Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt
Monitor. 19.09.2024. 08:49 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lutz Polanz.
MONITOR vom 19.09.2024
Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt
Bessere Behandlung, flächendeckende Versorgung – das sind die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die insgesamt 50 Milliarden Euro kosten soll. Doch nicht alle werden gleichermaßen an den Kosten beteiligt: Die Hälfte der Summe kommt aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.
Von Lutz Polanz
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Kommentieren [81]Georg Restle: "Keine Frage: Migration ist das alles beherrschende Thema in diesen Monaten. Fast 50 % der Bevölkerung stellen es bei Umfragen ganz nach oben. Andere Themen sind dagegen weit abgeschlagen. Und das ist dann doch erstaunlich, weil es dabei schließlich auch um Themen geht, die jede und jeden von uns sehr unmittelbar betreffen. Das Gesundheitswesen zum Beispiel. Gerade mal 6 Prozent der Bevölkerung finden das ein wichtiges Thema. Und das, obwohl wir die Folgen von jahrzehntelangem politischen Versagen hier tagtäglich am eigenen Körper erfahren können. Marode Krankenhäuser, die überfordert sind, weil Geld und Personal fehlen. Unterversorgung, Fehlversorgung, Zweiklassenmedizin. Das will dieser Mann ändern: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Krankenhausreform – dringend nötig, sehr teuer, 50 Milliarden Euro. Und jetzt kommt eine ganz entscheidende Frage: Wer soll das alles bezahlen? Und, wie gerecht geht es dabei eigentlich zu? Lutz Polanz."
Matthias Voth, Geschäftsführer Harzklinikum: "Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Architektin hat mir gerade erzählt, wir haben zwei Dächer zu sanieren, jedes Dach über eine Millionen Euro Kosten."
Wir sind in Quedlinburg im Harz. Unterwegs mit Geschäftsführer Matthias Voth. In diesem Gebäude befindet sich sein Arbeitsplatz. Das Haus nebenan müsste eigentlich abgerissen werden. Kein Wohnhaus, es gehört zum größten Krankenhaus im Landkreis, dem Harz-Klinikum.
Matthias Voth, Geschäftsführer Harzklinikum: "Also, ich glaube, wenn man das richtig – und das ist ja nur eine grobe Schätzung – reden wir sicher von 50 bis 60 Millionen, um das wieder auf Vordermann zu kriegen."
Reporter: "Können Sie das schaffen alleine?"
Matthias Voth, Geschäftsführer Harzklinikum: "Wir schaffen das alleine nicht."
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland – ein Sanierungsfall. In Quedlinburg geht es nicht nur um marode Dächer oder tropfende Klimatechnik. Selbst im modernsten Teil der Klinik kämpfen die Ärzte im Herzkatheter-Labor mit Platzmangel und anfälliger Technik.
Jens Fabian, Leitender Oberarzt: "Es war früher so, dass wir zweimal im Jahr eine Wartung hatten. Jetzt haben wir fast monatlich irgendwas, das ausfällt. Die Röntgenröhre ist kaputt, die Blenden funktionieren nicht, sodass jeden Monat fast eine Reparatur notwendig wird."
Dabei steht das Harzklinikum noch vergleichsweise gut da, investiert regelmäßig, und fährt trotzdem auf Verschleiß. Drei Standorte mit mehr als 40 Gebäuden hat die Klinik – historisch gewachsen. Das bedeutet: weite Wege, teure Doppelstrukturen, auch beim Personal. Deswegen hat Geschäftsführer Matthias Voth einen Plan. Statt drei Kliniken soll es künftig eine neue geben – zentral gelegen in der Mitte des Landkreises.
Matthias Voth, Geschäftsführer Harzklinikum: "Wir hätten gerne ein Zentralkrankenhaus, weil wir die Besonderheit hier im Landkreis Harz haben, dass wir mit diesem Zentralkrankenhaus die gesamte stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung von 207.000 Einwohnern abwickeln können."
Die Pläne des Harzklinikums sind so etwas wie die Blaupause für die Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in ganz Deutschland umsetzen will.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister (27.06.2024): "Wir werden deutlich bessere Behandlungsergebnisse haben. Wir werden die Krankenhäuser wieder so aufbauen, dass die Medizin im Vordergrund steht."
50 Milliarden Euro hat der Minister dafür eingeplant, in einem sogenannten Transformationsfonds. Doch wer soll das bezahlen? Ursprünglich wollte sich der Bund die Ausgaben mit den Ländern teilen, davon ist jetzt keine Rede mehr. Für die eine Hälfte – 25 Milliarden Euro – bleiben zwar die Länder zuständig, die anderen 25 Milliarden trägt aber nicht mehr der Bund, stattdessen sollen nun die gesetzlich Krankenversicherten mit ihren Kassenbeiträgen dafür zahlen – und zwar nur sie. Privatversicherte und Beamte bleiben außen vor, zahlen von diesen 25 Milliarden keinen Cent.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende Verband der Ersatzkassen (vdek): "Die aktuelle Ausgestaltung des Transformationsfonds ist tatsächlich ein Griff in die Sozialkassen, in das Geld der Beitragszahler. Mit der Folge, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, höhere Beiträge haben, weil sie für etwas bezahlen müssen, für das die Krankenversicherung gar nicht zuständig ist."
Der Bund bestellt, aber nur die gesetzlich Versicherten sollen die Rechnung begleichen. Menschen wie Dennis Spangenberg etwa. Er liegt gerade mit gebrochenen Fersen im Harz-Klinikum.
