MONITOR vom 29.04.2021
Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache
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Kommentieren [145]Bericht: Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta
Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache
Monitor. 29.04.2021. 08:28 Min.. UT. Verfügbar bis 31.12.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Dieses Bild hier zeigt die Überreste eines Überlebenskampfes: Die zerfetzten Schläuche eines Bootes, das auf dem Mittelmeer unterging, weil weit und breit niemand zur Hilfe kam. Über 120 Flüchtlinge starben hier letzte Woche, ohne dass dies in Deutschland Schlagzeilen machte. Diese Bilder hier sind die einzigen Zeugnisse einer Flucht nach Europa, die am 22. April tödlich endete. Und nein, das ist nicht nur ein Unglück oder eine Tragödie, es ist auch das Resultat einer Politik, bei der diese Organisation eine entscheidende Rolle spielt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die deutlich stärker mit dubiosen, libyschen Küstenwächtern kooperiert als bisher bekannt. Lara Straatmann und Shafagh Laghai über die Perfektionierung einer Arbeitsteilung, die vor allem ein Ziel hat, einen fortdauernden Völkerrechtsbruch zu verschleiern.“
An Bord der „MS Fezzan“ – einem Boot der libyschen Küstenwache. Die Besatzung ist auf der Suche nach Menschen, die gerade auf der Flucht sind. Sie hätten Koordinaten bekommen, sagt einer von ihnen. Von wem, das will er nicht verraten. Die Koordinaten stimmen. Nur kurze Zeit später, ein Schlauchboot mit Menschen aus Gambia, Nigeria, Sudan. Sie werden zurück nach Libyen gebracht. Zurück in ein Land, aus dem sie fliehen wollten. Nur einer traut sich, das auszusprechen, er ist gerade mal 16 Jahre alt.
Junger Flüchtling (Übersetzung Monitor): „Was mit Afrikanern in Libyen passiert, ist nicht gut. Sie schlagen uns. Auf einen Freund von mir haben sie im Flüchtlingslager geschossen. Ich glaube nicht, dass er überleben wird.“
Allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres hat die so genannte libysche Küstenwache 4.500 Menschen abgefangen und zurückgebracht. Fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Hilfe bekommt sie dafür von der EU. Die hat Ausrüstung und Schiffe geliefert, sie trainiert. Einige von ihnen sind eng mit Milizen verbunden. Jetzt patrouilliert die libysche Küstenwache in einer riesigen Such- und Rettungszone. Aus internationalen Gewässern heraus werden Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht. Die EU selbst hat keine Rettungsschiffe im Einsatz, stattdessen setzt sie auf Flugzeuge, die die Flüchtlingsboote sichten und melden. Sie ist verantwortlich für die Flugüberwachung: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Fast täglich kreisen die Maschinen über dem zentralen Mittelmeer, meist tief in der libyschen Rettungszone.
In einem Werbefilm präsentiert Frontex ihre Luftüberwachung als Rettungsmission. Tatsächlich filmen die Flugzeuge Boote mit Flüchtlingen in der libyschen Zone und übertragen die Bilder in Echtzeit in die Frontex-Zentrale. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache also? Frontex-Chef Leggeri betont:
Fabrice Leggeri, Direktor Grenzschutzagentur Frontex (Übersetzung Monitor): „Frontex hat noch nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert“.
Keine direkte Kooperation? Fakt ist, die Positionen der Flüchtlingsboote werden über Frontex an die verantwortlichen Seenotrettungsstellen weitergeleitet, nach Malta und Italien – und auch nach Libyen. Wir wollen wissen, wie eng die Kooperation zwischen Frontex und der libyschen Küstenwache wirklich ist. Gemeinsam mit der Medienorganisation Lighthouse Reports, dem Spiegel und der Zeitung Libération haben wir Dutzende Vorfälle rekonstruiert. In welcher Form war Frontex beteiligt? 12. Februar 2020. Etwa 50 Flüchtlinge werden durch die libysche Küstenwache abgefangen. Ein Frontex-Flugzeug kreist währenddessen darüber. Als das libysche Schiff sich auf die Rückfahrt macht, ist ein Funkspruch aus dem Frontex-Flieger zu hören, adressiert an die Libyer.
Funkspruch: „Tripoli. Osprey1 – operation complete!”
Operation complete – Operation beendet. Die Menschen werden zurück nach Libyen gebracht. Das habe System, sagen Kritiker.
