Bericht: Julia Regis, Aiko Kempen, Ellis Fröder, Nadine Sander
Maskenaffäre der Union: Transparenz unerwünscht
Monitor. 11.03.2021. 05:32 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Julia Regis, Aiko Kempen, Ellis Fröder, Nadine Sander.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Jetzt aber erstmal zu dem Skandal, der die Republik seit Tagen beschäftigt und der an Schamlosigkeit wohl nur schwer zu überbieten ist. Unionsabgeordnete mit besten Regierungskontakten kassieren für ihre Vermittlungsdienste im Maskengeschäft Hunderttausende – und das mitten in einer Krise, in der viele Menschen und Unternehmen ums blanke Überleben kämpfen. Das seien ja nur Alleingänge einzelner Abgeordneter, sagt der CDU-Chef Armin Laschet. Und verschweigt dabei, dass das Ganze durchaus System hat.“
Frühjahr 2020, die Corona-Pandemie hat Deutschland erreicht – der Kampf um ein knappes Gut ist längst weltweit entbrannt. Schutzkleidung und vor allem Masken fehlen überall.
Jens Spahn, 5. April 2020: „Ein Produkt, das vor drei, vier, fünf Monaten noch wenige Cent gekostet hat, und das jetzt Gold wert ist – im wahrsten Sinne des Wortes.“
Masken mussten her, koste es was es wolle. Das Bundesgesundheitsministerium eröffnete ein so genanntes „Open-House-Verfahren“, garantierte jedem Anbieter einen Vertrag und eine üppige Bezahlung. 4,50 Euro bot das Ministerium für FFP2-Masken – ohne Sanktionen für unzuverlässige Anbieter oder schlechte Qualität. Ein Riesenfehler, sagen diese beiden Unternehmer – sie wollen unerkannt bleiben. Bis jetzt haben sie 50 Millionen Masken nach Deutschland geliefert – mit Prüfzertifikat. Sie hatten dem Ministerium damals schon angeboten, ihre Masken deutlich günstiger zu liefern. Kein Interesse, schrieb das Gesundheitsministerium. Stattdessen rief das Verfahren viele fragwürdige Geschäftemacher auf den Plan, sagen sie.
Unternehmer: „Das Open-House-Verfahren hat dazu geführt, dass Bieterkreise angesprochen wurden, die bei weitem nicht dafür qualifiziert waren. Es hat zu einem völlig überwucherten Beratermarkt geführt, weil jeder wusste, der sich mit dem Produkt irgendwo auskennt, dass der Preis völlig überzogen war und dass dort eine Marge ist, sodass auch mehrere Berater-Stufen an dem ganzen Produkt mitverdienen können.“
Das Gesundheitsministerium äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Doch Goldgräberstimmung herrschte nicht nur beim Bund. Überall wurden Masken gebraucht, überall im Land tauchten Firmen und Vermittler auf, die an den hohen Preisen mitverdienen wollten. Die beiden Unternehmer boten ihre Masken den Krisenstäben vieler Bundesländer an. Doch ohne entsprechende Kontakte keine Chance: Für Zugänge in die Ministerien hätten Berater und Vermittler jede Menge Provision kassiert.
Unternehmer: „Uns wurden mehrmals Verträge suggeriert oder Abnahmen angeboten, wenn auf dem Wege dorthin die sogenannten „helfenden Händchen“ bezahlt wurden. Da gab es mehrere Fälle mit diversen Abnehmern der öffentlichen Hand, wo dann auf dem Wege dahin ganz viel Geld abgezweigt werden sollte.”
Helfende Hände, alle wollten verdienen. Von diesem System profitierten auch die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, beide inzwischen Ex-Unions-Abgeordnete. Für Maskendeals sollen sie mehrere hunderttausend Euro Provision kassiert haben. Gegen Nüßlein wird ermittelt, er selbst bestreitet, eine Straftat begangen zu haben. Empörung bei der Union.
