Bericht: Herbert Kordes
Corona-Krise: Der entkanzlerte Laschet
Monitor. 09.07.2020. 10:58 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
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Armin Laschet: „Die Zeit, dass man da kooperiert, da es möglicherweise in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein mag, ist vorbei. Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren.“
Georg Restle: „Kooperation statt Durchsetzung des Rechts – ausgerechnet in Corona-Zeiten, ausgerechnet beim Fleischunternehmen Tönnies. Es gibt Sätze, die können politische Karrieren ruinieren oder zumindest schwer beschädigen. Dieser Satz von Armin Laschet könnte dazugehören. Guten Abend und Willkommen bei MONITOR.
Es ist noch gar nicht so lange her, da galt Laschet noch als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel, als CDU-Vorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat. Doch dann kam Corona, und der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen verhedderte sich immer tiefer in einer Politik, die selbst seine glühendsten Anhänger nicht immer nachvollziehen konnten. Von Heinsberg bis Gütersloh verfestigt sich der Eindruck, dass der Mann für die Rolle des Krisenmanagers dann doch nicht unbedingt das nötige Talent mitbringt. Herbert Kordes.“
Diese Bilder sind gerade einmal fünf Monate alt. Armin Laschet kokettiert im Karneval mit seiner möglichen Kanzlerschaft.
Armin Laschet: „Wer soll es denn machen? Ich weiß es nicht.“
Rufe aus dem Publikum: „Du!!“
Armin Laschet: „Nein!“
Damals gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel. Heute ist Laschet ein Mann, dem immer mehr Menschen immer weniger zutrauen. Zwischen April und Juni sanken seine Zustimmungswerte in Nordrhein Westfalen um ganze 19 Prozentpunkte.
Albrecht von Lucke, Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „Die Corona-Krise hat Armin Laschets Aussicht auf das Kanzleramt radikal minimiert – um nicht zu sagen, zerstört, weil er letztlich den Nachweis der Krisentauglichkeit nicht erbracht hat.”
Was ist passiert? Ende Februar, in der Ortschaft Gangelt im Kreis Heinsberg, nicht weit von Laschets Heimatstadt Aachen entfernt, entsteht der erste Corona-Hotspot in Deutschland.
Armin Laschet: „Es geht um Leben und Tod. So einfach ist das. Und auch so schlimm.“
Laschet, der Mahner, wird allerdings schon bald zu Laschet, dem Kämpfer für Lockerungen.
Anne Will: „Herr Laschet, Sie haben am 17. März gesagt, es ginge um Leben und Tod.”
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, 26.04.2020: „Selbstverständlich geht es um Leben und Tod, aber ich plädiere seit Wochen dafür, dass wir uns klarmachen, man muss abwägen. Man muss abwägen, welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?”
Doch Laschets Lockerungskurs ist umstritten. Gangelt soll deshalb den Beweis liefern, dass Lockerung möglich ist – mit Hilfe der Wissenschaft. Ende März startet der Bonner Virologe Hendrik Streeck mit Unterstützung der Landesregierung in Gangelt eine Studie unter der dortigen Bevölkerung. Die Studie wird unter dem Titel ,Heinsberg-Protokoll’ von einer privaten PR-Agentur – Storymachine – um den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann lautstark vermarktet. Das Ergebnis scheint dabei schon von Anfang an festzustehen. Und das politische Ziel auch – Hauptsache Lockerung.
Zitat: „Unser Forschungsziel: schnell Fakten zu COVID-19 liefern. (...) Je schneller wir erste Erkenntnisse teilen können, desto eher kehren wir in unseren gewohnten Alltag zurück.”
Wissenschaft für politische Zwecke? Laschet braucht die Ergebnisse schnell. Um sich zu präparieren für ein Treffen mit Kanzlerin und Amtskollegen, um seinen Kurs politisch durchzusetzen. Nach nur neun Tagen lässt er die Wissenschaftler deshalb schon erste Zwischenergebnisse präsentieren. Für ihn sind sie
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, 09.04.2020: „…ein weiterer Baustein, der uns hilft, zu einer verantwortlichen Entscheidung zu kommen.“
Auf Nachfrage von Journalisten räumt der Virologe Streeck allerdings ein, die Studie sei mit heißer Nadel gestrickt worden.
