Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche

MONITOR vom 12.10.2017

Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche

Bericht: Torsten Reschke, Kim Otto, Lucie Jäckels

Georg Restle: „Wissen Sie eigentlich, wer Ihr Vermieter ist? Könnte eine ziemlich knifflige Frage sein, denn in Deutschland wird es zunehmend schwieriger, genau das herauszufinden. Immer häufiger sind Immobilien nämlich im Eigentum unübersichtlicher Unternehmenskonstruktionen, und nicht selten befindet sich der Eigentümer in einer fernen Steueroase. Der Immobilienmarkt in Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher und organisierte Kriminalität geworden, warnen Experten. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung habe einiges dafür getan, dass dies auch so bleibt. Federführend der Mann, der 8 Jahre lang Finanzminister in Deutschland war, Wolfgang Schäuble. Kim Otto, Thorsten Reschke und Lucie Jäckels.“

Vielleicht schon eines der letzten Konzerte hier. Für Bassist Lars ist der Jugendclub Potse so etwas wie sein zweites Zuhause. Seit zehn Jahren engagiert er sich hier ehrenamtlich. Aber jetzt steht Berlins ältester Jugendclub vor dem Aus. Das Gebäude im Bezirk Schöneberg gehört einem privaten Investor, und der will die Jugendlichen gern loswerden. Gerüchten zufolge soll hier stattdessen eine Business-School, ein Hostel, oder ein schickes Bistro einziehen.

Lars: „Ja, das heißt, dass Schöneberg endgültig den Kommerz erlegen ist, und dass alle Orte nur noch gegen Eintritt begehbar sein werden, dass es weniger Freiräume gibt gerade für Jugendliche, die aus sozial schwachen Familien kommen. Die haben keine Orte mehr, keine Chancen mehr. Das wäre ein Skandal, das wäre jammerschade.“

Die Potse ist in Berlin-Schöneberg eine echte Institution. Seit 45 Jahren kommen Jugendliche hierher, um in Werkstätten zu arbeiten, mit Bands zu proben oder einfach nur, um zu quatschen. Und Gesprächsbedarf gibt es reichlich. Lars und die anderen Jugendlichen würden gern wissen, wer sie da aus der Potse vertreiben will. Aber wenn das mal so einfach wäre. Die Jugendlichen haben die Verwaltungsgesellschaft angeschrieben, im Internet recherchiert - alles ohne Ergebnis. Deswegen haben sie Christoph Trautvetter vom Europäischen Zentrum für Anti-Korruption beauftragt, der Sache weiter auf den Grund zu gehen. Er erklärt uns, dass sich hinter dem Eigentümer des Jugendclubs Briefkastenfirmen aus mehreren Ländern verbergen. Beleg dafür:

Christoph Trautvetter, Europäisches Zentrum für Anti-Korruption: „…die Eigentümerstruktur, die sich dann auf den Ebenen aus Deutschland nach Luxemburg bis hin dann nach Zypern, zu der offiziellen Firma, die dann am Ende dahintersteht, aubaut. Und die Suche nach den Eigentümern in Deutschland ist besonders schwierig, weil die Landregister und die Grundbuchämter in Deutschland sehr zersplittert sind. Und wenn man dann mal Zugang zum Grundbuch erlangt hat, dann findet man da nur irgendeine Firma.“

Das Problem: In Deutschland muss der wahre Eigentümer im Grundbuch gar nicht verzeichnet sein. Auch eine Briefkastenfirma kann als Käufer auftreten. Die Hintermänner bleiben anonym. Und ein zweites Problem: Wer erfahren will, welcher Eigentümer zu welcher Immobilie gehört, kann das nicht zentral abfragen. Er muss in verschiedenen Registern der einzelnen Bundesländer suchen. In Nordrhein-Westfalen und Berlin kann man zentral auf alle Grundbücher zugreifen. In allen anderen Ländern ist diese Information nur in den einzelnen Gemeinden zu bekommen. Kein zentrales Immobilien-Register - das ist vor allem für die Polizei bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität und Geldwäsche ein Problem.