Armin Laschet, 8. März 2021: „Deshalb wird jetzt aufgeräumt. Schnell, konsequent, und auch durch Verschärfung der Regeln.“
Ein internes Unions-Schreiben kündigt jetzt einen strikten Verhaltenskodex an. Nebentätigkeiten sollen demnach stärker eingeschränkt werden, für Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen sollen besonders strenge Regeln gelten. Wie der Verhaltenskodex kontrolliert werden soll – unklar!
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir brauchen im deutschen Bundestag keinen freiwilligen Verhaltenscode, wir brauchen strengere Regeln, wir brauchen klare Änderungen von Gesetzen, die es gibt. Und das muss das Parlament insgesamt auf den Weg bringen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung oder Verhaltenskodex innerhalb der CDU/CSU reicht da nicht aus.“
Freiwillige Regeln in der Union, während im Land das Geschäft mit politischen Kontakten offenbar weitergeht. Angeheizt durch die Pandemie. Was im letzten Jahr die Masken waren, sind jetzt die Schnelltests, sagen die beiden Unternehmer. Inzwischen beliefern sie etliche Alten- und Pflegeheime mit Schnelltests. Aktuell heiß begehrt. Doch bei öffentlichen Aufträgen gehe der Weg erneut nur über entsprechende Kontakte.
Unternehmer: „Das, was wir bei den Masken gesehen haben, wiederholt sich in unseren Augen auf dem Schnelltestmarkt jetzt 1:1. Seitens der Politik wird ein, anfangs ein sehr überhöhter Preis in den Markt geworfen, und in etlichen Fällen wurde uns ein Geschäft angedient, wo es dann am Ende hieß, wir sorgen dafür, weil wir den politischen Kontakt haben, der jetzt entscheidet, dass dieses Geschäft zustande kommt.“
Helfende Hände, die mitkassieren. Windige Geschäftemacher, die an der Krise verdienen wollen. Und Politiker, die ihnen dafür den Weg frei machen. Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete wird daran kaum etwas ändern.
Georg Restle: „Die Unionsfraktion im Bundestag hat uns jetzt mitgeteilt, dass sie doch über schärfere gesetzliche Regelungen nachdenken wolle. Wir zweifeln da etwas. Schließlich war es ja die Union, die bei fast allen Versuchen, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu schaffen, regelmäßig auf der Bremse stand.“
Stand: 11.03.2021, 22:15 Uhr
57 Kommentare
Kommentar 57: juergen schreibt am 13.05.2021, 12:24 Uhr :
Vorzimmerdame ! Quandt / Klatten erhalten je grob 365 Millionen Dividenden pro Jahr, 1 Mio pro Tag. Denen gehört ein Anteil an einem Weltweit agierenden Gross / Hightech Konzern. 30 bis 50 Millionen, hat eine "CSU - Tochter" bekommen, dafür dass sie BESTENFALLS die Telefonschranke zu Minister J.Spahn passieren konnt. Eine V O R Z I M M E R D A M E die 50 Tage lang ein Einkommen bekam, als gehörte ihr ein Weltkonzern mit hundert tausenden Mitarbeitern.
Kommentar 56: Rainer Helms schreibt am 06.04.2021, 00:00 Uhr :
Maskenaffäre? Das war gestern. Pokerface Latscheks Brückenlockdown als verzweifeltes Projekt für den Marsch-Weg zum Kanzlerthron. Im Weg nur die Stolpersteine –die restlichen Landesfürsten“kollegen“. Müller, Spahn ect. murren bereits deutlich, denn die schwarze Union bröselt , irrt ziellos umher – Wahljahr. IFO – Experte ARD 05.04.2021 23.15 Uhr weiß alles gut zu kritisieren. So müssen auch seine anderen Fachleut“kollegen“ aufpassen. Wer wird als DER Auskenner vorn liegen? Der unheimliche BRD-Föderalismuskram zeigt während der Seuche seine schädliche, tödliche Visage. Machtpoker, Egoismus der Herrschaftstypen mit hochdotierten Ämtern ist nicht gut für die Volksgesundheit und Volksfrieden. Aufwachen !!!
