Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?

MONITOR vom 02.04.2020

Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?

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Bericht: Golineh Atai, Lisa Seemann

Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat? Monitor 02.04.2020 06:10 Min. UT Verfügbar bis 02.04.2099 Das Erste Von Golineh Atai, Lisa Seemann

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Georg Restle: „Einsames Sitzen auf einer Parkbank? In Bayern und Sachsen mittlerweile verboten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, die die Frage aufwerfen, ob alles, was da gerade angeordnet wird, auch wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Dabei geht es schließlich um keine Kleinigkeiten, sondern um die Grundpfeiler unserer Verfassung: Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen quasi aufgehoben oder massiv eingeschränkt. Und jede Menge Machtbefugnis vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Der kann jetzt praktisch schalten und walten, wie er will. Alles im Namen des Gesundheitsschutzes. Aber schützt uns das auch wirklich? Golineh Atai und Lisa Seemann.“

Geschlossen – abgeriegelt – leer. Unsere Freiheit so sehr eingeschränkt, wie es vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wäre. Es ist die Stunde der Exekutive, des starken Staates. Es scheint, als ob im Krieg gegen das Virus die Gesetze schwiegen. Bund, Länder, Städte, Gemeinden preschen mit Maßnahmen vor – im Namen des Notstands. Und Not macht erfinderisch. Die Polizei erlaubt sich Hausbesuche. Wer sich in einer fremden Wohnung aufhält, könnte bestraft werden. Familienpicknick im Freien? Kostet 250,- Euro. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt nur noch Einreisen für Bürger mit Hauptwohnsitz. In Sachsen entscheidet die Polizei, ob jemand sich zum Frische-Luft-Holen zu weit von seiner Wohnung entfernt hat. Alleine auf einer Parkbank sitzen – in Bayern und Sachsen verboten. Sind solche Maßnahmen aus Sicht der Virologen noch maßvoll?

Prof. Gérard Krause, Leiter Epidemiologie, Helmholtz-Zentrum für Infektionskrankheiten Braunschweig: „Aus epidemiologischer Sicht und aus hygienischer Sicht ist das alleinige Sitzen auf einer Parkbank in Bezug auf das Infektionsrisiko mit Covid völlig unbedenklich. Man muss sich sogar fragen, ob solche Regeln oder solche Verbote nicht auch eine Gefahr bergen. Es könnte sein, dass man es so interpretiert, dass eben die Luft bereits kontaminiert ist, und deswegen man nicht in der freien Luft sein kann. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Aufenthalt in der freien Luft ist definitiv gesünder als in geschlossenen Räumen.“

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.: „Es sind praktisch zum Teil Blankovollmachten an die Regierung. Das ist nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes, das ist verfassungswidrig. Natürlich muss die Regierung handeln, aber die parlamentarische Kontrolle ist unverzichtbar – jetzt wichtiger denn je. Und sie muss in kürzeren Abständen erfolgen, alle zwei Monate zwingend.“

Der vom Bundestag angepasste § 28 Infektionsschutzgesetz greift jetzt flächendeckend in den Schutzbereich elementarer Grundrechte ein. Unter anderem Artikel 2, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ist dieser kollektive Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig?

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Wir sind konfrontiert mit einer so außerordentlich großen Gefahr, dass sie unser Vorstellungsvermögen sprengt. Das rechtfertigt außergewöhnliche Maßnahmen. Aber es rechtfertigt nicht alle Maßnahmen, und rechtfertigt sie nicht unbegrenzt, und rechtfertigt sie auch nicht auf unbegrenzte Dauer. Von irgendeinem Zeitpunkt an werden wir uns fragen müssen, ob die Einschränkungen, denen wir uns alle noch ausgesetzt sehen, um der Erreichung dieses Zieles willen gerechtfertigt sind.“

Stattdessen wachsen die Begehrlichkeiten. Der Bundesgesundheitsminister würde am liebsten personalisierte Handydaten nutzen, um Kontaktpersonen von Infizierten zu finden – weit mehr als eine freiwillige App. Sein Vorstoß wurde zwar aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen, ist aber längst nicht vom Tisch.