Albrecht von Lucke, Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „Instrumentalisierung von Wissenschaft ist ein harter Vorwurf, aber zumindest wird man sagen müssen, dass der Versuch, die Wissenschaft sofort marktförmig auszubeuten bzw. sie in Szene zu setzen, um die eigenen Chancen im politischen Wettbewerb zu erhöhen, dass das getätigt wurde Und das wurde vor allem so ungeschickt getätigt, dass der Eindruck erweckte, hier werden andere Ziele verfolgt als die bloße Krisenbekämpfung.“
Andere Ziele wie die Kanzlerkandidatur? Im März versucht Armin Laschet sich vor allem gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu profilieren. Beide sind permanent in den Medien präsent. Söder als entschiedener Gegner, Laschet als Befürworter schneller Lockerungen.
Stefan Willeke, Chefreporter DIE ZEIT: „Ich glaube ja, dass gar nicht Markus Söder sein größter politischer Gegner ist, sondern er selber. Armin Laschet ist der größte Gegner von Armin Laschet, weil er sich immer wieder Fallen stellt, in die er dann tappt und wo dann alle Umstehenden sagen, wie konnte das passieren?“
Eine dieser Fallen: Die offensichtlich schlecht koordinierte und überhastete Öffnung der Schulen. Die Abschlussklassen in Nordrhein Westfalen sollen schon am 23. April wieder zum Unterricht antreten – rund zwei Wochen früher als mit Kanzlerin und Amtskollegen vereinbart. Unter dem Hashtag Schulboykott NRW protestieren Schülerinnen und Schüler – sie treibt die Angst, sich anzustecken. Armin Laschet wird zur Reizfigur. Viele Schulen wurden völlig überrascht vom Alleingang Laschets. Sie hatten sich auf anderslautende Meldungen aus Berlin verlassen.
Dorothee Kleinherbers-Boden, Schulleiterin Gesamtschule Wuppertal, 19.4.20: „Schon eine halbe Stunde später geisterten durch Nordrhein-Westfalen die unterschiedlichsten Meldungen. Unsere Schülerinnen und Schüler haben zum Teil am nächsten Morgen angerufen, müssen wir am Montag um fünf vor acht in der Schule sein? Das zeigt, was in der Öffentlichkeit angekommen ist, ist eine Verunsicherung.”
Außerdem fehlte es an Desinfektionsmitteln. Laschet – darauf angesprochen – schiebt die Verantwortung weit von sich.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW: „Weil das bei uns die Schulträger machen und das ist überall in Deutschland die örtliche Stadt. Und ich habe gesagt, was habt ihr denn gemacht?”
Jagoda Marinic, Schriftstellerin: „Also, bei diesem Talkshowauftritt war ich zum ersten Mal wirklich schockiert. Also diese Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, also so eine Dünnhäutigkeit. Die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, auch die Unfähigkeit, mal Menschen, die ja auf niedrigerer Ebene arbeiten, in Schutz zu nehmen und zu sagen, da müssen wir vielleicht dafür sorgen, wenn die es noch nicht hinbekommen.“
Stefan Willeke, Chefreporter DIE ZEIT: „Letztlich war das ein Dokument der Überforderung. Ich habe diese Anne-Will-Sendung gesehen und dachte, ja, jetzt legt er quasi hier Zeugnis ab dessen, was er in den letzten Monaten und Wochen in der Corona-Krise gemacht und gedacht hat. Und wenn man ihm jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste für diese Krisenzeit, würde man sagen, ja, Armin Laschet hat sich nach Kräften bemüht.“
Anfang Mai dann – der Corona-Ausbruch bei Westfleisch in Coesfeld. Für Laschet die nächste Chance, sich als Krisenmanager zu beweisen. Die Fleischbranche rückt mit ihren ausbeuterischen Arbeitsbedingungen für die meist osteuropäischen Arbeiter ins Rampenlicht. Unzureichende Hygiene, zu wenig Abstand, engste Wohnverhältnisse. Schlachthöfe werden zu Hotspots der Corona-Krise. Westfleisch wird geschlossen, überall im Land werden Mitarbeiter getestet. Die Landesregierung hätte gewarnt sein müssen, auch für den größten Schlachter Deutschlands – Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. 7.000 Menschen arbeiten hier. Doch der Warnschuss wurde nicht gehört. Mitte Juni bricht das Corona-Virus bei Tönnies aus. Mehr als 1.500 Menschen infizieren sich. Häufig betroffen, die Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien. Und wieder schiebt Armin Laschet die Verantwortung ab, diesmal an die Arbeiter. Auf die Frage, ob der Ausbruch auch mit seiner Lockerungspolitik zu tun habe, antwortet er:
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt.”
