MONITOR vom 06.12.2018
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
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CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
Monitor. 06.12.2018. 04:56 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Achim Pollmeier: „Dabei sind die ja nicht nur klimaschädlich! Seit Jahren schaut die Politik nun zu, wie Verbraucher in der Dieselaffäre an der Nase herumgeführt werden. Mit der Konsequenz, dass jetzt in etlichen Städten Fahrverbote drohen. Aber die CDU will jetzt durchgreifen. Beim Parteitag in Hamburg geht es ja nicht nur um den Parteivorsitz; es wird auch inhaltlich gearbeitet. Und da gibt es einen aussichtsreichen Antrag. Man will der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle Grundlage entziehen. Die hatte ja die Fahrverbote erklagt - und damit die Wut der Partei auf sich gezogen. Und sie ahnen nicht, wer dahintersteckt. Oder doch? Jan Schmitt erzählt es Ihnen.“
Bei der Seniorenunion Elchingen spricht heute CDU-Politiker Steffen Bilger zum Thema Verkehr der Zukunft. Besonders am Herzen liegt ihm die Autoindustrie, blöd allerdings die Geschichte mit den Diesel-Abgasen.
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Ich weiß, dass das Thema schon bei vielen betroffenen Autofahrern für große Enttäuschung gesorgt hat und nach wie vor sorgt. Und das wird auch so bleiben, solange der Wertverlust bei den Fahrzeugen noch vorhanden ist.“
Unangenehm, der Wertverlust der Autos, weil, ja, einige Hersteller bei den Diesel-Emissionen halt geschummelt haben. Und die Messstellen in den Städten haben das dann irgendwie mitbekommen. Noch unangenehmer aber das mit den Fahrverboten. Nur weil das Bundesverwaltungsgericht einfach sagt, dass die geltenden Grenzwerte auch gelten müssen. Aber wenigstens weiß man jetzt endlich, wer der eigentlich Böse ist: die Deutsche Umwelthilfe und ihr Chef Jürgen Resch. Denn die hatten vor Gericht geklagt.
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Das Verhalten der Umwelthilfe ist da doch reichlich daneben. Da wird nicht mehr differenziert, hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“
Reporter: „Aber die Umwelthilfe klagt ja eigentlich nur geltendes Recht ein. Wollen sie denn nicht, dass geltendes Recht dann auch gilt?“
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Also wer so intensiv, so scharf in die Diskussion geht wie die Umwelthilfe und Herr Resch, muss sich sicherlich auch gefallen lassen, dass über das Vorgehen der Umwelthilfe auch diskutiert werden darf. Und nichts anderes will dieser Antrag, den die CDU Nordwürttemberg beim Bundesparteitag eingereicht hat, tun.“
Die CDU soll also auf ihrem Parteitag beschließen, die „Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe abzuerkennen“ und ihre Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen abzuschaffen. Für Jurist und Staatsrechtler Joachim Wieland läuft da irgendwas falsch.
Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Automobilhersteller haben über Jahre hinweg Grenzwerte gebrochen. Die Politik hat zugeschaut, hat aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen und jetzt, wo sich langsam irgend so etwas wie Zorn der Autofahrer entwickelt, da versucht man, diesen Zorn umzulenken. Weg von der Politik, weg von der Automobilwirtschaft, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.“
Aber warum stellt ausgerechnet die CDU in Nordwürttemberg den Antrag, die Umwelthilfe zum Schweigen zu bringen? Steffen Bilger ist der Vorsitzende dort. Aber er ist noch mehr, nämlich Parlamentarischer Staatssekretär im - Bundesverkehrsministerium. Und dahin pflegt die Autoindustrie ja beste Kontakte. Und noch besser, der Ehrenvorsitzende der CDU-Nordwürttemberg arbeitet selbst bei den Autoherstellern: Matthias Wissmann. Früher mal Bundesverkehrsminister und dann - zack - Cheflobbyist der Autoindustrie und jetzt sogar Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung. Im ganzen Bereich Nordwürttemberg tummelt sich an ziemlich vielen Orten die Autoindustrie, allen voran Daimler, Porsche und Bosch. Und die spenden auch gern mal was. Und wieviel wurde über den Bezirksverband von Steffen Bilger gespendet? Das müsste eigentlich laut Satzung in dessen Rechenschaftsbericht stehen. Und Regel ist ja Regel. Aber auf den ganzen Seiten steht über Spenden gar nichts.
Reporter: „Warum machen sie so ein Geheimnis aus den Zuwendungen der Automobilbranche?“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Diese Frage ist jetzt Teil Ihrer … Agitation zu diesem Thema Diskussion.“
Reporter: „Überhaupt nicht, ich möchte einfach nur wissen, wie viel Spenden Sie bekommen von der Automobilbranche. Sie müssen es ja auch ausweisen, also können Sie es mir auch sagen.“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja, aber Sie haben doch sicher in unserem Rechenschaftsbericht nachgeschaut, oder?“
Reporter: „Da steht nichts drin.“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja also.“
Reporter: „Das heißt, Sie bekommen keine Spenden?“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ich sehe es jetzt überhaupt nicht ein, wenn sie mich anfragen zu Umwelthilfe und zu dem Dieselgipfel etc., Ihnen Auskunft über Spenden zu geben.“
Reporter: „Würden Sie uns das nachreichen?“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Vielen Dank.“
Nachgereicht wird schriftlich: der Bezirksverband habe selbst keine Spenden von der Autoindustrie erhalten. Die Partei am Ende allerdings schon. Seit 2009 hat die CDU freundliche 6,3 Mio. Euro von der Autobranche gekriegt. Das aber habe nichts mit dem Antrag zu tun. Der wird wohl durchkommen. Und dann dürfen Grenzwerte vielleicht wieder gebrochen werden, ohne dass einer lästig wird und klagt.