Prof. Gérard Krause, Leiter Epidemiologie, Helmholtz-Zentrum für Infektionskrankheiten Braunschweig: „Ich habe die Sorge, dass wenn so ein System erst mal etabliert ist, dass dann die Versuchung sehr groß ist, das auf andere Indikationen auszuweiten. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht verhältnismäßig. Und wir haben ja diese Bürgerrechte über lange Generationen erarbeitet und die brauchen wir auch, um in unserer Gesellschaft so zu funktionieren, wie wir jetzt leben. Und wegen einer relativ kurzzeitigen Epidemie, wie wir sie jetzt haben, diese aufzugeben und dann nicht mehr einfangen zu können, das halte ich für ein sehr großes Risiko.“

„Not kennt kein Gebot“, heißt es – ist das so? Wenn wir uns daran gewöhnen, dass Grundrechte in der Krise nebensächlich sind, dann wird Corona auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.

Georg Restle: „Zur Klarstellung: Viele der beschlossenen Maßnahmen sind aus epidemiologischer Sicht notwendig und sinnvoll. Und trotzdem drängt sich hier und da der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs auf, der mehr mit politischer Profilierung zu tun hat als mit als effektivem Gesundheitsschutz. Und nein, Grundrechte sind kein Luxusartikel unserer Verfassung, auch nicht in Krisenzeiten.“

Stand: 02.04.2020, 22:40

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70 Kommentare

  • 70 A.Schmidt 16.07.2020, 20:35 Uhr

    In österreich, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in den Niederlanden, in Norwegen, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern gibt es keine Maskenpflicht.Dort gibt es das gleiche Virus wie bei uns! Ich frage mich dann, was hat denn Maskenpflicht mit der Pandemie zutun? Sind wir die Deutschen zu gutgläubig und naiv, dass wir alles glauben, was die Regierung uns über die Pandemie erzählt? Wenn tatsächlich COVID-19 so gefährlich wäre, warum haben andere Länder andere Entscheidungen getroffen? Ich denke, dass die anderen Länder schon die richtigen Entscheidungen getroffen haben und unsere Regierung völlig auf dem Holzweg ist. Der Preis dafür zahlen die Bürger*innen täglich.

  • 69 Peter Becker 12.07.2020, 11:42 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 68 Ulrich Lechner 03.05.2020, 09:29 Uhr

    Vielen Dank für diesen Artikel! Die Front gegen den Corona-Wahnsinn wächst. Die massiven Grundrechtsverletzungen müssen endlich aufhören!! Schweden macht es uns doch vor. Wer 100% Sicherheit will, die es auf diesem Planeten nicht gibt, soll sich für die Mars Expedition anmelden. Vernünftige Hygieneregeln: ja; Ausgangsbeschränkungen: Nein!

  • 67 Olga Marie Anna Robes 19.04.2020, 19:42 Uhr

    Leute versteht es immer noch nicht was CORONA - VIRUS für die ganze Menschheit BEDEUTET???? Wenn ihr immer noch so weiter denkt daß es alles Spaß ist mit der Warnungen Vorschriften und Verbote dann werdet ihr noch eine blauer Wunder erleben. OK Wir sind fast 8 000 000 000 Menschen auf unsere geschändete schmutzige vermuelte ERDE. Viele denken es geht immer so weiter??? NEIN die Erde hatte hatte schon offt gewarnt mir Überschwemmungen Dürre Erdbeben usw.usw.aber die Menschheit will nicht hören will nich sehen.... und HOPPLA da ist er der Herr über alles über Dummheit der Menschheit. " Ich bin leise ich bin unsichtbar ich töte ohne Gnade. ICH bin der KÖNIG ich entscheide über LEBEN und TOT. So lange wie ICH will!!!!!!!

  • 66 Katharina Citreck 19.04.2020, 09:56 Uhr

    Sehr geehrte Frau Atai , Frau Seemann, sehr geehrter Herr Restle, ich bin zutiefst DANKBAR für Ihren Beitrag , denn vor lauter Dauerangstmache in den letzten Wochen, haben viele Menschen anscheinend ganz den Blick für die Auswirkungen !!!!! der zum Teil unverhältnismäßigen Maßnahmen verloren ! Bei aller Sorge um gefährdete (ältere und vorerkrankte) dürfen nicht 83 Mio Menschen - von jung bis alt !- ihrer Grundrechte beraubt werden !!! (Leider wird vermeintliche „Sicherheit“ immer gerne über die Rechte der Menschen gestellt ..) Angst ist nie ein guter Ratgeber und darf erst recht nicht dazu dienen , unseren Rechtsstaat zu zerstören! Machen Sie weiter so !!!!!!👍👍👍🥰 Katharina C.

