Corona-Krise: Der entkanzlerte Laschet

Bericht: Herbert Kordes

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Armin Laschet: „Die Zeit, dass man da kooperiert, da es möglicherweise in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein mag, ist vorbei. Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren.“

Georg Restle: „Kooperation statt Durchsetzung des Rechts – ausgerechnet in Corona-Zeiten, ausgerechnet beim Fleischunternehmen Tönnies. Es gibt Sätze, die können politische Karrieren ruinieren oder zumindest schwer beschädigen. Dieser Satz von Armin Laschet könnte dazugehören. Guten Abend und Willkommen bei MONITOR.

Es ist noch gar nicht so lange her, da galt Laschet noch als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel, als CDU-Vorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat. Doch dann kam Corona, und der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen verhedderte sich immer tiefer in einer Politik, die selbst seine glühendsten Anhänger nicht immer nachvollziehen konnten. Von Heinsberg bis Gütersloh verfestigt sich der Eindruck, dass der Mann für die Rolle des Krisenmanagers dann doch nicht unbedingt das nötige Talent mitbringt. Herbert Kordes.“

Diese Bilder sind gerade einmal fünf Monate alt. Armin Laschet kokettiert im Karneval mit seiner möglichen Kanzlerschaft.

Armin Laschet: „Wer soll es denn machen? Ich weiß es nicht.“

Rufe aus dem Publikum: „Du!!“

Armin Laschet: „Nein!“

Damals gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel. Heute ist Laschet ein Mann, dem immer mehr Menschen immer weniger zutrauen. Zwischen April und Juni sanken seine Zustimmungswerte in Nordrhein Westfalen um ganze 19 Prozentpunkte.

Albrecht von Lucke, Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „Die Corona-Krise hat Armin Laschets Aussicht auf das Kanzleramt radikal minimiert – um nicht zu sagen, zerstört, weil er letztlich den Nachweis der Krisentauglichkeit nicht erbracht hat.”

Was ist passiert? Ende Februar, in der Ortschaft Gangelt im Kreis Heinsberg, nicht weit von Laschets Heimatstadt Aachen entfernt, entsteht der erste Corona-Hotspot in Deutschland.

Armin Laschet: „Es geht um Leben und Tod. So einfach ist das. Und auch so schlimm.“

Laschet, der Mahner, wird allerdings schon bald zu Laschet, dem Kämpfer für Lockerungen.

Anne Will: „Herr Laschet, Sie haben am 17. März gesagt, es ginge um Leben und Tod.”

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, 26.04.2020: „Selbstverständlich geht es um Leben und Tod, aber ich plädiere seit Wochen dafür, dass wir uns klarmachen, man muss abwägen. Man muss abwägen, welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?”

Doch Laschets Lockerungskurs ist umstritten. Gangelt soll deshalb den Beweis liefern, dass Lockerung möglich ist – mit Hilfe der Wissenschaft. Ende März startet der Bonner Virologe Hendrik Streeck mit Unterstützung der Landesregierung in Gangelt eine Studie unter der dortigen Bevölkerung. Die Studie wird unter dem Titel ,Heinsberg-Protokoll’ von einer privaten PR-Agentur – Storymachine – um den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann lautstark vermarktet. Das Ergebnis scheint dabei schon von Anfang an festzustehen. Und das politische Ziel auch – Hauptsache Lockerung.

Zitat: „Unser Forschungsziel: schnell Fakten zu COVID-19 liefern. (...) Je schneller wir erste Erkenntnisse teilen können, desto eher kehren wir in unseren gewohnten Alltag zurück.”

Wissenschaft für politische Zwecke? Laschet braucht die Ergebnisse schnell. Um sich zu präparieren für ein Treffen mit Kanzlerin und Amtskollegen, um seinen Kurs politisch durchzusetzen. Nach nur neun Tagen lässt er die Wissenschaftler deshalb schon erste Zwischenergebnisse präsentieren. Für ihn sind sie

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, 09.04.2020: „…ein weiterer Baustein, der uns hilft, zu einer verantwortlichen Entscheidung zu kommen.“

Auf Nachfrage von Journalisten räumt der Virologe Streeck allerdings ein, die Studie sei mit heißer Nadel gestrickt worden.

