MONITOR vom 19.08.2021

Ausgebeutet, gequält, vergewaltigt: Die Opfer europäischer Abschottungspolitik

Bericht: Lara Straatmann

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Achim Pollmeier: "Das galt für Afghanistan und das gilt auch für Libyen. Die EU und die Bundesregierung tun auch hier so, als gebe es einen funktionierenden Staat, mit dem man politisch kooperieren könne, wenn es um Menschen geht, die vor Armut, Krieg oder Verfolgung fliehen. Ein Land, in dem sich rivalisierende Milizen damit finanzieren, dass sie Geflüchtete auf dem Weg nach Europa gefangen nehmen und in übelsten Lagern internieren. Es ist ein System, das von Deutschland und der EU gestützt und mit finanziert wird. Aber weil es dabei offiziell um “staatliche” Lager geht, soll das alles halb so schlimm sein. Lara Straatmann."

"Wir brauchen Freiheit", rufen die Männer. Die Hände gekreuzt aus Protest gegen ihre Gefangenschaft in einem libyschen Haftlager für Flüchtlinge. Mehr als hundert Menschen, eingesperrt in einer Zelle. Es gibt kaum Bilder aus den libyschen Lagern, aber MONITOR hat mit Menschen gesprochen, die dort inhaftiert und gequält wurden. So wie Teklia.

Teklia (Übersetzung Monitor): "Sie schlugen uns mit Metallstangen. Sie nahmen ihre Waffe und hielten sie uns an den Kopf, um uns Angst zu machen."

In solche libyschen Lager lässt Europa seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge zurückschicken. Dafür hat die EU gemeinsam mit libyschen Milizen eine sogenannte Küstenwache aufgebaut und ausgerüstet. Sie bringt die Menschen zurück. Dabei wissen Bundesregierung und EU, in den Haftlagern sind Folter und Ausbeutung an der Tagesordnung. Die EU versprach, die Flüchtlinge sollten in staatliche Haftlager kommen, sie investierte Millionen für bessere Bedingungen und für den Zugang von Hilfsorganisationen. Auch die Kanzlerin sagte zu…

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 11.08.2017: "… dass diese Menschen zurückgebracht werden in staatliche Zentren. Und wir haben zu gewährleisten, dass diese Zentren auch in einem humanitären Standard arbeiten, dass wir sagen können, dass den grundlegenden Menschenrechten dort entsprochen werden kann."

Grundlegende Menschenrechte? Ein Versprechen, dessen Einhaltung niemand sicherstellt. Im Gegenteil, allein in diesem Jahr hat die sogenannte Libysche Küstenwache rund 20.000 Menschen zurückgebracht. Die Lage in den Lagern werde immer dramatischer, berichten Hilfsorganisationen.

Beatrix Lau, Ärzte ohne Grenzen (Übersetzung Monitor): "Im Ergebnis führte dies zu einer vollkommenen Überbelegung in den Haftlagern, die die ohnehin verzweifelte Lage weiter verschlechtert. Wir sprechen über vier Menschen, die sich einen Quadratmeter teilen, eingesperrt in der Zelle, ohne frische Luft, mit eingeschränktem Zugang zu Wasser und Essen. Und das führt immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Wächtern und den Flüchtlingen."

Etwa im staatlichen Haftlager Mabani. Nach Schilderungen von "Ärzte ohne Grenzen" sieht es dort etwa so aus. Siebentausend Menschen sind in Mabani nach ihrer gescheiterten Flucht in diesem Jahr eingesperrt worden. Wir finden einen von ihnen. Emeka ist noch immer in Libyen. Vor allem eine Nacht im Lager wird er nie vergessen.

Emeka (Übersetzung Monitor): "Es war so schlimm. In dieser Nacht haben sie jeden verprügelt. Sie schlugen uns auf die Beine und auf den Kopf. Einem Jungen haben sie mit dem Gewehr auf den Schädel geschlagen, er brach zusammen. Ich weiß nicht, ob er gestorben ist, sie haben ihn weggetragen. Ich habe ihn nicht mehr wiedergesehen."

Dutzende Verletzungen durch Schläge hat "Ärzte ohne Grenzen" dort dokumentiert. Misshandlung in staatlichen Lagern, doch das ist offenbar längst nicht alles. Dieser junge Mann aus Eritrea berichtet uns detailliert, wie er dort gefoltert worden sei. Auch ihn hatte die libysche Küstenwache zurückgebracht.