  • 65 H.Ewerth 18.04.2020, 12:01 Uhr

    Wir bleiben Zuhause“ bedeutet doch, dass mein Immunsystem geschwächt wird? Das alles wegen eines Virus, dessen Vernichtungspotential noch nicht einmal in die Nähe einer gewöhnlichen Influenza kommt? Jedenfalls dann nicht, wenn man der europäischen Sterbe Statistik folgt? Auf Grund von so undurchsichtigen Datenlagen, zum Teil ohne Bezug, wenn ich mehr messe muss ich das auch sagen, und die Genesenen von den Infizierten abziehen, Schweden, Japan, Süd Korea haben keinen Shutdown, wenn man aber den Verantwortlichen folgt, müssten ja dort die Toten sich stapeln? Schweden hat ohne Lockdown keine höhere Mortalität, als Länder mit Lockdown, sollte man nicht einmal darüber nachdenken? Würde man auch anderen Fachleuten, die Möglichkeit geben an dieser Diskussion teil zu nehmen, wäre man mit Sicherheit zu einem anderen Urteil gekommen? Aber die werden alle pauschal diffamiert. Wissenschaft heißt Diskussion und nicht Diktion. These Antithese Synthese.

  • 64 Sissi 17.04.2020, 16:00 Uhr

    Meiner Meinung nach hat das Methode,schon in der Flüchtlingskrise 2015 hat Frau Merkel sich nicht an den Artikel 16 b Absatz 2 des Grundgesetzes gehalten? Der Bundestag wurde umgangen und nicht gefragt,obwohl Sie es hätte tun müssen? Die jetzigen Beschränkungen sind zum Teil übertrieben zb. Demonstrationsrecht usw. Dazu die Überwachung des Internets und einschrenkungen der Meinungsfreiheit! Die Einweisung der Heidelberger Rechtsanwältin in die Psychiatrie wohl auch kein Zufall? Das ist alles sehr bedenklich!Man sollte Maas halten.Freiheit.

  • 63 Rudolf Wolff 15.04.2020, 12:01 Uhr

    Der Bürger will doch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Leben doch das wird doch von der Politik laufend Blockiert, schauen wir uns doch mal die Realität in der wir Leben an.r.wolff

  • 62 kire nomlas 14.04.2020, 21:22 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Bitte verzichten Sie auf externe Links. (die Redaktion)

  • 61 Michael Lisson 13.04.2020, 10:43 Uhr

    Mir drängt sich der Verdacht auf, ohne die Maßnahmen per se zu verteufeln, werden wir nach Corona ohne die beschlossen Gesetze und Verfügungen wieder frei leben??? Ob nicht das ein oder andere Gesetz bleibt und ob die geforderte APP die ja alle freiwillig installieren sollen, auf wirklich hinterher wieder gelöscht werden kann oder doch im Hintergrund weiter läuft??

    • Man 16.04.2020, 03:27 Uhr

      Dann schmeiß dein Smartphone in die Presse und somit hast du das Problem gelöst! Am besten Kauf dir keins mehr!

  • 60 Heinz Schotte 12.04.2020, 22:55 Uhr

    Ein ausgezeichneter Bericht! Meinen Glückwunsch! Auch in einer Notsituation müssen Augenmaß und Vernunft gewahrt bleiben. D.h. keine Intensivbetten bereitstellen, die - zum Glück - nicht gebraucht werden weil genug vorhanden sind. Also vor lauter Angst nicht überreagieren. Warum müssen wir Deutschen immer alles so gründlich machen!

    • Udo D. 26.04.2020, 11:46 Uhr

      Weil das typisch deutsch ist. Entweder wird überreagiert oder es wird überhaupt nichts gemacht. Wie oft schon sind Unzulänglichkeiten oder falsch oder unvollständig gemachte Gesetze von offensichtlich unfähigen Politikern erlassen worden, welche nach entsprechenden Hinweisen an die Politik dann entweder mit Achselzucken beantwortet wurden, einfach ignoriert oder mit dem lapidaren Kommentar: Wir sehen keinen Handlungsbedarf. kommentiert wurden. Bis heute warte ich darauf, daß endlich mal jemand aus der Politik den Schneid hat, zu sagen: Ohh, da haben wir Scheiße gebaut. Ich werde alles tun, daß das schnellstens geändert wird. Aber DAS werde ich wohl nicht mehr erleben.

