Europas extreme Rechte: Partner für die Union?
Monitor. 23.05.2024. 09:41 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Julia Regis, Jan Schmitt, Sandra Schmidt, Savanna Schmitz.
MONITOR vom 23.05.2024
Europas extreme Rechte: Partner für die Union?
Nach der Europawahl im Juni könnte die EU deutlich nach rechts rücken. Das veranlasst die Europäischen Konservativen offenbar dazu, über neue Bündnisse mit der extremen Rechten nachzudenken. Im Mittelpunkt: Giorgia Meloni. Vor allem Spitzenpolitiker der Union umwerben die extrem rechte italienische Ministerpräsidentin. Melonis restriktive Minderheitenpolitik und ihre autoritäre Verfassungsreform sind dabei offenbar kein Problem.
Von Julia Regis, Jan Schmitt, Sandra Schmidt, Savanna Schmitz
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Kommentieren [100]Georg Restle: "Und damit zu diesen beiden Frauen – neuerdings so etwas wie allerbeste Freundinnen. Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni, Italiens ultrarechte Premierministerin. Weil die CDU-Politikerin wieder EU-Kommissionspräsidentin werden will, scheint ihr und der CDU/CSU offenbar jedes Mittel recht – selbst Bündnisse mit Europas extremer Rechten. Von wegen Brandmauer, in Europa will die Union jetzt offenbar schon mal vorzufühlen, wie weit nach rechts man gehen kann, ohne Wählerstimmen zu verlieren. Julia Regis, Jan Schmitt und Sandra Schmidt."
Europawahlkampf der extremen Rechten, diese Woche in Madrid. Über 10.000 Menschen bejubeln die Stars der ultrarechten Nationalisten in Europa. Viktor Orbán ist aus Ungarn zugeschaltet, Marine le Pen ist extra aus Frankreich angereist, und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni grüßt per Videobotschaft.
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italien: "Buenos días, patriotas!"
Begeisterungsstürme der extremen Rechten für die Postfaschistin Meloni. Eine Postfaschistin, der Deutschlands Konservative gerade den Hof machen. Ursula von der Leyen trifft sich immer wieder mit ihr. Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der Konservativen im Europaparlament, wirbt für mehr Zusammenarbeit mit Meloni. Und auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder besuchte Meloni vor kurzem in Rom. Ein erstaunlich guter Draht zu deutschen Konservativen – auch weil Meloni und ihre Partei aus ihrer postfaschistischen Gesinnung keinen Hehl machen. Beim Singen der Nationalhymne zeigen Anhänger schon mal den Hitlergruß. In Italien heißt der "römischer Gruß" und ist nicht verboten. Zum Senatspräsidenten machte Meloni ihn, Ignazio la Russa, einen glühenden Mussolini-Verehrer, in seinem Wohnzimmer steht eine Statue des Duce, des Führers, wie La Russa ihn nennt. Gemeinsam mit Meloni in der Regierung: Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Partei Lega. Ein Bündnis der extremen Rechten, das auch mit seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene nicht brechen will. Wenn Neonazis hier im Frühling durch Mailand ziehen oder im Januar in Rom aufmarschieren, schweigt Meloni konsequent.
Prof. Marco Valbruzzi, Politikwissenschaftler, Universität Neapel (Übersetzung Monitor): "Darin steckt natürlich eine Botschaft an die Organisatoren, Sie können es sich erlauben, solche Aufmärsche abzuhalten, weil die Regierung sie im Grunde eben mitträgt. Es ist eine Regierung, in der die radikalsten Gruppierungen der extremen Rechten ihre Ideologie und ihre Ziele wiederfindet."
Auch deshalb hatte sich CSU-Chef Söder nach der Italien-Wahl 2022 noch klar von der neuen Regierung um Meloni abgegrenzt.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, 26.09.2022: "Wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien, es ist nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die AfD jubelt, ist allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten."
Jetzt – nach dem Treffen mit Meloni – will Söder davon nichts mehr wissen:
Reporter: "Nach der Wahl hatten Sie gesagt, das sei kein gutes Ergebnis, eine konservative, sehr rechte und sehr, sehr rechte Regierung. Wie sehen Sie das jetzt?"