Kommentar 55: discovery learning schreibt am 05.04.2021, 15:42 Uhr :
Masken-, Impfstoff-, Waffen-, Steuer, -Terror, ...Affären in einer zivilisierten BRD ? Die Seuche mit internationaler Reiseerlaubnis scheint unantastbar und Favorit gegenüber all ihren Vorgängern? Fachleute kämpfen verzweifelt an der Niederringung einer seit Menschengedenken einmalig die ganze Welt betreffenden Situation. Meiner Meinung nach spielen hier auch erstmalig gesellschaftliche Aspekte eine nicht unerhebliche Rolle. Politische und wirtschaftliche Verwerfungen in jüngster Zeit haben aber auch zunehmend Bewegung in Richtung Rückkehr zu gerechteren Lebensverhältnissen eingeleitet. Hegemonistische Überheblichkeit hat die "rote Linie" weit überreizt und läßt sich am aktuellen Zerfall der klerikalimperialistischen schwarzen Union am besten verdeutlichen. Die bundesdeutsche Mu- Tante kann mit dem Impfstoff Wahlen, Volksabstimmung ohne Bedenken und ohne Nebenwirkung isoliert werden. Clean mittels Einigkeit. Dazu ist nur der gesunde Menschenverstand erforderlich !
Kommentar 54: meinungsfreiheit schreibt am 02.04.2021, 21:55 Uhr :
Es wird Zeit,die Merkelära durch eine solide Volksregierung abzulösen. Das makabre Staatsversagen ist unerträglich. diese schwarze Unionsherrschaft bereitet dem deutschen Volk nur Krisen, Not und Elend.
Kommentar 53: Christoph Kehrer schreibt am 02.04.2021, 00:48 Uhr :
krisen=hochkonjunktur für fiese Geschäfte.seuche setzt noch drauf.zig-affären der uniongruppe.brd-regierung ist unfähig für solide staatslenkung.kanzler muß abtreten und seine helfer.das alles wäre die erlösung...aber geht sie in erfüllung?imstoffe,masken,desinfektionsmittel,teste=erstmal werden spezies ihre gewinne machen.ach ja-wie gelangen immer mehr neue seuchenableger nach europa,nach deutschland?was würde dagegen helfen?ALLE REISEPÄSSE einziehen-dann klappts auch mit zukunft.
Kommentar 52: Dekan V. schreibt am 29.03.2021, 00:19 Uhr :
Maskenaffären, Spendenaffären, Rüstungsgüter und Waffenbeschaffung für befreundete Staaten, Aktionen gegen die einzige Opposition Deutschlands…Kann gar nicht sein. Schon gar nicht durch die Regierungsparteien Deutschlands. Hier scheinen unglaubwürdige Meldungen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen entgegenzutreten. CDU, CSU, Grün, Rot, Gelb – alles lupenreine Demokratievereine, welche das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger haben sollten. Große Denker und Schaffende unseres Volkes, wie Adenauer, Globke, Oberländer,Kohl, Merkel……daran sollten wir uns aufrichten. Dann klappts auch die nächsten 30 Jahre.
Kommentar 51: Anonym schreibt am 26.03.2021, 05:31 Uhr :
Die Merkel-Administration und ihre GroKo wird historisch als Pleiten,Pech und Pannen-Laienspielschar in die Geschichtsbücher eingehen. AM hätte bereits als lame duck viel früher abdanken müssen und dem Unions-Erben die Chance geben müssen, sich als Kanzler zu bewähren. Auch das hat sie verspielt, weil sie förmlich an der Macht hängt, wie der Junkie an der Nadel zum Schaden der Nation und der Partei. Intelligente Geister wurden in der Vergangenheit von ihr stets weggebissen nach dem Motto: Wenn ich nur Luschen herum dulde , erstrahlt die eigene Person umso mehr ! Man schaue sich nur die Ansammlung von Luschen in der Ministerriege an, alle ohne Kompetenz,Charisma, beliebig austauschbar. In D bedarf es dringend einer Kanzlerschaftsbegrenzung auf maximal 8 Jahren wie in USA , so daß sich solche monarchiegleichen Machtverhältnisse bis in alle staatlichen Institutionen hinein erst gar nicht entwickeln können. So war für viel "Mist" einsame Kanzlerentscheidungen verantwortlich.
