MONITOR Nr. 671 vom 15.01.2015

Trittbrettfahrer der Angst: Wie mit den Anschlägen von Paris Politik gemacht wird

Bericht: Jochen Taßler, Olga Sviridenko, Frank Konopatzki

Georg Restle: „Hallo und willkommen zur ersten MONITOR-Sendung im neuen Jahr. Acht Tage liegen die die Anschläge von Paris jetzt zurück. Und so langsam beschleicht einen der Verdacht, dass es jetzt vor allem darum geht, politisch Kapital zu schlagen aus den Ängsten der Menschen. Von wegen, wir sind alle Charlie! Die gleichen Politiker, die gestern noch das hohe Lied der Freiheit gesungen haben, basteln heute schon wieder daran, diese Freiheiten einzuschränken. Und einige konnten nicht einmal 24 Stunden warten. Eine Chronologie der politischen Schnellschüsse von Jochen Tassler, Olga Sviridenko und Frank Konopatzki.“

Die Schüsse sind kaum verhallt, da beginnt sie schon, die politische Vereinnahmung. Während die Welt schockiert nach Frankreich blickt, wittern die ersten ihre Chance. Ganz vorne - das rechte Spektrum. Die Anschläge sind Wasser auf die Mühlen von Islamkritikern. AfD-Vize Alexander Gauland macht daraus prompt eine Presseerklärung.

Pressemitteilung Alexander Gauland, AfD-Seite: „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.“

Ein Trauerflor für die Getöteten. Ausgerechnet mit dem Erbe der Freigeister von Charlie Hebdo wirbt Pegida für die nächste islamkritische Demo und suggeriert Nähe, wo keine ist. Der Karikaturist Bernard Willem Holtrop gehört zu den Gründungsmitgliedern von Charlie Hebdo. Der Anschlag galt auch ihm. Überlebt hat er nur, weil er sich verspätet hatte. Wir treffen ihn in Paris. Dass so viele jetzt versuchen, den Angriff für sich zu nutzen, macht ihn wütend.

Bernard Willem Holtrop (Übersetzung MONITOR): „Ich habe gesehen, dass Pegida ein Plakat mit dem ermordeten Zeichner Cabu hochgehalten hat und ihn zu einem antimuslimischen Helden machen wollte. Das geht gegen alles, wofür er stand.“

Aufgeben ist für Willem keine Option. Gerade jetzt müsse man weitermachen, sagt er. Um die Freiheit kämpfen, die Charlie Hebdo verkörpert.

Bernard Willem Holtrop (Übersetzung MONITOR): „Die Politik wird jetzt sicher mehr Polizei fordern. Die Armee ist hier ja jetzt schon auf der Straße. Aber das ist keine Lösung. Verrückte Killer kann man so nicht stoppen.“

Am Tag nach dem Anschlag wagen sich auch in Deutschland die Law-and-Order-Verfechter vor. In der Idylle von Kreuth macht die CSU den Anfang. Jetzt müsse die Vorratsdatenspeicherung her - eine sicherheitspolitische Lieblingsforderung. Datenschutzrechtlich höchst problematisch. Aber mit der Angst im Rücken lässt sich leicht dafür werben.

Hans-Peter-Uhl, CSU, 8.1.2015: „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen? oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen? Was wollen wir?“

Es dauert nicht lange, bis sich auch Bundesinnenminister de Maizière und andere Unionspolitiker der Forderung anschließen. Selbst Teile der SPD zeigen sich inzwischen offen.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D: „Das ist eine Vortäuschung, eine Symbolhandlung. Sie wollen dem Wähler sagen, wir können etwas dagegen tun. In Frankreich gibt es ja die Vorratsdatenspeicherung. Ein Jahr lang werden die Daten gespeichert, alle, anlasslos. Also ich finde, man sollte so etwas nach einer so schrecklichen Tat unterlassen.“

Das Gegenteil passiert. Schnell wird auch eine Verschärfung der EU-Regeln zum Austausch von Fluggastdaten gefordert. Und viele aus der Union sind sofort dafür. Dabei ist auch dieses Projekt bislang immer am Datenschutz gescheitert. Und ob es bei den Attentätern von Paris geholfen hätte, ist völlig unklar.

Prof. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin: „Es wird suggeriert, dass damit etwas verhindert werden kann, und ich glaube das nicht. Also, wir haben in Amerika ja auch sehr viel genauere Überprüfung, und trotzdem kann man nicht ganz sicher sein. Es ist ein Hin- und Herschwanken bei professionellen Politikerinnen und Politikern, einerseits Sicherheit zu suggerieren, weil sie damit Anhänger gewinnen wollen und andererseits doch zu wissen, dass es eigentlich nicht geht.“

In den Tagen des Terrors wird die politische Wunschliste immer länger. Die SPD fordert mehr Geld für Sicherheitskräfte. Die CDU mehr Videoüberwachung in Städten. Und die Kanzlerin mahnt eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Ach ja, einige aus der Union haben noch eine Idee. Sie wünschen sich härtere Strafen für Gotteslästerung, ausgerechnet. Als wäre es in den letzten Tagen nicht genau darum gegangen; die Freiheit der Satire auch dann zu verteidigen, wenn sie religiöse Gefühle verletzt. Und darum, dass freie Gesellschaften auch Zumutungen aushalten müssen. Eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen zu fordern, absurd, findet Willem.

Bernard Willem Holtrop (Übersetzung MONITOR): „Journalisten und Karikaturisten können doch nicht arbeiten, wenn ihnen die Polizei über die Schulter schaut. Das geht nicht. Sie sollten frei sein. Niemand darf da Kontrolle ausüben.“

Um genau diese Freiheit zu verteidigen, gehen nach den Anschlägen Millionen Menschen in ganz Europa auf die Straße. Für die Kameras in der ersten Reihe, die Spitzenpolitiker. Auch jene, denen bislang als Antwort auf einen Angriff auf die Freiheit kaum mehr eingefallen ist, als schärfere Gesetze.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D.: „Wenn man um diese Menschen trauert, darf man doch die Freiheit nicht einschränken. Man beleidigt sie doch im Nachhinein, sie waren die Freiheit, sie verkörperten die Freiheit.“