MONITOR vom 10.09.2020
Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe als Geisel der EU-Flüchtlingspolitik
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Kommentieren [61]Bericht: Lara Straatmann, Barbara Schmickler
Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe werden Geiseln der EU-Flüchtlingspolitik
Monitor. 10.09.2020. 07:36 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Barbara Schmickler.
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Georg Restle: „Dieses Bild ist fast auf den Tag genau fünf Jahre alt. Der tote Flüchtlingsjunge Alan Kurdi hat damals Europa erschüttert und eine Frage ins Zentrum gerückt, wie viele Tote will Europa an seinen Außengrenzen in Kauf nehmen für seine inhumane Flüchtlingspolitik? Und jetzt, fünf Jahre später, Bilder wie dieses: Das brennende Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Und wieder Erschütterung. Und wieder ist jetzt von einer „europäischen Lösung“ die Rede – wie so oft. Und wie so oft – verspricht es wenig Gutes. Denn auch dieses Bild ist das Resultat einer „Europäischen Lösung“. Ein kleines Holzboot vor einem riesigen Öltanker vor der Küste Maltas. Seit fünf Wochen harren 27 Flüchtlinge mittlerweile dort aus, weil ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich beharrlich weigert, Menschenrechte ernst zu nehmen. Lara Straatmann und Barbara Schmickler.“
Anfang August – das Mittelmeer vor Malta. Der Öltanker Maersk Etienne rettet 27 Menschen. Geflüchtete, die mit ihrem winzigen Holzboot in Seenot geraten waren. Seitdem sitzen sie an Bord des Tankers fest – bis heute. Fünf Wochen sind es nun. Malta will die Geflüchteten nicht aufnehmen und lässt die Etienne nicht in den Hafen. Diese Bilder der Reederei geben einen Eindruck von der Lage an Bord. Die Menschen leben an Deck, Lebensmittel werden knapp. Dazu Enge und Unsicherheit. Einige halten das wohl kaum noch aus.
Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Vor einigen Tagen hat einer der Überlebenden damit gedroht, er wolle nun über die Reling von Bord springen. Es war schwierig für uns, ihn davon zu überzeugen, dass der Sprung über Bord wahrscheinlich tödlich wäre.“
Drei andere Flüchtlinge sind dann doch gesprungen. Nur mit Glück überlebten sie.
Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Das gibt uns einen Eindruck davon, wie verzweifelt diese Menschen sind. Wir brauchen wirklich dringend Hilfe, diese Menschen müssen so schnell wie möglich von Bord.“
Als der Notruf einging, befand sich das Flüchtlingsboot in maltesischen Gewässern. Malta wäre verpflichtet gewesen, sich zu kümmern, einen sicheren Hafen zuzuweisen. So schreibt es das Völkerrecht vor. Aber Malta reagierte zunächst nicht auf den Notruf. Die Rettung sei dann außerhalb der eigenen Gewässer erfolgt, heißt es aus Malta. Man sei daher nicht zuständig.
Zitat (Übersetzung Monitor): „Es ist wirklich beschämend, was die Behörden mit uns machen. Die Besatzung hat gute Arbeit geleistet. Aber die Menschen, die wir gerettet haben, werden im Stich gelassen und unser Schiff sitzt fest. Es muss etwas passieren.“
Schreibt der Kapitän der Etienne. Handelsschiffe müssen Menschen in Seenot retten. Oft sind sie die einzigen, die retten können. Doch dann werden sie von der EU regelmäßig allein gelassen. Kein Hafen, keine Hilfe. Der Verband Deutscher Reeder mahnt, dass
Zitat: „Seeleute und Flüchtlinge an Bord nicht zum Spielball auseinandergehender Interessen werden dürfen.“
Jeder Tag, an dem die Etienne fest sitzt, bedeutet für die Reederei auch einen wirtschaftlichen Schaden.
Erik Marquardt, B‘90/Grüne, Europaabgeordneter: „Ich glaube, dass für sehr viele Unternehmen, die dort Schiffe betreiben im Mittelmeer, eigentlich eine Situation entsteht, in der sie sich nur noch zwischen dem Retten von Menschenleben auf der einen Seite entscheiden können oder dem wirtschaftlichen Überleben auf der anderen Seite, weil wenn man die Menschen rettet, soll man offenbar in den Ruin getrieben werden.“
Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Es sendet das Signal, dass kommerzielle Schiffe sozusagen fürchten müssen, dass wenn ihre Kapitäne sich an das Recht halten und ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen, dass sie dann enorme Nachteile haben, Das ist sozusagen ein enormer Abschreckungseffekt, der hier produziert wird.“
Abschreckung der Handelsschiffe aus Kalkül. Es scheint die nächste Eskalationsstufe in Europas Kampf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Ein Kampf, den gerade Malta mit immer härteren Bandagen führt. Immer häufiger reagiere Malta nicht einmal mehr auf Notrufe, berichtet die Organisation AlarmPhone. Sie dokumentiert Seenotfälle im Mittelmeer und meldet sie den zuständigen Behörden.
Simeon Leisch, AlarmPhone: „Unsere einzige Möglichkeit, die wir haben, Malta zu informieren, ist es, denen eine E-Mail zu schreiben, und wir wissen dann überhaupt nicht, was passiert. Malta hat sich also im letzten Jahr ganz stark aus der Rettung zurückgezogen und lässt Menschen teilweise wissentlich auf dem Mittelmeer tagelang treiben, ohne dass sie ihren Pflichten nachkommen und die Menschen aus Seenot retten.“
So wie Ende August. Die maltesische Rettungszone. Hier ist Malta verantwortlich. Doch das Schiff, das sich hier dem Flüchtlingsboot nähert, ist von der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie ist hier überhaupt nicht zuständig. Das Schiff nimmt die Flüchtlinge auf und bringt sie aus der maltesischen Rettungszone zurück nach Libyen. Offenbar mindestens geduldet von Malta. Um Flüchtlinge fernzuhalten, schreckt Malta offenbar auch vor klaren Rechtsbrüchen nicht zurück. Im April soll Malta dieses private Fischerboot beauftragt haben, Flüchtlinge aus den eigenen Gewässern zurück nach Libyen zu bringen. Zwölf Menschen haben die Odyssee laut Hilfsorganisationen nicht überlebt.
