MONITOR vom 28.01.2021

Staatliches Versagen: Warum Behörden Homeoffice verweigern

Bericht: Nikolaus Steiner, René Bucken, Lara Straatmann, Véronique Gantenberg

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Ein Jahr Corona. Am 27. Januar 2020 wurde Covid-Patient 1 hier in dieser Klinik im Münchener Stadtteil Schwabing behandelt – mit leichten Symptomen. Für viele andere galt das leider nicht. Bis heute sind laut Robert-Koch-Institut 54.913 Menschen mit Bezug zu Covid-19 gestorben. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt wie Görlitz oder Passau. Und viele dieser Todesfälle wären wohl vermeidbar gewesen. Ein Jahr Corona – das heißt nämlich auch, immer wieder Maßnahmen, die nie wirklich durchgesetzt wurden. Das Homeoffice ist ein gutes Beispiel dafür. Da wird eine Verordnung erlassen, die erstmal jede Menge Ausnahmen zulässt – und oft genug hält sich dann nicht mal der Staat selber dran. Nikolaus Steiner und Rene Bucken haben bundesweit bei Ämtern und Behörden nachgefragt, wie sie es eigentlich so halten mit dem Homeoffice.“

Deutschland im Shutdown – doch noch immer pendeln Millionen Menschen täglich zur Arbeit. Millionen Menschen in Büros, von denen viele eigentlich von zu Hause arbeiten könnten. Die Politik reagiert: Per Rechtsverordnung werden Arbeitgeber jetzt aufgefordert, Homeoffice – wo es geht – zu ermöglichen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern: „Natürlich brauchen wir mehr Homeoffice.”

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: „Überall dort, wo es möglich ist.”

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister: „In der öffentlichen Verwaltung.”

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin: „Dort, wo es noch Möglichkeiten gibt, gemeinsam gegen dieses Virus vorzugehen, wollen und werden wir auch diese Möglichkeiten nutzen.”

Sagt Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller. Aber wie sieht es eigentlich bei der Berliner Verwaltung aus? Immerhin eine der größten in Deutschland. Von den rund 126.000 Beschäftigten der Stadt Berlin könnten etwa 84.000 aufgrund ihrer Tätigkeit von zu Hause arbeiten, teilt uns die Stadt mit. Theoretisch. Aktuell sind davon aber nur „40 %“ homeofficefähig. Wenn sie denn dürfen. Peter Bachmann, so nennen wir ihn, ist in einem Berliner Bezirksamt tätig. Er selbst – und fast alle seiner Kolleginnen und Kollegen – könnten sofort ins Homeoffice wechseln, die Technik sei da, sagt er. Aber die Amtsleitung verhindere das.

Beschäftigter Bezirksamt: „Der Wille ist da, die Möglichkeit ist da, die Kolleg*innen würden auch ihre eigene Hardware zu Hause benutzen. Man sieht es auch in den Gesichtern, dass viele sich fragen, warum bin ich heute hier, ich könnte doch auch zu Hause arbeiten? Manchmal hört man auch so ein, na, das grenzt schon an fahrlässiger Körperverletzung. Ich würde sagen, wir sind kein Einzelfall. In der Bezirksverwaltung ist das tatsächlich so, dass überwiegend im Präsenzbetrieb gearbeitet wird.”

Präsenzbetrieb – heißt für tausende Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Berlin, dass sie ins Büro müssen. Die Personalrätin Daniela Ortmann macht dafür die mangelnde technische Infrastruktur verantwortlich – aber auch das Misstrauen von Führungskräften.

Daniela Ortmann, Vorsitzende Hauptpersonalrat Berlin: „Und wir hören halt immer wieder so K.O.-Argumente, warum Homeoffice nicht geht. Also, die Leute arbeiten nicht richtig zu Hause, ist so eins. Das ist dann also eine Führungskraft-Problematik. Und die politischen Verantwortlichen und auch die Dienststellenleitungen wollen sich doch nicht in drei Monaten die Frage stellen, ob sie tatsächlich das zu verantworten haben, dass Leute jetzt schwer erkranken oder gar sterben, nur weil sie nicht alles versucht haben, um die Leute jetzt zu Hause zu lassen.”

