MONITOR vom 02.06.2016

Noch ärmer: Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende schlechter stellt

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Bericht: Naima El Moussaoui, Achim Pollmeier, Kim Otto

Noch ärmer: Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende schlechter stellt

Monitor 02.06.2016 05:37 Min. Verfügbar bis 02.06.2099 Das Erste

Georg Restle: „Knapp 30 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat im letzten Jahr erzielt. Da könnte man meinen, dass Kürzungen im Sozialbereich eigentlich tabu sind. Sind sie aber nicht, im Gegenteil. Mit gesetzgeberischem Eifer sollen jetzt ausgerechnet die noch weniger bekommen, die ohnehin schon ziemlich weit unten stehen in der Armutsskala: Alleinerziehende Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Bundestag beraten, verantwortet ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Ministerin. Naima El Moussaoui, Kim Otto und Achim Pollmeier. “

Von Menschen wie Anke Wendel und ihrem Sohn Niklas ist in Sonntagsreden oft die Rede. Vom Armutsrisiko der Alleinerziehenden, von der Kraft, die es kostet, einem Kind trotzdem ein schönes Leben zu bieten. Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV - Niklas ist eines von ihnen. Für Anke Wendel heißt das, immer bangen, dass nichts kaputt geht, bloß keine größeren Anschaffungen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht.

Anke Wendel: „Die Existenzängste, die waren schon immer sehr präsent. Und das sind sie auch heute noch. Also alle Anschaffungen genau planen und alle Einkäufe immer überblicken, weil das Geld nämlich sonst eben nicht bis zum Monatsende reicht. Und das finde ich ganz schlimm. Also ich möchte nicht die letzte Woche ohne Geld dastehen. Ich finde, das geht einfach nicht. Und schon gar nicht, wenn man noch ein Kind dabei hat.“

237 Euro bekommt Anke Wendel für Niklas - das muss für alles reichen - Essen, Kleidung, Vereinsbeiträge*. Es ist der Regelsatz. Doch er reicht vorne und hinten nicht. Und jetzt sagt ausgerechnet das Bundessozialministerium, dass Anke Wendel das Geld gekürzt werden müsste. Und zwar für jeden Tag, den Niklas beim Vater ist. Das heißt: Wenn der Junge sechs Tage zum Vater geht, dann würde der Mutter das Sozialgeld für diese Tage abgezogen. Insgesamt knapp 50 Euro, die fehlen.

Anke Wendel: „Ich verstehe es nicht. Es ist ja auch nicht so, dass die Kosten tatsächlich weniger würden. Also die Kosten bleiben ja eigentlich gleich. Nur weil mein Kind einen Tag nicht da ist, muss ich ja hier trotzdem Miete und Strom bezahlen und Kleidung kaufen. Und es ändert sich ja nichts dadurch.“

Doch das sei geltende Rechtslage, sagt das Ministerium und beruft sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Das hat entschieden: Wenn beide Eltern in Hartz IV leben, muss das Sozialgeld für die Kinder je nach Anzahl der Besuchstage unter ihnen aufgeteilt werden. Der sogenannte Regelsatz für das Kind darf keinesfalls überschritten werden. Bisher wenden die Jobcenter das Urteil nur vereinzelt an. Sollte das nun zur Regel werden, steigt die Armut weiter, fürchten Experten.

Prof. Stefan Sell, Institut für Bildungs- und Sozialpolitik, HS Koblenz:„Jetzt müsste der Gesetzgeber einfach hingehen und sagen okay, dann machen wir das Gesetz so, dass der Alleinerziehenden nichts gekürzt wird. Denn da laufen die Kosten weiter und derjenige, der den Mehrbedarf hat, der bekommt einen Mehrbedarfszuschlag, und das Problem wäre gelöst.“

Doch stattdessen plant das Ministerium von Bundessozialministerin Nahles eine Verschärfung. Man hält das Urteil des Bundessozialgerichts für allgemeinverbindlich und will es daher auch gesetzlich festschreiben. Das heißt, der Mutter würde grundsätzlich das Geld gekürzt. Der Vater bekommt das Geld aber nur, wenn auch er Hartz IV bezieht. Tut er das nicht, behält das Geld der Staat. Genau so wäre es bei Anke Wendel und Niklas. Weil sein Vater nicht von Hartz IV lebt, würde er das Geld gar nicht bekommen. Für Niklas und seine Mutter bliebe trotzdem weniger.