Franziska Vilmar, Amnesty International: „Das sind illegale Praktiken, die wir aufs Schärfste verurteilen, die sich Malta dort erlaubt, indem die maltesische Seenotrettungsleitstelle die libysche Küstenwache beauftragt, aus der eigenen Seenotrettungszone Menschen zurück in ein Land zu bringen, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen.“
In einem aktuellen Bericht stellt auch Amnesty International Malta ein verheerendes Zeugnis aus. Malta setze das Leben Geflüchteter systematisch aufs Spiel und verletze geltendes Recht, heißt es da. Auch durch die enge Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie bringt die Menschen zurück nach Libyen, wo ihnen Folter oder Tod droht. Über die Jahre hat die EU den Milizen immer mehr Macht übertragen. Und Malta baut die Kooperation mit Libyen nun noch weiter aus. Vor kurzem erst hat der EU-Staat ein Abkommen mit dem Bürgerkriegsland unterzeichnet, ein „Memorandum of Understanding“. Danach bauen die Staaten zwei Koordinierungszentren auf, in Valletta und in Tripolis, auch mit maltesischen Beamten. Beamte aus Europa sollen künftig offenbar von Libyen aus helfen, Flüchtlinge zurückzubringen, finanziert vom EU-Staat Malta. Auf Anfrage von MONITOR äußerte Malta sich nicht zu all dem. Offene Rechtsbrüche von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – und die toleriert das offenbar.
Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Die Hauptverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer tragen die Staaten, die auf Seenotrettung verzichten und stattdessen auf diese sogenannte libysche Küstenwache verweisen. Das sind in der Praxis typischerweise Malta oder Italien. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die politische Rückendeckung aus den anderen Mitgliedsstaaten für diese Praxis da ist. Also, auch die deutsche Bundesregierung muss sich politisch dafür verantworten, dass es diese Praktiken im zentralen Mittelmeer gibt.“
Auf der Etienne verschärft sich die Lage von Tag zu Tag. Die Geflüchteten haben dem Kapitän einen Brief geschrieben. Der Kapitän sei ihr Held, schreiben sie da. Sie seien unglaublich dankbar für die Rettung. Aber auch ein anderer Satz steht da ganz am Schluss:
Zitat: „Die Europäer brauchen uns nicht lebendig.“, heißt es da. Es klingt wie ein Abschied.
Georg Restle: „Fünf Jahre „Wir schaffen das!“ Vielleicht auch ein Grund darüber nachzudenken, was für ein Monster wir da erschaffen haben im Mittelmeer, sei es auf den griechischen Inseln, sei es vor den anderen Küsten Europas.“
Stand: 11.09.2020, 15:00 Uhr
61 Kommentare
Kommentar 61: Holger (Jurist) schreibt am 29.09.2020, 04:39 Uhr :
Das linkslastige RRG-Propagandatorpedo Restle lebt in in der falschen Zeit ! In DDR-Zeiten hätte er eine kometenhafte Karriere gemacht als Oberwahlfälscher von Erich Mielkes Gnaden oder als Chefkommentator vom Schwarzen Kanal des DDR-TV. Es ist erschreckend, mit welcher Begeisterung eine zwangsfinanzierte öffentliche Anstalt wie derWDR sich so einen linken Gehilfen praktisch wie in einem Zoo hält und diesen dann für sein dämliches Absondern von verbalem Unfug vom Teleprompter auch noch exorbitant aus der GEZ-Zwangsabgabe fürstlich entlohnt zu Lasten vieler Kleineinkünftebezieher wie Rentner, Arbeitslose,etc. Außer purer RRG-Propaganda habe ich von diesem Mann noch niemals etwas Anderes gehört ! Konsequenterweise müßte man deswegen auch den Zwangsrundfunkbeitrag als Parteispende für RRG von der Steuer absetzen können !
Kommentar 60: Anonym schreibt am 28.09.2020, 18:50 Uhr :
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Kommentar 58: Anonym schreibt am 27.09.2020, 00:30 Uhr :
Die Propaganda der Förderung illegaler Migration in die EU dient Keinem ! Leert sich Moria,ist das Lager ist gleich wieder voll. Bei der sog. Seenotrettung, die faktisch nur dem , Geschäftsmodell kommerzieller Schlepper dient,um Migranten für viel Geld nach Europa zu bringen . gilt das Gleiche ! Migranten haben viele Motive, nach Europa zu kommen; überwiegend wg. verbesserung der materiellen Lebenssituation. Sie werden dabei verführt von Schleppern , ebenso von Politikern mit unhaltbaren Versprechungen ! Das Wir haben Platz der Grüne Baerbok, die SPD-Aktion Sichere Häfen, wird vom Staatsfunk weltweit hinausposaunt, bewirkt neue Sogwirkung und !nutzt nur Schleppern für ihre Werbung. Hier lebende Migranten haben wegen fehlender Bildung/ Sprachunkenntnis kaum Chancen , gesellschaftlich Fuß zu fassen, gleiten in Parallelgesellschaften ab . leben von Staatsstütze.. Den Leuten wäre mehr geholfen, wenn diese in ihrer Heimat bleiben und dann per Entwicklungshilfe gefördert werden !
