MONITOR vom 03.09.2015

Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan

Bericht: Andrea Miosga, Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Erstaunlich an der ganzen Flüchtlingsdebatte ist auch, dass über die Fluchtursachen eher selten gesprochen wird. Und fast gar nicht darüber, welchen Anteil die deutsche und europäische Politik daran hat, dass Millionen Menschen weltweit aus ihren Ländern fliehen. Vor allem auch aus Ländern, in denen Deutschland und die NATO Kriege geführt haben. Vor diesem Hintergrund grenzt es fast schon an Zynismus, dass diese Bundesregierung Flüchtlinge aus dem Kosovo jetzt so schnell wie möglich abschieben will. In ein Land, dem deutsche Regierungen nach dem Krieg immer wieder Frieden und Wohlstand versprochen haben. Nikolaus Steiner und Andrea Miosga haben eine Familie begleitet, die letzte Woche in den Kosovo abgeschoben wurde. Und Menschen getroffen, die von Deutschland bitter enttäuscht sind.“

Hier endet der Traum vieler Flüchtlinge. Der Flughafen von Kosovos Hauptstadt Priština. Fast täglich landen hier Abschiebeflieger aus Deutschland. Gerade ist Familie Murtezi aus Düsseldorf angekommen. Sie sind erschöpft, aber bereit, uns nach Hause mitzunehmen. In ein Zuhause, in das sie nie wieder zurück wollten. Vor zwanzig Jahren herrschte in der Region noch ein Bürgerkrieg. Die Spuren sind an vielen Häusern auch heute noch zu sehen.

Florie Murtezi (Übersetzung Monitor): „Die Häuser sind völlig zerstört, liegen in Trümmern. Sie sehen es ja selber.“

Fünf Monate waren sie als Asylbewerber in Deutschland, hatten gehofft, arbeiten zu dürfen. Jetzt sind sie mit ihren beiden Kindern wieder in das verlassene Haus eingezogen. Es gibt kein fließendes Wasser und keine Toilette, keine Fenster und keinen Strom. Sie müssen von dem leben, was ihnen die Nachbarn schenken. Arbeit finden sie seit Jahren nicht.

Herr Murtezi (Übersetzung Monitor): „Wir haben große Sorgen, es ist eine Katastrophe, Sie sehen es ja auch.“

Florie Murtezi (Übersetzung Monitor): „Wir sind einfach bitterarm. Ich weiß nicht, was ich sonst noch sagen soll. Wenn ich Geld und Möglichkeiten hätte, hätte ich ein Haus gebaut, hätte mein Leben hier geregelt und wäre nicht nach Deutschland gegangen.“

Dabei hatten sie in Deutschland große Hoffnungen gesetzt - bis sie abgeschoben wurden. Mitten in der Nacht kam die Polizei.

Florie Murtezi (Übersetzung Monitor): „Zwei Tage vorher habe ich erfahren, dass wir abgeschoben werden sollen. Ich dachte, ich gehe einfach raus und bringe mich um. Aber was passiert dann mit meiner Familie? Besser die Kinder haben eine arme Mutter als keine.“

Abschiebung in ein Land der Armut und Perspektivlosigkeit. Aus keinem anderen europäischen Staat kamen im ersten Halbjahr so viele Flüchtlinge. Und in keinen anderen werden momentan so viele abgeschoben. Kosovo - das Armenhaus Europas.

Dušan Reljić, Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Kinder leben jetzt schlechter, als die Eltern gelebt haben. Die Eltern haben in Zeiten der postjugoslawischen Kriege gelebt und sie lebten schlechter als ihre Eltern. Das heißt, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren - besonders im Kosovo, aber auch in der gesamten Region - die Menschen in einem freien Fall sich befinden. Und deswegen reagieren sie durch Migrationsströme.“

Dabei war die Hoffnung einmal so groß. 1999 jubeln die Menschen den deutschen Soldaten zu. Tausende werden in der Region stationiert. Sie sollen helfen, den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat militärisch absichern. Zuvor hatten die Deutschen und ihre NATO-Verbündeten einen Krieg geführt, um den Kosovo zu befreien. Es war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit

dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Krieg versprach die Bundesregierung dem Kosovo wieder auf die Beine zu helfen. Von Aufschwung war die Rede, von Wohlstand und Demokratie.

