MONITOR vom 21.02.2019

Milliarden für den Braunkohle-Ausstieg: Symbolprojekte statt Strukturwandel?

Bericht: Lutz Polanz, Achim Pollmeier

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Georg Restle: „Und jetzt zum Ende eines großen Kapitels der deutschen Industriegeschichte - 20 Jahre noch, dann soll Schluss sein mit der Braunkohle in Deutschland. Diese Damen und Herren der Kohlekommission haben dafür der Kanzlerin einen Bericht übergeben, in dem drin steht, wie das so alles funktionieren soll, auch mit dem Strukturwandel. 40 Milliarden Euro soll der kosten, damit die Menschen in den Braunkohlerevieren eine Perspektive haben. Dazu haben die Länder jetzt eine sehr lange Liste mit Projekten zusammengestellt. Lutz Polanz und Achim Pollmeier haben sich die mal ganz genau angeschaut und staunten nicht schlecht, als sie sahen, was da so alles finanziert werden soll.“

Aufstieg auf die Abraumhalde. Alexander Sorge ist Stadtrat in Bad Lauchstädt im mitteldeutschen Braunkohlerevier. Seine Gemeinde könnte zu den ersten gehören, die Geld für den vorzeitigen Kohleausstieg bekommen. Wofür, das will er uns hier oben zeigen. Der Aussichtsturm soll abgerissen werden. Zwei Querbalken sind marode, also soll jetzt ein Stahlturm her. Viermal so hoch und zehnmal teurer als der alte - rund 1,3 Millionen Euro.

Alexander Sorge (DIE LINKE), Stadtrat Bad Lauchstädt: „Zum einen steht der Turm schon eine ganze Weile - und der steht immer noch relativ stabil, um nicht zu sagen, er steht absolut stabil. Und wir fordern eigentlich seit Jahren, dass wir jedes Jahr etwa 5.000,- Euro hier reininvestieren, um ihn einfach instand zu halten. Er muss gepinselt werden, es muss hier und da mal ein Brettchen ausgetauscht werden, und das war es.“

Der Turmbau auf der Klopikauer Halde in Bad Lauchstädt gehört zu den möglichen Sofortmaßnahmen, die die Bundesländer zusammengetragen haben, um die Härten des Kohleausstiegs abzufangen. Spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Vor allem in den ostdeutschen Revieren bedeutet die Braunkohle noch viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Zukunft ganzer Regionen hängt davon ab, ob ein Strukturwandel gelingt. Am meisten gilt das für die Lausitz. Dort liegt am Kraftwerk Boxberg idyllisch der Bärwalder See. Und jetzt soll auch der See etwas abbekommen von den Strukturwandel-Geldern aus Berlin. Das hat selbst Bürgermeister Achim Juncker überrascht. Obwohl im Winter ohnehin niemand auf den See darf, soll jetzt eine Eisrettungsplattform her.

Achim Junker (CDU), Bürgermeister Boxberg/Oberlausitz: „Mit der Eisrettungsplattform kann man Leute, die sicherlich unberechtigterweise im Winter den See betreten und eventuell einbrechen, dass die gerettet werden können, von der Feuerwehr."

Eine Eisrettungsplattform, obwohl hier laut Feuerwehr noch nie jemand ins Eis eingebrochen ist? Die Kosten für die Plattform wurden beim Land Sachsen beantragt - und im Prinzip auch schon bewilligt, sagt der Bürgermeister. Doch nun setzte das Land sie auf die Liste der Sofortmaßnahmen für den Kohleausstieg. Dann käme das Geld vom Bund.  

Achim Junker (CDU), Bürgermeister Boxberg/Oberlausitz: „Es hat mich wirklich überrascht, dass es aufgetaucht ist, denn ich denke der Strukturwandel, mit dem wir es hier zu tun haben, ist eigentlich eine viel größer angelegte Sache.“

Eisrettungsplattform und Aussichtsturm finden sich im Anhang des Abschlussberichts der so genannten Kohlekommission. Es sind Vorschläge der betroffenen Bundesländer, um den Braunkohlerevieren eine Perspektive zu geben.