Kommentar 56: thomas schreibt am 26.09.2020, 21:07 Uhr :
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Kommentar 55: Anonym schreibt am 26.09.2020, 16:41 Uhr :
Georg Restle und Anja Reschke, eib starkes Team!
Kommentar 54: Anonym schreibt am 26.09.2020, 05:51 Uhr :
Bei dem Meinungsforschungsinstitut Civey kann man in Echtzeit miterleben, was der Wähler von der ständigen Förderung illegaler Massenmigration durch die Sozen hält, nämlich gar Nichts ! SPD nur noch bei 15 % und es wird täglich weniger, obwohl der Staatsfunk in einer regelrechten Materialschlacht besonders seit Anfang August versucht hatte, die schwindsüchtige SPD mit ihrem sog. Kanzlerkandidaten Scholz medial hochzujubeln . Solange Genossen meinen, sie müßten Politik für jeden vermeintlich Benachteiligten außerhalb Deutschlands betreiben , aber nicht für die Benachteiligten in D selbst, solange wird der verheerende Niedergang der Genossen bis zur Bedeutungslosigkeit andauern !
Kommentar 52: Jörg (Ökonom) schreibt am 25.09.2020, 09:19 Uhr :
Dt. Politiker werden in der EU mit ihrer illegalen refugue welcome Politik nicht mehr für voll genommen mit dem Ergebnis , daß kaum noch ein Partner die Alleingänge der Deutschen mitmacht . Die Briten sind deswegen aus der EU ausgetreten ! D kann froh sein, daß die intelligenten Politiker im Ausland sitzen und die EU-Migrationspolitik inzwischen händeln. Davon profitiert dann auch die dt. Bevölkerung. Auch wenn die GroKo und ihre Claqueure im Regierungsfunk krampfhaft versuchen , das Volk mit Hypermoral einzulullen , sind die wahren Helden die Griechen , die Visagrad-Staaten, Österreich: Sie bieten Erdogan die Stirn und halten die Europäer von Wirtschaftsmigranten, die nur Geld kosten und zuvor noch niemals Sozialversicherungsbeiträge bzw. Steuern gezahlt haben , frei . Letztlich geht es dt, Politikern mit ihrer illegalen Migrationspolitik darum, eine Industrielle Reservearme zu bilden, um durch das geschaffene erhöhte Arbeitskräftereservoir das allgemeine Lohnniveau zu drücken.
Antwort von Anonym , geschrieben am 02.10.2020, 09:25 Uhr :
Die massenhafte Belastung der staatl. Sozialkassen mit Wirtschaftsmigranten, die im Unterschied zu Biodeutschen zumeist nicht einen einzigen Euro in die Sozialversicherung bezahlt haben, führt dazu, daß der zu verteilende Kuchen pro Kopf immer kleiner wird, mit dem Ergebnis, daß viele Rentner, die ein Berufsleben, also Jahrzehnte lang Sozialbeiträge und Steuern bezahlt haben , an ihrem Lebensabend mit Altersbezügen abgespeist werden, die vielfach so um das Existenzminimum oszillieren und darüber hinaus der Rentenbeginn immer weiter nach hinten verschoben wird. Im Ergebnis ist das generelle Enteignung von Arbeitnehmern. O. Lafontaine/S. Wagenknecht haben darauf hingewiesen, sind in ihrer Partei aber deswegen zunehmend isoliert. Das ist also das, was sich Genossen & Co so unter "Sozialer Gerechtigkeit" vorstellen . D kann froh sein, daß die EU-Partner das nicht mehr mitmachen und eine eigene Migrationspolitik betreiben. Davon profitiert dann indirekt auch die dt. Gesellschaft !
Kommentar 51: Jürgen(Volljurist/Ökonom) schreibt am 24.09.2020, 16:39 Uhr :
Außer D und Frankreich will Niemand mehr Wirtschaftmigranten aufnehmen: Völlig zu Recht; das ist nämlich geltendes EU-Recht ! Der Ausnahmefall, nämlich der der politischen Verfolgung liegt bei diesen Migranten so gut wie nicht vor. Außerdem stehen die Regelungen des Dublin-Abkommens der EU-Aufnahme entgegen ! Für diese Leute sind daher nicht die Europäer zuständig, sondern die islamistisch orientierten Staaten der Islamistischen Konferenz (insgesamt 56 Staaten) und die Arabische Liga (22 Staaten), zu denen z.B. auch die schwerreichen Saudi-Arabien, Katar etc. zählen. Es ist ein Rätsel, wieso Leute aus einem völlig fremden Kulturkreis ohne jegliche Sprachkenntnis tausende Kilometer auch durch islamistische Staaten wandern , um ausgerechnet alle nach D mit nur 83 Mio Einwohnern zu kommen. Es muß wohl eindeutig an den hohen Sozialleistungen liegen, die es woanders nicht gibt. Diese Völkerwanderung würde abrupt enden, wenn nur Jene Geld erhalten, die auch zuvor eingezahlt haben !
Kommentar 49: dümmer gehts nimmer ! schreibt am 24.09.2020, 09:12 Uhr :
Restles RRG-Propagandaschau betreibt inzwischen offenbar kostenlose Werbung für die NGO Sea watch und kommerzielle Schlepper. Bei dem Film mit dem Tanker wird auch auf die Quelle °Sea watch" hingewiesen. Was inzwischen fast Alle wissen: bei der sog. "Seenotrettung" gibt es keine Retter und Gerettete. Das ist im Zusammenwirken von Sea watch und kommerziellen Schleppern ein kostenloser Shuttle-Service für afrikanische Wirtschaftsmigranten, die ihr Leben in Europa materiell verbessern wollen und zuvor viel Geld an diese Schlepper bezahlt haben, damit diese sie in ein seeuntaugliches Boot setzen und es dann etwas weg von der Küste aufs Meer zu ziehen und ein Schiff informieren , damit dieses dann die Migranten aufnehmen soll. Mein Gott, muß dieser Kommentator naiv und dumm sein ! Nehmt Restle endlich vom Sender und schickt ihn noch einmal in die Schule von der Grundschule aufwärts! Und so was wird auch noch von der Gez-Gebühr finanziert ! Was für ein niveauloses Programm bzw. Sender !