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern: "Was wär kein gutes Ergebnis?"
Reporter: "Die italienische Regierung, wie sie gewählt worden ist von eineinhalb Jahren."
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern: "Das entscheiden die Italiener und nicht die Bayern."
Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, denkt sogar über eine Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene nach.
Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion:"Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass es nach der Wahl auch Gespräche über die Zusammenarbeit der Fratelli bzw. Meloni – in welcher Formation auch immer – mit der EVP-Fraktion gibt."
Vor einem Jahr hatte sich das noch ganz anders angehört. Damals sagte er, Melonis Partei und die Lega verträten
Zitat: "politische Positionen, die mit den Positionen der EVP größtenteils unvereinbar sind."
Reporter: "Wie kommt dieser Richtungswechsel zustande?"
Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion:"Also, wenn Sie das als Richtungswechsel sehen – ich kann mich an dieses Zitat von damals nicht erinnern – ich meine, es wäre bezogen gewesen auf andere politische Kräfte, aber sei dahingestellt. Ich glaube, wir haben vor drei Jahren größere Befürchtungen gehabt im Blick auf die italienische Politik."
Reporter: "Das war letztes Jahr."
Aber warum wollen die Konservativen plötzlich mit Meloni kooperieren? Grund dafür könnte auch ein zu erwartender Rechtsruck bei den anstehenden Europawahlen sein. Melonis Fraktion, die EKR, könnte deutlich zulegen – und Ursula von der Leyen erhofft sich von Melonis Fraktion offenbar Unterstützung für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Auch sie schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus.
Reporterin (Übersetzung Monitor): "Sind Sie in der nächsten Legislaturperiode offen für eine Zusammenarbeit mit der EKR?"
Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 29.04.2024 (Übersetzung Monitor): "Es hängt sehr davon ab, wie das Parlament zusammengesetzt und wer in welcher Fraktion ist."
Anderer Wahlkandidat (Übersetzung Monitor): "Was?"
Das verleiht den extrem Rechten Einfluss in Europa – ganz im Sinne von Meloni.
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italien, 03.11.2023 (Übersetzung Monitor): "Nachdem wir die Wahlen gewonnen haben und begonnen haben, Italien zu verändern, ist es an der Zeit, den Einsatz zu erhöhen! Lasst es uns am 8. und 9. Juni gemeinsam noch einmal tun! Lasst uns auch Europa verändern!"
Melonis Politik soll Programm für die gesamte EU werden. Doch was diese Politik bedeutet, zeigt sich in Italien schon heute – Beispiel: Pressefreiheit. Beim öffentlich-rechtlichen Sender RAI sollen die Regierungsparteien im Wahlkampf mehr Sendezeit bekommen als andere. Regierungskritische Sendungen wurden abgesetzt. Wahlkampfveranstaltungen der Regierungsparteien sollen ohne journalistische Einordnung oder oppositionelle Stimmen übertragen werden. Anfang Mai streikten die Beschäftigten des Senders wegen dieser Eingriffe von Melonis Regierung. Auch die RAI-Reporterin Enrica Agostini meldete sich zu Wort.
Enrica Agostini (Übersetzung Monitor): "Ich arbeite seit über 20 Jahren im Politikjournalismus und ich habe noch nie so viel Druck und eine solche Zensur erlebt wie jetzt in dieser Zeit."
Vergangene Woche protestierten auch Journalisten anderer Medien gegen Eingriffe in ihre Arbeit. Aber Meloni geht noch weiter, sie will den Staat grundlegend umbauen. Neben einer Justizreform, die der Regierung mehr Einfluss auf Richter und Staatsanwälte verschaffen soll, geht es für sie auch um das ganz große Projekt – eine Verfassungsreform.
Giorgia Meloni (Übersetzung Monitor): "Ich betrachte das als die Mutter aller Reformen, die wir in Italien machen können."
