Kürzungen bei Demokratie-Projekten: Fatales Signal?
Monitor. 10.08.2023. 08:03 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Herbert Kordes, Till Uebelacker, Laurie Stührenberg.
MONITOR vom 10.08.2023
Kürzungen bei Demokratie-Projekten: Fatales Signal?
Ausgerechnet in Zeiten, in denen der Rechtsextremismus sich in der Gesellschaft wieder breit macht, plant die Bundesregierung deutliche Einsparungen bei Bildungs- und Demokratieprojekten; auch bei solchen, die Opfer von rechter Hetze im Netz unterstützen oder die über Rechtsextremismus aufklären. Ein fatales Signal, sagen Kritiker, zumal der Spareffekt sehr gering sei.
Von Herbert Kordes, Till Uebelacker, Laurie Stührenberg
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Kommentieren [20]Georg Restle: "Gleichgültigkeit als größte Gefahr für eine Demokratie, wenn der Rechtsextremismus sich wieder breit macht in der Mitte der Gesellschaft. Dagegen bräuchte es eigentlich eine starke Zivilgesellschaft, die auch vom Staat gefördert wird. Schwer zu glauben, aber ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung daran sparen. Ausgerechnet bei solchen Projekten, die sich für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus einsetzen; und das alles nur, um die Schuldenbremse einzuhalten, heißt es, weil dies für den Finanzminister oberstes Gebot ist. Dabei geht es hier eigentlich um gar nicht so viel Geld. Herbert Kordes, Laurie Stührenberg und Till Uebelacker."
Tareq Alaows: "Raus aus Deutschland, du Tourist. Wir wissen, wo du wohnst. Und deine scheiß Familie und deine Unterstützer besuchen wir auch mal. Wenn du nicht verschwindest, du undankbares Schwein. Dieses Land und Europa schulden dir nichts. STIRB!"
Es ist nur eine von vielen Hassnachrichten, die Tareq Alaows in den vergangenen Jahren bekommen hat. Vor acht Jahren floh er aus Syrien nach Deutschland, lernte Deutsch und wollte für die Grünen im Bundestag kandidieren. Als er das öffentlich machte, wurde er mit Hass überschüttet. Doch er bekam Hilfe - von HateAid, einer Hilfsorganisation für Betroffene von Hassbotschaften.
Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher Pro Asyl: "Als HateAid gemerkt hat, dass große Hasskampagnen gegen mir in der Öffentlichkeit gab, haben sie proaktiv mit mir Kontakt übernommen. Und für HateAid bin ich dankbar für die ganze Unterstützung, die sie mir damals angeboten haben."
Und das ist HateAid. In einem Berliner Büro beraten Mitarbeiterinnen Menschen, die in den Sozialen Medien beschimpft und bedroht werden - weil sie sich politisch engagieren oder schlicht eine andere Hautfarbe haben. HateAid hilft bei Sicherung von Beweisen, Vorbereitung von Strafanzeigen, berät zu Sicherheitsfragen.
Josephine Ballon, Juristin, HateAid: "Das wichtigste Ziel unserer Arbeit ist, Betroffene zu befähigen, sich nicht aufgrund von Gewalterfahrungen, von Hass, von Hetze im Netz zurückzuziehen. Denn das würde bedeuten, dass sie nicht länger an der Meinungsbildung teilnehmen und dass sie nicht mehr Bestandteil der öffentlichen Debatte sind."
Doch HateAid drohen jetzt massive Einschränkungen, denn das Bundesjustizministerium streicht bereits zugesagte Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre. Per Mail teilte das Ministerium HateAid mit: Der Haushalt 2024 sei
Zitat: "von der Einhaltung der Schuldenbremse geprägt."
Eine Bewilligung der weiteren Förderung
Zitat: "ist demnach nicht möglich."