Tatsache ist, Rumänen und Bulgaren hätten damals nicht einreisen dürfen. Das hätte auch Laschet wissen müssen.
Jagoda Marinic, Schriftstellerin: „Er hat ja im Grunde mit dem Finger auf sie gezeigt und gesagt, die Ausländer waren’s und das in Deutschland. Und er hat sich zwar entschuldigt, er ist sich dessen bewusst. Aber gleichzeitig, ja, für mich – das habe ich auch klar gesagt – hat er sich in diesem Moment entkanzlert.“
Und dann gibt es noch eine entscheidende Frage: Durften Arbeitnehmer bei Tönnies am Höhepunkt der Corona-Krise noch eng an eng arbeiten? Gab es Sonderrechte für das Unternehmen, zugestanden von der Landesregierung? Sonderrechte, die den Ausbruch des Virus mit verursacht oder begünstigt haben? Das legt ein Schreiben der Stadt Rheda-Wiedenbrück nahe, das MONITOR vorliegt. Darin heißt es:
Zitat: „Der Kreis Gütersloh und das Land NRW haben in Abstimmung festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen mit kritischer Infrastruktur hat, was dazu führt, dass nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann.“
Mit anderen Worten, das Land NRW habe Tönnies Ausnahmen von den Abstandsregeln zugestanden, obwohl man damals hätte wissen müssen, dass in Schlachtbetrieben ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bestand. Die Landesregierung dementiert und lässt uns wissen, die Aussage in dem Schreiben sei
Zitat: „verkürzend zitiert“
worden. Tatsächlich? Wir besorgen uns das Originalschreiben der Firma Tönnies. Es entspricht fast bis aufs Wort dem Schreiben der Stadt Rheda-Wiedenbrück. Also doch Ausnahmeregelungen für Tönnies? In diesem Zusammenhang erscheint eine Aussage des Ministerpräsidenten in ganz neuem Licht.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, 30.06.2020: „Die Zeit, dass man da kooperiert, da es möglicherweise in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein mag, ist vorbei. Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren.”
Stefan Willeke, Chefreporter DIE ZEIT: „Das ist ein fataler Satz. Dieser Satz heißt ja übersetzt, bisher haben wir weggeschaut, jetzt schauen wir mal hin. Und auf welcher rechtlichen Grundlage hat dann die frühere Politik eigentlich bestanden? Auf gar keiner, oder? Dieser Satz heißt im Grunde, früher wollten wir jetzt, äh, früher wollten wir nicht und jetzt müssen wir mal.“
Und Armin Laschet? Er, der Mann der Lockerungen, zögert zunächst mit einem Lockdown – und vollzieht ihn schließlich doch. Viel zu spät, kritisieren Fachleute.
Albrecht von Lucke, Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „Laschet wird meines Erachtens die Kanzlermöglichkeit gar nicht mehr erhalten, weil ich glaube, dass er diese Krise so nachhaltig vergeigt hat – um es salopp zu sagen – dass der Eindruck, dass er krisentauglich sein wird in noch viel größeren Krisen, die auf uns zukommen, dass dieser Eindruck dauerhaft zerstört ist. Deswegen glaube ich nicht, dass Laschet noch einmal den Eindruck erwecken kann, Kanzler wirklich zu können.“
In der Krise beweist sich, wofür ein Politiker taugt, heißt es. Die Corona-Krise hat Armin Laschets Schwächen deutlich aufgedeckt. Jagoda Marinic hat ein Corona-Tagebuch geschrieben. Auch Armin Laschet kommt darin vor. Sie schreibt:
Jagoda Marinic, Schriftstellerin: „In einem Land, in dem keiner weiß, wer auf Angela Merkel folgen soll, scheitert einer der wenigen Kanzlerinnen-Nachwuchshoffnungen kläglich. Bleiben Sie gesund!”