Meloni will die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Eine Verfassungsänderung, die sie unbedingt durchsetzen will und die gewaltige Konsequenzen hätte. Nach der neuen Verfassung würde der italienische Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt. Wer die meisten Stimmen bekommt, wird Ministerpräsident. Dafür könnten beispielsweise schon 25 Prozent der abgegebenen Stimmen reichen. Er oder sie darf dann aber nicht nur 25 Prozent, sondern 55 Prozent der Parlamentssitze mit Vertretern der eigenen Partei besetzen und hat damit automatisch die absolute Mehrheit im Parlament.
Prof. Marco Valbruzzi, Politikwissenschaftler, Universität Neapel (Übersetzung Monitor): "Das ist ein Reformprojekt, das die Macht in den Händen einer einzigen Person konzentriert, nämlich der des direkt gewählten Ministerpräsidenten. Es handelt sich also um ein Reformprojekt, das auch gefährlich ist für die Stabilität oder das Überleben der italienischen Demokratie."
Melonis Kabinett hat die Verfassungsänderung bereits beschlossen. Am Ende wird wahrscheinlich ein Volksentscheid darüber befinden. Eine extrem rechte Regierung, die autokratisch durchregieren will. Dagegen wehren sich auch Holocaust-Überlebende, die die Gefahren des Faschismus noch sehr gut kennen, wie die Senatorin Liliana Segre, die Auschwitz überlebt hat.
Liliana Segre, Italienische Senatorin auf Lebenszeit, 14.05.2024 (Übersetzung Monitor): "Nach meiner Einschätzung enthält die Verfassungsreform, die die Regierung vorschlägt, mehrere alarmierende Aspekte. Ich kann und will dazu nicht schweigen. Nur in konstitutionellen Demokratien gibt es eine Gewaltenteilung, also solche Dämme, die verhindern sollen, dass wir in jene Autokratien zurückfallen, gegen die alle Verfassungen geboren sind."
Von deutschen Konservativen aber kein kritisches Wort zu Melonis demokratiefeindlicher Politik, nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit, zur Verfassungs- oder zur Justizreform.
Reporter: "Spielen denn innenpolitische Fragen bei Ihnen dann gar keine Rolle? Ist das egal, was Frau Meloni im Land macht und ob das dann rechtsstaatlich zugeht oder nicht?"
Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion:"Wir müssen unsere europäischen Ziele gemeinsam durchsetzen. Das geht nur auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit. Das sehe ich in Italien zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter der Amtszeit von Ministerpräsidentin Meloni als gewährleistet an."
Eine ultrarechte Nationalistin und ihre demokratiefeindliche Politik – für die Union offenbar kein Problem, wenn es um die eigenen Interessen und die eigene Macht in Europa geht.
Georg Restle: "Eine mögliche Zusammenarbeit mit Europas extremer Rechten. Eine gewagte Strategie der Union. Wie das die Wähler und Wählerinnen finden, zeigt sich dann am 9. Juni, bei der Europawahl."
Stand: 23.05.2024, 21:45 Uhr
100 Kommentare
Kommentar 100: M. Schmidt schreibt am 11.06.2024, 10:38 Uhr :
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Kommentar 95: T. B. schreibt am 09.06.2024, 22:34 Uhr :
Wissen unsere Grünen eigentlich dass Europa nicht gleich Europäische Union ist? Besonders seitens der Grünen hören wir anstatt des Namens „Europäische Union“ immer wieder „Europa“. Es gab heute nicht eine gesamteuropäische Wahl sondern eine Wahl in der „Europäischen Union“. Unsere Europapolitiker haben absolut kein Recht über ganz Europa zu bestimmen sondern nur über rund die Hälfte von Europa, sie scheinen jedoch zu glauben ein Recht dazu zu haben. Ein erheblicher Teil Europas ist ein Teil der Russischen Union. Leider wollen unsere Politiker sowie Politjournalisten scheinbar die östliche Hälfte Europas ausgrenzen. Somit grenzen sie auch ihr Lieblingskind in Europa, die Ukraine (welche sie am liebsten mit Gewalt in die Europäische Union zwingen wollen) aus. Hunderte von Milliarden Euros der Steuergelder von EU-Bürger werden in die ukrainischen Kriegsführung zum „Verbrennen“ geschickt.Geld welches die EU-Staaten, derer Bürger besser verwenden könnten als in eine tödliche Kriegsführung.
