Bericht: Véronique Gantenberg, Lisa Seemann
Gas-Embargo: Panikmache der Bundesregierung?
Monitor. 21.04.2022. 07:54 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Véronique Gantenberg, Lisa Seemann.
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Georg Restle: "Der Krieg in der Ukraine und das zögerliche Handeln der deutschen Bundesregierung. Es war ein fast schon verstörender Auftritt von Olaf Scholz vorgestern Abend vor der Presse in Berlin. Und es hagelte dann auch jede Menge Kritik, weil Deutschland sich so offensichtlich schwertut, wenn es um die tatkräftige Unterstützung der Ukraine geht. Das gilt für das Thema Waffenlieferungen, aber ganz sicher auch beim Thema Gas-Embargo. Das könne sich Deutschland nicht leisten, heißt es da schon seit Wochen, sonst drohe Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Wirtschaftskollaps. Kaum ein Horrorszenario wird da von Wirtschaftsvertretern ausgelassen – so scheint es – um möglichst lange am russischen Gas festhalten zu können. Doch wie begründet sind diese Szenarien eigentlich? Véronique Gantenberg und Lisa Seemann."
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine fordert täglich neue Opfer. Die Hafenstadt Mariupol soll nach Angaben Russlands unter russischer Kontrolle sein. Doch noch immer harren hier mehr als 100.000 Menschen aus. Nichts scheint Putins Angriffskrieg zu stoppen. Offenbar auch nicht die EU-Sanktionen. Dabei sollten sie das System Putin und die russische Wirtschaft im Kern treffen, wie auch Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew Anfang des Monats betonte.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, 08.04.2022 (Übersetzung Monitor): "Wir haben fünf Pakete von noch nie da gewesenen Sanktionen verhängt. Und diese treffen Russland hart."
Allerdings nicht dort, wo es Russland eigentlich treffen würde, sagt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Janis Kluge, Russlandexperte, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Wir haben nicht die getroffen, die wir eigentlich zuerst treffen müssten, und das ist eben der russische Energiekomplex. Das ist das Zentrum der russischen Macht. Das heißt, wir finanzieren natürlich den russischen Haushalt mit unseren Energieimporten und darüber ermöglichen wir auch, dass dieser Krieg geführt wird."
Mehr als 38 Milliarden Euro hat die EU seit Kriegsbeginn für die Einfuhr russischer Energie bezahlt. Devisen aus dem Ausland, die Russland auch nutzt, um den Rubelkurs zu stabilisieren – offenbar mit Erfolg. Denn der hat sich nach einem Einbruch erholt – ist mittlerweile auf Vorkriegsniveau. Zwar will die EU bald auf russische Kohle verzichten, doch bis Jahresende will Deutschland noch Öl importieren und das Wesentliche bleibt ausgespart – ein Gas-Embargo. Blockiert, vor allem von der deutschen Bundesregierung und Industrie.
Robert Habeck, (B'90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, 13.03.2022: "Wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, Armut."
Stefan Wolf, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall, 07.04.2022: "Dann droht ein totaler Kollaps der deutschen Industrie."
Christian Kullmann, Präsident Verband der chemischen Industrie, 06.04.2022: "Dann wird aus frieren für den Frieden ganz schnell zittern um die Zukunft."
Auch wenn der Wirtschaftsminister später etwas zurückruderte. Droht tatsächlich die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg? Wir fragen nach, worauf diese Szenarien basieren. Aber kein Unternehmen, kein Verband kann uns konkrete Zahlen oder Modelle nennen – auch das Bundeswirtschaftsministerium nicht. Die Antworten, allgemein gehalten. BASF zum Beispiel schreibt ein vollständiges Abschalten der Anlagen sei:
Zitat: "… nicht sehr wahrscheinlich, aber leider auch nicht auszuschließen."
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schreibt, die Folgen
Zitat: "… sind unabsehbar und sollten deshalb unbedingt abgewendet werden."
Und ThyssenKrupp verweist auf interne
Zitat: "… Experten (...) sowie Gespräche mit Kunden und Lieferanten."
Was halten führende Wirtschaftsinstitute von solchen Warnungen? Wir fragen nach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Prof. Alexander Kriwoluzky, Makroökonom, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Aussagen, die wir von der Industrie und von den Gewerkschaften hören, kann man als Panikmache einstufen, denn sie kommen nicht aus Modellen, sie kommen nicht aus wissenschaftlichen Ableitungen, sondern es sind Zahlen, die sich teilweise ausgedacht werden bzw. die aus dem Bauchgefühl herauskommen."