Die Senatsverwaltung Berlin erklärt dazu, dass ihr Fälle einer sogenannten „Misstrauenskultur” nicht bekannt sei. Klar ist, der Staat als Arbeitgeber sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Aber das passiert vielerorts nicht. Gesundheitsschutz, Kontaktreduzierung. Viele Städte und Gemeinden tun sich offenbar schwer mit dem Homeoffice. Das geht auch aus einer Umfrage von mehr als 600 Kommunen durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund und Bitkom hervor, die im Dezember veröffentlicht wurde. Demnach schließen es 50 Prozent aller Kommunen „kategorisch“ aus, Homeoffice anzubieten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagt, dass das vor allem an der mangelnden Digitalisierung liege.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund:„Natürlich hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion, aber wir können nicht zaubern. Wenn Sie eine Verwaltung umstellen wollen und müssen bestellen, europaweit ausschreiben, das dauert. Ich erinnere mal an die Gesundheitsämter, wo teilweise noch heute gefaxt wird. Das wird nach der Pandemie besser sein und die Digitalisierung müssen wir beschleunigen.”

Aber liegt es wirklich nur an Defiziten bei der Digitalisierung? Laut der Umfrage unter den Kommunen geben zwar 40 % an, dass ihnen „Technik fehle”. 24 % sagen, es liege an „fehlenden Finanzmitteln”, aber immerhin 21 % geben an, dass sie schlechtere Arbeitsergebnisse befürchten. Nur acht Prozent sagen, dass die Präsenz der Mitarbeiter erforderlich sei.

Prof. Gerhard Hammerschmid, Verwaltungswissenschaftler Hertie School: „Ich kann absolut bestätigen, dass wir in der Verwaltung auf allen Verwaltungsebenen noch eine ausgeprägte Präsenzkultur haben, dass die Akzeptanz zum Homeoffice sehr gering ausgeprägt ist, dass da gewisse Zweifel sind. Das ist eben einer der Hauptgründe auch, warum wir uns schleppend nur in Richtung Homeoffice bewegen in der Verwaltung.”

Und das offenbar auch auf Bundesebene. Beispiel Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Auch beim Inlandsgeheimdienst gibt es durchaus Möglichkeiten für Homeoffice. Beschäftigte wenden sich an MONITOR. Wir bekommen Einblick in interne Dokumente. Demnach hieß es im Dezember, dass nur noch „ca. 30 %“ der Beschäftigten im Büro präsent sein sollten. Doch Anfang Januar die Kehrtwende. Am „11.01“ kam plötzlich die Anweisung, dass die Mehrheit der Beschäftigten wieder ins Büro soll. Kann das sein? Das Bundesamt schreibt dazu allgemein:

Zitat: „Soweit mit den internen Betriebsabläufen und dem Geheimschutz vereinbar, wird den Mitarbeiter/innen eine Arbeit (…) zu Hause ermöglicht.”

Wir telefonieren mit einer Behörden-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte. Sie widerspricht.

Anonyme Behördenmitarbeiterin: „Ab Mitte Dezember waren 70 % der Belegschaft im Homeoffice, im wöchentlichen oder täglichen Wechsel. Das hat gut funktioniert. Seit dem 11. Januar bin ich wieder dauerhaft im Büro. Ich teile mir das mit einem Kollegen. Ich verstehe einfach nicht, warum ich jetzt wieder ins Büro muss.”

Homeoffice in Behörden: Nach einem Aufruf von MONITOR in den sozialen Medien erreichten uns dutzende Kommentare und E-Mails von Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der gesamten Bundesrepublik. Eine Auswahl:

Zitat: „Ich arbeite in einem Call-Center der Bundesagentur für Arbeit. Wir könnten alle sofort von zu Hause arbeiten, aber mindestens zehn Kolleg*Innen telefonieren jeden Tag alle gemeinsam in einem einzigen Büro. Ohne Maske. Ohne Trennwände.”

Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, man halte sich an alle Hygiene- und Arbeitsschutzregeln. Und man habe vielen Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause ermöglicht.

Zitat: „Ich arbeite beim Beschaffungsamt der Bundeswehr. Wir haben keine Laptops für Heimarbeit. Und im Herbst hieß es, es kommen keine und wir sollten auch keine mehr beantragen. Also kein Homeoffice für uns.”

Die Behörde teilt dazu mit, dass Beschäftigte ihre privaten Computer nutzen dürften, sofern es sich nicht um vertrauliche Vorgänge handele. Für die Berliner Personalrätin Daniela Ortmann ist klar, der Staat muss wesentlich mehr tun.

Daniela Ortmann, Vorsitzende Hauptpersonalrat Berlin: „Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber und hat natürlich eine Vorbildfunktion und muss dann auch seinerseits darlegen, dass er nichts unversucht lässt, eben Kontakte zu vermeiden und die Leute zu Hause arbeiten zu lassen, sonst kann er nicht den Betrieben und den Fabriken dasselbe abverlangen, das ist so.“

Fehlende Technik, mangelndes Vertrauen. Viele Behörden hinken beim Homeoffice offenbar hinterher. Und stellen damit auch die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik in Frage.