Georg Restle: „Planmäßig soll der neue CDU-Vorsitzende Anfang Dezember gewählt werden. Man darf gespannt sein, ob Armin Laschet dann noch im Rennen ist.“
Stand: 10.07.2020, 15:00 Uhr
41 Kommentare
Kommentar 41: Anonym schreibt am 02.12.2020, 03:51 Uhr :
Staatssekretärin für irgendwas und Dingsbumms Sawsan Chebli ist der lebende Beweis, daß Blondinenwitze Nichts mit der Haarfarbe zu tun haben ! Welcher Irre in der SPD meint, mit dieser Frau Wähler für die Genossen fischen zu können ?
Kommentar 40: Anonym schreibt am 17.10.2020, 10:44 Uhr :
Bei Genossen wird nur Derjenige in die Öffentlichkeit gespült, der auf irgend ein spezielles Proporz-Ticket fährt: Frauen-Ticket,Jung-gutaussehend-Ticket; Migranten-Ticket,Antifa-Ticket, etc.Was die Leute in der Birne haben oder was diese für irgend ein Amt befähigt, ist völlig unerheblich. Wer intelligent, kompetent ist, hat bei Genossen ohnehin keine Chance und bereits verloren !
Antwort von Anonym , geschrieben am 28.11.2020, 01:00 Uhr :
Genossen versuchen eine Politik zu machen , daß man den Eindruck gewinnt , die müssen ihre Traditionswähler inzwischen hassen °. So stemmen sich diese z.B. bereits im Ansatzgegen den Versuch , Gefährder in ihre Heimat abzuschieben, so daß diese hier nicht weiter frei herumlaufen können !Der Verfassungsschutz sollte sich mal der Genossen annehmen !. Bei den Genossen muß ja bekanntlich inzwischen mehr als eine Schraube im Oberstübchen fehlen !
Kommentar 39: Anonym schreibt am 16.08.2020, 11:46 Uhr :
Wenn es irgendwo ein Amt zu vergeben gibt, ist so gut wie jeder Linker gerne bereit, vom Glauben abzufallen. Bei Kühnert hat bereits das Winken mit dem Bundestagsmandat gereicht, um aus einem noch vor kurzem verachteten Feind, einen "lieben Genossen" zu machen, den man im "Wahlkampf jetzt gerne unterstützen" wolle ! Im Bundestag sitzt man ja auch viel bequemer und bekommt dafür dann auch noch die fürstliche Abgeordnetendiät in Höhe Euro 10.000,- p.M.; während man in der Privatwirtschaft auf dem billigen Call-Center-Stuhl Platz nehmen müßte mit dem Kurzangelerntensalär von un- erheblich über dem Hartz vier-Leistungsniveau ! Dem Allmächtigen sei gedankt, daß der Hype um die Linksparteien seit März definitiv beendet ist und deren Erodierung während der gesamten Dauer der Dekade andauern wird, denn daß Esken,Nowabo, Kühnert & Co. bis auf Umverteilungsphantasien über Grundkenntnisse in Volkswirtschaft/Ökonomie verfügen , das würden diese noch nicht einmal selbst von sich behaupten l
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.08.2020, 21:39 Uhr :
Gebt dem Kevin noch eine Chance auf dem zweiten Bildungsweg und laßt die "Bätschi" wieder ran; die war im Unterschied zu Esken , Stegner & Co zumindest noch lustig !
Kommentar 37: trostlose Zeiten schreibt am 07.08.2020, 11:15 Uhr :
Auch wenn die Union bessere Kanzlerkandidaten als Laschet hat, siehts bei der SPD noch viel trostloser aus: Dort werden Parteisoldaten nur mit guter Vernetzung , wie aktuell z.B. der Soze Kevin K. an die Parteispitze und damit auch in die Weltpolitik geschossen, die bislang in vielen Jahren außer diversen Erzählungen Nichts ,, keine Ausbildung zustande gebracht haben , die Ausdauer, Leistungsbereitschaft Zielorientierung u.a. nachweist , nur eine Parteikarriere haben ! Wie soll die Oma. die ein Leben lang ihre Familie ernährt hat, ein Industriearbeiter, der im Schichtbetrieb arbeitet, ein Landwirt der ab 5 Uhr beginnt, die Kühe zu melken, solche Leute für voll nehmen ? Dann tausend Male lieber den Laschet ! Ein Tschentscher allein ohne Vernetzung wird den weiteren Niedergang der Sozen in der nächsten Dekade bis zur Resteverwertung nicht aufhalten können, auch wenn sie jetzt verzweifelt neue Wählern suchen , so bei 16-Jährigen per Wahlrechtsänderug , also bei fast noch Kindern !