Gerhard Schröder (29.06.2001): „Es muss rasch und zügig und umfassend geholfen werden. Weil nur so klar ist, auch für die Bevölkerung dort, dass es sich lohnt mit der westlichen Staatengemeinschaft auf den Prinzipien der westlichen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten.“

Frank-Walter Steinmeier (20.02.2008): „Jetzt müssen wir eben mit aller Kraft gemeinsam versuchen, den Kosovo und seine Menschen zu unterstützen.“

Aber vielen hier geht es heute noch schlechter als vor dem Krieg. Jeder Vierte lebt von weniger als 1,20 Euro am Tag. 70 Prozent der unter Dreißigjährigen sind arbeitslos. Deutschland hat zwar rund 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe in das Land gesteckt, aber viel davon sei in die Taschen von korrupten Politikern und Beamten geflossen, sagt Vedran Džihić. Für den Balkanexperten ist klar, dass Europa beim Aufbau des Kosovo bislang versagt hat.

Vedran Džihić, Balkan-Experte, Universität Wien: „Es gibt keine Entwicklungshilfe, wo die lokalen politischen Eliten und Strukturen nicht mitschneiden. Und dort, wo sie eben so undurchsichtig sind und so halbkriminell, kriminell-mafiös aufgestellt sind, wie im Kosovo, ist es ganz einfach immer der Fall.“

Dabei wollte die EU genau dagegen vorgehen - mit EULEX. Die Mission sollte eine funktionsfähige Justiz aufbauen, Polizisten, Richter und Staatsanwälte ausbilden. Rund 250 Millionen Euro kostet das pro Jahr, Deutschland ist der größte Geldgeber. Aber die Mission gilt praktisch als gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht, den die EU selbst in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es:

Zitat: „Die Situation ist, wie auch schon beim Beginn der Mission, besorgniserregend. Korruption ist allgegenwärtig.“

Vedran Džihić, Balkan-Experte, Universität Wien: „Bis heute haben wir eine Misere im rechtsstaatlichen Bereich, an der auch EULEX eine Schuld trägt oder mitverantwortlich ist. Und das ist tatsächlich dann auch etwas, wo man sagen kann, die Justiz ist politisch unterwandert. Dann war man auch nicht bereit, aus politischen Gründen die großen Fische tatsächlich anzugreifen und anzuklagen und gegen die Korruption vorzugehen.“

An der Korruption im Kosovo habe der Westen eine erhebliche Mitschuld, sagen Experten. Weil er bis heute auf Politiker setzt, denen Korruption und schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, und die immer noch an den Schalthebeln der Macht sitzen. Hashim Thaçi zum Beispiel, früher Guerillachef, später Ministerpräsident und heute Außenminister des Kosovo. Nie konnte ihm etwas nachgewiesen werden. Aber schon vor zehn Jahren schrieb der Bundesnachrichtendienst in einer geheimen Analyse, dass Thaçi einer der „Keyplayer“, eine Schlüsselfigur, bei den „engsten Verflechtungen, zwischen Politik, Wirtschaft und Organisierter Kriminalitätsstrukturen im Kosovo“ sei. Heute ist Thaçi gern gesehener Gast der Bundesregierung. Noch vor wenigen Tagen schüttelte ihm der Bundesaußenminister die Hand auf der Westbalkankonferenz.

Vedran Džihić, Balkan-Experte, Universität Wien: „Wenn man sagt, man übernimmt den Aufbau einer kompletten Gesellschaft von Null auf, dann hätte man einen Strich ziehen können und sagen können, all diejenigen, die im Krieg in Kriegsereignisse involviert waren, werden einfach in das politische Leben nicht eingegliedert. Man hätte von Beginn an rechtsstaatliche Prozesse gegen unterschiedliche Leader und politische Eliten aus dem Krieg machen müssen, um tatsächlich festzustellen, wer Dreck am Stecken hat und wer nicht.“

Aber das ist bis heute nicht passiert. Was hatten deutsche Politiker nochmal versprochen?

Gerhard Schröder (29.06.2001): „Es muss rasch und zügig und umfassend geholfen werden.“

Frank-Walter Steinmeier (20.02.2008): „Jetzt müssen wir eben mit aller Kraft gemeinsam versuchen, den Kosovo und seine Menschen zu unterstützen.“

Wir treffen Faik Selimi. Mit seiner Frau Mihane lebt er in einer Container-Siedlung am Rande von Priština. Den Versprechen der deutschen Politiker haben sie geglaubt, sagen sie. Nach dem Kosovo-Krieg waren sie deshalb freiwillig aus Deutschland zurückgekehrt. Heute sind sie bitter enttäuscht.