Oliver Huth, Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW: „Ich erinnere mich an einen konkreten Fall, der spielt in Münster. Da haben wir gegen ein Mitglied der Mafia ermittelt. Wir konnten dieser Person… oder: Diese Person war verdächtig mit Kokain Handel zu treiben. Wir haben bei dieser Person viele Immobilien festgestellt, die allerdings Briefkastenfirmen gehörten und uns fehlte letztendlich der Nachweis, dass diese Immobilien dieser Person zuzuordnen sind, so dass wir sie nicht einziehen konnten.“

Deutschland - ein Paradies für Geldwäscher? Professor Kai Bussmann hat im Auftrag der Bundesregierung errechnet, dass durch den Kauf von Immobilien in Deutschland jedes Jahr Milliarden gewaschen werden.

Prof. Kai Bussmann, Economic Crime Recearch Center, Uni Halle-Wittenberg: “Das heißt, das Geld strömt nach Deutschland rein und wir beteiligen uns an der Geldwäsche und damit an der Kriminalität dieser Erde, das ist nicht ganz ohne. Also, wir haben eine Mitschuld, wenn man das moralisch auf den Punkt bringt.“

Anders in Italien: Großrazzia gegen die Mafia Ende Juni in Rom. Bilder der italienischen Ermittlungsbehörden dokumentieren: Die Fahnder kommen Geldwäschern hier häufiger auf die Schliche - auch dank eines zentralen Immobilienregisters.

Carabinieri nehmen 23 Mafiosi fest und beschlagnahmen 262 Immobilien - im Wert von fast 300 Millionen Euro. Kein Wunder, im italienischen Immobilienregister sind die wahren Eigentümer leicht zu finden. Ein solches Register hätte die italienische Abgeordnete Laura Garavini gern auch in Deutschland. Denn oft waschen Mafiosi ihr illegal erworbenes Geld außerhalb der Landesgrenze, häufig in deutschen Immobilien.

Laura Garavini, italienische Parlamentsabgeordnete (Übersetzung Monitor):„Wir haben dieses Immobilien-Register schon seit Jahrzehnten eingeführt und das hat die Steuerhinterziehung eingedämmt und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität enormen Gewinn gebracht. Inzwischen ist dieses Instrument glücklicherweise zum Standard bei den Ermittlungen geworden. Deshalb würden wir uns wünschen, dass auch Deutschland ein solches nationales Immobilien-Register einführt.“

Aus dem Europaparlament kommt jetzt dieselbe Forderung: Jeder Staat soll ein nationales Immobilienregister aufbauen. Die Abgeordneten wollen damit die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU ergänzen, um diese Form der Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Von den 28 Mitgliedsstaaten haben bereits mehr als die Hälfe wie etwa Spanien, Schweden und England ein solches Immobilien-Register oder bauen entsprechende Zentral-Dateien gerade auf. Noch-Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Schwarzgeld-Geschäfte. Aber ausgerechnet bei der Einführung eines nationalen Immobilienregisters stellte sich der Finanzminister quer. Schriftlich teilt uns das Bundesfinanzministerium mit:

Zitat: „Die Einführung eines (…) Registers wäre mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu gegeben (…).“

Sven Giegold, B‘90/Grüne, Europaabgeordneter: „Das Argument der Bundesregierung ist vorgeschoben. Es ist klar: Die Bundesregierung möchte keine nationalen Immobilienregister. Und auch gerade nicht in Deutschland. Und jetzt ist es deshalb nicht besonders glaubwürdig, daher nach einer Kosten-Folgen-Abschätzung zu rufen. Vielmehr muss die Bundesregierung sich entscheiden, ob sie denn nun kriminelles Geld bekämpfen will oder Deutschland weiter als Fluchtburg für Schwarzgeld erhalten möchte.“

In Brüssel stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Bis eine neue Regierung in Berlin steht, dürfte die Geldwäsche-Richtlinie längst verabschiedet sein - ohne nationale Immobilienregister.

Stand: 10.10.2017, 14:54

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9 Kommentare

Neuester Kommentar von "Manfred Wolter", 30.10.2017, 20:27 Uhr:

Lars: Was sind "sozial schwache Familien"? Ich halte diese Bezeichnung für eine Diskriminierung von Familien mit geringem Einkommen. "Sozial schwach" benehmen sich die Steuerflüchtlinge und Geldwäscher.

Kommentar von "Kea", 17.10.2017, 01:33 Uhr:

Wieso werden in den Bericht Bilder aus dem Drugstore gezeigt und als Potse bezeichnet. Es sind 2 autonome Jugendeinrichtungen die in den gezeigten Immobilien stecken. Und das Drugstore ist das mit 45 Jahre alte SJZ, was auch einen Teil der Berliner Geschichte ist. Leider hat der Immobilienbesitzer, welcher hinter dieser Briefkastenfirma sitzt, die Macht immer mehr Miete zu verlangen und einen Kaufpreis der Superlativen, den niemand stemmen kann - und der Senat schon gar nicht. Daher ist das Ende greifbar – einfach nur Schade, was da die Politik der Reichen anrichtet.

