Demontage einer Ministerin: Das Gezerre um den Klimaschutzplan 2050

MONITOR vom 10.11.2016

Demontage einer Ministerin: Das Gezerre um den Klimaschutzplan 2050

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Bericht: Achim Pollmeier, Adrian Oeser

Demontage einer Ministerin: Das Gezerre um den Klimaschutzplan 2050 Monitor 10.11.2016 03:30 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste

Georg Restle: „Der künftige US-Präsident, der hat sich auch bei einem anderen Thema weit aus dem Fenster gehängt. Beim Klimaschutz. Den hält Donald Trump für großen Quatsch. Das Klimaschutzabkommen von Paris will er so schnell wie möglich aufkündigen.“

Donald Trump (Übersetzung Monitor): „Wir werden auch nicht mehr Abermillionen Dollar an die UN zur Bekämpfung des Klimawandels zahlen, wo sie ohnehin nur verschwinden.“

Georg Restle: „Gut möglich, dass Trump hier bald Verbündete in der deutschen Bundesregierung findet. Der ehemalige Musterschüler im Fach Klimaschutz will heute von konkreten Klimaschutzzielen nämlich so gut wie nichts mehr wissen. Der Klimaschutzplan der Umweltministerin, zerfleddert von ihren eigenen Kabinettskollegen und Parteifreunden. Adrian Oeser über die beispiellose Demontage einer deutschen Ministerin.“

Paris 2015. Die große Klimakonferenz. Die Welt feiert. Die deutsche Umweltministerin - überwältigt. Auch vom eigenen Versprechen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Völkerrechtlich verbindlich.

Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, 17.12.2015: „Es ist ein historisches Datum, an dem wir erreicht haben, dass alle Länder der Welt sich darauf verpflichtet haben, dem Klimaschutz zu begegnen.“

Doch Deutschland selbst verfehlt die eigenen Klimaziele. Beim CO2-Ausstoß gibt es keine nennenswerte Verringerung - im letzten Jahr ist er sogar gestiegen. Dabei wollte man den Ausstoß bis 2020 auf 749 Mio. Tonnen deckeln - 40 Prozent weniger als 1990. Das Ziel gilt längst als unerreichbar. Dafür arbeitete Barbara Hendricks an einem neuen großen Plan, um die Vorgaben von Paris umzusetzen. Dem Klimaschutzplan 2050, im Sommer legte sie ihn vor. Mit konkreten Vorgaben für einen Kohleausstieg, Verzicht auf fossile Brennstoffe und klaren Emissionsvorgaben für die Landwirtschaft.

Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, 22.09.2016: „Der Klimaschutzplan 2050 ist auch ein Test auf unsere Glaubwürdigkeit. Die Ratifikation des Pariser Übereinkommens bedeutet die Verpflichtung, es im eigenen Land auch umzusetzen.“

Doch was dann passierte, war nicht weniger als die komplette Demontage von Hendricks und ihrem gesamten Ministerium. Die ersten Streichungen kamen vom Wirtschaftsminister, dann kamen das Kanzleramt, das Verkehrsministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wo vormals konkrete Ziele und Vorgaben standen, wurden sie einfach wieder gestrichen. Hendricks großes Vorhaben, der Klimaschutzplan - unter den Augen der Kanzlerin wurde er komplett zerlegt. Jetzt ging es nur noch um Gesichtswahrung. Am Dienstag dann schon wieder eine Ankündigung, dieses Mal ein Kompromiss.

Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, 08.11.2016: „Ich fahre wirklich mit gutem Gewissen und zufrieden nach Marrakesch und ich bin auch froh für die Unterstützung, die ich jetzt gerade in der letzten Woche bekommen habe.“

Die „große Unterstützung“ hielt nicht mal bis zum Abend. Ausgerechnet Hendricks eigener Parteichef, Wirtschaftsminister Gabriel, fiel der Umweltministerin erneut in den Rücken. Wie es Kohlelobby und Industrieverbände gefordert hatten. Aufgeben? Zurücktreten? Nein! Dafür eine neue Ankündigung - heute Morgen. Hoffnung auf einen neuen Kompromiss - vielleicht. Ganz sicher aber kein Klimaschutzplan, der diesen Namen noch verdient.

