Gebrochenes Versprechen: Abschiebung von Jesiden
Monitor. 14.12.2023. 08:36 Min.. UT. Verfügbar bis 14.12.2098. Das Erste. Von Lisa Seemann, Lutz Polanz.
MONITOR vom 14.12.2023
Gebrochenes Versprechen: Abschiebung von Jesiden
Erst im Januar hat der Bundestag die Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz des IS als Völkermord eingestuft und gefordert, ihnen Schutz zu gewähren. Auch die Bundesregierung hatte Abschiebungen in den „früheren Verfolgerstaat“ noch im Frühjahr als unzumutbar bezeichnet. Doch genau das passiert nach MONITOR-Recherchen immer häufiger, selbst bei gut integrierten Jesidinnen und Jesiden. Opfert die Regierung ihre Versprechen für die angekündigte Verschärfung der Asylpolitik?
Von Lisa Seemann, Lutz Polanz
Dialogbox
Kommentieren [20]Achim Pollmeier: "In unserem nächsten Film geht es um ein großes Versprechen der deutschen Politik. Vielleicht erinnern Sie sich an diese Bilder: Jesidinnen und Jesiden im Nordirak auf der Flucht vor dem sogenannten Islamischen Staat. Tausende wurden getötet, über 400.000 Menschen verloren ihre Heimat. Es war ein Völkermord. Das hat der Bundestag erst Anfang dieses Jahres festgestellt – mit eben jenem großen Versprechen: Jesidinnen und Jesiden sollten sich in Deutschland sicher fühlen können. Können sie aber nicht – denn seither hat sich etwas geändert. Seit Wochen kündigt die Regierung an, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, also müssen Kanzler und Innenministerin nun auch liefern. Und nun schiebt man vermehrt auch Jesiden ab. Menschen, die sich endlich in Sicherheit fühlten und alles getan haben, um sich hier ein Leben aufzubauen, erzählen Lisa Seemann und Lutz Polanz."
Zu Gast bei Bascal und Jmana. Die beiden kamen als jesidische Flüchtlinge nach Deutschland. Eigentlich lief es gut für sie – bis vor wenigen Wochen. Bis ihre Eltern und die minderjährigen Geschwister abgeschoben wurden, zurück in den Irak.
Jmana: "Wie läuft es bei euch?"
Schwester am Telefon: "Also nicht so, Mutter hat Stress und ist traurig."
Jmana: "Und wie ist es für dich?"
Schwester am Telefon: "Auch schlecht, weil da bin ich alleine. Weil da kann ich nicht in die Schule gehen? Und ich habe euch vermisst. Meine Schule, meine Freunde."
Jmana: "Ja, wir haben dich auch vermisst, euch alle."
Die Familie von Bascal und Jmana gehört zu einer verfolgten Minderheit, den Jesiden. Immer wieder mussten sie vor der Terrormiliz des IS fliehen. Seit 2019 sind sie in Deutschland geduldet, planten hier ihre Zukunft; bis zu dem Tag, der alles veränderte.
Bascal: „Plötzlich, Mama kommt in Zimmer und sagt, die Polizei sind da. Wir sind aufgestanden und im Flur waren so ca. 20 Polizisten."
Mutter, Vater und zwei Geschwister wurden direkt mitgenommen.
Jmana: "Ich konnte meine Eltern, Geschwister nicht verabschieden, außer die Kleine, eine Umarmung und so."
Die Angst ist allgegenwärtig. Angst um Eltern und Geschwister, die jetzt wieder dort sind, wo sie einst vor der Terrormiliz flüchten mussten. Ein traumatisches Erlebnis.
Jmana: "Also, 03.08.2014, mussten wir, auch wir aus unserem Dorf weg und so. Familie war getrennt. Und wir waren dann in Lalish. Wir wollten nicht irgendwo anders gehen, weil wir auch meinten, wenn wir sterben müssen, dann sterben wir hier."
Eine neue Perspektive bekamen die beiden Schwestern erst wieder in Deutschland. Sie machten ihren Schulabschluss und jetzt eine Ausbildung zur Pflegehelferin. Doch auch sie sind bislang nur geduldet, ohne dauerhaftes Bleiberecht. Sie haben Angst, schon wieder ihre Heimat zu verlieren.
Der Verlust der Heimat, ist bei vielen Jesiden ein tiefsitzendes Trauma. Seit Jahrhunderten lebten sie im Norden des Irak, im Sinjar-Gebirge und rund um ihre heilige Stadt Lalish. Von dort wurden sie 2014 von der Terrormiliz des IS vertrieben. Etwa 5.000 Jesiden wurden getötet. Frauen und Kinder verschleppt, vergewaltigt, versklavt.
