Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft

MONITOR vom 07.06.2018

Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft

Bericht: Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki

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Georg Restle: „Die Lage der Menschenrechte oder die militärische Intervention in der Ukraine - es gibt sicher viel, wofür man Russlands Regierung und seinen Präsidenten kritisieren kann und muss. Und trotzdem stellt sich die Frage, ob Deutschland und Europa Russland nicht viel dringender brauchen als je zuvor. Vor allem, wenn es um die Konflikte der Zukunft geht. Das Problem daran, in den letzten Jahren ist jede Menge Vertrauen zerstört worden, und dafür ist beileibe nicht nur Russland verantwortlich. Im Gegenteil. Die jüngere Geschichte zeigt: Es war vor allem der Westen, der im Siegesrausch des Kalten Krieges russische Interessen immer wieder ignorierte - und daraus offensichtlich nichts gelernt hat, oder nichts lernen will. Und das bis heute. Nikolaus Steiner.“

Die NATO demonstriert Stärke: Seit Montag üben fast 5.000 Soldaten für den Kriegsfall in der Ostsee. Gleichzeitig läuft in Litauen das US-Manöver „Saber Strike“: 18.000 Soldaten trainieren für den Bodenkrieg. Eine Demonstration militärischer Macht in Richtung Russland. Säbelrasseln in angespannten Zeiten.

Donald Trump, US-Präsident (25.05.2017) (Übersetzung Monitor): „Wir müssen hart, stark und wachsam sein. Die NATO der Zukunft muss sich vor allem auch um die Bedrohungen durch Russland und an den östlichen und südlichen Grenzen der NATO kümmern.“

Russland - einer der größten Feinde des Westens? So steht es zumindest in der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Die NATO werde „Russlands Abenteurertum“ verhindern, heißt es hier. Und: Russland sei mittlerweile eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit und den

Wohlstand der USA.

Prof. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg: „Es wird rhetorisch, aber auch real aufgerüstet. Und das ist die Rhetorik des Kalten Krieges. Das ist der Beginn eines Wettrüstens, das ist eine Situation, in der man sich auch mit neuen Waffensystemen bedroht.“

Schuld an der neuen Konfrontation sei Russland, sagt die NATO. Erst die Annexion der Krim, dann das militärische Eingreifen in der Ostukraine. Russland sei ein Aggressor und bedrohe Europa, heißt es. Die Folge: Beide Seiten rüsten auf - aber mit extremem Ungleichgewicht. Russlands Militärausgaben liegen aktuell bei etwa 66 Mrd. Dollar pro Jahr. Allein die Ausgaben der NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen bei rund 158 Mrd. Dollar. Und die aller europäischen NATO-Staaten zusammen sogar bei etwa 275 Mrd. Dollar. Wenn die europäischen NATO-Staaten künftig - wie angekündigt - 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär stecken, würden ihre Ausgaben, Stand heute, auf ungefähr 380 Mrd. steigen. Gemeinsam mit dem immensen Budget der Amerikaner lägen die NATO-Ausgaben dann etwa 15-mal so hoch wie die aktuellen von Russland. Eine immense Aufrüstung, von Abrüstung ist schon lange keine Rede mehr.

Prof. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg: „Es hat auch in den dunklen Zeiten des Kalten Krieges trotzdem Verhandlungen über die Abrüstung strategischer Streitkräfte gegeben. Die gibt es nicht mehr. Man redet nicht mehr miteinander und jegliche Versuche, Vorschläge zu machen, wie in Zukunft strategische Rüstungskontrolle aussieht, werden mehr oder weniger negiert. Das heißt, man schaukelt sich hoch, ohne gleichzeitig ein Forum und einen Dialog aufzubauen.“

Foren und Dialoge, die es schon mal gab. Beispiel KSE-Vertrag. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa sollte eine militärische Konfrontation zwischen Ost und West vermeiden. 1990 wird damit diplomatische Geschichte geschrieben.

Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC: „Das war ein Vertrag, mit dem man ein hohes Maß an wechselseitigem Vertrauen geschafft hat. Die Russen konnten an NATO-Manövern teilnehmen, unangekündigt Besuche abstatten, wenn irgendwo Truppenbewegungen stattfanden; umgekehrt, NATO-Offiziere konnten mit kurzer Vorankündigung auf russisches Territorium gehen.“

Doch ein paar Jahr später dann die Kehrtwende: Die NATO verlangte weitere Zugeständnisse von Russland. Eine Anpassung des Vertrags platzte: Russland ratifizierte, doch die NATO-Staaten weigerten sich.

Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC: „Da ist meines Erachtens historisch die NATO selber mit schuld. Heute würden wir froh sein, wenn wir diesen Vertrag hätten.“

Oder der ABM-Vertrag: Er begrenzte das Aufstellen von Raketenabwehrsystemen. 1972 wurde er zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichnet. Dadurch blieb das atomare Gleichgewicht bestehen. Über Jahrzehnte funktionierte das gut, sagen Experten - bis die Bush-Administration an die Macht kam.

George W. Bush, US-Präsident (13.12.2001) (Übersetzung Monitor): „Ich habe heute Russland formell mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem fast 30 Jahre alten Vertrag aussteigen werden.“

Der ABM Vertrag - aufgekündigt. Der Grund: Die USA wollten ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa aufbauen - gegen massive Proteste aus Moskau. 2016 wird ein solches System in Rumänien feierlich eingeweiht. Russland befürchtet, es könnte vom Westen mit Raketen angegriffen werden, ohne die Möglichkeit, zurückschlagen.

Horst Teltschik, ehem. Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: „Also war für die Russen klar, das richtet sich gegen uns. Ja, das reduziert unsere eigenen Möglichkeiten, eine Balance zu halten, eine strategische Balance zu halten. Dann hat man versprochen, Russland wird einbezogen in die Entwicklung eines solchen Raketenabwehrsystems. Ist nie erfolgt.“

Wieder wurden russische Sicherheitsinteressen ignoriert. Das Vertrauen zwischen Ost und West schwand - und die NATO wurde immer größer: Seit dem Ende der Sowjetunion sind 13 osteuropäische Staaten der NATO beigetreten, zuletzt Montenegro vergangenes Jahr. Länder wie die Ukraine und Georgien sind immer noch offizielle Beitrittskandidaten. Und das, obwohl Russland schon seit Jahren immer wieder deutlich macht, dass es sich durch die Erweiterungen massiv bedroht sieht.

Wladimir Putin, russischer Präsident (10.02.2007) (Übersetzung Monitor): „Es ist offensichtlich, dass es bei der NATO-Erweiterung nicht um Modernisierung oder um die Sicherheit Europas geht. Im Gegenteil, das ist eine ernstzunehmende Provokation, die gegenseitiges Vertrauen zerstört.“

Zerstörtes Vertrauen - Immer wieder, auch im UN-Sicherheitsrat. 2011 ging es hier um eine Resolution zum Bürgerkrieg in Libyen. Zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland blockierte sie nicht, machte aber deutlich, dass man keinen gewaltsamen Regime-Wechsel in Libyen wollte. Genau der fand dann aber statt, NATO Jets starteten zum Angriff. Der libysche Diktator Gaddafi, ein Verbündeter Moskaus, wurde ausgeschaltet. Das Land versank im Chaos. Russland fühlte sich vom Westen hintergangen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe nur als Vorwand für den Regime-Wechsel gedient, hieß es.

Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC: „Weil die Russen gesagt haben, wir erkennen eigentlich die Schutzverantwortung an und haben insofern sich damals der Libyen-Resolution ja gar nicht entgegengestellt, sondern es gibt ja ein legitimes Schutzinteresse der Bevölkerung, die bedroht wird von Gaddafi. Aber wir geben keine Carte Blanche für einen Regimewechsel. Dafür ist es missbraucht worden. Und dann haben sie gesagt, wir werden so etwas wie das Chaos in Libyen, das werden wir in Syrien nicht zulassen.“

Der Krieg in Syrien. Russlands Unterstützung für den Diktator Assad. Für viele Fachleute ist es auch eine Reaktion auf den Vertrauensbruch des Westens in Libyen. Aber was heißt das für die Zukunft? Die zentrale Frage lautet: Wie kann auf beiden Seiten wieder Vertrauen hergestellt werden?

Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC: „Wir brauchen Russland bei Regionalkonflikten, wir brauchen Russland in Bezug auf Syrien, in Bezug auf Iran brauchen wir es, wir brauchen Russland in Bezug auf Rüstungskontrolle. Sie müssen auch ein bisschen über diese aktuellen Konflikte hinausdenken und sagen, wir haben eigentlich eine gemeinsame Agenda im 21. Jahrhundert.“

Der Testfall heißt Iran. Hier wollen sowohl Europa als auch Russland das Atomabkommen retten, um eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Eine gemeinsame Linie gegen die USA? Im Moment schwer vorstellbar. Aber vielleicht ist es ein erster Schritt zu neuem Vertrauen mit einem schwierigen Partner.

Georg Restle: „Säbelrasseln auf beiden Seiten. Heute drohte Putin im russischen Staatsfernsehen der Ukraine unverhohlen: Sollte es während der WM zu ukrainischen Angriffen auf russische Separatisten im Osten des Landes kommen, werde das sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben. Klingt alles andere als beruhigend.“

Stand: 05.06.2018, 15:26

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20 Kommentare

  • Fremdenhass von Politiker und Journalisten 13.06.2018, 12:05 Uhr

    Jeder westliche Journalist u. Politiker sollte sich ernsthaft überlegen weiterhin gegen Putin und Länder russischen Förderation zu hetzen sowie Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Wer weiß schon was der wahre (twitternde) „Führer der Welt“ morgen macht. Zum Beispiel wurde v. dem US-Präsidenten der guten „Westlichen Wertegemeinschaft“ vor Wochen noch abgrundtief gegen den nordkoreanischen Präsidenten lebensbedrohend gehetzt sowie wurde der Mann öffentlich beleidigt, u. seit gestern? Nun ist dem absoluten Weltführer (US-Präsident) der nordkoreanische Präsident weitaus sympathischer als der kandadische Präsident. Sie haben sich gegenseitig freundlich eingeladen und sprühen über vor Schmeicheleien. Was ist wenn der US-Präsident nun auch versucht Putin u. Russland zu schmeicheln u. die Kiwer Regierung beschimpft, dann müssen bei uns alle Politiker und Journalisten wieder einmal „ihren von Natur aus unbewegl. Hals wenden“. Ob so etwas nicht körperliche Schäden verursacht, das weiß ich nicht.

  • Hier wird von Monitor fast nur noch Hetze und Hass gegen Russland verbreitet. 11.06.2018, 09:05 Uhr

    Das „Feindbild Russland“ wird offensichtlich auch hier im Blog von Monitor gestärkt. Es gibt als Leithemen fast nur noch Hetze, Hass und Propaganda gegen Russland zu lesen. Was soll diese Volksverhetzung? Wünschen die Eliten in Deutschland einen neuen Krieg gegen Russland?

  • Politiker schlittern nicht in einen Krieg gegen Russland, sie wollen ihn vermutlich. 10.06.2018, 17:42 Uhr

    Vor dem 2. Weltkrieg gab es Konfliktsituationen zwischen der deutschen und polnischen Regierung. Dieser Konflikt mündete in einen verbrecherischen Krieg zwischen Deutschland und Polen. Aufgrund der uneingeschränkten Solidarität Englands für Polen und der Kriegserklärung Englands, sowie durch England genötigten Kriegserklärung Frankreichs an Deutschland kam es zu einem Weltkrieg, in dem fast alle mit England verbündeten Staaten Deutschland den Krieg erklärten. Wieviele Tote und welches Unheil dieser Krieg anrichtete steht in jedem Geschichtsbuch geschrieben. Heute stehen wir wieder vor einem Krieg. Einen Krieg der NATO-Staaten gegen Russland. Die Gefahr eines heißen Krieges ist derzeitig total gefährlich. Es wird bei uns in den Staaten der NATO täglich gegen Russland gehetzt, auf einigen Erdteilen werden durch unsere sogenannte „Westlichen Wertegemeinschaft“ Revolutionen geschürt, Regierungen gestürzt und Kriege gegen unbeliebte Staatsregierungen geführt um diese auszutauschen.