Kommentar 49: Restless schreibt am 25.03.2021, 11:44 Uhr :
Ich meine mich zu entsinnen, dass seit vielen Jahren ein Gerangel um den Erlass eines Gesetzes herrscht, dass Bestechungs- und Schmiergeldwirtschaft in der Bundesrepublik explizit unterbinden soll. Es geht hierbei nicht um eine Gesetzesverschärfung, es geht darum, dass es ein solches Gesetz für Deutschland nicht gibt. Darin zieht Deutschland mit "Musterstaaten" wie z. B. dem Sudan gleich. Es wird entweder auf eine diesbezüglich bereits ausreichend vorhandene Gesetzgebung verwiesen oder darauf, dass man das quasi gar nicht bräuchte, weil solche Umtriebe in Deutschland schlicht nicht vorstellbar wären. Es ist nichts gegen saubere Geschäfte von Politkern einzuwenden, außer der Frage, weshalb sich Politiker nicht voll und ganz ihrer Tätigkeit als Politiker widmen. Der einfache Handwerker, der im Rahmen von Nachbarschaftshilfe außerhalb seiner regulären Arbeitszeit tätig ist, muss sich im Falle des Vorwurfs von Schwarzarbeit ebenfalls erklären.
Kommentar 48: Anonym schreibt am 25.03.2021, 09:08 Uhr :
DEM DEUTSCHEM VOLKE; bei Merkel ganz zuletzt ! Und die Deutschen habens wohl immer noch nicht kapiert ! Niemand klebt so beharrlich auf dem Thron wie die Sonnenkönigin !
Kommentar 47: meinungsfreiheit schreibt am 24.03.2021, 23:50 Uhr :
es ist zeit, dass die merkelära geht. es wird immer schlimmer mit diesem egotrip. die deutschen menschen sterben oder sind für den rest des lebens geschädigt. der internationale gerichtshof sollte umgehend handeln.
Kommentar 46: K. Pfeiffer schreibt am 24.03.2021, 16:55 Uhr :
Unsere Kanzlerin hat wie Sie es von ihrem Vorgänger gelernt hat über die jahre alles ausgesessen. Jetzt da Handeln angesagt wäre erkennt man ihre Schwäche. Die schwarzen Amigos die seit einem halben Jahrhundert dieses Land mit kurzer Unterbrechung regiert haben und ihre Gier von Jahr zu Jahr gesteigert haben, im Einklang mit der Wirt schaft, L. Erhard war dagegen ein Sozialdemokrat. das schlimme an der ganzen Sache es gibt keinen einzigen PÜolitiker deer noch Eier in der Hose hat. Mit einer Ausnahme K, Lauterbach.
Kommentar 45: Gerald Wilfried schreibt am 24.03.2021, 14:52 Uhr :
TOLLE Sendung! So ehrlich und wissenswert für die deutschen Menschen. Weshalb nur gibt es nicht noch mehr solche freundlichen Erklärer der menschenfreundlichen, friedliebenden Angela Merkel Regierung. Sie sollte doch noch für viele Jahre alles weiter so richtig machen. Feine Leute in den Medien. Sie braucht solch ein Land wie Deutschland. Geschult, informiert, kennen alle Hintergründe und behandeln gelegentlich Andersdenkende fair und zuvorkommend. So ist Kapitalismus schon immer das Beste, was sich Volk verdient hat. Wäre da nicht die Opposition....
