MONITOR vom 14.03.2019
Pfarrer im Visier der Justiz: Ende des Kirchenasyls?
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Kommentieren [28]Bericht: Lara Straatmann, Shafagh Laghai
Pfarrer im Visier der Justiz: Ende des Kirchenasyls?
Monitor. 14.03.2019. 06:34 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Shafagh Laghai.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Hausdurchsuchungen in vier Kirchengemeinden im Hunsrück. Polizisten dringen in Privat- und Kirchenräume vor, beschlagnahmt werden hochsensible Daten auch aus dem seelsorgerischen Bereich. Der Staat macht mobil gegen Kirchen. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Es ist ein beispielloser Angriff auf das sogenannte Kirchenasyl, der zeigt, mit welcher Härte der Staat mittlerweile selbst gegen Kirchen vorgeht, wenn es nur darum geht, Flüchtlinge aus dem Land zu schaffen. Schon im letzten August wurden die Regeln für das Kirchenasyl verschärft, seitdem ist die Zahl der Fälle deutlich zurückgegangen. Und jetzt greift auch die Justiz durch - aufgrund von Anzeigen, die ausgerechnet ein Landrat gestellt hat, dessen Partei das Christentum im Namen trägt. Lara Straatmann und Shafagh Laghai.“
Rheinböllen im Hunsrück, ein 4.000-Seelen-Dorf. Mitten im Dorf nahe dem Marktplatz steht die evangelische Kirche. Wolfgang Jöst ist hier seit fünf Jahren Pfarrer. Probleme mit der Polizei hatte er bisher nie. Doch Ende Januar stehen morgens plötzlich fünf Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft vor seiner Tür - mit einem offiziellen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft fordert Ordner und Dateien mit höchst vertraulichen Dokumenten.
Pfarrer Wolfgang Jöst, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Rheinböllen: „Im ersten Moment habe ich gedacht, was ist jetzt? Werde ich gleich festgenommen? Also ich hatte schon das Gefühl, dass ich einer kriminellen Vereinigung angehöre. Das war ja eine Razzia, zeitgleich, so als ob wir Drogen vertickt hätten.“
Und nicht nur bei Pfarrer Jöst wird durchsucht. Zeitgleich finden auch bei drei weiteren evangelischen Gemeinden im Hunsrück Hausdurchsuchungen statt. Die Beamten beschlagnahmen aus kirchlichen und privaten Räumen ein Handy, Dokumente, sogar seelsorgerische Daten.
Pfarrer Wolfgang Jöst, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Rheinböllen: „Problematisch war in der Tat, dass sie von unserem PC ganze Dateiensammlungen gezogen haben, Also, da waren auch seelsorgerisch vertrauliche Dinge dabei. Das ist sicherlich ein Eingriff gewesen.“
Was war passiert? Im März vergangenen Jahres lernte Pfarrer Jöst Magdi kennen - ein Christ aus dem Sudan. Magdi war über Italien nach Deutschland gekommen, deshalb sollte er dorthin zurück. Das wäre lebensgefährlich gewesen, meint Jöst, denn damals war Magdi schwer krank, sagt er.
Pfarrer Wolfgang Jöst, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Rheinböllen: „Es hätte keine medizinische Versorgung gegeben. Er hatte Magenbluten, das war ziemlich dramatisch in den ersten 14 Tagen hier im Kirchenasyl. Und der wäre wahrscheinlich auf der Straße verblutet.“
Für den Pfarrer ein Härtefall. Ein ärztliches Attest lag vor, für die Behörden kein Grund, die Rückführung zu stoppen. Was mit Flüchtlingen passiert, die nach Italien zurückgeführt werden, haben Hunsrücker Gemeindemitglieder selber dokumentiert. Die Menschen landen auf der Straße. Immer wieder würden italienische Beamte Zeltlager räumen, das Hab und Gut der Menschen verbrennen. Davor wollte Pfarrer Jöst Magdi bewahren, mit Hilfe des Kirchenasyls. Für ihn sei das eine Gewissensentscheidung. Nie zuvor hatte er so etwas gemacht. Das Kirchenasyl ist kein festgeschriebenes Recht. Eher eine Art Abmachung zwischen Staat und Kirchen. Bisher respektierte der Staat diese besondere Regelung mit den Kirchen. Doch damit ist jetzt offenbar Schluss. Gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Hunsrück ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Ihnen wird vorgeworfen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen behindert zu haben. Außerdem hätten sie angeforderte Unterlagen nicht eingereicht. Die Pfarrer widersprechen. Sie hätten sich an alle Regeln gehalten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft - für sie völlig unverhältnismäßig.