Für Betroffene wie Tareq Alaows - eine fatale Fehlentscheidung:
Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher Pro Asyl: “In Zeiten, in denen wir einen massiven Rechtsruck gesellschaftlich erleben, in denen die Umfragewerte von der AfD auf über 20 Prozent hochgehen, dann ist das nicht der Zeitpunkt, wo ein Justizministerium innerhalb von Deutschland bei einer Ampel-Regierung die Mittel für Demokratieförderungsprojekte kürzt."
Doch HateAid ist kein Einzelfall. Insgesamt will die Regierung allein aus den Etats von Innen-, Justiz- und Familienministerium 130 Millionen Euro bei Projekten bundesweit einsparen. Viele Bundesfreiwilligen-Dienste sind betroffen. Oder das Projekt "Sinti und Roma für Demokratie" in Thüringen. Oder das Projekt "Zivilcourage im Ehrenamt" in Hessen-Thüringen. Viele dieser Projekte werden von der Bundeszentrale für politische Bildung finanziert - und auch deren Mittel sollen massiv gekürzt werden. Die Bundeszentrale wurde schon kurz nach dem Krieg gegründet - für die Demokratie, gegen totalitäre Bestrebungen. Sie soll im nächsten Haushalt 20 Millionen Euro weniger bekommen. Wilfried Klein vertritt die Interessen der politischen Bildungsträger und findet, das sei eine falsche Kürzung zur falschen Zeit.
Wilfried Klein, Bundesausschuss Politische Bildung: "In dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, mit diesen großen gesellschaftlichen Herausforderungen, verbietet es sich absolut, in der politischen Bildungsarbeit zu sparen. Es sind mehrere hundert Träger, die von diesen Fördergeldern auch abhängig sind, die ihre Angebote davon abhängig machen."
Es geht um Projekte wie im Leipziger Stadtteil Grünau. Hier steht eine der größten Plattenbausiedlungen der ehemaligen DDR. Die AfD bekomme hier immer mehr Zulauf, viele Menschen hingen Verschwörungserzählungen an, hören wir. Mittendrin liegt das KOMM-Haus. Uwe Walther und Oliver Kobe leiten es. Das Haus ist Treffpunkt und Veranstaltungsort für Menschen aller Altersgruppen in Grünau. Hier ergibt sich die Möglichkeit, in Ruhe mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Aber wie reagieren, wenn Leute einem mit Verschwörungserzählungen kommen?
Uwe Walther, KOMM-Haus, Leipzig: "Das ist anstrengend und deswegen ist es auch wichtig, dass es Vereine oder Institutionen gibt, die einen argumentativ unterstützen, die auch uns als Multiplikatoren bilden, um zu sagen okay, was entgegnen wir den Leuten, wie gehen wir mit den Leuten um?"
Denn das Wichtigste sei, dass man mit den Leuten im Gespräch bleibe. Die Sozialarbeiter haben dazu extra einen Workshop besucht, der von der Amadeu Antonio Stiftung bundesweit angeboten wird. Doch auch dafür soll es bald kein Geld mehr geben. Die Stiftung geht davon aus, dass ihr nächstes Jahr die rund 167.000 Euro für das Projekt gegen Verschwörungserzählungen verloren gehen.
Lisa Geffken, Amadeu Antonio Stiftung: "Wir haben ohnehin das Problem, dass politische Bildung viel zu selten erwachsene Menschen erreicht. Aber auch Menschen in strukturschwachen Regionen und die Menschen, die sich beherzt Rechtsextremismus entgegenstellen und demokratische Werte leben, werden durch diese Kürzungen allein gelassen, weil ihnen ein wichtiges Unterstützungsangebot entzogen wird."
Das Bundesinnenministerium antwortet uns: der geplante Haushalt biete - trotz Einsparungen…
Zitat: "(...) die Gewähr dafür, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) seine unverzichtbare Arbeit auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann."
