MONITOR am 13.06.2024

Feindbild EU: Der Osten nach der Europawahl

Überall im Osten der Republik ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden – eine Partei, die aus ihrer Ablehnung der EU keinen Hehl macht. Und das, obwohl die ostdeutschen Bundesländer enorm von der EU profitieren. MONITOR war in Chemnitz und Umgebung unterwegs. Die Stadt hat seit der Wende über 1 Milliarde Euro an EU-Förderungen bekommen für Gebäude, Infrastruktur, Universitäten. Und Chemnitz wird Europäische Kulturhauptstadt 2025. Warum spielte das alles bei der Wahl offenbar keine Rolle?

Von Andreas Maus, Jan Schmitt, Lutz Polanz, Oliver Riedel

Georg Restle: "Die Wahlerfolge der AfD: das Thema Migration ist das eine, die scharfe Kritik an der Europäischen Union das andere. Geht es nach vielen AfD-Politikern, sollte man die heutige EU am besten gleich ganz abschaffen, stattdessen „Deutschland zuerst!“. Dass man mit solchen Parolen in Thüringen oder Sachsen Erfolg hat, sollte eigentlich überraschen. Denn nirgendwo anders im Land profitieren die Menschen so sehr von der Europäischen Union wie im Osten der Republik. Die Wahrheit ist, ohne das Geld aus Brüssel würde vieles in den ostdeutschen Bundesländern nicht funktionieren. Grundsätzlich gilt die EU vielen im Osten als größtes Feindbild. Warum das so ist? Dieser Frage sind wir rund um Chemnitz nachgegangen - die Stadt, die nächstes Jahr im Mittelpunkt Europas stehen wird, als europäische Kulturhauptstadt. Andreas Maus, Jan Schmitt, Lutz Polanz und Oliver Riedel."

Unterwegs in Oelsnitz im Erzgebirge - eine Kleinstadt wie viele in Sachsen. Vieles hier wurde topsaniert, neu gemacht. Möglich war das nur mit Förderungen der EU, erzählt Bürgermeister Thomas Lein.

Thomas Lein (SPD), Bürgermeister Oelsnitz: "Wir haben darüber einen Bahnhof saniert, wir haben eine alte Schule darüber saniert. Wir werden jetzt einen Multifunktionsplatz schaffen, wo die Bürger direkt mit einbezogen worden sind - auch in die Planung einbezogen worden sind. Einen Schulgarten und einen Festplatz für den Heimatverein dort "

Oelsnitz hat über die Jahre viele Millionen aus Brüssel bekommen. In den letzten beiden Förderperioden allein fast neun Millionen Euro. Viel Geld für die Kleinstadt im Erzgebirge.

Thomas Lein (SPD), Bürgermeister Oelsnitz: "Das war früher ne alte Schule, ist jetzt ein Verwaltungsgebäude und ein Sportmuseum. Kann auch für gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Und damit halt ein Schandfleck in der Innenstadt wieder beseitigt."

Besonders stolz ist der Bürgermeister auf den alten Bahnhof. Lange vernachlässigt, heute ein Vorzeigeprojekt. Europa fördert, aber es fällt kaum auf. - Nur kleine Schilder weisen auf die EU-Förderungen hin.

Thomas Lein (SPD), Bürgermeister Oelsnitz: "Also ohne EU-Fördermittel wäre das ja gar nicht möglich gewesen. Und so hat man halt die Chance bekommen, dieses Gebäude nachhaltig zu nutzen und nicht verfallen zu lassen."

Überall im Ort profitieren die Menschen von den Fördermitteln aus Brüssel. Und trotzdem ist die AfD hier bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. 38 % für eine Partei, die die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen will. EU-Skepsis, EU-Ablehnung, auch bei den Menschen, die mit uns reden.

Frau: "Ja, es ist schon viel gemacht worden vielleicht, aber halt schon zu wenig. Wenn man sieht, was halt alles ins Ausland geht und was halt wenig hier in Deutschland bleibt, ist es denke einfach zu wenig."