Christian Hartung, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg-Kappel:„Unserer Überzeugung nach haben wir nichts Strafbares gemacht, denn das, was wir getan haben, ist ja immerhin auch von staatlicher Seite mit den Kirchen gemeinsam geregelt worden. Es gibt Vereinbarungen, an die haben wir uns punktgenau gehalten.“
Pfarrer Wolfgang Jöst, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Rheinböllen:„Man will das Kirchenasyl beenden, das soll es möglichst nicht mehr geben. Also unser Landrat hat ja auch deutlich gesagt, das gehört ins Mittelalter.“
Der Landrat hatte die Pfarrer angezeigt und damit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Der Christdemokrat lehnt das Kirchenasyl ab - grundsätzlich.
Marlon Bröhr (CDU), Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis: „Ein Kirchenasyl ist sogar deutlich aus einer Zeit vor dem Mittelalter. Es ist auf jeden Fall sehr weit vor der Zeit, wo wir in Deutschland das Glück haben, in einem Rechtstaat leben. Und ich glaube, dass das Instrument als solches in der heutigen Zeit nicht benötigt wird.“
Angriff aufs Kirchenasyl: Schon letztes Jahr hatten die Innenminister die Regeln deutlich verschärft. Seitdem gilt: Lehnt das BAMF den Härtefall ab, gelten Menschen im Kirchenasyl als flüchtig, also unauffindbar. Absurd, finden die Pfarrer.
Christian Hartung, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Kirchberg-Kappel:„Das Skurrilste war für uns, dass die Flüchtlinge hier in der Verbandsgemeinde angemeldet wurden, dass sie Müllgebührenbescheide bekamen, dass sie Bescheide bekamen für Rundfunk- und Fernsehgebühren, dass sie also ganz offiziell als hier angemeldete, ja, wie als Mieter eigentlich behandelt wurden.“
Die Folge der Verschärfung: Die Zahl der Kirchenasyle ging letztes Jahr rapide zurück. Von 1.180 Anträgen im ersten Halbjahr auf 341 nach August. Die Politik feiert das als Erfolg. Präses Manfred Rekowski von der Evangelischen Kirche im Rheinland kann die Aufregung nicht verstehen. Schon vor der Verschärfung seien die Zahlen gering gewesen.
Manfred Rekowski, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland: „Kirchenasyl ist für uns deswegen wichtig, weil es um humanitäre Einzelfälle geht, aber es ist nicht ein Massenphänomen, was den Rechtsstaat gefährdet oder unsere Gesellschaft in irgendeiner Weise bedrohen könnte. Und ich finde, ich sage das auch mal sehr deutlich, wir sollten in unseren politischen Debatten, auch in der Debatte um Kirchenasyl, nicht dem Agenda-Setting von radikalen, politischen Parteien folgen.“
Auch für die Gemeinden und ihre Pfarrer ist der Umgang mit dem Kirchenasyl Ausdruck für eine getriebene Politik.
Wolfgang Jöst, Pfarrer, Evangelische Kirchengemeinde Rheinböllen: „Man braucht Abschiebezahlen, man gibt der Stimmung nach, die von rechter Seite ziemlich geschürt wird, und versucht die Leute, die Hilfe leisten, einzuschüchtern, natürlich. Aber ich denke, das lassen wir nicht - uns einschüchtern.“
Stand: 15.03.2019, 13:30 Uhr
28 Kommentare
Kommentar 28: Andreas Rennhak schreibt am 05.05.2019, 14:02 Uhr :
Ein weiterer Beleg für einen heuchlerisch gestalteten Namen dieser Partei. a Stimmenfang seit über 70 Jahrenm. Leider kein Einzelfall.