Mateo de Bellis, Amnesty International (Übersetzung Monitor): „Europa hat Schiffe durch Flugzeuge ersetzt, mit einem klaren Ziel: Es geht darum, Flüchtlingsboote zu sichten und die libyschen Behörden zu alarmieren, damit die den schmutzigen Job machen, die Menschen abfangen und zurück nach Libyen bringen. Das wäre für europäische Regierungen und Institutionen illegal. Es ist ein Trick oder Betrug, um internationales Recht zu umgehen.“
Arbeitsteilung bei illegalen Rückführungen? Tatsächlich berichten uns drei Mitglieder der libyschen Küstenwache, dass Frontex-Mitarbeiter ihnen direkt Koordinaten zugeschickt hätten. Und das ist nicht alles. Wir sammeln Positionsdaten von Frontex-Flugzeugen, gleichen diese mit Aussagen von Augenzeugen ab. Und stoßen dabei auf ein auffälliges Muster. Wie beispielsweise am 14. März vergangenen Jahres. Ein weißes Schlauchboot wie dieses, ist bereits seit neun Stunden unterwegs. Etwa 50 Personen sind an Bord, darunter auch Kinder. Ein internes Papier der italienischen Küstenwache, das uns vorliegt, zeigt: Frontex sichtet das Boot um 8:00 Uhr morgens. Am Nachmittag rufen die Menschen die Hilfsorganisation Alarmphone an. Sie sind in Panik, ihr Motor sei ins Meer gefallen, Wasser würde ins Boot dringen, sagen sie. Die Hilfsorganisation schickt eine E-Mail nach der anderen an die Seenotrettungsstellen von Malta und Italien. Doch es passiert – nichts. Wir vergleichen die Position des Schlauchboots mit denen von Handelsschiffen, die in der Region sind. Und sehen, als Frontex das Boot sichtet, hätten zwei europäische Handelsschiffe in etwa fünf bis sechs Stunden da sein können. Diese wurden von Frontex aber nicht informiert. Stattdessen kommt zehn Stunden später die libysche Küstenwache und bringt die Geflüchteten zurück nach Libyen. Besonders brisant: Zu diesem Zeitpunkt war das Schlauchboot bereits seit Stunden in der maltesischen Rettungszone. Das ist alles offiziell dokumentiert. Wir finden sieben weitere solcher Fälle, in denen libysche Boote aus der maltesischen Zone heraus Flüchtlinge nach Libyen zurückholten. Und zuvor kreiste ein Frontex-Flugzeug in der Nähe des Bootes. Arbeiten Frontex und die libysche Küstenwache also Hand in Hand?
Fabrice Leggeri (Übersetzung Monitor): „Frontex hat noch nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert.“
Unsere Recherchen zeigen das Gegenteil. Auf Nachfrage erhalten wir von Frontex darauf keine Antwort. Nur so viel: EU und Frontex halten diese Kooperation mit Libyen für völlig legal. Die Völkerrechtlerin Nora Markard widerspricht.
Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Münster: „Dass Frontex Flugzeuge direkt Informationen über Seenotrettungsfälle an die Libyer geben. Das ist tatsächlich eine neue Qualität. Denn es ist ja absolut bekannt, was mit diesen Leuten passieren wird. Die Libyer werden sie nach Libyen zurückbringen. Dort werden sie allerschwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Diese Personen nach Libyen zurückbringen zu lassen, ist mit dem See-Völkerrecht unvereinbar. Es ist mit den europarechtlichen Vorgaben über das Handeln von Frontex unvereinbar. Und – man muss es ganz klar sagen, das ist im Grunde Beihilfe zu allerschwersten Menschenrechtsverletzungen.“
Dass Flüchtlingen in Libyen Folter, sogar Sklaverei droht, ist gut dokumentiert und lange bekannt. An der Entschlossenheit europäischer Behörden, Menschen zurück nach Libyen zu schicken, ändert das aber offenbar nichts. Die Arbeit der sogenannten libyschen Küstenwache wird in einem unveröffentlichten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes so bilanziert:
Zitat: „… die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen.“
Exzellente Ergebnisse; für die Menschen, die Schutz suchen, sind das keine guten Nachrichten.
Georg Restle: „Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache will Europa jetzt noch weiter perfektionieren. Demnächst sollen Drohnen über dem Mittelmeer eingesetzt werden, um Flüchtlinge aufzuspüren.“
Stand: 30.04.2021, 15:00 Uhr
145 Kommentare
Kommentar 145: Anonym schreibt am 17.05.2021, 20:34 Uhr :
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Kommentar 144: Servus schreibt am 17.05.2021, 17:55 Uhr :
Ich habe von den Europäern das deutsche Volk als besonders migrantenfreundlich erlebt.Deshalb nimmtes ja seit 1960 permanent in großer Zahl Migranten auf, versorgt sie und finaniert ihnen auch noch Schul-und Berufsausbildung. Das kostet die Biodeutschen, die das fast nur finanzieren , aktuell ca. Euro. 62 Mrd Euro p.A. Die einzigen, die sie permanent als Nazis, Rassisten diffamieren , sind Politiker ganz vorrangig des linken gesellschaftlichen Meinungsspektrums, ihre Hofberichterstatter in Medien des main stream , ganz überragend im ÖRR, hier besonders beim WDR und NDR und Interessenvertreter von Migranten , NGOs etc. Man muß diese masochistische Dauerhetze gegen das eigene Volk als wahnhaft bezeichnen. Die Deutschen müssen ein komisches Volk sein, daß sie das alles über sich ergehen lassen. Normal ist das schon lange nicht mehr !. Offenbar sind die Deutschen ein Volk von Masochisten, das Freude dabei empfindet, von linken Politikern und ihrem ÖRR gequält zu werden !
