MONITOR vom 30.04.2020
Dax-Konzerne in der Corona-Krise: Staatshilfen für Steuervermeider?
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Kommentieren [20]Bericht: Achim Pollmeier, Niklas Schenk
Dax-Konzerne in der Corona-Krise: Staatshilfen für Steuervermeider?
Monitor. 30.04.2020. 06:58 Min.. UT. Verfügbar bis 30.04.2099. Das Erste. Von Achim Pollmeier, Niklas Schenk.
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Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender Bundesagentur für Arbeit: „Man kann nicht daran vorbei, es ist die größte Rezession, die die Bundesrepublik erlebt hat, schlimmer war es nie. Und so umfassend war sie auch nie.“
Georg Restle: „Sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit heute. Klingt dramatisch, sehr dramatisch. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Eine nie gekannte Rezession und nie gekannte Milliardenhilfen des Staates. Von BASF bis VW. Es gibt kaum ein größeres Unternehmen, das jetzt keine Unterstützung vom Staat beantragt. Die Solidarität der Steuerzahler ist plötzlich sehr gefragt. Auch von solchen Unternehmen, die es mit der Solidarität selbst nicht immer so ernst nehmen. Die mitten in der Krise noch Dividenden an Aktionäre ausschütten wollen und einen Teil ihrer Gewinne an Orten wie diesen parken – in Steueroasen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Geld, das sie dem Staat vorenthalten haben, von dem sie jetzt aber Hilfe fordern. Achim Pollmeier und Niklas Schenk.“
Diverse Sprecher: „Der Bundestag hat am Nachmittag ein beispielloses Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet.“ „Wir werden alles tun, was notwendig ist.“ „Dieses Mal machen wir eine unbegrenzte Zusage.“
Eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Unbegrenzte Kredite, Hilfsgelder, Neuverschuldung. Insgesamt sollen Hunderte Milliarde der Wirtschaft helfen, die Folgen der Corona-Krise zu überstehen. adidas bekommt einen Kredit von über zwei Milliarden, Lufthansa verhandelt aktuell über Nothilfen von mehreren Milliarden Euro. Die Autoindustrie fordert neue Kaufprämien und schickt Zehntausende in Kurzarbeit – auch hier drohen Milliardenkosten.
Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Die Staatsverschuldung wird massiv steigen. Das heißt, auch in der Zukunft wird der deutsche Staat die Steuern erhöhen müssen, um diese Schulden wieder abzubauen. Und die Frage ist, wer zahlt dafür?“
Wer zahlt dafür? Es geht um Steuergelder, die dem Staat hier vorenthalten werden. Die Kaimaninseln gehören zu den berüchtigtsten Steueroasen weltweit. Sie stehen auf der so genannten schwarzen Liste der EU. Trotzdem haben selbst Dax-Konzerne hier noch Beteiligungen oder Tochterunternehmen – ebenso wie zum Beispiel in Panama. Das zeigt eine Auswertung der Geschäftsberichte durch die Linksfraktion im Bundestag. Zusammen halten die Unternehmen Tausende Beteiligungen in Steueroasen, darunter auch jene Konzerne, die jetzt Kurzarbeit anmelden, nach Konjunkturprogrammen rufen oder Staatshilfen brauchen.
Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionssprecher DIE LINKE: „Wer Hilfe vom Staat will, der darf eben den Staat nicht permanent an der Nase herumführen. Und genau dies passiert ja, wenn alle 30 deutsche Dax-Konzerne stark in Steueroasen präsent sind, heißt das, dass sie eben versuchen, hier ihre Steuern nicht zu zahlen und diese Unternehmen kassieren dann gleichzeitig Staatshilfen. Das heißt, der Steuerzahler unterstützt sie, wenn die anderen das Geld rausziehen. Das ist natürlich absolut unappetitlich.“
Ergebnis der Untersuchung: Fast 4.000 Beteiligungen oder Tochterunternehmen haben die Dax-Unternehmen weltweit in Ländern, in denen sich aggressiv Steuern sparen lässt. Rund ein Drittel davon in Europa, zum Beispiel in den Niederlanden, Luxemburg oder der Schweiz. Mehr als die Hälfte aller Firmenbeteiligungen liegen im US-amerikanischen Delaware – ein Mekka für Steuervermeider. Und selbst in Ländern, die als Steueroasen auf der schwarzen Liste der EU stehen, haben Dax-Unternehmen demnach noch mehr als 100 Beteiligungen, zum Beispiel in Panama und den Kaimaninseln. BASF zum Beispiel hält Beteiligungen und Tochterunternehmen vor allem in den Niederlanden und der Schweiz, aber auch in Panama und Bermuda. 2016 warf eine detaillierte Studie dem Unternehmen massive Steuervermeidung vor. Der Konzern bestreitet das und teilt auf Anfrage von MONITOR mit, bei den Gesellschaften handele es sich um lokale Unternehmen, die lokale Märkte bedienen. Und: „BASF legt großen Wert auf die weltweite Einhaltung von Steuergesetzen.”
