MONITOR vom 02.04.2020
Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?
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Kommentieren [70]Bericht: Golineh Atai, Lisa Seemann
Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?
Monitor. 02.04.2020. 06:10 Min.. UT. Verfügbar bis 02.04.2099. Das Erste. Von Golineh Atai, Lisa Seemann.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Einsames Sitzen auf einer Parkbank? In Bayern und Sachsen mittlerweile verboten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, die die Frage aufwerfen, ob alles, was da gerade angeordnet wird, auch wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Dabei geht es schließlich um keine Kleinigkeiten, sondern um die Grundpfeiler unserer Verfassung: Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen quasi aufgehoben oder massiv eingeschränkt. Und jede Menge Machtbefugnis vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Der kann jetzt praktisch schalten und walten, wie er will. Alles im Namen des Gesundheitsschutzes. Aber schützt uns das auch wirklich? Golineh Atai und Lisa Seemann.“
Geschlossen – abgeriegelt – leer. Unsere Freiheit so sehr eingeschränkt, wie es vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wäre. Es ist die Stunde der Exekutive, des starken Staates. Es scheint, als ob im Krieg gegen das Virus die Gesetze schwiegen. Bund, Länder, Städte, Gemeinden preschen mit Maßnahmen vor – im Namen des Notstands. Und Not macht erfinderisch. Die Polizei erlaubt sich Hausbesuche. Wer sich in einer fremden Wohnung aufhält, könnte bestraft werden. Familienpicknick im Freien? Kostet 250,- Euro. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt nur noch Einreisen für Bürger mit Hauptwohnsitz. In Sachsen entscheidet die Polizei, ob jemand sich zum Frische-Luft-Holen zu weit von seiner Wohnung entfernt hat. Alleine auf einer Parkbank sitzen – in Bayern und Sachsen verboten. Sind solche Maßnahmen aus Sicht der Virologen noch maßvoll?
Prof. Gérard Krause, Leiter Epidemiologie, Helmholtz-Zentrum für Infektionskrankheiten Braunschweig: „Aus epidemiologischer Sicht und aus hygienischer Sicht ist das alleinige Sitzen auf einer Parkbank in Bezug auf das Infektionsrisiko mit Covid völlig unbedenklich. Man muss sich sogar fragen, ob solche Regeln oder solche Verbote nicht auch eine Gefahr bergen. Es könnte sein, dass man es so interpretiert, dass eben die Luft bereits kontaminiert ist, und deswegen man nicht in der freien Luft sein kann. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Aufenthalt in der freien Luft ist definitiv gesünder als in geschlossenen Räumen.“
Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine
Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“
fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.
Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“
Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.: „Es sind praktisch zum Teil Blankovollmachten an die Regierung. Das ist nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes, das ist verfassungswidrig. Natürlich muss die Regierung handeln, aber die parlamentarische Kontrolle ist unverzichtbar – jetzt wichtiger denn je. Und sie muss in kürzeren Abständen erfolgen, alle zwei Monate zwingend.“
Der vom Bundestag angepasste § 28 Infektionsschutzgesetz greift jetzt flächendeckend in den Schutzbereich elementarer Grundrechte ein. Unter anderem Artikel 2, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ist dieser kollektive Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig?
Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Wir sind konfrontiert mit einer so außerordentlich großen Gefahr, dass sie unser Vorstellungsvermögen sprengt. Das rechtfertigt außergewöhnliche Maßnahmen. Aber es rechtfertigt nicht alle Maßnahmen, und rechtfertigt sie nicht unbegrenzt, und rechtfertigt sie auch nicht auf unbegrenzte Dauer. Von irgendeinem Zeitpunkt an werden wir uns fragen müssen, ob die Einschränkungen, denen wir uns alle noch ausgesetzt sehen, um der Erreichung dieses Zieles willen gerechtfertigt sind.“
Stattdessen wachsen die Begehrlichkeiten. Der Bundesgesundheitsminister würde am liebsten personalisierte Handydaten nutzen, um Kontaktpersonen von Infizierten zu finden – weit mehr als eine freiwillige App. Sein Vorstoß wurde zwar aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen, ist aber längst nicht vom Tisch.
Prof. Gérard Krause, Leiter Epidemiologie, Helmholtz-Zentrum für Infektionskrankheiten Braunschweig: „Ich habe die Sorge, dass wenn so ein System erst mal etabliert ist, dass dann die Versuchung sehr groß ist, das auf andere Indikationen auszuweiten. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht verhältnismäßig. Und wir haben ja diese Bürgerrechte über lange Generationen erarbeitet und die brauchen wir auch, um in unserer Gesellschaft so zu funktionieren, wie wir jetzt leben. Und wegen einer relativ kurzzeitigen Epidemie, wie wir sie jetzt haben, diese aufzugeben und dann nicht mehr einfangen zu können, das halte ich für ein sehr großes Risiko.“
„Not kennt kein Gebot“, heißt es – ist das so? Wenn wir uns daran gewöhnen, dass Grundrechte in der Krise nebensächlich sind, dann wird Corona auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.
