Kanzlerkandidat Merz: Union in der Populismusfalle?
Monitor. 19.09.2024. 10:46 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Julia Regis, Andreas Maus, Greta Stangner.
MONITOR vom 19.09.2024
Kanzlerkandidat Merz: Union in der Populismusfalle?
Jetzt steht es fest: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Aber wohin steuern CDU und CSU? Nicht nur in der Migrationsdebatte setzen Merz und Teile der Unionsspitze auf scharfe Parolen, die man bisher eher aus der AfD kannte. Sind die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen eine Bestätigung für diesen Kurs? Rückt die Union weiter nach rechts? Und wie erfolgversprechend ist diese Strategie langfristig und bundesweit?
Von Julia Regis, Andreas Maus, Greta Stangner
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Kommentieren [52]Friedrich Merz (CDU), 15.11.2018: "Und da traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren. Das geht, das geht, meine Damen und Herren!"
Georg Restle: "Sagte der Mann, der jetzt Kanzler werden will – und das schon vor sechs Jahren. Seit 2022 ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender. Damals lag die AfD bei gerade mal 12 Prozent. Irgendwas scheint da wohl grandios schief gelaufen zu sein. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Ja, endlich auf der Zielgeraden! Für Friedrich Merz und die Union scheint es ja fast schon so gut wie sicher, dass die CDU ab nächstem Jahr wieder den Kanzler stellt. In den bundesweiten Umfragen solide über 30 Prozent, die Konkurrenz weit abgeschlagen. Was soll da schon schiefgehen? Die Strategie scheint jedenfalls klar, ein härtest möglicher Kurs in der Migrationspolitik, Betonung nationaler Interessen, die Grünen als Feindbild. Eine CDU als Gegenentwurf zu Angela Merkel sozusagen, für die immer ein Credo galt: Wahlen gewinnt man in der Mitte. Das scheint jetzt bei der Union passé. Jetzt gilt offenbar, klarer Rechtskurs mit Blick auf die Klientel der AfD. Ob das am Ende wirklich gut geht für die Partei und für das Land; daran darf man allerdings begründete Zweifel haben. Julia Regis, Andreas Maus und Greta Stangner."
Abimnwi Awemo will in den Landtag von Brandenburg, dafür kämpft sie um jede Stimme. Häuserwahlkampf in Cottbus. Vor 22 Jahren kam sie zum Studium aus Kamerun nach Brandenburg. Im Wahlkampf wurde sie schon angegriffen und rassistisch beleidigt, erzählt sie uns. Aber sie macht weiter, will sich auch für Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen.
Abimnwi Awemo (CDU), Landtagskandidatin Brandenburg: "Wir haben Menschen, die hier sind. Wir haben Menschen, die sich integriert haben und Menschen, die sich integrieren wollen. Das ist das was, wo man sich konzentrieren soll und da ist, wo ich wirklich meine Kraft einsetze."
Abimnwi Awemo kandidiert – für die CDU. Deren Spitzenpolitiker sprechen gerade ganz anders über Migration.
Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender, 04.09.2024: "Im Jahresdurchschnitt zwei Gruppen-Vergewaltigungen am Tag, weit über die Hälfte davon von Migranten ausgeübt, weil sie eine andere kulturelle Vorstellung haben, weil sie ein anderes Frauenbild haben, weil sie völlig respektlos sind in Teilen dieser Einwanderungsgruppen."
Andere Kultur gleich Kriminalität? Was hält Abimnwi Awemo von solchen Aussagen aus ihrer Partei?
Abimnwi Awemo (CDU), Landtagskandidatin Brandenburg: "Die Wortwahl ist schwierig zu beschreiben für mich. Ich kenne viele, die sind besorgt, dass wenn man so was hört, ist, als ob die Migranten Problem sind. Deswegen, ich möchte in die Politik, um zu zeigen, dass wir Migranten hier sind, arbeiten und alles machen, was wir machen sollen, laut deutschem Gesetz."
Awemo ist zurzeit fast täglich in Cottbus unterwegs. Für die CDU, auch im Regen vorm Supermarkt. An ihrer Seite, Barbara Richstein, die seit 25 Jahren für die CDU im Landtag sitzt. Sie ist nicht einverstanden damit, wie ihre Parteispitze jetzt über Migration spricht.