Kommentar 90: Müller schreibt am 08.06.2024, 14:44 Uhr :
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Kommentar 89: T. schreibt am 07.06.2024, 20:11 Uhr :
Hass & Hetze, selten durch Bewohner unseres Landes, außer mal durch Besoffene oder minderbegabte Ideologienachläufer, aber täglich durch Politiker, Politjournalisten, Demagogen der grün-68er Ideologie. So nun auch hier wieder offen gegen eine EU-Politikerin. Heute in Medien gelesen hat eine grüne Politikerin den tödlichen Anschlag auf einen jungen Polizisten in Mannheim versucht ins Lächerliche zu ziehen. Hass, Hetze auch seitens Spitzenpolitiker anderer Parteien sowie Politjournalisten gegen den Präsidenten der russischen Föderation. Dass durch derer Provokationen, derer Hassverbreitung die Existenz der Erde bedroht wird dazu fehlt den Hetzern offensichtlich das Verständnis. Die Besoffen in Sylt werden nicht alles Leben der Erde gefährden, aber die Hetze sowie Aggressionen, die Forderungen nach mehr Krieg gegen Russen der Spitzenpolitiker aus unserer NATO-Gemeinschaft. Werber für Frieden durch Diplomatie anstatt ein Erdende durch Krieg werden in den Grün-68er Medien ausgegrenzt.
Kommentar 88: K. schreibt am 07.06.2024, 11:13 Uhr :
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Kommentar 86: Jens schreibt am 07.06.2024, 10:21 Uhr :
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Kommentar 85: Anonym schreibt am 06.06.2024, 14:10 Uhr :
Laut Insa fehlen der Union nur noch 2,5 % bis Gleichstand zu den Ampelparteien . Das zeigt nur, in welch einer Traumwelt die Komsomolzen des WDR leben, wohlgemerkt weltteuerst gepampert, auf einer Halbtagsstelle. und einer will noch mehr als Leiter für pure Haltung und zero Wahrhaftigkeit . Das gibts nur in der Kaderkomsomolzenschmiede WDR . Aga Bellwald kann den WDR auch nicht mehr retten !
Kommentar 84: Jade schreibt am 06.06.2024, 10:57 Uhr :
Wir brauchen keine Hetzer, gleich ob aus der rechten, der linken und auch nicht aus grün-68er Szene, welche derzeitig am stärksten gegen jeden der politisch rechts neben ihnen steht hetzten, sich aber zugleich selbst in der politischen Mitte stehen sehen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland braucht meiner Meinung nach keine uns in einen Krieg gegen Russland hetzend, mehr Waffen, mehr Krieg nach Russland hinein fordernde Politiker wie Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter (Grüne), Baerbock (Grüne), Kiesewetter (CDU), Röttgen (CDU) sowie einige andere. Unsere deutsche Bevölkerung sollte für ihre politische Führung wieder wahre Diplomaten auswählen. Politiker welche fähig sind im Russland-Ukraine-Krieg (USA-Russland-Krieg) auf diplomatischem Wege für eine Beendigung des Krieges zu sorgen, ohne weitere Waffen, ohne den Krieg weiter nach Russland zu erweitern, ohne dass denkbar seitens unserer NATO-Führung Zielvorgaben für Zerstörungen in Russland gesetzt werden. Wir brauchen Frieden!
