Trittbrettfahrer der Angst: Wie mit den Anschlägen von Paris Politik gemacht wird

MONITOR Nr. 671 vom 15.01.2015

Trittbrettfahrer der Angst: Wie mit den Anschlägen von Paris Politik gemacht wird

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Bericht: Jochen Taßler, Olga Sviridenko, Frank Konopatzki

Trittbrettfahrer der Angst: Wie mit den Anschlägen von Paris Politik gemacht wird Monitor 15.01.2015 05:45 Min. Verfügbar bis 15.01.2099 Das Erste

Georg Restle: „Hallo und willkommen zur ersten MONITOR-Sendung im neuen Jahr. Acht Tage liegen die die Anschläge von Paris jetzt zurück. Und so langsam beschleicht einen der Verdacht, dass es jetzt vor allem darum geht, politisch Kapital zu schlagen aus den Ängsten der Menschen. Von wegen, wir sind alle Charlie! Die gleichen Politiker, die gestern noch das hohe Lied der Freiheit gesungen haben, basteln heute schon wieder daran, diese Freiheiten einzuschränken. Und einige konnten nicht einmal 24 Stunden warten. Eine Chronologie der politischen Schnellschüsse von Jochen Tassler, Olga Sviridenko und Frank Konopatzki.“

Die Schüsse sind kaum verhallt, da beginnt sie schon, die politische Vereinnahmung. Während die Welt schockiert nach Frankreich blickt, wittern die ersten ihre Chance. Ganz vorne - das rechte Spektrum. Die Anschläge sind Wasser auf die Mühlen von Islamkritikern. AfD-Vize Alexander Gauland macht daraus prompt eine Presseerklärung.

Pressemitteilung Alexander Gauland, AfD-Seite: „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.“

Ein Trauerflor für die Getöteten. Ausgerechnet mit dem Erbe der Freigeister von Charlie Hebdo wirbt Pegida für die nächste islamkritische Demo und suggeriert Nähe, wo keine ist. Der Karikaturist Bernard Willem Holtrop gehört zu den Gründungsmitgliedern von Charlie Hebdo. Der Anschlag galt auch ihm. Überlebt hat er nur, weil er sich verspätet hatte. Wir treffen ihn in Paris. Dass so viele jetzt versuchen, den Angriff für sich zu nutzen, macht ihn wütend.

Bernard Willem Holtrop (Übersetzung MONITOR): „Ich habe gesehen, dass Pegida ein Plakat mit dem ermordeten Zeichner Cabu hochgehalten hat und ihn zu einem antimuslimischen Helden machen wollte. Das geht gegen alles, wofür er stand.“

Aufgeben ist für Willem keine Option. Gerade jetzt müsse man weitermachen, sagt er. Um die Freiheit kämpfen, die Charlie Hebdo verkörpert.

Bernard Willem Holtrop (Übersetzung MONITOR): „Die Politik wird jetzt sicher mehr Polizei fordern. Die Armee ist hier ja jetzt schon auf der Straße. Aber das ist keine Lösung. Verrückte Killer kann man so nicht stoppen.“

Am Tag nach dem Anschlag wagen sich auch in Deutschland die Law-and-Order-Verfechter vor. In der Idylle von Kreuth macht die CSU den Anfang. Jetzt müsse die Vorratsdatenspeicherung her - eine sicherheitspolitische Lieblingsforderung. Datenschutzrechtlich höchst problematisch. Aber mit der Angst im Rücken lässt sich leicht dafür werben.

Hans-Peter-Uhl, CSU, 8.1.2015: „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen? oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen? Was wollen wir?“

Es dauert nicht lange, bis sich auch Bundesinnenminister de Maizière und andere Unionspolitiker der Forderung anschließen. Selbst Teile der SPD zeigen sich inzwischen offen.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D: „Das ist eine Vortäuschung, eine Symbolhandlung. Sie wollen dem Wähler sagen, wir können etwas dagegen tun. In Frankreich gibt es ja die Vorratsdatenspeicherung. Ein Jahr lang werden die Daten gespeichert, alle, anlasslos. Also ich finde, man sollte so etwas nach einer so schrecklichen Tat unterlassen.“

Das Gegenteil passiert. Schnell wird auch eine Verschärfung der EU-Regeln zum Austausch von Fluggastdaten gefordert. Und viele aus der Union sind sofort dafür. Dabei ist auch dieses Projekt bislang immer am Datenschutz gescheitert. Und ob es bei den Attentätern von Paris geholfen hätte, ist völlig unklar.

Prof. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin: „Es wird suggeriert, dass damit etwas verhindert werden kann, und ich glaube das nicht. Also, wir haben in Amerika ja auch sehr viel genauere Überprüfung, und trotzdem kann man nicht ganz sicher sein. Es ist ein Hin- und Herschwanken bei professionellen Politikerinnen und Politikern, einerseits Sicherheit zu suggerieren, weil sie damit Anhänger gewinnen wollen und andererseits doch zu wissen, dass es eigentlich nicht geht.“

In den Tagen des Terrors wird die politische Wunschliste immer länger. Die SPD fordert mehr Geld für Sicherheitskräfte. Die CDU mehr Videoüberwachung in Städten. Und die Kanzlerin mahnt eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Ach ja, einige aus der Union haben noch eine Idee. Sie wünschen sich härtere Strafen für Gotteslästerung, ausgerechnet. Als wäre es in den letzten Tagen nicht genau darum gegangen; die Freiheit der Satire auch dann zu verteidigen, wenn sie religiöse Gefühle verletzt. Und darum, dass freie Gesellschaften auch Zumutungen aushalten müssen. Eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen zu fordern, absurd, findet Willem.