Antwort von Anonym , geschrieben am 15.08.2020, 14:30 Uhr :
So ein gleicher Versorgungsfall auf SPD-Ticket ist die Soze Sawsan Chebli, die ebenfalls aktuell mächtig in den Bundestag strebt ! Wahrscheinlich wird ihre Tätigkeit für D dann noch mehr ausgefüllt sein, ihre Kritiker mit Beleidigungsklagen und Rassismusvorwürfen einzudecken ! Erinnert Alles stark an eine seinerzeit abgewählte Sozen MP in Schleswig-Holstein , die unmittelbar nach Abwahl sagte: "Und was wird jetzt aus mir ?". Was hat D nur verbrochen, um von solchen Politfiguren regiert zu werden ! Das ich das Alles noch einmal erleben durfte !
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.09.2020, 10:24 Uhr :
Ein ebensolcher Versorgungsfall im Bundestag auf Kosten des Steuerzahlers ist die Grüne Göring -Eckardt , die auch noch nicht einmal einen Berufsabschluß zu Wege gebracht hat. Wer das noch nicht einmal gebacken bekommt, weist damit nach, daß es an der Eignung als Volksvertreter im BT fehlt. Das beweist Göring-Eckhardt dementsprechend bei allen ihren öffentl. Statements nach !
Kommentar 35: Anonym schreibt am 04.08.2020, 13:48 Uhr :
Laschet ist z. Zt. auf Besichtigungstour in griechischen Migrantencamps: Wieso geht er da hin ? Wenn er Armut und Elend sehen will, sollte er sich besser in seinem NRW umschauen. Möglicherweise will Laschet auch nur ausloten, was er in D an Wirtschaftsmigranten noch drauf satteln kann ! Er ist offensichtlich wie der naive WDR-Restle einer der nur noch verbliebenen wenigen Ahnungslosen im Land, die von der heraufziehenden schweren Weltrezession in den kommenden 5 Jahren mit harten Verteilungskämpfenimmer noch Nichts gehört haben und gehört zu dem Rest , die immer noch meinen, "Wir schaffen das !" Laschet und das gesamte linke Lager sind für mich nicht wählbar und Gott sei gedankt, befinden sich diese bereits seit Anfang März rapide im Wählerschwund ! Und mit der Erodierung der Linksparteien ist noch lange nicht Schluß, , auch wenn die Sozis zur Zeit lebhaft total realitätsblind die K-Frage aus ihren Reihen erörtern !
Kommentar 34: Armes Land ! schreibt am 02.08.2020, 07:44 Uhr :
Merkelianer Laschet sollte sich endlich um seine Partygäste kümmern ! Wenns brenzlig wird, taucht er regelmäßig ab , sitzt täglich in diversen talk-shows rum und sondert nur begierig heiße Luft in jedes Mikrofon ab , das ihm entgegegen gestreckt wird ! Das Problem ist. daß NRW seit 1945 schon immer schlecht regiert wurde : Sehr lange Zeit von den Sozis , denen die Wähler inzwischen massenhaft weggelaufen sind. Seit deren Abdankung hat sich auch noch nicht viel getan: Nach wie vor desolate Infrastruktur, große Armutsviertel in jeder Stadt, erhebliche Clan-Kriminalität, schwache Wirtschaft u.a. sowie sehr schwaches Pandemie-Management ! Das generelle Problem ist ohnehin, daß es in D nur sehr wenige kompetente Politiker gibt: Viele von denen haben noch nicht einmal einen Berufsabschluß zu Stande gebracht, haben außer einer ParteikarriereNichts vorzuweisen und sind verkrachte Existenzen ! Dt. Politiker sollten sich deshalb EG- und weltweit zwecks Schadensvermeidung zurückhalten !