Dennis Spangenberg: "Da ist wirklich immer so dann die Frage, was hat das für einen Hintergrund? Also ist Deutschland so schlecht aufgestellt, dass es am Ende wieder bei uns hängen bleibt? Und wenn ja, warum? Ja, ich finde es einfach ungerecht."
Ungerecht. Der Bundesrechnungshof geht in einer Stellungnahme sogar noch weiter.
Zitat: "Von einer neuen Kliniklandschaft profitieren auch privat Versicherte und Mitglieder anderer Versorgungssysteme. Damit ergeben sich systematische Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit …"
Hartmut Reiners, Gesundheitsökonom:"Also das ist ja ein Umverteilungsproblem. Zum einen, vom Staat, also vom Bundeshaushalt zu den Krankenkassen. Aber auch innerhalb der Versicherten geht das zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen."
Eine Umverteilung von unten nach oben. Warum macht ausgerechnet ein Minister der Sozialdemokraten das? Und warum sollen Besserverdienende und Beamte gar nichts zahlen? Wir fragen ihn bei einem Ortstermin in Solingen.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister (17.06.2024): "Zunächst einmal ist es so, dass auch Privatversicherte Steuern bezahlen, und die andere Hälfte wird ja durch die Länder bezahlt. Das sind im wesentlichen Steuermittel, da bezahlen auch Privatversicherte mit."
Eine kuriose Begründung, finden Fachleute.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende Verband der Ersatzkassen (vdek): "Das hieße, dass die Privatversicherten privilegiert werden, weil sie de facto nur die Hälfte zu bezahlen haben."
Hartmut Reiners, Gesundheitsökonom: "Es sagt ja niemand, dass sie sich daran in gar keiner Weise beteiligen. Die Frage ist nur, ob diese Beteiligung unter sozialen Gesichtspunkten okay ist. Und das ist sie keineswegs."
Aber warum ist Lauterbach nicht bei einer Steuer-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt geblieben?
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister (17.06.2024): "Ganz klar ist, eine andere Finanzierung ist derzeit nicht darstellbar."
Soll heißen, nicht durchsetzbar. Eine Finanzierung über Steuergelder scheitert wohl – wieder mal – an der Schuldenbremse.
Hartmut Reiners, Gesundheitsökonom:"Das Problem liegt ganz einfach darin, dass diese Summen, die da anstehen, vom Bundeshaushalt nicht finanziert werden sollen. Da ist der Finanzminister davor. Und es gibt schon genug Ärger mit Herrn Lindner innerhalb der Koalition. Und da ist ganz klar, den Ärger will sich Lauterbach und vor allen Dingen auch – nehme ich mal an – der Kanzler nicht auch noch aufladen."
Da lädt man es lieber den gesetzlich Versicherten auf. Im nächsten Jahr rechnen die Krankenkassen mit erheblichen Beitragssteigerungen. Im Schnitt könnten die Beitragssätze von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent steigen. Für den Durchschnittsverdiener bedeutet das 216 Euro pro Jahr obendrauf. Maßgeblich wegen der Krankenhausreform. Aber auch, weil die Bundesregierung ein wichtiges Versprechen nicht eingelöst hat. Die gesetzlich Versicherten zahlen nämlich auch an anderer Stelle die Rechnung für staatliche Aufgaben. Der größte Batzen: Die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Der Bund zahlt zwar Beiträge für sie an die Kassen. Aber die reichen bei weitem nicht aus. Den Löwenanteil finanzieren auch hier seit Jahren die gesetzlich Versicherten. Und zwar praktisch nur sie. Die Bundesregierung wollte das ändern und die gesetzlich Versicherten entlasten. So steht es im Koalitionsvertrag:
Zitat: "Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, heute Bürgergeld-Empfänger, aus Steuermitteln."
Doch passiert ist bis heute nichts.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender DAK-Gesundheit: "Der Bund erstattet nur ein Drittel des Aufwands, den die Krankenkassen für Bürgergeld-Empfänger haben. Würde er – wie das im Koalitionsvertrag ja vereinbart ist – eine ausreichende Erstattung vornehmen, dann hätten die Krankenkassen 9,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. Und alleine wenn das umgesetzt würde, bräuchten wir im nächsten Jahr so gut wie keine Beitragserhöhungen."
Fassen wir zusammen: die Kassenbeiträge werden steigen, weil der Bund die gesetzlich Versicherten zahlen lässt, für Aufgaben, die er selbst übernehmen müsste. Und zu Lasten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, auch bei der Krankenhausreform.
Georg Restle: "Die eher reicheren Privatpatienten schonen und die gesetzlich Versicherten doppelt bezahlen lassen? Ja, vielleicht liegt es ja auch schlicht daran, dass private Versicherungsunternehmen gegen ein solches Gesetz klagen könnten. Die gesetzlichen Krankenversicherungen dagegen nicht."
Stand: 19.09.2024, 22:15 Uhr
81 Kommentare
Kommentar 81: Bürger schreibt am 20.10.2024, 13:47 Uhr :
Muss man notgedrungen ins Krankenhaus wird man oft schon nach zwei Nächten entlassen. Die ambulanten Behandlungen wurden gegenüber den stationären extrem gesteigert. Wünscht man als Patient ein Zimmer mit Einzelbelegung wird es einem verweigert, meist mit der Begründung dass keine Zimmer frei sind. Viele vorhandene Krankenzimmer wurden in Büroräume für hierarchisch höhergestellte Mitarbeiter der Krankenhäuser zweckentfremdet. Die Zimmerkosten sind preislich teurer als Hotelzimmer trotzdem wünschen Patienten diese und bezahlen sie auch. Die meisten Kosten für ein Krankenhaus werden durch medizinische Gerätschaften und Personal verursacht, nicht durch Krankenzimmer. PKV-Versicherte wünschen oft Einzelbelegung, Für mich sichtbar werden diese Zimmer oft nur für angeblich „höherwertige“ Parteifunktionäre reserviert. Dreißig Prozent leer stehende Zimmer? Belegt diese stationär, weniger ambulante Versorgung, schickt keine kranken Menschen nach Hause und es kommt wieder Geld herein.
