Bericht: Torsten Reschke, Adrian Oeser
G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?
Monitor. 06.07.2017. 03:09 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Und jetzt zum G20-Gipfel in Hamburg, wo wir vor einigen Stunden genau das erlebt haben, was viele befürchtet hatten. Krawalle von radikalen Gipfelgegnern und eine Polizei, die mit aller Härte dagegen vorgeht. Dabei verliefen die Proteste in den letzten Tagen außerordentlich friedlich. Wundern musste man sich bisher nur über eine Polizeistrategie, die statt auf Deeskalation zu setzen, immer wieder Öl ins Feuer goss. Für diese Strategie gibt es sogar einen Namen: Hamburger Linie nennt sich das, und die hat - leider - Tradition.“
Die Demonstration war kaum gestartet, da hatte die Polizei die G20-Gegner heute Abend schon wieder gestoppt. Angeblich 1.000 Aktivisten hätten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, heißt es. Nachdem die Polizei massiv einschreitet, kommt es zu Jagdszenen und brutalen Auseinandersetzungen in der Hamburger Innenstadt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Gewaltausbrüche. Fest aber steht, es war eine Eskalation mit Ansage. Verantwortlich für die kompromisslose Linie der Hamburger Polizei ist dieser Mann: Hartmut Dudde. Schon mehrmals haben Gerichte dem Einsatzleiter Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten, damit brach Dudde mehrfach das Gesetz und Kollegen protestierten gegen seine Anweisungen. Genau so begann auch die Gipfel-Woche. Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Polizisten räumen ein Übernachtungslager von G20-Gegnern. Begründung: man wolle militanten Aktivisten keinen Rückzugsraum bieten. Merkwürdig, denn das Camp war vorher vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Bürgerrechtler sind empört.
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Zunächst hatten wir ja immer schon vor einem Ausnahmezustand gewarnt. Aber sind jetzt erschreckt, welche Dimensionen das annimmt, wenn die Polizei eben schon Gerichtsurteile ignoriert.“
Schon der Einsatz am Sonntag steht für die bundesweit bekannte sogenannte Hamburger Linie: null Toleranz und Demonstration von Stärke. Der Journalist Martin Eimermacher hat an diesem Abend erfahren, was das bedeutet.
Martin Eimermacher, Journalist: „Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde.“
Selbst konservative Politiker, wie der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen halten das Agieren der Polizei für unverhältnismäßig.
Prof. Ulrich Karpen (CDU), Verfassungsrechtler: „Die Polizei hat natürlich letztlich die Verantwortung für den ruhigen Ablauf des Gipfels. Mir scheint aber, dass der worst case, der schlimmste Fall vorausgesetzt worden ist. Und dem gegenüber, die im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu kurz gekommen ist.“
Die Polizei weist die Eskalationsvorwürfe zurück. Doch sogar außerhalb der Demonstrations-Verbotszone schritten die Beamten massiv ein. Wie Dienstagabend, als die Polizei ein friedliches Treffen mit Wasserwerfern räumte. Die Eskalation von heute - radikale Gipfelgegner hatten sie im Vorfeld angekündigt. Aber auch die Polizei schien an einer Deeskalation nicht wirklich interessiert.
Stand: 04.07.2017, 14:29 Uhr
31 Kommentare
Kommentar 31: abcd schreibt am 20.07.2017, 10:45 Uhr :
wie nötig dieses Werben für Frieden ist, erkannte man an der heutigen Nachricht: ein Aufgebot an Kriegsschiffen in der Ostsee: chinesische, russische, deutsche ( natürlich nur als Beobachter , wer ´s glaubt......)