Kommentar 143: Anonym schreibt am 17.05.2021, 13:27 Uhr :
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Kommentar 70: Anonym schreibt am 05.05.2021, 12:11 Uhr :
Auch Ich fühle mich inzwischen vom WDR mit seiner irren Dauerpropaganda des angeblichen Rassismus als alter "weißer Mann" in der gesellschaftlichen Mitte massiv rassistisch beleidigt ! Wo kann ich mich bei der irren Anstalt beschweren und wer macht den erforderlichen shit-storm ?
Kommentar 64: Alex Dill schreibt am 04.05.2021, 16:20 Uhr :
Der Spätkapitalismus, vertreten von AFD, UNION, FDP, GRÜNE und SPD, ist ein kollektiver Amoklauf, der Mensch und Natur bis zum bitteren Ende niedermäht. Alles andere ist Verpackung, wie einst die Öko- und jetzt die CO2-Steuer. Die Bundeskanzlerin stellt zwar gerne voran, dass sie etwas ganz bewusst sagt, aber wer noch bei Bewusstsein ist, halte sich an Oskar Lafontaine: "Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung".
Kommentar 63: Ingrid Fontaine schreibt am 04.05.2021, 10:19 Uhr :
Es ist grauenhaft,mir wird schlecht. Europa ist ein riesiges Verbrechen,das seit 500 Jahren . Werd versuchen,soweit es mir möglich ist,Geld zu geben. Danke für Ihre Arbeit.
Antwort von Pastor , geschrieben am 05.05.2021, 15:00 Uhr :
Und an allem ist Eva schuld. Wenn die nicht in den Apfel gebissen hätte würden wir noch im Paradies leben.
Kommentar 56: Do.Corleone schreibt am 03.05.2021, 12:18 Uhr :
die lybische Küstenwache ist gesetzlich verpflichtet, jeden Verstoß sofort stringend zu ahnden, so wie in D. auch ! 1. Punkt. Rückführung in d. lybischen Staat hat Oberste Priorität, dem ist ALLES (ALLES !) unterzuordnen. leider ist d. lyb. Küwache noch zu larmoryand. Es muß härter geahndet werden, so wie in d. auch (Stugat21 G20 usw. ) Es geht ja auch Nicht um Asyl. n. d. Dt.Recht (nur 6,3% sind tatsächlich Asylanten !) Der Rest pure W irtschafts. Asyl., die sich in D nur d. staatliche Alimente abgreifen , bis zum Lebensende . ohne je 1 Beitrag geleistet zu haben . Deutschland ist gespalten, das ist Fakt !, Also ändern WiR d. Versychiebung von Unten nach Oben !
Kommentar 50: Robert Martin schreibt am 02.05.2021, 18:34 Uhr :
Die überlegene Effizienz des Kapitalismus besteht darin, dass er die Energie der Menschen restlos nutzt für ihren Wettkampf auf der Besitzstandsleiter, die ihnen von den beliebten Konzernen und Politikern an der Spitze aufgestellt wird.
Kommentar 38: Dipl.-Ing. Thomas Weise schreibt am 01.05.2021, 10:17 Uhr :
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Kommentar 36: Stefan Brand schreibt am 30.04.2021, 23:08 Uhr :
Wenn sich die Verirrten doch endlich mal über die Alimentierung von Banken und Konzernen, die globale und nationale Vermögensverteilung, die Zerschlagung des Sozialstaates und die Fluchtursachen aufregen würden, statt ihren Frust auf Migranten lenken zu lassen. Euer Feind heißt nicht Restle sondern Amazon.
Kommentar 35: Rudolf Bornhauser schreibt am 30.04.2021, 15:23 Uhr :
Der Kapitalismus produziert beides: Wirtschaftsflüchtlinge und Nazis. Praktisch!
Antwort von Albers , geschrieben am 30.04.2021, 22:26 Uhr :
Einfach nicht mitmachen beim Kapitalismus. Einfach keine kapitalistischen Produkte kaufen und zu Hause bleiben dann hat man auch keine Probleme mit Nazis.
Kommentar 34: Michael Böhmert schreibt am 30.04.2021, 14:42 Uhr :
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Kommentar 33: Frank Staenicke schreibt am 30.04.2021, 14:30 Uhr :
Noch erschütternder als die Berichte von Monitor, sind die Kommentare, die sich gegen die Fakten über unfassbare Unmenschlichkeit richten.
Antwort von Albers , geschrieben am 30.04.2021, 22:22 Uhr :
Sie meinen die unfassbare Unmenschlichkeit in den Herkunftsländern ? Sollten die "Geflüchteten" sich nicht um eine Verbesserung der Situation in ihrer Heimat kümmern ? Oder wer soll das machen ? Oder soll alles so bleiben wie es ist ?