Kommentar 46: Anonym schreibt am 22.09.2020, 23:50 Uhr :
Die deutschen Politiker haben sich in der EU mit ihrer irren, realitätsfremden naiven refugue welcome-Politik inzwischen völlig isoliert : Kein EU-Partner zieht mehr mit ! Die Interessen des Volkes in D werden inzwischen von anderen EU-Partnern wahr genommen, wie z.B. Österreich, Griechenland, Großbritannien, Ungarn, Dänemark etc.. An der Migrationspolitik zeigt sich deutlich das erschreckend schwache intellektuelle Niveau dt. Politiker, besonders aus dem linken Spektrum, hier besonders bei Genossen.Wie die Entscheider der SPD überhaupt an die Parteispitze gelangen könnten, das wird das Rätsel sein, das es in den nächsten Jahren zu lösen gilt. Genossen werden in den kommenden wirtschaftlich schweren Zeiten an der 5 % Hürde oscillieren . Der 1-2 Themen Partei Grüne (Klima und Migranten) wird es ähnlich düster ergehen ! Die Themen des linken Milieus und ihrer Schranzen im Regierungsfunk z.B Genderfragen, angebl. Rassismus bei der Polizei , Faschismus interessiert fast Niemand !
Kommentar 44: Anonym schreibt am 22.09.2020, 06:23 Uhr :
SPD-Genossen haben ihre Traditionswähler in letzter Zeit mindestens 2 Male exorbitant verraten: zunächst mittels Hartz 4 und dann mit der zügellosen Förderung der Massenmigration von zumeist männlichen Wirtschaftsmigranten, die mit den kleinen Leuten um Mietwohnungen ; Sozialleistungen etc. konkurrieren mit der Folge erheblich höherer Finanzbelastung. Die exorbitante Niederträchtigkeit offenbart sich aber z.B., daß eine deutsche Rentnerin , die immer schön brav Steuern u. in die Sozialversicherung eingezahlt hat. nach vielen Jahren Berufstätigkeit und Kindererziehung mit einer Medianrente in Höhe Euro 600,- für den Rest ihres Lebens von der Teilhabe am Leben administrativ ausgeschlossen ist, während für einen sog. unbegleiteten Migranten ca. Euro 5000.- plus Kosten für Familiennachzug noch einmal in dieser Höhe ausgegeben wird. Wo bleibt da die Gerechtigkeit ? Man kann sich für Genossen nur noch fremdschämen ! Was für eine schlimme Parteientwicklung mit massivem Wählerschwund !
Kommentar 43: Anonym schreibt am 21.09.2020, 22:03 Uhr :
Mir ist völlig schleierhaft, wieso die vorrangig muslimischen Migranten ausgerechnet tausende Kilometer zahlreiche, besonders auch muslimische Staaten durchqueren, um ausgerechnet ins relativ kleine D mit einer für sie völlig fremden Kultur und Sprache zu gelangen . Zuständig ist für diese Migranten nicht D , sondern ganz vorrangig die Organisation der muslimischen Zusammenarbeit (früher Organisatisa der Islamischen Konferenz) mit 56 Mitgliedsstaaten, z.B. Saudi-Arabien, Katar. Würde man in D endlich eine am Volkswohl orientierte Politik betreiben und Versorgung der Sozialen Sicherungssysteme nur denen gewähren, die zuvor auch regelmäßig lebenslang eingezahlt haben, würde der Treck von fast nur Wirtschaftsmigranten nach Germoney ganz schnell versiegen ! Solange das besonders RRG nicht begreifen, wird deren Wählererodierung rapide weitergehen. Da bin ich mir absolut sicher ! Bei Genossen &Co dauert es ja bekanntlich immer länger , bis bei denen mal der Groschen gefallen ist !
Kommentar 41: Anonym schreibt am 21.09.2020, 09:28 Uhr :
Die ganz überwältigende Mehrheitsgesellschaft in D will keinen Zuzug mehr von Wirtschaftsmigranten ! Wann rafft das endlich mal das RRG-Propagandatorpedo Restle ? Oder ist Restle wirklich so doof, wie er sich in seinen Kommentaren schon seit geraumer Zeit gibt ?
Kommentar 40: gesunder Menschenverstand schreibt am 20.09.2020, 09:39 Uhr :
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion stellt aktuell völlig zu Recht fest:"Wenn wir die EU-Außengrenze nicht sichern und auch verteidigen, dann entscheiden Schlepperbanden, die Mafia, der türkische Präsident Erdogan, wer nach Europa kommt. Das ist nicht akzeptabel. Europa muß selbst entscheiden, wer zu uns kommt". Auch wenn sich der zutreffende Sinn dieser Angabe für etliche megahypermoralistische SPD- Genossen und ihren Schranzen besonders beim Staatsfunk. wie z.B. Restle, intellektuell wohl kaum erschließen läßt , ist das fast einhelliger Konsens der Mehrheitsgesellschaft ! Wenn Genossen nicht endlich begreifen , sich um die Interessen der hier lebenden Menschen zu kümmern , dann ist die SPD ganz schnell endgültig weg vom Fenster. Das wird auch gestützt, daß diese Partei in allen Politikbereichen gegenwärtig denkbar schlechte Kompetenzwerte vom Wähler bekommt; es gibt kaum Jemanden, der meint, daß Genossen noch ihre persönliche Lebenssituation verbessern könnte !
