Die Macht der Tech-Milliardäre: Angriff auf die Demokratie

Monitor 23.01.2025 11:59 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Andreas Maus, Julius Baumeister

MONITOR vom 23.01.2025

Die Macht der Tech-Milliardäre: Angriff auf die Demokratie

Bei der Amtseinführung von Donald Trump demonstrierten die Chefs der Tech-Giganten X, Meta, Google und TikTok ihre Nähe zum US-Präsidenten. Fachleute sehen eine wachsende Bedrohung für liberale Demokratien, weil die Plattformen offenbar rechtspopulistische oder extreme Positionen bevorzugen – und Wahlen massiv beeinflussen können. Wie können sich Demokratien dagegen schützen – und was bedeutet das für die Bundestagswahl?

Von Andreas Maus, Julius Baumeister

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Georg Restle: "Elon Musk und sein Hitlergruß. Sind wir schon wieder so weit oder ist das alles nur ein übler Scherz? Hallo und willkommen bei MONITOR! Ja, Donald Trumps rechte Hand nennen viele den Tech-Milliardär Elon Musk – und das kann man dann durchaus wörtlich verstehen. Denn wenn sich Musk mit seiner Plattform X weltweit in die Politik einmischt, dann meistens stramm auf der Seite von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Und das dann gleich mit millionenfachen Reichweiten, die er sich – wie praktisch – selbst verschaffen kann. Das ist dann eben kein übler Scherz, sondern knallhartes politisches Kalkül mit Blick auf die rechtsextreme Anhängerschaft. Das gilt für Elon Musk und das gilt für Donald Trump erst recht. Zu beobachten direkt nach seiner Amtseinführung, als der frisch vereidigte US-Präsident per Dekret Hunderte Straftäter begnadigte, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten. Darunter jede Menge äußerst gewalttätiger Rechtsterroristen.

Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Kommen wir zum 6. Januar – das sind die Geiseln. Etwa 1.500 werde ich vollständig begnadigen."

Georg Restle: "Rechtsterroristen als "Geiseln", die befreit werden müssen – auch das kein Scherz. Dieser Mann hier zum Beispiel: Eric Tarrio; zu 22 Jahren Haft verurteilt, laut Gericht der "höchste Anführer der Verschwörung", bei der fünf Menschen starben. Jetzt schon ist der Mann auf freiem Fuß. Oder Steward Rhodes, Gründer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers"; 18 Jahre Haft wegen Terrorismus – auch er hat das Gefängnis bereits verlassen. Oder dieser Mann hier, an den sich viele von Ihnen sicher erinnern werden: Jacob Chansley, der Mann im Schamanenkostüm. Er bedankte sich sogar ausdrücklich bei Donald Trump: "Danke Präsident Trump. Ich werde mir jetzt erstmal ein paar "motherfucking Schusswaffen kaufen". Gepostet, na klar, auf der Plattform X, der Plattform von Elon Musk. Alles ganz ernst gemeint also: die Verbrüderung mit Terroristen, die Verbreitung rechtsextremer Gesten und Parolen im Internet. Und damit sind wir beim großen Thema: Wie gefährlich können Social-Media-Plattformen wie X oder TikTok für die Demokratie werden? Können über diese Plattformen Wahlen auch von außen beeinflusst werden? Kann man damit sogar Rechtsextremisten zum Sieg verhelfen? Auch hier in Deutschland? Ja, kann man, wenn nichts dagegen unternommen wird. Ist sogar schon gelungen, und das mitten in Europa – erst letztes Jahr. Andreas Maus, Petra Blum und Julius Baumeister."

Wir nennen sie "soziale" Medien. Milliarden Menschen nutzen sie als Informationsquelle – oft viele Stunden am Tag. Wer sie kontrolliert, hat Macht – viel Macht. Darüber, was Menschen erfahren, glauben, fühlen, wählen. Einer wie er. Elon Musk, der Boss von X, ehemals Twitter. Oder er, Mark Zuckerberg von Meta; mit Facebook, Whatsapp, Instagram. Sie haben diese Macht und wollen mehr davon – wirtschaftlich, politisch. Für ihre Agenda haben sie jetzt den passenden Präsidenten: Donald Trump. Bei seiner Amtseinführung sind sie alle da – die Tech-Milliardäre an der Seite des neuen US-Präsidenten.