Barbara Richstein (CDU), Landtagsabgeordnete Brandenburg:"Ich teile die Rhetorik nicht. Ich finde, damit spalten wir eher die Gesellschaft, als dass wir sie zusammenführen. Und ja, Migration ist in der momentanen Situation eine Herausforderung. Aber ich denke schon, dass wir das Problem eher verschärfen, wenn wir eben in diese Abgrenzung gehen."
Die Gesellschaft spalten, mit immer schärferen Aussagen und Zitaten. Wie nah ist die Union damit schon dran an der AfD?
Christina Baum (AfD), Mitglied des Bundestages, 04.09.2021: "Die Schäden dieser Zuwanderung aus fremden Kulturen sind irreversibel. Zitat: Wer halb Kalkutta rettet, aufnimmt, Entschuldigung, wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta."
Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender, 27.08.2024:"Wer ganz Kalkutta aufnimmt, halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird irgendwann wie Kalkutta. Ich weiß gar nicht, ob man das heute noch sagen kann wie Peter Scholl Latour, aber es beschreibt natürlich das Phänomen, dass wir seit einigen Jahren in Deutschland sehen – das fängt ja schon beim Hauptbahnhof in Hamburg, wo ich gerade angekommen bin – an. Es hat sich was verändert im Land."
Maximilian Krah (AfD) Mitglied des Europäischen Parlaments 15.09.2023: "Selbst wenn man heute in Merseburg umsteigt – von Halle rede ich gar nicht – man die Frage hat, ist das noch unsere Heimat?"
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, CSU-Vorsitzender, 02.09.2024: "In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der eine oder andere gar nicht mehr daheim, ist nicht mehr ganz sicher, in welchem Land er eigentlich lebt."
Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender Thüringen, 06.11.23: "Mit der Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen, die niemals ein zu Hause finden können, wollen Sie uns am Ende auch unsere kulturelle Identität nehmen."
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, CSU-Vorsitzender, 02.09.2024: "Das ist unser Land, meine Damen und Herren. Und unser Land muss von uns geprägt und geführt werden, liebe Freundinnen und Freunde."
Deutschland nicht mehr deutsch genug? Übernimmt die Union gerade Positionen der extremen Rechten? Für den Politikwissenschaftler Thomas Biebricher haben die Aussagen aus CDU und CSU jedenfalls eine neue Qualität.
Prof. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt: "Dass es tatsächlich um die Frage von einer kulturellen Überfremdung geht, also dass gesagt wird, es ist ausdrücklich ein Problem, dass Menschen aus Räumen, die nicht unsere Kultur teilen, sozusagen die unserer Kultur fremd sind, dass die hier sind. Und all das kennt man aus radikal rechten Diskussionen eigentlich."
Rechter Kulturkampf befeuert von CDU und CSU? In der Migrationspolitik stellen Unionspolitiker selbst Europarecht zur Disposition.
Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender, 27.08.2024: "Wir sollten EU-Recht an dieser Stelle dann auch mal aussetzen und sagen, an unserer Grenze geht es nicht mehr weiter."
Die Partei von Adenauer und Kohl, die eine zentrale Rolle bei der Europäischen Einigung gespielt hat, will wieder Grenzen schließen? Alles für einen möglichst harten Kurs in der Migrationspolitik?
Steeven Bretz sitzt für die CDU im Brandenburger Landtag und kandidiert jetzt erneut. Er verteidigt die Botschaften seiner Partei in der Migrationspolitik. Man müsse eben eine deutliche Sprache sprechen, sagt er. Auch, um Wähler von der AfD wieder zur CDU zurückzuholen.
Steeven Bretz (CDU), Landtagsabgeordneter Brandenburg: "Wenn Sie sich mal die Umfragewerte angucken und die Wahlergebnisse in Thüringen und in Sachsen. Also, wenn uns dann nicht klar wird, dass wir zum Beispiel in der Migrationsfrage Ergebnisse liefern müssen, dann weiß ich auch nicht. Und das ist letztlich unser Job, glaube ich. Dass es aus der Mitte heraus, diesen Diskurs geben muss und diese Lösungen geben muss. Und dann werden die von ganz alleine und ganz schnell auch wieder schwächer."