Kommentar 44: Brüder und Schwestern schreibt am 22.03.2021, 15:56 Uhr :
Naja, viele halten sich an notwendige Vorsichtsmaßregelungen - haben Menschen bei Gefahr immer erkannt und dafür gesorgt. Nur – was ist denn jetzt los? Nicht doch! Solches Jammern wegen etwas, was ja hier in einem freiheitlichen, demokratischen und menschenfreundlichem Gebilde wie einer BRD gar nicht sein kann und darf. Tun nicht eine CDU und Co. seit nach 1945 denn nicht alles, damit die Würde des Menschen unantastbar ist? Schaut auf die bestialische DDR, die dort ein grausames Regime veranstaltete. Alle waren froh, 1989/90 in letzter Sekunde zu entkommen, oder? Jetzt, im „Westen“ – Friede, Freude , Sonnenschein. Es passt doch alles. Keine Betrug, keine Beobachtung, freundliche Arbeitgeber, sicheres Zuhause, Gerechtigkeit sowieso… Immer wählt schön weiter das alte Zeug und regt Euch nicht dauernd hinterher wieder auf.
Kommentar 43: Elvira D. schreibt am 21.03.2021, 22:56 Uhr :
Wieviel Affären möchte sich das deutsche Volk von ihrer geliebten Politmannschaft denn noch gönnen? Umfragen lassen erkennen, es wäre soweit, eine friedliche, sichere und gerechte Leitung des Staates mit Bürgern aus dem Volk zu schaffen. Aber dann sollte bei den nächsten Wahlen auch der Mut nicht fehlen.
Kommentar 42: P. Binder schreibt am 21.03.2021, 14:09 Uhr :
Masken Skandal gibt es viele in der Politik. Allein der Krankenhaus Skandal in Stuttgart. 19 Millionen € Kosten wurden bis heute verursacht Prozesse laufen noch. Damalige Entscheidungsträger waren die GRÜNEN Politiker und Amtsträger in den Kliniken als Vorgesetzte. Wo bleiben hier die Laufende Berichte in der Presse und im Fernsehen. Selbst Monitor verzichtet hier auf ein Nachfassen. Die Grünen Amtsträger sind vorzeitig in die Pension oder politisch untertaucht. Super 19 Millionen € Schaden von Grüne Entscheidungsträger gehen 600.000 € CSU Politiker Schaden. Beides ist nicht vertretbar, aber zur Zeit ist vor der Wahl und hier wird nur einseitig berichtet.
Kommentar 40: Elvira D. schreibt am 19.03.2021, 22:17 Uhr :
Seite zur Sendung ist hervorragend. Sie bildet optimal alle Meinungen des Volkes ab und verdient es, besonders ausgezeichnet zu werden. Niemand wird hier je gesperrt, der Die ungeschminkt kritisieren möchte. Sowas kann aber schon deshalb garnicht erst vorkommen, weil die BRD nur von lupenreinen Demokraten gelenkt wird. Der feine und faire Umgangston und die Toleranz des leitenden Sprechers gegen evtl. Einwände natürlich Uneinsichtiger sind absolut einzigartig. Seine Sicht auf Thema Seuche entspricht auch der hervorragenden Staatslenkung - und er steuert lediglich fachmännische Beiträge dazu bei. Am besten gefällt es uns Bürgern, wie der erfahrene und moderne Wortführer dieser Sendung mit ebenso optimalen Videoclips mit sichtlicher Genugtuung bei jeder passenden Gelegenheit die Opposition AfD fertig und lächerlich machen kann. Es muß also auch einfach stimmen, dass da Faschisten am Werk sind. In der BRD hatte man schon gleich anfangs damit niemals was zu tun....
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 22.03.2021, 09:57 Uhr :
Was Sie nicht sagen... Hat aber mit dem Beitrag zum Maskenbeschiss durch einige CSU-Abgeordnete herzlich wenig zu tun.