Kommentar 79: Bürgerin schreibt am 08.10.2024, 14:14 Uhr :
Ich frage mich langsam wirklich wie dass in unserem Land noch weiter gehen soll. Herr Lauterbach schon mitbekommen das auch Pflichtversicherte Steuern zahlen !! Was sollen den die Pflichtversicherten noch alles zahlen ? Vielleicht auch mal die Beamten und Privatversicherten in die Pflicht nehmen ! Es wird Zeit das diese Regierung zurück tritt !
Kommentar 78: Catweazzle schreibt am 05.10.2024, 21:23 Uhr :
Tja - jetzt haben wir endlich einen Fachmann (selbst krank) als Krankheitsminister - und wieder ein Griff ins Klo ... Was aber auch heutzutage ein Buhei um kleinste Wehwehchen gemacht wird ist schon schlimm. Eine Platzwunde am Knie habe ich mir früher selbst genäht, heute wird gleich geröntgt und sonst was. So kann man natürlich Kosten hochtreiben. Nicht so zimperlich sein, dann klappt's auch mit den Kosten ... Im Übrigen sagt doch die Kirche immer, Nichts geschehe ohne Gottes Wille - soll sie doch, als Vertreterin, für die Kosten aufkommen ...
Kommentar 77: Bürger schreibt am 30.09.2024, 12:20 Uhr :
Ich sehe in diesem Beitrag wieder eine böse grün-68er gesinnte Hetze gegen privat versicherte Bürger? Gegen oft ältere Menschen welche zwar in jungen Jahren oft wegen angeblicher günstiger Beiträge in eine PKV eingetreten sind, doch im Alter bitter dafür bezahlen müssen. PkV-Versicherte zahlen im Alter vielfach PKV-Beiträge welche oftmals eintausend Euro im Monat für sich alleine betragen. GKV-Versicherte zahlen meist nur 25 % dieser Summe und habe ihre Familie inclusive versichert. Die hohen PKV-Beiträge sind bei vielen Rentnern ein großes Problem weil sie nicht zur GKV wechseln dürfen. Jede Beitragserhöhung der PKV bringt einen Durchschnittsrentner näher einen Privatinsolvenz, doch eine sich für sie einsetzende Lobby gibt es nicht. Und unsere Politiker? Sie hetzen, erzeugen öffentlich Hass gegen PKV-Versicherte (und schließen KH). Nur Arztpraxen können sich über viele PKV-Patienten freuen. PKV-Versicherte finanzieren durch hohen Abrechnungs-Gebühren zum großen Teil ihre Praxen.
Kommentar 76: ? schreibt am 27.09.2024, 15:06 Uhr :
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Kommentar 74: Will Frieden schreibt am 27.09.2024, 13:26 Uhr :
Merkwürdig, die Außenministerin Baerbock (Grüne) fordert für den Nahen Osten einen Waffenruhe. Betreff Ukraine fordert sie eine weitere Kriegsunterstützung für die ukrainische Regierung, so lange wie sie es braucht. Das ist quasi eine Blancoscheck-Verlängerung für die ukrainische Regierung. Warum legen die Politiker unserer Grün-68er Regierung in Unterstützung der Union das Leben unserer deutschen Bevölkerung bedingungslos in die Hand der Selensky-Regierung. Ich mag solche Zusagen nicht mehr hören, erst recht nicht vollzogen haben. Sie erinnern mich an die „nicht an Bedingungen geknüpfte Unterstützungszusage“ der damaligen englischen Regierung vor dem Krieg an die damalige polnische Regierung. Welche diese Unterstützungszusage als eine Verweigerung von weiteren Verhandlungen nutzte, welche hätten einen Krieg verhindern können, somit nach den deutsch-polnischen Krieg, so auch den folgenden Weltkrieg mit millionenhaft getöteten Menschen. Beendet den Ukrainekrieg endlich durch Diplomatie!
Kommentar 72: Will Kriegsende! schreibt am 27.09.2024, 12:33 Uhr :
„Wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik“, auch: „Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik“, so oder ähnlich wurde wieder im Bundestag debattiert. Wir brauchen einen Neustart Betreff Ausweitungspolitik der NATO oder „alle Länder der Erde“ sollten in die NATO aufgenommen werden (eine faktische Auflösung). Einen Stopp der Kriegspolitik, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Ende der Kriegsfinanzierung, ansonsten werden wir uns über unsere Rente und Wirtschaftspolitik „keine Gedanken mehr machen können“ weil wir nicht mehr existieren. Die seit Jahren wechselnd durch Drohungen, Beleidigungen, Bitten begleiteten Forderungen der ukrainischen Regierung für ihre Kriegsführung dürfen nicht mehr erfüllt werden. Die Ukraine ist kein NATO-Land, kein EU-Mitglied. Deutschland würde ein armes Land sein wenn alle nicht in der NATO/EU befindlichen Staaten gleich der Ukraine eine Unterstützung in ihrer Kriegsführung bekommen würden, auch wenn es nur gerecht wäre.