Im Januar hat der Bundestag diese Gräueltaten als Völkermord anerkannt und einstimmig gefordert:
Zitat: "… Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren…”.
Und auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hieß es im März:
Zitat: "Für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak (…) ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.”
Und trotzdem häufen sich jetzt Berichte, dass Jesiden abgeschoben werden. Die Menschrechts-aktivistin Düzen Tekkal wirft der Bundesregierung Wortbruch vor.
Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin: "Ich bewerte das Vorgehen der Bundesregierung als brutal und skrupellos. Gemessen daran, dass die Anerkennung dieses Völkermordes an der Religionsgemeinschaft der Jesiden in diesem Jahr verkündet und erfolgt ist mit dem Versprechen, dass es einen Schutzstatus geben soll für Jesiden."
Trotzdem passiert, was lange tabu war. Warum? Die Zahl der Asylsuchenden steigt. Der Druck von rechts wächst und damit die Forderung, die Zahl der Abschiebungen solle steigen.
Carsten Linnemann: "Die müssen mit den Sozialstandards runter. Wir müssen mehr abschieben."
Olaf Scholz: "… muss auch wieder zurückgeführt werden."
Friedrich Merz: "… schnell und konsequent zurückzuführen."
Nancy Faeser: "Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen."
Innenministerin Nancy Faeser rühmte sich zuletzt damit, dass die Abschiebungen in diesem Jahr um 27 Prozent gestiegen sind im Vergleich zum Vorjahr. Dazu trägt wohl auch eine Vereinbarung der Bundesrepublik mit dem Irak bei. Im Mai verständigten sich beide Seiten auf eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Wie die genau aussieht, dazu schweigt die Bundes-regierung. Doch seitdem schiebt Deutschland zunehmend Jesiden in den Irak ab. Die Kritik an diesem Vorgehen wächst, auch in der Regierungskoalition.
Max Lucks (B'90/Grüne), MdB, Obmann Ausschuss für Menschenrechte: "Meines Erachtens ist die Innenministerin politisch für diese Situation verantwortlich. Es wird versucht, die Zahlen der Abschiebung nach oben zu treiben und dabei wird über jedwede Verluste hinweggesehen."
Ein Schicksal, das auch Alia Hassan droht. Dabei baut sie sich gerade erst in Deutschland ihr Leben auf. Die 25-jährige Jesidin lebt seit 2019 in Mülheim an der Ruhr, macht ihr Abitur auf einem Abendgymnasium.
Alia Hassan: "Wenn man Zuhause sitzt und nichts macht und die Muttersprache spricht, dann wird man auch nicht weiter integriert. Daher versuche ich immer neben meiner Schule, neben den Sprachkursen noch Arbeiten, damit ich richtig tief mich integrieren kann."
Auch Alias Familie ist vor Terror und Verfolgung des IS geflohen. Trotzdem wurde vor wenigen Wochen Alias Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung angedroht.
Alia Hassan: "Die Flüchtlingeigenschaften werden nicht zu anerkannt. Dass der Antrag auf Asylerkennung wird abgelehnt und dass ich nach Irak gehen soll, dass ich abgeschoben werden sollte und das ist in 30 Tagen."
Im Irak drohe ihr keine Gefahr für Leib und Leben, schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF. Keine Gefahr?
Erstaunlich ist, das BAMF bezieht sich bei seinen Entscheidungen laut Bundesinnenministerium insbesondere auf die aktuell gültige Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. MONITOR liegt diese vor. Darin heißt es:
Zitat: "Der irakische Staat kann den Schutz der Minderheiten nicht sicherstellen."
Aktuelle Bilder aus dem Sinjar-Gebiet zeigen das große Ausmaß der Zerstörungen in der Heimat der Jesiden. Noch immer ist das Gebiet umkämpft. Rund 300.000 Jesiden leben deshalb bis heute in Flüchtlingscamps.
Der Psychologe Jan Kizilhan organisiert im Nordirak die Therapie traumatisierten Jesiden. Zuletzt war er vor sechs Wochen dort.
Prof. Jan Kizilhan, Duale Hochschule Baden-Württemberg: "Sie können nicht in ihre Siedlungsgebiete, weil dort verschiedene Rebellenorganisationen gegeneinander kämpfen. Insofern ist das lebensgefährlich. Und gleichzeitig haben wir eine rassistische Verhaltensweise gegen Jesiden durch die Mehrheit der Muslime."