Georg Restle: „Zur Klarstellung: Viele der beschlossenen Maßnahmen sind aus epidemiologischer Sicht notwendig und sinnvoll. Und trotzdem drängt sich hier und da der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs auf, der mehr mit politischer Profilierung zu tun hat als mit als effektivem Gesundheitsschutz. Und nein, Grundrechte sind kein Luxusartikel unserer Verfassung, auch nicht in Krisenzeiten.“
Stand: 02.04.2020, 22:40 Uhr
70 Kommentare
Kommentar 70: A.Schmidt schreibt am 16.07.2020, 20:35 Uhr :
In österreich, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in den Niederlanden, in Norwegen, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern gibt es keine Maskenpflicht.Dort gibt es das gleiche Virus wie bei uns! Ich frage mich dann, was hat denn Maskenpflicht mit der Pandemie zutun? Sind wir die Deutschen zu gutgläubig und naiv, dass wir alles glauben, was die Regierung uns über die Pandemie erzählt? Wenn tatsächlich COVID-19 so gefährlich wäre, warum haben andere Länder andere Entscheidungen getroffen? Ich denke, dass die anderen Länder schon die richtigen Entscheidungen getroffen haben und unsere Regierung völlig auf dem Holzweg ist. Der Preis dafür zahlen die Bürger*innen täglich.
Kommentar 69: Peter Becker schreibt am 12.07.2020, 11:42 Uhr :
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Kommentar 68: Ulrich Lechner schreibt am 03.05.2020, 09:29 Uhr :
Vielen Dank für diesen Artikel! Die Front gegen den Corona-Wahnsinn wächst. Die massiven Grundrechtsverletzungen müssen endlich aufhören!! Schweden macht es uns doch vor. Wer 100% Sicherheit will, die es auf diesem Planeten nicht gibt, soll sich für die Mars Expedition anmelden. Vernünftige Hygieneregeln: ja; Ausgangsbeschränkungen: Nein!
Kommentar 67: Olga Marie Anna Robes schreibt am 19.04.2020, 19:42 Uhr :
Leute versteht es immer noch nicht was CORONA - VIRUS für die ganze Menschheit BEDEUTET???? Wenn ihr immer noch so weiter denkt daß es alles Spaß ist mit der Warnungen Vorschriften und Verbote dann werdet ihr noch eine blauer Wunder erleben. OK Wir sind fast 8 000 000 000 Menschen auf unsere geschändete schmutzige vermuelte ERDE. Viele denken es geht immer so weiter??? NEIN die Erde hatte hatte schon offt gewarnt mir Überschwemmungen Dürre Erdbeben usw.usw.aber die Menschheit will nicht hören will nich sehen.... und HOPPLA da ist er der Herr über alles über Dummheit der Menschheit. " Ich bin leise ich bin unsichtbar ich töte ohne Gnade. ICH bin der KÖNIG ich entscheide über LEBEN und TOT. So lange wie ICH will!!!!!!!
Kommentar 66: Katharina Citreck schreibt am 19.04.2020, 09:56 Uhr :
Sehr geehrte Frau Atai , Frau Seemann, sehr geehrter Herr Restle, ich bin zutiefst DANKBAR für Ihren Beitrag , denn vor lauter Dauerangstmache in den letzten Wochen, haben viele Menschen anscheinend ganz den Blick für die Auswirkungen !!!!! der zum Teil unverhältnismäßigen Maßnahmen verloren ! Bei aller Sorge um gefährdete (ältere und vorerkrankte) dürfen nicht 83 Mio Menschen - von jung bis alt !- ihrer Grundrechte beraubt werden !!! (Leider wird vermeintliche „Sicherheit“ immer gerne über die Rechte der Menschen gestellt ..) Angst ist nie ein guter Ratgeber und darf erst recht nicht dazu dienen , unseren Rechtsstaat zu zerstören! Machen Sie weiter so !!!!!!👍👍👍🥰 Katharina C.
Kommentar 65: H.Ewerth schreibt am 18.04.2020, 12:01 Uhr :
Wir bleiben Zuhause“ bedeutet doch, dass mein Immunsystem geschwächt wird? Das alles wegen eines Virus, dessen Vernichtungspotential noch nicht einmal in die Nähe einer gewöhnlichen Influenza kommt? Jedenfalls dann nicht, wenn man der europäischen Sterbe Statistik folgt? Auf Grund von so undurchsichtigen Datenlagen, zum Teil ohne Bezug, wenn ich mehr messe muss ich das auch sagen, und die Genesenen von den Infizierten abziehen, Schweden, Japan, Süd Korea haben keinen Shutdown, wenn man aber den Verantwortlichen folgt, müssten ja dort die Toten sich stapeln? Schweden hat ohne Lockdown keine höhere Mortalität, als Länder mit Lockdown, sollte man nicht einmal darüber nachdenken? Würde man auch anderen Fachleuten, die Möglichkeit geben an dieser Diskussion teil zu nehmen, wäre man mit Sicherheit zu einem anderen Urteil gekommen? Aber die werden alle pauschal diffamiert. Wissenschaft heißt Diskussion und nicht Diktion. These Antithese Synthese.
