G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?

MONITOR vom 06.07.2017

G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?

Bericht: Torsten Reschke, Adrian Oeser

Georg Restle: „Und jetzt zum G20-Gipfel in Hamburg, wo wir vor einigen Stunden genau das erlebt haben, was viele befürchtet hatten. Krawalle von radikalen Gipfelgegnern und eine Polizei, die mit aller Härte dagegen vorgeht. Dabei verliefen die Proteste in den letzten Tagen außerordentlich friedlich. Wundern musste man sich bisher nur über eine Polizeistrategie, die statt auf Deeskalation zu setzen, immer wieder Öl ins Feuer goss. Für diese Strategie gibt es sogar einen Namen: Hamburger Linie nennt sich das, und die hat - leider - Tradition.“

Die Demonstration war kaum gestartet, da hatte die Polizei die G20-Gegner heute Abend schon wieder gestoppt. Angeblich 1.000 Aktivisten hätten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, heißt es. Nachdem die Polizei massiv einschreitet, kommt es zu Jagdszenen und brutalen Auseinandersetzungen in der Hamburger Innenstadt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Gewaltausbrüche. Fest aber steht, es war eine Eskalation mit Ansage. Verantwortlich für die kompromisslose Linie der Hamburger Polizei ist dieser Mann: Hartmut Dudde. Schon mehrmals haben Gerichte dem Einsatzleiter Verstöße gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten, damit brach Dudde mehrfach das Gesetz und Kollegen protestierten gegen seine Anweisungen. Genau so begann auch die Gipfel-Woche. Sonntagabend im Elbpark Entenwerder. Polizisten räumen ein Übernachtungslager von G20-Gegnern. Begründung: man wolle militanten Aktivisten keinen Rückzugsraum bieten. Merkwürdig, denn das Camp war vorher vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Bürgerrechtler sind empört.

Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Zunächst hatten wir ja immer schon vor einem Ausnahmezustand gewarnt. Aber sind jetzt erschreckt, welche Dimensionen das annimmt, wenn die Polizei eben schon Gerichtsurteile ignoriert.“

Schon der Einsatz am Sonntag steht für die bundesweit bekannte sogenannte Hamburger Linie: null Toleranz und Demonstration von Stärke. Der Journalist Martin Eimermacher hat an diesem Abend erfahren, was das bedeutet.

Martin Eimermacher, Journalist: „Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde.“

Selbst konservative Politiker, wie der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen halten das Agieren der Polizei für unverhältnismäßig.

Prof. Ulrich Karpen (CDU), Verfassungsrechtler: „Die Polizei hat natürlich letztlich die Verantwortung für den ruhigen Ablauf des Gipfels. Mir scheint aber, dass der worst case, der schlimmste Fall vorausgesetzt worden ist. Und dem gegenüber, die im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu kurz gekommen ist.“

Die Polizei weist die Eskalationsvorwürfe zurück. Doch sogar außerhalb der Demonstrations-Verbotszone schritten die Beamten massiv ein. Wie Dienstagabend, als die Polizei ein friedliches Treffen mit Wasserwerfern räumte. Die Eskalation von heute - radikale Gipfelgegner hatten sie im Vorfeld angekündigt. Aber auch die Polizei schien an einer Deeskalation nicht wirklich interessiert.

Stand: 04.07.2017, 14:29

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31 Kommentare

Neuester Kommentar von "abcd", 20.07.2017, 10:45 Uhr:

wie nötig dieses Werben für Frieden ist, erkannte man an der heutigen Nachricht: ein Aufgebot an Kriegsschiffen in der Ostsee: chinesische, russische, deutsche ( natürlich nur als Beobachter , wer ´s glaubt......)