Kommentar 39: Anonym schreibt am 20.09.2020, 02:08 Uhr :
Die renommierte NZZ am Sonntag vom 19.9..20 bringt es auf den Punkt: "Die Griechen sind Europas neue Helden. Keiner hat es den Griechen zugetraut. Sie bieten Erdogan die Stirn und halten Migranten von den Europäern fern" Das sollten sich deutsche Politiker und ihre Lakeien besonders beim Staatsfunk mal zum Vorbild nehmen ! Stattdessen wird in D nur moralisiert bis zum Erbrechen, besonders bei den Hypermoralisten in der SPD ! Die Deutschen sind in der EU ohnehin inzwischen weitestgehend isoliert und werden von den Partnerstaaten nicht mehr für voll genommen. Selbst das kleine Österreich hat inzwischen mehr Macht in der EU als D .Diese Wahrheit bekommt man natürlich nicht vom Regierungsfunk serviert. : Da muß man sich schon mal die Mühe machen , sich selbst im Netz bei den EU-Partnern eingehender zu informieren. Wer sich sein Weltbild vom Staatsfunk zusammenstricken läßt, hat ohne bereits resigniert und die Kontrolle über sein Leben vollständig verloren !
Kommentar 35: Schröder, H schreibt am 18.09.2020, 20:45 Uhr :
Ach ja, Herr Restle, Ihre Berichterstattung kennen wir! Ich messe dem keine Bedeutung mehr bei. Natürlich mußte das Bild von dem toten Alan Kurdi auch dabei sein. Das ist keine sachliche Berichterstattung, Sie bedienen letztlich nur Klischees!
Kommentar 34: Anonym schreibt am 18.09.2020, 15:32 Uhr :
Ein Geisterfahrer wie Restle, meint immer, er sei auf dem richtigen Weg, auch wenn alle anderen in die verkehrte Richtung fahren ! Damit ist das Restle-Phänomen im ÖRR wohl hinlänglich erklärt !
Kommentar 31: Frank schreibt am 18.09.2020, 09:34 Uhr :
In Italien bekommen ca. 90 % dieser " Flüchtlinge" aus Afrika kein Asyl und in Deutschland immerhin 70% der Flüchtlinge aus Afrika kein Asyl ! Weil es eben überwiegend illegale Migranten sind (Wirtschaftsflüchtlinge). Warum muss jeder in internationalen Gewässern gerettete in die EU gebracht werden? Wer von Libyen in einem Gummiboot nach Italien fahren will, weis ganz genau das es damit dort nie ankommen kann? Man begibt sich mit voller Absicht in Seenot ,um die Seenotrettung für eine Überfahrt in die EU zu missbrauchen.In internationalen Gewässern vor der libyschen Küste ? Das kann und darf so nicht weiter gehen? Das ist überwiegend (da kein Asylgrund vorliegt ) eine illegale Migration ? Das passiert überwiegend wenn Seenotretter vor der libyschen Küste liegen und die Flüchtlinge können mit jedem Smartphone genau sehen wo diese sind. Auch gibt es vereinzelte Kontakte zu den Seenotrettern. Das habe man in Italien untersucht durch Befragung der Flüchtlinge. Seenotrettung-Pull Faktor ?
Kommentar 29: Anonym schreibt am 17.09.2020, 15:46 Uhr :
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Kommentar 27: Ulrike schreibt am 16.09.2020, 14:18 Uhr :
Ich weiss bald nicht mehr wohin mit meinem Frust. Nachrichten entweder corona oder Flüchtlinge. Corona ist absehbar. Flüchtlinge?? Ja, mir tun die Leute auch leid. Aber wieviele sollen es denn noch werden? Haben wir hier im Land nicht genug eigene Probleme? Es wäre doch mehr als rechtens, erst hier mal anzufangen. Ich nehme doch an, dass alle, die nach noch mehr Migranten rufen, mindestens einen zuhause haben und ihn versorgen. Mit allem drum und dran. Dann könnten von mir aus auch noch ein paar mehr kommen. Ich muss für mein Geld ziemlich schuften und wäre auch nicht böse, wenn es bei mir bleibt. Ich muss etwas für meine Rente tun. Was ist mit denen, die hier nichts einzahlen oder eingezahlt haben? Wie gesagt, die Leute tun mir leid. Ich würde es vllt genauso machen. Aber irgendwo gibt es Grenzen.
Kommentar 26: Cordula schreibt am 15.09.2020, 14:44 Uhr :
Mal davon abgesehen,dass diese 27 Flüchtlinge vom Öltanker längst in Italien sind,weil Deutschland und Frankreich sich bereit erklärt haben einen Großteil aufzunehmen, ist das Problem, es sind fast ausschließlich Scheinflüchtlinge (Wirtschaftsflüchtlinge)die kein Recht auf Asyl haben ! Fast alle Flüchtlinge aus Afrika sind Wirtschaftsflüchtlinge. Wir haben in Deutschland fast 1,8 Millionen Flüchtlinge. Laut Prof. Sinn kosten 1 Million Flüchtlinge langfristig ca. 450 Mrd. Euro. Zusammen langfristig fast 1 Billion Euro, die der deutsche Steuerzahler bezahlen muss bzw. über die Sozialkassen bezahlt (Krankenkasse,Rente usw.) Kein Wunder das wir die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrie Nationen haben. Die Rettung war außerhalb der EU bzw. Malters.Der Tanker hätte diese auch in Afrika absetzen können?Man missbraucht die Seenotrettung für die illegale Einreise in die EU?Keiner kann in einem Gummiboot nach Italien reisen. Jeder weiß das?