Wilfried Klein, Bundesausschuss Politische Bildung: "Das Gegenteil ist richtig! Weil wer den Haushaltsplan liest, sieht, dass es massive Kürzungen in Bereichen gibt, die Träger unmittelbar betreffen, die die Zivilgesellschaft betreffen. Und sie wird die Arbeit nicht mehr uneingeschränkt fortsetzen können."
Viele Träger aus Kirchen und Sozialverbänden protestieren seit Wochen gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Doch Bundesfinanzminister Lindner setzt die Einhaltung der Schuldenbremse augenscheinlich über alles. Dabei hatte sich die Koalition gerade im Bereich der Demokratieförderung und der Bekämpfung der Hasskriminalität viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde …
Zitat: "… die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen …"
und
Zitat: "… die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien"
stärken. Lindners Parteifreund - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum - verurteilt die Kürzungspläne der Bundesregierung und fordert ein Machtwort des Bundeskanzlers.
Gerhart Baum (FDP), Bundesminister des Innern a. D.: "Also ich erwarte zum Beispiel, dass der Bundeskanzler endlich ein klares Wort sagt, in welcher Gefahr wir stehen. Das muss er, muss er artikulieren. Er hat die Zeitenwende artikuliert. Diese Gefahr für die Demokratie sind alle auch eine Art Zeitenwende. Dieses negative Signal, das vom Bundeshaushalt ausgeht, darf nicht so stehen bleiben."
Tareq Alaows hat seine Bundestagskandidatur 2021 gestoppt. Er hatte Angst, dass Menschen aus seinem Umfeld angegriffen würden. Nur weil er Hilfe bekam, hat er sich nicht völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Georg Restle: "Noch haben einige der Projekte Hoffnung, dass sie von den Kürzungen verschont bleiben. Und vielleicht besinnt sich diese Bundesregierung ja auch noch einmal und erkennt, was die eigentlichen Herausforderungen dieser Zeit sind."
Stand: 11.08.2023, 16:55 Uhr
20 Kommentare
Kommentar 20: Birgit schreibt am 25.08.2023, 20:49 Uhr :
Viele dieser Angebote sind im Bildungsbereich angesiedelt. Unglaublich, dass hier gespart werden soll. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte dem Staat doch am Herzen liegen. Gerade im Bereich der politischen Bildung wird gespart. Manchen Parteien wird das gut gefallen, um so leichter wird es sein, unsere Jugend mit Populismus zu manipulieren, leider...
Kommentar 17: Dieter Stolte schreibt am 11.08.2023, 14:59 Uhr :
Hat Monitor untersucht, Wer hinter HatAid steht? Ist das "Compact"? Steht der Besitzer der AfD sehr nahe? Vielleicht bei der nächsten Sendung Antworten. MfG
Kommentar 16: Tanja Leinweber schreibt am 11.08.2023, 14:41 Uhr :
Ich bin einfach nur erschüttert, dass die Bundesregierung in der heutigen Zeit über solche Kürzungen ernsthaft nachdenkt.
Kommentar 15: Anonym schreibt am 11.08.2023, 09:15 Uhr :
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Kommentar 14: Andrea Wichmann schreibt am 11.08.2023, 09:14 Uhr :
Politische Bildung ist keine Parteipolitik. Parteipolitik wirkt laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Während politische Bildung Wissen und Kompetenzen vermitteln soll, welche zur selbstbestimmten Urteilsfindung befähigt. Allerdings unter Berücksichtigung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt verpflichtende Bedingungen für die Vermittlung seit 1976: „Beutelsbacher Konsens“ Dies betrifft aber nicht die Werteneutralität. Das geniale Förderprogramm „Miteinander Reden“ hat einen einfachen wie perfekten Zugang zur Bevölkerung auf Basis der Qualifizierung von Multiplikatoren. Wer der politischen Bildung spart, hindert die Bevölkerung an der wichtigsten staatlichen Teilhabe und muss sich nicht mehr wundern, dass sich Bevölkerungsgruppen nicht mehr dem Gesellschaftssystem zugehörig fühlen. Wir haben scheinbar noch nicht genug antidemokratische Splittergruppen.
