Corona-Proteste: Rechts oder naiv?

MONITOR vom 10.09.2020

Corona-Proteste: Rechts oder naiv?

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Bericht: Jan Schmitt, Mathea Schülke, Julia Regis

Corona-Proteste: Rechts oder naiv? Monitor 10.09.2020 09:57 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jan Schmitt, Mathea Schülke, Julia Regis

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Georg Restle: „Jetzt aber erstmal zu den Corona-Protesten in Berlin vom letzten Augustwochenende. Ein ziemlich buntes Bild bot sich da, zumindest auf den ersten Blick: Regenbogenflaggen, Friedenstauben und Hippiesymbole auf der einen Seite, aber eben auch jede Menge solcher Fahnen: Reichs- und Reichskriegsflaggen, mit denen Rechtsextremisten die Proteste für sich nutzen wollten. Seitdem stellen nicht nur wir uns die Frage, was hat das eine eigentlich mit dem anderen zu tun? Wie weit haben die Organisatoren der Proteste die Tore aufgemacht für Nazis, rechte Hooligans und andere Rechtsextremisten? Oder gibt es da womöglich eine viel größere Nähe zwischen denen, die sich Querdenker nennen und denen, die da etwas ganz anderes im Schilde führen? Jan Schmitt, Mathea Schülke und Julia Regis.“

Eine Demonstration der Liebe, eine Demonstration für Frieden, eine Demonstration für Freiheit. Die Corona-Demo am 29. August in Berlin. So wurde sie in einem Video von Unterstützern zusammengeschnitten. Und so soll sie gesehen werden, zumindest wenn es nach den Organisatoren von Querdenken geht.

Michael Ballweg, Initiator Querdenken 711: „Wir sind eine friedliche Bewegung, die Demokratie lebt, Meinungen zulässt und das Schubladendenken, links, Mitte, rechts, ignoriert.“

Auch wir waren auf der Demonstration, aber uns zeigte sich ein ganz anderes Bild. Unter die Demonstrierenden mischten sich überall rechtsradikale Symbole, Reichs- und Reichskriegsflaggen und immer wieder Angriffe auf die Medien.

Demonstrant: „Ihr seid doch Lügner! Lügner, schämt euch, verpisst euch hier!“

Rechte Parolen und Symbole, aber von Querdenken kein Wort davon, kein Bild darüber. Nur die halbe Wahrheit?

Johannes Hillje, Experte für Rechtsextremismus: „Im Grunde macht die Querdenken-Bewegung das, was sie den anderen Medien vorwirft, nämlich eine Form von lückenhafter Darstellung der Realität. Wenn sie bestimmte Bilder, bestimmte Fahnen nicht zeigen, dann ist das einfach eine Form des Lügens, eine Form der Propaganda.“

Und auch bei den Teilnehmern wollen viele keine Rechten gesehen haben.

Demonstrantin: „Hier gibt’s keine Rechtsextremisten. Wir sind ganz normale Bürger.“

2. Demonstrantin: „Das sind nicht nur Rechtsradikale, die unterwegs sind. Das sind ganz normale … Wir sind die ganz normalen, friedlichen Bürger, die sich, die der Politik auf die Schliche gekommen sind, die nix mehr glauben.“

Reporter: „Haben Sie denn ein Problem, auf einer Demo zu sein, wo die Rechtsextremen mitmarschieren?“

3. Demonstrantin: „Ich weiß gar nicht, also … ich weiß gar nicht, wovon Sie reden. Also, ich sehe keine Rechtsextremen. Wo? Zeigen Sie mir bitte Rechtsextreme.“

Etliche Rechtsextreme waren unter den Demonstranten, auch sehr Prominente. Zum Beispiel Wolfram Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend, die nach dem Vorbild der Hitlerjugend aufgebaut worden war, Mitglied der NPD und Neonazi-Anwalt. Robin Schmiemann, Mitglied der rechtsextremen verbotenen Vereinigung Combat 18, mit Kontakten zum Nationalsozialistischen Untergrund. Mike Sawallich, Neonazi aus Kassel und ein Freund des rechtsextremen Mörders des CDU-Politikers Walter Lübcke. Der versammelte deutsche Rechtsextremismus hatte für die Demo mobilisiert. Kein Problem für Veranstalter Michael Ballweg, sagt er bei studioM, dem Online-Format von MONITOR.