Kommentar von "Ralf Dieter", 15.10.2017, 15:05 Uhr:

2013/17 Eine Bilanz von Schäuble/Merkel: "Was interessieren mich die Probleme der anderen, ich mach mein Ding" Teil 1: 19.09.13 - Monitor-Was für eine Krise? Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung-http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bankenregulierung100.html -- 14.10.13 - frank-schwabe.de-"Merkel bedient Autolobby und verkauft Bankenregulierung"-http://www.frank-schwabe.de/de/article/862.merkel-bedient-autolobby-und-verkauft-bankenregulierung.html -- 29.09.15 - Panorama 3-VW: Die Autolobbyisten in der Bundesregierung-http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-Die-Autolobbyisten-in-der-Bundesregierung,volkswagen898.html -- 22.10.15 - Kontraste-VW-Betrug - Wie Politik und Autokonzerne sich gemeinsam "schön-testen"-https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/wirtschaft/wie-politik-und-autokonzerne-sich-gemeinsam-schoen-testen.html

Kommentar von "Ralf Dieter", 15.10.2017, 15:02 Uhr:

"... ich mach mein Ding" Teil 2: 18.05.17 - Monitor-Crash mit Ansage: Bundesregierung blockiert Bankenregulierung-http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bankenregulierung-106.html -- 20.09.17 - Plusminus-Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen?-http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/Geldwaesche-betrug-100.html -- 05.10.17-Panorama - Abgaswerte: Schummelei jetzt mit staatlichem Segen-http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Abgaswerte-Schummelei-jetzt-mit-staatlichem-Segen,auto1134.html -- 12.10.17 - Monitor-Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche-http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutschlands-immobilienmarkt-geldwaesche-100.html

Kommentar von "abcd", 14.10.2017, 10:18 Uhr:

Vorbild ist London; im Endeffekt stehen dann wegen Mieten in schwindelnder Höhe ganze Stadtviertel leer. Wohnungsnot ist nach wie vor das dringendste Problem in den Städten in die jeder drängt aus verschiedensten Gründen.

Kommentar von "EGartner", 14.10.2017, 08:16 Uhr:

Die Bundesregierungen sehen keine Veranlassung daran etwas zu aendern! - Denn diese ist ja gewaehlt und repraesentiert den Souveraen (Wahlvieh) mit ihrem Gewalt- und Machtmonopol. Nur werden die Belastungen der einzelnen Buerger veraendert, da die Staedte und Gemeinden immer weniger finanziell ausgestattet werden, und so sich die notwendigen Mittel von den ihren Buergern holen muessen, und selbst, wenn einige Gemeinden dies nicht wollen, nicht wollen muessen, sind diese gesetzlich gezwungen "den Buerger" abzukassieren. Schoene neue Demokratie! - Demokratur

Kommentar von "Helmut.H.", 12.10.2017, 22:22 Uhr:

Bitte genauer recherchieren! Schäuble ist nicht seit 13 Jahren sondern seit 8 Jahren Finanzminister. Das Thema wurde aber zu Recht aufgegriffen.

Kommentar von "Micha", 12.10.2017, 20:03 Uhr:

Der vergesslich Schäuble ist der beste Mann für solche Job's.

Kommentar von "Ralf Dieter", 12.10.2017, 15:09 Uhr:

Unser noch Finanzminister Schäuble scheint ja irgentwie ein Problem mit Regulierungen und Verschärfungen zu haben. Besonders wenn es um sauberes Geld oder tranzparente Bankgeschäfte geht.- Monitor 19.09.13-Was für eine Krise? Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung - oder - MONITOR 18.05.17-Crash mit Ansage:Bundesregierung blockiert Bankenregulierung - Erstaunlich dabei wie der Rest der Regierung und Angela Merkel dass so akzeptieren. Was sind die Vergünstigungen an die CDSU? Und jetzt setz sich Schäuble wohl für eine Plattform für Geldwäscher ein!? Obwohl Deutschland vom Geldwäsche-Problem stark betroffen ist. Man geht von rund 100 Milliarden aus (Plusminus 20.09.17-Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen?) - http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/Geldwaesche-betrug-100.html