Monitor Nr. 591 vom 02.04.2009

Finanzgipfel: Nebelkerzen statt Neustart

Bericht: Sonia Mikich, Markus Zeidler, Kim Otto

Moderation Sonia Mikich: "Der G20-Gipfel in London. Sie beschlossen, eine schwarze Liste der Steueroasen, Kontrolle von Hedge-Fonds, neue Regeln für Manager-Gehälter. Eine Billion Dollar, um ärmsten Ländern zu helfen. Eine neue Finanz-Architektur? Ach was. Über allem steht doch die Überschrift: Absichtserklärung. Was davon umgesetzt wird, bleibt nationale Sache. Wer kontrolliert, bleibt unklar. Die so genannten Kasinos, also Märkte, auf denen auf Wechselkurse oder Ernten oder Rohstoffe oder gar Schulden gewettet wird, die wird es weiter geben. G20, erste Schritte ja, aber auch Chancen verpasst."

Kasino-Kapitalismus. Entfesselte Phantasien von Wachstum und Rendite. Es ging in London um verzockte Billionen, kollabierende Banken, eine ins bodenlose fallende Wirtschaft. Aber ging es auch um Menschen wie ihn? Eigentlich hat Mike Schulze alles richtig gemacht. Die Lehre erfolgreich abgeschlossen, mit Fleiß zum Filialleiter hochgearbeitet, Familie gegründet, zwei Kinder. Und doch geht es für ihn seit Jahren nur bergab. 1.500 Euro Brutto; längst schon reicht das hinten und vorn nicht mehr.

Reporter: "Sie sind ja Fleischer?"

Mike Schulze: "Ja."

Reporter: "Wie oft können Sie denn selber noch in die Fleischerei einkaufen gehen?"

Mike Schulze: "Eher selten. Also meistens bei den Discountern, wo das Fleisch halt günstig ist. Ist eigentlich ein Teufelskreislauf, aber geht leider nicht anders."

Seine Frau ist bereits arbeitslos. Was, wenn es ihn demnächst auch noch erwischt?

Zu Hause bei Mike Schulzes Familie: Finanzkrise. Für sie hier ist das seit Jahren Normalzustand. Während an den Börsen noch Billionen verdient wurden, kämpften sie gegen ständig wachsende Kosten für Strom, Sprit, Gesundheit, die Renovierung des alten, sanierungsbedürftigen Hauses, das sie in besseren Zeiten gekauft hatten.

Reporter: "Haben Sie denn noch Ersparnisse?"

Kathleen Novka, Lebenspartnerin von Herrn Schulze: "Nein, das steckt alles in dem Haus."

Mike Schulze: "Schon lange nicht mehr. Das ist vorbei. Die letzte Ersparnis war das Dach."

Kathleen Novka: "Ja."

Mike Schulze: "Das war eigentlich für das Alter gedacht, die Lebensversicherung halt."

Kathleen Novka: "Und ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass man mal am Essen sparen muss. Und die Zeit haben wir jetzt leider momentan. Weil wenn das Geld alle ist, ist es einfach alle."

Ihre Eltern richten sich ein auf Selbstversorgung. Die Familie verarmt schleichend. Was aber hat ihre Geschichte mit dem Kasino-Kapitalismus zu tun?

Wachstum, das hieß in den letzten Jahren von allem viel Gewinn für einige Wenige. Trotz der fetten Jahre: Real stagnierten die Löhne und Gehälter. Die privaten Gewinne aus Vermögenseinkommen hingegen explodierten. Eine Geldschwämme, die den Kasinobetrieb auf Hochtouren brachte.

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie: "Eine der Ursachen für diese Spekulationswellen ist die allgemeine Umverteilung, die wir in den letzten Jahren weltweit gesehen haben. Je mehr Geld aus den Gewinnen in den Händen weniger war, desto mehr suchte es Anlageformen auf den Finanzmärkten, eben auch riskante Anlageformen. Wäre dieses Geld breiter gestreut gewesen, zum Beispiel in den Händen der Arbeitnehmer, über höhere Lohnabschlüsse, wäre es sicherlich zu einem weitaus geringeren Anteil in diese riskanten Produkte geflossen."

Falsches Umverteilen als Ursache der Krise, das klingt radikaler als „Profitgier der Banker“ oder „mangelnde Kontrolle der Märkte“. Das klingt nach Systemkrise und das treibt Zehntausende schon jetzt auf die Straße. Aber beim Gipfel war von neuer Umverteilung nicht die Rede. Im Gegenteil. Der Rettungsschirm der Banken, er wird mit Steuermilliarden bezahlt. Die Demonstranten hofften zudem, in London würden hochriskante Spekulationsgeschäfte völlig verboten. Chance verpasst, so der Chefökonom der Vereinten Nationen in Genf.

Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt UNCTAD: "Die einfache Aussage, dass bestimmte Kasinos schlicht nicht gebraucht werden und gefährlich sind, die habe ich noch von keinem verantwortlichen Politiker gehört. Man muss massiv eingreifen. Wir wissen jetzt, welche großen Schäden angerichtet werden und deswegen müssen bestimmte Kasinos einfach geschlossen werden. Das Kasino, bei dem mit Werbung spekuliert wird, also auf Wechselkurse gewettet wird, das muss man vollständig schließen, weil ganze Volkswirtschaften drohen, bankrott zu gehen und politische Instabilitäten entstehen, wie jetzt in Ost-Europa. Man muss verhindern, dass mit Rohstoffen spekuliert wird in übermäßigem Maße, weil damit Hunger in der Welt ausgelöst wird."

Also, das Zocken nicht nur besser kontrollieren, wie in London beschlossen. Das Zocken verbieten! Die Illusion beenden, es könne Traumrenditen jenseits des realen Wirtschaftswachstums geben. In Deutschland wuchs die Realwirtschaft in den letzten Jahren im Schnitt um 1,9 Prozent. Im selben Zeitabschnitt galten in der Finanzwirtschaft Renditen von 6 bis 8 Prozent als moderat. Sogar 25 Prozent wurden versprochen. Illusionen wuchsen, nicht Werte.

Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt UNCTAD: "Investment-Banking war zu 80 Prozent wetten. Und Wetten sind auch Nullsummen-Spiele. Der eine gewinnt, der andere verliert. Da kann man keine hohen Renditen für alle rausholen. Und dieses ist der systemische Fehler sozusagen. Man hat nicht begriffen, dass das System diese Renditen nicht hergeben kann und deswegen man früher oder später scheitern muss."

Endlich die Treppe renovieren, so würde Familie Schulze nachhaltiges Wachstum definieren. Baumaterial kaufen können, den Dachstuhl verkleiden. Stattdessen müssen sie sich die ganz persönliche Schuldenbremse verordnen. Die fetten Jahre sind schon lange vorbei - das erleben sie. Jetzt ist es Zeit für einen Neustart - das hoffen sie.

Mike Schulze: " Vielleicht lernt man was draus, dass das halt mit diesen Banken und diesen Hedge-Fonds und was es alles so für Spielereien gibt und gab, wo man, wenn man Geld hat, noch mehr Geld verdienen kann, dass das halt nichts bringt und dass man vielleicht auch ein bisschen mehr daran denkt an die Leute, die das Geld konsumieren. Oder wenn die Reichen es wenigstens in den Kreislauf wieder zurückschicken würden, dann wäre ja irgendwo das System okay. Aber wenn das irgendwo immer mehr gehortet wird und nicht in den Kreislauf zurückkommt, ist klar, dass dann irgendwann mal die Blase platzt."

Sie mussten Verzicht und Bescheidenheit lernen. Verzicht und Bescheidenheit, wie passt das zusammen mit dem Kapitalismus?

Reporter: "Was heißt Wachstum in Zukunft?"

Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt UNCTAD: "Nun wir müssen das tun, was wir immer getan haben und das einzige, was die Menschen können. Wir müssen die wirkliche Produktivität erhöhen, die Produktivität unseres Arbeitens. Die Arbeits-Produktivität und das geht in einem Tempo von zwei Prozent pro Jahr vielleicht. Das können alle Menschen haben, wir können real alle zwei Prozent mehr haben. Wofür wir das dann verwenden, ist eine andere Frage. Wir können es für ökologische Zwecke verwenden, wir können es konsumieren, wir können es investieren. Das ist alles nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir uns bescheiden, dass wir wissen, zwei Prozent sind zur Verfügung."

Und der Gipfel in London? Die Steueroasen wollen sie trockenlegen. Hedge-Fonds sollen an die Leine. Aber längst nicht alle. Dem Welthandel und den Entwicklungsländern versprechen Merkel & Co, eine Finanzspritze von 800 Milliarden Euro. Über eine gerechte Verteilung des künftigen Wachstums sprachen sie nicht. Selbstversorgung und Verzicht. Immer mehr Menschen wie die Schulzes werden sich aus dem Wirtschaftskreislauf verabschieden müssen. Aber nur wenn ein neues, ein nachhaltiges, ein fair verteiltes Wachstum bei den Menschen ankommt, lassen sich solche Desaster wie jetzt vermeiden. Bislang wagt die Regierung in Deutschland nicht einmal in diese Richtung zu denken.

Prof. Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt UNCTAD: "Unsere Politik macht den Eindruck, ich will es mal vorsichtig sagen, sie macht den Eindruck ganz klar, dass sie nicht an diese systemischen Fragen heran will, dass sie nur versucht, das Feuer zu löschen und wenn das Feuer einmal gelöscht ist, dann lassen wir die Brandstifter wieder ins Haus."

Der Kasino-Kapitalismus wurde in London nicht beendet. Der G20-Gipfel begnügte sich mit Reparaturarbeiten, statt auf Neustart zu setzen. „Faites vos yeux“? „Machen Sie Ihr Spiel?“ Nein, der Einsatz wurde verpasst.

Moderation Sonia Mikich: "Neues Spiel, neues Glück? Bloß nicht. Es ist nicht romantisch, sondern wirtschaftlich zwingend, Verteilungsgerechtigkeit zu fordern. Die interessantesten Ideen sind heute in London nicht angesprochen worden. Schauen Sie auf unserer Webseite nach, was Kritiker zum G20-Gipfel sagen."