MONITOR vom 27.06.2019

Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden

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Bericht: Christina Zühlke, Julia Regis

Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden

Monitor 27.06.2019 07:56 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Christina Zühlke, Julia Regis

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Wenn es um die Frage geht, warum Sicherheitsbehörden sich im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter so schwer tun, gibt es oft eine Antwort: Dass es da eine gewisse ideologische Nähe gäbe zwischen nicht wenigen Polizeibeamten und rechten Kreisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These sicher nicht. Und dazu kommt, in weiten Teilen der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der es kritischen Polizeibeamten sehr schwer macht, auf Fehlentwicklungen wie Gewalt oder Rassismus hinzuweisen. Wehe dem, der da aus der Reihe tanzt, der muss oft mit üblen Folgen rechnen. Christina Zühlke und Julia Regis haben einige mutige Polizisten und Polizistinnen getroffen, die sich trotzdem getraut haben.“

Markus Keller, 28, aus Köln. Im Sommer 2016 war er - der eigentlich anders heißt - Teilnehmer beim CSD, der jährlichen Demo für die Rechte von Lesben und Schwulen. Im Gedränge vor den Toiletten eines Schnellimbiss, erzählt er, kam es zu einer Rangelei. Eigentlich habe er nur zwei Mädchen beistehen wollen, die bedrängt wurden. Doch dann begann ein bis heute währender Alptraum.

Markus Keller: „Und ich weiß nur, dass das alles sehr schnell ging, dass irgendein Polizeibeamter - ich habe den aber gar nicht so richtig wahrgenommen - als der … weil der war auch anscheinend alleine unterwegs, direkt auf mich zukam, sehr aggressiv, so sind meine Erinnerungen. Und dann kam es schon eigentlich wahrscheinlich zu dem Schlag.“

Ein sogenannter Blendschlag, wie es das Landgericht Köln später erläutert.

Zitat: „Der rechte Hinterkopf […] schlug aufgrund des Schlages […] heftig gegen die Wand, der Angeklagte sank zu Boden und verlor das Bewusstsein.“

Quelle: Urteil Landgericht Köln

Statt einen Krankenwagen zu rufen, nehmen die Polizisten ihn in Gewahrsam, nehmen ihm Blut ab, ohne richterlichen Beschluss. Mitten in der Nacht setzen sie ihn in Unterwäsche vor diese Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung ist unerklärlicherweise klatschnass.

Markus Keller: „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller auch Schmerz und Leid und auch Gewalt.“

Der Fall von Markus Keller landete vor Gericht. Aber nicht er klagte gegen die Polizisten, die ihn schlugen. Er selbst wurde angeklagt. Wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter. Dass Markus Keller in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer mutigen Kölner Polizeischülerin, die an jenem Tag dabei war. Sie steht daneben, während ihr Ausbilder ihn auf den Boden wirft und zuschlägt. Das bezeugt sie später vor Gericht. Sie sagt aus, dass der Kollege ihn:

Zitat: „Zwei- oder dreimal mit dem beschuhten Fuß trat und (…) mit der Faust schlug.“

Quelle: Urteil Landgericht Köln

Die Polizeischülerin hatte das Verhalten ihres Ausbilders zuvor schon häufiger infrage gestellt - und zahlte dafür offenbar einen hohen Preis. Sie hatte in fast allen Prüfungen Bestnoten. Doch bei der letzten Prüfung fällt sie plötzlich durch. Dagegen klagt sie beim Verwaltungsgericht Köln. Mit uns reden darf sie nicht. Aber der ehemalige Landtagsabgeordnete, Bernhard von Grünberg, hat sie auf ihrem Weg begleitet.

Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter (SPD): „Die Polizistin habe ich erlebt als sehr besonnen, sehr rational und eben auch weise in ihren Äußerungen. Und deswegen ist sie ein Ideal für die Polizei.“

In einem Brief, den die Polizistin in ihrer Verzweiflung an ihn und andere schrieb, heißt es:

Zitat: „Ich musste erleben, wie Polizeibeamte Bürger demütigen, physisch und psychisch misshandeln und andere Kollegen das decken oder gar mitmachen … und wenn man nicht mitmacht (…) man seinen Posten riskiert.“

Quelle: Brief Polizeischülerin

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Uni-Bochum: „Wir sehen und hören in der Praxis sehr häufig, dass in den wenigen Fällen, wo Polizeibeamte gegen ihre Kollegen aussagen, Missstände öffentlich machen, sie danach nicht nur mit Isolation, sondern auch mit erheblichen Schikanen zu kämpfen haben.“

Die Erfahrung der Isolation machte auch Simon Neumeyer. Während seiner Ausbildung bei der Polizei in Leipzig erlebte eine fragwürdige Gruppendynamik.