Anke Wendel: „Es wäre sein Geld, was da quasi direkt weggenommen wird, was abgezogen wird und was mir dann nicht mehr zur Verfügung steht, um ihm eben doch noch so ein bisschen was bieten zu können. Ja, also ich möchte nicht, dass mein Sohn auf alles verzichten muss.

Prof. Stefan Sell, Institut für Bildungs- und Sozialpolitik, HS Koblenz:„Hinter dem Gesetzesentwurf steht eindeutig eine sehr kleinkarierte Sichtweise auf die Menschen, die hier betroffen sind im Hartz-System, dass man sie klein hält. Dass man ihnen tageweise knapp kalkulierte Geldbeträgt auch noch kürzt, wofür es keine inhaltliche Begründung gibt. Das ist schon ein richtiger Hammer. Man legt den Daumen hier auf die Leute und drückt zu.“

Kürzungen für alleinerziehende Hartz IV-Empfängerinnen? Wir fragen die sozialpolitische Sprecherin der SPD. Auch sie sagt, sie stehe grundsätzlich hinter der geplanten Regelung, aber:

Katja Mast (SPD), sozialpol. Sprecherin Bundestagsfraktion: „Wir suchen nach einer Lösung dafür, dass keine alleinerziehende Mutter schlechter gestellt wird als heute.“

Reporter: „Wie soll die Regelung denn aufgehen?“

Katja Mast (SPD), sozialpol. Sprecherin Bundestagsfraktion: „Wir sind da in Beratungen. Die kann ich noch nicht heute ausbreiten, aber ich bin mir sicher, dass wir da zu einer guten Lösung kommen.“

Neue Hoffnung also für Alleinerziehende? Auf unsere Nachfrage teilt auch das Ministerium mit, man wolle die Sorgen der Betroffenen im Gesetzgebungsverfahren beachten. Trotzdem pocht es darauf, dass die Kürzung von Rechts wegen zu erfolgen habe.

Zitat: „Richtig ist, dass nach der geltenden Rechtslage eine taggenaue Bedarfsfestsetzung für das Kind zu erfolgen hat. Entsprechend erfolgt bei jeder bekannt werdenden Abwesenheit des Kindes eine Minderung des Bedarfs.“

Also doch eine Kürzung. Mit anderen Worten, das Ministerium findet, dass Menschen wie Niklas und Anke Wendel künftig auch mit weniger als wenig auskommen können - von Rechts wegen.

* Nachtrag: Im Beitrag heißt es, dass der Hartz IV-Regelsatz auch für "Vereinsbeiträge" reichen muss. Allerdings können Vereinsbeiträge für Kinder, für die Sozialgeld gezahlt wird, über das so genannte "Bildungs- und Teilhabepaket" finanziert werden. Die Grundproblematik ändert sich dadurch zwar nicht, der Beitragstext ist an dieser Stelle jedoch unpräzise. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Stand: 19.07.2016, 07:39 Uhr

Kommentare zum Thema

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31 Kommentare

  • 31 John Horton 05.12.2018, 12:13 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 30 Jochen Robrandt 05.06.2016, 11:49 Uhr

    Vor wenigen Minuten wollte ich den Beitragstext als PDF-Datei herunterladen. Ihr System meldete aber, dass die Seite nicht verfügbar sei. jetzt ist der gesamte Beitragstext auch auf dieser Seite verschwunden, samt dem dazugehörenden PDF-Link. Wo bitte finde ich jetzt den Beitragstext? MfG, Jochen Robrandt, 5.6.2016 1049 @Antwort der Redaktion: Wir haben das überprüft. Es funktioniert alles. Bitte laden Sie die Seite nochmal oder starten Sie ggfs. Ihren Browser neu.

  • 29 Herrmann Schröder 04.06.2016, 09:50 Uhr

    Es gibt doch eine einfache praktizierte Lösung für die armen Frauen. Die Väter haben weniger Umgang. Denn wozu brauchen Kinder Väter. Und bitte, falls jemand versucht ernsthaft dies zu erklären, möge er sich bitte an die Familiengerichte wenden. Die Frage ist in der Regel doch nicht warum die Frauen kein Geld haben, sondern warum sie alleinerziehend sind. Und bitte, wenn der Grundsatz gilt."Vor Gericht und auf dem Meer bist du in Gottes Hand." Bedeutet dies nur das Willkür herrscht. Mit Rechtstaatlichkeit hat diese Aussage nicht zu tun. Richter sind frei, sagen immer die Wahrheit und eigentlich ja gottgleich oder falls jemand zweifel hat, wer kontrolliert sie und beugt vor. Solange Zusammenhänge nicht aufgezeigt werden sind solche Beiträge nur Propaganda auf die Mühlen bestimmter Gruppen.