Kommentar 27: Barbara Kündiger schreibt am 30.03.2019, 22:19 Uhr :
Das Rechtsverständnis der GO ist geprägt von der bitteren Erfahrung, dass Recht staatlich missbraucht werden kann. Deshalb hat sich die BRD ein Recht gegeben, das sich an den Menschenrechten misst. Wenn eine Behörde nun, geltendem Recht folgend, durch ihr Handeln diese übergeordneten Werte verletzt, ist jeder Bürger verpflichtet, Widerstand zu leisten, auch wenn er sich dadurch strafbar macht. Dies gilt erst recht in der Kirche, die nicht nur nach ihrem Selbstverständnis ein Wächteramt hat: vielmehr wurde ihr nach den Erfahrungen der NS-Zeit auch politisch die Rolle eines kritischen Gegenübers zum Staat zugedacht. Darauf beruhen die Vereinbarungen zum Kirchenasyl, die getroffen wurden im vollen Bewusstsein, dass sie dem geltenden Recht u.U. nicht entsprechen. Ein Bürger dieses Staates, der diesen Zusammenhang in seinem politischen Handeln nicht berücksichtigt, ist nicht geeignet für das Amt eines Landrates. Ein Staat, der sein Gesetz für absolut erklärt, ist kein Rechtsstaat mehr.
Kommentar 26: Squareman schreibt am 24.03.2019, 13:07 Uhr :
Wo ist das Problem? Die Kirchen stehen nicht über dem Gesetz. Es ist überfällig das die Privilegien der Kirchen gestrichen werden. Im Grundgesetz steht was von Trennung von Kirche und Staat, die Realität sieht aber anders aus. Also, wieso setzt man sich hier derart vehement für eine kirchliche Paralleljustiz ein?
Kommentar 25: Janett Harnack schreibt am 21.03.2019, 16:40 Uhr :
Ich arbeite auch in einer Kirchengemeinde und wir leben seit 2015 friedlich mit Geflüchteten zusammen, begleiten sie und Ehrenamtliche geben durchweg in der Kirche und der Flüchtlingseinrichtung Deutschunterricht seit 3 Jahren. Ja, wir leben in einem Rechtsstaat. Leider stellen wir zunehmend fest, dass Geflüchteten zunehmend diese Rechte beschnitten werden und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Die Eine im Amt findet Flüchtlinge in Deutschland nicht gut, ist aber für sie zuständig. Der Andere will sich nicht über Gebühr zu Erkennen geben, ist aber in politischer Verantwortung. Es sind viele Facetten verantwortungslosen Handelns, das politisch gedeckt wird. Wir haben meiner Meinung nach kein Flüchtlingsproblem, können aber eins bekommen. Dieser Umgang macht etwas mit den Menschen, egal ob sie schon immer hier lebten oder warum auch immer, hier eine neue Heimat notgedrungen erhoffen! Leider vermisse ich entschiedene Worte der EKD! Wir sind verantwortungsvolle Mitarbeiter!
Kommentar 24: Ausweisverlust, Asylrecht schreibt am 21.03.2019, 11:11 Uhr :
Man sollte endlich die Definitionen „Flüchtlinge“ und „Asyl“ überdenken. Meiner Meinung nach gibt es „Flüchtlinge“ bewirkt durch Kriegswirkungen, so z.B. Afghanistan, Syrien, Ostukraine usw., (denkwürdigerweise fast alles Länder gegen die die USA Krieg führt). Es gibt sicherlich auch Armutsflüchtlinge welche bei uns Asyl suchen. Doch kleine Kinder und Jugendliche, welche in ihren Heimatländern mit Sicherheit nicht politisch aktiv sind, welche es jedoch doch schafften mit dem Troß der Völkerwanderung zu uns zu gelangen sind wahrscheinlich keine „Flüchtlinge“. Sie wurden wahrscheinlich vorgeschickt um im Zuge des Familiennachzuges in unser Land in Massen einzuwandern. Glaubensgemeinschaften sollten kein Recht haben sich als ein vom Staat unabhänger Kleinstaat zu verstehen in dem unser Staat Deutschland kein Hoheitsrecht hat. Ansonsten könnte auch jeder Bürger in seinem Haus und Grundstück Menschen Asyl gewähren ohne dass der Staat ein Zugriffsrecht hat. Das ist Unrecht.