Kommentar 64: Sissi schreibt am 17.04.2020, 16:00 Uhr :
Meiner Meinung nach hat das Methode,schon in der Flüchtlingskrise 2015 hat Frau Merkel sich nicht an den Artikel 16 b Absatz 2 des Grundgesetzes gehalten? Der Bundestag wurde umgangen und nicht gefragt,obwohl Sie es hätte tun müssen? Die jetzigen Beschränkungen sind zum Teil übertrieben zb. Demonstrationsrecht usw. Dazu die Überwachung des Internets und einschrenkungen der Meinungsfreiheit! Die Einweisung der Heidelberger Rechtsanwältin in die Psychiatrie wohl auch kein Zufall? Das ist alles sehr bedenklich!Man sollte Maas halten.Freiheit.
Kommentar 63: Rudolf Wolff schreibt am 15.04.2020, 12:01 Uhr :
Der Bürger will doch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Leben doch das wird doch von der Politik laufend Blockiert, schauen wir uns doch mal die Realität in der wir Leben an.r.wolff
Kommentar 62: kire nomlas schreibt am 14.04.2020, 21:22 Uhr :
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Kommentar 61: Michael Lisson schreibt am 13.04.2020, 10:43 Uhr :
Mir drängt sich der Verdacht auf, ohne die Maßnahmen per se zu verteufeln, werden wir nach Corona ohne die beschlossen Gesetze und Verfügungen wieder frei leben??? Ob nicht das ein oder andere Gesetz bleibt und ob die geforderte APP die ja alle freiwillig installieren sollen, auf wirklich hinterher wieder gelöscht werden kann oder doch im Hintergrund weiter läuft??
Antwort von Man , geschrieben am 16.04.2020, 03:27 Uhr :
Dann schmeiß dein Smartphone in die Presse und somit hast du das Problem gelöst! Am besten Kauf dir keins mehr!
Kommentar 60: Heinz Schotte schreibt am 12.04.2020, 22:55 Uhr :
Ein ausgezeichneter Bericht! Meinen Glückwunsch! Auch in einer Notsituation müssen Augenmaß und Vernunft gewahrt bleiben. D.h. keine Intensivbetten bereitstellen, die - zum Glück - nicht gebraucht werden weil genug vorhanden sind. Also vor lauter Angst nicht überreagieren. Warum müssen wir Deutschen immer alles so gründlich machen!
Antwort von Udo D. , geschrieben am 26.04.2020, 11:46 Uhr :
Weil das typisch deutsch ist. Entweder wird überreagiert oder es wird überhaupt nichts gemacht. Wie oft schon sind Unzulänglichkeiten oder falsch oder unvollständig gemachte Gesetze von offensichtlich unfähigen Politikern erlassen worden, welche nach entsprechenden Hinweisen an die Politik dann entweder mit Achselzucken beantwortet wurden, einfach ignoriert oder mit dem lapidaren Kommentar: Wir sehen keinen Handlungsbedarf. kommentiert wurden. Bis heute warte ich darauf, daß endlich mal jemand aus der Politik den Schneid hat, zu sagen: Ohh, da haben wir Scheiße gebaut. Ich werde alles tun, daß das schnellstens geändert wird. Aber DAS werde ich wohl nicht mehr erleben.
Kommentar 59: Rudolf Wolff schreibt am 12.04.2020, 18:12 Uhr :
Was sind aus unseren Grundrechten geworden, wenn es schon soweit ist das den Rat bekommt das man sich lieber nicht mit der Polizei anlegen sollte auch wenn man recht hat dann ist es eine Bankrotterklärung über unseren Rechtsstaat, denn die einengung in unseren Bürgerlichen rechte sind schon Alltag und das schon ganz lange. r.wolff
Kommentar 58: Horst Necker schreibt am 12.04.2020, 12:33 Uhr :
Das ist neu für mich aber diesmal muss ich Merkel zustimmen: Masken sind Virenschleudern! Das ist auch in 1000 Zeichen erklärbar. Über Österreich war ein kurzer Film zu sehen; Masken wurden kurz vor dem Einkauf kostenlos verteilt, wenn die sofort danach im Müll landen hilft das wenig, schadet aber auch nicht wenn trotzdem Abstand gehalten wird. Es gibt aber dafür nicht genug Einmalmasken, vermutlich weder in Österreich noch in Jena. Egal ob selbst gebastelt oder Einmalartikel, durch Atmen hat man relativ zügig einen feucht warmen Lappen vor der Nase, in dem sich dann alle möglichen Krankheitskeime wohl fühlen und das wird man ihr wohl kurz vorher erklärt haben. Die Menschen werden aber nicht über dieses Risiko aufgeklärt und so kollidiert eine Maskenpflicht massiv mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Unfähigkeit allein erklärt das nicht mehr, es „drängt sich hier und da der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs auf, der mehr mit politischer Profilierung zu tun hat “.