Georg Restle: „Von wem, Herr Ballweg, glauben Sie, geht die größere Gefahr für Demokratie und Grundfreiheiten aus? Von den Regierenden in diesem Land oder von den Rechtsextremisten?“

Michael Ballweg, studioM, 03.09.2020: „Also, im Moment eindeutig von den Regierenden, die ja letztendlich Grundrechtseinschränkungen machen.“

Rechtsextremisten wie Martin Sellner dürfte das freuen. Er ist der Kopf der Identitären Bewegung, die die Erzählung vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ vertritt. Für Sellner kommt Querdenken wie gerufen. Das erklärt er in einem rechtsradikalen Kampfblatt. Er schreibt: Die Demonstrationen würden ein

Zitat: „mögliches Mobilisierungspotential für rechte Massenbewegungen“

bergen. Und weiter:

Zitat: „Die Mehrheit der Teilnehmer an den "Querdenker"-Demos“ ist zwar weder explizit rechts

noch migrationskritisch. Sie ist aber eindeutig „rechtsoffen“.“

Es geht um sie: Friedensaktivisten, Esoteriker, Lehrer. Viele von ihnen sind sicher nicht ausgewiesen rechts, aber trotzdem demonstrierten einige nicht nur zufällig neben Rechtsextremen. Denn auch inhaltlich gibt es durchaus Schnittmengen.

Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Geteilte Grundlage und besondere Andockpunkte zwischen dem diffusen Protestspektrum und dem rechtsradikalen Lager sind insbesondere Antisemitismus, die Ablehnung und der Hass auf die etablierten Medien, aber auch auf die etablierte Wissenschaft, auf den Staat in letzter Konsequenz und seine Symbole, was sich ausdrückt beispielsweise in Reichskriegsflaggen oder eben in der Ablehnung des deutschen Grundgesetzes.“

Und in dem Glauben, vereint als Minderheit erleuchtet zu sein.

Demonstrantin: „Kapiert endlich, was das deutsche Volk für einen Sinn und Zweck hat.“

Reporterin: „Was ist denn der Sinn und Zweck?“

Demonstrantin: „Wir, das deutsche Volk, wir bringen die Menschheit in die Freiheit.

Reporterin: „Aber stört Sie das nicht, wenn Sie hier mit Rechtsextremen auch laufen?“

Demonstrant: „Was heißt denn rechtsextrem?“

Reporterin: „Zum Beispiel Mitglieder der NPD, Mitglieder der Identitären Bewegung, die ja klar, also …“

Demonstrant: „Die Identitäre Bewegung, ist die negativ?“

Kein Problem mit einer Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Rechte Gesten auch bei Querdenken in Wien. Hier wurde letzte Woche das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung, die Regenbogenfahne, auf der Bühne zerrissen. Die Herzen darauf: angeblich ein Zeichen für Pädophilie.

Sprecherin auf der Bühne: „Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder vor Kinderschändern schützen.“

Querdenken Österreich distanzierte sich später und nannte den Vorfall auf der eigenen Bühne eine „Gewalttat“. Mit Corona hat das alles weniger zu tun. Und auch in Berlin ging es auf der Bühne von Querdenken um ganz andere Fragen. Systemfragen, Umsturz-Fantasien.

Heiko Schrang: „Die Zeit ist reif für ein neues System. Wenn ich schon höre ‚die Politik‘. Politiker sind für mich nichts weiter als die Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz und der Pharmaindustrie.“

Hermann Ploppa: „Wir sind aber irgendwie ein bisschen genetisch höherstehend, als diese Eliten, diese verkommenen, verinzuchteten Eliten.“

Und immer wieder der Ruf nach Abschaffung des Grundgesetzes, nach einer neuen Verfassung. Auch beim Organisator der Querdenken-Proteste.

Michael Ballweg, Initiator Querdenken 711: „Wir sind die verfassunggebende Versammlung. Ich rufe alle Menschen bundesweit auf, nach Berlin zu kommen und gemeinsam mit uns an einer neuen Verfassung zu arbeiten.“

Eine neue Verfassung. Das kommt gut an. Vor allem in der rechtsextremen Szene. Martin Sellner schwärmt von der „gemeinschaftlich-nationale(n)“ Stoßrichtung und schreibt:

Zitat: „Das machte der Organisator Ballweg deutlich, als er (…) eine "verfassungsgebende Versammlung" ausrief und damit die Souveränitätsfrage stellte.“

Der Sprecher von Querdenken, Stephan Bergmann, geht noch einen Schritt weiter, weit hinein in die Ideologie rechtsextremer Reichsbürger. Er besteht darauf,

Stephan Bergmann, Sprecher Querdenken 711: „…dass das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung geben darf und dass nur bis dorthin das Grundgesetz gilt, das ja eigentlich nur ein Besatzungsrecht ist.“

Das Grundgesetz nur Besatzungsrecht?