Antwort von Klaus Keller , geschrieben am 26.03.2019, 14:18 Uhr :
Bei Tageschau.de gibt es eine Definition als FAQ: „Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten - was sind die Unterschiede?“, Stand: 07.08.2015, 16:35 Uhr. Das ist gar nicht schlecht. Da steht sogar der Satz, „Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.“ Das entspricht dem Absatz 2 vom Grundgesetz Art. 16a. Wenn man sich in Formulierung und Sinn daran halten würde, gäbe es erheblich weniger Raum für Kritik an öffentlich rechtlichen Medien. Damit funktionieren aber so gut wie keine manipulativen Meta-Botschaften mehr, die man mit dem Begriffen „Flucht“ und „Flüchtling“ sehr einfach unterschieben kann.
Kommentar 23: Andre schreibt am 21.03.2019, 06:43 Uhr :
Es gibt gar kein Kirchenasyl. Darum auch kein Ende.
Kommentar 22: Frank schreibt am 21.03.2019, 00:04 Uhr :
Rheinland-Pfalz wird ja schlimmer als Bayern, schieben ja auch Pflegefachkräfte und Azubis ab.
Kommentar 21: Marina56 aus NDS schreibt am 16.03.2019, 17:20 Uhr :
Hallo Herr Ralf Henske ...... Ich bin Ihrem Link aus dem Kommentar gefolgt. Ich habe auf Google recherchiert. Ergebnis: Ralf Henske -Blindenverein- und Ralf Henske -Grüne-. Ralf Henske - Austritt-. ___ Um Ihre Meinung einordnen zu können ... Eine Nachfrage meinerseits. Kann ich diese Artikel ein und derselben Person zu ordnen? Oder ist nur eine Namensgleichheit entstanden? Wenn ja? Was war der Grund für Ihren Austritt? ___ Mit Gruß, Marina.
Kommentar 20: Miriam S schreibt am 16.03.2019, 14:13 Uhr :
Mir fällt auf, dass die Staatsmacht sich gegenüber der katholischen Kirche in diesem Fall mal wieder sehr " zurückhält ". Dort steht also wieder das Recht der Kirche über dem Recht de Staates und das erfordert dringend , dass der deutsche Staat endlich die Verträge mit Rom aufkündigt, auch wenn des denn einiges kosten könnte vor allem für den Staat, weniger für Rom , dass sich seine Pfründe längst gesichert hat.
Kommentar 19: Ralf Henske schreibt am 16.03.2019, 09:34 Uhr :
Für den MONITOR-Beitrag vom 16.08.2018 Angriff aufs Kirchenasyl: "mit Schützenhilfe der Grünen" - https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kirchenasyl-116.html kommentierte ich unter anderem: "Ach ja - liebe C-Union, wenn die christliche Union Hand an das Kirchenasyl legen will, dann sollte die CDSU ihre christlichen Werte vernünftigerweiser in die Tonne hauen und sich auf das besinnen, auf das Axel von Dressler hinweist: . So - jetzt aber, Tonne her, Deckel auf, christliche Werte rein und schnell wieder den Deckel drauf.
Kommentar 18: Marina56 aus NDS schreibt am 16.03.2019, 03:46 Uhr :
Naja ... mit solchen Gesetzen lässt sich am rechten Rand fischen. Frau Annegret Kramp-Karrenbauer setzt es fort ( am politischen Aschermittwoch). Obwohl schon Herr Dobrindt und Söder zuvor durch Framing Wähler vergrault haben, die Bürger der sog. Mitte. Bündnis90/Die Grünen sagen: Danke schön. Rechte Menschen haben es nicht sooo mit den Menschenrechten.