Kommentar 80: Herbert schreibt am 05.06.2024, 09:24 Uhr :
Jetzt bei der Europawahl gäbe es eine gute Möglichkeit zeitgleich die Bürger unserer Völker zu fragen ob sie mehrheitlich den offensichtlich seitens unserer politischen Führungen gewollten neuen Krieg gegen Russen wollen. Ob unsere EU-Bürger lieber einen Krieg wollen der uns alle zerstört oder doch lieben den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie, durch Verhandlungen seitens Vertreter der USA und der Russischen Föderation diplomatisch beendet haben wollen. Ich kann nicht glauben dass es in der EU eine Mehrheit gibt welche sich für Krieg, Zerstörung, Zerstümmelung oder Tod entscheidet. Ob es in der EU einen mehrheitlichen Willen für Kriegsführung gibt darüber muss ein Referendum entscheiden. Das darf nicht den vielfach an Interessen gebunden „Volksvertretern“ überlassen werden welche derzeitig unsere Staaten immer weiter in einen Krieg gegen Russen ziehen. Die friedliche Mehrheit in den EU-Staaten muss sich endlich gegen Politiker durchsetzen und Frieden statt Waffen/Krieg fordern.
Kommentar 75: Diplomatie statt Krieg schreibt am 03.06.2024, 22:45 Uhr :
Die tägliche Hetze in unseren Medien, nicht die primitive Hetze in den sozialen Medien, ist einfach nervig. Rassismus? Nationalismus? Wer meint dass dieses bei und in der Mitte unserer Gesellschaft vorhanden ist der kann scheinbar die Nachrichten welche uns täglich durch Medien übermittelt werden nicht richtig deuten. Rassismus/Nationalismus pur gibt es in den früheren Ostblockstaaten, insbesondere in der von unserer „Große Kriegskoalition“ (Grüne, FDP, Union, SPD) unterstützten Ukraine zu beobachten. Nun wurde ein Beschuss der Russischen Föderation auch mit deutschen Waffen freigegeben. Wer navigiert diese Waffen? Deutsche? Amerikaner? Das ist vergleichbar mit einer Kriegserklärung an die Russische Föderation. Die Aussagen unserer Politiker dass dieses nur in enger Absprache mit dem US-Präsidenten geschah zeigt deutlich eine deutsche Abhängigkeit von den USA. Unser Deutschland scheint nicht mehr souverän zu sein. Deutschland kann inzwischen als eine Kolonie der USA gesehen werden.
Kommentar 72: O. schreibt am 03.06.2024, 12:58 Uhr :
Je mehr von Frieden gequasselt wird, jäh mehr Aggressionen gibt es. Sei es die Hetze gegen die AfD, Putin, Russen oder auch Betreff Krieg in der Ukraine. So ist auch auf SPD-Wahlplakate in dicken Lettern geschrieben dass die SPD für Frieden ist. Einerseits der Ukraine steigernd unsere Waffen und unser Steuergeld schicken, nun der Ukraine die Freigabe geben dass die ukrainische Armee mit unseren Waffen Ziele in Russland sprengen darf? Seit 2014 immer wieder Forderungen ukrainischer Politiker nachgeben, immer wieder den Kanzler in den Medien so unter Druck setzen dass er folgend doch eine Freigabe gibt. In der von der von der Ukraine-Regierung eingeforderten „Friedenskonferenz“ werden denkbar keine Gespräche für eine Kriegsbeendigung geführt. Es kommen Politiker zusammen um den Selensky-Forderungen gegen Russland zuzustimmen, nicht um nach Friedens-Lösungen zu suchen. Selenskys Forderungen an Russland dürfen denkbar nicht verhandelt werden. USA und Russland nehmen eh nicht teil.
Kommentar 71: F. schreibt am 03.06.2024, 11:01 Uhr :
Die Hetze in den Medien seitens meist grün-68er gesinnter Politjournalisten sowie Politiker der „Großen Kriegskoalition“ (FDP, Grüne, CDU, CSU, SPD) weitaus stärker als das was wir aus dem Volk erfahren, auch mit der der AfD zugesprochene Hetze seitens ihrer Kontrahenten aus grün-68er Szene nicht vergleichbar. Die „Kriegskoalitions-Parteien“ sollten sich endlich zurückhalten, nicht täglich populistisch für mehr Krieg, mehr Waffen, mehr Krieg auch in Russland propagandieren.