Simon Neumeyer, ehem. Polizeischüler: „Und da sind dann halt so Sätze gefallen wie, „ich wähl lieber Braun als Grün“. Wo mir auch wirklich die Kinnlade auf den Tisch gefallen ist und ich dachte, hör mal, wie kannst du sowas sagen? Ich hab mich meistens offen eben gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gestellt, wurde deswegen halt natürlich aus der Gruppe ausgegrenzt, hatte zum Beispiel beim Sport dann keinen Partner mehr.“

Simon Neumeyer verließ die Polizei und begann ein Studium. Erst dann hatte er den Mut, einen Chatverlauf zu veröffentlichen, der rassistische Kommentare seiner Kollegen zeigt. Dort heißt es zum Beispiel.

Zitat: „Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana. Wir hassen alle … Afrikaner.“

Selbst von Ausbildern kamen fremdenfeindliche Kommentare, erzählt er, zum Beispiel im Schießunterricht.

Simon Neumeyer, ehemaliger Polizeischüler: „Da fiel halt so ein Satz, ja: „Passt bitte auf Leute, weil ihr müsst jetzt wieder gut schießen lernen, weil wir so viele Gäste in Deutschland haben.“ Und das ist schon wow, okay, damit sind Flüchtlinge gemeint. Damit ist gemeint, wir müssen wieder gut schießen lernen, weil tendenziell Flüchtlinge kriminell sind. Das ist einfach nur rechtsradikal und das von einem Ausbilder, das ist schon äußerst kritisch.“

Auf Monitor-Nachfrage erklärt das Landespolizeipräsidium Sachsen, bei den Ausbildern hätten sie

Zitat: „… keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen …“

festgestellt. Simon Neumeyer sagt, ihm fehlte eine neutrale Person mit der er hätte reden können, eine Art Ombudsstelle. Innerhalb der Polizei - hatte er das Gefühl - sei Kritik nicht erwünscht.

Simon Neumeyer, ehem. Polizeischüler: „Das merkt man auch schon in der Ausbildung dadurch, wie das vermittelt wird. Also es ist so, dass nicht vermittelt wird, was passiert wenn ihr Fehler macht und man dann darauf achtet, dass man keine Fehler macht. Sondern es wird darauf geachtet, was passiert, wenn ihr Fehler macht und wie kommt ihr da am besten wieder raus.“

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Uni-Bochum: „In der Polizei herrscht ein Verständnis und eine Haltung vor, dass man Probleme lieber nicht nach außen trägt, lieber nicht transparent macht, sondern eher versucht intern zu lösen. Das heißt, teilweise unter den Teppich zu kehren.

Dieter Müller war vor 40 Jahren selbst mal Polizist. Auch er bezeichnet sich als kritischen Geist, sei dafür am beruflichen Aufstieg gehindert worden. Er verließ die Polizei, studierte, wurde Professor an einer Polizeihochschule und hat über 2.500 Kommissare ausgebildet. Bilder der Vereidigung von Polizeianwärtern in Köln aus diesem Jahr. Für Experten wie Dieter Müller ist Zusammenhalt in der Polizei auch Folge schwerer Arbeitsbedingungen. Aber er warnt vor den Gefahren, die ein falscher Korpsgeist für die Gesellschaft haben könnte.

Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei: „Die negativen Folgen könnten sein, dass man einer geschlossenen Einheit gegenübersteht, die nicht kritikfähig ist und die aus eigenen Fehlern nicht lernen kann und nicht lernen will. Das heißt, ich stehe einem festgefügten Block gegenüber, der sich gegebenenfalls auch nicht mehr an den Rechtsstaat hält.“

Was das bedeutet, Markus Keller hat es selbst erlebt. Der Richter in der Urteilsverkündung sagte, er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Und die Kölner Polizeischülerin? Sie kämpfte zwei Jahre, bis man ihr vor Gericht schließlich einen Vergleich anbot. Sie durfte die Prüfung wiederholen, musste aber auf ca. 80.000,- Euro Schadensersatz - unter anderem wegen Verdienstausfalls - verzichten. Sie bestand die Prüfung mit Bestnote und arbeitet nun als Kommissarin - außerhalb von Köln.

