MONITOR vom 19.09.2024

Kanzlerkandidat Merz: Union in der Populismusfalle?

Jetzt steht es fest: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Aber wohin steuern CDU und CSU? Nicht nur in der Migrationsdebatte setzen Merz und Teile der Unionsspitze auf scharfe Parolen, die man bisher eher aus der AfD kannte. Sind die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen eine Bestätigung für diesen Kurs? Rückt die Union weiter nach rechts? Und wie erfolgversprechend ist diese Strategie langfristig und bundesweit?

Von Julia Regis, Andreas Maus, Greta Stangner

Friedrich Merz (CDU), 15.11.2018: "Und da traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren. Das geht, das geht, meine Damen und Herren!"

Georg Restle: "Sagte der Mann, der jetzt Kanzler werden will – und das schon vor sechs Jahren. Seit 2022 ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender. Damals lag die AfD bei gerade mal 12 Prozent. Irgendwas scheint da wohl grandios schief gelaufen zu sein. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Ja, endlich auf der Zielgeraden! Für Friedrich Merz und die Union scheint es ja fast schon so gut wie sicher, dass die CDU ab nächstem Jahr wieder den Kanzler stellt. In den bundesweiten Umfragen solide über 30 Prozent, die Konkurrenz weit abgeschlagen. Was soll da schon schiefgehen? Die Strategie scheint jedenfalls klar, ein härtest möglicher Kurs in der Migrationspolitik, Betonung nationaler Interessen, die Grünen als Feindbild. Eine CDU als Gegenentwurf zu Angela Merkel sozusagen, für die immer ein Credo galt: Wahlen gewinnt man in der Mitte. Das scheint jetzt bei der Union passé. Jetzt gilt offenbar, klarer Rechtskurs mit Blick auf die Klientel der AfD. Ob das am Ende wirklich gut geht für die Partei und für das Land; daran darf man allerdings begründete Zweifel haben. Julia Regis, Andreas Maus und Greta Stangner."

Abimnwi Awemo will in den Landtag von Brandenburg, dafür kämpft sie um jede Stimme. Häuserwahlkampf in Cottbus. Vor 22 Jahren kam sie zum Studium aus Kamerun nach Brandenburg. Im Wahlkampf wurde sie schon angegriffen und rassistisch beleidigt, erzählt sie uns. Aber sie macht weiter, will sich auch für Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen.

Abimnwi Awemo (CDU), Landtagskandidatin Brandenburg: "Wir haben Menschen, die hier sind. Wir haben Menschen, die sich integriert haben und Menschen, die sich integrieren wollen. Das ist das was, wo man sich konzentrieren soll und da ist, wo ich wirklich meine Kraft einsetze."

Abimnwi Awemo kandidiert – für die CDU. Deren Spitzenpolitiker sprechen gerade ganz anders über Migration.

Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender, 04.09.2024: "Im Jahresdurchschnitt zwei Gruppen-Vergewaltigungen am Tag, weit über die Hälfte davon von Migranten ausgeübt, weil sie eine andere kulturelle Vorstellung haben, weil sie ein anderes Frauenbild haben, weil sie völlig respektlos sind in Teilen dieser Einwanderungsgruppen."

Andere Kultur gleich Kriminalität? Was hält Abimnwi Awemo von solchen Aussagen aus ihrer Partei?

Abimnwi Awemo (CDU), Landtagskandidatin Brandenburg: "Die Wortwahl ist schwierig zu beschreiben für mich. Ich kenne viele, die sind besorgt, dass wenn man so was hört, ist, als ob die Migranten Problem sind. Deswegen, ich möchte in die Politik, um zu zeigen, dass wir Migranten hier sind, arbeiten und alles machen, was wir machen sollen, laut deutschem Gesetz."

Awemo ist zurzeit fast täglich in Cottbus unterwegs. Für die CDU, auch im Regen vorm Supermarkt. An ihrer Seite, Barbara Richstein, die seit 25 Jahren für die CDU im Landtag sitzt. Sie ist nicht einverstanden damit, wie ihre Parteispitze jetzt über Migration spricht.