  • 28 Illoinen 04.06.2016, 08:49 Uhr

    Ähnliches erleben auch andere in Dienstleistungsberufen in welchen zum Beispiel wenn Anwesend ein Kantinenessen gewährt wird. . Trotz Vollzeit und ausgelernter Beruf mit Weiterbildung, reichte das Geld in diesem Land, nicht um eine 4 köpfige Familie alleine zu ernähren. Also musste aufgestockt werden. Mit der Folge, dass die Tage, wo er gearbeitet hat, das Essen wurde abgezogen, und an den freien Tage gewährt. Die Folge, fast wöchentlich neue Bescheide, neue Berechnungen usw. Gott sei Dank, fand die Ehefrau nach 18 Monaten wieder eine Vollzeitstelle, und der Albtraum hat erst einmal ein Ende.

  • 27 Revolutos 03.06.2016, 19:03 Uhr

    Passt alles in den sozialdemokratischen, neoliberalen und asozialen Zeitgeist. SPD??? Nie wieder!!!

  • 26 Erwin Hollecker 03.06.2016, 15:51 Uhr

    Wie kann von Regierungsmitgliedern denn Menschlichkeit erwartet werden, wenn diese nie erfahren haben, was Menschlichkeit denn eigentlich ist. Schon ein einfacher Bundestagsabgeordneter hat ungefähr das dreißigfache an Geld pro Monat zur Verfügung, das einem Hartz4-Empfänger zusteht. Das hat sich der oder die Abgeordnete nicht etwa durch besondere Leistung verdient. Sie standen einfach auf einer Wählerliste. Keine der Personen, die heute Gesetze entwerfen und verabschieden, sind darin Fachleute. Wohl sind es überwiegend Juristen, aber Juristen überlegen sich keine Gesetze, sie versuchen meist, die bestehenden Gesetze zu ihren beziehungsweise den Gunsten ihrer Mandanten auszulegen. Unmenschliche Bürokratie und Erbsenzählerei, wo keine wirkliche Notwendigkeit besteht, ist ein besonderes Prädikat deutscher Politik, wenn es Menschen betrifft, die keine Lobby haben. Wo trifft man Merkel und co. wohl öfter an: An den Ausgabestellen der Tafeln in Deutschland oder bei Veranstaltungen der K ...

  • 25 Unwissender 03.06.2016, 15:31 Uhr

    Das ist hier eine falsche Betrachtungsweise. Das Geld, wie in dem obigen Beispiel, gehört dem Kind!!! Egal ob es bei Vater oder Mutter ist, diese verwalten es nur für den Junior. Traurig, aber offensichtlich wahr!

  • 24 Georg S. 03.06.2016, 14:43 Uhr

    Schlimmer ist, dass das zu noch mehr Kindesentzug führt. Weil die Mütter nicht auf €os verzichten wollen. Leidtragende sind wie immer die KinderKinder.

  • 23 Jan Hendrix 03.06.2016, 14:02 Uhr

    Super, jetzt werden noch mehr Mütter die Besuchstage der Kinder beim Vater verweigern um somit mehr Geld im Monat über zuhaben.

  • 22 Ditrich Stein 03.06.2016, 10:57 Uhr

    Die Regierung kann Arbeitslosenversicherung ersatzlos abschaffen und Rentenversicherungen soweit raus schieben, dass ein Erreichen der Rente fast aussichtslos erscheint, weil ..... es mittlerweile eine Ansammlung gewissenloser egoistischer Armleuchter unter der Käseglocke gibt, die nur ihre Pensionen und Diäten im Auge haben. Und dann wundern sich diese Kreaturen, Menschen mag ich sie nicht mehr nennen, dass sich Radikale Gruppen bilden, die Berlin am liebsten mit Knüppeln aufräumen würden. Egal was passiert, ich mag weder die Einen, noch die Anderen, also werde ich weiterhin von Arschl... regiert !