Kommentar 30: abcd schreibt am 19.07.2017, 17:13 Uhr :
Sie müssen es wissen "Schmidt, Peter"! jubeln sie bitte Miriam nicht ihre Gefühle unter; sie ist gar nicht in der Lage jemanden zu " hassen" Sie wirbt ununterbrochen um friedliches Miteinander; dazu gehört, auf Fehler der Politiker hinzuweisen und dabei unbestechlich zu bleiben. Fr Merkels Fehler waren und sind GRAVIEREND, wollen sie das etwa leugnen ? Darüber hinaus sind deutsche Politiker nicht geneigt , ihre Fehler als solche zu erkennen und zu korrigieren. Der G20 hat kein einziges sinnvolles Ergebnis gebracht, dafür aber Chaos und Zerstörung. Sie finden das gut? Bitte, Ihr Geschmack, meiner auf keinen Fall
Kommentar 29: Daniel K schreibt am 19.07.2017, 16:47 Uhr :
Warum wird unter den Tisch gekehrt, dass gegen 35 der Polizisten interne Ermittlungen laufen wegen des Chaos in Hamburg? Warum sind Merkel und der OB von Hamburg zu feige endlich zuzugeben, dass, dies Treffen mitten in der Großstadt nur Wahlkampfzwecken diente und eigener Profilierungssucht? Man kann sogar vermuten, dass man auf dieses Chaos hoffte, als man das Riesenaufgebot an Polizei bestellte und wenn man hörte: "NOCH Ist nichts passiert ABER"..... aber gleich? wartete man drauf? (einem gewissen Nato Partner sollte man einen Putsch glauben....) schließlich muss man alles tun um an der Macht zu bleiben., ferner findet man für seine Fehler immer die Dummen, denen man die Verantwortung zuschieben kann; das Militär hat inzwischen in der affaire um einige Kasernen der Ministerin deutlich gemacht, dass sie die Verantwortliche ist; vielleicht gehören andere auch endlich für ihr Fehlverhalten vor Gericht ! aber sie sind Unschuldslämmer; die Bösen sind immer andere.
Kommentar 28: Miriam S schreibt am 19.07.2017, 10:58 Uhr :
@ Peter, sie müssen ja ihre VIRTUELLEN Gegenüber genau kennen....haben sie ihre Glaskugel immer bereit? Bilder aus der Glaskugel sind meist PROJEKTIONEN im psychologischen Sinn... was soll ich also aus ihrer Anmache schließen? i.ü. Feuer hab ich zur genüge vom Himmel regnen sehen, von denen sie keine Ahnung haben, Vielleicht kapieren sie aber wenigstens, warum ich so harsch gegen kriegsgeile Gelüste unsrer "Obrigkeit " bin, die ja gleichzeitig . Ordnungsmacht ist und leider mithilft Chaos , Tod und Zerstörung auf der Erde zu verbreiten....
Kommentar 27: Schmidt, Peter schreibt am 17.07.2017, 12:15 Uhr :
Miriam, Sie scheinen einen argen Hass auf unsere politische Obrigkeit zu haben. Den Hass kann ich Ihnen leider nicht nehmen. Mir liegt es fern den unmenschlichen Krawallen der Straßenschläger einen Farbanstrich zu geben. Das brauche ich auch nicht denn wir alle konnten die roten Farben des Feuers und Blutes deutlich sehen. Es war deutlich zu erkennen dass nicht die Polizei auf den Dächern der Häuser standen und mit Pflastersteine, Gehwegplatten und Benzinflaschen auf Demonstranten warf. Auch hat die Polizei nicht brennende Barrikaden errichtet, Autos angezündet und durch brennende Benzinflaschen versucht bewohnte Häuser ins Brennen zu bekommen. Auch hat die Polizei nicht in eine Bank und einen Drogeriemarkt eingebrochen sowie bei einem wartendenden Bus mit Personen (auch Kinder) die Scheibe eingeschlagen. Nach meiner Meinung standen viele Demonstranten der linksextremen Verbrecherorganisation "Roten-Armee-Fraktion" weit näher als der zivilisierten Gesellschaft unseres Landes.
Kommentar 26: Jess Mueller schreibt am 16.07.2017, 14:34 Uhr :
Weitere Informationen zum G20-Gipfel: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html Danke für die Recherche!
Kommentar 25: Jörg Schmidt schreibt am 15.07.2017, 17:30 Uhr :
Nun haben links-grün-68er Journalisten einen neuen "Aufhänger" gefunden, sie werfen dem Bürgermeister von Hamburg vor dass er Prioritäten gesetzt hätte. Der Polizeischutz hätte an erster Stelle den Politikern des Gipfeltreffens gegolten, dann erst der Bevölkerung. Was ist so schlimm daran dass zuerst hätten die politischen Führer geschützt werden sollen, wenn es denn soweit angeordnet wäre? Man stelle sich vor dass den Präsidenten anderer Länder durch die links-grün-68er radikalen Schlägerbanden etwas Schlimmes geschehen wäre, dann hätten wir nicht nur Krieg in Teilen von Hamburg erlebt sondern unserem gesamtes Land wäre der Krieg erklärt worden und Millionen von Menschen hätten ihr Leben verloren. Links-grün-68er-Radikale beklagen sich darüber dass sie hätten gegen eine sehr große Zahl Polizisten kämpfen müssen. Waren zum Schutz der Politiker noch mehr Polizisten im Einsatz? Das kann ich nicht glauben. Solche Gipfeltreffen gehören unerreichbar auf hoher See beraumt.
