Monitor Nr. 621 vom 16.06.2011

Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?

Bericht: Andreas Orth, Kim Otto, Markus Schmidt

Moderation Monika Wagener: "In Griechenland kostet ein Pfund Butter inzwischen 5,- €, dabei haben viele Arbeitnehmer seit Monaten gar kein Gehalt mehr bekommen. Und es muss noch viel mehr gespart werden. Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft streiten derweil über zusätzliche Milliardenhilfen. Nur einige haben – offenbar still und heimlich - ihre Scherflein ins Trockene gebracht: deutsche Privatbanken und Versicherungen. Wie, sagen Sie jetzt, sollten die nicht auch beteiligt werden? Stimmt, eigentlich. Aber ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Unsere Autoren über Schein und Sein und über ganz großes Kino."

Es ist wie im Kino. Auf der Leinwand für alle sichtbar eine Tragödie. Der Niedergang eines ganzen Landes - Griechenland. Pleite, Proteste, jetzt die Regierungskrise. Ansteckungsgefahr für unseren Wohlstand. Europas Stabilität, der Euro in Gefahr. Da müsse man doch einfach helfen.

Wolfgang Schäuble: "Wir haben eine Führungsverantwortung für Europa, wir haben eine Führungsverantwortung für Europa."

Vom Publikum gut abgeschirmt läuft ein ganz anderer Film ab. Da geht es um Zahlen, Bilanzen, das Geld der Banken und Versicherungen. Da geht es um Politik und einen Plan: Wie verlagert man das Pleiterisiko Griechenlands von den Banken weg hin zum Steuerzahler, ein kalkuliertes Spiel mit der Zeit. In diesem Film spielt er eine tragende Rolle, Finanzminister Schäuble.

Wolfgang Schäuble: "Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst."

Und er schreibt am Drehbuch mit, Deutsche-Bank-Chef Ackermann, zweistellige Renditen für seine Bank immer fest im Blick.

Josef Ackermann: "Wenn ein Haus einmal brennt, dann lohnt es sich nicht, eine lange Debatte über die Konstruktionsfehler des Hauses zu führen, sondern man muss das Haus löschen."

Gelöscht wird vorzugsweise mit Steuergeld. Das sind die Fakten: Banken und Versicherungen haben Griechenland gegen hohe Zinsen viel Geld geliehen, um die Staatsdefizite auszugleichen, rund 300 Milliarden. Die griechische Regierung garantierte für Rückzahlung und Zinsen. Seit Mai 2010 ist diese Garantie nichts mehr wert. Griechenland war zahlungsunfähig. Deshalb sprangen die europäischen Steuerzahler ein, schnürten ein Hilfspaket von 110 Milliarden. Damit die griechische Regierung wieder Jahr für Jahr die Zinsen und die Schulden den Banken und Versicherungen voll zurückzahlen kann. Das viele Geld reicht nicht, nun sollen noch einmal 100 Milliarden nachgeschossen werden. Bislang bloße Statisten in diesem Milliardenspiel - die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Noch mehr Steuergelder für Griechenland, viele Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen drohen dem Finanzminister die Gefolgschaft zu verweigern, wie der CDU-Abgeordnete Willsch.

Klaus Peter Willsch, Mitglied des Bundestags, CDU/CSU: "Wichtig ist, dass wir das jetzt beenden. Es hat keinen Sinn, das Jahr für Jahr zu verschleppen. Es wird dadurch nur teurer."

Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags, FDP: "Wir pervertieren eigentlich die Marktwirtschaft dadurch, dass wir die Lasten auf den Steuerzahler abwälzen."

Showdown demnächst im Bundestag? Eine Abstimmungsniederlage vor aller Augen. Das will der Finanzminister unbedingt vermeiden. Er brauchte eine Idee, eine publikumswirksame Idee. Sein Vorschlag: die Banken sollen mitbezahlen, wenigstens ein bisschen. So steht es in diesem vertraulichen Regierungsdokument, geschrieben in Englisch für Europas Minister: extended maturities 7 years, eine Laufzeitverlängerung für sieben Jahre, freiwillig. Eine sanfte Umschuldung, bei der die Gläubiger stillhalten, und so Milliarden zur Rettung beisteuern.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, CDU, am 10.06.2011: "Ein deutliches Signal an alle, dass eigene Verluste nicht umstandslos auf den Steuerzahler abgewälzt werden können."