Faik Selimi (Übersetzung Monitor): „1999 haben Europa, Deutschland, Amerika interveniert, dieses Land zu befreien, damit die Menschen ein besseres Leben, eine bessere Perspektive haben. Dass ich damals hierher zurückgekehrt bin, ist der größte Fehler meines Lebens, den ich mir niemals verzeihen werde. Ich habe gedacht, Kosovo würde sich ändern. Aber das ist nie passiert.“

Von Aufbau haben sie nichts gespürt, sagen sie. In seinem alten Beruf als Keramiker fand er nie wieder Arbeit, verdingte sich als Tagelöhner. Und heute kann er nicht einmal seine Kinder hier unterbringen.

Faik Selimi (Übersetzung Monitor): „Hier schlafen wir. Die zwei älteren Kinder schlafen bei Freunden, weil es hier gibt es keinen Platz für sie gibt. In diesem Container lebe ich jetzt mit meiner Frau. Hier gibt es keinen Strom, kein Wasser, kein WC.“

Vor zwei Jahren flohen sie erneut nach Deutschland. Sie wollten anpacken, hätten jeden Job angenommen. Aber ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Vor drei Wochen wurden sie dann abgeschoben - mit einem neuen Versprechen: Deutschland würde sie nach ihrer Rückkehr in den Kosovo unterstützen. Hilfe soll es hier in diesem unscheinbaren Haus im Zentrum von Pristina geben: bei URA 2. URA 2 - ein Programm, das die Bundesregierung gemeinsam mit sechs Bundesländern ins Leben gerufen hat, um Rückkehrern zu helfen. Hier können sie zum Beispiel 50,00 Euro Soforthilfe beantragen oder einen Mietkostenzuschuss von 100,00 Euro. Auch Faik versucht hier, Hilfe zu bekommen - vergebens.

Faik Selimi (Übersetzung Monitor): „Wir sind zu URA gekommen und haben gesagt: Bitte kommt und schaut euch an, wie wir leben. Einfach nur sehen, wie wir leben. Sie haben uns versprochen, dass sie einen Antrag stellen werden, um uns irgendwo zur Miete unterzubringen. Aber wir haben nichts zu Essen und zu Trinken, keinerlei Hilfe, keine Lebensmittel, keine Medikamente, keine Hilfe.“

Das Rückkehrer-Programm URA 2 wird ihnen kaum helfen. Laut Projektbeschreibung ist es in diesem Jahr gerade einmal für die Reintegration von ca. 290 Menschen vorgesehen. Und das, obwohl allein in der ersten Hälfte dieses Jahres achtmal so viele Menschen in den Kosovo abgeschoben worden sind.

Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat: „URA 2 ist nichts anderes als ein Feigenblatt, um die aktuelle Abschiebepolitik ein bisschen mit einem humanitären Mäntelchen einzukleiden, zu sagen, wir tun ja was im Kosovo und wir tun ja was für die Abgeschobenen, das ist ja gar nicht so schlimm. Und dass aber de facto nichts getan wird oder nicht genug getan wird, diese Rückkehr nicht nachhaltig sein kann und die Leute dann wiederkommen, das wird eben nicht gesagt. Und das ist eben eine Konsequenz dieser Migrationspolitik, wenn man Leute ins Nichts abschiebt, wenn sie dort nichts haben, nichts, woran sie sich klammern können, na, dann gehen sie wieder und dann kommen sie wieder.“

Ein Interview gibt uns das Bundesamt für Migration nicht. Schriftlich antwortet man uns:

Zitat: „Es wird noch im September dieses Jahres eine Abstimmung mit den projektbeteiligten Akteuren geben, wie mit der steigenden Anzahl von Rückkehrern (…) umgegangen wird.“

Kaum Rückkehrhilfe, kein Rechtsstaat, keine Perspektive - an die Versprechen der Politik glauben die Menschen hier schon lange nicht mehr.

Faik Selimi (Übersetzung Monitor): „Wo ist denn hier das Gute, das versprochen wurde? Gar nichts ist hier gut. Nichts, wovon im Fernsehen gesprochen was die Europäischen Vertreter sagen, geschieht in Wirklichkeit. Das Gegenteil passiert hier. Wenn die Gelder, die Kosovo bekommt, richtig investiert würden, würde ich nicht im Container leben. Europa soll es erfahren, die Realität sehen, weil Europa die Realität nicht kennt.“

Georg Restle: „So sieht also ein künftiges sicheres Herkunftsland aus. Vielleicht sollten wir uns klar machen, dass Sicherheit voraussetzt, dass man überhaupt eine Lebensgrundlage hat.“