Albrecht von Lucke, Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „Instrumentalisierung von Wissenschaft ist ein harter Vorwurf, aber zumindest wird man sagen müssen, dass der Versuch, die Wissenschaft sofort marktförmig auszubeuten bzw. sie in Szene zu setzen, um die eigenen Chancen im politischen Wettbewerb zu erhöhen, dass das getätigt wurde Und das wurde vor allem so ungeschickt getätigt, dass der Eindruck erweckte, hier werden andere Ziele verfolgt als die bloße Krisenbekämpfung.“

Andere Ziele wie die Kanzlerkandidatur? Im März versucht Armin Laschet sich vor allem gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu profilieren. Beide sind permanent in den Medien präsent. Söder als entschiedener Gegner, Laschet als Befürworter schneller Lockerungen.

Stefan Willeke, Chefreporter DIE ZEIT: „Ich glaube ja, dass gar nicht Markus Söder sein größter politischer Gegner ist, sondern er selber. Armin Laschet ist der größte Gegner von Armin Laschet, weil er sich immer wieder Fallen stellt, in die er dann tappt und wo dann alle Umstehenden sagen, wie konnte das passieren?“

Eine dieser Fallen: Die offensichtlich schlecht koordinierte und überhastete Öffnung der Schulen. Die Abschlussklassen in Nordrhein Westfalen sollen schon am 23. April wieder zum Unterricht antreten – rund zwei Wochen früher als mit Kanzlerin und Amtskollegen vereinbart. Unter dem Hashtag Schulboykott NRW protestieren Schülerinnen und Schüler – sie treibt die Angst, sich anzustecken. Armin Laschet wird zur Reizfigur. Viele Schulen wurden völlig überrascht vom Alleingang Laschets. Sie hatten sich auf anderslautende Meldungen aus Berlin verlassen.

Dorothee Kleinherbers-Boden, Schulleiterin Gesamtschule Wuppertal, 19.4.20: „Schon eine halbe Stunde später geisterten durch Nordrhein-Westfalen die unterschiedlichsten Meldungen. Unsere Schülerinnen und Schüler haben zum Teil am nächsten Morgen angerufen, müssen wir am Montag um fünf vor acht in der Schule sein? Das zeigt, was in der Öffentlichkeit angekommen ist, ist eine Verunsicherung.”

Außerdem fehlte es an Desinfektionsmitteln.  Laschet – darauf angesprochen – schiebt die Verantwortung weit von sich.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW: „Weil das bei uns die Schulträger machen und das ist überall in Deutschland die örtliche Stadt. Und ich habe gesagt, was habt ihr denn gemacht?”

Jagoda Marinic, Schriftstellerin: „Also, bei diesem Talkshowauftritt war ich zum ersten Mal wirklich schockiert. Also diese Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, also so eine Dünnhäutigkeit. Die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, auch die Unfähigkeit, mal Menschen, die ja auf niedrigerer Ebene arbeiten, in Schutz zu nehmen und zu sagen, da müssen wir vielleicht dafür sorgen, wenn die es noch nicht hinbekommen.“

Stefan Willeke, Chefreporter DIE ZEIT: „Letztlich war das ein Dokument der Überforderung. Ich habe diese Anne-Will-Sendung gesehen und dachte, ja, jetzt legt er quasi hier Zeugnis ab dessen, was er in den letzten Monaten und Wochen in der Corona-Krise gemacht und gedacht hat. Und wenn man ihm jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste für diese Krisenzeit, würde man sagen, ja, Armin Laschet hat sich nach Kräften bemüht.“

Anfang Mai dann – der Corona-Ausbruch bei Westfleisch in Coesfeld. Für Laschet die nächste Chance, sich als Krisenmanager zu beweisen. Die Fleischbranche rückt mit ihren ausbeuterischen Arbeitsbedingungen für die meist osteuropäischen Arbeiter ins Rampenlicht. Unzureichende Hygiene, zu wenig Abstand, engste Wohnverhältnisse. Schlachthöfe werden zu Hotspots der Corona-Krise. Westfleisch wird geschlossen, überall im Land werden Mitarbeiter getestet. Die Landesregierung hätte gewarnt sein müssen, auch für den größten Schlachter Deutschlands – Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. 7.000 Menschen arbeiten hier. Doch der Warnschuss wurde nicht gehört. Mitte Juni bricht das Corona-Virus bei Tönnies aus. Mehr als 1.500 Menschen infizieren sich. Häufig betroffen, die Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien. Und wieder schiebt Armin Laschet die Verantwortung ab, diesmal an die Arbeiter. Auf die Frage, ob der Ausbruch auch mit seiner Lockerungspolitik zu tun habe, antwortet er:

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt.”