Der Hass, den der IS säte, ist immer noch da. Das zeigen auch aktuelle Videos von Imamen, die in sozialen Medien geteilt werden. Jesiden werden dort als Teufelsanbeter bezeichnet.
Imam-Video (Übersetzung Monitor): "... kämpfen Sie gegen sie, wo immer sie sind … Ich schwöre bei Gott, dass wir uns an dir rächen und dir eine Lektion erteilen werden!"
Solche Erkenntnisse würden bei Abschiebungen nicht ausreichend berücksichtigt, sagen Kritiker.
Max Lucks (B'90/Grüne), MdB, Obmann Ausschuss für Menschenrechte: "Jetzt schieben wir diese Leute allen Ernstes dorthin zurück, wo sie nicht sicher sind. Das ist aus meiner Sicht ein moralischer Bankrott für unser Land."
Alia Hassan klagt jetzt gegen ihre Abschiebung. Ob es hilft, ist ungewiss. Nur eins ist klar. Bei den Jesiden in Deutschland ist die Angst zurück.
Achim Pollmeier: "Am Ende geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik. Es geht auch um die Frage, was das Versprechen dieser Gesellschaft an eine Minderheit noch bedeutet, wenn der Druck von rechts zunimmt."
Stand: 14.12.2023, 22:15 Uhr
20 Kommentare
Kommentar 20: Ha-Pe Ge schreibt am 16.12.2023, 18:35 Uhr :
Auch wenn die Zeichnerzahl sehr gering ist und nur noch zwei Tage verbleiben, gibt es zu diesem Problem eine Petition 159286 (Epetitionen des Deutschen Bundestages).
Kommentar 19: Hans Baumer schreibt am 15.12.2023, 16:39 Uhr :
Gebrochene Versprechen? Wundert mich bei dieser Regierung überhaupt nicht. Alternative: Nicht mehr wählen und/oder beim Bundesverfassungsgericht verklagen.
Kommentar 18: Christine Hochhaus schreibt am 15.12.2023, 16:21 Uhr :
Menschenverachtend - verantwortungslos - zynisch, was diese Regierung den leidgeprüften Jesiden antut. Nicht in meinem Namen und ich schäme mich für mein Land! Ich Frage mich: Ist das überhaupt noch mein Land? Weil ich es zunehmend nicht mehr wiedererkenne. Ich fürchte, dass der moralische, humanitäre und wertebasierte Kompass immer weiter verloren gehen wird! Danke an MONITOR für die Berichterstattung und ich hoffe sehr, dass Sie an dem Thema dran bleiben!
Kommentar 17: Azad schreibt am 15.12.2023, 15:58 Uhr :
Jeziden und Jezidinnen haben mittlerweile in Deutschland keinen Asylgrund mehr zu genießen, so auch laut Informationen des BAMF. Seit 2017 wurde der IS im Irak offiziell als besiegt erklärt. Jeziden und Jezidinnen genießen die gleiche Rechte im Irak. Sie erleben dort keine Diskriminierung und werden nicht benachteiligt. Als Beweis dafür, dass viele davon ihren Urlaub im Irak verbringen unter ihren Verwandten und bekannten dort. Bei YouTube kann man hunderte Videos von Jezidischen Hochzeiten in der Region Kurdistan sehen. Daher finde ich persönlich richtig, dass auch Jeziden abgeschoben werden, wenn ihre Asylanträge vom BAMF abgelehnt werden.
Kommentar 16: Jürgen Mandel schreibt am 15.12.2023, 04:21 Uhr :
Aufklärung ist, mir zu erklären, wessen Missgeburt der IS ist, dass ein Zehntel des NATO-Etats den Welthunger beenden würde, die Korruption bei der Rüstungsbeschaffung in Deutschland so viel kostet wie das Bürgergeld, und ich statt zu weinen und wütend zu sein, aufhören muss, prokapitalistische Parteien zu wählen.
Kommentar 15: Doro Röcher-Plenkers schreibt am 14.12.2023, 23:16 Uhr :
Sehr geehrtes Monitor-Team, herzlichen Dank für Ihre wichtigen Beiträge heute! Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden , und im gleichen Jahr Abschiebung in den Irak. Wie unglaubwürdig will die deutsche Regierung noch werden? Welche Ängste dies bei den Angehörigen der jezidischen Bevölkerung auslöst erlebe ich bei meinen Freunden, die die Flucht über das Sindschar-Gebirge nur knapp überlebten. Bereits im Oktober 23 gab es deshalb einen Hungerstreik in Berlin. Auch für den Beitrag zu Gaza und Israel herzlichen Dank!