Kommentar von "abcd", 19.07.2017, 17:13 Uhr:

Sie müssen es wissen "Schmidt, Peter"! jubeln sie bitte Miriam nicht ihre Gefühle unter; sie ist gar nicht in der Lage jemanden zu " hassen" Sie wirbt ununterbrochen um friedliches Miteinander; dazu gehört, auf Fehler der Politiker hinzuweisen und dabei unbestechlich zu bleiben. Fr Merkels Fehler waren und sind GRAVIEREND, wollen sie das etwa leugnen ? Darüber hinaus sind deutsche Politiker nicht geneigt , ihre Fehler als solche zu erkennen und zu korrigieren. Der G20 hat kein einziges sinnvolles Ergebnis gebracht, dafür aber Chaos und Zerstörung. Sie finden das gut? Bitte, Ihr Geschmack, meiner auf keinen Fall

Kommentar von "Daniel K", 19.07.2017, 16:47 Uhr:

Warum wird unter den Tisch gekehrt, dass gegen 35 der Polizisten interne Ermittlungen laufen wegen des Chaos in Hamburg? Warum sind Merkel und der OB von Hamburg zu feige endlich zuzugeben, dass, dies Treffen mitten in der Großstadt nur Wahlkampfzwecken diente und eigener Profilierungssucht? Man kann sogar vermuten, dass man auf dieses Chaos hoffte, als man das Riesenaufgebot an Polizei bestellte und wenn man hörte: "NOCH Ist nichts passiert ABER"..... aber gleich? wartete man drauf? (einem gewissen Nato Partner sollte man einen Putsch glauben....) schließlich muss man alles tun um an der Macht zu bleiben., ferner findet man für seine Fehler immer die Dummen, denen man die Verantwortung zuschieben kann; das Militär hat inzwischen in der affaire um einige Kasernen der Ministerin deutlich gemacht, dass sie die Verantwortliche ist; vielleicht gehören andere auch endlich für ihr Fehlverhalten vor Gericht ! aber sie sind Unschuldslämmer; die Bösen sind immer andere.

Kommentar von "Miriam S", 19.07.2017, 10:58 Uhr:

@ Peter, sie müssen ja ihre VIRTUELLEN Gegenüber genau kennen....haben sie ihre Glaskugel immer bereit? Bilder aus der Glaskugel sind meist PROJEKTIONEN im psychologischen Sinn... was soll ich also aus ihrer Anmache schließen? i.ü. Feuer hab ich zur genüge vom Himmel regnen sehen, von denen sie keine Ahnung haben, Vielleicht kapieren sie aber wenigstens, warum ich so harsch gegen kriegsgeile Gelüste unsrer "Obrigkeit " bin, die ja gleichzeitig . Ordnungsmacht ist und leider mithilft Chaos , Tod und Zerstörung auf der Erde zu verbreiten....

Kommentar von "Schmidt, Peter", 17.07.2017, 12:15 Uhr:

Miriam, Sie scheinen einen argen Hass auf unsere politische Obrigkeit zu haben. Den Hass kann ich Ihnen leider nicht nehmen. Mir liegt es fern den unmenschlichen Krawallen der Straßenschläger einen Farbanstrich zu geben. Das brauche ich auch nicht denn wir alle konnten die roten Farben des Feuers und Blutes deutlich sehen. Es war deutlich zu erkennen dass nicht die Polizei auf den Dächern der Häuser standen und mit Pflastersteine, Gehwegplatten und Benzinflaschen auf Demonstranten warf. Auch hat die Polizei nicht brennende Barrikaden errichtet, Autos angezündet und durch brennende Benzinflaschen versucht bewohnte Häuser ins Brennen zu bekommen. Auch hat die Polizei nicht in eine Bank und einen Drogeriemarkt eingebrochen sowie bei einem wartendenden Bus mit Personen (auch Kinder) die Scheibe eingeschlagen. Nach meiner Meinung standen viele Demonstranten der linksextremen Verbrecherorganisation "Roten-Armee-Fraktion" weit näher als der zivilisierten Gesellschaft unseres Landes.

Kommentar von "Jess Mueller", 16.07.2017, 14:34 Uhr:

Weitere Informationen zum G20-Gipfel: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html Danke für die Recherche!

