst der Wind das Ganze dann nach Deutschland. Weiterer Nachteil für D. D muß nun z.B. Strom teuer aus z.B. Frankreich in Gestalt von Atomstrom importieren. Hier zeigt sich aktuell die totale Dürftigkeit der dt. Volksbildung.und die ganze Schädlichkeit der aktuellen Zeitgeistpolitik der grünen Müsli- und Greta- Fraktion. Was soll man auch von einer Kanzlerkandidatin anderes erwarten, die allen Ernstes Gendersprech als die Systemfrage in D erklärt hatte und außer einer Apparatschick-Karriere auf Frauen-Ticket nichts zu Wege gebracht hat.
Kommentar 25: silke schreibt am 01.08.2021, 10:27 Uhr :
Nachtrag,die Naturschutzverbände unterstellten Laschet, "er habe behauptet, BUND und Greenpeace hätten 2038 vorgeschlagen, um ihn sodann der Lüge zu bezichtigen. Richtig ist aber, dass Vertreter dieser Organisationen an dem Bericht mitgewirkt haben, neben anderen, und dass diese Mitglieder zusammen den Kompromissvorschlag 2038 gemacht haben – genau das, was Laschet sagt".!!!! Zitat welt "Solche Behauptungen, und vor allem ihre Verbreitung als Selbstverständlichkeit, schaden gar nicht so sehr Laschet oder der CDU. Sie schaden dem demokratischen System insgesamt – und nützen denen, die die Demokratie und ihre Institutionen destabilisieren wollen." Warum macht der WDR ( Monitor ) Wahlkampf gegen Laschet ? Das ist alles sehr grenzwertig !
Kommentar 24: Martin Rembde schreibt am 01.08.2021, 00:22 Uhr :
Schade, dass die Redakteure von Monitor Fake-News verbreiten. Und dies auf Kosten der Bürger. Herr Laschet hat nun wirklich nicht die Unwahrheit gesagt. Lest mal die Gutachten nach.
Kommentar 22: N.Sperlich schreibt am 31.07.2021, 15:13 Uhr :
Herrn Laschet als Lügner hinzustellen, grenzt an eine politische Schmutzkampagne.
Kommentar 21: Erich Dworeck schreibt am 31.07.2021, 14:36 Uhr :
Ich wünschte mir in einer ethisch humanen und sozial ökonomisch verordneten Welt, eine ernsthafte und sinnstiftende Diskussion zum zukünftigen Fortbestehen des Planeten Erde, zum Wohle der Menschheit und der gesamten Schöpfung. Angesichts der Berichte der Welthungerhilfe, erscheint es z. B. geradezu pervers sich für 600.000 Euro einen 5 Minuten Trip in der Schwerelosigkeit zu leisten, oder für einige Stunden weniger Reisezeit viele Milliarden zu verbraten. Auszug aus dem “ Welthunger-Index“: ….. Weltweit leiden immer noch zu viele Menschen an Hunger: bis zu 811 Millionen Menschen sind unterernährt; 144 Millionen Kinder leiden unter Auszehrung, einem Zeichen akute Unterernährung; 47 Millionen Kinder leiden unter Wachstumsverzögerung, ein Zeichen für chronische Unterernährung; und im Jahr 2018 starben 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, ….. Von rechtsnationalen, Kapital-, Wirtschafts- und Waffenexport affinen Parteien kann kaum Erkenntnis erwartet werden.