Kommentar 13: Jens Stein schreibt am 11.08.2023, 01:20 Uhr :
Finnland und Schweden müssen in die NATO, damit sie sicher vor Russland sind. Und wir brauchen 100 Mrd. € für die Verteidigung, obwohl wir schon in der NATO sind. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn nicht von den 5 reichsten deutschen Familien, die so viel besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung.
Kommentar 12: Hans Holte schreibt am 11.08.2023, 00:11 Uhr :
Filterblasen sind keine „Demokratie-Projekte“. Bei „Hass und Hetze“ wird AfD-Politikern wohl keiner helfen, wenn Linksradikale diesen Politikern das "Leben zur Hölle" zu machen wollen (ZDF 09.08.2023 11:19 Uhr); Linksradikale haben deren Privatadressen mit entsprechender Erwartung ins Netz gestellt. Man möge mich korrigieren, wenn die vorgestellte HateAid unabhängig von rechts und links Hilfe bietet aber wenn meine These wahr ist, hätten die nie Steuergeld bekommen dürfen und das gilt auch für viele andere Filterblasen. Anders ist das bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), da wird nicht nach „Haltung“ gefiltert; ein wenig Subjektivität ist verzeihlich. Der Wahl-O-Mat ist eine große Hilfe bei der Wahlentscheidung und seit 2015 hat bei AfD bei mir die größte Übereinstimmung. Auf die EU-Umverteilung von Ost nach West über EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger bin ich zum ersten mal bei der BpB gestoßen, aktuell jetzt bei IW-Köln. Bei BpB sind Kürzungen wirklich bedauernswert.
Kommentar 11: Erwin Müller schreibt am 10.08.2023, 23:11 Uhr :
Der Rechtsextremismus lässt sich nicht durch die Förderung des Linksextremismus bekämpfen. Nach meinem Verständnis dürfen laut Grundgesetz auf dem Wahlzettel nur demokratische Parteien stehen. Warum wird die Afd denn nicht verboten? Bei der KPD und NPD ging es doch auch?
Antwort von Bruno B. , geschrieben am 20.08.2023, 13:18 Uhr :
Seit wann ist die NPD verboten? Ihr merkwürdiges Demokratieverständnis bestätigt weiterhin den linken Wahnsinn
Kommentar 10: Ulrich schreibt am 10.08.2023, 22:29 Uhr :
Geht absolut garnicht, der Kanzler muss sein Veto einlegen. Mein Vorschlag, die sechswöchige Lohnvorzahlung auch bei den Beamten einführen, würde Millionen bringen und total gerecht.
Kommentar 9: Aga Bellwald schreibt am 10.08.2023, 22:28 Uhr :
Gerade in solchen gefährlichen Zeiten ist es doch verdammt wichtig, all diejenigen voll und ganz zu unterstützen, die die Demokratie und ein friedliches vielfältiges Zusammenleben schützen und stärken. Wie blöd muss man sein, genau DA Geld einzusparen, wo es dringend gebraucht wird. Sollte es soweit sein, dass sich die AfD durchsetzt und an der erstrebten Macht ist ist es zu spät.
Kommentar 8: Anonym schreibt am 10.08.2023, 22:12 Uhr :
Endlich wir dieser fehlgeleitete Unsinn gestoppt. In einer Heimatstadt sind diese Projekt von der radikalen linksextremen Antifa unterlaufen und dan wird viel Steuergeld für ihre extremistischen Aktivitäten abgezwackt. Wer nicht die Meinung teilt, dass man mit einem Selbstbestimmungsgesetz jedes Jahr sein Geschlecht ändern sollen darf. Dann wird man als misogyn und antifeministisch gebrandmarkt. Einfach überflüssige Leute, zum großenteil auf SPD Ticket, die dort wunderschöne Versorgungsposten bekommen. Meiner Meinung nach gehört das alles auf den Prüfstand.