BMW hat Finanzgesellschaften zum Beispiel in Irland, Luxemburg oder Malta. Aus steuerlichen Gründen? BMW teilt dazu mit: „Insbesondere in Krisenzeiten ist es wichtig, auf ein global agierendes Liquiditätsmanagement zugreifen zu können.”
Lufthansa machte in den letzten Jahren Milliardengewinne, jetzt braucht der Konzern Milliardenhilfen. Zum Firmennetz gehören Töchter in der Schweiz, Malta, aber auch Hongkong und Panama. Der Konzern teilt uns mit: „Bei Standortentscheidungen der Lufthansa Group spielen verschiedenste Parameter eine Rolle.”
Legale Steuertricks? Wirtschaftsexperten fordern jedenfalls, die Finanzhilfen in der Corona-Krise zu nutzen, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen.
Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Da sollte der Staat sehr klar sagen, dass solche Steuervermeidung in der Zukunft nicht mehr toleriert wird. Dass gerade Unternehmen, die jetzt massive Hilfe vom Staat bekommen, auch nach der Krise ihre gesamte Steuerlast in Deutschland zahlen sollten.“
Doch es geht nicht nur um Kredite. Längst fordern Autohersteller von der Politik milliardenschwere Konjunkturprogramme und eine andere Hilfe scheint für sie fast selbstverständlich.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Wir sorgen dafür, dass durch Kurzarbeit Arbeitsplätze gesichert werden können. Auch das kostet viele zusätzliche Milliarden.“
Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender Bundesagentur für Arbeit: „Das Kurzarbeitergeld steigt exponentiell auf ungeahnte Höhen.“
10,1 Millionen Menschen. Nie zuvor wurde für so viele Menschen Kurzarbeit beantragt. Zum Beispiel beim Chemieriesen BASF, bei BMW oder Volkswagen. Allein hier geht es um 70.000 Mitarbeiter. Trotzdem will der Konzern 3,3 Milliarden Euro an die Aktionäre auszuschütten. Für den VW-Chef kein Widerspruch. Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG: „Das sind Beiträge, die wir eingezahlt haben, die Mitarbeiter und das Unternehmen jeweils hälftig. Und ich glaub schon, dass es in so einer Krisensituation auch erlaubt sein muss, auch Kurzarbeitergeld zu beanspruchen.“
Richtig ist: Kurzarbeitergeld wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur geht davon aus, dass deren Rücklage aber nicht reichen wird. Dann muss der Staat zuschießen – bis zu 15 Milliarden Euro, Steuergelder.
Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Auch da sollte der Staat sehr klar sagen, das ist eine staatliche Unterstützung. Es kann nicht sein, dass dann die Unternehmen gleichzeitig Dividenden an die Eigentümer ausschütten. Das sind die Steuerzahler letztlich, die dahinterstehen.“
Milliardenhilfen, aber kaum Auflagen? Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, Experten aber fordern ohnehin weit mehr: Die Finanzhilfen in der Krise zu nutzen, um das Wirtschaftssystem umzubauen – weniger Profit, mehr Gemeinwohl.
Stand: 01.05.2020, 15:00 Uhr
20 Kommentare
Kommentar 20: Squareman schreibt am 17.05.2020, 22:39 Uhr :
So läuft das in Deutschland. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Banken haben schließlich nach der Rettung durch den Staat selbigen mit Cum/Cum/Ex Geschäften betrogen. Was die Banken können können die Großkonzerne schon lange. Die Reichen werden von der Krise profitieren und die Armen werden die Rechnung bezahlen.
Antwort von Geiger , geschrieben am 26.05.2020, 12:42 Uhr :
Ja, es wurde und wird viel betrogen im wirtschaftlichen Leben. Es sollte jeder Betrug unterbunden werden. Deswegen müssten wirtschaftliche Grundregeln zugunsten der Menschen verändert werden. Weil einige Manager ein gestörtes Rechtsempfinden haben den gesamten Konzern, den Betrieb oder die Bank platt machen, das halte ich für den falschen Weg. Die Manager sollten für ihre Missetaten persönlich verantwortlich gemacht werden, nicht der Konzern. Wer den Konzern, den Betrieb, die Bank bestraft weil deren Manager betrügerisch arbeiten der bestraft hunderttausendfach die Arbeitnehmer mit Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch seines privatwirtschaftlichen Lebens.