Elon Musk: "This is what victory feels like … yeah!"

Es ist auch ihr Sieg – und eine Kampfansage.

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler, Justus Liebig Universität Gießen:"Was wir beobachten, ist das Umkippen einer Demokratie in eine Plutokratie. Die Direktherrschaft der Superreichen, die nicht etwa nur Hintenrum ihren Einfluss geltend machen, sondern die tatsächlich direkt nach der Macht greifen."

Elon Musk gehört zu Trumps Team. Mit seiner milliardenschweren Plattform X will er sich keinen Regeln mehr unterwerfen. Stattdessen die eigenen Regeln durchsetzen. Mit X macht er Wahlkampf für rechte und rechtsextreme Parteien – in Italien, Großbritannien und in Deutschland. Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken schrillen, sagt Constanze Kurz.

Constanze Kurz, Chaos Computer Club, Hamburg: "Diese Plattformen sind Gefahren für die Demokratie, ja. Und sie sind mitschuldig an dem Rechtsruck in vielen Gesellschaften. Sie haben auch Wahlen aktiv mit beeinflusst, das ist bewiesen."

Plattformen, die Wahlen beeinflussen? Deren Algorithmen darüber mitbestimmen, von wem wir regiert werden? Antworten dazu finden wir in Rumänien. Wir sind unterwegs in Bukarest, zu einem Treffen mit Journalisten des investigativen Nachrichtenportals SNOOP. Iulia Rosu und Razvan Lutac. Sie arbeiten seit Wochen im Ausnahmezustand – seit die Präsidentschaftswahlen im November ein politisches Erdbeben auslösten. Ein extrem rechter, prorussischer Kandidat kam aus dem Nichts, wurde über Nacht Sieger bei der ersten Runde der Wahl. Einer, den niemand auf dem Zettel hatte. Calin Georgescu – eine riesige Überraschung. Wie war das möglich und welche Rolle spielte dabei eine der größten Social-Media-Plattformen der Welt: TikTok. Die Journalisten von Snoop recherchierten wochenlang. Und fanden heraus, wie sich Botschaften des rechtsextremen Kandidaten quasi über Nacht millionenfach verbreiteten. Über Tausende TikToK-Accounts.

Răzvan Luțac, Snoop, Bukarest (Übersetzung MONITOR): "Die rumänischen Sicherheitsbehörden haben dann veröffentlicht, dass 25.000 Konten genutzt wurden, die sozusagen eingefroren waren."

Iulia Roșu, Snoop, Bukarest (Übersetzung MONITOR): "Manche von ihnen wurden schon vor Jahren erstellt, sie wurden aber erst zwei Wochen vor der Wahl wieder aktiv. Und so startete es von Fake-Konten und erreichte aber dann echte Menschen."

Und so soll das abgelaufen sein: Inhalte und Botschaften des rechtsextremen Kandidaten wurden zuerst auf einigen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram koordiniert. Dann wurden die TikTok-Konten aktiviert bzw. reaktiviert. Diese spielten sich die Inhalte untereinander zu. Der TikTok-Algorithmus sprang darauf an. Die Botschaften gingen viral und kreierten millionenfache Klicks. Und das nicht nur bei TikTok, sondern auch auf anderen Social-Media-Plattformen. Und mehr noch, bei einer anderen Kampagne erstellten Influencer gegen Bezahlung solche TikTok-Videos. Diese wurden dann über einen Hashtag mit der Kampagne des rechtsextremen Kandidaten verbunden. Und auch millionenfach aufgerufen. Hat der Algorithmus einer Social-Media-Plattform tatsächlich geholfen, einen rechtsextremen Kandidaten an die Macht zu bringen? Fast – Anfang Januar wird die Wahl vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert. Rumänische Geheimdienstunterlagen sprechen von ausländischer Einflussnahme – russischer Einflussnahme? Der Verdacht steht im Raum.