Wie stark das Bruttoinlandsprodukt durch ein Energie-Embargo zurückgehen könnte, haben zahlreiche führende Wirtschaftsinstitute in Modellen berechnet. Ein erstes Modell geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zwischen 0,5 und 3 Prozent aus. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit einem Minus von 3 Prozent. Einen Rückgang von 6 Prozent prognostiziert das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. In der neuen Gemeinschaftsdiagnose rechnen führende deutsche Wirtschaftsinstitute mit einem Einbruch von 2,2 Prozent. Zum Vergleich: Während der Corona-Pandemie 2020 ist das BIP um 4,9 Prozent eingebrochen. Unbestritten – die deutsche Wirtschaft würde stark leiden – doch bei weitem nicht so stark, wie von der Wirtschaftslobby vorgetragen, sagen führende Ökonominnen und Ökonomen.
Prof. Alexander Kriwoluzky, Makroökonom, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Wir haben uns wirklich überlegt, dass wir den worst case, das heißt, den schlimmst möglichen Fall modellieren, dass die fünf energieintensivsten Branchen in Deutschland aufhören werden von einem Tag auf den anderen zu produzieren. Selbst in diesem Fall, der so nicht eintreten wird, kommen wir eben darauf, dass nur drei Prozent – in Anführungszeichen – des Bruttoinlandsprodukts verlustig gehen werden."
Prof. Veronika Grimm, Ökonomin, Wirtschaftsweise, Leopoldina: "Eine Massenarbeitslosigkeit halte ich jetzt nicht für ein realistisches Szenario, einfach deshalb, weil der Staat ja eben durch Kurzarbeitergeld verhindern kann, dass kurzfristig dann Arbeitslosigkeit entsteht, durch Hilfen für die Unternehmen verhindern kann, dass Unternehmen tatsächlich in die Knie gehen bei einem Lieferstopp."
Veronika Grimm und ihre Kolleginnen und Kollegen der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina, gehen davon aus, die Folgen eines Energie-Embargos wären stark aber handhabbar. Die Industrie warnt dagegen vor dem kompletten Zusammenbruch von Lieferketten – wenn Gas als Rohstoff wegfallen würde – zum Beispiel bei Düngemitteln für die Landwirtschaft. Auch hier gibt es Widerspruch.
Prof. Moritz Schularick, Makroökonom, Universität Bonn: "Wir können an jeder Stelle in diesen Liefer- und Produktionsketten auch auf Produkte anderer Anbieter, auf Produkte aus dem Ausland zurückgreifen. Das heißt, wenn wir etwa in Deutschland keinen Dünger mehr herstellen, dann bricht nicht die Landwirtschaft zusammen, sondern wir importieren den Dünger aus Kanada und mit dem Dünger dann die Energie, die in die Herstellung dieses Produkts geflossen ist."
Die Warnungen vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Bei der Bundesregierung haben sie offenbar Wirkung erzielt. Mit einem sogenannten "Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen" will sie der Wirtschaft unter die Arme greifen. Auch mit direkten Zuschüssen bei zu hohen Energiekosten. Wirtschaftsinstitute kritisieren, das sei genau der falsche Weg.
Prof. Veronika Grimm, Ökonomin Leopoldina Wirtschaftsweise: "Die Zuschüsse zum Energieverbrauch, die sind kontraproduktiv einfach deswegen, weil sie die Unternehmen nicht maximal anreizen, Energie einzusparen. Und das ist natürlich wie Feuer mit Benzin löschen, in einer Situation, wo es dazu kommen kann, dass Gas tatsächlich sehr knapp wird."
Prof. Moritz Schularick, Makroökonom, Universität Bonn: "Alles, was eine schnelle Anpassung der deutschen Industrie an diese neue geoökonomische, geopolitische Situation verlangsamt – und dazu gehört dieser Schutzschild – ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv und hilft Putin."
Hilfe für Putin von der Bundesregierung? Weil weiter Gas aus Russland gekauft wird statt Anreize fürs Energiesparen zu setzen? In der Ukraine führt Putin weiter einen verbrecherischen Angriffskrieg. Die Zweifel wachsen dort, ob Deutschland es mit seiner tatkräftigen Unterstützung wirklich ernst meint.
Georg Restle: "Klar, das ist ein hochkomplexes Thema und Vorhersagen für die wirtschaftliche Entwicklung sind immer mit Vorsicht zu genießen. Am Ende ist es dann eine Frage der gesellschaftlichen Abwägung. Wie viel Risiko sind wir hier in Deutschland bereit zu gehen, um Russlands verbrecherischen Krieg nicht weiter zu finanzieren? Sei es direkt oder indirekt."
Stand: 21.04.2022, 22:15 Uhr
47 Kommentare
Kommentar 47: Anonym schreibt am 12.05.2022, 21:10 Uhr :
Oh Olaf ! Du bist so eine beleidigte Leberwurst !