Kommentar 32: Raute schreibt am 30.04.2021, 14:23 Uhr :
Na Herr Restle, haben Sie wiedermal vergessen zu erwähnen, daß diese "Schiffbrüchigen" gar keine Libyer sind, sondern Schwarzarfrikaner, die sich schon illegal in Libyen aufgehalten haben!? Warum können die überhaupt mit den Schlauchbooten von der Küste starten? Ihre Propaganda nervt nur noch!
Kommentar 31: Daniel Lewin schreibt am 30.04.2021, 13:38 Uhr :
So wie die Grünen mit ihren teuren Bio-Tomaten die Armen aus der Markthalle drängen, muss der Kapitalismus für Abschottung sorgen. Wer diesen Kannibalismus nicht will, kann demokratischen Sozialismus wählen.
Kommentar 29: Maria schreibt am 30.04.2021, 11:09 Uhr :
Die EU setzt auf die Libysche Küstenwache und das haben alle EU Länder so beschlossen auch Deutschland ? Was die libysche Küstenwache macht ist völlig legal. Sie retten Menschen in Seenot . Sie haben zehntausende Menschen aus Seenot gerettet und dafür sollte man dankbar sein ! Die Flugüberwachung von Frontex ist gut und richtig . Diese melden ihre Sichtungen auch nicht nach Libyen sondern der Seenotleitstelle in Malta oder Italien ! Die EU gibt Mrd. für Rückkehrprogramme aus Libyen aus ( 44. Mrd. Euro ) an Afrika und hat 50.000 Flüchtlinge von den nach Libyen rückgeführten Flüchtlingen aufgenommen davon Deutschland 10.000 ! 20 Internierungslager würden geschlossen ,zu den anderen hat die UN Zugang. 90 % der Flüchtlinge aus Libyen sind Wirtschaftsflüchtlinge . Auch hat die libysche Küstenwache trotz sehr schlechtem Wetter versucht ihre beschriebenen 120 Flüchtlinge zu retten ! Libyen ist sicher, es gibt dort seit längerem eine Einheitsregierung und keine Kämpfe mehr .Frieden .
Antwort von Jens Schmidt , geschrieben am 30.04.2021, 23:46 Uhr :
Klasse, ich werde nach Lybien auswandern, da ist schöneres Wetter. Ich bin auch der OECD sehr dankbar, dass sie täglich 1 Mrd $ Steuergeld für Agrarsubventionen ausgibt, damit täglich 24 000 Menschen an Hunger sterben. So wirds wenigstens nicht zu eng in Afrika. Dass 95% des kongolesischen Reichtums im Westen landen ist doch auch prima. Also wir haben das schon alles richtig beschlossen.
Kommentar 28: Aga Bellwald schreibt am 30.04.2021, 09:51 Uhr :
Geflüchtete bleiben, FRONTEX vertreiben! Sofortige Auflösung dieser menschenfeindlichen Organisation!
Antwort von Anonym , geschrieben am 30.04.2021, 17:25 Uhr :
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Antwort von Raute , geschrieben am 01.05.2021, 08:52 Uhr :
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Kommentar 26: Vorsicht! Restle-Fake ! schreibt am 30.04.2021, 06:49 Uhr :
Was Frontex macht, entspricht nahezu vollständig dem Willen der EU-Bevölkerung: Sie kontrolliert die EU-Außengrenze und weist die ab, die nicht über ein Visa für einen Aufenthalt in der EU verfügen. Das erspart der EU jede Menge Folge-Probleme in Gestalt von z.B. Alimentierungskosten für fast nur illegale Massenmigration aus armen Schwellenländern, deren Überbevölkerungproblem mit mindestens 1 Mrd in der winzigen BRD (83 Mio. Bürger) hier nicht gelöst werden kann. Dadurch fördert Frontex durch ihre Arbeit in Europa auch den sozialen Frieden und sorgt dafür, daß die bioeuropäische Bevölkerung nicht noch mehr für Wirtschaftsmigranten buckeln gehen muß , als sie es ohnehin bereits tut. Allein die Alimentierung der Migranten in D. kostet die Gesellschaft ca. 61 Mrd. Euro p.A., also Geld, das an anderer Stelle dann fehlt und was z.B. auch erheblich für die exorbitant hohe Altersarmut in D. verantwortlich ich ist, trotz häufigst lebenslang gezahlter Sozialversicherungsbeiträge !
