Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

MONITOR vom 29.04.2021

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

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Bericht: Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache Monitor 29.04.2021 08:28 Min. UT Verfügbar bis 31.12.2099 Das Erste Von Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Dieses Bild hier zeigt die Überreste eines Überlebenskampfes: Die zerfetzten Schläuche eines Bootes, das auf dem Mittelmeer unterging, weil weit und breit niemand zur Hilfe kam. Über 120 Flüchtlinge starben hier letzte Woche, ohne dass dies in Deutschland Schlagzeilen machte. Diese Bilder hier sind die einzigen Zeugnisse einer Flucht nach Europa, die am 22. April tödlich endete. Und nein, das ist nicht nur ein Unglück oder eine Tragödie, es ist auch das Resultat einer Politik, bei der diese Organisation eine entscheidende Rolle spielt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die deutlich stärker mit dubiosen, libyschen Küstenwächtern kooperiert als bisher bekannt. Lara Straatmann und Shafagh Laghai über die Perfektionierung einer Arbeitsteilung, die vor allem ein Ziel hat, einen fortdauernden Völkerrechtsbruch zu verschleiern.“

An Bord der „MS Fezzan“ – einem Boot der libyschen Küstenwache. Die Besatzung ist auf der Suche nach Menschen, die gerade auf der Flucht sind. Sie hätten Koordinaten bekommen, sagt einer von ihnen. Von wem, das will er nicht verraten. Die Koordinaten stimmen. Nur kurze Zeit später, ein Schlauchboot mit Menschen aus Gambia, Nigeria, Sudan. Sie werden zurück nach Libyen gebracht. Zurück in ein Land, aus dem sie fliehen wollten. Nur einer traut sich, das auszusprechen, er ist gerade mal 16 Jahre alt.

Junger Flüchtling (Übersetzung Monitor): „Was mit Afrikanern in Libyen passiert, ist nicht gut. Sie schlagen uns. Auf einen Freund von mir haben sie im Flüchtlingslager geschossen. Ich glaube nicht, dass er überleben wird.“

Allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres hat die so genannte libysche Küstenwache 4.500 Menschen abgefangen und zurückgebracht. Fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Hilfe bekommt sie dafür von der EU. Die hat Ausrüstung und Schiffe geliefert, sie trainiert. Einige von ihnen sind eng mit Milizen verbunden. Jetzt patrouilliert die libysche Küstenwache in einer riesigen Such- und Rettungszone. Aus internationalen Gewässern heraus werden Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht. Die EU selbst hat keine Rettungsschiffe im Einsatz, stattdessen setzt sie auf Flugzeuge, die die Flüchtlingsboote sichten und melden. Sie ist verantwortlich für die Flugüberwachung: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Fast täglich kreisen die Maschinen über dem zentralen Mittelmeer, meist tief in der libyschen Rettungszone.

In einem Werbefilm präsentiert Frontex ihre Luftüberwachung als Rettungsmission. Tatsächlich filmen die Flugzeuge Boote mit Flüchtlingen in der libyschen Zone und übertragen die Bilder in Echtzeit in die Frontex-Zentrale. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache also? Frontex-Chef Leggeri betont:

Fabrice Leggeri, Direktor Grenzschutzagentur Frontex (Übersetzung Monitor): „Frontex hat noch nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert“.

Keine direkte Kooperation? Fakt ist, die Positionen der Flüchtlingsboote werden über Frontex an die verantwortlichen Seenotrettungsstellen weitergeleitet, nach Malta und Italien – und auch nach Libyen. Wir wollen wissen, wie eng die Kooperation zwischen Frontex und der libyschen Küstenwache wirklich ist. Gemeinsam mit der Medienorganisation Lighthouse Reports, dem Spiegel und der Zeitung Libération haben wir Dutzende Vorfälle rekonstruiert. In welcher Form war Frontex beteiligt? 12. Februar 2020. Etwa 50 Flüchtlinge werden durch die libysche Küstenwache abgefangen. Ein Frontex-Flugzeug kreist währenddessen darüber. Als das libysche Schiff sich auf die Rückfahrt macht, ist ein Funkspruch aus dem Frontex-Flieger zu hören, adressiert an die Libyer.

