MONITOR vom 12.10.2017

Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche

Bericht: Torsten Reschke, Kim Otto, Lucie Jäckels

Georg Restle: „Wissen Sie eigentlich, wer Ihr Vermieter ist? Könnte eine ziemlich knifflige Frage sein, denn in Deutschland wird es zunehmend schwieriger, genau das herauszufinden. Immer häufiger sind Immobilien nämlich im Eigentum unübersichtlicher Unternehmenskonstruktionen, und nicht selten befindet sich der Eigentümer in einer fernen Steueroase. Der Immobilienmarkt in Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher und organisierte Kriminalität geworden, warnen Experten. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung habe einiges dafür getan, dass dies auch so bleibt. Federführend der Mann, der 8 Jahre lang Finanzminister in Deutschland war, Wolfgang Schäuble. Kim Otto, Thorsten Reschke und Lucie Jäckels.“

Vielleicht schon eines der letzten Konzerte hier. Für Bassist Lars ist der Jugendclub Potse so etwas wie sein zweites Zuhause. Seit zehn Jahren engagiert er sich hier ehrenamtlich. Aber jetzt steht Berlins ältester Jugendclub vor dem Aus. Das Gebäude im Bezirk Schöneberg gehört einem privaten Investor, und der will die Jugendlichen gern loswerden. Gerüchten zufolge soll hier stattdessen eine Business-School, ein Hostel, oder ein schickes Bistro einziehen.

Lars: „Ja, das heißt, dass Schöneberg endgültig den Kommerz erlegen ist, und dass alle Orte nur noch gegen Eintritt begehbar sein werden, dass es weniger Freiräume gibt gerade für Jugendliche, die aus sozial schwachen Familien kommen. Die haben keine Orte mehr, keine Chancen mehr. Das wäre ein Skandal, das wäre jammerschade.“

Die Potse ist in Berlin-Schöneberg eine echte Institution. Seit 45 Jahren kommen Jugendliche hierher, um in Werkstätten zu arbeiten, mit Bands zu proben oder einfach nur, um zu quatschen. Und Gesprächsbedarf gibt es reichlich. Lars und die anderen Jugendlichen würden gern wissen, wer sie da aus der Potse vertreiben will. Aber wenn das mal so einfach wäre. Die Jugendlichen haben die Verwaltungsgesellschaft angeschrieben, im Internet recherchiert - alles ohne Ergebnis. Deswegen haben sie Christoph Trautvetter vom Europäischen Zentrum für Anti-Korruption beauftragt, der Sache weiter auf den Grund zu gehen. Er erklärt uns, dass sich hinter dem Eigentümer des Jugendclubs Briefkastenfirmen aus mehreren Ländern verbergen. Beleg dafür:

Christoph Trautvetter, Europäisches Zentrum für Anti-Korruption: „…die Eigentümerstruktur, die sich dann auf den Ebenen aus Deutschland nach Luxemburg bis hin dann nach Zypern, zu der offiziellen Firma, die dann am Ende dahintersteht, aubaut. Und die Suche nach den Eigentümern in Deutschland ist besonders schwierig, weil die Landregister und die Grundbuchämter in Deutschland sehr zersplittert sind. Und wenn man dann mal Zugang zum Grundbuch erlangt hat, dann findet man da nur irgendeine Firma.“

Das Problem: In Deutschland muss der wahre Eigentümer im Grundbuch gar nicht verzeichnet sein. Auch eine Briefkastenfirma kann als Käufer auftreten. Die Hintermänner bleiben anonym. Und ein zweites Problem: Wer erfahren will, welcher Eigentümer zu welcher Immobilie gehört, kann das nicht zentral abfragen. Er muss in verschiedenen Registern der einzelnen Bundesländer suchen. In Nordrhein-Westfalen und Berlin kann man zentral auf alle Grundbücher zugreifen. In allen anderen Ländern ist diese Information nur in den einzelnen Gemeinden zu bekommen. Kein zentrales Immobilien-Register - das ist vor allem für die Polizei bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität und Geldwäsche ein Problem.