Kommentar 25: Wann knallts hier ? schreibt am 30.04.2021, 06:15 Uhr :
Frontex und die Griechen sind die wahren Helden in der EU: SIe zeigen Erdogan die Stirn und halten die EU von illegaler Massenwirtschaftsmigration frei , die die EU-Bürger nur jede Menge Geld kostet und für sie demnach kaum einen Nutzwert hat.So müssen ca. 50 % aller seit 2015 ff. nach Germoney geströmten Migranten mit fast nur geringster Bildung bis zum totalem Analphabetismus (ca. 2 Mio.) heute per staatlichen Transferleistungen alimentiert werden , was dazu führt, daß z.B. biodeutsche Rentner , die lebenslang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, häufigst noch nicht einmal mehr das Existenzminimumm in der Gelbbörse vorfinden (Euro 1050 p.M.); so daß sie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgespart sind. Das gilt besonders für biodeutsche Frauen, die durch Kindererziehung Lücken in der Sozialversicherung haben. Das sind also die Früchte naivster Multi-Kulti-Duseligkeit mit Staatsfunk-Propaganda in Deutschland. Im Ergebnis ist das ein handfester Skandal !
Antwort von Freier Kurde , geschrieben am 30.04.2021, 20:15 Uhr :
aus deinem Geiste spricht genau das was ich aus tiefster Seele verachte . Hass auf alles Fremde , Rückwertsgewantheit . Einfach nur widerlich .
Kommentar 24: Freier Kurde schreibt am 30.04.2021, 02:38 Uhr :
Frontex wieder Name schon sagt , stehen an der Front und halten die Stellung ohne Rücksicht auf Verluste , Arbeiten mit allen Korrupten Staaten zusammen Ob Türkei oder Libyen Einfach nur ein nicht endender Alptraum indem wir Menschen versagen ein Leben zu leben hier in Europa , aber was ist das für ein Europa , die einen wollen nur Profitieren und die anderen sind auch kaum noch besser . um Europa ertrinken nicht nur Menschen ,sondern Europa ertrinkt selbst in Menschenverachtenden vorgehen gegen Hilfesuchende . Was ist nur aus der ach so geliebten Demokratie geworden ,die sich von Faschisten Jagen lässt . AFD und Konsorten Seehofer die ganze EU dient nur der Gewinnmaximierung . Flüchtlinge kosten erstmal Geld Kosten Nutzen Rechnung Mann was ist das nur für ein herunter gekommenes System geworden . Da passt doch Frontex bestens hinzu . Moral Ethik hat die EU schon längst ans Kreuz genagelt . Man ist das eine Schande . Alles Schall und Rauch
Antwort von Felix Kaul , geschrieben am 30.04.2021, 19:29 Uhr :
Als freier Kurde ist ihr Beitrag verständlich. Frontex macht einen guten Job und wird ihn auch weiterhin machen.
Kommentar 23: Benno Herbst schreibt am 29.04.2021, 23:43 Uhr :
Tolle Zensur hier bei Monitor muss ich schon sagen. Da kann man nachvollziehen das manche schlecht gebildete Menschen das Wort Lügenpresse kreiert haben.
Antwort von Michael Rössler , geschrieben am 01.05.2021, 18:04 Uhr :
Ein grosses Bravo für diese Sendung! Ich empfehle eine Bürgerinitiative, die sich Front-Lex [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - Anm. der Redaktion] nennt und sich gegen die menschenfeindliche Praxis von Frontex richtet. Diese Initiative verdient unsere Unterstützung, damit dem Sterben an den Grenzen Einhalt geboten werden kann.
Kommentar 22: Silvio Trommer schreibt am 29.04.2021, 23:22 Uhr :
Rettung Schiffbrüchiger hatte früher unter SEELEUTEN einen guten Ruf.Inzwischen wird diese humanistische Aufgabe politisch kommerziell schädlichst missbraucht-seit 2015 durch korrupte Regimepolitiker in Szene gesetzte illegale Massenflut an Ausländern hält unvermindert an.Unter den Deckmäntelchen“Völkerrecht“,“Humanität“glaubten Herrscher der „westlichen Kultursphäre“regelrecht einladend günstig neue Arbeitskräfte zu aquirieren.Obwohl es(Deutschland hat mehrere Millionen arbeitsloser Menschen ohne Chancen- und Bildungsgerechtigkeit)den eigenen Landsleuten mehr schlecht als recht ergeht,wird an dieser fatalen Entwicklung festgehalten.Zu spät die Einsicht,Steuergelder für fremdländische Einflüsse,herrische Forderungen verbuttert zu haben.Übergriffe,Terror und Clans haben bereits im Lande Fuß gefasst,mafiöse Strukturen etabliert.Inzwischen mussten auf Druck der Oppositionen Außengrenzen des niedergehenden EU-Konstrukts besser gesichert werden.Leider noch nicht 100% effektiv.
Antwort von Raute , geschrieben am 01.05.2021, 08:55 Uhr :
Billige Arbeitkräfte braucht die "Wirtschaft"! Schauen Sie mal in das Wahlprogramm der GrünInnen! Da können Sie sehen, wer das Ganze befeuert!