Antwort von Farben, M. , geschrieben am 23.03.2021, 14:57 Uhr :
Hallo Elvira, „...niemand wird hier je weggesperrt...“, schön, wie Sie das beschrieben haben. Auch das mit dem fairen Umgangston und Toleranz sowie fachmännische Beträge sowie lupenreiner Demokratie erweckt interessante Aufmerksamkeit. Wenn ich ihren Beitrag nicht als ironischen Beitrag verstanden hätte dann hätte ich sehr an ihre Gedanken gezweifelt. Ja, mit dem „Wegsperren“, noch werden hier bei Monitor nur Beiträge „weggesperrt“ und vorher wird denkbar versucht Teilnehmer über IP-Adressen ausfindig zu machen. Nach der BT-Wahl wird es ernst werden für kritische Bürger im Land. Wenn links-grün-68er gesinnte „Grün-Rot-Rot“ Parteien an die Regierungsmacht gekommen sind werden wahrscheinlich nicht nur Beiträge weggesperrt. Es ist irgendwie offensichtlich an der Haustür unseres Deutschland wieder eine Einparteien-Diktatur steht. Es wird nicht mehr viel Zeit verstreichen und es wird eine neue PDS gegründet mit starken Eigenschaften der SED, einschließlich einer neuen Stasi.
Kommentar 38: Weg mit GEZ-Steuer ! schreibt am 19.03.2021, 09:07 Uhr :
So langsam scheinen die bislang sehr obrigkeitsgläubigen Deutschen aufzuwachen und lassen sich nicht mehr von durchweg gierigen Politikern , gestützt durch die Dauerpropaganda ihrer opportunen Schranzen im Staatsfunk so sehr t wie eine Zitrone auspressen, daß sie das Spiel gerade noch so mitmachen. Weil die Rezession aber erst begonnen hat , also noch viel schlimmer wird, geht D wirtschaftlich und gesellschaftlich düsteren Zeiten entgegen mit heftigen Existenzsorgen in der breiten Bevölkerung. , Insolvenzen und Verteilungskämpfen ! Mit Wumms in die Krise !. Die Party , befeuert durch stetig fallende Zinsen seit 1982, ist definitiv für lange Zeit beendet ! Die wohlstandsverhätschelten FFF-Kids etc. werden noch ihr blaues Wunder erleben, wenn Pappi in einigen Jahren betriebsbedingt der Arbeitsplatz gekündigt wird und das Geld gravierend reduziert von der ARGE kommt.
Kommentar 37: Weg mit GEZ-Steuer ! schreibt am 19.03.2021, 09:07 Uhr :
So langsam scheinen die bislang sehr obrigkeitsgläubigen Deutschen aufzuwachen und lassen sich nicht mehr von durchweg gierigen Politikern , gestützt durch die Dauerpropaganda ihrer opportunen Schranzen im Staatsfunk so sehr t wie eine Zitrone auspressen, daß sie das Spiel gerade noch so mitmachen. Weil die Rezession aber erst begonnen hat , also noch viel schlimmer wird, geht D wirtschaftlich und gesellschaftlich düsteren Zeiten entgegen mit heftigen Existenzsorgen in der breiten Bevölkerung. , Insolvenzen und Verteilungskämpfen ! Mit Wumms in die Krise !. Die Party , befeuert durch stetig fallende Zinsen seit 1982, ist definitiv für lange Zeit beendet ! Die wohlstandsverhätschelten FFF-Kids etc. werden noch ihr blaues Wunder erleben, wenn Pappi in einigen Jahren betriebsbedingt der Arbeitsplatz gekündigt wird und das Geld gravierend reduziert von der ARGE kommt.
Kommentar 36: Anonym schreibt am 18.03.2021, 21:25 Uhr :
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Kommentar 35: Berliner schreibt am 17.03.2021, 19:39 Uhr :
Ich meine dass Politikfunktionen nicht als Sprungbrett zur persönlichen Bereicherung genutzt werden sollten. Jedoch sollte Transparenz nicht nur für konkurrierende Parteien der Grünen gelten. Ich kann mich noch daran erinnern dass in der Vergangenheit auch einige Spitzenpolitiker der grünen Partei nach ihrer Führungstätigkeit in der Politik gut dotierte Beraterfunktionen in der Wirtschaft nicht ablehnend gegenüber standen.
Kommentar 33: Stopp mit WDR-GEZ-Abzocke schreibt am 17.03.2021, 14:33 Uhr :
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