Georg Restle: „Die Kölner Polizei teilte uns heute auf Anfrage mit, junge Polizisten und Polizistinnen würden stets dazu ermuntert, sich kritisch mit Fehlern auseinanderzusetzen. Schön wär's!“

Stand: 28.06.2019, 13:00 Uhr

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38 Kommentare

  • 38 Jue.So Jürgen Sojka 09.10.2020, 19:41 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 37 Dihahu aus BW 15.07.2020, 18:53 Uhr

    Es ist erfreulich, daß es doch noch Kollegen gibt, die die innere Katastrophe bei der Polizei doch benennen. Es ist richtig - wehe wenn...., daß die Folgen mutigen Verhaltens eine ganze Dienstzeit anhalten. Als Hauptursache sehe ich die Zusammensetzung des Personals. Die deutliche Mehrheit besteht aus Kopfnickern, Karrieristen, Opportunisten, stark ausgerichtete Religiöse, Zuträgern und Faulenzern. Mit dieser Gruppierung läßt sich alles regieren und auch nach außen hin blockieren. Manchmal denke ich es müßte ein Film gedreht werden mit .....! Mich würde mal interessieren wie viele Beamtinnen und Beamte mit beruflichen Traumata in Rente gehen müssen . Ich erinnere mich an einen tollen Menschen, der beste Ermittler und toller Kollege, dem wiederholt übel mitgespielt wurde und habe erlebt wie er zunehmend in Alzheimer versank und dann doch immer wieder erzählte, wie er in einer Situation von den Kollegen im Stich gelassen worden war und er erkannte mich nicht mehr .....

    • Dirk Friedler 04.08.2020, 10:46 Uhr

      Ihre Einschaetzung hinsichtlich der Arbeitsunzufriedenheit halte ich aufgrund der von Ihnen beschriebenen Persoenlichkeitstypen fuer faktisch vollkommen real. Es gibt bei einzelnen Flaecheninspektionen innnerhalb von kleineren Bundeslaendern wie Saarland und Rheinland - Pfalz Vorgesetzte und diesen nachgeordnete Polizeibeamte, die wegen charakterlichen Defiziten und ihrem sehr duerftigen IQ nicht in den Dienst eines Landes gehoeren, in dem sie insbesodere hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben. Viel besser haetten solche Menschen den Schauspieler - Komikerberuf ergreifen sollen. Dort haetten sie jedoch wahrscheinlich derart verwerfliche Beziehungsnetzerke zur Durchfuehrung ihrer unertraeglichen Intriegen nicht vorfinden koennen. Wer sich fuer die Rechte der Mitbuergerinnen und Mitbuerger einsetzt hat bei solchen Seilschaften schlechte Karten.

  • 36 Dieter aus BW 09.06.2020, 12:25 Uhr

    ..wehe dem der aus der aus der Reihe tanzt..

  • 34 Heinz aus Nrw 18.02.2020, 10:34 Uhr

    Es wird sich wenig ändern , wenn es keine unabhängige Stellen zur Untersuchung der Polizeifehler geschaffen wird . Die Strukturen von Polizei , Staatsanwaltschaft und Gericht tragen nicht unbedingt zu Wahrheitsfindungen und zur Aufklärung der Fehler , die gehen können bis zur Tötung , zu sehen in Berlin und dem Förster auf dem Friedhof , es wird dargestellt als Notwehr , so soll so sein und die Opfer haben keine Lobby . Machtlos bei diesen Strukturen , der Corpsgeist lässt den Opfern keine Chance .

  • 33 Hans Eberhardt Riegler 27.10.2019, 08:38 Uhr

    Den Monitorbeitrag fand ich sehr gut. Als langjaehriger Angehoeriger einer kleinen Polizeilanddienstselle in rp habe ich mich regelmaessig fuer einen rechtlich ordentlichen Umgang mit den Buergen eingesetzt. Als ich dann aus mediz. Gruenden und meheren Klinikaufenthalten keinen Nachtdienst mehr verrichten konnte, wurde ich von ein.igen Kollegen fortwaehrend uebel behandelt und vgemobbt . Auch der zustaendige Sozialbetreuer konnte ueberhaupt nichts fuer mich tun. Insofern hab e ich es sehr bereut mich nicht vorzeitig von diesen unmoeglichten Leuten durch eine vorzeitige Pensionierung oder einer Versetung in Sicherheit zu bringen.