Kommentar 24: Miriam S schreibt am 15.07.2017, 15:20 Uhr :
Peter, Gewalt ist Gewalt und Sie können ihr keinen farbanstrich geben, denn ein solcher Versuch wird immer von Politikern unternommen, die um Ihre Wahl bangen und glauben, sie erreichen etwas indem sie ihre eigenen Fehler andern unterjubeln.
Kommentar 23: Friedlich Leben schreibt am 14.07.2017, 23:50 Uhr :
Jesse Mueller, Sie haben große Sorgen wenn die Presse an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wird. Sie erwähnen nicht dass Sie irgendwie Sorgen gehabt haben als Demonstranten versuchten Polizisten vorsätzlich umzubringen. Wer mit Gehwegplatten, Pflastersteine, mit Benzin gefüllte Glasflaschen von Dächern aus Polizisten wirft, der will vorsätzlich Polizisten umbringen. Weiter haben wir Bilder sehen können als Demonstranten mit Benzin gefüllte Glasflaschen in bewohnte Hausflure warfen, parkende Autos anzündeten, mit brennende Benzinflaschen, Steine und Eisenstangen Polizisten bewarfen, an einen teils mit Kinder besetzten Bus Scheiben einschlugen und in der anderen Hand eine brennende Fackel hielten und weitere verbrecherische Taten. Sie jedoch haben Sorge dass ein paar eventuell negativ aufgefallene Journalisten nicht zu den Brennpunkten dürften. Ihren Sorgen entsprechend lässt sich vermuten dass Sie zu den Schlägern gehörig waren oder noch gehören. Ihre Sorgen verstehe ich nicht
Kommentar 22: Jess Mueller schreibt am 13.07.2017, 23:23 Uhr :
Liebes Monitor-Team, ich möchte Ihnen für Ihre kritische Berichterstattung danken. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das teilweise harte Vorgehen durch deutsche Polizeibeamte wird es sicher nicht geben. Leider! Die deutsche Gesetzgebung sollte gerade für deutsche Polizistinnen und Polizisten gelten, denn auch diese Personen haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Verpflichtung. Ist eigentlich bekannt wie die Zahl der verletzten Polizisten zu Stande kam? Wird dort vom umgeknickten Knöchel über Augenverletzungen durch den Polizeieigenen Einsatz von Pfefferspray bis zu schweren Verletzungen alles gezählt? Ich möchte die Gewalt nicht verharmlosen, aber ich bin daran interessiert welche Verletzungen konkret bei der deutschen Polizei gezählt werden. Es bereitet mir große Sorge, wenn die Presse durch Beamte an der Ausübung ihrer Arbeit massiv gehindert werden. https://netzpolitik.org/2017/g20-doku-materialsammlung-zu-polizeigewalt-und-behinderung-der-presse/
Kommentar 21: Schmidt, Peter schreibt am 13.07.2017, 21:02 Uhr :
Nun ja, Miriam, nun wird endlich mal erkannt dass in Deutschland auch links- grüne Straftäter gibt. Über Jahrzehnte wurde jeder Bürger der irgendwie glücklich von der Heimat Deutschland erzählte von den Deutschland verachtenden Links-Grpn-68ern als "Rechter" eingestuft. Auch in der Aufzählung von Straftaten wurden immer wieder meinungsmanipulierend Straftaten von angeblich Rechten genannt. Es wurde peinlichst darauf geachtet dass zum Beispiel bei Demonstrationen nur die Strafttaten der Rechten genannt wurden. Die Straftaten der Links-Grünen wurden immer wieder ausgelassen. Oder es wurden alle Straftaten einer Demonstration einfach zusammen gezählt und den Rechten alleine "in die Schuhe geschoben". Bei den Demonstrationen ist es sehr auffällig dass sobald eine Demonstration der Rechten genehmigt wurde viele "Vorbilder" der Links-Grünen (Lehrer, Journalisten, Soialpädagogen usw.) zu Gegendemonstrationen aufrufen. Gegendemonstrationen auslassen wäre besser aus Aufrufe zu demonstrieren
Kommentar 20: Miriam S schreibt am 11.07.2017, 19:11 Uhr :
und der Innenminister ruft auf zur DENNUNTIATION.... mein Gott, wo leben wir ?