Iulia Roșu, Snoop, Bukarest (Übersetzung MONITOR): "Die TikTok-Kampagne gleicht einer Manipulationskampagne, die Russland vor dem Angriff auf die Ukraine durchgeführt hat. Sie wurde "Bruder zu Bruder" genannt."

Wahlbeeinflussung über Social-Media. Politische Einflussnahme von außen. TikTok sagt, man habe in Rumänien reagiert und Tausende gefälschter Konten wegen verdeckter Einflussnahme gelöscht. Aber ist das nur ein Problem in Rumänien? Und nur von TikTok? Was ist mit den anderen Social-Media-Plattformen?

Constanze Kurz, Chaos Computer Club: "Man muss sich immer klar machen, was der Geschäftszweck dieser Plattform ist. Und dieser Geschäftszweck – nämlich Werbung – hat natürlich das Manipulative schon einfach drin in der Software. Insofern ist die Software immer darauf optimiert, bestimmte Manipulationen durchzuführen. Dass das auch politische Akteure tun mit ein bisschen Geld, was sie in die Hand nehmen, ist eigentlich nur selbstverständlich."

Ist das, was in Rumänien beobachtet wurde, also auch in Deutschland möglich? Wo die AfD auf TiKTok so erfolgreich ist wie keine andere Partei? Wir starten einen Selbstversuch, wollen wissen, wie schnell man auf TikTok auf extrem rechte Inhalte stößt und hineingezogen wird in eine AfD-Blase. Wir bestücken verschiedene Handys mit neuen SIM-Karten und legen völlig neue TikTok-Konten an. Wir schauen uns die vorgeschlagenen Inhalte an – ohne Vorlieben, ohne zu suchen. Schon nach wenigen Minuten bekommen wir den ersten AfD-nahen Inhalt angezeigt, den wir nur ein paar Sekunden länger anschauen. Aber wir liken ihn nicht. Nur Minuten später zeigt uns der Algorithmus fast nur noch rechte Videos an.

Reporter: "Was wir sehen, ist, dass wir sehr viel von AfD-Content eingespielt bekommen und vergleichsweise sehr wenig von anderen Parteien beziehungsweise eigentlich gar keinen Inhalt anderer Parteien. Und das ist schon sehr auffällig – vor allen Dingen in der Kürze der Zeit."

Klar, es sind nur Selbstversuche, keine repräsentative Untersuchung. Dennoch, wie ist zu erklären, dass man den Inhalten der AfD auf TikTok kaum ausweichen kann? Julian Hohner forscht in München zu Social-Media-Plattformen. Wie bewertet er unsere Beobachtungen?

Julian Hohner, Ludwig-Maximilians Universität, München: "Es überrascht nicht, dass in dem fünften Video bereits ein Video über Alice Weidel ist. Denn die Werkzeuge, die Kommunikationswerkzeuge, die sie benutzen, populistische Darstellungsweisen für Simplifizierung von Inhalten, sehr emotional geladene Videos, Erzeugung von Furcht und Angst um Krisenwahrnehmungen zu steigern. Das alles wird vom Algorithmus bevorzugt und führt dazu, dass die Views und die Engagementzahlen auf TikTok für die AfD deutlich höher sind als die für die anderen Parteien."

Es ist also auch die Art der Inhalte, die die Präsenz der AfD auf TikTok befeuert. Aber in welcher Dimension? Wir sind unterwegs in Prag, zu einer Verabredung mit Josef Šlerka von der Charles Universität. Schon zur Europawahl wertete der Datenanalyst die Aktivitäten der AfD auf TikTok aus; warnte schon damals vor einer Flut von AfD-Inhalten, die bis heute noch einmal massiv angewachsen ist.