Reporter: "Wenn man das ja sieht, wie viel hier passiert ist durch Europa und wie erklären Sie diese Ablehnung? Oder ist das ein Gefühl, das sie auch haben?"

Junger Mann: "Das Gefühl habe ich auch, ja. Gerade die Asylbewerber, die jetzt bei uns hier ins Deutschland gekommen sind, das ist kein Deutschland mehr, sorry. Das ist nur noch Asylbewerber kommen hier rein und machen das ganze Deutschland kaputt."

Gegen das Thema Flüchtlinge kommen die EU-Förderungen nicht an.

Reporter: "Hatten Sie ja auch mit Geflüchteten, Heime, Unterkünfte und so was, hatten Sie damit zu tun auch? Gab es da eine Unterbringung für minderjährige Flüchtlinge?"

Thomas Lein (SPD), Bürgermeister Oelsnitz: "Von unserem Landkreis betrieben, aber da gibt es keinerlei Probleme."

Bürgermeister Thomas Lein ist ratlos, warum viele hier so negativ über die EU denken. Erklärungsversuche.

Reporter: "Warum trotzdem diese Euroskepsis auf der andren Seite oder Ablehnung?"

Thomas Lein (SPD), Bürgermeister Oelsnitz: "Die Euroskepsis hat wahrscheinlich eher was mit dem Alltag zu tun, mit dem persönlich erlebten. Mit der Befürchtung, dass hier manche Lebenssachverhalte bis ins kleinste Detail geregelt werden. Aber dabei halt das große Ganze aus den Augen verloren geht.

Reporter: "Wie kann man das ändern?"

Thorsten Lein, Bürgermeister Oelsnitz: "Ja einfach präsenter sein, vielleicht die europäische Idee mehr tragen."

Die europäische Idee. Das nahe gelegene Chemnitz wird 2025 sogar europäische Kulturhauptstadt. Und ihr Herzstück befindet sich hier, in der frisch renovierten Hartmann-Fabrik. Dieser Titel bringe zusätzlichen Schub, sagt Stefan Schmidtke.

Stefan Schmidtke, Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH: "Wir kriegen jetzt Infrastrukturmaßnahmen zur Verkehrsanbindung. Wir werden die Taxibetriebe neu ins Geschäft bringen. Es passiert was in den Restaurants, es passiert was in der Innenstadt. Wir vermarkten uns touristisch als Stadt Chemnitz."

Und dieses neue Chemnitz feiert sich als weltoffene Stadt: Letzten Samstag - am Tag vor der Europawahl - mit dem Kosmos-Fest für Demokratie. Am Rand des Festes treffen wir Oberbürgermeister Sven Schulze. Er erzählt, wie stark die EU-Fördermittel der letzten Jahrzehnte seine Stadt verändert haben.

Sven Schulze (SPD), Oberbürgermeister Chemnitz: "Wir haben ja ganz massiv profitiert von Städtebauförderung. Das ist Umgestaltung von Wohnquartieren, das sind Schulen, das sind Kindergärten, das ist auch die Revitalisierung unseres Umfeldes. Es ist geholfen worden, die Wirtschaft umzugestalten, einen Transformationsprozess zu ermöglichen. Das dazu geführt hat, dass wir jetzt wieder genauso viele Industriearbeitsplätze hatten wie zum Ende der DDR. Aber da ist ganz viel dazwischen passiert. Das sind Dinge, die vielleicht alltäglich sind, aber das Leben der Menschen natürlich unheimlich prägen und auch wertgeschätzt sein sollten."