Lassen sich Wähler von Parteien wie der AfD zurückgewinnen, wenn etablierte Parteien – wie die CDU – in ihren Positionen immer weiter nach rechts rücken? In einer Studie zu dieser Frage haben Wissenschaftler über hundert Wahlen in Europa analysiert. Und die Strategien der etablierten Parteien mit Blick auf extrem rechte Parteien untersucht. Der Politikwissenschaftler Werner Krause ist einer der Studienautoren, mit seinen Kollegen ist er zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt.
Werner Krause, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam. "Was wir beobachten können, ist, dass diese Verschiebungen nach rechts nicht dazu führen, dass Rechtsaußenparteien in ihrer Wähler:innenunterstützung geschwächt werden. Vielmehr – wenn überhaupt – können wir beobachten, dass im Zweifel sogar der rechte äußere Rand noch weiter gestärkt wird."
Konservative Parteien in anderen europäischen Ländern sind so schon gescheitert. In Frankreich waren Teile der Konservativen zu einem Bündnis mit dem extrem rechten Rassemblement National bereit. Bei den Wahlen landeten sie weit abgeschlagen hinter den radikalen Rechten. In Österreich hat die konservative ÖVP schon gemeinsam mit der extrem rechten FPÖ regiert. Vor den anstehenden Wahlen ist die FPÖ in Umfragen die stärkste Partei. In den Niederlanden hatten sich die Konservativen in der Migrationspolitik stark an den Rechtspopulisten Geert Wilders angenähert – die Wahlen gewonnen hat dann Wilders. Die Union aber ist offenbar überzeugt, dass es in Deutschland anders läuft. Bundesweit liegt sie in Umfragen stabil über 30 Prozent, bei den Landtagswahlen in Thüringen konnte die CDU im Gegensatz zu allen anderen etablierten Parteien leicht zulegen. In Sachsen wurde sie stärkste Kraft.
Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär, 01.09.2024: "Also, wenn ich die Zahlen sehe, dann sehen wir heute eine echte verbliebene Volkspartei (...) Wir sind das Bollwerk."
Die Union als Bollwerk gegen rechts? Weil die AfD ohne die Stärke der CDU noch mehr Wähler hätte? Konnte die CDU der AfD also Stimmen abjagen? Die Wählerwanderungen bestätigen das zumindest nicht. In Sachsen sind von allen Parteien Wählerstimmen zur CDU gewandert, nur nicht von der AfD. Im Gegenteil, die CDU hat hier 44.000 Stimmen an die AfD verloren. In Thüringen sah es ähnlich aus. Dazu kommt, in einer repräsentativen Befragung in der Woche der Wahl stimmt die Mehrheit der CDU-Wählenden der Aussage zu:
Zitat: "Ich wähle nur CDU, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt."
In Sachsen waren es 52 Prozent der Befragten. Und in Thüringen sogar 55 Prozent.
Prof. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam: "Dass man also so eine riesig hohe Zahl an Leihstimmen ja mehr oder weniger gekriegt hat, bedeutet natürlich auch im zweiten Schritt, dass man all diese Stimmen mit einem weiteren Radikalisierungskurs natürlich nicht mehr haben wird. Eben weil die Leute ja sagen, wir wählen euch, weil ihr anders seid noch als die AfD. In dem Moment, wo man sich immer stärker an die AfD assimiliert, gibt es keinen Grund mehr, die CDU dafür zu wählen."
Abimnwi Awemo kämpft weiter darum, für die CDU in den Landtag einzuziehen. Auch, weil sie anders über Migration sprechen möchte.
Abimnwi Awemo (CDU), Landtagskandidatin Brandenburg: "Abschiebung kann ein Teil sein. Die Grenze zumachen, kann ein Teil sein. Aber für mich ist die, die Seite von Migration wichtig, dass wir die Menschen, die hier sind, integrieren. Und das ist das, was mich am meisten im Herz liegt."