Kommentar 17: Gundermann schreibt am 15.03.2019, 17:13 Uhr :
Ich bin kein Christ und auch nicht religiös. Bin auch kein Befürworter der Kirchen. Diese Tat ist unter ethischen Gesichtspunkten in jedem Fall zu rechtfertigen. Es sollte in solchen Fällen tatsächlich einen zivilen Widerstand geben. Ohne Kirchenasyl.
Kommentar 16: Wolfgang aus Greifswald schreibt am 15.03.2019, 07:30 Uhr :
Es hilft nur noch ziviler Ungehorsam gegen die offensichtlichen Finten und boshaften Gemeinheiten gegen Menschen, die Krieg und Gewalt entronnen sind. Das wird nun in einem "christlich-demokratisch" regierten Land immer gefährlicher. Auch mir ist es in Zusammenarbeit mit vielen Gleichgesinnten gelungen, einem lieben Menschen die Abschiebung zu ersparen. Und ich würde es immer wieder tun. Wer wirklich Dreck am Stecken hat soll und muß dafür bezahlen. Aber die Gesamtheit der Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen ist Unrecht, bleibt Unrecht und wird auch weiterhin auf unseren Widerstand treffen.
Kommentar 15: D. Dausner schreibt am 14.03.2019, 23:44 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 14: Menschenrechtler schreibt am 14.03.2019, 22:26 Uhr :
Das Kirchenasyl ist ein wertvoller Beitrag von engagierten Christen und ein Hinweis darauf dass Rechte von Geflüchteten missachtet werden. Die Dublin Regelung gehört abgeschafft.
Kommentar 13: Rolf Luebbers schreibt am 14.03.2019, 22:23 Uhr :
. . . all dies in dem Land dessen Regierungsparteien das „C“ in ihrem Namen tragen: „C“ - für christlich! Was sich heutzutage alles unter dem „C“ gruppiert.
Kommentar 12: Dietmar Dausner schreibt am 14.03.2019, 22:21 Uhr :
Die Möglichkeit des Kirchenasyls muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Es gehört zu den ureigenen Pflichten eines Christen sich für schwache und in Not geratene Menschen einzusetzen und das haben die Pfarrer getan. Bei der Anzahl der Fälle von um die 1000 in 2018 kann man nicht von einer Gefahr für den deutschen Rechtsstaat reden. Er wird von evang. und kath. Pfarrern mit Bedacht und sehr behutsam angewendet. Es ist doch ziemlich offensichtlich, dass sich hier ein CDU Landrat auf Kosten der Schwächsten profilieren will und am rechten Rand Stimmen von der AFD abschöpfen will. Ein gut situierter Landrat und Zahnarzt kann sich wahrscheinlich nicht mehr in die Situation von Menschen am unteren Rand der Gesellschaft hineinversetzen. Er soll sich mal fragen, ob er noch weiß wofür das "C" in Namen seiner Partei steht. Den Pfarrern gilt meine Hochachtung, verbunden mit der Hoffnung, dass sie die rechtlichen Verfahren zu ihren Gunsten durchstehen.