  • Sonja Menzel 10.06.2018, 12:11 Uhr

    Sachlicher und guter Beitrag. Natürlich wird auch in unseren Medien gegen die Russen gehetzt; eigene Sicherheitsinteressen dürfen die nicht haben. Ich stelle mir vor, wir würden tgl. lesen u. hören, dass China Tibet besetzt hält, Israel Ost-Jerusalem annektiert hat u. das West-Jordanland, die Türkei Nord-Zypern besetzt hält. Niemals gab es seitens der westlichen Demokratien die Forderung, das sofort zu beenden oder Sanktionen. Sezession oder wirklich Annexion in Sachen Krim. Dazu gab es vor Jahren einen tollen Artikel in faz online " Kühle Ironie der Geschichte", war wohl auch jemand mutig. Mal abwarten, wie die Ersteller dieses Beitrag von Monitor aus der Politik Prügel beziehen werden. Welch politische Verlogenheit angesichts dessen, was so im Namen unserer westlichen Werte geschieht. Freien Journalismus gibt es m.E. seit Friedrich oder Scholl-Latour nicht mehr.

  • uwe 10.06.2018, 08:46 Uhr

    Wir regen uns über Putin auf, mischen uns aber selber ein und provozieren Rußland zb .Die Konrad-Adenauer-Stiftung spielt in der Unterstützung der ukrainischen Opposition eine wichtige Rolle. Sie sponsort die Klitschko-Partei. Offenbar möchte Bundeskanzlerin Merkel PräsidentJanukowitsch um jeden Preis stürzen. Vitali Klitschko gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht klar. „Herr Klitschko hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger die Linken-Politikerin Tanja Groß.

  • Konrad 09.06.2018, 17:05 Uhr

    Der Beitrag fasst gut die aktuelle russische Propaganda zusammen, dass die wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat, lässt der Beitrag leider großzügig weg. Beispiel: Da werden Wehrausgaben ohne Kaufkraftbereinigung in $ umgerechnet und dann zwischen einem 140-Mio.-Staat und drei Ländern mit 220 Mio. verglichen. Da hätte man auch mal die Truppenstärke ergänzen können und die ist in den EU-Staaten mit 0,36 % der Bevölkerung deutlich niedriger als in Russland mit 0,73 %. Besonders die Natotruppenstärke in russischer Grenznähe ist lächerlich niedrig und nicht mehr als Symbolpolitik. Im Baltikum stehen 30.000 Natosoldaten den 450.000 Soldaten des westlichen Militärbezirks gegenüber. Dieser Beitrag mit seinen vielen Verstößen gegen jede journalistische Ethik lässt sich nur auf eine Art erklären, er kommt in den Giftschrank und wird wieder rausgeholt als Beleg gewisser Quislinger-Talente, sollte jemand Putin-treues an die Macht kommen.

  • Shlomo rubinstein 09.06.2018, 11:16 Uhr

    Was für ein Quatsch was für eine aneinanderkettung von Fakten. Klar hat es Abrüstungsgesrpäche in Kalten Krieg aber erst ab 1970 und nicht vorher. Der Kalte Krieg gingt aber noch weiter - auf das Jahr 1949 - zurück. Rückdatiert auf die Krim-Annektion 2014 haben wir Nestler doch noch reichlich Zeit, oder? Wo ist außerdem das Problem mit genangeblich zu hohen Militärausgaben. Jar Militär kostet Geld und das Material der Bundeswehr ist marode. Kostet also viel Euros. Warum sollte Russland mehr ins Militär stecken als wir im Westen? Nato-Ost-Erweiterung: Ja sie gefällt Russland nicht aber da hat Russland sich nicht in das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten einzumischen. Auch nicht dem der Ukraine und Georgiens, Also was soll der Blödsinn! AfD-Kleintel zufrieden stellen? Die wollen doch keine GEZ zahlen!

  • Westliche Führungseliten haben ihr Gewissen verloren. 09.06.2018, 10:37 Uhr

    Die G7-Staaten wollen keinen Frieden mit Russland, sie wollen den „Kalten Krieg“ gegen Russland steigern bis zur kriegerischen Katastrophe. In diesen Kreisen wird gegen Schatten geboxt. Es wird immer wieder von angeblichen Aggressionen Russlands gesprochen um eigene Aggressionen gegen Russland zu verbergen. Man kann sich nur wundern, nun hat doch lt. Medien der Trump vorgeschlagen Russland wieder in diese Runde zum G8 aufzunehmen, und die Politiker der EU haben dieses Ansinnen abgelehnt. Es ist unbegreiflich wie man derart blind oder gar vorsätzlich in einen neuen Weltkrieg ziehen kann, ohne Rücksicht auf das Leben vieler Millionen Menschen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit versuchen Organisationen der NATO-Staaten auch in Russland eine sogenannte „Farbige Revolution“ zu schüren um die russische Regierung - gleich wie in der Ukraine (und anderen Staaten) - zu stürzen und durch eigene Leute zu ersetzen. Ein „Heißer Krieg“ ist vermutlich die 2. Lösung um Russland unter sich aufzuteilen.