Oliver Huth, Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW: „Ich erinnere mich an einen konkreten Fall, der spielt in Münster. Da haben wir gegen ein Mitglied der Mafia ermittelt. Wir konnten dieser Person… oder: Diese Person war verdächtig mit Kokain Handel zu treiben. Wir haben bei dieser Person viele Immobilien festgestellt, die allerdings Briefkastenfirmen gehörten und uns fehlte letztendlich der Nachweis, dass diese Immobilien dieser Person zuzuordnen sind, so dass wir sie nicht einziehen konnten.“

Deutschland - ein Paradies für Geldwäscher? Professor Kai Bussmann hat im Auftrag der Bundesregierung errechnet, dass durch den Kauf von Immobilien in Deutschland jedes Jahr Milliarden gewaschen werden.

Prof. Kai Bussmann, Economic Crime Recearch Center, Uni Halle-Wittenberg: “Das heißt, das Geld strömt nach Deutschland rein und wir beteiligen uns an der Geldwäsche und damit an der Kriminalität dieser Erde, das ist nicht ganz ohne. Also, wir haben eine Mitschuld, wenn man das moralisch auf den Punkt bringt.“

Anders in Italien: Großrazzia gegen die Mafia Ende Juni in Rom. Bilder der italienischen Ermittlungsbehörden dokumentieren: Die Fahnder kommen Geldwäschern hier häufiger auf die Schliche - auch dank eines zentralen Immobilienregisters.

Carabinieri nehmen 23 Mafiosi fest und beschlagnahmen 262 Immobilien - im Wert von fast 300 Millionen Euro. Kein Wunder, im italienischen Immobilienregister sind die wahren Eigentümer leicht zu finden. Ein solches Register hätte die italienische Abgeordnete Laura Garavini gern auch in Deutschland. Denn oft waschen Mafiosi ihr illegal erworbenes Geld außerhalb der Landesgrenze, häufig in deutschen Immobilien.

Laura Garavini, italienische Parlamentsabgeordnete (Übersetzung Monitor):„Wir haben dieses Immobilien-Register schon seit Jahrzehnten eingeführt und das hat die Steuerhinterziehung eingedämmt und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität enormen Gewinn gebracht. Inzwischen ist dieses Instrument glücklicherweise zum Standard bei den Ermittlungen geworden. Deshalb würden wir uns wünschen, dass auch Deutschland ein solches nationales Immobilien-Register einführt.“

Aus dem Europaparlament kommt jetzt dieselbe Forderung: Jeder Staat soll ein nationales Immobilienregister aufbauen. Die Abgeordneten wollen damit die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU ergänzen, um diese Form der Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Von den 28 Mitgliedsstaaten haben bereits mehr als die Hälfe wie etwa Spanien, Schweden und England ein solches Immobilien-Register oder bauen entsprechende Zentral-Dateien gerade auf. Noch-Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Schwarzgeld-Geschäfte. Aber ausgerechnet bei der Einführung eines nationalen Immobilienregisters stellte sich der Finanzminister quer. Schriftlich teilt uns das Bundesfinanzministerium mit:

Zitat: „Die Einführung eines (…) Registers wäre mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu gegeben (…).“

Sven Giegold, B‘90/Grüne, Europaabgeordneter: „Das Argument der Bundesregierung ist vorgeschoben. Es ist klar: Die Bundesregierung möchte keine nationalen Immobilienregister. Und auch gerade nicht in Deutschland. Und jetzt ist es deshalb nicht besonders glaubwürdig, daher nach einer Kosten-Folgen-Abschätzung zu rufen. Vielmehr muss die Bundesregierung sich entscheiden, ob sie denn nun kriminelles Geld bekämpfen will oder Deutschland weiter als Fluchtburg für Schwarzgeld erhalten möchte.“

In Brüssel stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Bis eine neue Regierung in Berlin steht, dürfte die Geldwäsche-Richtlinie längst verabschiedet sein - ohne nationale Immobilienregister.