Kommentar 71: P. schreibt am 27.09.2024, 11:46 Uhr :
Die Kriegspolitik mitsamt der uns in Krieg treibenden Politiker Kieswetter (CDU), Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter (Grüne), Baerbock (Grüne), Roth (SPD), Pistorius (SPD) usw. will glaube ich eine Mehrheit unserer deutschen Bevölkerung nicht. Eine Mehrheit will denke ich nicht für die Ideen unserer Politiker in Krieg ziehen, sich schmerzhaft verstümmeln oder töten lassen. Wir wollen in Frieden leben, auch wenn es unsere Politiker nicht wollen. Unsere Politiker haben die Russen in Frieden zu lassen und nicht durch eine Ostverschiebung der NATO in einen Krieg zu provozieren. Würden die Provokationen, die Sanktionen gegen Russen beendet bestände auch keine Gefahr dass Russland uns militärisch angreifen würde. Nicht Russen provozieren unsrer NATO-Staaten sondern die NATO-Staaten die Russen und Chinesen. Ich will mich nicht bis 2029 „Kriegsvertrag“ oder „kriegstüchtig“ machen müssen so wie meine Eltern/Großeltern sich fertig machen mussten weil damals die Nazis von ihnen auch forderten.
Kommentar 68: Vanessa Feldkamp schreibt am 24.09.2024, 05:12 Uhr :
Der/die sozialversicherungspflichtige/n Steuerzahler/innen haben seit Jahrzehnten PROZENTUAL mehr Abzüge als Beamte, Großverdiener, Aktionäre und Konzerne. Die Steuerarten kann man nicht ihne weiteres vergleichen. Aber Netto bleibt den sozialversicherungspflichtigen Steuerzahlern weniger übrig als oben genannten Gruppen. Und die Sozialkassen wurden schon vor der Deutschen Wiedervereinigung für versicherungsfremde Leistungen missbraucht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch von bescheidenen Renten werden noch Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungen abgezogen. Die deutschen Wähler/innen wählen das seit Jahrzehnten immer wieder, ihre eigene Altersarmut. / Wer sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und individuelle Impfentscheidung wahrnehmen wollte wurde von Politik und Gesellschaft diskriminiert und diskreditiert. SPD und GRÜNE wollten Menschen gegen ihren Willen gesetzlich verpflichten sich impfen zu lassen. Das ist zutiefst undemokratisch und bleibt unvergessen.
Kommentar 67: Patient schreibt am 23.09.2024, 22:04 Uhr :
Im Leitbeitrag steht die Frage: „Wer soll das alles bezahlen“! Wo ist die Grenze nach unten? Die Gesundheitsversorgung in Deutschland wird rasant schlechter. Ein Krankenhaus nach dem anderen geschlossen. In Not geratene Trägergesellschaften von Krankenhäuser werden vielfach vom Staat nicht unterstützt. Derer Krankenhäuser werden einer Insolvenz „übergeben“ oder in psychiatrische Kliniken umgewandelt weil diese finanziell kostengünstiger zu unterhalten sind. In unserer heutigen Neuzeit fällt es unseren Volksvertretern sehr leicht viele tausende von Millionen Euros für das Militär, für das Töten von Menschen als für eine Lebenserhaltung der Menschen auszugeben. Ich empfinde es als unmenschlich. Im ländlichen Raum muss im medizinischen Notfall oft nach Anruf der Notrufzentrale bis zur Ankunft eines RKW rund Dreiviertel Stunde gewartet werden. Im Fall von Trombus-Erkrankungen wirkt das oft tödlich. Krankenhäuser gehören gleich dem Militär in Staatsbesitz ohne Gewinn und Verlustrechnung.
Kommentar 66: Renate Dietz schreibt am 23.09.2024, 18:34 Uhr :
Wie kann es sein, dass das Gleichheitsprinzip nicht zur Geltung kommt?
Kommentar 65: Sofie Stenzhorn schreibt am 23.09.2024, 18:31 Uhr :
Ich beziehe mich mal auf die Tatsache, dass die meisten das Gesundheitssystem, die Probleme nicht zu ernst nehmen. Die Bildung wurde runtergefahren, Arbeitsplätze in Minijobs aufgeteilt, in der Bevölkerung entstand, berechtigt, Unzufriedenheit. Dann entsteht eine AfD, die bietet Feindbilder und gibt die Probleme vor. Tja. Manipulation umfassend, ablenken von den wirklichen Problemen, bloß keine Politiker zum ändern der Politik bringen, es gibt doch die bösen bösen Ausländer, die müssen weg. Und schon entstehen eine REihe Probleme, in den Köpfen oder real, mit denen man sich beschäftigen kann. Wir leben in einer, komplex betrachtet, gefährlichen Zeit. Beispiele: Pränataldiagnostik, Sterbehilfe für Suicid(willige?)
Kommentar 64: Jürgen kobs schreibt am 22.09.2024, 15:38 Uhr :
Was hat er geraucht immer auf die kleinen noch mehr Milliarden fürs Ausland nach der Wahl ist er sowieso Geschichte
Kommentar 63: Margit Kautenburger schreibt am 22.09.2024, 10:40 Uhr :
Die Ampel-Regierung tritt in dieser - wie in sehr vielen anderen Fragen (Aufrüstung, Stationierung von neuen Atomwaffen, Eskalation des Ukraine-Kriegs) - die Interessen der Bürgerinnnen und Bürger mit Füßen. Es ist ein Totalversagen der Medien in unserem Land, dass sie über diese skandalösen Entwicklungen kaum kritisch berichten. Danke daher, für diesen aufklärenden Beitrag.