Funkspruch: „Tripoli. Osprey1 – operation complete!”

Operation complete – Operation beendet. Die Menschen werden zurück nach Libyen gebracht. Das habe System, sagen Kritiker.

Mateo de Bellis, Amnesty International (Übersetzung Monitor): „Europa hat Schiffe durch Flugzeuge ersetzt, mit einem klaren Ziel: Es geht darum, Flüchtlingsboote zu sichten und die libyschen Behörden zu alarmieren, damit die den schmutzigen Job machen, die Menschen abfangen und zurück nach Libyen bringen. Das wäre für europäische Regierungen und Institutionen illegal. Es ist ein Trick oder Betrug, um internationales Recht zu umgehen.“

Arbeitsteilung bei illegalen Rückführungen? Tatsächlich berichten uns drei Mitglieder der libyschen Küstenwache, dass Frontex-Mitarbeiter ihnen direkt Koordinaten zugeschickt hätten. Und das ist nicht alles. Wir sammeln Positionsdaten von Frontex-Flugzeugen, gleichen diese mit Aussagen von Augenzeugen ab. Und stoßen dabei auf ein auffälliges Muster. Wie beispielsweise am 14. März vergangenen Jahres. Ein weißes Schlauchboot wie dieses, ist bereits seit neun Stunden unterwegs. Etwa 50 Personen sind an Bord, darunter auch Kinder. Ein internes Papier der italienischen Küstenwache, das uns vorliegt, zeigt: Frontex sichtet das Boot um 8:00 Uhr morgens. Am Nachmittag rufen die Menschen die Hilfsorganisation Alarmphone an. Sie sind in Panik, ihr Motor sei ins Meer gefallen, Wasser würde ins Boot dringen, sagen sie. Die Hilfsorganisation schickt eine E-Mail nach der anderen an die Seenotrettungsstellen von Malta und Italien. Doch es passiert – nichts. Wir vergleichen die Position des Schlauchboots mit denen von Handelsschiffen, die in der Region sind. Und sehen, als Frontex das Boot sichtet, hätten zwei europäische Handelsschiffe in etwa fünf bis sechs Stunden da sein können. Diese wurden von Frontex aber nicht informiert. Stattdessen kommt zehn Stunden später die libysche Küstenwache und bringt die Geflüchteten zurück nach Libyen. Besonders brisant: Zu diesem Zeitpunkt war das Schlauchboot bereits seit Stunden in der maltesischen Rettungszone. Das ist alles offiziell dokumentiert. Wir finden sieben weitere solcher Fälle, in denen libysche Boote aus der maltesischen Zone heraus Flüchtlinge nach Libyen zurückholten. Und zuvor kreiste ein Frontex-Flugzeug in der Nähe des Bootes. Arbeiten Frontex und die libysche Küstenwache also Hand in Hand?

Fabrice Leggeri (Übersetzung Monitor): „Frontex hat noch nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert.“

Unsere Recherchen zeigen das Gegenteil. Auf Nachfrage erhalten wir von Frontex darauf keine Antwort. Nur so viel: EU und Frontex halten diese Kooperation mit Libyen für völlig legal. Die Völkerrechtlerin Nora Markard widerspricht.

Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Münster: „Dass Frontex Flugzeuge direkt Informationen über Seenotrettungsfälle an die Libyer geben. Das ist tatsächlich eine neue Qualität. Denn es ist ja absolut bekannt, was mit diesen Leuten passieren wird. Die Libyer werden sie nach Libyen zurückbringen. Dort werden sie allerschwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Diese Personen nach Libyen zurückbringen zu lassen, ist mit dem See-Völkerrecht unvereinbar. Es ist mit den europarechtlichen Vorgaben über das Handeln von Frontex unvereinbar. Und – man muss es ganz klar sagen, das ist im Grunde Beihilfe zu allerschwersten Menschenrechtsverletzungen.“

Dass Flüchtlingen in Libyen Folter, sogar Sklaverei droht, ist gut dokumentiert und lange bekannt. An der Entschlossenheit europäischer Behörden, Menschen zurück nach Libyen zu schicken, ändert das aber offenbar nichts. Die Arbeit der sogenannten libyschen Küstenwache wird in einem unveröffentlichten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes so bilanziert:

Zitat: „… die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen.“

Exzellente Ergebnisse; für die Menschen, die Schutz suchen, sind das keine guten Nachrichten.

Georg Restle: „Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache will Europa jetzt noch weiter perfektionieren. Demnächst sollen Drohnen über dem Mittelmeer eingesetzt werden, um Flüchtlinge aufzuspüren.“

Stand: 30.04.2021, 15:00

Kommentare zum Thema

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63 Kommentare

  • 63 Ingrid Fontaine 04.05.2021, 10:19 Uhr

    Es ist grauenhaft,mir wird schlecht. Europa ist ein riesiges Verbrechen,das seit 500 Jahren . Werd versuchen,soweit es mir möglich ist,Geld zu geben. Danke für Ihre Arbeit.

  • 35 Rudolf Bornhauser 30.04.2021, 15:23 Uhr

    Der Kapitalismus produziert beides: Wirtschaftsflüchtlinge und Nazis. Praktisch!

  • 34 Michael Böhmert 30.04.2021, 14:42 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 33 Frank Staenicke 30.04.2021, 14:30 Uhr

    Noch erschütternder als die Berichte von Monitor, sind die Kommentare, die sich gegen die Fakten über unfassbare Unmenschlichkeit richten.

  • 32 Raute 30.04.2021, 14:23 Uhr

    Na Herr Restle, haben Sie wiedermal vergessen zu erwähnen, daß diese "Schiffbrüchigen" gar keine Libyer sind, sondern Schwarzarfrikaner, die sich schon illegal in Libyen aufgehalten haben!? Warum können die überhaupt mit den Schlauchbooten von der Küste starten? Ihre Propaganda nervt nur noch!

  • 31 Daniel Lewin 30.04.2021, 13:38 Uhr

    So wie die Grünen mit ihren teuren Bio-Tomaten die Armen aus der Markthalle drängen, muss der Kapitalismus für Abschottung sorgen. Wer diesen Kannibalismus nicht will, kann demokratischen Sozialismus wählen.

  • 29 Maria 30.04.2021, 11:09 Uhr

    Die EU setzt auf die Libysche Küstenwache und das haben alle EU Länder so beschlossen auch Deutschland ? Was die libysche Küstenwache macht ist völlig legal. Sie retten Menschen in Seenot . Sie haben zehntausende Menschen aus Seenot gerettet und dafür sollte man dankbar sein ! Die Flugüberwachung von Frontex ist gut und richtig . Diese melden ihre Sichtungen auch nicht nach Libyen sondern der Seenotleitstelle in Malta oder Italien ! Die EU gibt Mrd. für Rückkehrprogramme aus Libyen aus ( 44. Mrd. Euro ) an Afrika und hat 50.000 Flüchtlinge von den nach Libyen rückgeführten Flüchtlingen aufgenommen davon Deutschland 10.000 ! 20 Internierungslager würden geschlossen ,zu den anderen hat die UN Zugang. 90 % der Flüchtlinge aus Libyen sind Wirtschaftsflüchtlinge . Auch hat die libysche Küstenwache trotz sehr schlechtem Wetter versucht ihre beschriebenen 120 Flüchtlinge zu retten ! Libyen ist sicher, es gibt dort seit längerem eine Einheitsregierung und keine Kämpfe mehr .Frieden .