Kommentar 11: Andreas Rumler schreibt am 14.03.2019, 22:20 Uhr :
So schlimm es ist, dass das K'Asyl nicht mehr Respekt findet, schlimmer finde ich, dass die Kirche bei uns Rechte genießt, die zutiefst vordemokratisch sind, etwa wenn der Staat und die Justiz akzeptieren, dass die Kirchen-Archive Akten über sexuellen Missbrauch zurückhalten, statt Durchsuchungen per Amt durchzusetzen. Oder dass katholische Religionslehrer ihre Zensurenmacht in anderen Fächern missbrauchen, um Schüler zum Religionsunterricht zu "motivieren" oder aus der Schule zu mobben und so nachhaltig zu schädigen. Ich finde es sehr problematisch, die Kirche als Opfer darzustellen, statt als die nicht demokratisch kontrollierte Macht, die sie faktisch ist und missbraucht, um ihre Interessen durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Rumler
Kommentar 10: C.Köhler schreibt am 14.03.2019, 22:13 Uhr :
Ich schäme mich dass es in diesem Land möglich ist, auf eine derartige Weise gegen Pfarrer vorzugehen und sogar seelsorgerisches Material zu beschlagnahmen. DAs sind STASIMETHODEN. Ich dachte, dass hätten wir hinter uns. Und dieser christliche Landrat, Herr Marlon Bröhr, kann zwar das Kirchenasyl ins Mittelalter datieren, eigentlich dürfte es älter sein, sollte sich aber als Deutscher mal überlegen ober er zurück in die Zeit des dritten Reichs will als das Kirchenasyl ausgesetzt wurde. UNFASSBAR dieser Mann. Bitte an seine Wähler -rückt das bitte gerade.
Kommentar 9: Lutz Klapp schreibt am 14.03.2019, 21:59 Uhr :
Haben wir keine anderen Probleme als immer und immer wieder das Thema der Migration? Langsam geht es einem auf den Keks. Es wäre sinnvoller, die Umverteilung von unten nach oben an 1 Stelle der Information zu stellen. Dann würden die Kosten für Migration auch in den Griff zu bekommen.
Kommentar 8: Marion Rensch schreibt am 14.03.2019, 21:58 Uhr :
Ich habe gerade Ihren Beitrag in der Sendung Monitor Kirchenasyl verfolgt. Ich bin empört, da zeigt ein CDU (christlich!!!!!!) Landrat Pfarrer an, die sich um Menschen in Angst kümmern. Und dieser wagt sich zu sagen, dass Kirchenasyl dem Mittelalter zuzuordnen sei und nicht mehr zeitgemäß sei. Da frage ich mich, wie dieser Landrat den Missbrauch in der Kirche sieht??? Das ist für mich tiefstes Mittelalter!!!! Wo ist die deutliche Haltung der Politik in dieser Frage?
Kommentar 7: Norbert Tannenberg schreibt am 14.03.2019, 21:57 Uhr :
So lang hat man warten müssen auf einen Beitrag welcher, unterlegt mit nicht belegbaren und nachprüfbaren Bildern, vermeintlich aus Italien und einem doch recht kruden Text sowie einer Anmoderation, welche den Begriff Meinungsmache mehr als nur unterstützt. So treibt man viele weitere "schwache" Mitbürgerinnen und Mitbürger in die braunen Arme der AFD. Ein Hoch auf den "unabhängigen" Journalismus.
Kommentar 6: D. Heymann schreibt am 14.03.2019, 21:56 Uhr :
Ich kann die Kritik dieses Beitrages in keinster Weise nachvollziehen. Da setzt der Staat mal Recht durch, was augenscheinlich in jetziger Zeit nicht mehr gängige Praxis ist, un schon ist dieses kritikwürdig. Es kann ohnehin nicht sein, dass Glaubensvereinigungen teils eigene Gesetze haben, bzw sich nicht an Gesetze halten - das gilt für Moscheen wie auch für die kath. Kirche. Zu allem Überfluss muss dann dieses noch von der Allgemeinheit finanziell geschultert werden.
Antwort von C.Köhler , geschrieben am 14.03.2019, 22:33 Uhr :
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. (Martin Niemöller, Pfarrer)
Antwort von Gerhard Schuhmann , geschrieben am 14.03.2019, 22:39 Uhr :
Sehr geehrter Herr Heymann, ich bin zu 100% ihrer Meinung. Und wenn sich die Kirche wirklich um arme und bedürftige Menschen kümmern will, nur zu. Davon gibt es wahrlich genug in diesem Land. Ansonsten sind Gesetze dazu da, um sich daran zu halten!