Kommentar 25: Anonym schreibt am 15.09.2020, 03:51 Uhr :
Das Signal, daß die SPD-Chaoten weltweit aktuell bis in die letzte Hütte Afrikas aussenden, ist: Brennt eure Unterkünfte ab und wir holen euch Alle nach D. Ich hoffe, die anderen EU-Staaten bleiben standhaft und lassen sich von diesen SPD-Hypermoralheinis nicht erpressen .Wehret den Anfängen ! Es gibt hier genug Leute , die diesen Staat jahrzehntelang aufgebaut haben , ebenso lange brav in die Sozialversicherung eingezahlt haben und als Dank, im Alter mit einer Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus abgespeist werden, besonders Frauen ! Maßgeblich verantwortlich dafür ist die SPD ! Wieso machen Genossen eigentlich immer nur Politik für Leute, die außerhalb D leben und nicht in D selbst ? Das ist doch schizophren ! Ich schicke bereits stündlich Gebete zum Himmel, der Allmächtige möge sich D erbarmen und dafür sorgen, daß Genossen bald völlig bei der Resteverwertung angelangt seien. Projekt "Grabplatte über die SPD und das ist auch gut so !" ist schon längst gestartet !
Antwort von Anonym , geschrieben am 16.09.2020, 04:34 Uhr :
Die Ursache für den bereits seit etlichen Jahren verheerenden Niedergang der sog. dt. "Sozial"-demokraten beim Wähler und die damit verbundene Malaise bringt die renommierte NZZ (Schweiz) in ihrem Kommentar vom 14.9.20 exakt auf den Punkt: "Genossen im Abendrot": Die Wahlen in NRW zeigten einmal mehr, daß die Genossen den Kontakt zu den Wählern verloren hätten. "Realitätsverlust, wohin man schaut". Das wird dann praktisch in schlechter SPD- Politik , die nicht mehr die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in D betrifft, sondern nur noch Minderheiten, die noch nicht einmal im eigenen Land leben, wie z.B. Migranten in Griechenland, die ihre Unterkünfte selbst abgefackelt haben! Die geringen Kompetenzwerte in so gut wie in allen Politikbereichen beim Wähler stützen diese Annahme ! Die SPD geht mit dieser Politik der totalen Bedeutungslosigkeit entgegen und das wäre auch gut so für Deutschland !
Antwort von Brigitte , geschrieben am 22.09.2020, 19:37 Uhr :
Aber das kann den Sozen niemand nehmen: Sie arbeiten zumindest sehr hart; sehr hart an der 5 % Hürde:Im übrigen haben Genossen exakt die Themen, die deren Wähler unter den Nägeln brennen: Genderprobleme, Generalverdacht des Rassismus bei der Polizei, Moria-Migranten. Soziale Fragen interessieren SPD-wähler nicht so sehr, arbeitet doch in großer Teil von ihnen im Staatsdienst und ist unkündbar ! Das macht SPD-Anhänger generell glücklich und zufrieden !
Kommentar 24: Anonym schreibt am 14.09.2020, 21:56 Uhr :
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Kommentar 23: Anonym schreibt am 14.09.2020, 19:42 Uhr :
Alle rein bei Vollversorgung bis ans Lebensende, finanziert von Einkünften der sog. Mittelschicht und Renteneinkünften, während Rentner die ein Leben lang Sozialbeiträge und Steuern gezahlt hat, das Gleiche im Alter bekommen , wie Jene, zumeist männlich, , jung sind und noch noch nicht lange in D leben. Ich raff das nicht mehr ! Ich habe mal früher "Willy-buttons getragen ! Heute kann man mich mit der SPD jagen, aber mindestens 3 Male um den Erdball !Was für eine schreckliche Partei !
Kommentar 22: Anonym schreibt am 14.09.2020, 09:13 Uhr :
Die besonders vom WDR und Restle ständig abgespulte Masche , Mitleid zu erregen, um dadurch illegale Migration in D zu fördern, nutzt sich gewöhnlich sehr schnell ab ! Sebastian Kurz hat völlig Recht, den Migranten vor Ort zu helfen und nicht nach Europa zu holen weil das nur wieder das Signal in die Schwellenländer aussenden würde, daß ihr hier alle willkommen seid. Außerdem sind das nicht die Sorgen der ganz überwiegenden Mehrheitsgesellschaft in D. Die wahren Sorgen: drohende Arbeitslosigkeit, Altersarmut, exorbitante Staatsverschuldung, "ZombieFirmen",, Integration von Migranten, die bereits hier sind, u.a.medial widerzugeben und journalistisch zu verarbeiten, dazu ist der Regierungsfunk schon lange nicht mehr imstande mit der Konsequenz, daß er inzwischen völlig überflüssig geworden ist. Der ÖRR schafft sich durch die Art, wie er berichtet, selbst ab ! Die Linksparteien, besonders SPD bekommen für die förderte illegale Migration schon längst die "rote Karte" vom Wähler !
Kommentar 21: Jörg; Volkswirtschafter schreibt am 14.09.2020, 01:27 Uhr :
Restle weist erneut nach, daß er der dümmste Kommentator der ARD ist. Er will einfach nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen ! Wie bei so gut wie Jedem ist noch in guter Erinnerung, daß die angeblich so schrecklichen Bilder von am Budapester Bahnhof in 09/2015 versammelten Migranten dazu geführt hatten, daß die Politik dem Druck nachgegeben hatte . Das war der Startschuß für viele Migranten , sich erst recht auf den Weg nach Europa zu machen. Der wirtschaftliche Zyklus war 2015 auch noch ein Anderer als aktuell. 2015 war in D Hochkonjunktur während aktuell D sich der entwickelnden Rezession entgegen gehen sieht. Wirtschaftlich also trostlose kommende Zeiten mit Massenarbeitslosigkeit und leeren Staatskassen. Wenn es Nichts mehr zu verteilen gibt , wird das gravierende Verteilungskämpfe in D zur Folge haben. Das steht so fest, wie das "Amen" in der Kirche !