  • 21 viktor pletzer 03.06.2016, 10:07 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren des CDU Bundesvorstandes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Betreff: Generationen vertrag Rente, Soli Die Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik zu einem Rechts und Sozialstatt gemacht darunter verstehe ich Das Die starken die schwachen Stützen und Schützen. Dier Grundsatz der Solidarität ist verloren gegangen durch steuerschlupflöcher und Profitdenken sind die Grundsätze abhanden gekommen. Wenn Steuerhinterziehung im großen Stil zum Volkssport wird und diese dann auch noch in den Medien wie Popstars gefeiert werden ist sowas das falsche Signal für die Bevölkerung die sich an Recht und Gesetz halten der aktuellen Debatte der Einführung einer Infrastrukturabgabe. Seit Dem Wiederaufbau in den 50 Jahren ist Eine Erneuerung und um die Wirtschaftlichkeit und die Kaufkraft das wichtigste . Warum Bennent man den Soli nicht als Infrastrukturabgabe für ganz Deutschland Wenn das Ruhrgebiet und das Münsterland ins Hintertreffen gera ...

  • 20 viktor pletzer 03.06.2016, 09:58 Uhr

    Warendorf, 08.07.2015 Viktor Pletzer Lentruper Ring 62 48231 Warendorf Viktor.pletzer@web.de Betreff: Die schleichende Verarmung in Deutschlands. Sehr geehrte Damen und Herren des CDU Bundesvorstandes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Kabinett In der schleichenden Verarmung vieler Menschen in Deutschland sehe ich ein ernstzunehmendes Problem. Diese Menschen könnten zu Mitläufern von Pegida, AFD und CO werden. Die AFD hätte eigentlich kein Bein am Grund kriegen dürfen, was ihnen jedoch gelang, durch die fehlende Info an die Bürger, das ein Ausstieg aus der gemeinsamen Währung nicht mehr möglich sei. So hatte diese eine populistische Grundlage zum unnötigen Auftritt. Eine Sachinformation und eine Möglichkeit der Bürger sich im Internet zu erkundigen hätte diesen peinlichen Erfolg verhindern können. Man sollte die Bürger über solche komplexen Verträge informieren, um so was zu verhindern ,wir müssen Steuervermeidung und -hinterziehung verhindern und als Sicherung d ...

  • 19 Jule 03.06.2016, 09:29 Uhr

    Der Ruf nach dem Staat wird immer schnell laut, wenn es darum geht, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Wäre es denn nicht viel zielführender, wenn bspw. die Mutter aus dem Beitrag ihre Energie, anstatt ins Jammern und Wehklagen, in bezahlte Arbeit investieren und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen würde? Was spricht dagegen?

  • 18 Isiti 03.06.2016, 08:42 Uhr

    Schämen sich unsere Politiker überhaupt nicht? Es wäre angebrachter, lieber die Privilegien der Luxusversorgung für Wahlbeamte, ( Sofortrente wenn Sie nicht wieder gewählt werden, oder selbst zurücktreten) zu streichen bzw. haftbar gemacht werden können bei gigantischen Steuerverschwendungen z. B. Berline Flughafen. Brücken wo nie ein Auto darüber gefahren ist). Wie wäre es, die Öffnungszeiten der Kindergärten der realen Arbeitswelt anzupassen, (Öfffnungszeit des Kindergartens bereits ab 6:00 Morgens bis 21:00 abends)damit Frauen in diesem Maße erst gar nicht auf Hartz 4 angewiesen sind und es leichter für Sie ist, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wäre für unseren Staat gewiss billiger als Hartz 4 Leistungen zu zahlen und für Frauen leichter, einen Job zu finden,. Wann beginnen unsere Volksvertreter endlich einmal an ihren Privilegien Kürzungen vorzunehem? Ich jedenfalls werde SPD.CSU.CDU und Grüne nichtmehr wählen. Es sind doch diese Parteien, die Rentenkürzungen, und Hartz 4 be ...