Kommentar 21: Martin schreibt am 29.04.2021, 23:19 Uhr :
Das Thema war, ob die EU (Frontex) die libysche Seeüberwachung mit Informationen über Positionen von Booten mit Flüchtlingen versorgt und die Flüchtlinge nach Libyen zurückführt. Frage an Monitor: sollten Rettungsboote der EU entlang der maritimen Grenze patrouillieren, damit auch jedes Boot mit Flüchtlingen nach humanitären Grundsätzen empfangen und nach Europa geleitet werden kann. Wenn doch die Frage, warum handelt die EU so inhuman, beantwortet werden würde, wären zumindest damit klare Standpunkte öffentlich erkennbar: die EU ist an Flüchtlingen zumeist aus afrikanischen Ländern nicht interessiert. Man sollte dann auch hinterfragen, wieso sich die EU-Länder bzw. deren Völker sich mehrheitlich sperren, Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Die jedoch viel entscheidende Frage ist doch, wieso der Flüchtlingsstrom überhaupt entsteht. Katastrophale wirtschaftliche und politische Zustände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge führen zu einem immer größer werdenden Flüchtlingsstrom!
Kommentar 20: Anno schreibt am 29.04.2021, 23:05 Uhr :
Derjenige der keine Geflüchteten in seinem Stammbaum hat, sollte den ersten Stein werfen. Wer seit Ihr denn das Ihr über Menschen urteilt, die ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren, um letztendlich zu überleben. Glaubt wirklich jemand man setzt sich solchen Gefahren ohne Grund aus. Es ist doch nachvollziehbar, dass man flüchtet wenn man Angst um sein Leben haben müsste, weil man einer bestimmten Religion angehört, oder gar keiner Religion, oder man keinen Zugang zu Nahrung oder Wasser hat, oder vielleicht kein Sozialsystem, das einen absichert, sondern man einfach verhungert, weil man kein Geld verdienen kann. Und an diesen Zuständen trägt der reiche Westen eine große Schuld.
Antwort von Albers , geschrieben am 30.04.2021, 22:17 Uhr :
Klar ist es nachvollziehbar das diese Leute hier leben wollen (trotz all der Rassisten.) Nachvollziehbar ist aber auch das sehr viel Europäer sie hier nicht haben wollen weil multikulti oft nicht funktioniert und man seinen Wohlstand nicht teilen möchte. Wer teilen möchte kann dies jederzeit und unbegrenzt tun, Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt gibt es zur genüge. Wenn man im Moment nicht flüssig ist kann man auch einen Kredit aufnehmen. Nur zu....
Kommentar 19: ralf schneider schreibt am 29.04.2021, 22:47 Uhr :
Ihre Sendung war ein Musterbeispiel für ideologische Indoktrination.Hier wird eine mafiamäßig organisierte Invasion zu Migration und Flucht umgedeutet. Grenzschutz wird zu Völkerrechtsverletzung.Die innerafrikanischen Gesellschafts- probleme wie Geburtenexplosion bei mangelnder Ressourcenentwicklung und Korruption der Eliten sollen durch Freizügigkeit nach Europa exportiert werden. Das kann nicht hingenommen werden weil es uns schadet und in Afrika nichts verbessert.
Kommentar 18: Anonym schreibt am 29.04.2021, 22:29 Uhr :
Und wenn die Kommentare den Damen und Herren in der Monitor Redaktion nicht passen, dann werden sie einfach gesperrt, Netiquette nennt man das. Das zur Meinungsfreiheit zum Thema Migranten!
Antwort von Daniel , geschrieben am 30.04.2021, 14:34 Uhr :
Zum Thema Menschen und wie wir damit umgehen. Da draussen versaufen keine Migranten. Es sterben Menschen. Und EU macht mit.
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 30.04.2021, 18:58 Uhr :
Gesperrt werden gewisse Kommentare mit Sicherheit aus gutem Grund. Ich bevorzuge eine spannende, durchaus mal kämpferische Diskussion, und wenn Sie mit den Netiquetten so Ihre Mühe haben, dann ist das Ihr Problem und sicher nicht das der MONITOR-Redaktion. Was soll daran falsch sein, einen gewissen Anstand und Respekt von den Kommentierenden zu verlangen? Es reicht schon, dass in den (a)-sozialen Medien gepöbelt und allzu oft zum verbalen Zweihänder gegriffen wird. Wer sich sachbezogen und respektvoll äussert, wird sicher nicht rausgeschmissen.