Kommentar 62: KathS schreibt am 22.09.2024, 10:00 Uhr :
Es kann nicht sein, dass Deutschland in alle Welt Geld aus Steuereinnahmen etc. verpulvert und für diejenigen, die das Geld verdienen, nicht das Geld da ist, damit es auch wieder bei diesem ankommt. Zuerst sollten doch die profitieren, die arbeiten gehen und Steuern und Beiträge zahlen! Wenn dann etwas übrig ist, kann man über alles andere nachdenken! Leider läuft es genau andersrum - es profitieren viele, die hier nicht eingezahlt haben und gefühlt die ganze Welt... Das ist so schlecht!
Kommentar 61: Kassenpatient schreibt am 22.09.2024, 07:31 Uhr :
Es wird höchste Zeit, Lauterbach seines Amtes zu entheben. Den gesetzlichen Patienten wieder die Zeche zahlen zu lassen und die Beiträge zu erhöhen. Als Arzt sodwas zu verlangen. Er sollte sich schämen und zurücktreten. Kein Wunder dass die SPD wegen solchen Politikern immer mehr an Wählern verliert.
Kommentar 60: Christel Zimmermann schreibt am 21.09.2024, 23:11 Uhr :
Danke Herr Lindner! Als Finanzminister ungeeignet, setzen 6...
Kommentar 59: Marie schreibt am 21.09.2024, 18:25 Uhr :
Ich bin privatversichert und meine Beiträge steigen jedes Jahr zwischen 7 und 12 Euro. Mir einer chronischen Krankheit bezahle ich sowieso Spitzenbeiträge. Als besser Verdiener einen höheren Steuersatz als viele gesetzlich Versicherte. Verbeamtete bezahlen Kostendämpfungspauschalen dynamisch je nach Gehaltsstufe und einen super Monatsbeitrag, wenn man ein Zweibettzimmer möchte. Ich stürzte neulich und wurde in der Notaufnahme triagiert. Nach 3,5 Std. dasRöntgen, nach weiteren 2 Stunden eine kurze Uschalluntersuchung. Im Lauf der Woche bekam ich immer mehr Schmerzen. Die erneute Einlieferung und Untersuchung brachte dann multiple Beckenbrüche und zahlreiche Prellungen zur Diagnose. Wo ist da die Bevorzugung und der schnellere Termin? Für die Schlamperei wird mir dann der höhere, zulässige Gebührensatz berechnet. Wer meint, gesetzliche gegen privat Versicherte aufbringen zu müssen ist im Irrtum. Unterm Strich komme ich nicht bedeutend besser weg, als jeder gesetzlich Versicherte.
Kommentar 57: Hinsch schreibt am 21.09.2024, 15:10 Uhr :
Hallo, das geht doch seit Jahren so, in allen Bereichen, deshalb nicht meine Demokratie.Die Cum exler werden auch durchkommen, Belege usw. kann man ab Montag 2jahre weschreddern, das gibt Freisprüche, cum, cum läuft nichts, diese Land ist Beute der Oberen 10% aber die Verantwortung, tragen jene welche Meinungsbildner sind, die Medien.
Kommentar 56: Dieter schreibt am 21.09.2024, 15:03 Uhr :
Sind doch jetzt ca. 10 Mrd. (aus Chipfabrik) frei geworden! Bietet sich doch an dieses Geld für die Allgemeinheit zu verwenden. Dennoch würde ich mir bei der nächsten Wahl schon Gedanken machen ob ich den Sozialabbau einer Partei die eigentlich für einen gerechten Sozialstaat steht mit meiner Stimme noch weiterhin unterstützen werde. Das ist für eine Partei namens SPD alles schon sehr beschämend, und die merken es lt. Umfragen scheinbar immer noch nicht.
Kommentar 55: Albers schreibt am 21.09.2024, 14:48 Uhr :
Ich bin ein sehr langjähriger Beitragszahler und möchte nicht für Zahnersatz und Medikamente zu zahlen. Ich möchte, besser, ich will das nicht.
Kommentar 54: Wolfgang Gerhards schreibt am 21.09.2024, 12:48 Uhr :
Die SPD scheint aufgrund iher Umfragewerte eine zu schwache Position innerhalb der Ampel, insbesondere gegenüber der chronischen Verweigerungshaltung der FDP für eine soziale Ausgewogenheit bei der Finanzierung der Krankenhausreform, zu haben. Die Angst vor dem Scheitern der Koalition ist bei der SPD zu groß, sie fürchtet über Jahre weg vom Fenster der Macht zu sein. Dafür opfert man schon mal sozialdemokratische Grundüberzeugungen von Verteilungsgerechtigkeit. Man kann der SPD nur wünschen noch rechtzeitig zu ihren Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit zurückzufinden, bevor es zu spät ist.
Kommentar 53: Marcel Schiller schreibt am 21.09.2024, 10:11 Uhr :
Macht im nächsten Jahr einfach euer Kreuz bei der richtigen Partei 💙. Die AFD hat bisher nichts verkehrt gemacht,weil sie ja eh keine Entscheidungen treffen darf. Mittlerweile gibt es ja Wendehals -Parteien in Deutschland die der AFD tüchtig nachahmen, siehe CDU in der Migrationspolitik. Deutsch darf man hier nur kurz vor den Wahlen denken, wenn die Altparteien wieder ihre Wahlversprechen abgeben. Wir fahren mit ihnen seit Jahren den gleichen Kurs. Bergab. Vor den Wahlen 👍🏻. Nach den Wahlen 🖕🏻.