Stand: 19.09.2024, 22:15 Uhr
52 Kommentare
Kommentar 52: Ü schreibt am 23.09.2024, 12:38 Uhr :
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Kommentar 50: Steuerzahler schreibt am 22.09.2024, 22:32 Uhr :
„Populismusfalle“? Wann merken ideologisch international-sozialistisch denkenden Politiker, ihre journalistischen Propagandabeauftragten in den Medien, auch Unionspolitiker dass sie nur noch gegen Mitmenschen hetzen? Vor den Wahlen, zwischen den Wahlen, während der Wahlen und nach den Wahlen bis zu neuen Wahlen gibt es nur noch Hetze gegen die AfD, Putin usw.. Es gibt doch andere Themen in Deutschland welche dringend diskutiert und zu Gunsten unseres Heimatlandes Deutschland geregelt werden müssen. Als ersten sollten sich unsere Volksvertreter dafür einsetzen dass der Krieg zwischen der Russischen Föderation und Ukraine durch Diplomatie anstatt durch Sterben bis zum zuletzt lebenden Menschen beendet wird. Die Finanzierung des Ukraine-Krieges muss beendet werden um ihn zu beenden. Die Unterstützungen derjenigen welche illegal in unser Land einreisen um unsere Sozialleistungen auszunutzen müssen total reduziert werden. Deutschland muss für illegale Zuwanderer uninteressant werden.
Kommentar 47: Anonym schreibt am 22.09.2024, 12:52 Uhr :
Wenn die SPD als einstmals größte Arbeitnehmerpartei von Schumacher ,Willy Brandt und Helmut Schmidt , trotz aktuell nur noch 15 % Wählern nichts besseres hat, als solche Uniluschen wie General Kevin , Parteivize Saskia bzw. Bündnis/Grüne Vorturnerin Ricarda, Talk-Show-Queen KGE,Claudia Roth ins Schaufenster zu stellen und uns in Talk-Shows kirre unter den Tisch labern lassen , daß wir nicht mehr wissen, ob wir Männlein,Weiblein oder "divers"; sind, ist das nur der Beweis dafür, daß D in der BRD-historisch schlimmsten Bildungskatastrophe stecken muß und sie intellektuell völlig ausgezehrt sein müssen.
Kommentar 46: Bin Demokrat schreibt am 22.09.2024, 12:03 Uhr :
Leben wir noch in einem demokratischen Land? Um Alterspräsidenten bestimmter Parteien im Bundestag zu verhindern werden Satzungen verändert. Nach einer Landtagswahl wurde ein frisch gewählter Ministerpräsident zum Rücktritt genötigt weil er auch mit Stimmen einer bei anderen Parteien ideologisch unbeliebten Partei gewählt wurde. Offensichtlich zählen in der Politik sowie im durchschnittlichen Leben des Staates nur noch Regelungen wie „Auf welcher Seite stehst Du denn“. Es werden vor Wahlen geistige „Brandmauern“, Doktrinen ausgegeben um andere Parteien von möglichen Koalitionen auszugrenzen. Vielfache Hetze/Hassverbreitung (ich erkenne Volksverhetzung (insbesondere gegen Ostdeutsche)), ist extrem geworden. Es werden durch Einmischungen in „Innere Angelegenheiten“ anderer Länder Staatsstreiche inszeniert, nachfolgende Regierungen werden in derer inländischer Kriege gegen Ungehorsame, nach Autonomie strebende Bevölkerungsteile militärisch unterstützt. Externe Kriege werden finanziert.
Kommentar 43: Albers schreibt am 21.09.2024, 14:43 Uhr :
Es gibt also eine sehr, sehr breite Unterstützung für eine sehr restriktive Migration. Bitte umsetzen.