  • 32 Bitte keine Hetze mehr 12.08.2019, 21:13 Uhr

    Straftaten gibt es in Deutschland aller Art, aus allen politisch ideologischen Richtungen. Wenn in Deutschland über einhundert Millionen Menschen (einschließlich Ausländer) ihr tägliches Leben nachgehen (leider teils auch Straftaten begehen) so steht die „Anzahl“ der von Monitor aufgezählte Straftaten in der Relation zur Bevölkerung für wenig Straftaten im Land. Welche Ursache mag es haben dass man einen solchen Hass gegen Menschen verspürt wie es hier im grün-68er Blog immer wieder zu lesen ist; und das noch von Leuten welche politisch politisch Andersdenkenden immer wieder vorwerfen Hass, Hetze und Spaltung zu praktizieren. Was wollen Grün-68er eigentlich erreichen mit ihrem Hass gegen völkisches Denken? Denkbar wollen sie anstatt einer Erde mit vielen Völkern nur eine homogene durchmischte Masse von Erdbewohnern unter einem grün-68er Diktat. Sie sehen denkbar alle Erdbewohner zusammen als „ein“ Volk an. Meine Meinung nach ist so etwas eine Art „Rassismus“ unter anderem Vorzeichen.

  • 31 Dachs 27.07.2019, 13:59 Uhr

    Warum wurde dieser Ausbilder als Prüfer eingesetzt?

  • 30 Neuber von Neuberg 14.07.2019, 13:57 Uhr

    Das die Polizei, wie Sie so schön sagen: Ausgebremst wird , Vermute ich seid längerer Zeit. Das bestätigt 1mal mehr, das die Politik von " OBEN ANGEORDNET" nicht zum Schutz der Bürger , sondern zum Schaden des Volkes ist. Ich bin Opfer schlimmster Krimineller Angriffe mit Körperverletzungen und die Staatsanwsltschaft hält es nicht für nötig zu ermitteln . Dies ist ein unwürdiges Verhalten gegenüber soliden Bürgern.

  • 29 Stephan Mertens 13.07.2019, 18:54 Uhr

    Die Kommissarin (Glückwunsch zur Standhaftigkeit auch bei der Ausbildung) gehört in Vorträge für Zivilcourage bei der Polizeiausbildung. Die Staatsanwaltschaft möge Revision einlegen wegen der ausgebliebenen Entschädigungszahlung für den Verdienstausfall. Zudem hätte der Prüfer wegen Befangenheit keineswegs eingesetzt werden dürfen - dies wäre ein selbstverständlicher Prozess juristischer Hygiene gewesen.

  • 28 cups 13.07.2019, 17:27 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)

  • 27 Fred 13.07.2019, 17:21 Uhr

    Oft ist die Arbeit gut und wichtig die unsere Polizei für uns tut, aber einen gewissen Bias innerhalb der Einheiten ist nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn es so scheint, niemand ist über jeden Zweifel erhaben auch nicht unsere Polizei. Kritik in so einem Millieu zu üben ist schwierig und bedeutet meist Folgen mit denen sich die meisten Menschen die nur das richtige tun wollen nicht auseinandersetzen wollen. Es fehlt ein wirsames internes Korrektiv. Dann müsste man auch nicht auf beruflicher Ebene seinen Kopf riskieren wenn man Fehler oder offen absichtliches Fehlverhalten anspricht oder anklagt. Journalisten bräuchten mehr Möglichkeiten in der Berichterstattung und die Behinderung dieser müsste mehr folgen haben. Dann liegt die Deutungshoheit der Erzählung socher Geschichten auch nicht mehr bei Täter oder Opfer.