Geflüchteter (Übersetzung Monitor): "Sie brachten uns in Isolationsräume. Meine Hände waren die ganze Zeit gefesselt und wurden an der Decke fixiert. Im musste im Stehen schlafen. Sie haben uns morgens und abends geschlagen. Jeden Tag forderten sie Geld. Wenn du raus willst, musst du 500,- Dollar zahlen, sagte der eine. Und ein anderer forderte 1.000,- Dollar, jeden Tag kam jemand anderes und schlug mich. Ich dachte, dass ich nicht mehr aus dieser Zelle herauskomme, dass dies das Ende ist."

Ein Freund von ihm bestätigt uns, er habe am Ende das Lösegeld bezahlt. Umgerechnet 500,- Euro. Die Ausbeutung hat System, denn die staatlichen Haftlager, in die Europa tausende Menschen schicken lässt, werden de facto von Milizen kontrolliert, die daraus Profit schlagen. Das haben Experten vielfach dokumentiert:

Harry Johnstone, Global Initiative against Transnational Organized Crime (Übersetzung Monitor): "Das ist ein großes Geschäft, Schätzungen gehen von 400 bis 800 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Milizen bekommen Geld von Geldgebern, die dann die Migranten zu unbezahlter Arbeit zwingen. Sie bekommen Geld von Menschenschmugglern und Menschenhändlern für die Migranten, die dann wieder versuchen, auf ein Boot in Richtung Europa zu steigen."

Ein Teufelskreis, die Menschen zahlen Lösegeld, um aus der Haft zu kommen. Nur um dann wieder in ein Boot gesetzt, abgefangen und eingesperrt zu werden. Von diesem System berichtet uns auch Issiaga Camara. Auch er war in einem der staatlichen Lager eingesperrt.

Issiaga Camara (Übersetzung Monitor): "Die, denen man das Geld gegeben hat, um nach Europa zu kommen, sind die gleichen, die mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, um einen wieder abzufangen. Ich habe es erlebt. Man fängt dich ab, steckt dich ins Gefängnis. Um aus dem Gefängnis zu kommen, musst du wieder Geld bezahlen. Und die Schlepper und die libysche Küstenwache tauschen ihre Informationen aus."

Warum unterstützen die EU und Deutschland dieses System? Darauf antwortet das Auswärtige Amt auf Anfrage nicht. Man schreibt uns nur, die Lage in den Haftlagern bleibe "inakzeptabel". Und man setze sich für die Schaffung "offener Alternativen" in Libyen ein. Nur, solche "offenen Lager" gibt es nicht in Libyen. Und auch sonst ist schwer zu erkennen, was sich in den Lagern in den vergangenen Jahren überhaupt verbessert haben soll. Immer wieder haben deutsche Außenminister die Libyschen Lager besucht und Verbesserungen angemahnt. Etwa Sigmar Gabriel 2017 oder Heiko Maas 2019. Alles sollte besser werden. Im letzten Herbst eröffnete das libysche Innenministerium ein Haftlager eigens für schutzbedürftige Frauen und Kinder. Doch auch dort dokumentierte Amnesty International nun systematischen sexuellen Missbrauch.

Delpine Rodrik, Amnesty International (Übersetzung Monitor): "Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen. Wachpersonal hat Frauen dort vergewaltigt und versucht, sie im Austausch für ihre Freilassung oder für Lebensmittel zum Sex zu zwingen. Ich denke, dies zeigt deutlich, wie erfolglos die Versuche waren, die Bedingungen in den Einrichtungen zu verbessern."

Menschen, die mit Europas Hilfe Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt werden. Milizen, die aus Europas Abschottungspolitik Profit schlagen. Und eine libysche Küstenwache, die dank EU-Hilfen immer effizienter wird. Teklia ist inzwischen in Sicherheit. Viele seiner Freunde in den Lagern sind es nicht.

Teklia (Übersetzung Monitor): "Wir müssen die Flüchtlinge retten, die in Libyen noch immer leiden. Warum müssen sie leiden? Die Europäische Union hat sie dazu verurteilt, zu sterben. Denn sie nach Libyen zurückzuschicken, bedeutet zu sterben."

Achim Pollmeier: "Schon klar, es ist einfach, mit moralischer Geste auf politisches Versagen hinzuweisen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Aber der Kompass, was falsch und was richtig ist, den sollten wir uns nicht nehmen lassen."