Johannes Hillje, Experte für Rechtsextremismus: „Wer argumentiert, dass Deutschland immer noch besetzt sei, nicht frei sei, der argumentiert wie die rechtsextreme Reichsbürgerszene, deren Kernelement ja ist, dass Deutschland unfrei, nicht unabhängig und eben immer noch besetzt sei von den Alliierten und deshalb befreit werden müsste.“

Und nicht nur das. Der Querdenken-Sprecher teilte bereits 2014 auf Facebook einen Post, der von der

Zitat: „Vermischung der Rassen mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa“

warnte. Rassistische Posts – offenbar kein Ausschlusskriterium für das Amt als Sprecher von Querdenken. Eine Interviewanfrage blieb unbeantwortet. Aufgerufen zur Demonstration haben auch Alice Weidel und Björn Höcke von der AfD. Und mindestens 56 AfD-Abgeordnete kamen, meist inkognito. Manche mit Plakaten in der Hand, mit eindeutigen Botschaften: Politiker, Wissenschaftler und Journalisten mit anderer Meinung sollen abgeurteilt und weggesperrt werden. Meinungsfreiheit, wie sie bei der AfD verstanden wird. Freundlich begrüßt von den Organisatoren.

Markus Haintz, Anwalt Querdenken 711: „Ich weiß, dass Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete hier sind. Also, es ist durchaus so, dass es eine Opposition auch in der Politik gibt.“

Eine gemeinsame Opposition? Ein Schulterschluss mit der AfD? Abgeordnete anderer Parteien waren jedenfalls nicht dabei.

Johannes Hillje, Experte für Rechtsextremismus: „Das ist also eine ganz gefährliche Mischung, weil wir haben es mit offenen Rechtsextremisten zu tun und Offene für Rechtsextremismus. Und zu was das führen kann, das haben wir in der Geschichte ja schon erlebt.“

AfD und rechtsextreme Szene stehen für einen Systemwechsel schon lange parat. Die Querdenken-Bewegung hat die Türen dazu weit aufgemacht.

Georg Restle: „Und nochmal: Ja, es gibt sicher viele gute Gründe, gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen auf die Straße zu gehen. Aber keinen einzigen, es gemeinsam mit Rechtsextremisten zu tun.“

Stand: 11.09.2020, 15:00

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57 Kommentare

  • 57 Helmut Weidemann 14.09.2020, 22:17 Uhr

    Deutschland hat sich unter dem Vorwand der Hyghienischen Maßnahmen und dem Gesundheitsschutz zu einem Polizeistaat und zur Diktatur hochgearbeitet mit dazugehöriger täglichen Gehinwäsche über die Bedrohung durch das Virus (Vorbild Nordkorea?) Sie Herr Restle,bezeichnen Sie die Menschen, die für die Wiederherstellung der Demokratie, der Menschenwürde und der Menchenrechte und gegen die Corona-Diktatur der Langzeit-Herrcherin Frau Merkel auf die Strasse gegen, als naiv? Menschenrechtsverletzungen der Merkelregierung ist kein Thema für Sie? Verstöße gegen das GG interessiert Ihnen nicht? Dass Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Tag von den Poizisten oder sonstigen Sicherheitsmitarbeitern wegen der Coronamaßnahmen schikaniert und eingeschüchtert werden, nicht erwähnenswert in Ihrer Sendung?

  • 56 Georg Ledermacher 14.09.2020, 13:31 Uhr

    Na toll, jetzt sind wir naiv, wenn wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Die Demonstranten in anderen Ländern werden gelobt, hier aber will man uns sogar bei der Demo in Freien einen Maulkorb verpassen. Die Regierung macht mit uns was sie will und die Medien schweigen. Das ist sehr sehr bedauerlich. Ich hoffe es sehr, dass auch die Gerichte uns nicht im Stich lassen. Ansonsten Auswandern wäre auch eine Option….wo keinen Maulkorbzwang gibt und Menschenwürde nicht nur auf dem Papier existiert.