Georg Restle: „Was für eine Pleite. Und ganz egal, was bei dem nächsten Treffen noch herauskommt. Blamiert ist die deutsche Umweltministerin so oder so.“

Stand: 11.11.2016, 14:09

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17 Kommentare

  • 17 Hans-Jürgen Freitag 17.11.2016, 11:25 Uhr

    Da schachern sie weltweit um jedes Gramm CO² und stellen sich dann gerne noch als Energiesparer Nr. 1 weltweit da. Schließlich haben wir ja Wind- und Solarenergie. Dafür zahlen wir aber auch reichlich mehr als unsere europäischen Nachbarn. Nur die KFZ Lobby und das seit Jahren in der Hand der CSU befindliche Verkehrsministerium lachen sich einen Ast. VW´s Dieselaffäre und der jetzt wieder aufgedeckte Betrug über die Verbrauchszahlen der PKW´s zeigt wie überflüssig das Verkehrsministerium incl. seiner Minister ist. Dobrindt hat sich doch bis heute nicht zu der VW Affäre geäußert, wahrscheinlich hat er Sprechverbot von der KFZ Lobby. Und zuguterletzt frage ich mich, warum mein Fahrzeug immer noch einem Abgastest unterzogen wird, wo doch die Werte scheinbar egal sind. Unter welchen politischen Teppich wird das wohl alles wieder gekehrt??

  • 16 Kaiser 14.11.2016, 15:08 Uhr

    Liebe Monitor-Redaktion, wie wäre es denn, wenn Sie mal einen "investigativen Beitrag" (also nicht nur die Meinungen von Herrn Döschner, Herrn Franz Alt oder Frau C. Kempfert ungeprüft wiederzugeben) darüber bringen, was genau der "Klimaschutz"plan 2050 für die Menschen bedeutet_ Decarbonisierung der Stromerzeugung (ohne, dass auch nur im Ansatz die erforderlichen Speicher zur Verfügung stehen), Decarbonisierung der Wärmewirtschaft, Decarbonisierung Verkehr (220 TWh p.a.)... Auswirkungen auf Grundstoffindsutrie, Chemieindustrie, Stahl-, Zementindustrie,... nebst Zulieferer aus Anlagenbau usw. ... Preise, Arbeitsplätze,... Offenbar wollen "alle" das Klima retten aber man hat bei den Menschen völlig falsche Vorstellungen darüber geweckt, was genau dies für jeden Einzelnen bedeutet.

  • 15 Judith Schöneberger 14.11.2016, 15:04 Uhr

    Solange die Lobbyisten in unserem Land das Sagen haben. Und die Industrie mit Ihrem als Letztes Argument, mit der Erpressung "Stellenabbau" kommt. Wird sich nie etwas gravierendes ändern. Deutsche Politiker stehen unter den Pantoffeln der Industrie und deren Lobbyisten. Sie gehören zum Teil ja selbst zu den Vorständen der Firmen. Und eins ist doch kla; "Die Hand die einen füttert beisst man nicht."

  • 14 Martin 14.11.2016, 14:58 Uhr

    an Peter Weigelt: https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-der-co2-anstieg-ist-nicht-ursache-sondern-folge-des-klimawandels Sie sind mit Ihrer Analyse unpräzise, unsachlich und mit dem "nachgewiesen" auch leider nicht auf dem aktuellen Stand, sondern weit im Populismus angelangt.

  • 13 klaus schmoldt 14.11.2016, 13:41 Uhr

    siggi bestattet seine spd. die csu kriecht 2% der wähler (der agrar-industrie) in den anus. die cdu, lobby-gesteuert, interessiert sich nicht für die meinungen der wähler. allr gemeinsam wundern sich, wenn die schreckliche AfD demnächst 30% der stimmen erhält.