  • 17 eagle 02.06.2016, 23:30 Uhr

    es ist beschämend, dass heutige politiker kaum noch oder keine beziehung zu "normalen", wenigverdienenden bürgern hat, die meisten politiker haben irgendetwas studiert sind dann möglichst sofort in politische ämtern eingetaucht und haben vom"normalen" leben offensichtlich keine kenntnis, wie anders ist eine solche familienpolitik und bildungspolitik zu verstehen, ich habe jahrzehntelang die spd als die linke, die interessen des "normalbürgers" vertretend, gewählt, die politik der cdu/csu war und ist immer die interessen des kapitals zu vertreten, (siehe herr schäuble) das aber die spd nun zum rechten flügen der cdu/csu mutiert ist, (siehe stellenwert der spd in der bevölkerung) kann die cdu/csu und die vertreter des kapitals nur freuen und jubeln lassen, ach ja, der föderalismus in unserem land ist in der geführten form auch nicht gut, jedes amt, bis in die kleinste gemeinde macht sich seine bestimmungen und auslegungen selbst, wie es am besten für sie passt, nun stelle ich aber ...

  • 16 Bertram in Mainz 02.06.2016, 23:17 Uhr

    Diese kleinteilige Bürokratie war von Anfang an ein Fehler von Hartz-4. Bloß den Betroffenen keinen Euro zu viel gegönnt! Lieber eine monströse Bürokratie aufbauen, die darüber wacht. Wir sind im Regulierungsrausch. Insofern spiegelt diese Bürokratie auch den Zeitgeist. Nur in der vollständigen Erfassung und Kontrolle jedes Details sehen wir die perfekte Gerechtigkeit. Wir sollten nicht nur gegen solche Gesetze im Speziellen protestieren. Wir sollten gegen den Regulierungswahn an sich vorgehen!

  • 15 Thomas T. 02.06.2016, 23:17 Uhr

    Es ist schon fragwürdig wenn nicht armselig wie wenig unsere Regierung für die Alleinerziehenden, Arbeitslosen, Rentner und die Kinder zu investieren bereit ist in Anbetracht des Milliardenüberschusses an Steuereinnahmen. Konzerne wie Ikea und Amazon sparen durch legale Tricks ebenfalls Steuern in Milliardenhöhe und es interessiert den Bundestag nicht. Das Verteidigungsministerium verschleudert 500 Millionen für Drohnen die nicht eingeführt werden können und Mario Barth zeigt regelmäßig wie in Deutschland Steuergelder verbrannt werden. Was wäre alles machbar für die oben genannten ? Mir stellt sich die Frage wofür in Deutschland das Wort Volksvertretung steht ? Hierbei ist es egal ob CDU,CSU,SPD oder Grüne.

  • 14 Bernd Leser 02.06.2016, 22:57 Uhr

    So ungerecht ist unser Staat. Wenn es auch nur ansatzweise nachvollziebar sein soll eine tagesgenaue Berechnung des finanziellen Bedarfs eines getrenntlebenden Kindes vorzunehmen, dann verstehe ich nicht, warum dies nur bei Harz 4 Anwendung findet. Genau der gleiche Staat verwehrt dies jedem unterhaltspflichtigem Elternteil der sein Kind/Kinder temporär bei sich unterbringt. Dem getrennt lebendem Elternteil wird eine Verrechnung der Tage an denen das gemeinsame Kind bei ihm lebt mit dem geschuldetem Unterhalt versagt. Auch dann, wenn das Kind während den Ferien drei Wochen bei ihm lebt. Nicht einmal steuerlich entlastend wird dies anerkannt. Begründet wird dies wohl damit, dass von dem Elternteil bei dem das Kind grundsätzlich lebt, für die ganze Zeit z.B. ein Zimmer zur Verfügung gestellt werden muss. Unerheblich wie der umgangsberechtigter Elternteil dies finanzieren kann. Er muss ebenfalls ein Zimmer, Kleidung, Spielzeug, Nahrung, Pflegemittel u.v.m. vorhalten. Bisweilen R ...