Kommentar 7: Hans-Jürgen Glatt schreibt am 10.08.2023, 22:11 Uhr :
Vorschlag: Wir kürzen bei der GEZ-Gebühr und entlasten die Bürger und von dem gesparten Geld kann ein Viertel gern in die politische Bildung investiert werden. Nebenbei bemerkt: In Israel (das Land gilt ja immer als Vorbild) sind rechte wie auch linke Parteien ein ganz normaler Teil des politischen Spektrums. Nur in Deutschland darf das, laut ÖR, nicht sein??? In meinen Augen ist nicht die AfD das Problem und auch nicht die Kürzung der "Demokratie-Projekte" sondern die Politik der Regierung (die Bürger wehren sich dagegen) sowie die Bevormundung des ÖR.
Kommentar 6: Andrea Wichmann schreibt am 10.08.2023, 21:23 Uhr :
Politische Bildung ist keine Parteipolitik. Parteipolitik wirkt laut GG bei der politischen Willensbildung mit. Während politische Bildung Wissen und Kompetenzen vermitteln soll, womit sich die Bevölkerung zur eigenen Urteilsfindung befähigt. Die kontroverse Auseinandersetzung ist ein eindeutiges Merkmal. Allerdings unter Berücksichtigung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt verpflichtende Bedingungen für die Vermittlung seit 1976: „Beutelsbacher Konsens“ Dies betrifft aber nicht die Werteneutralität. Es gibt das einfache aber geniale "Miteinander Reden" Förderprogramm, dass gerade zu Wirken beginnt. Es sorgt für einen perfekten Zugang zu Bevölkerungsgruppen und bildet gleichzeitig Muliplikatoren aus, in vielfältigen Facetten. Wer jetzt an der politischen Bildung spart, wird begünstigen, dass sich weitere Bevölkerungsgruppen bald nicht mehr als Teil der Gesellschaft sehen. Schade, dass über einen Bildungssparplan überhaupt debattiert werden muss.
Kommentar 5: Muster schreibt am 10.08.2023, 19:01 Uhr :
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Kommentar 4: Fritz schreibt am 10.08.2023, 14:58 Uhr :
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Kommentar 3: Paul schreibt am 10.08.2023, 09:08 Uhr :
Die sog Demokratie -Projekte dienen doch vor allem einer Förderung linker Ansichten und Meinungen, um die Gesellschaft endgültig in Richtung grünem Sozialismus zu schubsen.
Antwort von Theresa Reichenberger , geschrieben am 10.08.2023, 12:04 Uhr :
Demokratieprojekte verdeutlichen den Wert demokratischer Werte wie zB Toleranz für verschiedene Lebensentwürfe. Wenn du das als Förderung linker Ansichten verstehst, dann kannst du dir ja mal Gedanken machen ob du dafür wirklich stehen willst. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss bekämpft werden, Demokratie ist kein Selbstläufer. Die Kürzungen in diesem Bereich sind so nicht hinnehmbar.
Kommentar 2: Axel Schneider schreibt am 10.08.2023, 00:01 Uhr :
Aufgrund neuerer demokratischer Entscheidungen deren das neue Wahlverhalten und somit veränderte Mehrheitsverhältnisse zugrunde liegen, fordert man vor allen Dingen im s.g. Kommunalparlamentarismus, dass er Parteiübergreifend mehr Sachbezogen und Anwendungsorientiert Aussagen zu treffen vermag, ohne das das Parteibuch alleine ausschlaggebend ist. Gerade hierbei besteht die Gefahr dass die Grenzen zu rechts mehr und mehr verwaschen! Um so mehr ist Präsenz gefragt, die rote Linie zu halten, Kürzungen im Budget der bpb sind daher nicht akzeptabel und auch nicht tragbar!
Kommentar 1: Trauer schreibt am 09.08.2023, 19:30 Uhr :
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