  • 59 Rudolf Wolff 12.04.2020, 18:12 Uhr

    Was sind aus unseren Grundrechten geworden, wenn es schon soweit ist das den Rat bekommt das man sich lieber nicht mit der Polizei anlegen sollte auch wenn man recht hat dann ist es eine Bankrotterklärung über unseren Rechtsstaat, denn die einengung in unseren Bürgerlichen rechte sind schon Alltag und das schon ganz lange. r.wolff

  • 58 Horst Necker 12.04.2020, 12:33 Uhr

    Das ist neu für mich aber diesmal muss ich Merkel zustimmen: Masken sind Virenschleudern! Das ist auch in 1000 Zeichen erklärbar. Über Österreich war ein kurzer Film zu sehen; Masken wurden kurz vor dem Einkauf kostenlos verteilt, wenn die sofort danach im Müll landen hilft das wenig, schadet aber auch nicht wenn trotzdem Abstand gehalten wird. Es gibt aber dafür nicht genug Einmalmasken, vermutlich weder in Österreich noch in Jena. Egal ob selbst gebastelt oder Einmalartikel, durch Atmen hat man relativ zügig einen feucht warmen Lappen vor der Nase, in dem sich dann alle möglichen Krankheitskeime wohl fühlen und das wird man ihr wohl kurz vorher erklärt haben. Die Menschen werden aber nicht über dieses Risiko aufgeklärt und so kollidiert eine Maskenpflicht massiv mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Unfähigkeit allein erklärt das nicht mehr, es „drängt sich hier und da der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs auf, der mehr mit politischer Profilierung zu tun hat “.

  • 57 Schäfer Manfred 09.04.2020, 18:20 Uhr

    Was ich nicht verstehe ist folgendes: Für fast jeden Mist wird vor Gericht gezogen. Wenn nun schon die Fachleute daran zweifeln, warum tun sie dann nichts? Oder ist da was am laufen? Dann sollte man darüber schreiben. Hier vergreift sich der Staat an seinen Bürgern. Alle Parteien scheinen sich hier einig zu sein. Warum werden unsere Grundrechte beschnitten dafür müssen sich die Politiker spätestens vor der nächsten Wahl rechtfertigen.

  • 56 Anonym 08.04.2020, 19:31 Uhr

    Ist das ihre Meinung oder die der ARD? Angstmacher können wir nicht gebrauchen! Links und Grün und Besserwisser! Monitor wo bist du geblieben.

    • Aga Bellwald 11.04.2020, 17:26 Uhr

      Wo ist Monitor geblieben? Dieses ist voll präsent, verbreitet keine Panik aber achtet bloss peinlichst genau darauf, dass bestimmte Politiker nicht auf die Idee kommen, Dummheiten mit fatalen Folgen zu begehen. Siehe Orban in Ungarn...

  • 55 Conny 08.04.2020, 16:23 Uhr

    Ich will nicht getrennt werden, denn am Ende sitzen wir alle im gleichen Boot und sind miteinander verbunden. Ich möchte Solidarität und Gemeinschaft und ich wünsche mir, dass nicht aus einer Panik und Angst heraus nun ungerechtfertigte und auch für die Gesundheit nicht mehr wirklich sinnvolle Eingriffe in Persönlichkeitsrechte „im Namen der Gesundheit“ durchgeführt werden, die schwer einzufangen sind. Denn wann ist denn dann die Gefahr zu Ende? Welcher nächste Virus wird dann durch‘s Weltendorf gejagt, der rechtfertigt, dass die Notstandsgesetze leider nicht aufgehoben werden können? Wir sollten aufpassen und achtsam sein, dass wir nicht lange erworbene (Freiheit-)Rechte auf dem Altar der Angst und Panik opfern.

  • 54 Gabriele Gerhart 08.04.2020, 15:40 Uhr

    Wir habe einen gr. Campingplatz. KEINEN KONTAKT mit Nachbarn. Wir müssen zu Hause bleiben ( 6 Fam.Haus. Kontakt Keller Waschm,. Trockner. Wenn wir uns anstecken wer ist dann dafür verantwortlich?????????????????????????????????? Wir verlangen eine Bescheinigung das wir den Platz nutzen dürfen, Bezahlen müssen wir das ganze auch noch oder wer gibt uns das Geld zurück? Natürlich müssen wir auch entsprechende Masnahmen einhalten (Abstand halten, Hände waschen usw. Ich glaube hier läuft so einiges schief,.. ( Dauercampingplatz Zweitwohnsteuer. ) wir sind halbjährlich am Dümmer

  • 53 Monika Wulf 08.04.2020, 14:54 Uhr

    Herzlichen Dank für diesen so notwendigen kritischen Beitrag im Sinne der Demokratie. Es bewegen mich noch weitere Fragen: gibt es Ergebnisse zu Baseline Studien? Woran erkennt man mit den Tests, dass es sich um Neuinfektionen handelt und nicht evtl um bereits lange bestehende Infektionen ohne Symptome, wie das für viele Vireninfektionen gilt? Mit freundlichen Grüßen, Monika Wulf

  • 52 Susanne 08.04.2020, 11:31 Uhr

    Wo genau ist das geregelt : "Wer sich in einer fremden Wohnung aufhält, könnte bestraft werden"?