Antwort von S. Haack , geschrieben am 15.03.2019, 10:24 Uhr :
Sehr geehrte/r Herr/Frau Heymann, leider kann ich Ihnen in diesem Punkt nicht zustimmen. Einerseits ist eine Behandlung von Menschen im Kirchenasyl als untergetaucht sicherlich nicht sinnvoll begründbar und andererseits legt das geltende Recht in Art. 13 GG eben auch die Unverletzlichkeit der Wohnung fest, die nur in bestimmten Fällen angetastet werden darf, deren Voraussetzungen mEn nicht vorliegen. Außerdem ist es auch nicht unüblich Menschen bestimmter Berufsgruppen vor Durchsuchungen zu schützen, die sensible Daten bewahren (Ärzte, Anwälte etc.) Freundliche Grüße
Kommentar 5: M.B. schreibt am 14.03.2019, 21:54 Uhr :
Wenn ein offenkundig katholischer Landrat mehrere evangelische Pfarrer anzeigt, sollte man in der Tat - wie geschehen - die Kirchenleitung einschalten....
Kommentar 4: Kristina Kull schreibt am 14.03.2019, 21:52 Uhr :
Endlich: Gleiches Recht für alle! Keine Privilegien mehr für die Kirchen. Wir gratulieren dem mutigen Landrat.
Antwort von Franz , geschrieben am 15.03.2019, 13:24 Uhr :
Vollkommen richtig
Kommentar 3: Gerhard schreibt am 14.03.2019, 21:51 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, wie wäre es, wenn Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass auch die Kirche sich an die Gesetze zu halten hat.
Kommentar 2: K. Schmidt schreibt am 14.03.2019, 12:24 Uhr :
Der Staat Deutschland gehört einer Gemeinschaft aller Mitbürger mit deutscher Nationalität. Um ein gutes, ordentliches Zusammenleben von vielen Millionen Menschen zu ermöglichen und damit Ungerechtigkeiten so weit wie möglich ausgeschlossen werden gibt es wie auch in unserer Nation Gestze, Verordnungen, Erlasse und Richtlinen. An diese bei uns im Land geltenden Regelungen haben sich alle Menschen im Land, „auch Gäste“ zu halten. Die Glaubensgemeinschaften in Deutschland (gleich ob chistlich, islamisch usw.) sind keine eigenen Staaten. Die Gesetze usw. der Bundesrepublik Deutschland sind den „innerbetrieblichen“ Verhaltensregeln der einzelnen Glaubensgemeinschaften übergeordnet. Somit haben sich auch die kirchlichen Glaubensgemeinschaften an die Regelungen des Staates zu halten und keine eigenen „staatsfreien“ Zonen zu schaffen. Wäre es anders dürfte auch jeder Bürger ungerechterweise Gesetze aushebeln und in Deutschland auf seinem Grund und Boden Menschen „Kirchenasyl“ gewähren.
Kommentar 1: Klaus Keller schreibt am 14.03.2019, 11:46 Uhr :
„Von 544 aktiven Kirchenasylen sind 502 Dublin-Fälle, also banal die Einhaltung der Schengenregelung; Stand 9.7.2018 laut Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“. Das habe ich schon zur Sendung am 16.8.2018 zu einen ähnlichen Beitrag in die Kommentarfunktion geschrieben; den Link zu der Sendung könnte man auch zu „Mehr zum Thema“ ergänzen. Das Kirchenasyl muss weg, jetzt endgültig. Eine Religion darf bei Trennung von Kirche und Staat nicht ihr Eigenleben führen. Bei vorsichtiger Anwendung hätte man das als Gewohnheitsrecht noch für eine Zeit dulden können. Pfarrer haben aber jetzt in einem zu großen Umfang diese alte Sitte missbraucht und damit die gesamte christliche Kirche diskreditiert. Egal ob Islam oder Christentum, der Staat kann Straftaten nicht auf Dauer in diesem Umfang dulden. Das 32 Sek.-Video startet nicht auf meinem PC; das macht aber nichts, der Sachverhalt ist klar beschrieben und das Thema ist nicht neu.