Kommentar 19: Jörg, Hochschullehrer schreibt am 13.09.2020, 16:46 Uhr :
Die Leute in D fangen so langsam an, daß die heraufziehende Rezession auch ihren Arbeitsplatz und daher auch ihre Existenz bedrohen wird und Restle faselt vor diesem Hintergrund immer noch von Massenmigration nach D. Dämlicher gehts ja nun wirklich nicht mehr. Als wenn D nicht schon genug Sorgen hätte. Jetzt will Restle wieder die ganze Welt mit Hunderten Mio. Menschen in Afrika, wovon viele bereits auf gepackten Koffern sitzen und hier her wollen , retten. Allein in Niger hat jede Frau 7 Kinder zu versorgen. Schmeißt endlich Dummschwätzer Restle aus dem Sender und schickt ihn in den Ruhestand! Restle ist einfach zu doof, um zu begreifen, daß man viel mehr Leuten in Afrika helfen könnte, wenn diese in ihrer Heimat verbleiben und per Entwicklungshilfe unterstützt werden. Denn der Euro hat dort zig-fach höhere Kaufkraft als in D. Hier bleiben diese Leute nur isoliert, sind wg. mangelnder Ausbildung kaum integrierbar und müssen dann ohnehin fast Alle von Staatsstütze leben !
Kommentar 18: Anonym schreibt am 13.09.2020, 16:12 Uhr :
Hoffentlich fällt Seehofer nicht wieder um und bleibt standhaft bei seiner geäüßerten Meinung. Ach ja, noch ein Hinweis an Antifa-Freund Restle : Da draußen auf der Welt warten Hunderte Millionen von Armutsflüchtlingen, die alle davo träumen, ihr Leben in Germoney materiell zu verbessern und nach D wollen !Schon mal nachgedacht, wer die Alle finanzieren soll. Aber soweit reicht der Restle-Verstand offenbar schon nicht mehr. Armer Staatsfunk bei so einem unqualifiziertem Personal !
Kommentar 17: Anonym schreibt am 13.09.2020, 07:34 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 15: Ulf Hamann, Stendal schreibt am 12.09.2020, 18:26 Uhr :
Malta übt sich in seiner Aufgabe, die EU-Außengrenzen gegen Migranten zu schützen, wie es uns allen versprochen wurde als die Ländergrenzen in der EU abgeschafft wurden. Statt zu überlegen, ob Frau Leutnant künftig Leutittin heißt, sollte die Bundeswehr sich um die Verteidigung unserer Grenzen kümmern, besser auf Malta statt am Hindukusch! Außerdem ist 95% der Zuwanderung nach Deutschland fortgesetzter Rechtsbruch durch unsere Regierungen. Das beweist der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichter Hans-Jürgen Papier in seinem jüngsten Buch, einer Klageschrift "Die Warnung - Wie der Rechtsstaat ausgehölt wird".
Kommentar 14: Anonym schreibt am 12.09.2020, 00:32 Uhr :
Wieder so ein atypischer Wortbeitrag von WDR-Restle ! Obwohl ihm die Nachteile der illegalen Massenmigratin von vielen Foristen bis in Kleinste erläutert worden sind , will er einfach nicht lernen ! Typischer Anwendungsfall von "doof geboren und die Hälfte wieder vergessen !Es ist inzwischen Jedem klar, bis auf einigen entscheidungsstarke Spinnern in Linksparteien, daß D nicht das Überbevölkerungs- und Armutsproblem von Hunderten Mio. Migranten hier lösen kann ! Zum Glück sind die krakelenden Teddybärwerfer und Bahnhofsklatscher, die beim Regierungsfunk offensichtlich verehrt werden , die ganz überwiegende Minderheit in der Gesellschaft,
Kommentar 13: Anonym schreibt am 11.09.2020, 18:26 Uhr :
Wer hat beim Sender endlich die Courage und nimmt Dumm-Schwätzer Restle vom Sender ? Der Mann stammelt seit ewigen Zeiten nur Blödsinn vor der Kamera !
Kommentar 12: Richard W schreibt am 11.09.2020, 15:52 Uhr :
Bestes Beispiel für Framing und Propaganda des WDR/ZDF. Tatsachen werden verschwiegen, umgangen und Fakten "alternativ" dargestellt und in einen Wirkungsrahmen gepackt. Schleuser- und Einwanderungskriminalität spielen in dem ganzen Beitrag KEINE Rolle. Dennoch sprechen wir hier ausschließlich von "Wirtschaftsmigranten". Des weiteren beinhaltet Asylrecht nicht das Recht sich ein Land auszusuchen und dessen Einwanderungsgesetze zu umgehen. Erschreckend wie allgemein einfach und immer der Sprachgebrauch von dem Begriff „Geflüchtete“ gemacht wird. Hier gibt es seit Jahren keine Unterscheidung mehr bei ARD/ZDF. Eine kurze Recherche zu den Autoren des Beitrags (Lara Straatmann & Barbara Schmickler) zeigt einem dann schnell und eindeutig woher die politisch Richtung und erwünschte Meinungsbildung kommt.
Kommentar 10: D. E. Satinoscri schreibt am 10.09.2020, 23:15 Uhr :
Warum werden die meist islamischen Flüchtlinge zum Problem Europas erklärt, warum nicht als Problem der meist islamischen Herkunftsländer erkannt? Warum nicht als Problem der steinreichen Golfstaaten?