Kommentar 18: Cora Braml schreibt am 24.05.2024, 14:37 Uhr :
Ich bin mal wieder erschrocken: wie kann man sich derart den eindeutig Rechten in Europa anbiedern??? Von Herrn Söder leider wieder zu erwarten bei seiner Machtgier. Er ist ein regelrechter Wendehals: egal was er gestern sagte, ist ihm heute gleichgültig, falls er Vorteile für sich wittert. Haltung geht anders! 😡 Aber auch Ursula von der Leyen verrät die bisherige EU-Haltung gegen Ungarns Orban und ein Polen vor Tusk! Die italienische Rechte unter Meloni kündigt frank & frei den Umbau der Verfassung und die Einschränkung der Pressefreiheit an 😱 Und trotzdem reagieren CDU/CSU vor der EU-Wahl mit Händeschütteln und machen Melonis Demokratie-Umbau-Angriffe hoffähig ?!?🤬 Wann fallen die restlichen (Ampel-) Parteien um❓ Kein Wunder, dass viele Menschen gar nicht wählen wollen oder sich von markig vorgetragenen einfachen schwarz-weiß-Versprechen einfangen lassen… 😱😡
Kommentar 17: Christian Jahnke schreibt am 24.05.2024, 03:34 Uhr :
Ich gebe per Supermarkt-App meine Daten preis, um im Reich der Wucherpreise mit Sonderangeboten belohnt zu werden, und wähle eine prokapitalistische Partei der bürgerlichen Mitte. Deshalb ist Meloni für mich auch kein Problem. Ich halte lieber Ausschau nach einer Melone vom reichsten Mann Deutschlands, für den es sich lohnt. An der Kasse sage ich "ja" zu einem Tortenriegel aus Zucker, Palmöl, Weizenmehl und einer Prise Kindersklavenkakao für 20 € pro Kg. Auf dem Touchscreen des Geldautomaten meiner Genossenschaftsbank hält man mir zur Begrüßung einen nackten Po hin, in dem eine Kreditkarte steckt. So etwas denken sich Arbeitsplätze in Werbebüros aus. Ich bin eines der kriegstüchtigen Entchen auf dem Wasser, die sich um die Bröckchen balgen, die ihnen die Konzerne hinwerfen. Was verstehe ich schon von Himmel und Erde, von Kapitalismus und Faschismus?
Kommentar 15: Aga Bellwald schreibt am 23.05.2024, 22:59 Uhr :
So, wie ich das aus der CH beobachten kann, braut sich was sehr Gefährliches in der EU zusammen. Es scheint mir, dass nichts aber gaar nichts aus der Katastrophe von 1933-45 gelernt wurde und wird. Vielleicht überspitze ich gerade, doch jedesmal, wenn der Kapitalismus in seinen Dauerkrisen verharrt, kommen die Gespenster aus ihren Drecklöchern gekrochen und verbreiten ihr Gift fast ungehindert. Und die Menschen fallen auf deren falsche "Lösungen" rein, bis es zu spät ist.
Kommentar 14: Theresa02 schreibt am 23.05.2024, 22:16 Uhr :
Ich kann es nicht verstehen dass ständig Frau Meloni herumgehackt wird. Sie hat ihre Politik Europa-freundlich gestaltet und nicht wie von linksgrün vermutet befürchtet Europa-feindlich. Seit ihrer Amtszeit ist nichts passiert was irgendwie bedrohlich erscheint und sie hat sich sogar von der AFD abgewandt. Nur weil man die konservative Politik nicht mag muss man Ministerpräsidenten nicht schlechter darstellen als sie sind. Die linke Fraktion mit ihrer antisemitischen Einstellung, die den pro Hamas-Demos beiwohnen und was Studenten gerade an den Universitären veranstalten kommt in Ihren Sendungen nicht vor.