  • 51 ulli zabe 08.04.2020, 11:07 Uhr

    mittlerweile darf man hier noch nicht einmal mehr an einen See.........man muss um sein Geld kämpfen, dass man für Reisen bezahlt hat, die nie stattfanden, also Demokratie ist das nicht mehr und mit eingeschränkten Grundrechten kann man so nicht weiterleben.....

    • Rudolf Wolff 12.04.2020, 18:23 Uhr

      Wenn die Politik könnte wie sie wollte würde sie den Freien Journalismus einen Maulkorb verpassen, wir sollten froh sein das wir so eine starke Presse haben die sich das nie bieten lassen würde.r.wolff

  • 50 Anja 08.04.2020, 10:00 Uhr

    Ganz genau - Grundrechte sind kein Luxus! Ich finde es extrem bedenklich wie leichtfertig und diskussionslos diese außer Kraft gesetzt werden - auch wenn die Situation natürlich von uns allen Handeln und Sorgfalt erfordert.

  • 49 Helmut Eisenlauer 06.04.2020, 18:45 Uhr

    ... ungewöhnliche Umstände erfordern auch außerordentliche Maßnahmen! Da steh ich voll dahinter sofern sie zeitlich begrenzt sind!! Wenn die Krise vorbei ist wird man nacharbeiten müssen und reflektieren was richtig und was falsch war. Habt doch ein bisschen Vertrauen in unser System. Es ist ein sehr Gutes.

    • Mindi 07.04.2020, 23:42 Uhr

      So ein bullshit .....wie Gehirngewaschen muss man sein um so ein Shit von sich zu geben !

    • Anna-Maria 08.04.2020, 15:03 Uhr

      Wie bitte? Was ist daran gut, wenn ein Tierarzt (Leiter des RKI) und ein Bankkaufmann quasi unser Land regieren bzw. stilllegen? Wenn man keine noch so fundierte Meinung zulässt? Bitte hinterfragt doch mal, was hier grade geschieht. Ich bin fassungslos über die Leichtgläubigkeit vieler Menschen 😵

    • Ralph 12.04.2020, 21:51 Uhr

      Grundrechte sind unveräußerlich. Wehret den Anfängen. Dieser Staat macht Angst. Offensichtlich hat niemand aus der Geschichte gelernt.

  • 48 Chris F. aus Freiburg 06.04.2020, 16:48 Uhr

    Da wollen sich manche Politiker und Virologen profilieren und rangeln um den Thron von Deutschland? Das darf doch nicht wahr sein.

    • H.Ewerth 18.04.2020, 12:06 Uhr

      Welchen Virologen meinen Sie ?

  • 47 Liliana 06.04.2020, 16:43 Uhr

    Ich bin der Meinung das die Maßnahmen noch nicht streng genug sind, jeder will seine Freiheit aber es geht um unsere Gesundheit, müssen wir zu erst soweit kommen wie in Italien...Spanien...USA , müssen wir das wirklich herausfordern? Eigentlich sollte jeder getestet werden das wäre das beste, dann könnten die besser getrennt werden.

    • Anna-Maria 08.04.2020, 15:09 Uhr

      Auch wieder jemand, der es besser weiß, als die meisten Fachleute. Und die "getrennten"bekommen dann einen Stern auf ihre Klamotten genäht, oder wie muß ich mir das vorstellen?

    • H.Ewerth 18.04.2020, 12:09 Uhr

      Die Vergleiche hinken ganz gewaltig! Wie hätten Sie es denn gerne? Zumal dieser Virus nicht einmal in die Nähe einer normalen Influenza kommt, was die Gefährlichkeit angeht. Aber wenn Angst das denken übernimmt.