Kommentar 42: Anonym schreibt am 21.09.2024, 13:08 Uhr :
Der gute Friedrich sagt in einem Interview mit der FAZ,daß; es mit den Grünen so nicht gehe Da lebt er wohl noch in der Steinzeit sozusagen , denn das wissen wir bereits seit gefühlt 100 Jahren. Eine Koalition mit ihnen wäre für sie ein gesichertes Himmelfahrtskommando direkt in die Bedeutungslosigkeit , denn sie machen kompromißlos , borniert ,eisenharte Interessenpolitik , u. a primär für Ausländer, die sie nach Deutschland u.a. mit der Aussicht auf Turbopaß bzw. Kindergrundsicherung,Bürgergeld anlocken müssen ,indem sie ständig verbal auf Israel eindreschen weil sie die biodt. Bevölkerung so gut wie vollständig vertrieben haben, besonders die Älteren. Grüne sind noch nicht einmal im Ansatz Volkspartei, sondern machen idealtypisch Klientelpolitik für wenige Gruppen. Sie sind mit viel Bling-Bling sozusagen das, was der Rattenfänger im Mittelalter war. Das entspricht auch idealtypisch der "Olsonschen Logik kollektiven Handelns".Besonders ältere Biodeutsche zocken sie ab !
Kommentar 40: Gert Morkepütz schreibt am 20.09.2024, 21:07 Uhr :
Ich habe die Sendung erst heute auf tagesschau24 gesehen. Durch die ersten beiden Beiträge bin ich wieder in meiner Meinung bestätigt worden, dass der WDR grundsätzlich linkslastig oder abgeschwächt gesagt zumindest grünlastig ist. Von Sachlichkeit in den beiden ersten Berichten ist keine Spur zu finden. Im ersten Beitrag wird kurz gesagt die CDU in ihren berechtigten und richtigen Anliegen bezüglich der Migration in die Nähe der rechtsextremen AfD gestellt. Das ist die gleiche, nur linkslastige Demagogie wie sie die rechtsextreme AfD betreibt. Im zweiten Beitrag wurde wie schon so oft das ganze Problem der Migration und der Flüchtlinge in "grünlackierter" und beschönigender Weise dargestellt und verharmlost. Meine Schlussfolgerung und Konsequenz: Ich bin weder Wähler, geschweige denn Anhänger der AfD, aber für mich entwickelt sich Monitor genau in eine ähnliche, extreme Richtung wie die AfD, aber genau entgegengesetzt. In Zukunft werde ich Monitor grundsätzlich nicht mehr ansehen.
Kommentar 38: Michael Sieber schreibt am 20.09.2024, 17:24 Uhr :
Dank der Migranten sind die drei Deutschen, die mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, kein Wahlkampfthema.
Kommentar 36: Sigmund Burdenski schreibt am 20.09.2024, 15:40 Uhr :
Dass die Sendungsmacher die CDU im Allgemeinen und Herrn Merz im besonderen nicht mögen, das war keine Überraschung. Dass diese Abneigung aber so niveauarm ausgelebt wird, das war enttäuschend. Befürworter weit offener Grenzen für alle Flüchtlinge werden knapp. Dass Sie keinen Vertreter der Ampelregierung hierfür finden konnten, hätte ihnen zu denken geben können. Hat aber nicht. Wie gesagt, schwach. Der Zeitgeist weht, wo er will, und er weht neu.
Kommentar 33: Karl Sasserath schreibt am 20.09.2024, 14:32 Uhr :
Ein ausgezeichneter Beitrag, den hoffentlich sich viele Menschen anschauen werden.
Kommentar 31: Max Derling schreibt am 20.09.2024, 13:25 Uhr :
Wir leben in einer Demokratie, die sich darauf geeinigt hat, dass jeder von der NSA überwacht wird, wir in einem Jahr 90 Mrd. € für Rüstung ausgeben und 9 Mio. Menschen verhungern lassen, und 1 % der Deutschen 81 % des Vermögenszuwachses bekommt. Jeder, der zum Kapitalismus keine Alternative sieht, dient wie Friedrich Merz diesem Konsens. Die CDU hatte schon immer wirtschaftskompetente Systemangebote. Munition und Prothesen, Migration verursachen und Abschottung organisieren, Brandstifter und Feuerwehr, Missbrauch und Moral. Im Wohlstand für alle angekommen zu sein, bedeutet, dass man sein Gold nicht für Glasperlen sondern sein Leben für einen Touareg hergibt und alle vier Jahre über Ausländer abstimmt.