  • 13 Papa mit Hartz IV 02.06.2016, 22:55 Uhr

    Hallo liebe Interessenten zum Thema, mal wieder machen es die Medien….“die armen alleinerziehenden Hartz IV-Mütter“. Weshalb ich mich aufrege: Die Mutter meines Kindes, bezieht Hartz IV für sich und unseren Sohn, hinzu kommen Kindergeld sowie der Mindestunterhalt. Sie steckt unseren Kleinen von morgens 8 bis abends 17 Uhr in den Kindergarten, obwohl sie nicht einmal nebenbei arbeiten geht. Dort erhält er täglich seine warme Mahlzeit. Sie muss lediglich dafür 1 EUR/Tag zahlen. Der Kindergartenbeitrag wird vom Jugendamt gezahlt. Nimmt man jetzt mal zum Vergleich, eine alleinerziehende Mama die Vollzeit z.B. zum Mindestlohn arbeiten geht hat sie letztendlich weniger als diese Hartz-IV-Kalkulations-Mamis. Denn die arbeitenden Mamis, müssen den Kindergarten bezahlen und haben gewiss auch Fahrtkosten um einer Tätigkeit nachzugehen. Und jetzt noch eins liebe MEDIEN!!! Es wird von euch immer berichtet die armen alleinerziehenden Hartz-IV-Mamis. Weshalb gibt es kein ...

  • 12 Arnold 02.06.2016, 22:53 Uhr

    Ich interessiere mich eher fuer die Ursachen von Problemen als fuer das Herumkurieren an Symptomen. Viel Mangel und Leid bliebe Kindern erspart, wenn Gerichte als erstes ohne Bevorzugung des gegenwaertigen Aufenthaltsorts pruefen, bei welchem Elterteildas Kind am besten, auch finanziell, aufgehoben ist. Zum zweiten wird der unterhaltspflichtige Elternteil schlechter gestellt, wenn er in eine teurere Gegend zieht und dabei sehr viel mehr verdient. Fuer den Mehrverdienst interessiert sich naemlich das Gericht, der damit verbundene Mehraufwand interessiert nicht. Folglich macht er den Karrieresprung nicht, folglich gibts Mangel. Die Rechtssprechung verursacht also den Mangel, nicht die Aemter.

  • 11 Lucie 02.06.2016, 22:40 Uhr

    Die Damen und Herren im Bundestag stecken sich das Geld in die Taschen und den Ärmsten nehmen Sie es weg. Vielleicht wird den Alleinerziehenden auch noch Geld gestrichen, wenn die Kinder bei den Großeltern sind. Dieser Staat wird immer unsozialer.

  • 10 Sabine 02.06.2016, 22:36 Uhr

    Diese Sache ist doch wirklich das Allerletzte! Da wird man noch bestraft, wenn man wegen Kindern/Kind nicht in einem guten Job (Vollzeit) arbeiten kann. Anstatt Muetter (die dafür sorgen, dass unsere Bürgerzahlen nicht noch weiter sinken!!!!) zu unterstuetzen wird ihnen stattdessen das Leben noch schwerer gemacht. Das um dann 50 Euro pro Monat pro Hartz4-Mutter unter großem Buerokratieaufwand (was ist mit dem Urlaubsmonat des Vaters? Dafuer muss man dann sicher eine neue Erhebung beim Jobcenter machen! Was ist mit anderen Monate, die aus der Reihe tanzen, z.B. Mutter im Krankenhaus. Anträge, Anträge, Anträge, die Jemand, der Lohn bezieht bearbeiten muss) einzusparen. Aber Arbeitgeberanteil am Lohn ist eingefroren. Da wuerde der Staat doch sicherlich mehr Einnahmen machen können....

  • 9 H.Klose 02.06.2016, 22:33 Uhr

    Ich glaube-um das wieder real zu organisieren - sollte man den- IS-beauftragen!

  • 8 Anni Kastenholz 02.06.2016, 22:31 Uhr

    Ich bin entsetzt über diesen Beitrag. Wie kann ein Sozialstaat mit den schwächsten der Gesellschaft so umgehen? Wo bleibt die Förderung der Kinder? Es leben immer mehr Kinder am Existenzminimum und die SPD haut auch noch drauf??? Herr Gabriel, so geht es nicht!

  • 7 HartzV 02.06.2016, 22:30 Uhr

    Zu diesem ThemA möchte iCh , dass Bedacht wird , dass es auch noch Leistungen für Kinder namens Bildung und Teilhabe gibt.

  • 6 wilhelm 02.06.2016, 22:30 Uhr

    Ich bin entsetzt über die Machenschaften der SPD. So etwas darf sich nicht mehr sozial nennen. Aber es ist ja so einfach Diäten rauf...Hartz IV runter! So kann man auch Geld umschichten. Pfui...und so etwas hat man mal gewählt! Nie wieder und ich wünsche der SPD und ihren Genossen, dass Sie mal rausfliegen und dann vielleicht Hartz IV beziehen müssen...