Kommentar 57: Schäfer Manfred schreibt am 09.04.2020, 18:20 Uhr :
Was ich nicht verstehe ist folgendes: Für fast jeden Mist wird vor Gericht gezogen. Wenn nun schon die Fachleute daran zweifeln, warum tun sie dann nichts? Oder ist da was am laufen? Dann sollte man darüber schreiben. Hier vergreift sich der Staat an seinen Bürgern. Alle Parteien scheinen sich hier einig zu sein. Warum werden unsere Grundrechte beschnitten dafür müssen sich die Politiker spätestens vor der nächsten Wahl rechtfertigen.
Kommentar 56: Anonym schreibt am 08.04.2020, 19:31 Uhr :
Ist das ihre Meinung oder die der ARD? Angstmacher können wir nicht gebrauchen! Links und Grün und Besserwisser! Monitor wo bist du geblieben.
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 11.04.2020, 17:26 Uhr :
Wo ist Monitor geblieben? Dieses ist voll präsent, verbreitet keine Panik aber achtet bloss peinlichst genau darauf, dass bestimmte Politiker nicht auf die Idee kommen, Dummheiten mit fatalen Folgen zu begehen. Siehe Orban in Ungarn...
Kommentar 55: Conny schreibt am 08.04.2020, 16:23 Uhr :
Ich will nicht getrennt werden, denn am Ende sitzen wir alle im gleichen Boot und sind miteinander verbunden. Ich möchte Solidarität und Gemeinschaft und ich wünsche mir, dass nicht aus einer Panik und Angst heraus nun ungerechtfertigte und auch für die Gesundheit nicht mehr wirklich sinnvolle Eingriffe in Persönlichkeitsrechte „im Namen der Gesundheit“ durchgeführt werden, die schwer einzufangen sind. Denn wann ist denn dann die Gefahr zu Ende? Welcher nächste Virus wird dann durch‘s Weltendorf gejagt, der rechtfertigt, dass die Notstandsgesetze leider nicht aufgehoben werden können? Wir sollten aufpassen und achtsam sein, dass wir nicht lange erworbene (Freiheit-)Rechte auf dem Altar der Angst und Panik opfern.
Kommentar 54: Gabriele Gerhart schreibt am 08.04.2020, 15:40 Uhr :
Wir habe einen gr. Campingplatz. KEINEN KONTAKT mit Nachbarn. Wir müssen zu Hause bleiben ( 6 Fam.Haus. Kontakt Keller Waschm,. Trockner. Wenn wir uns anstecken wer ist dann dafür verantwortlich?????????????????????????????????? Wir verlangen eine Bescheinigung das wir den Platz nutzen dürfen, Bezahlen müssen wir das ganze auch noch oder wer gibt uns das Geld zurück? Natürlich müssen wir auch entsprechende Masnahmen einhalten (Abstand halten, Hände waschen usw. Ich glaube hier läuft so einiges schief,.. ( Dauercampingplatz Zweitwohnsteuer. ) wir sind halbjährlich am Dümmer
Kommentar 53: Monika Wulf schreibt am 08.04.2020, 14:54 Uhr :
Herzlichen Dank für diesen so notwendigen kritischen Beitrag im Sinne der Demokratie. Es bewegen mich noch weitere Fragen: gibt es Ergebnisse zu Baseline Studien? Woran erkennt man mit den Tests, dass es sich um Neuinfektionen handelt und nicht evtl um bereits lange bestehende Infektionen ohne Symptome, wie das für viele Vireninfektionen gilt? Mit freundlichen Grüßen, Monika Wulf
Kommentar 52: Susanne schreibt am 08.04.2020, 11:31 Uhr :
Wo genau ist das geregelt : "Wer sich in einer fremden Wohnung aufhält, könnte bestraft werden"?
Kommentar 51: ulli zabe schreibt am 08.04.2020, 11:07 Uhr :
mittlerweile darf man hier noch nicht einmal mehr an einen See.........man muss um sein Geld kämpfen, dass man für Reisen bezahlt hat, die nie stattfanden, also Demokratie ist das nicht mehr und mit eingeschränkten Grundrechten kann man so nicht weiterleben.....
Antwort von Rudolf Wolff , geschrieben am 12.04.2020, 18:23 Uhr :
Wenn die Politik könnte wie sie wollte würde sie den Freien Journalismus einen Maulkorb verpassen, wir sollten froh sein das wir so eine starke Presse haben die sich das nie bieten lassen würde.r.wolff
Kommentar 50: Anja schreibt am 08.04.2020, 10:00 Uhr :
Ganz genau - Grundrechte sind kein Luxus! Ich finde es extrem bedenklich wie leichtfertig und diskussionslos diese außer Kraft gesetzt werden - auch wenn die Situation natürlich von uns allen Handeln und Sorgfalt erfordert.