  • 12 Maria 11.11.2016, 16:49 Uhr

    Da Gabriel nicht beim Braunkohlentagebau mitzog, sollen nun die Gas- und Ölheizungen in unseren Häusern bis 2050 abgeschafft werden. Heißt das nicht, dass unsere Häuser mit Öl- oder Gasheizung jetzt bedeutend weniger oder kaum noch etwas wert sind, es sei, denn man verzichtet auf Heizung und packt sie in Styropor ein, was zu Schimmelbildung und Giftmüll führt?War Hendricks nicht mit der Styroporwirtschaft verbandelt?Nur Reiche können sich die Umstellung leisten.Nur ein Teil des Klimas ist menschl. beeinflussbar, sollte verbessert werden. Ansonsten sollten wir Deiche bauen vor der nächsten Flut.

  • 11 Kirsten A. aus D. 11.11.2016, 13:42 Uhr

    Liebe Redaktion. Über den Titel "Demontage einer Ministerin" kann man ja noch streiten. Die lobbygetriebenen Aktionen vom Wirtschaftsminister, dem Kanzleramt, dem Landwirtschafts- und Verkehrsministerium mögen beleidigend und degradierend wirken, für den aufmerksamen Beobachter jedoch ist nicht Barbara Hendricks die Demontierte. Wie sagt sie im Bericht selbst so passend: "Der Klimaschutzplan 2050 ist auch ein Test auf unsere Glaubwürdigkeit." Und diesen Test haben die deutschen Gremien und politischen Führungspersonen in diesem Falle nicht bestanden. Daher finde ich den letzten Satz des Moderators: "Blamiert ist die deutsche Umweltministerin so oder so" nicht nur falsch, sondern traurig bis blamabel - mindestens für den Moderator. Schade, daß ein eigentlich gut gemachter Beitrag durch die letzten Worte an Würde verliert.

  • 10 Gerhard Schweickhardt 11.11.2016, 11:18 Uhr

    Klimaschutz eine Lachnummer! Völkerrecht verbindlich soll die Erderwärmung unter 2°C gehalten werden. Diese Allmachts-Phantasie ist lächerlich, weil die Vulkane und die Sonne nicht Vertragspartner sind. Zudem wird in unredlicher Weise Umweltschutz und Klimaschutz vermischt. Trump und die AFD könnten doch recht haben!

  • 9 Dohmann 10.11.2016, 23:46 Uhr

    Es ist ungeheuerlich das die Umwelt mit Füßen getreten wird und der Komerz wichtiger ist. Eine Kerosinsteuer wäre richtig und Nachtflugverbot an Flughäfen. Wenn der Klimaschutz ausgehebelt wird, dann werden die beiden großen Parteien im nächste Jahr dafür die Rechnung bekommen.

  • 8 Peter Weigelt 10.11.2016, 22:59 Uhr

    Es ist unglaublich, wie in diesem Bericht Fakten nicht nur geleugnet, sondern jede Kritik denunziert wird. In weniger als 10 jahren wird es nicht mehr geleugnet werden können, dass wir auf eine kleine eiszeit zugehen. Spätestens dann werden sich hoffentlich alle propagandisten entschuldigen. Es ist erwiesen, dass der höhere co2 wert eine folge einer erwärmung ist und nicht seine ursache. Um eine entsprechende anzahl länder für die co2 propaganda zu gewinnen, werden diese bezahlt. Das schlimmste an dieser politik ist leider, dass die wirtschaftliche entwicklung gerade dee entwicklungsländer dadurch behindert wird. Schlimmer noch, den hunger und die toten in diesen ländern vergrössert. Diese selbsternannten weltenretter sind in wahrheit massenmörder.

  • 7 Stier 10.11.2016, 22:48 Uhr

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren so lange die Industrieunternehmen von der EEG-Umlage befreit sind und diese von den privaten Nutzern staatlich verordnet übernommen werden muss, so lange wird sich nichts beim Klimaschutz ändern. Zur Wahl: Menschen, die eine Partei oder Person wählen, die zur Wahl zugelassen ist, können nicht als dumm hingestellt werden. Da könnte man alle Wähler, die andere Parteien wählen, ebenfalls als dumm hinstellen. Politiker, die sich so äußern, sollten wissen, dass es noch andere Ansichten gibt und diese in einer Demokratie auch geäußert werden dürfen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht, gegen Ethik und vor allem gegen das Grundgesetz verstoßen. Manche unserer Politiker sollten mal überlegen, ob sie nicht genau dagegen verstoßen und sich als allwissend (wie überheblich) gegenüber anderen stellen.