  • 28 Aga Bellwald 30.04.2021, 09:51 Uhr

    Geflüchtete bleiben, FRONTEX vertreiben! Sofortige Auflösung dieser menschenfeindlichen Organisation!

  • 26 Vorsicht! Restle-Fake ! 30.04.2021, 06:49 Uhr

    Was Frontex macht, entspricht nahezu vollständig dem Willen der EU-Bevölkerung: Sie kontrolliert die EU-Außengrenze und weist die ab, die nicht über ein Visa für einen Aufenthalt in der EU verfügen. Das erspart der EU jede Menge Folge-Probleme in Gestalt von z.B. Alimentierungskosten für fast nur illegale Massenmigration aus armen Schwellenländern, deren Überbevölkerungproblem mit mindestens 1 Mrd in der winzigen BRD (83 Mio. Bürger) hier nicht gelöst werden kann. Dadurch fördert Frontex durch ihre Arbeit in Europa auch den sozialen Frieden und sorgt dafür, daß die bioeuropäische Bevölkerung nicht noch mehr für Wirtschaftsmigranten buckeln gehen muß , als sie es ohnehin bereits tut. Allein die Alimentierung der Migranten in D. kostet die Gesellschaft ca. 61 Mrd. Euro p.A., also Geld, das an anderer Stelle dann fehlt und was z.B. auch erheblich für die exorbitant hohe Altersarmut in D. verantwortlich ich ist, trotz häufigst lebenslang gezahlter Sozialversicherungsbeiträge !

  • 25 Wann knallts hier ? 30.04.2021, 06:15 Uhr

    Frontex und die Griechen sind die wahren Helden in der EU: SIe zeigen Erdogan die Stirn und halten die EU von illegaler Massenwirtschaftsmigration frei , die die EU-Bürger nur jede Menge Geld kostet und für sie demnach kaum einen Nutzwert hat.So müssen ca. 50 % aller seit 2015 ff. nach Germoney geströmten Migranten mit fast nur geringster Bildung bis zum totalem Analphabetismus (ca. 2 Mio.) heute per staatlichen Transferleistungen alimentiert werden , was dazu führt, daß z.B. biodeutsche Rentner , die lebenslang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, häufigst noch nicht einmal mehr das Existenzminimumm in der Gelbbörse vorfinden (Euro 1050 p.M.); so daß sie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgespart sind. Das gilt besonders für biodeutsche Frauen, die durch Kindererziehung Lücken in der Sozialversicherung haben. Das sind also die Früchte naivster Multi-Kulti-Duseligkeit mit Staatsfunk-Propaganda in Deutschland. Im Ergebnis ist das ein handfester Skandal !

  • 24 Freier Kurde 30.04.2021, 02:38 Uhr

    Frontex wieder Name schon sagt , stehen an der Front und halten die Stellung ohne Rücksicht auf Verluste , Arbeiten mit allen Korrupten Staaten zusammen Ob Türkei oder Libyen Einfach nur ein nicht endender Alptraum indem wir Menschen versagen ein Leben zu leben hier in Europa , aber was ist das für ein Europa , die einen wollen nur Profitieren und die anderen sind auch kaum noch besser . um Europa ertrinken nicht nur Menschen ,sondern Europa ertrinkt selbst in Menschenverachtenden vorgehen gegen Hilfesuchende . Was ist nur aus der ach so geliebten Demokratie geworden ,die sich von Faschisten Jagen lässt . AFD und Konsorten Seehofer die ganze EU dient nur der Gewinnmaximierung . Flüchtlinge kosten erstmal Geld Kosten Nutzen Rechnung Mann was ist das nur für ein herunter gekommenes System geworden . Da passt doch Frontex bestens hinzu . Moral Ethik hat die EU schon längst ans Kreuz genagelt . Man ist das eine Schande . Alles Schall und Rauch