Bernard Willem Holtrop (Übersetzung MONITOR): „Journalisten und Karikaturisten können doch nicht arbeiten, wenn ihnen die Polizei über die Schulter schaut. Das geht nicht. Sie sollten frei sein. Niemand darf da Kontrolle ausüben.“

Um genau diese Freiheit zu verteidigen, gehen nach den Anschlägen Millionen Menschen in ganz Europa auf die Straße. Für die Kameras in der ersten Reihe, die Spitzenpolitiker. Auch jene, denen bislang als Antwort auf einen Angriff auf die Freiheit kaum mehr eingefallen ist, als schärfere Gesetze.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D.: „Wenn man um diese Menschen trauert, darf man doch die Freiheit nicht einschränken. Man beleidigt sie doch im Nachhinein, sie waren die Freiheit, sie verkörperten die Freiheit.“

Stand: 13.01.2015, 15:26

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7 Kommentare

  • 7 Phonomatic 16.01.2015, 18:12 Uhr

    Ahja, alle aktiven Innenminister der Länder, der Bundesinnenminister und die Sicherheitsbehörden sind von der Notwendigkeit überzeugt, sowohl der EuGH als auch das BVerfG teilen die Einschätzung, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ein geeignetes Mittel ist - aber Sie maßen sich an von "Reflexen" zu sprechen. Die Bürger derart für dumm zu verkaufen, das ist verantwortungslos.

  • 6 Miriam S 16.01.2015, 16:35 Uhr

    tja, und siehe da ! über dem "Abspann" in Verviers und in deutschen Landen ist schon wieder Charlie hebdo von der Tagesordnung abgesetzt...und wenn dann die Vorratsdatenspeicherung "durch ist" fragt keiner mehr nach Toten und nach Zerstörung....wir haben uns doch längst an all das gewöhnt...und die Jugend, die nach syrien zieht, braucht stärkere Reize und sucht sie eben dort im grausamen Krieg, für den wir seit langem die Waffen liefern. Glauben wir wirklich, wir können unsre Hände in Unschuld waschen?

  • 5 Werner Klauss 15.01.2015, 23:08 Uhr

    Welch erbärmlicher 1. Beitrag in der heutigen Sendung! Dumm-dreist zu propagieren, mit "Systemmedien" und "Lügenpresse" seien Zeitschriften wie Charlie Hebdo gemeint gewesen - das ist systematisches Auf-den-kopf-Stellen der Realität zum Zwecke der Diffamierung von Islamkritikern - LÜGENJOURNALISMUS mit geradezu krimineller Energie!!------------------------------------------------- Diesen Beitrag noch zu senden trotz der aktuellen Ereignisse, die den Islamkritikern schon wieder Recht geben, bestätigt erneut die Berechtigung des Begriffs "Systemmedien", der VIEL zu harmlos ist! -----------------------Man kann Ihnen offensichtlich kein Wort mehr glauben, für halbwegs neutrale Information kommen für mich höchstens noch die Schweizer 10vor10 Nachrichten infrage.

  • 4 piwi 15.01.2015, 22:28 Uhr

    Wenn ihr Journalisten waeret, dann haettet ihr das Video von der Hintichtung des Attentaeters in Paris gebracht. Und echte Journalisten benutzen den Begriff Steuerzahler nicht, da dies ein Kampfbegriff ist, der unterstellt, es gaebe Menschen, die keine Steuern zahlen. Das waere also ein Dieb der nie ganz normal einkauft, keine eigene Wohnung und kein Auto hat. Eine Chimaere.

  • 3 Fiati 15.01.2015, 22:26 Uhr

    @Delia K.: Anscheinend sind "unsere Poltiker" noch nicht einmal beim Solidaritätsmarsch in Paris in der ersten Reihe mit gelaufen, sondern haben nur einen eigenen kleinen Marsch inszeniert, der dann entsprechend hinzumontiert wurde zur Normalbevölkerung. War natürlich zu unser aller Sicherheit, damit wir nicht unsere Machthaber verlieren, falls doch was passiert. Ja nee, is' klar.

  • 2 Delia K. 15.01.2015, 16:50 Uhr

    Warum muss immer erst etwas passieren bevor unsere Politiker tätig werden? Es ist doch nichts Neues, dass Anschläge verschiedener Gruppen geplant sind. Aber Hauptsache beim Solidaritätsmarsch in der ersten Reihe mitlaufen. Unsere Politik würde trotz weiterer Anschläge, sollten sie im eigenen Land passieren, keine durchgreifenden Strafen verhängen, da können sie die Gegner auch mit Wattebällchen bewerfen. Kein Wunder, dass alle Terrororganisationen (ISIS, Al Quida und alle anderen Ableger) leichtes Spiel mit uns haben. Wir wehren uns doch nicht, wir sind kein Gegner, sondern leichtes Fressen für sie. Warum greifen die denn nicht mal Korea oder China an. Auch in diesen Ländern sind mehrere Glaubensrichtungen vertreten, also auch "Ungläubige". Werft doch mal ein Bömchen bei Kim Jon Un oder Xi Jinping ins Land. Da traut sich keiner von denen ran.

  • 1 Miriam S 15.01.2015, 13:55 Uhr

    "Bereits wenige Stunden nach den Terror-Anschlägen von Paris sahen sich Rechtspopulisten in Deutschland bestätigt: Die Angst vor einer Islamisierung Europas habe sich bestätigt." genau darauf habe ich gewartet....eine ausgesprochene Vermutung,eine Prognose, was im nächsten Augenblick passiert, formuliert als eine quasi- Aufforderung.... irgendwie aus meiner Sicht eine unwürdige, erbärmliche einstellung, die mit Frieden sicher nicht das geringste zu tun hat. shame on alle, die sich dabei das "MAUL" wetzten.