  • Karl Großenbach 08.06.2018, 23:50 Uhr

    Ein erstaunlicher Beitrag von Nikolaus Steiner und Frank Konopatzki entgegen der üblichen Agenda, den ich in der ARD nicht für möglich gehalten hätte. Um ihre Hegemonie abzusichern, müssen die USA einen Keil zwischen Europa und Russland treiben. Einen guten Einblick in die geostrategischen Überlegungen unserer transatlantischen "Freunde" gibt Zbigniew Brzesinski in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" (amerik. Titel "The Grand Chessboard" - 1997). Sehr infomativ ist auch das Schlüterhofgespräch "Russland und Deutschland" - eine Diskussion vom 10.12.2017 mit Fritz Pleitgen, Horst Teltschik, Frank Elbe u. Volker Rühe (https://www.youtube.com/watch?v=W2ZwECSR7UI).

  • Sigrid 08.06.2018, 08:57 Uhr

    Sie haben viele Punkte einfach weggelassen.Das Versprechen Deutschlands und der USA die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Das war Vorrausetzung für die Russen der Wiedervereinigung zuzustimmen! Wir haben die Russen mit falschen Versprechen und Lügen über den Tisch gezogen und uns so die Wiedervereinigung ergaunert bzw. gekauft? Dazu kommt der von den USA organisierte und finanzierte gewaltsame verfassungswiderige Umsturz,Regimewechsel in Kiew. Ein unglaublicher Vorgang und Bruch des Völkerrechts? Man kann noch vieles nennen Yugoslawien,Kosovo usw.Us Truppen im Baltikum,Ukraine,Georgien usw. Was sollen die Russen davon halten? Die haben doch nur auf die Ereignisse des Westens reagiert? Die neuen US Sanktionen ohne Grund gegen russische Oligarchen, wird in Russland als Versuch des Regimewechsels gewertet ! Man versucht die Oligarchen unter Druck zusetzen damit sie gegen Putin sind und dessen Sturz zu betreiben.Hat man schon in der Ukarine so gemacht mit Erfolg!

    • Konrad 09.06.2018, 17:12 Uhr

      Gorbatschow sagt, dieses Versprechen, die Nato nicht zu erweitern, gab es nie. Und er muss es ja am besten wissen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

    • Sigrid 11.06.2018, 12:29 Uhr

      Hallo Konrad,in der Bildzeitung sagte Gorbatschow:" Kohl,Genscher,US Außenminister J.Baker und andere sicherten mir zu,dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde".Genscher sagte laut Aktenvermerk am 10.2.90 zu Schewardnase "Für uns stehe aber fest,die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen" US Außenminister Baker sagte sogar vor vielen Zeugen im Kremel am 9.2.90 " Das Bündniss werde seinen Einflussbereich,nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen" Ich denke das ist eindeutig genug ? Diese Zusagen waren entscheident für die deutsche Einheit ohne diese hätte es wahrscheinlich keine deutsche Wiedervereinigung gegeben!zb. wollten die Amis die baltischen Staaten gar nicht unbedingt in der Nato haben.Die treibende Kraft war Deutschland !Das sind deutsche Versprechen wert !

  • Hannelore 08.06.2018, 07:05 Uhr

    Autentisch war der Bericht über die Aggressionen und Provokationen des guten Westens gegenüber Russland und dabei natürlich explizit den bösen Putin. Die gesamte Feindseligkeit der USA gegenüber Russland wurde doch speziell von A.M. und ihren Lemmingen aufgenommen und fortgeführt. Für die USA ist es eine Horror-Vorstellung, sollten die unermesslichen Bodenschätze Russlands mit der Produktivität Deutschlands/Teilen der EU friedlich zur Zusammenarbeit genutzt werden. Für die am 14.6.2018 in Russland beginnende Fussbald-WM hoffe ich, dass nicht schon im Hintergrund wieder daran gearbeitet wird, Fakes vom Stapel zu lassen.