Kommentar 30: Will Frieden, nicht Krieg schreibt am 20.09.2024, 12:52 Uhr :
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Kommentar 29: Christian,mach Genscher ! schreibt am 20.09.2024, 12:20 Uhr :
wie in 10/1982 im BT mit konstruktiven Mißtrauensvotum , um die seit 09/2021 in Germoney errichtete rotgrüne Faulenzerdiktatur zu beenden , so daß wieder in die Hände gespuckt wird und wir das Sozialprodukt steigern . Es macht einfach keinen Spaß mehr, wummswummsverdummt immer nur work-life-balance ohne work zu machen, Olaf beim Grinsen, Analena beim Posieren in bunter Kriegsoptik , dem feschen Robert mit Wuschelkopf hoch oben an der Küste bei steifer Brise zugucken und als Kulis bzw. Sozialamt für die ganze Welt mißbraucht zu werden zu müssen. Wir sind nicht die dummen Melkkühe der Ampel !
Kommentar 27: Klaus Keller schreibt am 20.09.2024, 10:41 Uhr :
Warum glaube ich nicht so richtig an Dankesbriefe von Merz und Söder für die Empfehlungen von Monitor zum Wahlprogramm? An die These, Wahlen werden in der Mitte gewonnen glaube ich auch nicht. Dazu hat man Migration zu lange laufen lassen, die Themen Klima und Ukraine zu stark aufgeladen. Die These von Strauß funktioniert aber auch nicht mehr, „rechts von der CDU/CSU…“ gibt es heute viel Auswahl. Wenn die Union auf den Rechtsruck europaweit reagiert stärkt das sicher nicht Parteien rechts von der CDU sondern man nähert sich wieder dem Wählerwillen an; vielleicht nur nicht genug. Aber ganz sicher verliert die SPD wenn sie die Themen der Grünen übernimmt und wieder mit einem „Klimakanzler“ antritt. Was Wähler der Grünen bezahlen leicht können treibt potentielle Wähler der SPD in den Ruin. Soziales wird nicht mehr mit der SPD verbunden und die „Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringen Einkommen“ laut Umfrage beim Spiegel.
Kommentar 26: Wübbers Petra schreibt am 20.09.2024, 08:13 Uhr :
Ich habe nur eine Frage ? Warum wird das Volk nicht einfach gefragt Wen sie für den geeignet Kandidaten halten? Wir brauchen grundlegende Veränderung Keine ich bin jetzt dran Mentalität. Lassen Sie Bürgerräte zu Dieses immer weiter so entmachtet die Bürger Alle 5 Jahre dürfen wir mitbestimmen und dann entscheiden Parteien gegen den Volkswillen Wir stehen sprachlos und wütend da und wählen AFD
Kommentar 25: Bruno L. schreibt am 19.09.2024, 23:48 Uhr :
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ! Wer seit 24 Jahren nur lügt, wer fällt auf den beziehungsweise auf die , noch rein ?? Und, Politiker die seit Jahren entgegen dem Amtseid handeln, die werden sich nicht über Nacht, ändern. Im Moment versuchen alle Etablierten Parteien nur, auf den schnellsten Zug zur Macht, aufzuspringen. Dieser Zug heißt : AfD- Kurs ! Haben sie sich dann gemeinsam wieder an die Macht geklüngelt, dann wird wieder die Notbremse gezogen- weiter so .
Kommentar 22: Claudia Hinzen schreibt am 19.09.2024, 22:16 Uhr :
"Es kann nicht die Aufgabe des Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." Walter Scheel Unsere demokratischen Politiker lassen unsere Demokratie gerade schmählich im Stich und dafür gibt es auch keine Begründung oder Entschuldigung!
Kommentar 21: S. schreibt am 19.09.2024, 22:10 Uhr :
Alle reden über die Brandmauer gegenüber der AFD. Diese gilt scheinbar nur für die Parteihülle, aber nicht ihr Programm. Es brennt längst auf beiden Seiten der Mauer. Die AFD braucht gar kein Feuer mehr legen. Was ist mit Grund -, Menschen- und europäischem Recht? Flüchtlinge schippen gerade Sandsäcke gegen die Flut, Migrant*innen halten das Pflege- und Gesundheitssystem am Laufen. Der Populismus ist gefährlicher denn je und zerstört unseren Zusammenhalt.