Kommentar 19: J. schreibt am 12.05.2020, 21:02 Uhr :
Es kommt mir fast so vor als würden die Grün-68er sich über die Corona-Pandemie, besser: über den dadurch bedingten Stillstand des Wirtschaftsleben freuen. Die das soziale Leben und somit auch die das Wirtschaftsleben total einschränkenden Corona-Regelungen verursachen Millionen von Arbeitslose. Nicht nur, es besteht die große Gefahr dass aufgrund Nebenwirkungen der strengen Regelungen mehr Menschen sterben werden als durch das Corona-Virus selbst. Die Räder der Wirtschaft stehen still und die Grün-68er fordern weitere produktionseinschränkende, arbeitsplatzzerstörende Regelungen, auch von der Autoindustrie eine Umstellung auf Akkuautos. Zum Beispiel: Aus einigen Gründen heraus wurden Akkuautos nur schleppend verkauft. Nun noch per Zwang Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen, das wird das Wirtschaftsleben weiter „die Luft zum Atmen“ nehmen. Bei Grün-68ern zählt meiner Meinung nach fast immer zuerst derer Ideologie, erst folgend das allgemeine Leben.
Kommentar 18: Gert Spötter schreibt am 12.05.2020, 12:00 Uhr :
Warum soll man, warum sollen Konzerne, ausgerechnet in Deutschland Steuern zahlen ? Ist doch egal wo sie zahlen. Schlimm wie hier ganz ungeniert völkisch, nationalistisches Gedankengut verbreitet wird.
Antwort von Squareman , geschrieben am 17.05.2020, 22:42 Uhr :
Wer vom deutschen Staat Hilfen erwartet sollte auch in Deutschland Steuern zahlen. Ansonsten können sie die Hilfen gerne in den Steueroasen beantragen.
Antwort von H. Beck , geschrieben am 20.05.2020, 13:23 Uhr :
Deutschland ? Ich kann mit Deutschland nichts anfangen.
Kommentar 17: Hardy schreibt am 05.05.2020, 12:42 Uhr :
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Kommentar 16: Schütte schreibt am 05.05.2020, 12:40 Uhr :
Es ist eine Unverschämtheit,wenn Firmen Geld im Ausland parken und dann Hilfe von der Bundesrepublik Deutschland erwarten.
Antwort von Squareman , geschrieben am 17.05.2020, 22:48 Uhr :
Wieso eine Unverschämtheit? Das ist in Deutschland so üblich. Wieso sollten sich die Firmen dafür schämen? Die Politik und die EU ermöglichen doch solche Steuervermeidung. Jetzt mit dem Finger auf diese Firmen zu zeigen ist nichts als Heuchelei. Das ist politisch gewollt, oder zumindest geduldet.
Kommentar 15: Kurt Heid schreibt am 05.05.2020, 09:30 Uhr :
Warum sollten Firmen unterstützt werden, die ihr "Geld" im Ausland verstecken um Steuern zu sparen. Nur wer hier produziert sollte auch profitieren von Staatshilfen!
Kommentar 14: Ralf Binder schreibt am 01.05.2020, 12:44 Uhr :
Als Globalisierungsgegner, früher Fan von Occupy Wall Street und jetzt Trump-Versteher, sind neben Lohndumping die Steueroasen der wichtigste Grund warum ich schon seit Schröder die Populisten wähle. Das ist alles seit Jahren bekannt und im Jahrestakt kommt ein Aufreger dazu. Weltoffenheit ist jetzt für viele ein negativ besetzter Begriff, weil damit Lohndumping und legale Steuerhinterziehung mit untergeschoben wird. Der hohe moralisch Anspruch bröckelt an allen möglichen Stellen, Medikamente fehlen, Viren reisen schneller um die Welt und hier kommt man in das Problem die Steuervermeider zu retten. In 1000 Zeichen kann ich das alles nicht sortieren. Es hängen ja tatsächlich noch einige Arbeitsplätze von Steuerzahlern an Firmen die Steuern optimieren. Verstaatlichung bei drohender Pleite oder Übernahme und faktische Enteignung der Profiteure wäre noch eine Denkrichtung. Es gibt jetzt keine Lösung mehr, nur noch Schadensbegrenzung. Wichtig wäre Rückabwicklung der Globalisierung.