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.08.2020, 06:50 Uhr :
Das beste Beispiel dafür ist aktuell der Kevin K. von der SPD, der das Land im Bundestag jetzt mitregieren möchte: Hier zeigt sich wieder die typische Politikerkarriere von denen, die bislang berufsmäßig in ihrem Leben Nichts zu Stande gebracht haben und nach 11 bis 12 Jahren fruchtlosem Verweilens im akademischen Lehrbetrieb mit 2 Studienabbrüchen als "hoffnungsloser Fall" beurteilt werden müssen . Die einzige Leistung von denen ist, hervorragend vernetzt zu sein. Das reicht dann bereits für eine kometenhafte Karriere als Politiker ! Davon gibts Viele, die meinen D regieren zu können !
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.08.2020, 06:50 Uhr :
Das beste Beispiel dafür ist aktuell der Kevin K. von der SPD, der das Land im Bundestag jetzt mitregieren möchte: Hier zeigt sich wieder die typische Politikerkarriere von denen, die bislang berufsmäßig in ihrem Leben Nichts zu Stande gebracht haben und nach 11 bis 12 Jahren fruchtlosem Verweilens im akademischen Lehrbetrieb mit 2 Studienabbrüchen als "hoffnungsloser Fall" beurteilt werden müssen . Die einzige Leistung von denen ist, hervorragend vernetzt zu sein. Das reicht dann bereits für eine kometenhafte Karriere als Politiker ! Davon gibts Viele, die meinen D regieren zu können !
Antwort von Anonym , geschrieben am 05.08.2020, 01:14 Uhr :
Dem Kevin K.ist dringend zu raten, sich erst mal um seine Ausbildung zu kümmern, denn das weist insbesondere Zielstrebigkeit, Durchhaltevermögen Ausdauer nach ! Was für ein katastrophaler Werdegang bei ihm vor dem Hintergrund bereits seit Jahrzehnten ständig gesenkter Leistungsanforderungen in Schulen und Hochschulen , um dadurch auch breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung zu ermöglichen: in ein Publizistik-Studium eingeklagt und dann abgebrochen, dann der Call-Center-Job ; anschließend der obligatorische Bürojob bei einer Genossin auf SPD-Ticket, schließlich ein Fernstudium , das ruht und offenbar niemals mehr fortgeführt wird ! Das sind die Früchte von 24 Semestern als Dauerstudent . Bei diesem exclusivem Werdegang gibts im Regelfall nur Hartz 4 von der ARGE. Stattdessen wird diese Hochschullusche von der Partei in den Vorstand hochgeschossen, was dort die inkompetente Personaldecke nachweist ! Das ist leider der Politikerregelfall in D i
Antwort von Brigitte , geschrieben am 05.08.2020, 11:21 Uhr :
Sozi Kevin K. verhält sich doch ausgesprochen gemeinwohldienlich ! Er kann nix und das kann er gut ! Zudem erhält er als Bundestagsabgeordneter ein Gehalt in Höhe Euro 10.083,- p.M. und zahlt davon laut Angabe seiner Vorturnerin Saskia Esken am 12.5.20 "nicht nur Steuern , sondern kauft damit auch jeden Tag ein", wodurch er die "Gesellschaft finanziere !" Außerdem entlastet er dadurch die Kasse der ARGE, die sonst für ihn als nicht zu vermittelnder Ungelernter ohne Berufsausbildung Hartz 4 -Versorgung berappen müßte ! Vorbildlicher kann man sich doch für die Nation nicht mehr aufopfern !
Kommentar 32: Tino M. schreibt am 20.07.2020, 16:26 Uhr :
Dass das Coronathema in die ewig alten bösen Macht-Spiele der Regierenden Eingang findet-klar:Mittels immer fein eingestreuter tagtäglicher Medienpropaganda wird das gesunde Interesse der Bevölkerung auf die kommenden Kanzlerkanditaten fixiert. Wer lockert Auflagen zu früh wer zu spät,wer sagt was Unangenehmes und wer was Falsches. Wer wohl der netteste,klügste oder ausgekochteter Typ sei, soll vom Chaos des Gesamtsystems ablenken-und schon bleibt es wie gehabt.Hauptsache,CDU und Co. bleiben im Interesse der eigentlichen Strippenzieher von Finanz,Konzern und Klerus an der Macht.Will die deutsche Bevölkerung keinen demokratischen Staat,der souverän und unabhängig von Scheinbündnissen ist?Von sog.EU ist,wie von Anfang an absehbar nur noch ein Scheiterhaufen übrig.Kein Ausweg der Polit-Verlierer vor der Alternative!!!