Kommentar von "Jörg Schmidt", 15.07.2017, 17:30 Uhr:

Nun haben links-grün-68er Journalisten einen neuen "Aufhänger" gefunden, sie werfen dem Bürgermeister von Hamburg vor dass er Prioritäten gesetzt hätte. Der Polizeischutz hätte an erster Stelle den Politikern des Gipfeltreffens gegolten, dann erst der Bevölkerung. Was ist so schlimm daran dass zuerst hätten die politischen Führer geschützt werden sollen, wenn es denn soweit angeordnet wäre? Man stelle sich vor dass den Präsidenten anderer Länder durch die links-grün-68er radikalen Schlägerbanden etwas Schlimmes geschehen wäre, dann hätten wir nicht nur Krieg in Teilen von Hamburg erlebt sondern unserem gesamtes Land wäre der Krieg erklärt worden und Millionen von Menschen hätten ihr Leben verloren. Links-grün-68er-Radikale beklagen sich darüber dass sie hätten gegen eine sehr große Zahl Polizisten kämpfen müssen. Waren zum Schutz der Politiker noch mehr Polizisten im Einsatz? Das kann ich nicht glauben. Solche Gipfeltreffen gehören unerreichbar auf hoher See beraumt.

Kommentar von "Miriam S", 15.07.2017, 15:20 Uhr:

Peter, Gewalt ist Gewalt und Sie können ihr keinen farbanstrich geben, denn ein solcher Versuch wird immer von Politikern unternommen, die um Ihre Wahl bangen und glauben, sie erreichen etwas indem sie ihre eigenen Fehler andern unterjubeln.

Kommentar von "Friedlich Leben", 14.07.2017, 23:50 Uhr:

Jesse Mueller, Sie haben große Sorgen wenn die Presse an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wird. Sie erwähnen nicht dass Sie irgendwie Sorgen gehabt haben als Demonstranten versuchten Polizisten vorsätzlich umzubringen. Wer mit Gehwegplatten, Pflastersteine, mit Benzin gefüllte Glasflaschen von Dächern aus Polizisten wirft, der will vorsätzlich Polizisten umbringen. Weiter haben wir Bilder sehen können als Demonstranten mit Benzin gefüllte Glasflaschen in bewohnte Hausflure warfen, parkende Autos anzündeten, mit brennende Benzinflaschen, Steine und Eisenstangen Polizisten bewarfen, an einen teils mit Kinder besetzten Bus Scheiben einschlugen und in der anderen Hand eine brennende Fackel hielten und weitere verbrecherische Taten. Sie jedoch haben Sorge dass ein paar eventuell negativ aufgefallene Journalisten nicht zu den Brennpunkten dürften. Ihren Sorgen entsprechend lässt sich vermuten dass Sie zu den Schlägern gehörig waren oder noch gehören. Ihre Sorgen verstehe ich nicht

Kommentar von "Jess Mueller", 13.07.2017, 23:23 Uhr:

Liebes Monitor-Team, ich möchte Ihnen für Ihre kritische Berichterstattung danken. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das teilweise harte Vorgehen durch deutsche Polizeibeamte wird es sicher nicht geben. Leider! Die deutsche Gesetzgebung sollte gerade für deutsche Polizistinnen und Polizisten gelten, denn auch diese Personen haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Verpflichtung. Ist eigentlich bekannt wie die Zahl der verletzten Polizisten zu Stande kam? Wird dort vom umgeknickten Knöchel über Augenverletzungen durch den Polizeieigenen Einsatz von Pfefferspray bis zu schweren Verletzungen alles gezählt? Ich möchte die Gewalt nicht verharmlosen, aber ich bin daran interessiert welche Verletzungen konkret bei der deutschen Polizei gezählt werden. Es bereitet mir große Sorge, wenn die Presse durch Beamte an der Ausübung ihrer Arbeit massiv gehindert werden. https://netzpolitik.org/2017/g20-doku-materialsammlung-zu-polizeigewalt-und-behinderung-der-presse/

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