Kommentar 49: Helmut Eisenlauer schreibt am 06.04.2020, 18:45 Uhr :
... ungewöhnliche Umstände erfordern auch außerordentliche Maßnahmen! Da steh ich voll dahinter sofern sie zeitlich begrenzt sind!! Wenn die Krise vorbei ist wird man nacharbeiten müssen und reflektieren was richtig und was falsch war. Habt doch ein bisschen Vertrauen in unser System. Es ist ein sehr Gutes.
Antwort von Mindi , geschrieben am 07.04.2020, 23:42 Uhr :
So ein bullshit .....wie Gehirngewaschen muss man sein um so ein Shit von sich zu geben !
Antwort von Anna-Maria , geschrieben am 08.04.2020, 15:03 Uhr :
Wie bitte? Was ist daran gut, wenn ein Tierarzt (Leiter des RKI) und ein Bankkaufmann quasi unser Land regieren bzw. stilllegen? Wenn man keine noch so fundierte Meinung zulässt? Bitte hinterfragt doch mal, was hier grade geschieht. Ich bin fassungslos über die Leichtgläubigkeit vieler Menschen 😵
Antwort von Ralph , geschrieben am 12.04.2020, 21:51 Uhr :
Grundrechte sind unveräußerlich. Wehret den Anfängen. Dieser Staat macht Angst. Offensichtlich hat niemand aus der Geschichte gelernt.
Kommentar 48: Chris F. aus Freiburg schreibt am 06.04.2020, 16:48 Uhr :
Da wollen sich manche Politiker und Virologen profilieren und rangeln um den Thron von Deutschland? Das darf doch nicht wahr sein.
Antwort von H.Ewerth , geschrieben am 18.04.2020, 12:06 Uhr :
Welchen Virologen meinen Sie ?
Kommentar 47: Liliana schreibt am 06.04.2020, 16:43 Uhr :
Ich bin der Meinung das die Maßnahmen noch nicht streng genug sind, jeder will seine Freiheit aber es geht um unsere Gesundheit, müssen wir zu erst soweit kommen wie in Italien...Spanien...USA , müssen wir das wirklich herausfordern? Eigentlich sollte jeder getestet werden das wäre das beste, dann könnten die besser getrennt werden.
Antwort von Anna-Maria , geschrieben am 08.04.2020, 15:09 Uhr :
Auch wieder jemand, der es besser weiß, als die meisten Fachleute. Und die "getrennten"bekommen dann einen Stern auf ihre Klamotten genäht, oder wie muß ich mir das vorstellen?
Antwort von H.Ewerth , geschrieben am 18.04.2020, 12:09 Uhr :
Die Vergleiche hinken ganz gewaltig! Wie hätten Sie es denn gerne? Zumal dieser Virus nicht einmal in die Nähe einer normalen Influenza kommt, was die Gefährlichkeit angeht. Aber wenn Angst das denken übernimmt.
Kommentar 46: H. Meyer schreibt am 06.04.2020, 14:28 Uhr :
In den Zeiten der RAF wären wir gegen solche Maßnahmen auf die Straße gegangen und sind es ja auch. Auch bei Fragen der Stationierung von Pershing-Raketen stand unser Volk (nicht alle) gegen die Regierung auf. Das waren jedoch Entscheidungen, die allein eine politische war. Diese Politiker waren vom Volk gewählt, also von uns. Sie mussten also unseren Willen in die Tat umsetzen. In diesem Corona-Fall sind wir und auch unsere Politiker auf das Wissen und den Rat der Virologen angewiesen. Diese können aber keine politischen Entscheidungen treffen. Sie können nur beraten...Gott sei Dank...das Chaos wäre vollkommen. Wir können und müssen wachsam bleiben und wenn nötig einschreiten. Ich bin froh, dass wir diese Regierung haben und keine ...die ich jetzt nicht nennen will...sonst würde ich einen Bürgerkrieg befürchten. Soweit darf es nicht kommen; dazu müssen alle freiheitlich und demokratisch denkenden Bürger dieses unseres Landes einstehen und zu gegebener Zeit einschreiten.