  • 26 Hubert Traber 13.07.2019, 17:17 Uhr

    Ich habe vor ca 3 jahren in der eigenen Wohnung selbst Polizeigewalt erlebt - sie kamen aus heiterem Himmel mit einem Hausdurchsuchungsbefehl an, um meine Waffen zu konfiszieren, für die ich seit rd.40 Jahren eine legale Waffenbesitzkarte hatte und damit nie in Erscheinung getreten bin. Es war erforderlich, für mich den Notarzt zu rufen, immerhin stand ich im 80 Lebensjahr. Mein Anwalt hat dann zusammen mit den zuständigen Behörden die Sache unter den Teppich gekehrt - er selbst wollte wegen dieser Sache sich nicht unbeliebt machen! So läuft das ab! Aber es ist doch so, der Staat schafft die Probleme und die Polizei muss dafür den Kopf hinhalten und sich verprügeln lassen - so gesehen kann ich diese Leute auch verstehen, wenn sie dazu übergehen, jeden Widerstand definitiv und schnell zu brechen. dabei trifft es dann auch mal einen Unschuldigen. Nur man hat auch die Möglichk, aus Risikobereichen sich zu entfernen.

  • 25 Squareman 13.07.2019, 17:00 Uhr

    Die Polizei dein Freund und Helfer, der Satz stammt ja nicht von ungefähr aus der Zeit des dritten Reiches. Die Polizei war doch als erstes unter dem braunen Banner vereint. Nach 45 hat sich nicht groß was geändert. Das Motto war lieber ein Nazi als ein Kommunist. Dank Radikalenerlass blieb die Polizei auch von Leuten verschont die vielleicht links hätten sein können. Dazu die Auffassung das die Polizei keine Fehler macht. Wenn sich doch mal jemand gegen die Polizei wehrt kommt sofort eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Beispiel gibt es genug, getan hat sich nichts.

  • 24 Burkhard Fahl 13.07.2019, 16:10 Uhr

    Ich habe Null Verständnis für diese Vorgänge. Kann man mal erfahren warum Revision eingelegt wird.

  • 23 Sabe 13.07.2019, 15:09 Uhr

    ich weiß noch, wie bei einer Demonstration vor einigen Jahren grundlos auf einen Zivilisten (Rathausplatz, Hamburg) eingeprügelt wurde. Dass der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, war in dem Fall schon deswegen klar, da es sich um einen verdeckten Ermittler handelte. Obwohl - das ist wohl mittlerweile keine vernünftige Herleitung für gesetzeskonformes Verhalten...

  • 22 Freund und Helfer? 13.07.2019, 15:04 Uhr

    Der Beitrag belegt, dass das Problem rechtswidriger Polizeigewalt ein systemisches ist. Es gibt nicht nur keine Fehlerkultur, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient - nein es besteht sogar eine kollektive Vertuschungs- und Kriminalisierungsmentalität gegen die Opfer und solche Kolleg*innen, die Fehlverhalten in den Focus rücken. Bei aller Lobhudelei und Verweise auf die Härten eines exekutiven Gewaltberufes - das geflügelte rassistische Wortspiel von den vereinzelten schwarzen Schafen in der ansonsten ach so blütenweißen Herde sollte durch die bildliche Fassung des Phänomens im Engischen ersetzt werden: dort sind es nämlich faule Äpfel. Dieses Sprachbild schlösse nämlich ein, dass die guten Äpfel am Ende selbst faulen, wenn der Korb nicht konsequent von faulen befreit wird. Doch genau das ist es, was hierzulande strukturell eben nicht passiert! Und wenn soo viele Polizist*innen angeblich einen soo guten Job machen würden, wäre doch aber das Problem nicht soo endemisch - oder?

  • 21 Dietmar Koether 13.07.2019, 13:39 Uhr

    Ich war Zeuge bei dem Polizeiübergriff auf den jüdische Gastprofessor im Bonne Hofgarten. Die polizeiliche Vernehmung fand am 30.07.2018 im Kölner (!?) Polizeipäsidium statt, da die Ermittlungen nicht von der betroffenen Behörde erfolgen kann. Die Vernehmung hatte offensichtlich das Ziel, mich unglaubwürdig zu machen. Es wurden abstruse Details erfunden und abgefragt. Wenn ich diese dann nicht im Sinne der Fragenden beanwortete, wurde meine gesamte Aussage infrage gestellt. Dabei konnte ich sicher Aussagen, dass die schon am Boden liegende und fixierte Person von einem dazukommenden Polizisten mit einem ausholenden Faustschlag am Kopf getroffen wurde. Das Verfahren ist nun wohl im Sande verlaufen, ich habe nichts mehr davon gehört.