Kommentar 14: Aga Bellwald schreibt am 14.12.2023, 22:39 Uhr :
Unglaublich, wie hier Schutzsuchende erneut bewusst einer realen Gefahr ausgesetzt werden sollen. Diese Regierung lässt sich schon fast willig von der Rechten vor sich hertreiben. Anders kann ich mir diesen Verrat an den Jesidinnen nicht erklären. Hoffentlich gibt es Protest e gegen den Entscheid, der wirkt.
Kommentar 13: Heidipaetzold7 schreibt am 14.12.2023, 22:35 Uhr :
Ich bin fassungslos was die Ampelregierung da beschlossen hat. Alle versprechen sind gebrochen worden, was hat die sogenannte Rechte damit zu tun? Ich schäme mich für diese Regierung.
Kommentar 12: Karin Luibl schreibt am 14.12.2023, 22:25 Uhr :
Es gibt viele Menschen, die man abschieben müsste, aber es ist wie immer: es werden die abgeschoben, die gut integriert sind und hier eher eine Bereicherung wären. Jesiden waren unter dem IS im Irak nicht sicher und sie sind es auch jetzt nicht.
Kommentar 11: Danny schreibt am 14.12.2023, 22:16 Uhr :
Hallo ARD/WDR, die Frau in Ihrem Beitrag ist doch ein perfektes Beispiel für Integration. Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass die Familie in Deutschland bleiben darf. Es gibt andere Leute die viel weniger engagiert sind und die möglicherweise priorisiert abgeschoben werden können.
Kommentar 10: Ingrid Ullmann schreibt am 14.12.2023, 22:16 Uhr :
Okay es ist nicht richtig, dass integrierte Jesiten abgeschoben werden sollen. Das spricht wieder für das dumme Handeln der Ampel. Ohne Hirn, ohne Herz. Da sollten sie mal lieber mit Frau Weidel sprechen, die integrierte Menschen als geachtete Menschen sieht und kriminelle Ausländer raus schreit. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Unsere Regierung vernichtet Menschen. . Deutsche und Integrierte
Kommentar 9: RH schreibt am 14.12.2023, 22:15 Uhr :
Wir nehmen jetzt also alle Minderheiter der Welt in Deutschland auf? Ist das das Ziel? Dann bitte laßt auch eine Diskussion zu wie das in 5 - 10 Jahren bei uns aussehen soll. Berichtet dann auch über mögliche Konsequenzen und Folgen. Das wäre wenigstens ehrlich……
Antwort von xaver , geschrieben am 15.12.2023, 00:29 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Artisia , geschrieben am 15.12.2023, 01:00 Uhr :
In dem Bericht ging es lediglich um die bedrohte Minderheit der Jesid:innen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben und aufgrund eines zumeist hohen Integrationswillens mittlerweile arbeiten, Ausbildungen machen oder studieren. Deshalb sehe ich dies längerfristig eher als eine Bereicherung an. Oder welche Konsequenzen befürchten Sie? Jesid:innen stellen im Irak eine bedrohte Minderheit dar. Wenn Sie das bezweifeln, könnte Ihnen die Gesellschaft für bedrohte Völker hierzu genaueres erklären. Die Gesellschaft für bedrohte Völker spricht sich schon seit einigen Monaten sehr deutlich für einen sofortigen Abschiebestopp und ein politisches Bleiberecht für die bei uns lebenden Jesid:innen aus.
Kommentar 8: Matthias Baruschke schreibt am 14.12.2023, 22:15 Uhr :
Hallo Monitor. Warum werden denn von Ihnen benannte " z. B. "politische Missstände" nicht mir Vorlagen zu Petitionen z. B. an die Bundesregierung versehen? Doch eine Möglichkeit ihren Berichten Ernsthaftigkeit und Nachdrücklichkeit und national mehr Durchsetzungfähigkeit zu geben und so auch den politischen Hintergrund und die politische Verantwortung, der Meinung des Volkes ein Forum zu geben. Ein umsetzbarer Vorschläg? Ein Gruss M. B.
Kommentar 7: Reinhard Dietrich schreibt am 14.12.2023, 22:15 Uhr :
Es ist unmöglich von der Regierung das dieses Versprechen nicht ein gehalten wird,noch dazu wenn sich Menschen integrieren, sollte sofort ein Aufenthaltsrecht ausgesprochen werden.Die Deutsche Bürokratie ist unmöglich und in diesen Fällen abzuschaffen,die Leute sollten sich hier sicher fühlen.