Aufgeschrieben haben dem Finanzminister diesen Vorschlag offensichtlich Experten der Deutschen Bank, geführt von Josef Ackermann. Unbedingt verhindern will der einen harten Schuldenschnitt, bei dem Griechenland ein Großteil seiner Schulden erlassen würde. Das wäre geschäftsschädigend. Er will noch mehr Steuergeld, und dann als Beitrag der Banken, sanft Umschulden. So steht es in diesem Dokument der Bank, Titel "Proposal for (...) burden sharing without haircuts". Ein Vorschlag, die Lasten zu verteilen, ohne einen harten Schuldenschnitt. Die Ähnlichkeiten zum Schäuble Papier sind auffällig. Auch die Bank schlägt vor, sieben Jahre Laufzeitverlängerung, freiwillige Umschuldung als Beitrag der Banken. Die drei Vorschläge, wie das finanztechnisch umgesetzt werden soll, tauchen fast deckungsgleich im Regierungsdokument wieder auf. Zufall oder ein Fall von copy and paste? Das Finanzministerium gibt den Eingang des Dokumentes zu, bestreitet aber jede Einflussnahme der Deutschen Bank als Humbug.

Zitat: "Es gehört selbstverständlich zur üblichen Vorgehensweise der Fachabteilung, sich ein umfassendes Bild zur jeweiligen Diskussionslage zu verschaffen."

Die Opposition hält das für Ausflüchte.

Carsten Schneider, Mitglied des Bundestages, SPD: "Es ist ein Vorgang, wie ich ihn noch nicht erlebt habe, dass von einem Akteur, einem Betroffenen wie der Deutschen Bank, die natürlich auch engagiert ist im Finanzsektor, ein Vorschlag kommt, und der 1:1 übernommen wird per cut and paste, womit die Regierung ja zumindest einige imaginäre Mitglieder, Erfahrungen haben. Übernommen wird und dann als deutsche Position in Europa vorgetragen wird. Das kann entweder nur bedeuten, die Fachkompetenz ist im Haus des Finanzministers überhaupt nicht mehr da, weil Personal nur noch abgebaut wird und der Staat entkernt wird. Oder dass nur noch die Interessen eines großen deutschen Institutes vertreten werden und nicht die der Allgemeinheit."

Dazu die Deutsche Bank wortkarg.

Zitat: "Bitte haben sie Verständnis, dass die Deutsche Bank Kontakte mit dem Bundesministerium der Finanzen nicht kommentiert."

Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags, FDP: "Also ich halte diesen Vorgang für höchst bedenklich, denn wenn die Deutsche Bank die Feder führt bei Vorschlägen, die Herr Schäuble auf europäischer Ebene voranbringt, dann vertritt er eigentlich nicht die Interessen der Steuerzahler in diesem Land, sondern eben die Interessen der Finanzindustrie."

Aber warum schlägt die Bank etwas vor, das sie Geld kosten kann? Ganz einfach, der Vorschlag tut so, als würden die Privatbanken einen ordentlichen Beitrag leisten. In Wahrheit aber ist es für sie eine billige Lösung. Längst haben die privaten Geldgeber massiv griechische Staatsanleihen abgestoßen. Das belegen alle verfügbaren Statistiken. Und so wie sie aus dem Risiko rausgingen, ging der Steuerzahler rein. Mit seinem Geld wurde die Zeit gekauft, um Versicherungen und Banken einen möglichst geräuschlosen und profitablen Abgang zu ermöglichen. Bei einem harten Schuldenschnitt am Anfang der Krise hätten die privaten Geldgeber immense Milliardenbeträge verloren. Heute wäre es deutlich weniger, und in einigen Jahren wird es fast nichts mehr sein.

Prof. Max Otte, Finanzwissenschaftler, Universität Graz: "Griechenland braucht dringend eine Umschuldung, das Land ist insolvent, war auch schon vor einem Jahr insolvent. Alle Ökonomen, fast alle Ökonomen sind sich da einig. Und dennoch wird auf Zeit gespielt. Die Politiker spielen mit auf Zeit. Wir haben diese Rettungsschirme, die letztlich kollabieren werden bzw. nicht ausreichen werden. In der Zwischenzeit haben die Banken ihre griechischen Anleihen abgeladen, sind also raus aus dem Spiel und am Ende zahlt es der Steuerzahler, nämlich der griechische und auch vor allem der deutsche."

Eine große Show also - und Sie müssen dabei zuschauen, wie Ihnen nun zum zweiten Mal in einer Bankkrise das Geld aus den Taschen gezogen wird. Drehbuch, Deutsche Bank. Sie hat mal wieder ihre Ziele erreicht.