Kommentar 19: Miriam S schreibt am 11.07.2017, 09:37 Uhr :
interessante Info: die europäischen Nachbarn sind von Maaß aufgerufen ihm bei der Ermittlung zu helfen.... tja, Herr Maaß, da ist wieder Solidarität gefragt: haben Sie die denn gezeigt als die banlieues von Paris brannten?
Kommentar 18: Miriam S schreibt am 10.07.2017, 18:02 Uhr :
Der deutsche Innenminister hat sein neues Feindbild: nix mehr mit islamistischen Terroristen, nix mehr mit Rechtsextremen; jetzt geraten in allen Bundesländern Linke in seinen Sucher, vergangene Nacht in Thüringen, wo Motorräder in Brand gesetzt wurden und schon Demaisière Linksextreme als Täter ausmacht, ohne jeden Beweis, ohne jeden Ermittlungsansatz. ein "Ahnherr" gehört mit in Merkels Riege; er betätigt fix seine Glaskugel, nur um seinesgleichen und sich selbst vorsorglich aus der Schusslinie zu holen
Kommentar 17: Richard Ballmann schreibt am 09.07.2017, 23:51 Uhr :
Ach liebe Leute von Monitor, wann werdet ihr endlich mal wach! Bei jedem Gipfel, inzwischen auf Fußballspiele, gibt es Chaoten, schwarze Blöcke, die nichts anderes suchen und wollen als RANDALE. Die armen Kerle, die immer von allen Seiten die Köpfe hinhalten müssen sind doch die Polizisten und die Bevölkerung die in Angst und Schrecken leben und für die Sachbeschädigungen auch noch bezahlen müssen. Wir normale Bürger haben kein Verständnis mehr für solche Ausuferungen. Es ist an der Zeit, dass wir selbst das Zepter in die Hand nehmen und wir Bürger gegen solche "Schwarzen Blöcke" massiv vorgehen, vor den Augen der Polizei. Dann wird bald Ruhe herrschen.
Kommentar 16: Friedlich Leben schreibt am 09.07.2017, 09:53 Uhr :
Viele junge Männer sind durch diese beständigen Kriegsverherrlichungen, diese zunehmenden Vergleiche zwischen der russischen und der US-Amerikanischen (dass die USA einen Krieg gegen Russland gewinnen kann) der Journalisten in eine Kriegslüsternheit gebracht. Sie finden es scheinbar gut wie in Libyen, Syrien, Irak, Ukraine, Afghanistan aussieht und dass es dort nicht eine hiesige friedliche Ordnung gibt. Erkennbar ist es auch daran dass es sehr viele Jungen Menschen nach Syrien und Irak in den Krieg zieht. Wenn man die Bilder in den Zeitungen und Fernsehern über die Randale in Hamburg sieht dann kann einem nur schlecht werden. Da tanzen junge Männer wie geisteskranke Halbaffen gröhlend um brennende Mülltonnen und Autos herum um glauben noch sie würden durch ihren Demonstrationseinsatz gegen die Obrigkeit etwas gutes für die Umwelt und das soziale Leben der Menschen tun. Einfach irre und brandgefährlich sind solche Typen, wir sahen und sehen es sehr deutlich in der Ukraine.
Kommentar 15: Squareman schreibt am 09.07.2017, 09:00 Uhr :
In Hamburg wurden elementare Grundrechte außer Funktion gesetzt. Dudde ist der Mann fürs Grobe, die Verantwortung trägt aber Scholz. Hamburg hat gezeigt wie schnell sich unsere Demokratie in einen Polizeistaat verwandeln kanm. Und das ganze für eine Veranstaltung die man getrost als Debakel bezeichnen kann. Millionen wurden für eine Nabelschau der Mächtigen zum Fenster rausgeschmissen und dabei auch noch unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Hamburg ist ein Wendepunkt vergleichbar mit dem Mord an Benno Ohnesorge. Wehret den Anfängen, leider sind wir jetzt schon einen Schritt weiter.