  • 55 G.Kaminski 14.09.2020, 12:22 Uhr

    Die Demonstranten als naiv zu bezeichnen, ist lächerlich. Die Begründung der Bundesregierung und der Landesregierung zur Grundrechtsverletzung aufgrund der Gefährdung der Bevölkerung durch das Corona-Virus ist nicht nur falsch, sondern auch absurd. Die Tatsache ist, dass „jedes Jahr über 900000 Menschen in Deutschland sterben und am wenigstens durch die Vieren“. Deshalb die Behauptung der Regierung ist lächerlich, wenn sie behauptet, dass das Coronavirus eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Es wird noch absurder: laut dem Statischen Bundesamt ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in Deutschland bei 81 Jahren und laut dem Robert-Koch-Institut ist das Durchschnittsalter der Menschen, die mit oder an Covid-19 sterben, 82 Jahre. Es bedeutet: die Wahrscheinlichkeit, ohne das Corona-Virus zu sterben, ist höher als mit dem Corona-Virus!

  • 54 Habibi 14.09.2020, 00:01 Uhr

    Habe mir den Beitrag in der Mediathek angesehen. Das soll Journalismus gewesen sein? Framing, immer wieder framing. Die selektive Wahrnehmung des Herrn Restle, der sein querdenkendes Gegenüber ständig unerbricht, ihn nicht ausreden und zum Punkt kommen lässt, was die eigentlichen Inhalte Demo waren. Suggestivfragen, immer wieder das Narrativ rechts bis rechtsextrem. Auf der bunten Demo waren auch Ärzte und Juristen, die nüchtern über Corona und Grundrechtsverletzungen sprachen. Gegen diesen Sudeljournlaismus ala Ede Schnitzler hilft nur eins: ausschalten, ekelhaft.

  • 53 Martin Sommer 13.09.2020, 20:57 Uhr

    Die Verlogenheit und die Heuchelei der staatlichen Medien und unserer Politiker über die Bedrohung und Gefahren von Corona-Virus für die Allgemeinheit ist ungehurlich. Einerseits liefen uns die staatlichen Medien schon seit Monaten Bilder von großen Demonstrationen in Belarus und von anderen Ländern (ohne Mund-Nase-Bedeckungszwang-und Abstandzwang) und zeigen sie Verständnis für die Belange der Demonstranten, anderseits erlauben sie die eigene Bevölkerung nicht, wie in Belarus oder irgendwoanders frei von Abstand-und Mund-Nase-Bedeckungszwang zu demonstrieren. Diese ungeherliche Doppelmoral und Verlogenheit ist eine Schande für unser Land und für die Menschenwürde. Beschämend auch die Medien, die den Kurs der Regierung unterstützen und gegen die Demonstranten hetzen und sie naiv oder nützliche Idioten nennen. Das Grundrecht auf Demonstration muß verteidigt werden. Corona-Diktatur muss abgeschafft werden. Die Grundrechte müssen wieder hergestellt werden! Deutschland aufwachen!

  • 52 Jörg Mückler 13.09.2020, 20:34 Uhr

    Drei Polizisten haben den "Sturm auf den Reichstag" gewaltfrei verhindert. Die waren froh, nicht in Leipzig-Connewitz verprügelt worden zu sein. In welcher Welt lebt Restle? Das Staatsfernsehen der DDR funktionierte ähnlich.

  • 51 Jörg Mückler 13.09.2020, 20:28 Uhr

    Übler geht es kaum noch. Wir nähern uns der Aktuellen Kamera und dem Schwarzen Kanal der DDR. Da tut mir jeder Gebühren-Cent leid! Ich war in Berlin dabei, und viele andere, die sich vom Moderator diese Diffamierungen gefallen lassen mussten. Es hätte selbst dem Gesinnungsjournalisten Restle auffallen müssen, dass drei Polizisten den "Sturm auf den Reichstag" gewaltfrei beendeten, während zur gleichen Zeit ihre Kollegen in Leipzig-Connewitz Prügel von militanten Staatsfeinden bezogen. Der Herr Restle hätte sich lieber dieser Thematik widmen sollen, aber dazu müsste er sein betoniertes Weltbild in Frage stellen. Das kann man von hochdotierten Staatsjournalisten nicht verlangen, womit sich eine erneute Parallele zur DDR auftut. Mir wird Angst um unser immer mehr auseinander fallendes Land, wenn Oberschlaumeier a la Restle jeden sachlichen Diskurs im Keim zu ersticken versuchen.