  • 5 hartz4hilfe-of.de 02.06.2016, 21:59 Uhr

    bereits heute gibt es diverse möglichkeiten für die verwaltungen, leistungen einzustellen, zu sperren, oder zurückzufordern. und bereits heute gibt es masive falschanwendung dieses rechts. und das _obwohl bislang bei vorläufigen einstellungen, bei absenkungen, bei endgültigen einstellungen und ablehungen, bei aufrechung und rückforderung das prinzip galt, dass das amt einen bescheid erlassen muss, der natürlich vernünftig und wahrheitsgemäß begründet sein muss. das jobcenter in offenbach am main hat beispielsweise in den vergangenen 6 monaten knapp 14,000 rückforderungsvorgänge gestartet, wobei in einer vielzahl dieser vorgänge schon die forderungsbeträge selbst ganz offfenbar frei erfunden wurden, und auf der basis von behauptungen und vermutungen nun irgendwelche gelder eingetrieben werden sollen. am jahresende haben solche jobcenter dann hunderttausende von euro auf dem konto, für die es keinerlei erklärende aktenlage gibt, und es ist fraglich, was mit diesen beträge ...

  • 4 Merry Curry 02.06.2016, 21:38 Uhr

    Die SPD hat Ende letzten Jahres eine Kampagne für Alleinerziehende gestartet. Die hieß "wonder women - Alleinerziehende retten jeden Tag die Welt". Was hat sie eigentlich daraus gelernt? Offensichtlich wollte sie nicht oder meinte es nicht ernst.

  • 3 Hartung,Andreas 02.06.2016, 21:22 Uhr

    Im Grunde ist doch der Straftatbestand der arglistigen Täuschung zutreffend?! Warum verklagen Sozialverbände nicht die Bundesregierung auf dieser Grundlage?! Es wird etwas als Besserstellung verkauft,was real eine Verschlechterung ist! Kann mich jemand aufklären? Danke!

  • 2 Imanuel Schulz 02.06.2016, 19:38 Uhr

    Fortsetzung.... Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch das Jobcenter. Dies ist größte Skandal, der sogenannten Hartz 4 Reform: Es soll im Gesetz zur Rechtsvereinfachungeine Art Schadensersatz vom Jobcenter gegen den ALG 2 Empfänger geben, wenn er die Hilfebedürftigkeit nicht verringert, aufrechterhält oder erhöht. Das bedeutet, dass man das Arbeitslosengeld ggf. zurückzahlen muss. Diese Maßnahme tritt neben die schon bestehende Sanktion oder Sperre. Es wird also eine Doppelbestrafung geben. Beispiel: Jemand bekommt eine verhaltensbedingte Kündigung vom Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit sperrt den Betroffenen für 3 Monate das Arbeitslosengeld. Zusätzlich – dies in NEU- wird vom Betroffenen das Geld später zurückverlangt, weil er seine Arbeitslosigkeit verursacht hat. Dieses Gesetz ist kein Rechtsvereinfachungsgesetz, sondern ein Repressionsvereinfachungsgesetz. Meine Erfahrung als Anwalt mit Sanktionen zeigt, dass dieses Mittel der Rückforde ...

  • 1 Imanuel Schulz 02.06.2016, 18:05 Uhr

    Als Beteiligter Rechtsanwalt dieses Berichts über die geplanten Eingriffe in die Rechte von Arbeitslosen möchte ich dringend darauf hinweisen, dass es möglich ist sich gegen die Hartz 4 Reform zu wehren. Dies sollte frühzeitig erfolgen, bevor die Änderungen in Kraft sind. Die im Bericht von Monitor dargestellten Hartz 4 Reformen sind leider nur die Spitze des Eisberges zur Schlechterstellung von Hartz 4 Empfängern. Die Bundesregierung plant in Ihrem Paket diverse Änderungen zu Lasten der Ärmsten in diesem Land. Der Überprüfungsantrag § 44 SGB X soll im Gesetz zur Rechtsvereinfachung - 9. SGB II ÄndG- eingeschränkt werden. Das bedeutet man kann in Zukunft nur teilweise rückwirkend gegen rechtswidrige Entscheidungen vorgehen, wenn keine einheitliche Rechtsprechung besteht. Es gibt aber in vielen Bereichen des SGB II keine einheitliche Rechtsprechung. Bis dahin kann das Jobcenter die falsche Rechtslage anwenden. Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch da ...