Barbara Richstein (CDU), Landtagsabgeordnete Brandenburg:"Ich teile die Rhetorik nicht. Ich finde, damit spalten wir eher die Gesellschaft, als dass wir sie zusammenführen. Und ja, Migration ist in der momentanen Situation eine Herausforderung. Aber ich denke schon, dass wir das Problem eher verschärfen, wenn wir eben in diese Abgrenzung gehen."

Die Gesellschaft spalten, mit immer schärferen Aussagen und Zitaten. Wie nah ist die Union damit schon dran an der AfD?

Christina Baum (AfD), Mitglied des Bundestages, 04.09.2021: "Die Schäden dieser Zuwanderung aus fremden Kulturen sind irreversibel. Zitat: Wer halb Kalkutta rettet, aufnimmt, Entschuldigung, wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta."

Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender, 27.08.2024:"Wer ganz Kalkutta aufnimmt, halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird irgendwann wie Kalkutta. Ich weiß gar nicht, ob man das heute noch sagen kann wie Peter Scholl Latour, aber es beschreibt natürlich das Phänomen, dass wir seit einigen Jahren in Deutschland sehen – das fängt ja schon beim Hauptbahnhof in Hamburg, wo ich gerade angekommen bin – an. Es hat sich was verändert im Land."

Maximilian Krah (AfD) Mitglied des Europäischen Parlaments 15.09.2023: "Selbst wenn man heute in Merseburg umsteigt – von Halle rede ich gar nicht – man die Frage hat, ist das noch unsere Heimat?"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, CSU-Vorsitzender, 02.09.2024: "In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der eine oder andere gar nicht mehr daheim, ist nicht mehr ganz sicher, in welchem Land er eigentlich lebt."

Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender Thüringen, 06.11.23: "Mit der Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen, die niemals ein zu Hause finden können, wollen Sie uns am Ende auch unsere kulturelle Identität nehmen."

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, CSU-Vorsitzender, 02.09.2024: "Das ist unser Land, meine Damen und Herren. Und unser Land muss von uns geprägt und geführt werden, liebe Freundinnen und Freunde."

Deutschland nicht mehr deutsch genug? Übernimmt die Union gerade Positionen der extremen Rechten? Für den Politikwissenschaftler Thomas Biebricher haben die Aussagen aus CDU und CSU jedenfalls eine neue Qualität.

Prof. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt: "Dass es tatsächlich um die Frage von einer kulturellen Überfremdung geht, also dass gesagt wird, es ist ausdrücklich ein Problem, dass Menschen aus Räumen, die nicht unsere Kultur teilen, sozusagen die unserer Kultur fremd sind, dass die hier sind. Und all das kennt man aus radikal rechten Diskussionen eigentlich."

Rechter Kulturkampf befeuert von CDU und CSU? In der Migrationspolitik stellen Unionspolitiker selbst Europarecht zur Disposition.

Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender, 27.08.2024: "Wir sollten EU-Recht an dieser Stelle dann auch mal aussetzen und sagen, an unserer Grenze geht es nicht mehr weiter."

Die Partei von Adenauer und Kohl, die eine zentrale Rolle bei der Europäischen Einigung gespielt hat, will wieder Grenzen schließen? Alles für einen möglichst harten Kurs in der Migrationspolitik?

Steeven Bretz sitzt für die CDU im Brandenburger Landtag und kandidiert jetzt erneut. Er verteidigt die Botschaften seiner Partei in der Migrationspolitik. Man müsse eben eine deutliche Sprache sprechen, sagt er. Auch, um Wähler von der AfD wieder zur CDU zurückzuholen.

Steeven Bretz (CDU), Landtagsabgeordneter Brandenburg: "Wenn Sie sich mal die Umfragewerte angucken und die Wahlergebnisse in Thüringen und in Sachsen. Also, wenn uns dann nicht klar wird, dass wir zum Beispiel in der Migrationsfrage Ergebnisse liefern müssen, dann weiß ich auch nicht. Und das ist letztlich unser Job, glaube ich. Dass es aus der Mitte heraus, diesen Diskurs geben muss und diese Lösungen geben muss. Und dann werden die von ganz alleine und ganz schnell auch wieder schwächer."