  • 20 Wagner 13.07.2019, 12:51 Uhr

    , Wie hätten wir es gerne, bei diesen laschen Politik, Gesetzen, die Polizei muss sich mit irgend solchen Chaoten rumschlagen ob links oder rechts, Clans, Rocker, Flüchtlinge usw. die mit Voller Härte gegen unsere Polizei vorgehen. Die Polizei muss sich ans Gesetz halten , das natürlich frustrierten ist für die Beamten wenn am anderen Tag einige wieder auf freien Fuß sind. Super Staatsanwaltschaft. Toll mich wundert das nicht wenn einige Polizisten vielleicht falsch Reagieren.Und was müssen die einstecken, die Gewalt gegen die Polizei hat sich in den letzen Jahren stark erhöht. Es langen ja nicht mehr 2 Beamte, nein eine ganze Einheit muss Anrücken. Um der Lage Herr zu werden.

  • 19 A. Niegel 13.07.2019, 12:45 Uhr

    "J.H. am 27.06.2019 : ...schon wieder Unverschämtheit gegenüber der Polizei ... einfach mal selbst auf die Straße stellen ... Eine Schande dieses Magazin!" Eine Schande(!) also, dieses Magazin. Gibt es eine schönere Bestätigung für das, was die Redakteure in ihrem Beitrag darstellen?! Auf diese Weise verbereitet sich eine alte, deutsche Primärtugend wieder in unserer Gesellschaft - statt den Verstand zu benutzen und Regeln zu befolgen, wird mit dem Rückenmark die Empörung ausgelebt. Mit der gleichen Art von Empörung protestierten vor ein paar Jahren 'ehrenwerte Deutsche' gegen die Ausstellung, die mit historischen Quellen von den Verbrechen der Wehrmacht berichtete. Schließlich war ihr Onkel, Bruder, Vater usw. ein anständiger Mensch und hat das Vaterland tapfer verteidigt. Aber diesen Zusammenhang versteht man nur, wenn Gehirn & Verstand nicht dauernd durch Rückenmark & Empörung an der Arbeit gehindert werden.

  • 18 Reinhard 1957 13.07.2019, 11:09 Uhr

    Was hier publiziert wird ist absolut identisch mit meinen Erfahrungen die ich vor 40 Jahren bei der Berliner Polizei machte."Kollegen" die im kriminellen (Drogen)Milieu angesiedelt sind begehen schwerste Straftaten und werden von der Justiz, insbesondere von politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten, gedeckt und machen Richter zu Handlangern ihrer Verbrechen. Die Fassadengestaltung des Rechtsstaat durch seine Profiteure entlarvt sich erneut als potemkische Dörfer. Aus Täter werden Aufklärer(Ermittler), was für ein Hohn! Meinen Respekt für den Vorsitzenden der dazu klare Worte fand.

  • 17 udo keitel 13.07.2019, 10:10 Uhr

    Was sagen die Innenminister?

  • 16 Dr.S@Klaczko.de 13.07.2019, 09:50 Uhr

    Sehr geehrter Herr Georg Restle, ich bedanke mich für Ihre bisherige Berichterstattung bei MONITOR. Wann immer Sie auf dem BIldschirm erschienen, wusste ich dass ich mit das Beste aus dem deutschen investigativen Journalismus erleben werde. Mit verwunderung sellte ich aber neulich fest, dass Sie NICHT MEHR diese Sendung moderieren. Ich weiss, dass Sie einen neuen Intendanten haben, der sich in den Tagesthemen aus Hamburg bezüglich Venezuela eher auf der Seite von Donald Trump gestellte hatte; anders als die SPD unter Willy Brandt es tat, als Richard Nixon die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile stürtzte. Ich überlegte automatisch, dass damit Monitor irgendwann umgepolt wird. Ich hoffe sehr für die deutsche Demokratie, dass ich mich irre.

  • 15 Dirk 13.07.2019, 08:59 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 14 Oskar der freundliche ... 13.07.2019, 08:59 Uhr

    Ich bin im 41ten Dienstjahr. Das Wort "gar nicht" gibt es gar nicht. Mir ist nichts mehr fremd.........

  • 13 Dirk 13.07.2019, 08:46 Uhr

    Bereits in den 80er Jahren wurden kritische Polizisten, damals intern als grüne Polizisten bezeichnet, intern gemobbt uns schickaniert. Dies durfte der Bruder meines Freundes erleben und verließ deshalb seinen Polizeidienst.

