Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht
06:23 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2098. Von Lara Straatmann, Luisa Meyer, Lara Lohmann.
MONITOR vom 31.08.2023
Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht
Führende CDU-Politiker fordern, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die Argumente: angeblich millionenfacher Asylmissbrauch, Überforderung, die Gesellschaft wolle nicht mehr. Es sind fast exakt dieselben Parolen wie vor 30 Jahren, als CDU und CSU angesichts zahlreicher rechtsextremer Anschläge in ganz Deutschland für eine massive Einschränkung des Asylrechts sorgten. Auch die heutige Kampagne könnte vor allem rechtsextremen Scharfmachern in die Hände spielen.
Von Lara Straatmann, Luisa Meyer, Lara Lohmann
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Kommentieren [46]Georg Restle: "Rechtsextremismus, der sich breit gemacht hat in diesem Land: Auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Talkshows und im Internet. Und das mit den immer gleichen Themen und den immer gleichen Parolen. Vor allem, wenn es gegen Geflüchtete und Migranten geht. Dieses Plakat hier stammt allerdings nicht von der AfD und es ist auch nicht von heute; es ist ein CDU-Plakat von 1991. Es könnte aber auch fast genauso aus diesem Jahr sein, denn gut 30 Jahre später hat die CDU-Spitze ihre Parolen von damals quasi aus der Mottenkiste geholt. Und genauso wie damals geht es auch heute wieder gegen das Grundrecht auf Asyl. Vor 30 Jahren wurde dieses Recht massiv eingeschränkt, jetzt soll es gleich ganz abgeschafft werden. Offenbar hält man das in der CDU-Spitze für eine kluge Strategie im Kampf gegen die Rechtsextremisten von heute. Lara Straatman, Luisa Meyer und Lara Lohmann."
Deutschland im Jahr 2023. Krisenstimmung, die Wut wächst; und richtet sich gegen Geflüchtete und Asylbewerber. Angriffe auf Unterkünfte häufen sich, der Ton wird schärfer – auch in der CDU.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, 23.07.2023: "Wir müssen dabei bleiben, dass wir ein Land sind, dass auf der Welt hilft, aber diese Hilfe darf auch nicht missbraucht werden und sie wird hunderttausendfach missbraucht, und dagegen müssen was tun."
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, 27.08.2023: "Wenn wir das nicht schaffen, fliegt uns diese Gesellschaft um die Ohren."
Asylmissbrauch stoppen! Klingt bekannt. Deutschland Anfang der 90er-Jahre. Viele Menschen flohen vor den Balkankriegen nach Deutschland. Rassistische Anschläge häuften sich, Pogromstimmung, in Mölln, in Rostock-Lichtenhagen. Die Reaktion der CDU darauf:
Berndt Seite (CDU), ehem. Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1992: "Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird."
Hieß für die CDU, das Grundrecht auf Asyl so stark beschneiden, dass niemand mehr ins Land kommt – Drittstaatenlösung. Das Grundgesetz wurde geändert – auch mit Stimmen von FDP und SPD. Deutschland schottete sich ab. Und heute geht es wieder ums Grundrecht auf Asyl. In der Unionsspitze will man es jetzt ganz abschaffen. In Deutschland - und Europa.
Jens Spahn (CDU), Stellv. Fraktionsvorsitzender, 11.05.2023: "Vielleicht muss man tatsächlich nochmal darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonventionen, die Europäischen Menschenrechtskonventionen so noch funktionieren."
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer, 18.07.2023: "Das bedeutet im Klartext, dass man keine individuellen Rechtsansprüche mehr hat."
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, 27.08.2023: "Diese Diskussion ist echt und sehr ernst gemeint, weil wir ein ernsthaftes Problem in Deutschland haben."
Sie hat damals mitgestimmt bei der Einschränkung des Asylrechts. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Was sagt sie zu den heutigen Forderungen aus der CDU?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.: "Die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl wird es nicht geben. Und wenn es es gäbe, gelten die europäischen Regelungen. Und dann muss man die auch alle abschaffen und die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen. Und deshalb, diese Debatte sollten wir wirklich beenden. Das ist in meinen Augen Stammtisch."