Kommentar 19: M. schreibt am 19.09.2024, 21:54 Uhr :
Es ist Realismus, kein Populismus!
Antwort von Horst W. , geschrieben am 20.09.2024, 14:01 Uhr :
Der gesellschaftl. Wind hat schon längst gedreht; der Zeitgeist ist bereits schwarz und blau , aber die grünroten Monitorgirls und boys labern immer noch unter Einsatz von Tonnen gedrückter Kullertranen grün hinter den Ohren um die Wette, machen, das, was sie am besten können, nämlich luxuriös gepampert , grüne Propaganda Zensur, Cancel-culture. ,Büroschlaf , der ja bekanntlich am gesündesten sein soll. Daher werden sie auch weiter grün schwurbeln, schlafen bis zum Tag des Jüngsten Gerichts ! Sie sind die blindesten Blindschleichen im gesamten Kosmos !
Kommentar 18: Erfahrener Wähler schreibt am 19.09.2024, 20:13 Uhr :
Schlechte Aussichten für die Zukunft unserer Erde. Alleine wird denkbar die Union in der nächsten BT-Wahl keine absolute Mehrheit erreichen, somit wird sie um auf die Regierungsbank zu kommen sich einen oder zwei Partner suchen müssen. Schon länger freit der CDU-Vorsitzende um die grüne Partei. Das ist keine gute Konstellation für unser Deutschland. Die Grünen und die Union beabsichtigen „nicht“ den Krieg zwischen Russische Föderation durch Vorschläge wie diplomatische Verhandlungen zu beenden. Sie wollen eine weitere Kriegsunterstützung für die ukrainische Regierung durch Waffenlieferungen, Kriegsmaterial einschließlich Kriegsfinanzierung mit unserem Steuergeld. Vor einer bedingungslosen Kapitulation der Russischen Föderation werden Politiker dieser beiden Parteien den Krieg nicht beenden wollen. Kommt die FDP noch als Koalitionspartner dazu dann wird es mit Sicherheit keine Kriegsbeendigung geben. Alle wollen scheinbar nur noch einen „Totalen Krieg“ gegen die Atommacht Russland.
Antwort von Klaus Keller , geschrieben am 20.09.2024, 10:46 Uhr :
Frieden findet man nur mit Trump, AfD und BSW. Statt Propaganda sollte man lieber die ZDF-History Folge „Welt am Abgrund“ noch mal senden. 1983 tapste Ronald Reagan durch die Weltpolitik wie ein Elefant im Porzellanladen und sein Manöver Able Archer wäre beinahe zum Ernstfall geworden. Die ganze Wahrheit kam erst in der Dokumentation 2011 ans Licht. Schon allein deshalb wähle die CDU auf keinen Fall, auch wenn die Bewegung der Union in Sachen Migration und Klima im bezahlbaren Rahmen zumindest mal eine Überlegung wert gewesen wären.
Kommentar 12: K. schreibt am 19.09.2024, 10:59 Uhr :
Schon in früheren Jahrhunderten gab es „Puplikumswirksame Kriegstreiber“ derer einziges Ziel es war über andere Menschen zu herrschen und sie zum eigenen persönlichen Nutzen zu verwenden. Doch heute stehen wird an der Schwelle zwischen einem Ende von Leben auf der Erde oder einem zukünftigen Leben in Frieden, in dem wir Menschen alles daran setzen die Erde auf derweil leben zu schützen. Somit müssen die Kriege im Nahen Osten und im Grenzraum Ukraine/ Russland sofort beendet werden. So wie bisher der CDU-Politiker Merz zu verstehen ist will auch er den Krieg, so wie ich ihn sehe: USA/NATO gegen Russische Föderation durch weitere Waffenlieferungen und Kriegsgeldüberweisungen bis zum Endsieg der USA fortführen. Das ist nicht mein Ansinnen. Ich will den Krieg durch diplomatische Verhandlungen beendet haben und die Ukraine als einen neutralen Staat ohne NATO sehen.