Lassen sich Wähler von Parteien wie der AfD zurückgewinnen, wenn etablierte Parteien – wie die CDU – in ihren Positionen immer weiter nach rechts rücken? In einer Studie zu dieser Frage haben Wissenschaftler über hundert Wahlen in Europa analysiert. Und die Strategien der etablierten Parteien mit Blick auf extrem rechte Parteien untersucht. Der Politikwissenschaftler Werner Krause ist einer der Studienautoren, mit seinen Kollegen ist er zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt.

Werner Krause, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam. "Was wir beobachten können, ist, dass diese Verschiebungen nach rechts nicht dazu führen, dass Rechtsaußenparteien in ihrer Wähler:innenunterstützung geschwächt werden. Vielmehr – wenn überhaupt – können wir beobachten, dass im Zweifel sogar der rechte äußere Rand noch weiter gestärkt wird."

Konservative Parteien in anderen europäischen Ländern sind so schon gescheitert. In Frankreich waren Teile der Konservativen zu einem Bündnis mit dem extrem rechten Rassemblement National bereit. Bei den Wahlen landeten sie weit abgeschlagen hinter den radikalen Rechten. In Österreich hat die konservative ÖVP schon gemeinsam mit der extrem rechten FPÖ regiert. Vor den anstehenden Wahlen ist die FPÖ in Umfragen die stärkste Partei. In den Niederlanden hatten sich die Konservativen in der Migrationspolitik stark an den Rechtspopulisten Geert Wilders angenähert – die Wahlen gewonnen hat dann Wilders. Die Union aber ist offenbar überzeugt, dass es in Deutschland anders läuft. Bundesweit liegt sie in Umfragen stabil über 30 Prozent, bei den Landtagswahlen in Thüringen konnte die CDU im Gegensatz zu allen anderen etablierten Parteien leicht zulegen. In Sachsen wurde sie stärkste Kraft.

Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär, 01.09.2024: "Also, wenn ich die Zahlen sehe, dann sehen wir heute eine echte verbliebene Volkspartei (...) Wir sind das Bollwerk."

Die Union als Bollwerk gegen rechts? Weil die AfD ohne die Stärke der CDU noch mehr Wähler hätte? Konnte die CDU der AfD also Stimmen abjagen? Die Wählerwanderungen bestätigen das zumindest nicht. In Sachsen sind von allen Parteien Wählerstimmen zur CDU gewandert, nur nicht von der AfD. Im Gegenteil, die CDU hat hier 44.000 Stimmen an die AfD verloren. In Thüringen sah es ähnlich aus. Dazu kommt, in einer repräsentativen Befragung in der Woche der Wahl stimmt die Mehrheit der CDU-Wählenden der Aussage zu:

Zitat: "Ich wähle nur CDU, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt."

In Sachsen waren es 52 Prozent der Befragten. Und in Thüringen sogar 55 Prozent.

Prof. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam: "Dass man also so eine riesig hohe Zahl an Leihstimmen ja mehr oder weniger gekriegt hat, bedeutet natürlich auch im zweiten Schritt, dass man all diese Stimmen mit einem weiteren Radikalisierungskurs natürlich nicht mehr haben wird. Eben weil die Leute ja sagen, wir wählen euch, weil ihr anders seid noch als die AfD. In dem Moment, wo man sich immer stärker an die AfD assimiliert, gibt es keinen Grund mehr, die CDU dafür zu wählen."

Abimnwi Awemo kämpft weiter darum, für die CDU in den Landtag einzuziehen. Auch, weil sie anders über Migration sprechen möchte.

Abimnwi Awemo (CDU), Landtagskandidatin Brandenburg: "Abschiebung kann ein Teil sein. Die Grenze zumachen, kann ein Teil sein. Aber für mich ist die, die Seite von Migration wichtig, dass wir die Menschen, die hier sind, integrieren. Und das ist das, was mich am meisten im Herz liegt."