Achim Pollmeier: „Tja, wo kein Kläger, da kein Urteil - so einfach ist das.“
Stand: 06.12.2018, 22:30 Uhr
64 Kommentare
Kommentar 64: Dieseldesaster schreibt am 09.01.2019, 19:19 Uhr :
....nachdem ich den Beitrag "Dieseldesaster" gesehen habe komme ich mir vor wie in den 30iger jahren... Vielen Dank der DUH und deren Handlanger (Richter!) die von tuten und blasen anscheinend keine Ahnung haben, davon natürlich ganz viel. Vor allem diese Damen und Herren allwissend und lassen sich durch nichts belehren! Alle anderen sind ja Idioten und so geißeln sie das Volk. Selber schuld, denn diese Pappnasen in der Regierung und EU haben wir selbst gewählt. Vielleicht sollte im GG auch nach der Möglichkeit der Abwahl dieser Damen und Herren nachdenken!
Kommentar 63: DUH schreibt am 31.12.2018, 21:19 Uhr :
...die duh und deren Handlanger (Gerichte und Richter) zeigen letztendlich die Unfähigkeit und korruptheit der gesamten politischen landschaft! Es ist allerdings schizophren was z.b. in Stuttgart abläuft, Fahrverbot für Diesel-Pkw aber aber zum Jahreswechsel herumballern was das zeut hält. Toll! Allen ein frohes neues Jahr!
Kommentar 61: Eggo Fuhrmann schreibt am 18.12.2018, 10:36 Uhr :
Ich kriege hier in unserem sog. "Rechtsstaat" langsam das Kotzen, wie eben dieses angebliche Recht von Großkonzernen, banken und besonders der Auto-Lobby - unter Mitwirkung der Regierung- in einer Tour verdreht und mißachtet/mißbraucht wird. Unsere Volksvertreter sind eher "Volksverräter" - Lobbyisten für die Konzerne. Mit Politik haben "unsere" Parteien schon lange nichts mehr am Hut - sie sind lediglich "Zuarbeiter" für Korrupte Konzerne und Menschenrechte- und Umwelt-Verachtende Geldgeier. ganz ehrlich: Ein Wunder, daß es hier nicht längst schon richtig "geknallt" hat, aber genau das wird vermutlich nicht mehr lange dauern, wenn die Regierung und die Konzerne so weiter machen. Die Interessen-Verschiebung ist mehr als offensichtlich - das kann nur zur Spaltung innerhalb der eigenen Bevölkerung führen, bis es eben eskaliert - und genau das beginnt gerade. AfD:" Anprangern" von Lehrer/Innen ?? Und niemand unterbindet das ?Tickt ihr noch richtig ? GENAU SO fing das vor 80 Jahren an...
Kommentar 60: Peter Roller schreibt am 16.12.2018, 18:41 Uhr :
Die einzig richtige Reaktion für Politiker sollte sein, die willk?rlich festgesetzten Grenzwerte den wissenschaftlich nachgewiesen Erkenntnissen anzupassen. Dann besteht die Problematik nicht mehr. Es ist schlimm, dass die Industrie betrogen hat. Schlimmer aber ist die Verdummung der Bevölkerung durch wissenschaftlich nicht belegbare Behauptung zur Gesundheitsgefährdung. Je sauber die Umwelt um so besser für alle. Aber wieso sind wenige wenige mg auf der Straße gefährlich und der tausendfach Wert am Arbeitsplatz nicht. Wieso sind die Arbeitskräfte nicht längst alle durch die hohe Schadstoffbelastung gestorben?
Kommentar 59: Rolf schreibt am 15.12.2018, 18:00 Uhr :
Typische linke WDR-Propaganda. Und für so einen Müll darf man auch noch GEZ zahlen. Wo bleiben die Gelbwesten??
Kommentar 58: Eberhard Schulze schreibt am 15.12.2018, 09:22 Uhr :
Dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm wissenschaftlich nicht haltbar sind, ist mittlerweile von Experten bestätigt. Dass unsere EU-Eliten diese Grenzwerte beschlossen haben, liegt ancderen Inkompetenz. Nun könnte man die Grenzwerte einfach ändern. Ebenso könnte man die Messstationen sinnvoll platzieren. Das würde vernünftige Politik machen. Stattdessen lässt man sich von einem Abmahnverein vorführen. Die absolute Krönung ist, dass dieser Verein von der Bundesregierung sogar Geld bekommt und gemeinsame Projekte hat. Irrsinn !
Kommentar 57: Martin Vreden schreibt am 12.12.2018, 23:31 Uhr :
In üblicher Monitor Manier. Vergleichen eine politisch legitimierte Partei, die von den Bürger gewählt worden ist mit einem 274-Mann starken undemokratischen und nicht legitimierten Abmahnverein. Das ist kein Journalismus, das ist Populismus und billige Anbiederung. Schämt Euch.
Antwort von Ulrich Barth , geschrieben am 18.12.2018, 11:52 Uhr :
Was ist denn das für eine erbärmliche Argumentationsweise? Als ob die Mitgliederzahl der CDU irgendetwas mit Legitimation für unsaubere Politik zu tun hätte. :-))) Sendungen wie "Monitor" stören ihren Frieden, was? Am besten verbieten, oder? Denn das ist ihre Stoßrichtung, indem sie der Redaktion absprechen Journalisten zu sein bzw. so zu arbeiten. Merke: "Journalismus bedeutet etwas zu bringen, von dem andere wollen, daß es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR." George Orwell Festzuhalten bleibt, dass Monitor aufdeckt und veröffentlicht, was Personen in Machtpositionen, Kommunen, Regierungen, Konzernen etc. nicht veröffentlicht sehen wollen. Es handelt sich um Rechtsbrüche einerseits und dem Versuch zukünftig das Anklagen der Rechtsbrüche zu verhindern, indem man dem (vor deutschen Gerichten erfolgreichen!) Kläger die Möglichkeit der Verbands-Klage nimmt, die an die Gemeinnützigkeit gekoppelt ist. NICHTS anderes ist der Grund! Sie finden das gut? Schämen sie sich!