  • 46 H. Meyer 06.04.2020, 14:28 Uhr

    In den Zeiten der RAF wären wir gegen solche Maßnahmen auf die Straße gegangen und sind es ja auch. Auch bei Fragen der Stationierung von Pershing-Raketen stand unser Volk (nicht alle) gegen die Regierung auf. Das waren jedoch Entscheidungen, die allein eine politische war. Diese Politiker waren vom Volk gewählt, also von uns. Sie mussten also unseren Willen in die Tat umsetzen. In diesem Corona-Fall sind wir und auch unsere Politiker auf das Wissen und den Rat der Virologen angewiesen. Diese können aber keine politischen Entscheidungen treffen. Sie können nur beraten...Gott sei Dank...das Chaos wäre vollkommen. Wir können und müssen wachsam bleiben und wenn nötig einschreiten. Ich bin froh, dass wir diese Regierung haben und keine ...die ich jetzt nicht nennen will...sonst würde ich einen Bürgerkrieg befürchten. Soweit darf es nicht kommen; dazu müssen alle freiheitlich und demokratisch denkenden Bürger dieses unseres Landes einstehen und zu gegebener Zeit einschreiten.

  • 45 Gertraude 06.04.2020, 13:28 Uhr

    Als ich vor 2-3 Wochen artikuliert habe, dass ich Angst um unsere Demokratie habe, bin ich noch verlacht worden. Und heute? Wir sollten Verfassungsbeschwerde einlegen, jetzt heute. Ganz schnell. Und einstweilige Verfügungen beantragen. Es ist lange überfällig. Der Staat ist ein Leviathan geworden und mit ihm alle, die mitmachen. Der Staat handelt unverhältnismäßig. Ich bin froh, um jeden, der sich jetzt einsetzt. Was hilft unser GG, wenn es so einfach außer Kraft gesetzt wird. Wenn Polizeigewalt angewandt wird. China hat uns nicht nur den Virus gebracht, sondern auch seinen Unrechtsstaat. Deutschland entwickelt sich nun auch zum Unrechtsstaat. Und wenn wir in Schrecken gehalten werden sollen, damit wir alle den Mund halten, weil wir Angst haben. Sicherheit darf nie vor Freiheit gehen. "Angst essen Freiheit auf." Wie wahr Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das Buch kann ich nur empfehlen. Ich glaube, dass konnten Sie sich auch nicht vorstellen.

  • 44 Nightflight 06.04.2020, 02:18 Uhr

    Die politischen Schriftgelehrten mögen ja Recht haben. Aber möchte derzeit einer von ihnen nach Bergamo oder NewYork ?

  • 43 Gaby 06.04.2020, 00:59 Uhr

    Ich finde keine Worte dafür, Menschen werden eingesperrt, die Wirtschaft geht zu Boden, Kranke Menschen bekommen keine ordentliche Versorgung in medizinischen Bereich, werden kränker oder sterben. Weil alle Termine abgesagt werden und nur noch Corona im Vordergrund steht. Bis vor kurzem waren die Krankenhäuser noch ohne Corona Fälle und trotzdem wurden keine anderen Patienten aufgenommen . Ich bin selbst krank und hoffe ich überlebe die Zeit der pantemie mit meinen Problem. Ich kann kaum laufen meine Beine können nicht lange Strecken gehen, da meine Bauch aorta verschlossen ist. Mein Herz rast und bin nicht belastbar, aber kein interessiert es, nicht notwendig dringlich... Termine wegen Corona abgesagt. Ihr bringt die Menschen um...auch ohne Corona.

    • ulli zabe 08.04.2020, 11:10 Uhr

      du hast soooooo recht, da lag vorher schon alles im Argen.Ich wünsche dir viel Gesundheit.

  • 42 Peter Penkert 05.04.2020, 21:01 Uhr

    Das jedes Bundesland gravierende andere Massnahmen erteilen. Nicht nachvollziehbare und die sich widersprechen. Geht gar nicht. GG alle gleich. Was Söder Bayern und sachsen machen ist Diskriminierung

  • 41 Martin Winkelhag 05.04.2020, 15:35 Uhr

    Zur Klarstellung, es ist Ihre Meinung, Herr Restle, dass die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht notwendig seien. Belegen können Sie das nicht und auch niemand sonst. Es ist eine politische Entscheidung unter massivem medialen Druck zustande gekommen. Viele renommierte Experten teilen Ihre Behauptung nicht, mit nachvollziehbaren Argumenten.

  • 40 Kurt 05.04.2020, 12:17 Uhr

    wenn es zu spät ist, seit ihr die ersten die rumbrüllen, " hätten wir doch nur alles das getan was gerade getan wird. IHR EWIGEN QUEROLANTEN