Kommentar 45: Gertraude schreibt am 06.04.2020, 13:28 Uhr :
Als ich vor 2-3 Wochen artikuliert habe, dass ich Angst um unsere Demokratie habe, bin ich noch verlacht worden. Und heute? Wir sollten Verfassungsbeschwerde einlegen, jetzt heute. Ganz schnell. Und einstweilige Verfügungen beantragen. Es ist lange überfällig. Der Staat ist ein Leviathan geworden und mit ihm alle, die mitmachen. Der Staat handelt unverhältnismäßig. Ich bin froh, um jeden, der sich jetzt einsetzt. Was hilft unser GG, wenn es so einfach außer Kraft gesetzt wird. Wenn Polizeigewalt angewandt wird. China hat uns nicht nur den Virus gebracht, sondern auch seinen Unrechtsstaat. Deutschland entwickelt sich nun auch zum Unrechtsstaat. Und wenn wir in Schrecken gehalten werden sollen, damit wir alle den Mund halten, weil wir Angst haben. Sicherheit darf nie vor Freiheit gehen. "Angst essen Freiheit auf." Wie wahr Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das Buch kann ich nur empfehlen. Ich glaube, dass konnten Sie sich auch nicht vorstellen.
Kommentar 44: Nightflight schreibt am 06.04.2020, 02:18 Uhr :
Die politischen Schriftgelehrten mögen ja Recht haben. Aber möchte derzeit einer von ihnen nach Bergamo oder NewYork ?
Kommentar 43: Gaby schreibt am 06.04.2020, 00:59 Uhr :
Ich finde keine Worte dafür, Menschen werden eingesperrt, die Wirtschaft geht zu Boden, Kranke Menschen bekommen keine ordentliche Versorgung in medizinischen Bereich, werden kränker oder sterben. Weil alle Termine abgesagt werden und nur noch Corona im Vordergrund steht. Bis vor kurzem waren die Krankenhäuser noch ohne Corona Fälle und trotzdem wurden keine anderen Patienten aufgenommen . Ich bin selbst krank und hoffe ich überlebe die Zeit der pantemie mit meinen Problem. Ich kann kaum laufen meine Beine können nicht lange Strecken gehen, da meine Bauch aorta verschlossen ist. Mein Herz rast und bin nicht belastbar, aber kein interessiert es, nicht notwendig dringlich... Termine wegen Corona abgesagt. Ihr bringt die Menschen um...auch ohne Corona.
Antwort von ulli zabe , geschrieben am 08.04.2020, 11:10 Uhr :
du hast soooooo recht, da lag vorher schon alles im Argen.Ich wünsche dir viel Gesundheit.
Kommentar 42: Peter Penkert schreibt am 05.04.2020, 21:01 Uhr :
Das jedes Bundesland gravierende andere Massnahmen erteilen. Nicht nachvollziehbare und die sich widersprechen. Geht gar nicht. GG alle gleich. Was Söder Bayern und sachsen machen ist Diskriminierung
Kommentar 41: Martin Winkelhag schreibt am 05.04.2020, 15:35 Uhr :
Zur Klarstellung, es ist Ihre Meinung, Herr Restle, dass die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht notwendig seien. Belegen können Sie das nicht und auch niemand sonst. Es ist eine politische Entscheidung unter massivem medialen Druck zustande gekommen. Viele renommierte Experten teilen Ihre Behauptung nicht, mit nachvollziehbaren Argumenten.
Kommentar 40: Kurt schreibt am 05.04.2020, 12:17 Uhr :
wenn es zu spät ist, seit ihr die ersten die rumbrüllen, " hätten wir doch nur alles das getan was gerade getan wird. IHR EWIGEN QUEROLANTEN
Kommentar 39: Micha schreibt am 05.04.2020, 11:03 Uhr :
Dieser Beitrag ( von Frau Atai.....Wunder geschehen...;) ist richtig u. verdammt wichtig. Nur wird er, am eichernen Michel wirkungslos abprallen. Dem Klopapier hortenden Denunziant ,ist egal wer ihn verarscht!
Kommentar 38: Absurd schreibt am 05.04.2020, 10:16 Uhr :
Die Politiker verbieten den Menschen alles aber selber fahren Sie zu allen Talkshows um den selben Brei 100 mal zu erzählen damit Sie im Gespräch bleiben.
Kommentar 37: Anonym schreibt am 05.04.2020, 07:38 Uhr :
Es mag durchaus eine Epidemie existieren, doch ist die durch die Medien fehlerhaft. Und Artikelverstöße in Kriesen Zeiten "auszusetzten" ist absoluter no go. Das ist der eindeutige Weg in Kontrolle durch welche, die sorry aber kjnall hat keine Ahnung haben von dem was sie tun. (Die Tendenz das die wie der "Kollege" über dem Ozean werden ist damit um 80% gestiegen......)
Kommentar 36: ich nicht schreibt am 04.04.2020, 22:53 Uhr :
es reicht mit dem Rechststaat
Kommentar 35: Gabriele Brussock-Lohmann schreibt am 04.04.2020, 21:36 Uhr :
Hervorragend geschrieben und sehr wahr. Die Gefahr ist unverkennbar und erinnert an George Orwel
Kommentar 34: Jürgen schreibt am 04.04.2020, 21:27 Uhr :
So fängt es an, dass elementare Bürgerrechte zum Teil unverhältnismässig beschnitten werden und es entstehen Begehrlichkeiten die eingebremst werden müssen sonst werden die für immer verloren gehen.