Kommentar 56: Winfried Schommers schreibt am 11.12.2018, 16:40 Uhr :
Wie kaputt ist diese CDU eigentlich, Profit vor Recht? Ich moechte nur noch kotzen.
Kommentar 55: Robert Bloß schreibt am 11.12.2018, 15:56 Uhr :
Unfassbar, -das ganze erinnert an feudale Zustände,- Das Recht auf "Aberkennung der Gemeinnützigkeit" müsste vor allem mit äußerster Brisanz Anwendung finden müssen bei manchen unserer sogenannten "Volksvertreter", sehr geehrte Herren Wissman, Bilger und Company.
Kommentar 54: Jaheira schreibt am 11.12.2018, 14:50 Uhr :
Danke für diesen entlarvenden Beitrag. Steffen Bilger muss noch viel üben, bis aus ihm ein guter Lobbyist wird.
Kommentar 53: Squareman schreibt am 10.12.2018, 22:20 Uhr :
Erst einmal hat die Politik da gar keinen Einfluss drauf, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Aber so läuft es eben in Deutschland, die Politik verschläft die notwendigen Maßnahmen, wahrscheinlich mit Absicht, und der Prügelknabe ist dann die Umwelthilfe. Wenn man in Deutschland eine gute Lobby hat, hat man Narrenfreiheit, sei es nun die Autoindustrie, die Landwirtschaft oder die Banken. Gesetze sind für normale Menschen und nicht für Leute mit einer guten Lobby.
Kommentar 52: Ingo Schäfer schreibt am 10.12.2018, 21:03 Uhr :
Welchen Nutzen soll die Automobilindustrie denn davon haben? Letztendlich profitieren sie nur davon, weil Leute neue Autos kaufen müssen. Es hier um die BÜRGER die letztendlich verklagt werden!! Denn die dürfen am Ende nicht mehr fahren. Die gleiche Argumentation betreibt ja auch Hr. Resch von der DUH, der gebetsmühlenhaft verkündet, er will ja nicht den kleinen Mann schaden, sondern den Autoherstellern. Das stimmt vielleicht sogar, aber dafür geht er über Leichen. Die kleinen Bürger, die es wirklich trifft, sind ihm dabei schnurzpiep egal. Vielleicht sollten sie auch mal etwas präziser über die DUH recherchieren. Ist das nicht schon etwas eigenartig, daß sich ein 352 Mitgliederverein dazu berufen fühlt alle zu verklagen? Da hat mein alter Fußballverein mehr Mitglieder, aber keine 100 Angestellten, die mehr als 4 Mio. EUR im Jahr kosten. Warum findet man auf der Webseite nur Fördermitgliedschaften? Von Hr. Resch´s (min.) 600.000 Flugmeilen pro 24 Monate mal ganz abgesehen.
Antwort von Winfried Schommers , geschrieben am 11.12.2018, 16:46 Uhr :
Sie haben vergessen mitzuteilen, wo Sie in der Autoindustrie beschaeftigt sind
Kommentar 51: Ralf Schulz schreibt am 10.12.2018, 20:01 Uhr :
Es ist wie immer. Der Überbringer der schlechten Nachricht (die Autofirmen haben betrogen) muß geköpft werden. Und dann auch noch rechtliche Schritte wegen der Gesetzesverstöße einzufordern, da muss man als Partei ,welche die Namen der Spender nicht nennen will, einschreiten. Es wird immer absurder. Wie wäre es denn mit einem anderen Vorschlag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Motorsportvereine. Wie kann es denn gemeinnützig sein den Planeten mit unnötigem CO2 Eintrag zu belasten und das auch noch steuerlich fördern. Es muß klar werden ,daß es kein Spaß sein kann die Erde zu zerstören. Auch die Öffentlich Rechtlichen müßten vor dem Hintergrund des Klimawandels, die Werbung für Autos mit Verbrennungsmotor beenden. Auch Berichterstattung über Motorsportveranstaltungen gehören nicht mehr hier hin. Es wird Zeit hier Zeichen zu setzen.
Kommentar 50: Senta Tangerstedt schreibt am 10.12.2018, 16:08 Uhr :
So langsam nehmen die Forderungen der CDU erschreckende Ausmaße an. Einem Verein, der vor Gericht geltende Gesetze für die von gesundheitsschädlichen Emissionen betroffenen Bürger einklagt, soll also die Gemeinnützigkeit aberkannt und das Verbandsklagerecht entzogen werden. Wird das Verbandsklagerecht demnächst nur noch Vereinen vorbehalten sein, deren Forderungen sich geschmeidig in die Politik der Regierungsparteien einfügen? Ich frage mich, was als nächstes kommt? Wird man zukünftig entsprechend die Kompetenzen der Gerichte einschränken, deren Urteile zu Gunsten der betroffenen Bürger und zu Lasten der von der CDU hofierten Konzerne erfolgen? Oder müssen wir als Bürger demnächst sogar damit rechnen, dass uns unter Androhung der Kürzung oder des Entzugs von staatlichen Leistungen die Meinungsfreiheit beschränkt wird, wenn die Meinungsäußerung kontrovers zur aktuellen Regierungspolitik steht? Das mag überspitzt klingen, aber offenbar tastet man sich jetzt an Tabus heran.
Kommentar 49: Jeanette Stoll schreibt am 10.12.2018, 10:38 Uhr :
Ich finde es unglaublich, dass man Organisationen wie der Umwelthilfe, die von Spenden lebt und damit arbeitet, die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Die Dieseldebatte ist auf diesem Wege erst in die Öffentlichkeit gelangt. Ich bin davon überzeugt, dass sie im Sinne der Interessenvertretung aller Bürger eine nicht mehr wegzudenkende Institution geworden ist. Macht weiter so. Uns geht die Luft in den Großstädten aus, was besonders Kleinkinder und Senioren belastet. Das darf nicht so weiter gehen. Daher müssen Spenden an die Deutsche Umwelthilfe auch weiterhin gemeinnützig bleiben.