Josef Šlerka, Karls-Universität, Prag (Übersetzung MONITOR): "Es gibt einen enormen Zuwachs an Interaktion von Nutzern mit den AfD-Inhalten. Wegen dieser Interaktion spült der Algorithmus die Inhalte weiter nach oben. Heute sehen wir, dass viele der AfD-Konten und solche, die mit dem AfD-Netzwerk verbunden sind, ihr Publikum verdoppelt haben, ihre Reichweite verdoppelt haben."

Die Reichweite der AfD-Inhalte, sagt Šlerka, werde über ähnliche Mechanismen erhöht wie in Rumänien. Kann das sein? Jedenfalls bestätigt uns TikTok, dass auch hier mehrfach Netzwerke und Konten wegen verdeckter Einflussnahme für die AfD entfernt wurden. Und die AfD? Antwortet uns nicht. Die Umfragewerte der Partei steigen seit Monaten. Auch dank steigender Reichweiten auf den Social-Media-Plattformen – und ihrer Algorithmen.

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Stand: 24.01.2025, 12:00 Uhr

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14 Kommentare

  • 14 Rosy B. aus B. 23.01.2025, 22:31 Uhr

    Bitte erklärt oder zeigt dann in solchen Beiträgen auch auf, dass bzw. auch WIE man dies umgehen kann … mit entsprechenden Einstellungen im Browser + den jeweiligen Cookies - wenn man das NICHT will!! - , um (ebend nicht) unweigerlich auf diese Plattform*en zu kommen!! D Das FEHLT MIR in dieser Art Beiträge, den/ die Zuschauer mit AUFZUKLÄREN!! Wenn Ihr dies in Zukunft mit berücksichtigt, würde ich mich -und ich meine/denke auch etlich andere Mitbürger- freuen, dies u.U. zu verhindern … Danke & freundlichst Rosy (😏😊)

  • 13 Aga Bellwald 23.01.2025, 22:20 Uhr

    Techkonzerne zerschlagen, Plattformen verlassen und ab ins Fediverse. Dagegenhalten gegen rechts in Ehren, aber das beeindruckt weder Hetzer noch Hater.

  • 10 Schatzen_katze 23.01.2025, 19:17 Uhr

    Warum tummeln sich hier eigentlich immer nur rechte Trolle die ihre faschistoiden Weltanschauungsfantasien verteidigen wollen? Ihr seid die ersten die in so einem System unter gehen.

  • 9 Mo 23.01.2025, 17:57 Uhr

    Ob rechts- oder linksextremistisch ist doch letztlich egal. Wenn die Superreichen überall auf der Welt durch Geld Einfluss auf die Politik nehmen können und durch den Erwerb oder die Zensur von sozialen Medien alle und jeden mit falschen Nachrichten, die von niemandem mehr als solche entlarvt werden können, beeinflussen können, dann ist die Demokratie für immer verloren. Ich bin froh, dass sich in den Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsendern noch gut recherchierte Beiträge finden, die ja auch von einer Vielzahl von Millionären und Milliardären genau so bestätigt werden (s. Brief dieser an die Politiker aller Nationen).

  • 8 Hans-Peter 23.01.2025, 17:49 Uhr

    Die woke Eintönigkeit und Langeweile hat jetzt hoffentlich ein Ende gefunden. Musk, Trump und Kickl sei Dank.

  • 6 Cora 23.01.2025, 00:30 Uhr

    Zensur von angeblich „liberalen Demokraten“ gefährdet die Demokratie. In dem Punkt bin ich ganz bei Musk und Zuckerberg. Trotzdem bin ich weder bei Twitter oder Facebook, wegen Abgreifen von Daten und kein US-Unternehmen bekommt in meinem Browser die Erlaubnis Javaskript auszuführen. Wenn „die Plattformen offenbar rechtspopulistische oder extreme Positionen bevorzugen“, so wie die öffentlich rechtlichen Medien extreme links-grüne Positionen bevorzugen, haben wir in der Summe Meinungsvielfalt. „Schutz gegen Meinungsvielfalt“ mit Blick auf die Bundestagswahl ist als Bedrohung für die Demokratie kaum zu überbieten. Wie so oft, erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