Kommentar 13: Bernhard Zündorff schreibt am 01.05.2020, 08:29 Uhr :
Für die großen Konzerne wie BASF, BMW, VW ist es mehr als ein Zwiespalt zwi-schen wirtschaftlicher Gewinnoptimierung und gesellschaftlicher Verantwortung. Die steuerliche "Flucht" via Panama, Cayman, Malta u.v.m. mit dort gegründeten Gesellschaften werfen bei gleichzeitigem Ruf nach staatlicher Unterstützung kein gutes Licht auf die Integrität sozialer Verantwortung der jeweiligen Vorstände.
Kommentar 12: Hans Uwe Müller schreibt am 30.04.2020, 23:54 Uhr :
Die Corona-Krise beinhaltet eine Chance. Die Welt darf nicht mehr zurück in die alte Struktur, auch wenn Industrie und FDP es unanständig wollen. Die Chance die Wirtschaft menschlicher zu gestalten darf nicht vertan werden. Wer die Hilfen der Steuerzahler nicht für den Umbau der Wirtschaft mit nachhaltigem Klimaschutz und sozialen Ausgleich ausgibt, macht sich schuldig an den zukünftigen Generationen.
Antwort von Krugbauer , geschrieben am 11.05.2020, 23:45 Uhr :
So in etwa „trichtern“ sozialistisch-grün-68er Demagogen es junge noch nicht lebenserfahrene Menschen („Gretisten“) ein. Ein Beibehalten der uns diktierten Corona-Regelungen (Stillstand des sozialen wie wirtschaftlichen Lebens) könnte uns Millionen von Menschenleben kosten. Aufgrund der hohen Anzahl der Weltbevölkerung kann die Menschheit sich nicht mehr durch ein Sammeln von Beeren ernähren. Die meisten Menschen der Erde benötigen entlohnte Arbeiten zum Leben. Von diesem Lohn können sie sich ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wer denkt dass ein Kommunismus/Sozialismus (International-Sozialismus wie National-Sozialismus) das Leben auf der Erde sichern könnte der braucht sich nur über die Hungerkatastrophen informieren welche die Bevölkerungen der Staaten mit vorgenannten Systemen ausgesetzt waren.
Kommentar 11: Achim schreibt am 30.04.2020, 23:52 Uhr :
Dass die sog. "Corona-Krise" dazu benutzt würde, um den größten Steuerbetrug durch die CUM-EX, CUM-CUM, CUM-FAKE, Panama-Paradiese-LuxLeak-ÖL-und Steuerdiebe zu inszenieren, war Insidern schon lange bekannt. Um sich über die sog. "Philanthropen" und BIG PHARMA zu informieren, muss man noch nicht mal außerhalb den MsM recherchieren. Eine nicht genau bezifferte große Anzahl der Infizierten und Todesfälle in betreuten Unterkünften, wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Gefängnissen, Flüchtlingsunterkünften, usw. , genauso wie suizidgefährdete Menschen, die durch den Shut-Down entweder ihrer Existenz, durch Insolvenz und Arbeitslosigkeit, beraubt wurden, wie auch die zur Zeit Millionen von unbetreuten Menschen, die unter Depressionen und Angstzuständen leiden helfen dabei, wenn es um das "sozialverträgliche Frühableben" (Unwort 1998) ging. Auch hier hat man das Ziel erreicht. Warum war eigentlich 2009 (H1N1-Virus) kein Shutdown? - Was gibt es bald? - Pandemrix 2.0? - Ich warte auf V-Theorie!
Kommentar 10: Werner schreibt am 30.04.2020, 23:04 Uhr :
In Dänemark wurde als erstes geregelt, dass Firmen die Dividenden und Boni ausschütten oder in Steueroasen aktiv sind, von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen sind. Warum geht das bei uns nicht?
Antwort von Volker , geschrieben am 30.04.2020, 23:38 Uhr :
Wo sollen denn die ganzen Politiker unterkommen, wenn Deutschland mal sowas machen würde? Selbst bei Cum Ex kann man noch weiter machen. Beispiele gibt es in Hamburg, Berlin, usw..
Antwort von Squareman , geschrieben am 17.05.2020, 22:56 Uhr :
Wir sind nicht Dänemark, wir sind Deutschland. In Deutschland haben die Lobbyisten das sagen. Wer in Deutschland Steuern zahlt ist entweder zu Arm oder zu dumm. Das ist alles politisch so gewollt. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Wer glauben sie wird die Milliarden zurückzahlen? Die Konzerne mit Sicherheit nicht.