Tatsache ist, Rumänen und Bulgaren hätten damals nicht einreisen dürfen. Das hätte auch Laschet wissen müssen.

Jagoda Marinic, Schriftstellerin: „Er hat ja im Grunde mit dem Finger auf sie gezeigt und gesagt, die Ausländer waren’s und das in Deutschland. Und er hat sich zwar entschuldigt, er ist sich dessen bewusst. Aber gleichzeitig, ja, für mich – das habe ich auch klar gesagt – hat er sich in diesem Moment entkanzlert.“

Und dann gibt es noch eine entscheidende Frage: Durften Arbeitnehmer bei Tönnies am Höhepunkt der Corona-Krise noch eng an eng arbeiten? Gab es Sonderrechte für das Unternehmen, zugestanden von der Landesregierung? Sonderrechte, die den Ausbruch des Virus mit verursacht oder begünstigt haben? Das legt ein Schreiben der Stadt Rheda-Wiedenbrück nahe, das MONITOR vorliegt. Darin heißt es:

Zitat: „Der Kreis Gütersloh und das Land NRW haben in Abstimmung festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen mit kritischer Infrastruktur hat, was dazu führt, dass nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann.“

Mit anderen Worten, das Land NRW habe Tönnies Ausnahmen von den Abstandsregeln zugestanden, obwohl man damals hätte wissen müssen, dass in Schlachtbetrieben ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bestand. Die Landesregierung dementiert und lässt uns wissen, die Aussage in dem Schreiben sei

Zitat: „verkürzend zitiert“

worden. Tatsächlich? Wir besorgen uns das Originalschreiben der Firma Tönnies. Es entspricht fast bis aufs Wort dem Schreiben der Stadt Rheda-Wiedenbrück. Also doch Ausnahmeregelungen für Tönnies? In diesem Zusammenhang erscheint eine Aussage des Ministerpräsidenten in ganz neuem Licht.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW, 30.06.2020: „Die Zeit, dass man da kooperiert, da es möglicherweise in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein mag, ist vorbei. Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren.”

Stefan Willeke, Chefreporter DIE ZEIT: „Das ist ein fataler Satz. Dieser Satz heißt ja übersetzt, bisher haben wir weggeschaut, jetzt schauen wir mal hin. Und auf welcher rechtlichen Grundlage hat dann die frühere Politik eigentlich bestanden? Auf gar keiner, oder? Dieser Satz heißt im Grunde, früher wollten wir jetzt, äh, früher wollten wir nicht und jetzt müssen wir mal.“

Und Armin Laschet? Er, der Mann der Lockerungen, zögert zunächst mit einem Lockdown – und vollzieht ihn schließlich doch. Viel zu spät, kritisieren Fachleute.

Albrecht von Lucke, Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“: „Laschet wird meines Erachtens die Kanzlermöglichkeit gar nicht mehr erhalten, weil ich glaube, dass er diese Krise so nachhaltig vergeigt hat – um es salopp zu sagen – dass der Eindruck, dass er krisentauglich sein wird in noch viel größeren Krisen, die auf uns zukommen, dass dieser Eindruck dauerhaft zerstört ist. Deswegen glaube ich nicht, dass Laschet noch einmal den Eindruck erwecken kann, Kanzler wirklich zu können.“

In der Krise beweist sich, wofür ein Politiker taugt, heißt es. Die Corona-Krise hat Armin Laschets Schwächen deutlich aufgedeckt. Jagoda Marinic hat ein Corona-Tagebuch geschrieben. Auch Armin Laschet kommt darin vor. Sie schreibt:

Jagoda Marinic, Schriftstellerin: „In einem Land, in dem keiner weiß, wer auf Angela Merkel folgen soll, scheitert einer der wenigen Kanzlerinnen-Nachwuchshoffnungen kläglich. Bleiben Sie gesund!”

Georg Restle: „Planmäßig soll der neue CDU-Vorsitzende Anfang Dezember gewählt werden. Man darf gespannt sein, ob Armin Laschet dann noch im Rennen ist.“

Stand: 10.07.2020, 15:00 Uhr