Kommentar 52: Mona schreibt am 21.09.2024, 09:28 Uhr :
Also einige Kommentare sind wohl voll daneben. Ich finde H. Lauterbach ist da auf dem richtigen Weg, mit seiner Reform. Sie müssen, wenn, die frühere Merkel Regierung beschimpfen, denen haben wir den desolaten Zustand zu verdanken, sage nur Fallpauschale. Bleiben Sie hier im Gästebuch sachlich. Alles wurde kaputt gespart, siehe unsere Brücken. Keine Regierung dar f und sollte 16 Jahre regieren und die FDP/Linder nie mehr an einer Regierung beteiligt werden, Katastrophe diese Leute.
Kommentar 51: Sachsenpaule schreibt am 21.09.2024, 09:24 Uhr :
Also bezahle ich dann zweimal,da ich Steuern und in die Krankenkasse bezahle,Desweiteren bezahlt man ja die Flüchtlinge und die Faulen mit,da kann man nur sagen Bravo Politik und die Leute wählen solche,wacht endlich auf
Kommentar 50: Na so was! schreibt am 21.09.2024, 09:08 Uhr :
Ich bin freiwillig versichert bei der GKV, zahle 1000€ monatlich und weiß genau, dass viele meiner Kollegen aus Kostengründen (!!!) privatversichert sind. Es ist eben nur im Alter teurer. Und wenn es soweit ist, wird alles versucht, um in die GKV zu wechseln. Das Jammern von privatversicherten stößt bei mir auf Unverständnis.
Kommentar 49: Ch.Klose schreibt am 21.09.2024, 08:42 Uhr :
Gerechtigkeit ist.wenn Alle.also Beamte.Millionäre.Besserverdiener in das Gesundheitssystem gleichermaßen einzahlen.Diese Smpel ist leider die falsche Partei!
Kommentar 48: Ch.Klose schreibt am 21.09.2024, 08:36 Uhr :
Gerechtigkeit herrscht in Deutschland immer weniger.Ich würde es gerecht finden.wenn alle Menschen gleichermaßen für das Gesundheitssystem zahlen.in die Rentenkasse einzahlen ect.....Beamte.Millionäre ect......wie in Österreich.Dort sind z.B.die Rentenkassen nicht leer.Gut.dass es bei der Aufnahme im Hozpiz keine Zweiklassengesellschaft gibt.Dort geht es nach Schweregrad der Erkrankung und nicht.wieviel Geld Jemand auf den Tisch legen kann!
Kommentar 47: Katharina schreibt am 21.09.2024, 08:21 Uhr :
Auch das Veteuern der Krankenkassebeomiträge hängt direkt mit Asylanten und Flüchtlingen zusammen. Immer mehr bekommen Leistungen obwohl sie nicht einzahlen. Arbeitnehmer müssen den Braten bezahlen. So kann das nicht mehr weitergehen
Kommentar 46: Ernst Selders schreibt am 21.09.2024, 08:11 Uhr :
Hier sollten die Politiker Gerechtigkeit walten lassen und alle in den gesetzlichen Versicherungen einzahlen lassen, und den oberen Grenzbetrag komplett streichen. Somit zahlt jeder Bürger von seinem Gehalt auch die gleichen Prozente in den Sozialversicherungen ein, egal wieviel er verdient. Sowas nenn ich Gerechtigkeit. Und die die es sich leisten möchten können sich ja privat zusatz versichern.
Kommentar 45: Sonja Klitzing schreibt am 21.09.2024, 05:37 Uhr :
Trotz aller Reformen werden Kassenpatienten nie zeitnah Termine bei Fachärzten oder in Kliniken erhalten. Ärzte nehmen sich nicht die Zeit, sich um die Anliegen ihrer Patienten zu kümmern. Die Kosten und Beiträge steigen immer weiter, aber die Qualität steigt leider nicht mit. Die Patienten werden wie Nummern durchgeschleust. Oft geht es nicht darum, dass Patienten geheilt entlassen werden. Und die neue Reform wird daran auch nichts ändern. Schon schade dass man nur mit möglichst vielen kranken Menschen gutes Geld verdient.
Kommentar 44: Thorsten Riedel schreibt am 21.09.2024, 05:28 Uhr :
Arbeiten, um davon mit einer Familie normal wie unsere Eltern und Großeltern zu leben funktioniert immer weniger! Entweder man hat nichts, dann gibt's Bürgergeld, der Staat bezahlt dann Alles, oder man gehört zu den sehr gut Verdienen, die mit dem Sozialsystem nicht mehr so viel zu tun haben, dazwischen, die so genannte Mittelschicht verarmt in einer rasenden Geschwindigkeit, das man hier schon von staatlicher Enteignung sprechen kann! Da reiht sich die Krankenhausreform dann auch nahtlos in solche "Reformen" wie aktuell die Grundsteuerreform ein!!!
Kommentar 42: Johanna Peter schreibt am 21.09.2024, 00:01 Uhr :
Es ist traurig wie sorglos unsere Regierung mit den Steuergeldern seiner Bürger umgeht. Jedes Jahr stellen die Steuerfahnder Steuerverschwendung in Milliarden Höhe fest und niemand wird dafür bestraft. Es werden auch keine Konsequenzen daraus gezogen. Wenn diese Gelder richtig eingesetzt würden, hätte der Staat ausreichend Geld um seine Pflichtaufgaben zu finanzieren und müsste nicht ständig dem Volk in die Tasche greifen. Wann ändert sich das Mal oder anders gefragt, wie lange wollen wir Steuerzahler hier noch schweigend zusehen. So kann es nicht bleiben. Jeder Betrieb hätte hier schon lange die Reißleine gezogen.