Kommentar 14: M. schreibt am 08.07.2017, 14:07 Uhr :
Es wäre interessant zu erfahren mit welcher Partei die inländischen Extremisten der G20-Straßenschlägereien sympathisieren, welche Partei sie im Herbst wählen werden. Die ausländischen Schläger mal herausgenommen weil sie ja zum Glück kein deutsches Wahlrecht haben (mal noch nicht). Ich schätze mal dass kein einziger Schläger die CSU wählen wird. Eventuell gibt es eine ganz geringe Minderheit welche ihre Stimme eventuell der CDU, FDP oder AfD geben wird. Unter den "Halba..en", welche im Fernseher sichtbar auf dem Baugerüst turnten und versuchten es zum Sturz zu bringen, welche Benzinflaschen, Pflastersteine und Eisenstangen gegen Polizisten warfen, welche Geschäfte und eine Bank plünderten, welche Autos und Mülltonnen anzündeten wird auch nicht ein einziger älterer Wähler der SPD zu finden sein. Eventuell jemand von den Jusos. Es werden vermutlich fast einhundert Prozent der anarchistisch gesinnten Randalierer Sympathisanten der grünen und der linken Partei sein.
Kommentar 13: Anonym schreibt am 08.07.2017, 13:21 Uhr :
@Bernd Müller Ist das deswegen ein Freibrief für die Polizei gegen geltendes Recht zu verstoßen und friedliche Demonstrationen außerhalb des Gebiets des Demonstrationsverbotes mit Wasserwerfern und Pfefferspray zu räumen? Hier sind von der linken Seite viele Lager unterwegs - einige davon absolut ungerechtfertigterweise brutal und dumm. Aber das kann nicht das teilweise unglaublich skrupellose Vorgehen der Polizei entschuldigen.
Kommentar 12: Randolf Höffken schreibt am 08.07.2017, 12:50 Uhr :
Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten. Mit Entsetzen sehe ich die Bilder aus Hamburg und mein Mitgefühl gilt den Polizisten und deren Familien. Familien, die um ihre Väter und Ehemänner bangen, die einfach nur ihren Job erledigen. Sie schützen uns alle, und damit auch unsere Demokratie, vor anarchischer Gewalt und sinnloser Zerstörungswut. Sie halten für uns alle den Kopf hin während verblendete Krawallmacher plündern und brandstiften.... Wem sollte unser Mitgefühl gelten? Ich bin mit den Polizisten in Hamburg und deren Familien , zolle Ihnen Respekt ,Anerkennung und mein Mitgefühl den Verletzten..
Kommentar 11: Schröder L. 67 schreibt am 08.07.2017, 10:28 Uhr :
So ist der Krieg im Syrien angefangen. Dieser Randalieren haben doch Eltern mit welche Werten haben solche Idioten sie groß gezogen? Mir tun die Polizisten Leid, welche stehen zwischen zwei Fronten.
Kommentar 10: Torsten schreibt am 08.07.2017, 07:23 Uhr :
Da haben Sie aber aufs falsche Pferd gesetzt. Die Anti-Polizei-Berichterstattung war diesmal nicht das, was das Volk hören wollte. Sechs, setzen. Richtig wäre die Wahrheit gewesen. Aber ist das nicht immer so? Eigentlich? :-D Pech gehabt.
Kommentar 9: Heinz schreibt am 07.07.2017, 17:09 Uhr :
Dieser G20 Gipfel demonstriert genau was beabsichtigt war: Bürger sollen sich ohnmächtig fühlen, selbst die, die sich stark fühlen, vielleicht wegen Vermummung, vielleicht wegen des Rufes, den der linke Block hat wie auch immer, heute stehen sie alle als arme Würstchen da. Egal, das unsere Demokratie gestorben ist, das wir in einem neoliberalen Land, mittlerweile wohl: Polizeistaat leben, es wird den Leuten, man mag ja schon gar nicht mehr Bürger sagen, was hingedreht über Pressesprecher. Das Tragische ist, die braven Leute sind sehr schlicht und stützen die, die Wahrheit verdrehen, verblenden und uns unsere Rechte nehmen und uns dafür strafen, wenn wir Pflichten nicht nachkommen, die man uns aufoktriniert hat. Macht bleibt geil für die Masse. Was bringt es also wenn ein paar tausend aufstehen, die anderen vielen Millionen aber in ihrem ordentlichen alltäglichen Einerlei verbleiben, aus welchem Grund auch immer. Leute, die lachen uns alle schon lange aus.
