MONITOR vom 10.11.2016

Die große Luftnummer: Kein Klimaschutz beim Flugverkehr

Bericht: Achim Pollmeier, Adrian Oeser, Andreas Maus

Georg Restle: „Aber wieviel taugt das Versprechen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz überhaupt noch? Zum Beispiel bei einem der größten Klimaschädiger weltweit, dem Luftverkehr? Auch hier gibt es ein nagelneues Abkommen. Auch hieran ist die Bundesregierung beteiligt. Und auch hier stellt sich die Frage, wer hier eigentlich geschützt werden soll. Achim Pollmeier.“

Imagefilm: „Warum fliegen wir nicht einfach? Fliegen ist das neue Öko!“

Fliegen ist umweltfreundlich, das überzeugt sogar eingefleischte Ökos - jedenfalls im Imagefilm.

Imagefilm: „Da haben wir ja was gespart.“

Und billig ist Fliegen auch noch. Für wenig Geld quer durch Deutschland und Europa - und das mit grünem Gewissen. So jedenfalls präsentiert sich die Branche. Und die Zukunft soll noch grüner werden. Rechtzeitig zur Klimakonferenz von Marrakesch gibt es nun ein „Abkommen zur Kompensation und Reduzierung von Kohlendioxid“ - CORSIA. Nachdem über Jahre nichts passiert war, jetzt also ein Klimaschutzabkommen für die Luftfahrt, international und verpflichtend. Die Branche feiert es als „historischen Moment“. Historisch ist allerdings wohl nur, dass es überhaupt ein Abkommen gibt. Für den Klimaschutz, sagen Experten, ist es praktisch wertlos.

Prof. Mojib Latif, Klimaforscher, Universität Kiel: „Dieses Abkommen wird in keiner Weise dem gerecht, was man in Paris im Abkommen unterzeichnet hat. Nämlich, dass man die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen möchte.“

Trotz aller Imagepflege, Fliegen ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel, das es gibt. Laut Umweltbundesamt weitaus schädlicher als Autofahren und sogar fünf bis sechsmal so schädlich wie Bahn- oder Busfahren. Doch trotz der Folgen für das Klima soll die Luftfahrt viel stärker wachsen als andere Verkehrsbranchen. Die internationale Luftfahrtorganisation erwartet, dass sich der CO2-Ausstoß in den nächsten Jahrzehnten verdreifachen wird. Klingt alles andere als klimafreundlich, aber daran soll sich auch mit dem neuen Abkommen nichts ändern.

Prof. Mojib Latif, Klimaforscher, Universität Kiel: „Es geht bei dem Abkommen gar nicht darum, dass man den Treibhausgasausstoß verringert. Nein, es geht darum, dass man den Zuwachs ab 2020 nur kompensieren möchte.“

Stimmt, der jährliche CO2-Ausstoß darf bis 2020 sogar ganz unreguliert ansteigen. Und diese Menge bleibt auch danach völlig unangetastet, hunderte Millionen Tonnen. Das Abkommen regelt nur das CO2, das ab 2020 hinzukommt. Nur dafür gibt es überhaupt eine Regelung - so genannte Kompensationsgeschäfte. In der Theorie funktionieren die so: Fluggesellschaften geben Geld für Klimaprojekte in Entwicklungsländern, mit denen dort der CO2-Ausstoß gesenkt wird. Die Fluggesellschaften bekommen im Gegenzug sogenannte Zertifikate. Damit dürften sie das gesparte CO2 ungehindert in die Atmosphäre blasen. Off-Setting heißt das und klingt wie ein Ablasshandel für billigen Klimaschutz. Erfahrungen aus anderen Branchen zeigen, dass Off-Setting dem Klima sogar schaden kann. Monitor berichtete schon vor Jahren über erschwindelte Gutschriften für Wasserkraftwerke. In Wahrheit wurde dabei kein Gramm CO2 eingespart. In anderen Beispielen wurden Millionen Tonnen Klimagase sinnlos produziert, um die Produktion danach zu drosseln und so künstliche Zertifikate zu erzeugen. Irgendwelche Maßnahmen, um so etwas zu verhindern, gibt es im Abkommen bisher nicht.

Annalena Baerbock (B‘90/Grüne), Klimapolitische Sprecherin: „Mit dem Off-Setting erhofft man sich immer so, man hätte so eine Zauberkiste, und da macht man dann einfach mal Klimaschutz mit. Aber natürlich muss es diese Klimaschutzprojekte auch irgendwo geben. Und in der Vergangenheit hat sich gezeigt, es gibt gar nicht so viele saubere Klimaschutzprojekte. Deswegen hat es immer wieder Probleme gegeben. Und wenn jetzt alle Branchen plötzlich sagen, wir machen das über Off-Setting, dann wird das überhaupt nicht möglich sein. Deswegen halte ich dieses Instrument für komplett falsch.“

Keine Senkung des CO2-Ausstoßes und fragwürdige Gutschriften. Und dann wird auch noch die Klimaschädlichkeit des Fliegens systematisch heruntergespielt. Weil die Abgase in großer Höhe ausgestoßen werden, ist jede Tonne CO2 dort weitaus klimaschädlicher, als wenn sie am Boden entstehen würde. Und auch hier findet sich im Abkommen dazu - nichts.“

Prof. Mojib Latif, Klimaforscher, Universität Kiel: „Es sind ja nicht nur die CO2-Emissionen, die dabei entstehen, sondern auch die Kondensstreifen, die Eiswolken, die sogenannten Zirren, die daraus entstehen. Die Ozonbildung und andere Prozesse, die nochmal die Klimawirkung mindestens verdoppeln. Und deswegen ist das Luftverkehrsabkommen in keinster Weise geeignet, um einen sinnvollen Klimaschutz zu gewährleisten.“

Klingt wie ein Abkommen der Industrie selbst, doch beschlossen hat es die Internationale Organisation für die Zivile Luftfahrt, die ICAO - eine Organisation der UN. Die Mitglieder sind also Staaten, doch die Industrie saß praktisch mit am Verhandlungstisch. Zur deutschen Delegation gehörten zum Beispiel die Lufthansa und der BDL, der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Deren Interessen sind klar - möglichst keine Einschränkungen.“

Peter Liese (CDU), Umweltausschuss Europ. Parlament: „Das war leider bei den Akteuren bei ICAO immer eine wichtige Aussage. Das Wachstum darf in keiner Weise begrenzt werden. Und die Verkehrsminister, die da später führend waren, haben das sehr, sehr stark übernommen und blitzschnell als ihre Hauptforderung in die Diskussion eingebracht.“

Auch der deutsche Verkehrsminister stellt sich immer wieder schützend vor die Luftfahrtindustrie - Klimaschutz scheint nachrangig. Die Unternehmen zahlen keine Kerosinsteuer, bei internationalen Flügen auch keine Mehrwertsteuer - ein Geschenk an die Branche in Höhe von insgesamt 11,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das Umweltbundesamt fordert die Abschaffung dieser Subventionen - vergeblich. Auch in Deutschland soll das Wachstum der Branche nicht gestört werden.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, 15.10.2014: „Wir auf jeden Fall, mein Haus, mein Ministerium und ich ganz persönlich werden dafür eintreten, dass die Interessen der Luftverkehrswirtschaft in all den Fragen der konjunkturellen Weiterentwicklung ganz oben stehen.“

Wachstum um jeden Preis. Das Abkommen im Flugverkehr hilft der Luftfahrtindustrie - aber dem Klima hilft es nicht.