Kommentar 41: Kecke schreibt am 20.09.2024, 23:36 Uhr :
Ich weiß nicht, wArum ein Herr Lindner so viel Macht über die anderen Parteien hat. Sie sind doch bereits schon fast am Ende. Berechtigter Weise Wer aus Sylt oder sonst wo auf der Welt. richtig zeigen kann, wie Feste auf. anderer Leute Kosten gefeiert werden und dabei noch auf die Menschen heruntergrinst, zeigt wenig Empathie für ein Volk, dass einen doch wählen soll. Politiker sollten sich die Tatsachen in den Kliniken oder Reha- Kliniken einmal anschauen, wie dort mit gesetzlich Versicherten - Menschen zweiter Klasse umgegangen wird. Und dann diesen Menschen die Zahllast aufbürden, 25 Mrd. Euro. Eine Farce!!! Denn auch die gesetzlich Versicherten zahlen zusätzlich Steuern ( auch mehr als die Beamten) und sind somit an der zweiten Hälfte der 25 Mrd. nochmals beteiligt. Gut, dass die Beamten und Pensionäre dann dafür nochmals eine zusätzliche Prämie erhalten, um die Inflationsprämie aufzufangen (kleiner Scherz) am Rande.Die Rentner erhalten nichts, dürfen sich dann aber an den Kosten
Kommentar 40: Tante Polli schreibt am 20.09.2024, 23:23 Uhr :
Die Privatversicherer können klagen, die gesetzlichen Kassen nicht....aha Von den Beamten ist sowieso keine Rede. Ja und wer setzt sich jetzt bitte für die immer mehr geschröpften Pflichtversicherten ein?
Kommentar 39: Claudia schreibt am 20.09.2024, 23:20 Uhr :
Weg mit Lauterbach. Wie dreist kann man noch sein. Für was sollen wir noch doppelt und dreifach zahlen während unsere Gelder sinnlos verschleudert werden. Ich bin es leid, nur noch für Vater Staat arbeiten zu gehen. Für mich sind Lauterbach und der Rest der Politiker Sippe die reinsten Abzocker.
Kommentar 38: Franziska 1 schreibt am 20.09.2024, 23:12 Uhr :
Was schafft Lauterbach? Gar nichts, was den Kranken, Pflege -Senioren hilft. Mit seiner Mathematik - Gesundheitspolitik - Reform wird noch alles schlimmer für die gesetzlich Versicherten. Ausgenommen werden sie wie eine Weihnachtsgans, die sich nicht wehren kann. Mein Krankenhaus 7km entfernt, bietet schnelle Nothilfe seit vielen Jahrzehnten Lauterbach will es uns wegnehmen? 50 km weiter weg ist das nächste Krankenhaus. Soll ich bei Not- Krankenstand die Feuerwehr rufen? Wirtschaftlich lohnen sich manche Krankenhäuser nicht mehr? Er könnte statt der teuren Reform Krankenhäuser bauen lassen, dass wäre besser als Kranke weiter abzuzocken. Er war der 1. Minister nach der Sommerpause, der verkündet hat- die KK- Beiträge werden steigen müssen. Gut, dass die BTW 2025 kommt. Die unbeliebte Ampel mit ihren Gesundheitsminister gehört abgewählt. Mit ihm wird man kränker als gesünder. Behinderte die Pflege zuhause benötigen, wo ist die Hilfe für sie? Kein Personal, kein Geld vom Staat. Toll!
Kommentar 37: Edgar Krieger schreibt am 20.09.2024, 23:06 Uhr :
Die GKK sind auch Abzocker der Nation. Wer eine private Lebensversicherung in den 70 er Jahren über den AG zur Zusatzaltersvorsorge abgeschlossen hat, wird ohne Rechtliche Grundlage von den GKK bei der Auszahlung mit ca. 20 % abgezockt. Diese Missgeburt einer Gesetzesänderung wurde von SPD 2004 umgesetzt, jedoch ohne Beratung, und einzigartig, Rückwirkend auf Verträge, die niemals Einkommen im Sinne einer Betriebsrente waren. Selbst wenn der AG keinen Cent für diesen private Vorsorge bezahlt hat, wird dieser Kapitalvertrag eine Betriebliche Altersvorsorge. Die obersten Gerichte ignorieren sogar Vertragsschutz.
Kommentar 36: Ed Krieger schreibt am 20.09.2024, 22:49 Uhr :
Schafft endlich die Hälfte der Krankenversicherungen ab. Die Einsparungen der Vorstandsgehälter und Aufsichtsräte helfen, die Beiträge zu senken und die Kranken Häuser zu sanieren. Gleichzeitig das 2Klassensystem abschaffen. Die Grundversorgung auf eine vernünftige Basis stellen, dann brauchen wir keine Zusatzbeiträge für Sonderleistungen.
Kommentar 35: Uschi schreibt am 20.09.2024, 22:33 Uhr :
Ich habe als Rentnerin ( 65-70) gearbeitet, vom Rente ich habe KK bezahlt und vom Lohn auch. Also, doppelt bezahlte KK für das selbe Ärztlichebetreung - ich glaube dass das richtig ist!
Kommentar 34: H.M schreibt am 20.09.2024, 21:58 Uhr :
Das ist kein Gesundheitsminister!Das ist mehr wie ein Volltrottel! Mein Gott!Genauso wie die ganze Regierung!