Kommentar 12: Frieden für die Ukraine schreibt am 23.05.2024, 11:09 Uhr :
In jedem Leitbeitrag hier wird gegen Mitmenschen gehetzt welche ideologisch seitlich rechts der grün-68er Ideologie stehen. Es werden immer wieder Betitelungen Rechts, Rechtsextrem, Konservativ usw. genannt. Nicht Politiker der AfD sondern Politiker der Grün-68er Ideologie wollen unser frühere soziale deutsche Lebensgemeinschaft zerstören. Grün-68er mögen von der Anfangszeit ihrer Ideologie unser Deutschland nicht. Man braucht sich nur das Wahlprogramm der Grünen anzuschauen. In fast jeder Zeile steht Europa geschrieben, höchst selten Deutschland. Grün-68er haben offensichtlich ein Problem damit sich als Deutsche zu identifizieren. Dann noch die Märchenerzählung dass die europäische Gemeinschaft ein Friedensgarant ist. Da haben offensichtlich einige schlimme Gegebenheiten vergessen, den Balkankrieg zum Beispiel. Auch dass es den Krieg in der Ukraine nicht geben würde wenn EU-Politiker/NATO-Politiker nicht so arg an die Ukraine gezogen hätten. Die Ukraine gehört per Diplomatie befriedet
Antwort von Freiheit für die Ukraine , geschrieben am 24.05.2024, 02:09 Uhr :
Welches Wahlprogramm der Grünen meinen Sie: das zur Bundestagswahl 2021 oder das zur kommenden Europawahl? Ersteres enthält immerhin 223 Vorkommen von „deutsch“ und Kombinationen damit. Bisschen viel für angebliche Deutschlandhasser, meinen Sie nicht? Außerdem konnte ich in dem Beitrag keinerlei Hetze erkennen; dafür aber mehr in Ihrem Kommentar/Ihren Kommentaren, nämlich gegen eine angebliche „grün-68er Ideologie“. Interessant herbei auch, dass exakt diese Schreibweise sehr häufig zu lesen ist! Wie viele Nutzernamen nutzen Sie denn?
Kommentar 10: Peter schreibt am 22.05.2024, 21:26 Uhr :
Ich mag es nicht das Volksvertreter uns Bürger vorschreiben zum wem sie gut und zu wem wir böse zu sein haben. Ich emfinde solche autokratische Anweisungen für unsere sich als demokratisch bezeichnende „Westliche Wertegemeinschaft“ als ungehörig. Solches Ausrichten klingt für mich gleich wie „Auf welcher Seite steht Du denn“? Ein solches „Schubladendenken“ empfinde ich für mein per Gesetz zugestandenes Recht auf mein freies Denken unstimmig. Meinungsfreiheit sollte nicht nur Journalisten zugestanden sondern jedem Menschen in unserem Staat. Dazu gehört dass Mitmenschen welche den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie, Gespräche und Verhandlungen beendet haben wollen anstatt durch steigernde Waffenlieferungen sowie weiterer Finanzierung, weitere Kriegsführung nicht diskreditiert, beschimpft und beleidigt werden dürfen. Auch haben Politiker der Grünen, FDP, SPD, CDU, CSU nicht Politiker anderer Parteien zu diskreditieren, auszugrenzen wenn sie nach Russland reisen.
Kommentar 9: Ampelmelkkuh Rosie schreibt am 22.05.2024, 17:31 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)
Kommentar 6: Herbert Runde schreibt am 22.05.2024, 14:23 Uhr :
Es gibt und gab nie ein Recht sich ein Asylland auszusuchen. Das sehen EVP und Fratelli d’Italia auch so, die SPD hat dazu eine ganz andere Meinung und dann ist die SPD als Partner für die Union eben ungeeignet, Grüne sowieso. Union und EVP sind für das Konzept der sicheren Drittstaaten (Ruanda-Modell). Die SPD nicht, im Wahlprogramm steht: „Dabei ist klar, dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Europa verteidigen und eine Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten ablehnen“. Und da das Thema Zuwanderung in Deutschland und ganz Europa von den Wählern als das wichtigste gesehen wird, dürfen SPD und Grüne sich nicht beschweren, wenn ihnen die Wähler weglaufen. Dann braucht man eben den Rechtsruck, wenn sich die andere Seite immer weiter sich vom Wähler entfernt. Dabei wäre Schutz von Sozialsystem, Arbeits- und Wohnungsmarkt aber auch für Linke zu empfehlen. Während bei Die Linke alle rein dürfen und keiner abgeschoben werden darf, ist BSW offen für Kooperation mit Drittstaaten.