Kommentar 8: Fischer schreibt am 07.07.2017, 16:36 Uhr :
Unser Land entwickelt sich zunehmend schneller in einen rechtsfreien Raum. Diese in letzten Jahrzehnten anwachsende links-grün-68er Ideologie verändert unser Land negativ, in vielerlei Hinsicht. So wie wir es heute wieder im Hamburg sehen kann es nicht anders gedeutet werden. Da pochen die randalierenden Demonstranten noch auf das Recht zum Demonstrieren und sind scheinbar zu dumm zu verstehen was unter dem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht zu deuten ist. Auch verstehen die Demonstranten in Hamburg nicht dass sie mit diesen verbrecherischen Handlungen wie Polizisten mit Steine bewerfen, Autos anzünden, Schaufenster einschlagen bei den in Hamburg versammelten Mächtigen dieser Welt nichts bewirken können. Aber es ist wahrscheinlich auch nicht das Ziel der Randalierer. Sie wollen nur zerstören. Es sind Typen welche nur wegen eines Adrenalinschubes auf andere Menschen, Polizisten (bei Demonstranten "Bullen" genannt) schlagen. Sie haben ein Verhalten wie U-Bahnschläger.
Kommentar 7: Berger, J. schreibt am 07.07.2017, 16:18 Uhr :
Das was in Hamburg bei dem G20-Gipfel geschieht ist nicht unter dem im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht zu verstehen. Die links-grün-68er orientierten Demonstranten führen einen Krieg gegen unser Land, unserem Vaterland (oh! Vaterland? Das ist für Leute dieser politischen Ideologie ein Hasswort). Hoffentlich wird man möglichst viele Randalierer habhaft werden und straft sie entsprechend unserer Gesetze ab. Diese Randalierter sind einfache Verbrecher. Auch bei den die den Revoluzzer offen zuhaltenden demagogischen Journalisten sollte geprüft werden ob sie nicht mithaftbar für die Schäden gemacht werden können. Unsere friedlich lebende Staatsgemeinschaft darf sich nicht durch solche fanatischen, brutalen "Krieger" das Land zerstören lassen. Die meisten Menschen im Land wollen in Frieden und Freundschaft mit anderen Menschen leben und wollen sich aus Deutschland keine Ukraine, kein Libyen, kein Syrien machen lassen.
Kommentar 6: Andreas schreibt am 07.07.2017, 15:02 Uhr :
Die Bilder aus Hamburg stimmen mich traurig. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizisten und deren Familien. Müssen diese Gewaltbereiten Demonstranten eigentlich nicht arbeiten? Es ist doch Wochentag! Wahrscheinlich haben sie dies noch nicht getan und werden es auch nie tun.
Kommentar 5: Bernd Müller schreibt am 07.07.2017, 12:08 Uhr :
So wie es hier auf dem gezeigten Foto zu sehen ist ist es immer wieder, randalierende Demonstranten kämpfen aggressiv gegen Polizisten. Für den hiesigen Beitrag der Schuldzuweisungen gegen Polizisten hätte man gescheiterweise besser ein anderes Foto wählen sollen. Das gezeigte Foto zeigt deutlich dass die Aussagen in dem Beitrag nicht stimmen. Zudem kam gerade in den Nachrichten dass bisher über einhundert Polizisten von den Straßenschlägern verletzt wurden. Was sollen die Polizisten in Erwartung der links-grün-68er Journalisten denn machen? Sollen sie sich auf die Straße setzen, sich mit Plfastersteine, brennenden Benzinflaschen bewerfen lassen und sich nicht wehren? Die Polizisten arbeiten im Auftrag von rund achtzig Millionen Menschen im Land um unser Land vor diesen Staatsfeinden unter den Demonstranten zu schützen. Über achtzig Millionen Menschen im Land wollen keine Demonstrationen ala Maidan und wollen keinen Regierungsputsch wie in Kiew. Wir wollen friedlich Leben.