Kommentar 31: Freier Kurde schreibt am 17.07.2020, 05:40 Uhr :
Ich war etwas entsetzt über diesen Sockel sturz. Laschet mag ja sein wie er will , aber ich halte ihn für originaler und vor allem nicht so in meinen Augen korrupt und berechnet wie Mister Söder der L. A . Kommt daher wie der Wolf im Schafspelz den brauche ich gar nicht . Der steht für Despotie und Polizeistaat . Ordnung und das ganze Gesäusel was in Deutschland immer schon auch aus früherer Zeit so populär war . Am liebsten wäre mir sowieso eine Kanzlerin mit dem Namen Sahra Wagenknecht ,aber da kann ich in diesem durch und durch vom Kapitalismus anbetenden Land noch tausend Jahre warten . Halte dieses Deutschland für einen Vasallenstaat der Amis . Die Polizei bekommt Taser ,die zuweilen auch töten Können . Amerika als Vorbild , nein danke . Ich will keinen neuen König Söder der wurde von Seiten der Presse hofiert bis zum unerträglichen . Also wenn es dein überhaupt sein muss dann doch lieber Laschet . Und wer soziale Gerechtigkeit will muss Sahra wählen . Tschüss
Kommentar 29: G.Krieg schreibt am 16.07.2020, 14:03 Uhr :
Nicht nur MP Laschet steht seit 2017 oder früher als damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW unter dringenden Verdacht der Beihilfe durch Unterlassen an mehreren schweren Straftaten gegen die AO, Betrug und das Patentgesetz sowie Anderes. Die ermittelnden Justizbehörden in NRW unterliegen der Fachaufsicht durch das Parlament, das Parlament aber deckte durch offensichtliches Wegsehen derartige vorsätzliche und bandenmäßige Strafvereitelungen im Amt, eben um andere Straftaten im Amt und in Mitwisserschaft bis in die höchsten Ränge von Justiz und Politik zu vertuschen. In einem erneuten Ermittlungsverfahren wegen Patentverbrechen weigern sich die NRW Ermittlungsbehörden in Bonn und Köln (54 Zs 30/20) zu ermitteln. Wer der Meinung ist, dass $ 50 USD Millionen und mehr Steuergelder eine Portokasse sind , sollte aufhören über finanzielle Verluste sowie Klimaschutz öffentlich zu jammern.
Kommentar 28: Emil Holzmüller - Berlin schreibt am 14.07.2020, 22:22 Uhr :
Unter Corona-Flagge-volle Fahrt voraus!Eigentlich: Im Westen nichts Neues.Was Restel und Co.immer gerade dem Trend folgend hochjubeln,verdammen sie dem neuen Trend folgend alsbald in Grund und Boden.Richtiges Kindertheater der Journaille.Zum Glück,muß man sagen, haben mehr und mehr Bürger ein dickes Fell zum Schutz vor solchen prominenten Leitartiklern.Dem Thema der aufstrebenden Bürgerrechtsbewegungen zuzuwenden,sollte angesichts der politischen-gesellschaftlichen Neuordnungforderungen in aller Welt zur Erlangung von Demokratie und Gerechtigkeit oberste Priorität genießen.Die Menschen schenken den Sensationsaufmachern der Wahrheitspresse ohnehin immer weniger Augenmerk und informieren und kooperieren mit vertrauenswürdigen Social-Podien.
Kommentar 27: Restless schreibt am 14.07.2020, 13:59 Uhr :
Ich stelle mir eine Kanzlerschaft von Armin Laschet zweifelsohne recht amüsant vor, wenn man von den Folgen für Land und Leute dabei absieht. Ungefähr so wie in der Filmkomödie "Charleys Tante" aus dem Wirtschaftswunderjahr 1963. Nun spielt ein Mann sicherlich besser die Tante, als eine Frau den Onkel zu spielen vermag, aber auch ohne vertauschte Rollen finde ich, dass wir mit dem Spitzen-Trio Merkel/von der Leyen/Kramp-Karrenbauer in Sachen Tantenwirtschaft völlig überversorgt sind. Außerdem boomt unsere Wirtschaft, wenn überhaupt, nur dürftig, aber dass der Laden Bundesrepublik überhaupt noch halbwegs vernünftig läuft, das kann man durchaus als Wunder ansehen. Fortsetzung folgt, wenn es da heißt: Der oder die entkasperte .....!