Stammtischparolen? Damals warnten Spitzenpolitiker der Union vor Millionen, die das Land "überfluten" könnten.
Edmund Stoiber (CSU), ehem. Bayerischer Innenminister, 11.11.1988: "Dass im Grunde genommen wir nicht in der Lage sind, alle Mühselig und Beladenen – das sind 50 bis 60 Millionen in unserem Land – aufzunehmen."
Zig Millionen Flüchtlinge – heute kommen sie für die CDU aus Afghanistan.
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer, 02.08.2023: "Wenn man die aktuelle Schutzquote zugrunde legt, dann hätten 35 Millionen Afghanen – wenn sie das denn wollten – einen Schutzanspruch in Deutschland."
Horrorszenarien. Damals wie heute. Und immer wieder verzerrende Zahlen.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, 27.08.2023: "Dieser Artikel 16a des Grundgesetzes wird sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen. Wir haben Anerkennungsquoten, die liegen teilweise nur bei 3 bis 4 Prozent."
Eine drastische Irreführung. Insgesamt lag die bereinigte Anerkennungsquote zuletzt bei 72,3 Prozent. Bei Menschen aus Syrien und Afghanistan sogar bei knapp 100 Prozent. Wohl kaum ein Beleg für einen starken Asylmissbrauch. Asylmissbrauch – auch damals schon. Das Kalkül war, eine Partei rechts von der Union zu verhindern, indem man ihre Parolen kopierte. Asylbetrug hieß es auf den Wahlplakaten der rechtsradikalen Republikaner.
Rudolf Seiters (CDU), ehem. Bundesinnenminister, 30.04.1992: "Ich denke, wir sind uns doch einig, dass wir das Feld nicht rechtsradikalen Demagogen überlassen dürfen, die die Menschen aufhetzen."
Das gleiche Konzept auch heute: Mit Angriffen aufs Asylrecht will die Unionsspitze die rechtsextreme Konkurrenz kleinkriegen.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, 23.07.2023: "Wir müssen dieses Problem in Europa lösen, dann wird die AfD auch wieder kleiner."
Mit den Rezepten von damals gegen die Rechtsextremisten von heute? Gegen eine Partei wie die AfD, die genau darauf setzt, dass die CDU sich überflüssig macht, indem sie die AfD kopiert?
Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler, Universität Kassel: "Da ist nicht zu erwarten, dass diese Partei durch eine kräftige Übernahme ihrer Positionen seitens der CDU oder anderer Kräfte geschwächt wird, sondern im Gegenteil, sie wird davon profitieren, weil sie als das Original betrachtet wird."
Die CDU von heute auf den Spuren der Union von damals. Es könnte ein gefährlicher Kurs sein, für die Partei und die Gesellschaft insgesamt.
Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler, Universität Kassel: "Die Gefahr ist sehr groß, dass am Ende das Wasser auf die Mühlen der Rechten ist und damit eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, die man nicht mehr steuern kann."
Eine Entwicklung in Gang setzen. Drei Tage nach der Änderung des Grundgesetzes starben damals fünf Frauen und Mädchen in Solingen. Bei einem der schlimmsten rassistisch motivierten Brandanschläge, die das Land je erlebt hat.
Georg Restle: "Offenbar gibt es viele in der CDU und auch in anderen Parteien, die tatsächlich glauben, man könne Wähler gewinnen, indem man den Sound der AfD übernimmt. Vielleicht übersehen sie ja dabei auch, wie viele Menschen man dabei verlieren kann."
Stand: 01.09.2023, 11:25 Uhr
46 Kommentare
Kommentar 46: Anonym schreibt am 02.09.2023, 05:42 Uhr :
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Kommentar 45: Anonym schreibt am 02.09.2023, 04:28 Uhr :
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Kommentar 44: Anonym schreibt am 01.09.2023, 22:21 Uhr :
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Kommentar 43: Verfassungsfreund schreibt am 01.09.2023, 21:02 Uhr :
Es wäre höchste zeit das sich der Verfassungsschutz auch die CDU genauer an schaut denn diese zeigt immer wieder ihre Feindschaft gegenüber der Verfassung.