Prof. Südekum, Ökonom, Universität Düsseldorf: „Es ist ein Sammelsurium von Hunderten von Kleinstprojekten und bei einigen habe ich schon den Eindruck, dass da einfach mit der Gießkanne jeder jetzt die Projekte, die sowieso schon seit zehn Jahren in der Schublade liegen, jetzt mal noch auf diese Liste geschummelt hat, um zu versuchen, da jetzt Geld abzugreifen, weil jetzt eben ein neuer Fördertopf kommt. Und das ist der falsche Ansatz. Dann entwickelt sich nichts Neues, dann entstehen keine neuen industriellen Arbeitsplätze, ja, sondern es versickert einfach nur das Geld.“

Monatelang befasste sich so genannte Kohlekommission auch mit den Folgen des Braunkohleausstiegs. Am Ende stand ein mühsam ausgehandelter Kompromiss - und eine Zahl: 40 Milliarden Euro für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Die Kriterien dafür werden klar benannt: Beim Infrastrukturausbau geht es um digitale Infrastruktur und überregionale Verkehrsnetze. Wirtschafts- und Innovationsförderung - meint neue, zukunftsweisende Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Und in den Regionen sollen Behörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Soweit die Theorie. Im Schloss Moritzburg in Zeitz gibt es das Deutsche Kinderwagenmuseum. Oberbürgermeister Christian Thieme öffnet uns die Tür, denn aktuell hat es geschlossen: Kein Personal - und kein Geld für die Heizung. Dabei wurde das Museum gerade erst mit Fördermitteln aufgepäppelt. Sechs weitere Millionen für Schloss und Museum hat der Kreis bereits bewilligt. Trotzdem hat das Land Sachsen-Anhalt das Museum als Sofortmaßnahme für Geld aus dem Kohleausstieg vorgeschlagen.

Christian Thieme (CDU), Oberbürgermeister Zeitz: „In die Anlage zum Bericht der Strukturwandelkommission sind viele Vorschläge hineingekommen, von denen man nicht immer genau weiß, wo sie herkommen.“

Reporter: „Das heißt, das Kinderwagenmuseum zum Beispiel ist gar nicht auf ihr Betreiben hin da drin gelandet, sondern das hat das Land selber da reingeschrieben, oder?“

Christian Thieme (CDU), Oberbürgermeister Zeitz: „Das kann ich Ihnen gar nicht so genau sagen, wie dieser Vorschlag reingekommen ist. Natürlich ist es immer erstrebenswert, auch von unserer Seite, dass wir Geld für unsere Hauptausstellung erhalten. Ja, aber welches Konzept genau hinter diesem Vorschlag steht, das weiß ich jetzt spontan nicht.“

Zeitz ist eine schmucke Stadt, rund 28.000 Einwohner. Der Ausstieg aus der Braunkohle trifft sie hart. Warum ausgerechnet das Kinderwagenmuseum Geld vom Bund bekommen sollte, kann uns niemand sagen. Aber es gibt ja auch andere Projektvorschläge: besserer Nahverkehr zum Beispiel, ein Autobahnanschluss, Gewerbegebiete. Ein Gesamtkonzept aber ist nicht erkennbar. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt will sich zu den einzelnen Vorschlägen nicht äußern. Schriftlich heißt es:

Zitat: „Weder wurden die Ideen bislang evaluiert, noch über ihre mögliche Realisierung befunden.“

Experten gehen davon aus, dass viele unnötige Projekte trotzdem umgesetzt werden - denn dabei gehe es häufig auch um Symbolpolitik.

Prof. Oliver Holtemöller, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle: „Hier wird eine ganze Reihe von Dingen gefördert werden, die entweder vielleicht mal eine frühere Prüfung auch schon gar nicht überstanden haben - dann sollten sie nicht gefördert werden. Oder die schon Fördermittel bekommen, dann braucht es keine zusätzlichen Mittel, oder die eben einfach als Mitnahmeeffekt, weil die Möglichkeit jetzt besteht, hier Geld zu bekommen, auf so eine Liste dann gesetzt werden.“

Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen: In der Liste der Länder findet sich zum Beispiel das „Zukunftscluster Lausitzer Handwerk für sportliche Höchstleistungen“, „Tanz mit mir-Workshops“, eine Filmpreisgala, ein Parkhaus, sogar der Bau einer Haftanstalt. Die Projektvorschläge kommen von den betroffenen Ländern, nicht von der Kommission selbst - und sogar deren Mitglieder hoffen, dass vieles davon nicht umgesetzt wird.

Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, Mitglied der Kohlekommission: „Wenn wir tatsächlich nur diese Liste abarbeiten würden - nach welchen Kriterien auch immer - das wäre natürlich dann Geldverschwendung. Dann würde man erstens der Region keinen Gefallen tun, weil sie dann, wenn diese Gelder ausgegeben sind, trotzdem keine Zukunftsfähigkeit hätte, aber man hätte auch den Klimaschutz desavouiert. Er würde nämlich im Grunde genommen dann gesehen werden als ein Vehikel, das man missbraucht, um sozusagen Geldströme umzulenken.“

Ausstieg aus der Braunkohle. In den nächsten Monaten entscheiden Bund und Länder über die Strukturhilfen. Viele Milliarden, die etwas Neues anstoßen könnten. Oder einfach versickern.