Kommentar 10: B. Müller schreibt am 18.09.2024, 22:53 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)
Kommentar 9: Albers schreibt am 18.09.2024, 16:08 Uhr :
Offensichtlich hält eine große Mehrheit der Bevölkerung eine deutlich strengere Migrationspolitik für richtig also ist wohl auch die Politik richtig die sich danach ausrichtet auch wenn die AfD das schon lange fordert.
Kommentar 4: Alter weißer Mann schreibt am 18.09.2024, 11:36 Uhr :
An der Wirksamkeit von Grenzkontrollen habe ich auch Zweifel. Zur EU-Wahl hat CDU/CSU als Teil der EVP eine Drittstaatenlösung versprochen denn die Außengrenzen sind das Problem. Das ist wohl hier mit „Populismusfalle“ und nach „rechts rücken“ gemeint. Das kann durchaus eine Falle sein, wenn sich das Wahlversprechen wie viele andere Versprechen in Luft auflöst. In Koalition mit AfD wäre das Versprechen einlösbar aber da gibt es die "Brandmauer". Bei Koalition mit anderen Parteien wäre das Versprechen nicht einlösbar, würde zu einem von vielen gebrochenen Wahlversprechen. Das ist eine selbst gebaute Falle bei der ich nicht sehe wie die Union da rauskommen will. Mit Brandmauer zur AfD ist die CDU keine Alternative zur AfD weil sich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der ungesteuerten Migration sonst nicht realisieren lassen. Ist man auf der anderen Seite mit nur etwas Feinjustierung beim Thema Migration zufrieden, ist eine nach rechts gerückte Union auch keine Alternative mehr.
Antwort von Holm , geschrieben am 19.09.2024, 19:55 Uhr :
Stimmt zu 100 %. Danke.
Kommentar 1: Jörg Frede (Assessor jur) schreibt am 18.09.2024, 07:13 Uhr :
Auch der renom.Ex-Präsident des BVerf. G , Prof. jur. Hans-Jürgen Papier sieht in D eine massenmigrationsbedingte Notlage in D als gegeben, deretwegen es legitim sei, Migranten , die allesamt über sichere Drittstaaten in die EU bereits an der Grenze abgewiesen werden könnten, weil sie gem. Art. 16 a II gar kein Asyl in D bekommen können. Und jetzt die große Quizfrage für Kai Pflaume und Elton in ;Raten,raten,raten ! bzw. Bodo und Eni in Meister des Alltags: Wer wohl iRecht ? Ordinarius jur. Papier mit langjähriger juristischer Praxis als Verfassungsrechtler am BVerfG oder unser aller Georg mit abgebrochenen Jurisprudenzstudium bereits nach dem relativ einfachen 1. Staatsexamen jur. ? Georg , erinnere Dich hurtig an die Bibel aller Juristen: "Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung !" und die altbewährte Lebensweisheit "Reden ist Silber und Schweigen ist Gold", bevor Du Dich wieder als Rechtsverdreher mit juristischer Halbbildung abmühst.
Antwort von Das sind die Fakten : , geschrieben am 20.09.2024, 11:21 Uhr :
Zumindest hat der Georg das 1. Staatsexamen jur. gepackt; davon kann die Vorturnerin in der grünen Sekte, Ricarda Lang, nur träumen, die nach vielen Jahren fruchtlosen Mühens in der Alma mater nun. wirklich nichts Zählbares zustande gebracht hat und offenkundig wegen Überschreitens derRegelstudien- zeit irgendwann einmal , von der Öffentlichkeit unbemerkt , gegangen worden ist. Da ist auch kein Wunder, daß die grünen Sektierer offenkundig mit der dt. Rechtsordnung auf Kriegsfuß stehen, denn Deutschland ist, wie sie ständig illegal tönen und auch ebenso handeln, gemäß Art. 16 a GG gerade kein ;Einwanderungslandsondern kann Asyl danach nur in wenigen "Einzelfällen" gewähren. Im Widerspruch dazu steht auch, daß die aktuell in D aufhältigen 3,5 Millionen Flüchtlinge gemäß Art. 16 a GG Illegale sind; Asylrecht kann nicht als Türöffnerjeder beliebigen Massenarmutsmigration mißbraucht werden. Das tun aber besonders Grüne und auch Sozis, die sie neu als Wähler brauchen !