Kommentar 9: Martin S. schreibt am 10.09.2020, 22:46 Uhr :
Nicht die EU-Staaten nehmen Geiseln, sondern die Flüchtlinge. Wieso sollte irgendjemand dazu verpflichtet sein andere aus einer mutwillig herbeigeführten Not zu retten. Es wird oft gesagt, man könne die Flüchtlinge nicht zurück nach Libyen schicken, weil sie dort gefährdet wären. Aber die Flüchtlinge kommen zum größten Teil ja gar nicht aus Libyen, sondern sind nur durchgereist, ergo sie haben sich selbst mutwillig in diese Lage gebracht. Ich kann doch auch nicht von einem Hochhaus springen und dann erwarten, dass mich jemand auffängt. Wenn jetzt wieder jemand ASYL schreit: Bürgerkrieg ist KEIN Asylgrund.
Kommentar 8: Peter Däbritz schreibt am 10.09.2020, 22:38 Uhr :
Warum klagt z.B Amnesty nicht gegen Malta und die EU? Die ganze Flüchtlingssituation ist unerträglich. Sowas schimpft sich christlich. Polen usw schotten sich komplett ab... fühlen sich mit EU-Geldern aber superwohl. Traurig, sehr traurig.
Kommentar 7: Björn schreibt am 10.09.2020, 22:33 Uhr :
Malta geht das Problem richtig an. Es muss klar sein, dass illegale zurückgeführt werden und schlepper Helfer müssen wirtschaftlich sanktioniert werden. Super. Malta und Griechenland machen aus meiner Sicht alles richtig. Und in Drutschland? Diskutieren wir ernsthaft Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Wenn das passiert, wähle ich noch weiter Rechts.
Antwort von Martin S. , geschrieben am 10.09.2020, 22:56 Uhr :
Leider ist es keine Lösung Rechts zu wählen, da gibt's statt Politik nur noch Polemik.
Kommentar 6: Peter Wolf schreibt am 10.09.2020, 22:30 Uhr :
Selten einen derart falschen Beitrag gesehen. Viele Grüße aus Malta
Kommentar 5: Peter Wolf schreibt am 10.09.2020, 21:52 Uhr :
Da fehlen ein paar Fakten: Das Boot war in tunesischen Gewässern, nicht Libyen, sondern Tunesien war zuständig. Da die tunesische Küstenwacht nicht reagiert hat, wurde die maltesische SAR Leitstelle aktiv und hat den Tanker angewiesen, die Migranten aufzunehmen. Er hätte sie direkt zurück nach Tunesien bringen dürfen, nach dänischen Recht ist das ein sicherer Drittstaat. Malta erklärt sich zu Recht für nicht zuständig. Das müssen die Dänen (Flaggenstaat) direkt mit Tunesien klären. Dieser Fall ist rechtlich eindeutig und Malta jetzt anzuprangern ist nicht seriös.
Antwort von MONITOR , geschrieben am 11.09.2020, 15:59 Uhr :
Unsere Recherchen zeigen, dass der erste Kontakt in maltesischen Gewässern war. Von dort hat das Flüchtlingsboot einen Notruf abgesetzt, auf den Malta zunächst nicht reagierte. Das ist für unsere Betrachtung im Beitrag wesentlich. Aus Malta heißt es, dass die Rettung außerhalb der eigenen Gewässer erfolgt sei und man daher nicht zuständig sei. Diese Position bilden wir im Beitrag ebenfalls ab.
Kommentar 4: Dietfried schreibt am 10.09.2020, 12:58 Uhr :
Mein Vorschlag: Das Thema "Asyl" ist eine europäische Aufgabe, also wird sie von der EU in Brüssel gemacht. Alle Mitgliedstaaten verzichten auf ein eigenes Asylrecht zugunsten eines Europäischen Asylrechts. Man bezahlt nur noch entsprechend dem vereinbarten Beitragsschlüssel. Die EU unterhält dann die Flüchlingscamps wie in z.B. Jordanien, denn da klappt es ja auch. Die Camps werden an den EU-Außengrenzen gehalten. Länder mit Camps wie Spanien, Italien, Griechenland bezahlen nichts in den Topf. Wer Recht auf Asyl hat darf im Camp bleiben. Wer nicht, muss in das Land zurück, von wo er eingereist ist. Ohne Ausweis, kein Asyl. Migration über das Asylrecht wird von vorneherein ausgeschlossen. Nach dem Wegfall des Asylgrunds geht es aus dem Camp direkt zurück ins Heimatland. Die Camps sind feste Häuser mit Infrastruktur, sehr gute Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Medizin, Bildung, Unterhaltung ist sicherzustellen. Das Asylrecht ist gewahrt, die Wirtschaftsmigration unterbunden.
Kommentar 1: Klaus M. schreibt am 09.09.2020, 12:32 Uhr :
Das geht am Kern vorbei. Das Asylrecht beinhaltet nicht das Recht sich irgendein Land auf der Erde auszusuchen und dessen Einwanderungsgesetze zu umgehen. Der berühmte Satz „wir schaffen das“ machte Angela Merkel zur Kanzlerin der Rechtsbeugung und das ist noch die harmloseste Formulierung. Wäre es nach Recht und Abkommen gegangen hätte Ungarn eine Million wieder abschieben müssen. Erstens gilt das Asylrecht nicht bei Krieg sondern das Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und zweitens waren sie schon in der Türkei in Sicherheit. Wenn man vom UNHCR nach Europa will ist das keine Flucht und dann sind das auch keine Flüchtlinge. Interessant ist der neue öffentlich rechtlich Sprachgebrauch mit dem Begriff „Geflüchtete“; die Vergangenheitsform ist manchmal berechtigt aber bei Wirtschaftsmigranten gab es auch in der Vergangenheit keine Flucht. „Deutschland und die EU in den vergangen fünf Jahren“ viel zu wenig getan um Wirtschaftsmigration zu stoppen.
Antwort von Thomas , geschrieben am 10.09.2020, 18:25 Uhr :
Richtig.