MONITOR vom 08.04.2021

Kuschelkurs mit Erdogan: Geopolitik statt Menschenrechte

Bericht: Lisa Seemann, Hüseyin Topel, Nadine Sander

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Georg Restle: „Was waren das für Bilder vorgestern in Ankara. Die Kommissionspräsidentin der EU zu Gast beim türkischen Staatspräsidenten Erdoğan; einem Mann der gerade in den letzten Wochen wieder gezeigt hat, was er von europäischen Grundwerten hält – nämlich nichts. Der kurz vor dem Besuch noch Oppositionspolitiker verhaften ließ und aus der so genannten Istanbul-Konvention für Frauenrechte ausgetreten ist. Offenbar alles kein Grund für Ursula von der Leyen, diesem Mann wertvolle Gastgeschenke zu machen – als wolle man ihn belohnen dafür, dass er die Menschenrechte in seinem Land mit Füßen tritt. Lisa Seemann, Nadine Sander und Hüseyin Topel.“

In ihrem Garten in Ankara hat Acun Karadağ drei Rosenstöcke gepflanzt – drei Rosen für drei Freunde, die im politischen Hungerstreik gestorben sind. Nach dem Putschversuch 2016 hat sie ihren Job als Lehrerin verloren. Wie viele Tausende andere, die der Regierung als zu kritisch galten. Seitdem geht sie auf die Straße.

Acun Karadağ, Lehrerin und Aktivistin (Übersetzung Monitor): „Seit vier Jahren protestieren wir gegen unsere Suspendierung vom staatlichen Dienst per Präsidialdekrete. Seit vier Jahren gehen wir – trotz der Blockaden der Polizei – jeden Tag auf den Yüksel-Platz in Ankara. Wir fordern bis heute, dass wir unsere Arbeit zurückbekommen.“

Regelmäßig demonstriert sie mit anderen Aktivist*innen friedlich, regelmäßig erlebt sie dabei Polizeigewalt. Und immer wieder wurde sie festgenommen, so wie hier 2016. Zuletzt saß sie mehrere Monate im Gefängnis. Anfang dieses Jahres brachte man sie für den Gerichtsprozess in dieses Hochsicherheitsgefängnis in Ankara. Und dort wurde sie besonders entwürdigend behandelt, erzählt sie.

Acun Karadağ, Lehrerin und Aktivistin (Übersetzung Monitor): „Sie sagten, ich müsse mich nackt ausziehen. Ich sagte, dass ich das nicht machen werde. Dann kamen drei weitere Wächterinnen dazu. Zur viert haben sie mir alles ausgezogen, was ich anhatte. Als sie meine Unterhose ausziehen wollten, habe ich ihre Hand genommen und habe gesagt: „Schämt ihr euch denn nicht? Ich bin eine Lehrerin!“

Demütigungen und Gewalt gegen Frauen – auch im privaten Umfeld. Die Zahl der Frauenmorde stieg in der Türkei in den letzten Jahren deutlich an. Und trotzdem ist Präsident Erdoğan Ende März per Dekret aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Eine Vereinbarung, die den Staat verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen.

Emma Sinclair-Webb, Human Rights Watch, Türkei (Übersetzung Monitor): „Die Polizei tut nicht genug, um sicherzustellen, dass Männer, die Frauen missbraucht haben, sich von ihnen fernhalten. Es gibt nicht genug Sanktionen und grundlegenden Schutz für Frauen. Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention ist ein fundamentaler Rückschlag für die Frauenrechte in der Türkei.“

Aber es trifft nicht nur Frauen: Die Unterdrückung der Opposition hat in den letzten Wochen zugenommen, und trifft vor allem die prokurdische Oppositionspartei HDP, den Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten Ömer Faruk Gergerlioğlu etwa. Er wurde vergangenen Freitag in seiner Wohnung verhaftet. Zweieinhalb Jahre soll er hinter Gitter, weil er eine Nachricht geteilt habe, die als „terroristische Propaganda“ eingestuft wurde. Kurz vor seiner Festnahme sprach er im Interview mit MONITOR von politischer Justiz.