Kommentar 42: Emil Nestle schreibt am 01.09.2023, 19:04 Uhr :
Ich würde jedem wo Pro Asyl ist empfehlen einen Asylanten bei sich aufzunehmen und für ihn finanziell und strafrechtlich verantwortlich zu sein,da wüden sich das wohl viele überlegen.....
Kommentar 41: Zagreus schreibt am 01.09.2023, 15:24 Uhr :
Und wenn das Land tatsächlich nicht mehr kann ? Nicht mehr will ? Dann sagen Sie den Leuten : das Boot kann nicht voll sein ? Jedenfalls das Deutsche nicht ?
Kommentar 40: Don.Corleone schreibt am 01.09.2023, 15:14 Uhr :
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Kommentar 39: Anonym schreibt am 01.09.2023, 13:42 Uhr :
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Kommentar 38: Matthias schreibt am 01.09.2023, 13:33 Uhr :
Das unkontrollierte Zuwanderung ein Problem ist vor allem für den Sozialen Frieden und die sozialen Sicherungssysteme sollten auch Sie erkennen Herr Restle. Der Mangel an Wohnungen + ausbluten der Sozialkassen liegt auch in der Massenmigration. Soll das so weitergehen ??
Kommentar 36: Salomon, der Weise schreibt am 01.09.2023, 12:28 Uhr :
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Kommentar 35: In D sind die Chaoten los schreibt am 01.09.2023, 11:25 Uhr :
Das von der Ampel geschaffene Leistungspaket Bürgergeld plus Kindergeldgrundsicherung je Kind bis zu 626 Euro für alle weltweit, die noch niemals zuvor Kontakt zu Germoney hatten, geschweige einen Cent öffentliche Abgaben gezahlt haben, liegt in der Höhe um ein Vielfaches über dem täglichen Durchschnittslohn in Entwicklungsländern besonders in Afrika und wird wie ein neuer Magnet auf Arme wirken, nach Germoney zu kommen.Das findet bereits seit 2 Jahren rasend statt und wird noch enorm ansteigen. Es steht auch allen gratis offen. Voraussetzung ist nur die persönliche Vorsprache bei der ARGE, Ausfüllung des Antrags mit Hilfe eines gestellten Dolmetschers; dann fließt das Geld ,meist lebenslang ,denn wer erst mal in D ist , wird nur bei dickstem Strafregister abgeschoben. Da das Geld nicht vom Himmel fällt, muß speziell die sog, Mitte das Geld dafür erwirtschaften, die bald selbst von rezessiver Arbeitslosigkeit und Insolvenz bedroht ist. D wird von Chaoten regiert !
Kommentar 34: Anonym schreibt am 01.09.2023, 09:21 Uhr :
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Kommentar 33: Grummelchen schreibt am 01.09.2023, 09:14 Uhr :
Woher die Fachkräfte in der Industrie kommen sollen weill wir Deutschen keinen Nachwuchs mehr bekommen dazu schweigt die CDU. ein Fehler ist es Flüchtlinge und migranten nicht zu Sprachkursen zu verprflichten und diese schulisch und beruflich auszubilden. Nur so können wir langfristig in deutschland den Wohlstand sichern.