Kommentar 33: Angela schreibt am 04.04.2020, 21:25 Uhr :
Ich bin ein wenig beruhigt, dass dieses Thema angesprochen und sehr beunruhigt, dass so wenige in Sorge sind. Wo sind die kritischen Journalisten, wo ist die Opposition? Ich halte es für außerordentlich bedenklich und beängstigend und gefährlich, wie hier mit den Grundrechten umgegangen wird, was hier alles verboten wird, wie wir Bürger mit Sanktionen bedroht werden...
Antwort von Bea , geschrieben am 08.04.2020, 04:11 Uhr :
Und wie schützt man Ihrer Meinung nach die Menschen am wirkungsvollsten?
Kommentar 32: D. Koester schreibt am 04.04.2020, 18:44 Uhr :
Das setzt sich in den Ländern fort. Am 1.4. hat Herr Laschet im NRW Landtag. einen Gesetzentwurf vorgestellt, der in Paragraph 13 auch eine Klausel enthält, die das Landesparlament quasi entmachten würde. Und Par. 16 verstößt ebenfalls gegen das Grundgesetz. Wo Unrecht zu Recht werden soll, wird Widerstand zur Pflicht.
Antwort von Rudolf Wolff , geschrieben am 13.04.2020, 15:39 Uhr :
D.Köster, wir sollten unseren Sozialen Rechtsstaat mit Zähnen und Klauen verteidigen ohne wenn und aber, wir haben nur eins vergessen und das ist auf die Straße zu gehen und Soziales und die Rechtsstaatlichkeit einfordern dazu gehört auch gerechtigkeit gegen jedermann auszuüben, und Politiker zur rechenschaft ziehen die sich rechtswidrig bereichern, denn so wie ich es immer wieder bemerke ist die selbstbereicherung der Politik und der Wirtschaftsbosse eine selbstverständlichkeit und das muss geahndet werden. r.wolff
Kommentar 31: Anonym schreibt am 04.04.2020, 18:00 Uhr :
Gott sei Dank ist es bei uns in der CH noch nicht soweit, dass man nicht mal mehr auf einer Parkbank relaxen kann. Doch auch hier wird der Shutdown diskutiert. Bis jetzt sind sämtliche politischen Aktivitäten eingestellt: keine Unterschriftensammlungen für Initiativen, keine Abstimmungsveranstaltungen für den 17. Mai zur Beschränkung der Personenfreizügigkeit (SVP-Initiative) oder zur Konzernverantwortungsinitiative, Kovi, im September usw. Da kann man nichts machen, ist halt jetzt so. Aber auch ich hoffe, dass durch die gegenwärtigen Einschränkungen der Grundrechte niemand auf den Geschmack kommt und glaubt, man könne ja mal versuchen, diesen Zustand beizubehalten. Da gingen auch meine allzu braven Landsleute auf die Barrikaden. Nicht vergessen: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Also, liebes Monitor, weiter wachsam bleiben und ab und an zubeissen!
Kommentar 30: Wolfgang Otten schreibt am 04.04.2020, 13:36 Uhr :
Ich denke, dass eine (fast) egal wie geartete Regelung zur Überbrückung eines Notstandes immer sehr eng zeitlich begrenzt hingenommen werden kann, wenn sie noch verhältnismässig ist und dem Hauptzweck dient, z.B. weitgehendes Kontaktverbot. Nur! Das muss eine Maximallaufzeit haben, die 4 Wochen deutlich unterschreitet (kann danach wieder für eine solche Zeit angeordnet werden, wenns sein muss) Das muss mit hoher Frequenz untersucht werden, ob das noch immer nötig ist Das muss mit fortschreitender Zeit angepasst werden, z.B. Parkbank, Ausgehverbot für mehr als 1 Person Und das muss dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, nötigenfalls nach der Einführung, z.B.innerhalb Wochenfrist, und muss dann die notwendige Mehrheit finden (wenns ein Verfassungsrecht ausser Kraft setzt) und im Nicht-Zustimmungsfall beendet werden!. Fazit: Wir können jede notwendige Einschränkung -auf Zeit- mitmachen, sofern sie "AUF ZEIT" ist, und festgelegt, dass sie wieder verschwindet!
Kommentar 29: Olaf schreibt am 04.04.2020, 12:18 Uhr :
Man bekommt einen kleinen Einblick, wie Corona willkommenes Mittel zum Zweck wird. Es entsteht ein Ausgeliefertsein. Ich erinnere an die Ossis mit ihrem 89er Ruf nach Freiheit. Gegen das, was unsere gemeinsame Zukunft werden soll und wohl auch wird, sind die Zustände in der DDR ein wahres Sanatorium.
Kommentar 28: Mike schreibt am 04.04.2020, 11:43 Uhr :
Wenn Ihr unter der Erde liegt, werdet Ihr sehen was Ihr mit Eurem "Der Staat hat mir meine "zeitweise" meine Grundrechte entzogen" bewirkt habt.