Antwort von Squareman , geschrieben am 10.12.2018, 22:23 Uhr :
Keine Angst, die Politik hat da gar nichts zu sagen, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Die Umwelthilfe ist halt unbequem, und das ist gut so.
Kommentar 48: Michael Langenbacher schreibt am 09.12.2018, 19:50 Uhr :
Da ziehts Dir doch die Socken aus !!!! Da muss ich mich doch fragen , wer eine solche Partei wie die CDU noch wählen kann !! Wer die Wahrheit sagt und die Unfähigkeit des Bundesvekehrsministerium öffentlich darlegt , den will man dann halt einfach Mundtot machen und verbieten . Und dazu noch gleich die deutschen Gerichte ! Diese haben immer der DUH rechtgegeben . Diese Partei schützt halt lieber die Betrüger !!! Und der gleiche Haufen prangert dann Länder wie die Türkei oder Russland an , wie diese mit der Opposition umgehen . Eine Schande !! So jedenfalls erreicht man nicht , das ich jemals diese Partei CDU wähle !!
Kommentar 47: Michael Langenbacher schreibt am 09.12.2018, 19:29 Uhr :
Da kann man sich nur noch an den kopf fassen ! Das will eine demogratische Partei sein . Die deutche Umwelthilfe glagt nur geltentes Recht ein . Was von deutschen Gerichten immer wieder bestädigt wird ! Wenn das Bundesverkehrsministerium nicht über Jahre völlig versagt hätte , bräuchte es die DUH gar nicht . Aber wer die Wahrheit sagt , macht man dann halt einfach Mundtot . Ich schäme mich , das wir in Deutschland so eine Partei haben . So erreicht sie sicher nicht , das ich mal meine Stimme für die CDU vergebe .
Kommentar 46: Peter Bosch schreibt am 09.12.2018, 15:31 Uhr :
Wann hört eigentlich, endlich diese DIESELFEINSTAUBLÜGE auf ??? Es IST und WIRD in der ZUKUNFT KEIN EINZIGER MENSCH an den DIESELABGASEN STERBEN !!! Das haben BEKANNTE LUNGENSPEZIALISTEN schon OFT GENUG BESTÄTIGT !!! Diese von der EU gesetzten FEINSTAUBWERTE sind einfach nur LÄCHERLICH !!! wie lange soll diese LÜGE noch AUFRECHT ERHALTEN WERDEN ???
Antwort von Winfried Schommers , geschrieben am 11.12.2018, 16:51 Uhr :
So lange es noch solche dummen Kommentare zu diesem ernsthaften Thema gibt.
Kommentar 45: Harald Holthausen schreibt am 08.12.2018, 17:02 Uhr :
Wir werden von Gesetzesbrechern regiert, die störende Gesetze einfach mal so abschaffen! Für Geld bekommt man eben alles! Der Lobbyismus der Konzerne ist das Ende unserer Demokratie! Hoffentlich merkt das bald mal jemand, insbesondere die jungen Generationen, denn es geht um ihre Zukunft!!!
Kommentar 43: wilfried Vidacovich schreibt am 08.12.2018, 11:10 Uhr :
Umwelthilfe weiss genau, dass die Stickstoffdioxidwerte von 40 Mikrogramm FALSCH SIND, diese in Brüssel völlig falsch festgestellt worden. So wird ein böser Mist mit enormen Kosten betrieben! Die Zeit Ausgabe 46 v.8.11.18 Prof Alexander Kekule Kein Land auf der gesamten Welt handelt so auf falschen Zahlen basierend, auf Betreiben der Umwelthilfe! Es sollten alle Dieselfahrer Pkw/Lkw/Schiffe etc. nach Berlin fahren und nach Radolfzell um dies richtig zu stellen und darzustellen was los, die Fehler der falschen Werte zahlt nur der DIESELbesitzer!
Antwort von Udo Müller , geschrieben am 08.12.2018, 19:43 Uhr :
Stickstoffdioxid ist jeder Konzentration unbestritten giftig! Grenzwerte sind willkürlich festgelegte Zumutbarkeitsgrenzen! Doch selbst die Grundgesetze der Geometrie werden bestritten, wenn es um Geschäftsinteressen geht.
Kommentar 42: Helmut Röbelt schreibt am 08.12.2018, 09:21 Uhr :
Es ist für einen aufgeklärten Menschen schon seit längerer Zeit bekannt, dass in Wirklichkeit das Kapital regiert! Die sogenannten Christen sind da die ganz besonderen Lobbyisten und Vollstrecker! Leider sieht es aber in den anderen Parteien auch nicht viel besser aus, wenn Sie "mitregieren". Diese Demokratie ist schon seit langer Zeit eine Farce.
Kommentar 41: Prof. Dr. Dr. Peren, Bonn schreibt am 08.12.2018, 08:54 Uhr :
Der sogenannte "homo sapiens" schafft sich ab. Weil seine Gier obsiegt und ihn verdummen lässt. So einfach ist das.
Kommentar 40: Wolfgang Schmitt schreibt am 08.12.2018, 07:21 Uhr :
Als ich tv-Berichte zu dem Diesel-Thema gesehen habe, auch der EU-Kommission seit 2010 und das Verhalten der dt. Regierung und den Hintertüren für evtl. Manipulationen, die dann wohl auch ausgereizt wurden, kann ich mich nur wundern. Offensichtlich ist das Problem bereits in Brüssel entstanden. Kunden, wie ich, die dann gutgläubig in 2012 noch einen EUR-5-Diesel gekauft haben, weil der lt. ADAC und Presse so Klimafreundlich ist wg. der geringen CO2-Werte, haben jetzt den Nachteil einer Dreckschleuder. Aber den Käufern in den USA gings ja nicht besser. Autowerbung für den Diesel wurde da mit Taschentüchern hinter dem Auspuff gemacht. Das Thema dürfte also METHODE haben, Dumme sind nur die Käufer. Auch, ein Grund, weil ich aus der CDU ausgetreten bin.