  • 12 Dalriada 69 09.07.2019, 14:38 Uhr

    Die Polizistinnen und Polizisten haben mit Sicherheit keine leichte Aufgabe. Es sind aber auch Mängel der Polizei im Umgang mit den Bürgern nicht von der Hand zu weisen. Vor Jahren geriet ich selbst beinahe in einen heftigen Streit mit einer jungen Polizistin, die, anstatt einer klaren Anweisung ihrer Behörde Geltung zu verschaffen, lieber erst einmal mit einem rotzfrechen und aggressiven Ton an mich herantrat. Ich hatte stark den Eindruck, dass die junge Frau sich von der anderen Partei, zwei streitsüchtig auftretenden Ausländern, hatte vorab vereinnahmen lassen. Ich hatte ferner den Eindruck, die junge Beamtin wollte vor Ort selber Recht sprechen bzw. geltendes Recht in Frage stellen. Das wirft bei mir die Frage nach der Gesetzestreue bei der Polizei auf und wie es kommt, dass Polizeibeamte schon aus kleinstem Anlass sofort derart aggressionsgeladen bzw. demotiviert auftreten. Viel für eine saftige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Polizistin hat da bei mir nicht mehr gefehlt.

  • 11 Reiner 02.07.2019, 20:50 Uhr

    Ich glaube schon lange nicht mehr an dieses Land, wie es zu meinen Zeiten im Sozialkundeunterricht gelehrt wurde. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass sich die Staatsgewalt nicht mehr an der Menschenwürde orientiert. Die Polizeigewalt erschüttert mich daher sehr, auch wenn viele Polizisten jeden Tag anständig ihren Dienst verrichten und es wirklich nicht leicht haben. Ich kann nachvolliehen, dass es für Kollegen innerhalb der Polizei nicht einfach ist, wenn ein "Rambo" mit an Bord ist und dieser Kollege geschützt wird. Darum meine Hochachtung gegenüber Polizisten, die Straftaten im Amt nicht decken und auch innerhalb des Staatsdienstes für Recht und Ordnung einstehen. Andererseits müssen sich Polizisten nicht bespucken, beleidigen oder ebenfalls verschlagen lassen! Die Polizei muss in diesem Fall schon verhältnismäßig durchgreifen können. Bei der Polizeigewalt ist aber gemeint, dass sie grundlos ist und unbescholtene Bürger trifft, die anschließend noch kriminalisiert werden.

  • 10 Siegfried Schwarz 01.07.2019, 16:39 Uhr

    Nach lesen dieser Erfahrung fühlte ich mich in 1933 versetzt. "Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dieses kroch!"

  • 9 Jascha Jaworski 01.07.2019, 11:58 Uhr

    Zitat, abschließende Bemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum Prüfverfahren im Rahmen des Zivilpaktes: "Der Ausschuss ist besorgt über Anschuldigungen bezüglich Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugsbeamte des Vertragsstaates. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden bezüglich Misshandlungen abgelehnt werden und der Vertragsstaat noch keinen unabhängigen Beschwerdekörper eingerichtet hat, um mit Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens umzugehen. Der Ausschuss ist des Weiteren besorgt über bestehende Disparitäten zwischen den Ländern in Hinblick auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Polizeibeamte identifiziert werden können (Art. 7 und 10). Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass..." [Link entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette; Anm. der Redaktion]

    • Rudolf Wolff+ 02.07.2019, 09:31 Uhr

      Deutschland wurde schon oft gerügt so auch vom UN - Menschenrechtsausschuss aber die Antwort war - Kein Handlungsbedarf wie Menschenverachtend.r.wolff

  • 8 Rudolf Wolff+ 01.07.2019, 08:17 Uhr

    Es ist doch schon lange bekannt was da abläuft, Corpsgeist unbegingt wer nicht mitmacht hat da nichts zu suchen und die Politik schaut weg sie ist bauf den rechten Auge Blind, das war schon immer so denn die Politik braucht die Polizei. r. wolff

  • 7 Jan Elsner 28.06.2019, 21:22 Uhr

    Bitte beleuchtet mal die Neue kölner BFE+ Einheit - Videomaterial gibts zu genüge vom vergangenen Wochende um die Proteste des Braunkohlestopp Auch Jornalisten wurden mehrmals an der Arbeit gehindert. Eure Kollegen vom Regionalstudio Aachen haben berichtet. Interessant ist auch das gehabe der Polizei Aachen die wissentlich mit falschinormationen die Öffentlichkeit desinformiert. Auch palamentarische Beobachter berichten davon.