Kommentar 6: Herr Ciftci schreibt am 14.12.2023, 22:13 Uhr :
Hallo liebes Minitorteam, vielen Dank dass Sie heute Abend über die Abschiebung der Jesiden heute berichtet haben.
Kommentar 5: r.wolff schreibt am 14.12.2023, 12:49 Uhr :
Es ist nicht das erste mal das versprechen der Deutschen Politik gebrochen werden, aber was soll man noch erwarten.r.wolff
Kommentar 4: Reinhard Heinze schreibt am 14.12.2023, 12:02 Uhr :
Der permanente Wortbruch in Sachen Nicht-Abschiebung ist widerlich! Sonntagsreden sollen humanitäre Behandlung schutzbedürftiger integrationsbereiter Flüchtlinge vorgaukeln und Hoffnung bei diesen und uns ehrenamtlichen Helfern aufkommen lassen, doch am Ende setzt sich ein willkürlich vorgehender bürokratischer Apparat ohne Einflussmöglichkeit von außen durch. Alle bis dahin geleistete Hilfe war dann umsonst. Gewalttäter abschieben - ja, sehr schnell, um glaubwürdig zu bleiben. Politisch, religiös oder ethnisch Verfolgte aber müssen in Deutschland Schutz genießen - ohne Wenn und Aber!
Kommentar 3: Artisia schreibt am 13.12.2023, 21:17 Uhr :
Danke, im Namen der Menschenrechte! Überlebenden Jesid:innen, deren Angehörige niedergemetzelt und versklavt wurden, kann keine erneute Abschiebung in den Verfolgerstaat zugemutet werden. Im Irak vegetieren sie seit 9 Jahren als Binnenvertriebene unter prekären Bedingungen dahin. Ohne Minderheitenschutz müssen sie fürchten, dass sich das Grauen wiederholt. Aus humanitären Gründen sollte Ihnen Schutz gewährt werden. Das Deutsche Schutzversprechen wurde, seit der Abschiebeoffensive gegen Jesid:innen, zigtausendfach von Frau Faeser erfolglos eingefordert. Mit Entsetzen habe ich die 51. Plenarsitzung NRW verfolgt, wo die SPD einen Abschiebestopp forderte. Einzig die AfD stimmte dafür, FDP enthielt sich, Grüne und CDU stimmten dagegen. Grüne und CDU verweisen auf Frau Faeser, während weiter abgeschoben wird. Das Jesid:innen zwischen parteipolitische Fronten geraten, wieder leiden müssen und der Bund nicht handelt, beschämt mich zutiefst. Kein Handeln in Sicht, bis es wieder zu spät ist!
Kommentar 2: Albers schreibt am 13.12.2023, 16:40 Uhr :
Die Jesiden leben in Deutschland sicherer als in NahOst ?
Kommentar 1: Thomas Schmidt schreibt am 13.12.2023, 13:17 Uhr :
Die Abschiebungen sind völlig in Ordnung nach Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, auch Genfer Flüchtlingskonvention genannt; sollte man gelegentlich mal reinschauen. Nach Artikel 1 Abschnitt C Nr. 5 fällt man nicht mehr unter dieses Abkommen, „wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.“
Antwort von Artisia , geschrieben am 15.12.2023, 00:45 Uhr :
Bei der Schaffung des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GFK hatten die Signatarstaaten das Schicksal jüdischer Flüchtlinge aus dem nationalsozialistischen Deutschland vor Augen. Die Vorschrift erlaubt es dementsprechend, besonderen Verhältnissen eines Flüchtlings Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn dieser ein besonders schwerwiegendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und ihm deshalb eine Konfrontation mit dem Land der ehemaligen Verfolgung nicht zuzumuten ist, namentlich dann, wenn Retraumatisierungen nicht auszuschließen sind, was – zwar prinzipiell ausgehend von einer objektiven Beurteilung der Zumutbarkeit – eine besondere Berücksichtigung der individuellen Einschätzung der konkreten Situation des Flüchtlings und die Einbeziehung dessen subjektiver Sichtweise erlaubt und erfordert. M.E. sollte dies gerade auf die überlebenden Jesid:innen islamistischer Massengräuel anwendbar sein. Ihnen gebührt Schutz nach GFK und EMRK. Minderheitenschutz gibt es nicht für Christen, Juden, Jesiden im Irak.