Ömer Faruk Gergerlioğlu, HDP-Abgeordneter, 26.02.2021: „Entführungen, Folter, nackte Durchsuchungen, Verstöße in Haftanstalten, Hunderttausende per Dekret von ihren Staatsdiensten entlassene Personen. Mein Einsatz dafür war für die Regierung ein ganz großes Problem.“

Er ist einer von mehr als 680 HDP-Politiker*innen, die jetzt für mehrere Jahre ein politisches Betätigungsverbot bekommen sollen. Gleichzeitig soll die HDP als Partei komplett verboten werden – immerhin die drittstärkste Partei im türkischen Parlament.

Emma Sinclair-Webb, Human Rights Watch, Türkei (Übersetzung Monitor): „Vor allem in diesem Jahr haben wir einen beispiellosen Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Beschneidung der Menschenrechte erlebt. Und auch der Abbau der demokratischen Rechte hat das schlimmste Ausmaß in 18 Jahren erreicht, seitdem Erdoğan im Amt ist.

Die dramatische Entwicklung bestätigt auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU zur Türkei. Darin heißt es, die

Zitat: „…gravierenden Rückschritte bei der Achtung demokratischer Standards, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten“

setzten sich fort. All dies kein großes Thema beim Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara am Dienstag – Menschenrechte erwähnte sie am Rande. Im Kern ging es um etwas anderes: Zugeständnisse an Präsident Erdoğan, wirtschaftliche Beziehungen.

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 06.04.2021 (Übersetzung Monitor): „Als ersten Punkt möchten wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärken. Die Europäische Union ist der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei.“

Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen, Reiseerleichterungen und zusätzliches Geld für die Türkei in der Flüchtlingsfrage. Überlebenswichtig für Erdoğans Regierung, denn die türkische Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. Wirtschaftsbeziehungen vor Menschenrechten? Kritik eines europäischen Außenministers.

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg: „Wir reden ja hier von einem Land, wo durch die Terrorbekämpfung unliebsame politische Gegner ausgeschaltet werden können. Das ist etwas, was man nicht hinnehmen darf und dann einfach zur Tagesordnung übergehen kann und sagen, jetzt reden wir über Zollunion oder wir reden über Visa-Freiheit.“

Doch worum geht es der EU bei ihrer Türkeipolitik? Eine Antwort liefert der Beschluss des europäischen Rates vom März. Darin heißt es: Die EU habe

Zitat: „…strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum…”

Strategisches Interesse – das heißt vor allem Energieinteressen. Die Türkei schickte vergangenes Jahr Bohr- und Kriegsschiffe in die Nähe von Griechenland und Zypern, um dort nach Erdgas zu suchen. Dazu kommt der Flüchtlingsdeal. Die EU will, dass Erdogan auch weiterhin die Fluchtwege nach Europa dicht macht. Sei es in Syrien oder an der griechischen Grenze. Die strategischen Interessen der EU. Sie bieten Erpressungspotential für den türkischen Präsidenten. Die Botschaft vom Dienstag: Die EU kommt Erdogan entgegen.

Sergey Lagodinsky (Die Grünen), Vorsitzender der Türkei-Delegationdes Europäischen Parlamentes: „Die Botschaft ist gefährlich, weil es heißt, dass wir eben unsere Augen verschließen können gegenüber dem Leid der Zivilgesellschaft in der Türkei, nur damit wir eben Ressourcen im Mittelmeer aufteilen, damit wir unsere Ruhe haben, damit wir weniger Menschen auf der Flucht haben und so weiter und so fort. Das sind falsche Prioritäten und das ist das, was Erdoğan auch sieht.“

Für Erdoğan war der Besuch ein Erfolg. Regierungsmedien schreiben von „einer neuen Ära mit der EU”. Keine guten Nachrichten für Acun Karadağ. Die EU als Hoffnungsträger für die türkische Zivilgesellschaft? Das gilt für sie schon lange nicht mehr.

Georg Restle: „Realpolitik nennt sich so was übrigens, und da kommen Menschenrechte in der Regel eben nicht vor.“