  • 50 Chris 13.09.2020, 11:49 Uhr

    Ich möchte bspw. an die Rede von Wolfgang Schäuble vom 18.11.2001 erinnern wo er unumwunden mitteilte, dass Deutschland seit dem 08. Mail 1945 "zu keinem Zeitpunkt"! mehr voll souverän gewesen sei. Dennoch möchte sehe ich im Grundgesetz kein Besatzungsrecht und möchte der Bewegung raten, sich dringend von diesen hässlichen Fahnen zu distanzieren, die in keinster Weise Demokratie und Zukunft zugewandt sind. Die staatsnahen Medien jedoch vermögen nicht zu trennen, es fehlt bereits die Information, dass Rechtsaußen Fraktion eine eigene Demonstration in unmittelbarer Nähe der Großdemonstration genehmigt bekommen hat. Da ist doch die Frage, muss das sein, muß man dieser Gruppe eine Demonstration vor dem Reichstag zugestehen, die anschließend nur drei Polizisten absichern, oder durfte das in weiser Voraussicht geschehen.. Es ist auch klar dass sich die Ewiggestrigen gerne unter die tatsächlichen Massen der Gegner des Corona Regimes mischen.

  • 49 Otto Schuster 12.09.2020, 21:39 Uhr

    Was zurzeit in Deutschland passiert, hat kaum mit der Demokratie zutun. Der rücksichtlose Staat hat den Menschen ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten weggenommen. Das ist nicht nur Tyrannei sondern ##Diktatur pur##. Polizei kontrolliert überall ob man sich an die Corona-Zwang-Regeln hält oder nicht, schüchtert die Leute andauernd ein und es passiert nichts. Nach dem zweiten Weltkrieg hat keine deutsche Regierung gewagt so offensichtlich nicht nur gegen die Grundrechte zu verstößen, sondern auch die Gesundheit aller Menschen in diesem Lande durch Corona-Regeln mit der absurden Behauptung des Gesundheitsschutzes in Gefahr bringen.Eine tägliche Körperverletzung ist das, was die Menschen Tag ein Tag aus in BRD erleben. Und was machen die investigativen Journalisten? Sie beschwerden sich über die Demonstrantinnen und Demonstranten. Das ist ein großes Skandal. Die Menschen die demonstrieren, sind daher für mich Heldinnen und Helden in Polizeistaat BRD 2020.

  • 48 Karsten Gärtner 12.09.2020, 12:46 Uhr

    Sehr geehrter Herr Restle, Sie nehmen die berechtigten und realen Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst. Die Domonstranten am 29.09.2020 in Berlin waren eine multikulturelle Mischung als allen Schichten und Teilen der Gesellschaft. Warum berichten Sie so einseitig und falsch? Das ist nicht fair und ist ungerecht. Deutschland 2020 ist wie Absurdistan 2020. Die Zwangmaßnahmen der Regierung sind nicht nur falsch und unverhältnismäßig, sondern auch lebensgefählich. Können Sie sich bitte freundlicherweise auch mit der Geundheitsgefährdung, die durch die Corona Maßnahmen ausgehen beschäftigen? Das wäre nett...

  • 47 Frank Gause 12.09.2020, 02:03 Uhr

    Ziemliche einseitige Darstellung von Demo am 29.08.2020 und keine Rede von den Inhalten und den Themen, warum Zehntausende in Berlin demonstriert haben.Keine Rede von der Corona-Diktatur ,keine Rede von Machtmissbrauch der Regierung, keine Rede von Menschenrechtsverletzungen der Merkel-Regierung aufgrund der Corona-Verbote, Einschränkungen und Sanktionen, Maulkorbzwang für jung und alt, Quarantäne-Zwang, Abstand-Zwang, die unverantwortliche tägliche Gehrinwäche (schützen Sie sich und die andere, tragen Sie Mundschutz, tragen Sie Verantwortung, halten Sie Abstand...) usw. Ihre unerträgliche Gängelei ist ein Armutszeugnis für das Versagen der deutschen Medien in ganzer Linie. Ich schäme mich für unsere Medien, da sie die Fehler der Regierung nicht nur unkritisch hinnehmen, sondern auch verteidigen. Sie benutzen sogar die gleichen Wortwahl wie unsere inkompetenten Politker und tragen damit Mitschuld an der starken Beeinträchtigung der Lebensqualität und der Menschenrechte in Deutschland.