Antwort von Südtiroler , geschrieben am 30.04.2021, 20:42 Uhr :
Natürlich arbeitet Europa mit den zuständigen Küstenwachen im Magrebh zusammen. Das ist nun wirklich nix neues . Was echoffiert sich denn Herr Restle da ? Und die Story von den Folterlagern und Sklavenmärkten sind Behauptungen von Aktivisten und damit zweifelhaft. Die Reisenden werden in Libyen immer von IOM/UNHCR in Empfang genommen und können jederzeit nach Hause fliegen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 01.05.2021, 17:36 Uhr :
Völlig korrekt. Das ist mir auch bereits seit längerem aufgefallen. Dabei trommelt gerade Restle wie kein Zweiter in D für Meinungsfreiheit. Das gilt dann aber seiner Meinung nach nur für ihn selbst, natürlich nicht für die anderen, insbesondere wenn von dort Kritik kommt und die er dann schnell mit seinen bekannten Totschlagskeulen:sttackiert,wie Nazis,Rassisten, : Oder anders formuliert: Das ist hier ein "moderiertes Forum,d.h., Forumskommentare müssen erst die eisenharte Restle-Zensur überstehen, bevor sie überhaupt veröffentlicht werden ! Wer sich vom WDR sein Weltbild mit Framing, Massenmanipulation und Lückenberichterstattung stricken läßt , hat ohnehin bereits die Kontrolle über sein Leben verloren und bedarf als zu bemitleidendes ,hilfloses Geschöpf der besonderen Aufmerksamkeit/Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft ! Zum Glück kann man sich inzwischen nach der Netznachrichtenrevolution seine Informationen framing,haltungsfrei und billigst selbst anderweitig beschaffen !
Kommentar 17: Benno Herbst schreibt am 29.04.2021, 22:25 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 16: Dirk G schreibt am 29.04.2021, 22:23 Uhr :
In der Anmoderation ging es um ein Flüchtlingsboot zu dem jede Hilfe zu spät kam. Im Bericht wird unterschieden zwischen Seenotrettern die retten und Lybische Küstenwache die abfängt. Aber letztendlich rettet sie ja auch und nur darum geht es doch, oder?
Kommentar 15: Ich schreibt am 29.04.2021, 22:20 Uhr :
Wenn ihr behauptet, Menschen, die Schutz suchen, werden zurück geschickt, müsste da nicht erst einmal bewiesen sein, dass sie „nur“ Schutz suchen? Da ja diese tolle Völkerrechtlerin feststellte „... denn es ist ja allgemein bekannt...“ müsste man dann nicht auch sagen, dass allgemein bekannt ist, dass es tatsächlich nur ein Bruchteil ist, die Schutz suchen und Asyl-Berechtigte sind? Selbst wenn man dann sagt, man müsste ja zunächst erst einmal feststellen, ob jemand asylberechtigt ist, dann habt ihr eurer Argumentation ins Knie geschossen, weil auch hier „...allgemein bekannt ist...“ dass die, die keinen rechtlich anerkannten Asylgrund haben, ja dann auch nie zurück geschickt werden. Also Recht geht ja über Moral, oder? Sind wir jetzt kein Rechtsstaat mehr?
Antwort von Sebastian G. , geschrieben am 30.04.2021, 22:20 Uhr :
Jeder der die Floskel „es ist allgemein bekannt“ verwendet zeigt damit das er kein Interesse hatte Fakten zu recherchieren und verifizieren. Im Wissenschaftsbetrieb ein absolutes no go. Sechs, setzen Frau Professor.
Kommentar 14: Jon Dhoe schreibt am 29.04.2021, 22:19 Uhr :
Diese "Betroffenheitsjournaille" ist zunehmend unerträglich. Die "Flüchtlinge" sind Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben in Europa erstreben und keinen Anspruch auf Asyl haben. Die "lange bekannten Fakten", dass Lybien und andere afrikanische Staaten die Migranten in Sklaverei etc. drücken würden, sind weder belegt noch nachvollziehbar - die Internetpräsenz des Auswärtigen Amtes läßt grüßen. Es wird Zeit, dass Deutschland realisiert, dass erfolgreiche Politik weltweit auf der Durchsetzung von eigenen Interessen und nicht auf - teils abstrakten - moralischen Grundsätzen basiert. Altruistisches Verhalten ist lobenswert, führt in der internationalen Staatengemeinschaft aber in die Bedeutungslosigkeit und schlimmstenfalls in die Bedeutungslosigkeit. Und wer bedeutungslos ist, wird Spielball der übrigen Mächte. Das kann und darf nicht Anspruch unserer Politik sein!
Antwort von Vorsicht ! Monitor ! , geschrieben am 30.04.2021, 07:40 Uhr :
100 % Zustimmung ! Alles andere ist nur Traumtänzerei und kann bestenfalls nur noch die paar übrig gebliebenen Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer aus 09/2015 beglücken, die offenbar jetzt beim WDR in der Monitor-Redaktion eine neue Plattform für ihre naive, dümmliche , und auch teure Propaganda illegaler Massenmigration gefunden haben. Selbst die gehirnrindenamputierten Bürger hier gestehen inzwischen ein, daß D nicht das Überbevölkerungsproblem Afrikas mit ca. 1 Mrd. Armen hier finanziell stemmen kann.Allein die zur Zeit in D lebenden Migranten alimentiert die dt. Gesellschaft bereits in Höhe Euro 60 Mrd. p.A. , also Geld, das an anderer Stelle dann fehlt. Im übrigen gehts hier nicht um Ertrinken lassen ! Denn die libysche Küstenwache bringt sie alle wieder dahin zurück, wo sie ihre Fahrt ans Ziel ihrer Träume gestartet haben, als sie für viel Geld in die Boote der Schlepper gestiegen sind ! Mein Mitleid ist ohnehin begrenzt laut Motto:Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um !