Kommentar 39: Hartmut Schwäbl schreibt am 07.12.2018, 23:21 Uhr :
Es kann doch nicht sein, dass eine Partei über die Gemeinnützigkeit eines Vereins entscheiden darf/möchte, nur weil dieser geltendes Recht durchsetzt. Was ist das für eine unerträgliche, unanständige, unser Rechtssystem verachtende Anmaßung? Diese Arroganz der CDU/CSU ist bei den letzten Landtagswahlen mit einer schallenden Ohrfeige quittiert worden, die bei folgenden Wählen hoffentlich noch heftiger wird. Anders lernen solche Leute wie Stephan Bilger wohl nicht, dass sie der Bevölkerung und nicht dem Geld der Großaktionäre zu dienen haben.
Kommentar 38: Frank H. Ritz schreibt am 07.12.2018, 22:42 Uhr :
Erstaunlich das so etwas ein Parteiprogramm ist. Ich komme aus der Schweiz; es gibt sie wohl immer noch in Deutschland, die Parteiendiktatur ? Warum ist es so schwierig das Volk entscheiden zu lassen, so auch in diesen Fragen? Im Grunde genommen sollte man Politiker lebenslang persönlich haftbar für ihre Entscheidungen machen, dann wäre der Entscheid durch ein Volk schnell eingeführt und die Politik wäre um Gradienten besser.
Kommentar 37: Theodor Sühling schreibt am 07.12.2018, 21:09 Uhr :
Der Parteitag läuft noch und der Antrag ist (Freitag 21:06) nochnicht beraten, ich denke er ist morgen dran...vielleicht hilft die ein oder andere Mail noch! Unglaublich - diese Äußerungen dieses CDU Mitgliedes zeigen ein Demokratieverständnis eines Bananenstaates. Wenn man einem Umweltverband die Finanzierung entziehen möchte nur weil er mit dazu beiträgt geltendes Recht durchzusetzen. Wem der Grenzwert nicht paßt, muß ihn durch einen politischen Prozess ändern und nicht auf die Gerichte oder Umweltverbände einhämmern.
Kommentar 36: Pickert Robert schreibt am 07.12.2018, 21:03 Uhr :
...leider beginnt Ihr Beitrag nicht aus dem Zusammenhang........Zitat: "dabei sind sie ja nicht nur klimaschädlich.."....wo ist der Anfang der Geschichte?!....Nun jetzt etwas Anders: Ich lebe in Deutschland seit 53 Jahren und ich habe die Geschichte des Diesels als Kind und Erwachsener - am Geruch mitverfolgen können. Ich kann leider nicht erkennen, dass der Fahrer eines Deutschen Diesels an der Nase herumgeführt wurde. Stattdessen kann ich erkennen, dass die Fahrzeuge und Motoren - auch der Diesel - sehr verbessert wurden. Das Zitat mit der "Nase"...kann ich und will ich nicht erkennen. Die Fragen Ihres Journalisten zu den Zuwendungen finde ich fadenscheinig....Jedes Unternehmen wirkt auf die Politik mit entsprechenden Zuwendungen ein....was sollen diese Fragen?!...Lieder nennen Sie auch nicht den Namen des Reporters. Für meine Begriffe ist Ihr Sender eine Art Propaganda der Deutschen Umwelthilfe. Die DUH kann unser Recht missbrauchen und steht zum Ende immer gut da.
Antwort von Harald Holt , geschrieben am 08.12.2018, 17:13 Uhr :
Hallo Wilfried Vidacovich/Robert Pickert, lasst euch doch einfach mal das Wort "Gesetz" von wikipedia erklären, vielleichts hilfts ja!?!
Kommentar 35: Dieter Riffel schreibt am 07.12.2018, 19:33 Uhr :
Es ist erschreckend wie eng die Verflechtung der Autoindustrie mit der CDU ist.
Kommentar 34: Stevo schreibt am 07.12.2018, 17:30 Uhr :
Ich bin heute der DUH als Fördermitglied beigetreten. Tut es mir nach. Lasst uns diese für die Lobbyisten unangenehme gemeinnützige (sic!) Organisation stärken. Man ist dieses CDU- Wirtschaftsgekungel auf Kosten der Umwelt und Menschen so leid! Das Interview mit Bilger war doch ein Offenbarungseid für die CDU!
Antwort von Reiner Hohn , geschrieben am 08.12.2018, 23:20 Uhr :
Ja, genau. Einem Abmahnverein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, möglichst viel Geld zu verdienen, auch noch Geld in den Rachen werfen... DAS nenn ich wahre Größe! Denn selbstverständlich hat die selbsternannte Umwelt"hilfe" ja keinerlei Zuwendungen von der Automobilindustrie erhalten- denn Toyota baut ja nur Staubsauger, gell? Aber je dreister die Vorgehensweise ist, um so mehr Grasdackel finden sich, die dem Beschi* auch noch laut jubelnd hinterher laufen.
Kommentar 33: Philip Meier schreibt am 07.12.2018, 17:13 Uhr :
Im Westen nichts Neues... Wie in allen Branchen, wo viel Geld und also Macht sitzt, sind die Spielchen dieselben.
Kommentar 32: Anton Vogel schreibt am 07.12.2018, 16:45 Uhr :
Diese antidemokratische Hinterzimmermethodik ist einfach nur erschreckend! Man schafft die Stimmen der Umwelt ab, um sich nicht mehr von ihnen dreinreden lassen zu müssen! Nein, Freunde, da täuscht Euch mal nicht, dass das funktioniert! Frankreich grüßt am Horizont.