    • Hans-Peter 23.01.2025, 17:56 Uhr

      Immer wieder auffällig: Angeblich ist die Meinungsfreiheit nur durch Rechte gefährdet. Das ist für die Linken nur eine Flucht nach vorne. Das böse rechtsextreme X toleriert sogar Beiträge seiner schärfsten Gegner und lässt sogar Beleidigungen zu. Das sollte man einmal bei der TAZ, Zeit, Tagesspiegel probieren. Außerdem wurde seitens der Rechten noch nie ein Parteitag der Grünen oder SPD verhindert. Fazit: Freie Meinungsäußerung ist nur durch Linke gefährdet

  • 4 Markus Manfred Rühle 22.01.2025, 20:01 Uhr

    Vielleicht sollte man langsam davon abrücken, dass alles Extremistische zwangsläufig der politisch rechten Ecke zuzuschreiben sei. Ausgerechnet in unserer deutschen Gesellschaft von 2025, die offenbar der Vielfältigkeit aller Art nicht genug bekommen kann, vergisst man all zu gerne auf die politisch linke Seite sowie die muslimische Seite zu schauen, sobald das Thema Extremismus auf der Tagesordnung steht. Plattformen der Social Media sind ein Spiegel des gesellschaftlichen Denkens. Hier zwar nicht für die gesamte Gesellschaft, dennoch werden gerade in unserer Informationsgesellschaft hier maßgebliche Facetten abgebildet. Demokratien können sich am effektivsten dagegen behaupten, indem sie mehr und vor allem fairere Politik fürs Volk machen und weniger Parteiinteressen forcieren. Es funktioniert nicht mehr so gut, wenn immer mehr Polit-Traumtänzer:innen nach harmonischem Ballett rufen, während sie schräge Solo-Pirouetten zum Besten geben und dafür auch noch Applaus und Lob einfordern.

  • 3 Markus Manfred Rühle 22.01.2025, 13:41 Uhr

    Ich hege Zweifel, ob sich unsere "Saubermann und Sauberfrau"-Demokrat:innen nicht gleichfalls durch Hintertürchen und über Geheimgänge solcher Plattformen bedienen wollten, würden die Chefs bzw. zwischengeschaltete graue Eminenzen mit verlockenden Angeboten bei mancher Parteizentrale aufwarten. Besagte Tech-Giganten sind kommerzieller Natur und sie orientieren sich demnach in Richtung der politischen Blöcke, die für sie den meisten Profit versprechen. Uns kleinen Bürgern bleibt dennoch die Möglichkeit zu einer Meinungsbildung mittels vorhandener Vielfalt durch eine freie Berichterstattung in der Medienlandschaft. Bekanntlich kippen die Gewichtungen hin und her; bei uns in Deutschland scheinbar endlos von einem Extrem ins andere. Das ist natürlich der politischen Mitte auf Dauer abträglich; gerade dann, wenn dieselbe längst auf einem schlüpfrig gewordenen Mainstream kaum noch richtig Stand oder wenigstens Halt findet. Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei - dafür braucht's null KI.

  • 2 Spartacus 21.01.2025, 23:42 Uhr

    Das ist Meinungsfreiheit. Und was für Fachleute, meinen Sie Herr Restle? Und Demokratien sollten Meinungsfreiheit respektieren, ansonsten werden es Diktaturen.

    • Aga Bellwald 23.01.2025, 22:24 Uhr

      Meinung(äusserungs)freiheit geht nicht ohne Verantwortung für das, was man sagt oder schreibt. Vor jeder Tat standen und stehen entsprechende Aussagen.

  • 1 Albers 21.01.2025, 18:50 Uhr

    Wenn einseitige Informationen Wahlen beeinflussen würden wäre das ja schrecklich.

    • Markus Manfred Rühle 23.01.2025, 17:25 Uhr

      Ist das als Seitenhieb gegen jenen Mainstream aufzufassen, über den sich sogenannte Verschwörungstheoretiker:innen so furchtbar fruchtbar aufregen? Ja, man kann nicht immer Recht(s) haben {:-]