Kommentar 46: Anonym schreibt am 12.05.2022, 09:28 Uhr :
Die BRD wird aktuell von der schlechtesten Polittruppe in ihrer Historie regiert: Die Einen machen ihre Sache ordentlich (FDP,Grüne) und die anderen versinken im Korruptions- und Bestechungssumpf ( Sozen) !
Kommentar 44: Anonym schreibt am 04.05.2022, 17:01 Uhr :
Den armen dt. Sozen bleibt aber auch Nichts erspart ! Jetzt haben sie über ihren Kanzler im Nirgendwo auch noch eine Leberwurstdebatte losgetreten !
Kommentar 43: Anonym schreibt am 04.05.2022, 03:25 Uhr :
Scholz und Steinmeier sind zu Recht die "Würste " der Nation !
Kommentar 42: Bernd schreibt am 28.04.2022, 18:30 Uhr :
Die Ausführungen des Herrn Prof. Alexander Kriwoluzky, Sind m.E. unterste Schublade. Wenn ganze Industrien den Bach hinunter gehen....ich nenne hier nur die Glasindustrie....dann ist das auf keinen Fall "Panikmache". Hier geht es um Existenzen.
Kommentar 40: Anonym schreibt am 28.04.2022, 04:59 Uhr :
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Kommentar 39: Anonym schreibt am 27.04.2022, 20:59 Uhr :
Bei den Genossen ist Islamkritik schlimmer, als die Kollaboration mit einem Kriegsverbrecher, von dem man sich die Taschen voll machen läßt ! Was müssen das eigentlich für Menschen sein, die Mitglied in dieser Partei ohne Werte sind bzw. sie wählen ? Offenbar hauptsächlich Karrierestreber aus dem Öffentlichen Dienst und ihre Angehörigen !
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 30.04.2022, 22:43 Uhr :
Und was sagen Sie denn zu den Putinfans in der AfD?? Welche Werte vertreten diese denn? Und wieso vermischen Sie Islamkritik mit dem gezeigten Beitrag? Hat ja nichts miteinander zu tun, nicht wahr?
Antwort von Anonym , geschrieben am 02.05.2022, 22:00 Uhr :
Sarrazin ist sicherlich lebenslang damit beschäftigt, stündlich Dankesstoßgebete zum Himmel zu senden, daß die Sozen ihn rausgeschmissen haben und hat sich deshalb auch eine Schulterklopfmaschine angeschafft !
Antwort von Anonym , geschrieben am 03.05.2022, 17:06 Uhr :
Jetzt haben die dt. Sozen endlich ihren Sündenbock gefunden, nämlich den ukrainischen Botschafter, nur weil er die Wahrheit über das katastrophale Kuscheln ihres Nationalheiligtums aus dem Bundesschloß in der Vergangenheit ausgeplaudert hatte! Selbst zu einer kritischen Selbstreflektion taugen die Sozen nicht ! Also alles wie gewohnt bei ihnen : Kungeln, Tarnen, täuschen,tricksen , Jammern aussitzen. Das können die Genossen ; darin sind sie Weltmeister ! Die restliche Zeit sind sie mit der neuzeitlichen Sozen-Agenda "Links labern und rechts leben !" befaßt !
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.05.2022, 09:44 Uhr :
Die Sozen entwickeln sich immer mehr zur Paria-Kaste in D. Der polnische Premier Mateusz will ihrem Denkmal Gas-Gerd nicht mehr die Hand geben und die kriegsgeplagten Ukrainer wollen mit ihnen auch nichts zu tun haben .
Antwort von Anonym , geschrieben am 12.05.2022, 21:23 Uhr :
Auch das noch ! Leberwurstgate im Kanzleramt! Olaf ,Du bist so eine beleidigte Leberwurst !
Kommentar 38: Matzath schreibt am 27.04.2022, 15:53 Uhr :
Ich bin Einzelunternehmer - gebeutelt durch Corona - und muss jetzt Flüssiggas bestellen: 1000 ltr. kosten aktuell ca. € 1200 und reichen ein paar Monate. Vor 2 Jahren habe ich für das Geld 3000 ltr. bekommen. Wenn jetzt noch ein Gas-Embargo verhängt wird, wo geht der Preis dann hin? Ich verurteile das Verhalten von Putin, aber ganz ehrlich: das ist mir eine Demokratie in der Ukraine nicht mehr wert! Die Ukraine soll sich ihrem Schicksal ergeben!
Antwort von Anonym , geschrieben am 29.04.2022, 09:53 Uhr :
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Kommentar 37: Anonym schreibt am 26.04.2022, 17:09 Uhr :
Die dt. Sozen verifizieren mal wieder die alte Lebensweisheit: Die Ersten werden die Letzten und die Letzten die Ersten sein ! Das gilt besonders für ihre Politik : Sarrazin haben sie rausgeekelt, weil er den radikalen Islam kritisiert hat und ihr Denkmal Gas-Gerd wird weiter in der Partei gedudelt,obwohl er mit dem Kriegsverbrecher zum Schaden ganz Europas Geschäfte macht und sich damit persönlich die Taschen voll schaufeln läßt. Offenbar halten die Spitzensozis das schlimmstenfals für eine Lappalie. Das zeigt, wie sehr die Russen an ihnen dran sind und wie sehr die Sozen von ihnen ergriffen sein müssen !