Tausende Projekte wurden in der Stadt mit EU-Mitteln realisiert. Es flossen Gelder für Busse, Bahnen, Häuser, Straßen, Wirtschafts- und Sozialprojekte. Zum Beispiel für die Sanierung des Verbindungstunnels unter dem Hauptbahnhof 294.000 Euro. Oder für die Fernwärme in der Zietenstraße: 960.000 Euro. Und für den Weinhold-Bau der Technischen Universität zahlte die EU sogar 32,7 Millionen Euro. Seit 2000 hat allein die Stadt Chemnitz laut Wirtschaftsministerium 914 Mio. Euro aus Brüssel bekommen. Ganz Sachsen seit der Wende sogar 21,7 Milliarden Euro. Milliarden von der EU - und doch scheint es, als spiele das alles keine Rolle hier. Letzten Sonntag, Europawahl. Im historischen Ratssaal in Chemnitz haben sich die Mitglieder des Stadtrates versammelt. Kurz vor zehn verkündet der Wahlleiter die Chemnitzer Ergebnisse:

Wahlleiter: "Wir haben die AfD mit 28,19 Prozent, CDU mit 19 Komma …

Mehr als 28 Prozent für die AfD in Chemnitz, 12 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und stärkste Partei - Freude bei der AfD. Nicht weit entfernt am nächsten Tag, ortsansässige Unternehmer treffen sich zu einer Krisensitzung. Sie kommen aus Chemnitz und dem Erzgebirge und haben Wirtschaftsinitiativen für mehr Fairness und Demokratie ins Leben gerufen. Das Wahlergebnis hat sie alarmiert; weil sie auf die EU angewiesen sind - und den Ruf der gesamten Region gefährdet sehen.

Uwe Bauch, Wirtschaftsinitiative für Demokratie und Vielfalt: "Nur wir alleine haben 1,400 Arbeitnehmer, wo wir die Verantwortung für haben - aus den verschiedensten Nationen."

Insgesamt beschäftigen sie in ihren Betrieben Menschen aus mehr als 15 Nationen. Und sie suchen dringend weitere Fachkräfte.

Joerg G. Fieback, Fairplay Sachsen: "Die werden aus der ganzen Welt kommen müssen, aus Pakistan, aus Indien. So, was glauben Sie, wenn die nur eine Geschichte über Sachsen lesen, die in diese Richtung gehen? Dann gehen die woanders hin. Die können überall andocken. Und wir brauchen die Leute aber hier.

Uwe Bauch, Wirtschaftsinitiative für Demokratie und Vielfalt: "Also wenn dieser Rechtsruck weiter anhält … Da bin ich mir relativ sicher, dass nicht bloß mein Unternehmen, sondern viele auch Unternehmen überlegen werden, wo kann man hingehen? Weil, es ist einfach so, ohne ausländische Arbeitnehmer werden wir hier kein Wirtschaftswachstum erzeugen können, das geht einfach nicht."

Sie wollen die Arbeitsplätze in ihrer Heimat erhalten oder auch weiter Geschäfte mit Europa machen. Nach diesem Wahlergebnis ist es für die Unternehmer wichtig, gerade jetzt Zeichen zu setzen.

Joerg G. Fieback, Fairplay Sachsen: "Was über viele Jahre lang Usus gewesen ist, dass man in der Businesswelt sich top neutral hält. Die Zeit ist - glaube ich - vorbei, weil in einer Zeit, wo Grundwerte an denen gerüttelt wird, dann müssen Unternehmerinnen und Unternehmer aufstehen und müssen für diese Werte einstehen."

Förderungen, Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung. Im Schnitt steht für jeden Bürger von Chemnitz ein dickes Plus. Auch laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert Chemnitz wirtschaftlich wie kaum eine andere deutsche Region von der EU. Und trotzdem, fast 30 Prozent haben hier eine Partei gewählt, die mit dieser EU nichts mehr zu tun haben will.

Georg Restle: "Ja, was lehrt uns das alles? Vielleicht das, dass es den Populisten im Land eben nicht darauf ankommt, ob Politik den Bürgern wirklich hilft oder nicht, ob da ein Plus oder ein Minus steht. Sondern schlicht darauf, die üblichen Feindbilder zu bedienen."