Kommentar 4: Friedlich Leben schreibt am 07.07.2017, 11:56 Uhr :
Immer wieder diese hässlichen Beschimpfungen auf die Polizei, das ist einfach billig. Diese Beschimpfungen und Schuldzuweisungen bedürfen schon keine Nennungen von Veranstaltungen mehr. Es ist bei den überwiegend links-grün-68er orientierten Journalisten im Land schon eine viel geübte Gewohnheit sich immer wieder auf die Seite von links-grün-68er Straßenschläger zu stellen. In zukünftig stattfindenden Demonstrationen wird es mit Sicherheit wieder gleich sein.Ich möchte mal die Meinung von einem Journalisten hören welcher bei solchen Demonstrationen in den Reihen der Beamten seinen Dienst verrichten müsste und welcher große Sorgen um seine Gesundheit, um sein Leben haben muss. Ein in solchen Demonstrationen eingesetzter Polizist muss geworfene Pflastersteine, brennende Benzinflaschen, mit Nägel versehene Stöcke, Tritte und so weiter aushalten. Unsere staatliche Gemeinschaft muss sich mit Recht gegen solche wie in Hamburg vorhandene Schlägerbanden wehren, im Auftrag fast aller Bürger.
Kommentar 3: E-Meister 60 schreibt am 06.07.2017, 13:52 Uhr :
Man sehe u. denke über diese Zahlen nach.Vor wenigen Tagen gab es auch schon wieder selbst unreflektiert von den öffentl.Rechtlichen die Meldung die Arbeitslosigkeit sei seit 1991 nicht so niedrig gewesen. Dabei kann man bei Info-Seiten "Das Erste" nachlesen was seit Hartz4 vergleichbar zu früher u. in Bezug auf andere EU-Staaten nicht so einfach zu vergleichen ist ?! Man weiß ager ungefragt die Zwangserfolgsmeldung so zu verbreiten das jeder Mutti lieben muß u. möchte bzw. die Befürworter einer Reform die Sozialabbau war u. noch immer ist.Bis viele wach werden wenn man sich als Rentner nicht mehr wehren mag? So gewollt? Also das meiste fällt nicht vom Himmel u. Himmel u.Hölle Schema ist bei mir schon seit der Grundschule mit selbstständigem Denken verschwunden oder auch nur kein Thema;Schema mehr.Es sei denn so wie Wirtschaft für Dummies oder soThemen.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72309/umfrage/empfaenger-von-leistungen-der-sozialen-mindestsicherung/
Kommentar 2: E-Meister 60 schreibt am 06.07.2017, 13:45 Uhr :
Man sehe u. denke über diese Zahlen nach.Vor wenigen Tagen gab es auch schon wieder selbst unreflektiert von den öffentl.Rechtlichen die Meldung die Arbeitslosigkeit sei seit 1991 nicht so niedrig gewesen. Dabei kann man bei Info-Seiten "Das Erste" nachlesen was seit Hartz4 vergleichbar zu früher u. in Bezug auf andere EU-Staaten nicht so einfach zu vergleichen ist ?! Man weiß ager ungefragt die Zwangserfolgsmeldung so zu verbreiten das jeder Mutti lieben muß u. möchte bzw. die Befürworter einer Reform die Sozialabbau war u. noch immer ist.Bis viele wach werden wenn man sich als Rentner nicht mehr wehren mag? So gewollt? Also das meiste fällt nicht vom Himmel u. Himmel u. Hölle Schema ist bei mir schon seit der Grundschule mit selbstständigem Denken verschwunden oder auch nur kein Thema;Schema mehr. Es sei denn für Dumme als Argument der Willfährigkeit so wie Wirtschaft für Dummies oder so.
Kommentar 1: Klaus Keller schreibt am 04.07.2017, 20:58 Uhr :
Aus dem Presseclub habe ich von Prof. Hickel in Erinnerung, dass es nicht eine Arbeitsstunde mehr gegeben hat (ist ein paar Jahre her). Die Umwandlung von einer tarifgebundenen Vollzeitstelle in drei Minijobs ist keine Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich habe die SPD zu Zeiten Schröders gewählt und den Neoliberalismus bekommen. Als Schröder sagte, er wolle an der Arbeitslosenzahl gemessen werden bin ich Naivling nicht darauf gekommen, dass er wesentliche Teile der Arbeitslosen einfach nicht mehr zählt; 4 mal den gleichen Gabelstablerschein finanziert durch die Arbeitsagentur oder das oft ewige Berwerbertraining senkt zwar die Statistik, überzeugt aber auch nicht als Erfolg. Die damit zusammenhängenden Sanktion mit dem Motiv Statistikfälschung sehe ich eher als Nötigung im Amt, nach den StGB sind dafür bis zu 5 Jahren Gefängnis möglich. Leider werden in Nachrichten nur die offiziellen Zahlen als Tatsache genannt. Die Ankündigung des Beitrags ist jedenfalls vielversprechend.