Kommentar 31: StahlWind schreibt am 07.12.2018, 15:59 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 30: Neoliberalismus? schreibt am 07.12.2018, 15:53 Uhr :
Das ganze nennt sich Wirtschaftsdiktatur, der Politiker, die Marionette der Wirtschaft, gesteuert über die Fäden der Lobbyisten, nennt es Neoliberalismus, das klingt besser! Und das ganze dient dem Erhalt des Kaputten Systems, mit dem wenige viel Geld verdienen, das sie nicht brauchen!
Kommentar 29: Bruno Schillinger-Safob schreibt am 07.12.2018, 14:46 Uhr :
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Kommentar 28: Dr . Philipp Grieb schreibt am 07.12.2018, 14:20 Uhr :
Die Christliche Diesel Union will Recht und Ordnung aufheben, um den kriminellen Giftgasangriff des Diesel-Kartells auf die Bevölkerung zu fördern. Da wirds nichts mit 40 % liebe CDU Kanzlerkandidaten, so wird der Wähler endlich einen grünen Kanzler befördern!
Kommentar 27: Vara Klarsaga (Wahrsagerin) schreibt am 07.12.2018, 14:19 Uhr :
Ich bin dafür, dass man den Lobbyisten in der CDU die finanzielle Grundlage entzieht!
Kommentar 26: Stephan Tietz schreibt am 07.12.2018, 14:18 Uhr :
Gut, dass wenigstens Monitor auf diese Stimmungsmache gegen die DUH eingeht. Wobei der Begriff Stimmungsmache wohl arg untertrieben ist. Wenn einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, weil er für die Einhaltung geltenden Rechts sorgt, dann hat das nicht nur Geschmäckle. Da haben sich die Herren von der CDU wohl eine Scheibe von Herrn Orban abgeschnitten, der unliebsame Vereine ja auch gerne rechtsstaatswidrig einschränkt. Und die Kommentierenden, die hier die Grenzwerte in Zweifel ziehen, arbeiten sich an der falschen Stelle ab. Die Grenzwerte sind geltendes Recht. Sie wurde auch nicht von DUH erlassen. Wenn man also der Meinung ist, dass die Grenzwerte zu hoch oder überflüssig seien, sollten die Kommentierenden die entsprechenden Stellen bei der EU kontaktieren, um ggf. eine Änderung der Normen zu erwirken. Das nennt sich demokratischer Prozess! Aber es ist natürlich viel einfacher auf den Boten schlechter Nachrichten einzudreschen als auf den Verursacher!
Kommentar 25: Manfred Mailänder schreibt am 07.12.2018, 13:52 Uhr :
So weit voneinander entfernt scheinen CDU und AFD doch nicht zu sein. Auch die AFD will Organisationen, die nicht auf Linie sind, die finanziellen Mittel entziehen. Ich finde es eine Unverschämtheit, wie hier Seitens eines Politikers in einem Interview der Rechtsstaat verhöhnt wird. Dies gilt auch für die Parteienfinanzierung, wo CDU und SPD sich entgegen der Verfassung auf Kosten des Steuerzahlers bereichern. So ist das wohl: Erst wird auf das Grundgesetz geschworen und anschließend darauf gepfiffen.
Kommentar 24: Michael Zeuner schreibt am 07.12.2018, 11:58 Uhr :
Schade daß Monitor keine Stellungnahme zu den Kommentaren abgibt. Spricht nicht gerade für die Qualität der Sendung. Anscheinend doch keine so objektive Sendung wie ich bisher immer dachte. Das die Grenzwerte Schwachsinn sollte doch mittlerweile klar sein, siehe auch Sendung von sternTV. Warum wird hierzu nicht Mal berichtet?
Kommentar 23: Peter Herrmann schreibt am 07.12.2018, 09:45 Uhr :
Solange die DUH nur auserwählte Personen als Mitglieder akzeptiert und laut Internet weniger als 500 Mitglieder besitzt ist der Verein für mich Gesellschaftlich nicht relevant und der Status der Gemeinnützigkeit mit der Möglichkeit der Verbandsklage sollte entzogen werden.
Antwort von Ralph Feltens , geschrieben am 08.12.2018, 11:54 Uhr :
Dass die DUH gesellschaftlich "relevant" ist, zeigt sich doch aktuell unübersehbar u.a. darin, dass sie sämtliche Gerichtsprozesse zum Thema Luftreinhaltung gewinnt und so nicht nur den Dieselskandal (verursacht durch die Autoindustrie, unterstützt und verschleppt durch willfährige Politiker) in der notwendigen öffentlichen Diskussion hält, sondern damit auch der einzige Anwalt der gesundheitlich zu Tausenden geschädigten Stadtbewohner ist, da auf diesem Gebiet *sämtliche* staatlicherseits zuständigen Stellen komplett versagen. Anzahl oder Herkunft der Mitglieder eines Vereins sind hierbei komplett irrelevant; lediglich zwei Fragen sollten im Blick behalten werden: 1) Finanzierung 2) Cui bono
Kommentar 22: christian bachmann schreibt am 07.12.2018, 01:16 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 21: christian bachmann aus berlin schreibt am 07.12.2018, 00:45 Uhr :
die deutsche umwelt hilfe und speziell der herr jürgen rech will chaos schaffen und die gesllschaft zerstören dieser irrsinn *dieselfahrverbote* verursacher von fahrverboten ist nicht die autoindustrie, sondern die willkürlichen niedrigen grenzwerte von ngo- nichtregierungsorganisationen(umwelt und okö lobbyisten(terroristen), die in brüssel in politischen parteien sitzen und europapolitik machen, dem sich die deutsche politik unterzuordnen hat( fehlende suveränität fürs eigene land) der richtige massive treiber an sich für fahrverbote und kampf gegen autofahrer ist ja der jürgen resch von der duh(deutsche umwelthilfe) und diesen skandal, das die politik die duh des jürgen resch auch noch finanziert im kampf gegen die bürger und diese größenwahnsinnige gesellschaftszerstörung des jürgen resch haben noch gar nicht richtig bei den medien oder dokumentationen stattgefunden. jürgen resch wollte umweltministerin von bayern ins gefängnis bringen lassen, da sie keine fahrverbote erteil
Antwort von Thomas Saik , geschrieben am 07.12.2018, 23:44 Uhr :
Entschuldigen Sie bitte, sind Sie einTroll? Ich persönlich empfinde die Luft auf den Straßen, bzw. das, was oftmals so aus den Auspuffen der, insbesondere Diesel-, Fahrzeuge kommt, als Fussgänger und Radfahrer schon als Körperverletzung. Wer das nicht wahrnimmt, oder schlimmer noch, ignoriert, sitzt entweder nur noch im Auto (und die Luft im Fahrzeug ist nicht besser, riecht vielleicht durch ein Duftbäumchen nur anders), vielleicht wird er für derartige Kommentare bezahlt.