Kommentar 36: Servus schreibt am 26.04.2022, 00:16 Uhr :
Man siehts auch hier an zahlreichen Foristenkommentaren: Das Interesse der Deutschen an billigem Gas ist größer, als der Frieden und die Freiheit ihrer östlichen Staaten. Das erklärt auch das Kuscheln der Regierungen von Schröder und Merkel mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Putin . Dieser Linie bleibt auch die Ampel unter Scholz treu . Oder anders formuliert: Den Deutschen ist billiges Gas wichtiger, als der Stopp des Kriegsleids in der Ukraine, obwohl die Deutschen meinen, sich weltweit ständig als Moralweltmeister aufspielen zu können !
Antwort von Anonym , geschrieben am 28.04.2022, 23:16 Uhr :
Man stelle sich das mal vor ! D ist laut einer Studie der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Ukraine der mit 9, 1 Mrd Euro der weltweit größte Abnehmer von russischem Gas , Kohle und Öl . Danach hat Russland seit Kriegsbeginn für seine Energieexporte gesamt ca. 63 Mrd Euro bekommen. Damit finanziert D weltweit somit am stärksten den Angriffskrieg gegen die Ukrainer !Daß das überhaupt entstehen konnte, ist auf die katastrophale Politik der Schröder- und Merkel-Administration zurückzuführen, die D unbeirrt in die Russenabhängigkeit geführt hatten trotz ständiger Warnungen seiner Partner. Wenn das jetzt von den Ukrainern zu Recht kritisiert wird und dabei auch unser aller Mullah-Gruß-Walter schlecht weg kommt, jammern die Spitzensozen auch noch wehleidig rum ,spielen die beleidigte Leberwurst. Da kann man mal sehen, in was für einer abgehobenen Parallelwelt diese heulenden Sozen leben müssen !
Antwort von Steffen , geschrieben am 29.04.2022, 08:23 Uhr :
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Antwort von Sozen schmollen , geschrieben am 03.05.2022, 00:12 Uhr :
@ anonym: Kaum ist gesagt, daß die Sozen immer nur rumjammern und rumheulen können, statt ihr eigenes Handeln endlich mal kritisch zu hinterfragen, verifizieren sie das auf der Stelle auch gleich noch, indem ihr Bundes-Scholz jetzt erklärt, er würde nicht zu den Ukrainern reisen, weil sie ihren Bundes-Walter ausgeladen hätten ! Hier zeigt sich einmal mehr , in was für einem Parallelkosmos die dt. Sozen leben müssen: Während ihr Walter in der Vergangenheit unter Merkel maßgeblich zum Schaden mit den Russen gekungelt hatte, deretwegen jetzt die Deutschen weltweit der mit Abstand größte Hauptfinanzierer der Russen sind, was ihnen überhaupt erst ermöglicht , teure Kriege zu veranstalten und die Ukraine zusammenzubomben, schmollt der Bundesscholz jetzt auch noch , daß die Ukrainer es gewagt hatten , ihren dafür maßgeblich verantwortlichen Bundes-Walter auszuladen. Hier zeigt sich deutlich, wie sehr in der SPD die traditionellen Werte verloren gegangen sind ! Armselige Sozis !
Antwort von Anonym , geschrieben am 09.05.2022, 17:21 Uhr :
Bei den Genossen findet aktuell gerade ein Wettbewerb um die Krone der höchstmöglich beleidigten Leberwurst statt. Ich tippe mal auf S. Gabriel; der Scholzomat ist ihm aber dicht dran !Das sind die Sorgen, die die Sozen aktuell umtreiben, wenn weit weg entfernt der Russenkrieg tobt, den die Deutschen wegen ihrer Russenenergieimporte weltweit mit großem Abstand am meisten finanzieren ! ! Glückliche Genossen !Hauptsache, das Gas bleibt billig ! Diese Sorge äußern sie auch in den Kommentaren hier im Forum !
Kommentar 35: Alfred Knapp schreibt am 25.04.2022, 14:33 Uhr :
Es ist unerträglich, wie Restle darauf beharrt, den Gashahn abzudrehen. Der WDR sollte ihn sofort ablösen .
Antwort von Toni , geschrieben am 30.04.2022, 19:54 Uhr :
BASF mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom. was wissen sie davon, ich bin auch dafür ,bitte informieren sich über denn vertrag BASF+Gazporm und sie werden sich wundern wie korrupt unsere Regierung ist