Kommentar 33: Mona schreibt am 20.09.2024, 21:38 Uhr :
Warum lassen wir uns nur alles gefallen. In anderen Ländern wird es anders gelöst. Wo bleibt das Volk...die schmeißen mit unseren Geldern um sich, das man das Kotzen bekommt. Bloss nicht ans eigene Kapital oder ins eigene Land investieren, man muss doch Waffen kaufen und Gelder für andere Länder und flüchtlinge diese nie etwas eingezahlt haben und werden, bedienen. Wo ist das soziale Deutschland für unser Volk zu sorgen und jeder einzelne muss dafür alles tun und auch abgeben und nicht nur die weniger Verdienenden. Schon mal was von gleichbehandlung für unsere Bürger gehört! Wann wehren wir uns endlich, geht es denn allen noch zu gut...
Kommentar 32: Muchau schreibt am 20.09.2024, 21:29 Uhr :
Nun die dummen sind immer die kleinen. Wie bei vielen Dingen, die kleinen werden bestraft und die großen lässt man laufen.
Kommentar 31: Florian Winkler schreibt am 20.09.2024, 21:25 Uhr :
Wie wäre es mit einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze? Die SPD wirbt seit Jahren mit der dafür vorgesehenen Bürgerversicherung. Leider konnte diese nie durchgesetzt werden. Dies würde Milliarde mehr Einnahmen generieren.
Kommentar 30: Peter Lustig schreibt am 20.09.2024, 20:56 Uhr :
Wie alle Politiker hat auch h Lauterbach keinen Plan. Die sind realitätsfern und absolut untauglich. Nur verrückte haben die Ampel gewählt.
Kommentar 29: N.B. schreibt am 20.09.2024, 19:43 Uhr :
Es wird endlich mal Zeit, das jeder seinen Beitrag bezahlt, vom kleinen Angestellten bis zum Manager, Beamte und auch die Politiker!! Es kann nicht sein das es immer nur auf dem Rücken des kleinen "Mannes " geht . Was soll der normale Bürger eigentlich noch alles bezahlen?? Frage mich wirklich wo der gesunde Menschenverstand in der Politik geblieben ist. Hat doch keiner mehr richtig Ahnung von der Materie.
Kommentar 28: Gabriele Wetzler schreibt am 20.09.2024, 19:06 Uhr :
Der Grund für mangelhafte Finanzierung liegt meines Erachtens darin,dass man der Idee folgt Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sollen kostendeckend arbeiten. Ich halte das für falsch da dieser Wirtschaftszweig schon seit dem Mittelalter auf Zuschüsse angewiesen war und ist. Veränderungen bewirken lediglich,dass sich die medizinische Versorgung verschlechtert.
Kommentar 27: Margot Ocklenburg schreibt am 20.09.2024, 17:08 Uhr :
Herr Lauterbach soll die versichwrungsftemden Leistungen raus nehmen. 16 Millionen von 74 Millionen versicherten zahlen keine Beiträge, für die bürgergeldempfänger wird nur 1/3 der Kosten gezahlt. Das alles den gesetzlich versicherten aufzubauen ist eine Frechheit und wird immer wieder als demografischen Wandel verkauft.
Kommentar 26: Dirk Korte schreibt am 20.09.2024, 15:26 Uhr :
Nun Gut !! Privatversicherte zahlen eh schon sehr viel ,aber bekommen schneller wichtige Termine zur Behandlungen.Krankenhäuser arbeiten nur deshalb um Gewinn zu machen .Ein Drittel muß nach Steuern übrig bleiben für den Betreiber .Das nennt sich Kapital orientiert zu arbeiten ,auf Kosten derjenigen die gesetzlich versichert sind .Reformen hat es genügend gegeben .Wie man sieht kapput reformiert .Weg mit dem Typen und seine Genossen .Die haben uns lange und genug belogen .Herr Spahn und dessen Vorgänger waren nicht besser .Überlegen sie sich wen sie in ca einem Jahr wählen .Faschisten sind auch keine Lösung .Herr Prof.ist Mediziner aber kein Arzt .Diese und das gesamte Personal im Gesundheitswesen arbeiten am Limit .Auf Kosten derer Gesundheit und aller Kassenpatienten egal wie hoch der Beitrag steigen werden wird.Es wird auf Masse gearbeitet ,die Hygiene leidet ,Fehler werden gemacht .Die ambulante Arztpraxen geben ihr bestes und die Ärzte müssen noch Nebenjobs machen .
Antwort von Hinsch , geschrieben am 21.09.2024, 15:09 Uhr :
Nein, Prozentual zum Verdienst zahlen sie deutlich weniger
Kommentar 25: G.wemken schreibt am 20.09.2024, 14:42 Uhr :
Eine Schande was uns dieser bekiffte volltrottel noch alles aufbauen will
Antwort von Cara , geschrieben am 21.09.2024, 08:14 Uhr :
Glaube nicht das er kifft, da wirken ganz andere "Kräfte" in ihm sein Handeln bewirken.
Antwort von Günther , geschrieben am 22.09.2024, 08:19 Uhr :
Dir ist bewusst, dass die FDP hier das Problem ist? Wie üblich.. eine Krankenhausreform ist längst überfällig. Gesundheits- und Sozialreform eigentlich auch; Abschaffung von privaten Kassen, Abschaffung von Pensionen. Abschaffung der Schuldenbremse. Zum Glück fliegen Lindner und seine Marktfanatiker bald aus dem Bundestag. Der CDU fällt dann die große Aufgabe zu, diesen Blödsinn, den sie selbst begonnen haben, endlich wieder abzuschaffen.
Kommentar 24: Jörg Zimmermann schreibt am 20.09.2024, 13:40 Uhr :
Die Wähler der Parteien, die zu 95 % im Bundestag vertreten sind, sind so grausam, dass mir gar nichts mehr einfällt, was ich nicht doppelt und dreifach bezahle.