Antwort von Ralph Feltens , geschrieben am 08.12.2018, 12:04 Uhr :
"die willkürlichen niedrigen grenzwerte von ngo- nichtregierungsorganisationen (umwelt und okö lobbyisten(terroristen), die in brüssel in politischen parteien sitzen und europapolitik machen" 1) Sind Sie Epidemiologe? Oder woher "wissen" Sie, welche Grenzwerte die "richtigen" sind, unterhalb derer also keine "relevanten" gesundheitlichen Gefahren zu erwarten sind? 2) Es wäre mir neu, dass NGOs in der Lage wären, irgendwelche Gesetze zu erlassen. Schon gar nicht europaweit geltende ... 3) Es wäre mir ebenfalls neu, dass in der EU-Kommision und dem EU-Parlament die Vertreter des Umweltschutzes auf nur auch *einen* Kommissar oder auf eine nennenswerte Anzahl von Parlamentariern zurückgreifen könnten. 4) Es wäre sicher aufschlussreich, von Ihnen einmal zu erfahren, welche Personen mit welchen politischen Ansätzen zum Schutz von Umwelt, Klima und ganz allgemein der planetarischen Lebensgrundlagen denn Ihrer Ansicht nach *nicht* in die Rubrik "Terroristen" fallen ...
Kommentar 20: Reiner schreibt am 07.12.2018, 00:09 Uhr :
In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es abwegig, wenn Menschen, die rechtsstaatliche Mittel ergreifen derart gehindert werden! Ohne die Deutsche Umwelthilfe würde in diesem Land einfach nichts passieren! In den Schulen wird den Jugendlichen gelehrt, dass bei einem Mangel (hier nicht abgaskonforme Fahrzeugmodelle) dem Kunden ein Recht auf Nachbesserung und bei Nichterfüllung der Norm der Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz zusteht. Mir bereitet es Sorge, dass die Verantwortlichen geltendes Recht nicht umsetzen und die Schädiger nicht angemessen zur Verantwortung ziehen! Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit und saubere Luft! Wenn Institutionen anstelle der politisch Verantwortlichen geltendes Recht einfordern, dann darf man sie doch nicht deswegen finanziell bestrafen! Ein Land, das seine Gesetze ernst nimmt, muss sie auch umsetzen! Ich glaube nicht, dass der normale Bürger über die Prozesskostenhilfe sein Recht auf eine saubere Luft einklagen kann. Danke Umwelthilfe.
Kommentar 19: Christian Schäuffele schreibt am 06.12.2018, 23:02 Uhr :
Angestoßen von Politikern mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie? Als ob wir einfachen JU-Mitglieder bei der Formulierung dieses Antrags in der entsprechenden Sitzung ernsthaft Kontakt zur Automobilindustrie aufgenommen oder gar von dieser eine Spende erhalten hätten. Eine These, die an Lächerlichkeit und Falschheit kaum zu toppen ist. Es gibt gute Gründe, warum sich Menschen im Raum Stuttgart sorgen, wenn der Abmahnverein und von Toyota finanzierte Dauerkläger Deutsche Umwelthilfe e.V. bei seiner Arbeit kritisch hinterfragt wird... Ihre vermeintliche Verschwörung ist ein einfacher Witz, da der Antrag aus der JU kommt und der CDU-Bezirksvorsitzende daran überhaupt nicht beteiligt war!
Antwort von Anonym , geschrieben am 07.12.2018, 14:28 Uhr :
Naja lieber Herr Schäufelle, der mächtigste Automobillobbyist der letzten Jahre ist Ihr Ehrenpräsident, der Bezirksvorsitzender ist parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Da ist es schon sehr verwundernswert, dass der Antrag gerade von diesem Bezirksverband kommt. Vielmehr ist Ihr antrag ein Witz. Ein Verein, der geltendes Recht durchsetzt und jede gerichtliche Auseinandersetzung gewonnen hat, soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden? Ein Antrag zur Absetzung von Herrn Scheuer als Verkehrsminister, der ebenso wie Herr Dobrindt den Dieselgate nicht unter Kontrolle bekommt, wäre sinnvoller..
Kommentar 18: Werner Baumann schreibt am 06.12.2018, 22:32 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 17: Barbara Russwurm schreibt am 06.12.2018, 22:26 Uhr :
Sehr einseitiger Bericht. Es ist nicht belegt, dass NOx in den gesetzten Grenzwerten im Strassenverkehr schædlich sind. Komisch auch, dass die DUH (Abmahnverein) nicht gegen die viel Höheren Werte am Arbeitsplatz klagt, wenn NOx so gefährlich ist. Selbst in der UBahn ist der doppelte Wert gemessen 100 Mikrogramm. Auch da ist es nicht schädlich. Das war eine Märchenstunde. Ein Diesel hat einen geringeren CO 2 Ausstoß. Daher war dieser Bericht falsch, schlecht recherchiert ! In der Schweiz gibt es westentlich höhere NO x Werte. Es gibt aber nicht mehr Lungenkranke. Im übrigen - auch das hat bei Ihnen gefehlt wurde die DUH bis vor ein paar Tagen von Toyota gesponsert!