Kommentar 27: Elisabeth schreibt am 04.04.2020, 11:36 Uhr :
Diesem Kommentar kann ich mich nur vollkommen in jedem Teil anschließen. Ich habe lange darauf gewartet. Jetzt kommen die Medien nach und nach aus der Deckung, auch Fachleute, Virologen ec. Man möchte die Alten schützen? Man hat ihnen in den Heimen alles genommen und sie, auch durch die Bilder in den Medien, in Angst und Schrecken versetzt und damit geschwächt. Nein, der Zweck heiligt nicht alle Mittel!!!
Kommentar 26: Diana schreibt am 04.04.2020, 11:29 Uhr :
Also ich kann verstehen, dass einige Maßnahmen für einen begrenzten Zeit nötig sind. Aber seid wann darf die Polizei in Wohnungen? Und zum nächsten nein ich möchte auxh nicht das Gefühl haben Stasi 2.0 denn es gab so was schon mal von 1961 bis 1989. Daher so langsam machen mir die ganzen Maßnahmen Angst. Bitte liebe Leuts, wir alle müssen auf der Hut sein, dass es nie wieder einen Überwachungs Staat gibt. Und Herr Spahn, die allgemein Befugnis geben ist ein sehr großer Fehler. Daher an alle Politiker bitte keinen blinden Aktionismus, schaut euch die Geschichte an. Danke Bleibt alle Gesund. LG Diana
Kommentar 25: Michael schreibt am 04.04.2020, 11:03 Uhr :
vor einigen Jahren wurde gerne diese Frage bezüglich der jüngsten Vergangenheit gestellt: "Wie konnte das passieren?". Heute beantworte ich diese so: "Es passierte so wie es heute geschieht: Geld- und Machtgier, politisches Versagen, globale, mafiöse Konzernstrategien, opportune Medienarbeit, vordergründige Argumentation dem Volk gegenüber, Aushöhlung der demokratischen Rechte des Bürgers, korruptive Verhaltensweise der Politiker im Einklang mit Lobbyisten aus dem Bank- und Wirtschaftsbereich, dazu kommt Einfalt und blindes Vertrauen der breiten Masse der Bevölkerung. In der Gegenwart mutierte dies in ein dekadentes Wohlstands- und Konsumverhalten. Trotz allem glaube ich an Rettung. Darum liebe, aufrechte, mutige, fachlich versierte Kritiker aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Journalismus, Sport und Kultur: seid mutig, tut euch zusammen und steht auf. Dann folgt euch auch das Volk.
Antwort von Caroline , geschrieben am 05.04.2020, 16:27 Uhr :
Danke für diesen Aufruf, und wer in diesem Land etwas zu sagen hat, der tu dies bitte JETZT!!!! Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem es heißt: Jetzt reicht's, bis hierher und nicht weiter! (mir reicht es schon lange, aber mich fragt ja keiner...)
Kommentar 24: Tanja Müller schreibt am 04.04.2020, 08:55 Uhr :
Plötzlich so kritisch? Erst alle Ärzte und andere kritische Menschen die das ganze hinterfragen diffamieren und als ,,Verschwörungstheoretiker" betiteln und nun zurück rudern? Habt wohl gemerkt das eure Mainstreammeinung nicht mehr ankam wie?!
Kommentar 23: Detlef Kupfernagel schreibt am 04.04.2020, 03:01 Uhr :
Dieser Kommentar ist mit einer beeindruckenden Selbstkontrolle Verfasst. Geradezu greifbar sind die Worte, die vermieden werden, um nicht seinen Job zu verlieren. Umso interessanter und aussagekräftiger ist dass, was aufmerksame Leser zwischen den Zeilen wahrnehmen können.
Kommentar 22: vojo schreibt am 04.04.2020, 00:38 Uhr :
1984 läuft mit voller Geschwindigkeit in unserem Land und diese dekadente Nation will es einfach nicht wissen.
Kommentar 21: B.Massia schreibt am 03.04.2020, 17:03 Uhr :
Big brother is watching you...
Kommentar 20: Tom schreibt am 03.04.2020, 14:48 Uhr :
Vielen Dank für diesen Beitrag. Man erhält derzeit den Eindruck, als gäbe es nur noch Beifall für die drastischen Eingriffe in unsere Grundrechte. Covid ist mit Sicherheit ein Thema, welches HANDELN bedarf. Aber bitte mit Augenmaß. Wir verbieten ja auch nicht das Autofahren, trotz ca 380.000 Verkehrstoten in 2019. Wo soll das hinführen. Freiheit bedeutet immer auch ein Risiko. Freiheit bedeutet aber auch LEBEN.
Antwort von Tom , geschrieben am 03.04.2020, 17:32 Uhr :
Sorry, ich muss mich korrigieren. 380.000 Verletzte im Strassenverkehr in Deutschland.