Kommentar 12: Bg_morgan schreibt am 29.04.2021, 22:14 Uhr :
Ich stimme der herbertrunde komplett zu
Kommentar 11: Max schreibt am 29.04.2021, 21:03 Uhr :
Danke an Frontex und Libyen für das Retten von Leben. Um genau das geht es doch bei der Seenotrettung, und nicht um das Schleppen der Boote nach Europa, wenn die afrikanische Küste viel näher ist.
Kommentar 9: Blanca Spott schreibt am 29.04.2021, 15:55 Uhr :
Kann man nicht eine Fährverbindung oder eine Luftbrücke einrichten ? Was spricht denn dagegen ?
Kommentar 7: Herbert Runde schreibt am 29.04.2021, 11:07 Uhr :
Mehr manipulativ falsche Wortwahl geht nicht und das schon in der Ankündigung. Es geht nicht um Flüchtlinge auf der Flucht, es geht um Migranten die versuchen ohne Visum in den Schengen Raum einzudringen. Mehr an der Realität ist die Wortwahl in Vergangenheitsform, „Geflüchtete“. Gut möglich, dass es in der Vergangenheit so etwas wie Flucht gab aber Wege aus Zentralasien oder Zentralafrika nach Mitteleuropa sind keine Flucht. Das Völkerrecht ist auch bei politischer Verfolgung keine Hintertür um Einwanderungsgesetze zu umgehen und sich das vielversprechendste Land auf der Erde auszusuchen. In der Mehrzahl geht es aber ganz banal um die Suche nach einem besseren Leben, also illegale Wirtschaftsmigration. Wenn das mit viel Glück auch nur in wenigen Fällen klappen kann werden viele dafür ihr Leben riskieren und verlieren. Libyen ist Transitland für Migranten, wenn die extra für die Schlepperfahrt einreisen kann man sie auch dahin zurückbringen; es geht also auch nicht um Seenotrettung.
Antwort von Edie , geschrieben am 29.04.2021, 22:08 Uhr :
Vollste Zustimmung meinerseits! Vielleicht sollte man mal in Sachen Legalität bei den „Seenotrettern“ recherchieren.
Antwort von Raute , geschrieben am 30.04.2021, 14:24 Uhr :
Das wird dem Herrn Restle aber gar nicht gefallen!
Kommentar 5: Anonym schreibt am 29.04.2021, 03:31 Uhr :
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Kommentar 2: Aua,wieder BorniertRestle schreibt am 28.04.2021, 23:29 Uhr :
Was gibts denn jetzt wieder an Frontex rumzumotzen ? Das ist eine Grenzschutztruppe, die die Schengen-Außengrenze zu kontrollieren hat und Leute aus der EU fern hält, die kein gültiges Visa für einen EU-Aufenthalt haben ! Das macht übrigens jeder andere Staat auf dieser Welt ebenso, also nicht nur die laut Monitor-Definition "bösen Migrantenfresser in der EU" .Ich kann dieses ganze Monitor-Geflenne über Rassismus,Polizeiwillkür, Nazis, Verschwörer, Rechtspopulisten, und diesen ganzen anderen Quatsch ohnehin nicht mehr ertragen und boykottiere deswegen bereits seit 2003 alles , was auch nur nach Staatsfunk riecht. Damals wurde das Sandmännchen aus dem ARD-Programm gecancelt. Das war wirklich die letzte noch ideologiefreie Sendung bei der linkslastigen,borniertem ARD, die nicht mehr imstande ist,die Interessen der Mehrheitsgesellschaft widerzugeben. Was Frontex macht, entspricht zu 98 % dem Willen der EU-Bevölkerung. Wer per Schiff visafrei über die Grenze geht ,ist hier illegal.
Antwort von Schwammsperrmittel , geschrieben am 29.04.2021, 22:13 Uhr :
Genau so ist es
Antwort von Restle: geschäftsunfähig , geschrieben am 30.04.2021, 00:16 Uhr :
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Antwort von Vorsicht ! Restle ! , geschrieben am 01.05.2021, 03:41 Uhr :
Der von der Redaktion auf dieser Domain hier massenhaft angewandte Begriff der "Netiquette" dient nur dazu, dem WDR mißliebige Foristenkommentare zu canceln oder um es mit den Worten von W. Thierse zu formulieren: Hier zeigt sich " Cancel-culture" in Reinkultur, obwohl der selbst ernannte WDR-Haltungsjournalist G. Restle bekanntlich wie kein zweiter den Begriff der Meinungsfreiheiheitvor sich her trägt, wie der Papst die Monstranz ! Im Ergebnis also Alles nur pure Heuchelei ! Hajo Friedrichs würde im Grab wild rotieren, wenn er jetzt seine Erben beim Sender gieren sehen könnte
Kommentar 1: Vorsicht , Restle kommt ! schreibt am 28.04.2021, 14:53 Uhr :
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