Antwort von Karl , geschrieben am 07.12.2018, 10:43 Uhr :
Die DUH hat nicht die Grenzwerte erlassen. Diese sind geltendes Recht. Die DUH klagt nur für die Einhaltung von geltendem Recht. Die Grenzwerte in der EU haben auch nichts mit den Grenzwerten in der Schweiz, den Lungen Kranken in der Schweiz oder Toyota zu tun. Gesetze sind da um eingehalten zu werden und für den Fall das dies nicht geschieht hat man Gerichte um dies zu erzwingen. Es ist auch unwesentlich ob NOX schädlich ist, dann müssen Grenzwerte eben angepasst werden. Dies ist aber nicht in der Verantwortung der DUH. Die Grenzwerte sind seit 20 Jahren definiert und sind seit 10 Jahren verbindlich. Es gab wahrlich genug Zeit entweder die Grenzwerte anzupassen oder aber sie umzusetzen. Das dies nicht geschah liegt an den Beklagten und nicht dem Kläger. Mit freundlichen Gruessen, Ein (PkW) Pendler
Antwort von Ralph Feltens , geschrieben am 08.12.2018, 12:17 Uhr :
1) Die Werte in der U-Bahn oder am Arbeitsplatz sind nicht relevant: Anders als die Stadtluft muss diese Luft nicht rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres eingeatmet werden, sondern allenfalls für maximal 2 bzw. 8 Stunden pro Tag bei 5 Tagen in der Woche. Und schon gar nicht durch Schwangere, kleine Kinder oder Asthmatiker ... 2) Selbst die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte garantiert keine Unschädlichkeit. "Éin Diesel hat einen geringeren CO 2 Ausstoß" 3) Es geht bei den drohenden Fahrverboten um die Einhaltung der NOx-Abgas-Grenzwerte. Nach Ihrer Logik darf also ein Bankräuber nicht bestraft werden, wenn er dem Waisenhaus eine großzügige Spende zukommen lassen hat. 4) "geringer" als was? Ein Benziner? Die Aussage stimmt, wenn man gleich stark motorisierte Fahrzeuge vergleicht. Sie ist aber falsch, wenn wir gleiche Zahlen von Diesel- und Benzinfahrzeugen vergleichen. Grund: Dieselfahrzeuge sind im Durchschnitt schwerer und höher motorisiert.
Kommentar 16: Werner schreibt am 06.12.2018, 22:24 Uhr :
Ist es richtig, dass 4 Kerzen eines Advendskranzes 200.000 Micro Gramm Stickoxyd pro m3 Luft erzeugt? Wenn ja ist es doch völlig absurd, dass für den Außenbereich eine Höchstgrenze von 40 Micro Gramm gilt! Es ist einfach traurig, saß damit versucht wird, die Dieseltechnik nieder zu machen. Die dt. Umwelthilfe ist ein unseriöser Verein, der von Abmahnungen und dubiosen Abmahnungen lebt. Was Herr Resch wohl verdient....
Kommentar 15: Uwe Fromme schreibt am 06.12.2018, 22:24 Uhr :
Schade, das Ihre Sendung für die Dt. Umwelthilfe einem Klageverein zur Bereicherung der Herren um Herrn Resch Partei ergreift, so kann man wirklich sehen, das Fernsehen heute nicht mehr aufklärend fungiert. Herr Resch wird weiter in schönen Hotels wohnt und Champagner trinkend posiert. Vielen Dank an Stuttgart und Daimler, die die Machenschaften des Herr Resch frühzeitig erkannt haben. Schade, daß das deutsche Fernsehen nicht zweifelsfrei neutral reagiert. Ich bin enttäuscht :-((
Antwort von Hans Wimmer , geschrieben am 07.12.2018, 14:33 Uhr :
Sie meinen anscheinend, dass Medien in Ihrem Sinne "neutral" berichten sollen. Wenn der Bericht positiv gegenüber Stuttgart und Daimler gewesen wäre, dann hätten Sie dem Bericht wohl Objektivität zugeschrieben.
Kommentar 14: Max schreibt am 06.12.2018, 22:24 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 13: Hans Meyer schreibt am 06.12.2018, 22:23 Uhr :
Die Deutsche Umwelthilfe kämpft nicht für saubere Luft in unseren Städten, sonst würde Sie den NOX und Feinstaub Ausstoss zur Ausweisspflicht wie den CO2 Anteil fordern. Jeder Verbraucher Wüste dann, was aus den Auspuff kommt. Andere Luftverschmutzer wie Hausbrand, Industrie, Stromversorgung, Abfallverbrennung sind ebenfa?ls nicht von Interesse. Schmutzige Luft die von Aussen in die Städte strömt gib es auch nicht. Der Städtebau mit Hochhäusern hilft auch nicht die Luft zu verbessern. Blieben noch die Heizpilze der Gastronomi. Aber nur die Fahrverbote der Diese Fahrzeuge soll es bringen. Ersatverzeuge zum Tausch, die die nächsten 10 Jahre fahren dürfen gibt es nicht oder nicht in ausreichender Anzahl. Steckdosen für E - Mobile sind Mangelware es gibt noch nicht einmal ein einheitlicher Stecker.
Kommentar 12: Max schreibt am 06.12.2018, 22:23 Uhr :
... weshalb wird „nur“ nach den Sponsoren der CDU und nicht nach den Sponsoren der Deutschen Umwelthilfe gefragt?? 90 festangestellte Mitarbeiter!! Wieso gibt es Fahrverbote nur in Deutschland, NUR in Deutschland??? Darüber sollte recherchiert und berichtet werden!!!