Kommentar 32: Das sind die Fakten: schreibt am 01.09.2023, 07:42 Uhr :
Alle Millionen Migranten in D sind gem. Art. 16 a GG. und den Normen des Dublin-Abkommens Illegale: Sie sind einerseits nicht politisch verfolgt, denn sie kamen und kommen aus sichereren Drittstaaten nach D.Daher ist D für sie auch nicht zuständig , sondern das Land, in dem sie erstmalig in die EU kommen . D ist es nicht. Das kann nur ein EU-Grenz-Staat sein. Fakt ist also, daß die Obrigkeit millionenfach gegen Recht verstoßen hat., nämlich immer dann,wenn ein Asylantrag positiv beschieden worden war oder wird, Das weiß die Obrigkeit auch, so daß das als Rechtsbeugung zu werten ist (§ 339 STGB). Die Sanktionierung scheitert aber daran, daß es keine Anklagen durch Staatsanwälte gibt, denn sie sind weisungsgebunden, werden immer von der Regierung zurückgepfiffen, denn niemand schießt sich selbst ins Bein. Wo es keine Klage gibt, gibts auch keinen Richter. D ist also Bananenrepublik zum Nachteil des Michels in Höhe bislang mindestens ca. 2 Bio. Euro für die Kosten
Kommentar 31: Jens Derling schreibt am 01.09.2023, 02:54 Uhr :
So wie Deutschland mit dem Export von Waffen und Prothesen, ist die CDU mit ihrem Systemangebot immer gut gefahren: Mit Wirtschafts- und Außenpolitik die Gewinne der Reichen sichern und Flucht verursachen, und dem kleinen Mann die Flüchtlinge vom Leib halten. Brandstifter und Feuerwehr in einem. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Denn für den Kapitalismus gilt: Wichtiger als die Lösung ist die Erfindung des Problems. Oder auch: Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Kommentar 30: Markus Manfred Rühle schreibt am 31.08.2023, 23:44 Uhr :
Das Grundrecht auf Asyl muss nicht abgeschafft werden, es hat begründeten Anspruch auf Fortbestand in unserer Demokratie. Was allerdings auf keinen Fall mehr weiter so laufen darf wie bisher, ist die mehr denn besorgniserregende Tatsache, dass alle möglichen Leute unkontrolliert nach Deutschland kommen dürfen und hier nur "Asyl" zu sagen brauchen, um ab da automatisch als Asylberechtigte mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis zu gelten. Zudem strömen mit diesen Wogen einer schier nimmer endenden Zuwanderungsflut immer mehr Herrschaften ins Land, die im Grunde noch nicht einmal einen kleinen Zeh auf deutschen Boden setzen dürften, weil sie unsere westlichen, freiheitlich demokratischen Grundwerte zutiefst verabscheuen. Aber die Deutschen müssen ja bis in alle Ewigkeit ihrem Schuld-Kult huldigen, der es absolut nicht gestattet, Fremden auf deren Finger zu schauen und ggf. hauen zu dürfen. Das Schweigen einer Mehrheit sollte nicht länger als stillschweigende Zustimmung missdeutet werden.
Kommentar 29: Anonym schreibt am 31.08.2023, 22:51 Uhr :
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Kommentar 28: Aga Bellwald schreibt am 31.08.2023, 22:50 Uhr :
Und das will eine christliche Partei sein? Da lachen ja die Hühner im Stall. Schlimm genug, wie sie sich den rechten Parteien von damals und heute anbiedern und diese zu kopieren versuchen. Die aufgehetzten Leute wählen aber bekanntlich das Original, doch die Union leistet dazu Beihilfe. Was sagen eigentlich die Kirchen dazu, wie sich diese "christliche" Partei verhält? Wäre spannend, das zu erfahren. "An ihren Taten werdet ihr sie erkennen."
Kommentar 27: Karl-Heinz Brunner schreibt am 31.08.2023, 22:24 Uhr :
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Kommentar 26: Thomas Spindler schreibt am 31.08.2023, 22:16 Uhr :
Wieder mal eine Wahlsendung für Rot-Grün Merkt eigentlich niemand mehr, was im ÖRR abgeht? Wasser auf die Mühlen der AfD Merz und die CDU als rechtsradikal darzustellen funktioniert nicht
Kommentar 25: Dagmar Franz schreibt am 31.08.2023, 21:46 Uhr :
Die CDU möchte richtigerweise das Asylrecht in der jetzigen Form abschaffen. Schon jetzt ist Deutschland überfüllt, zu wenig Wohnraum, Schulen, alles am Limit und der Zuzug geht ungebremst weiter, ohne Sinn und Verstand und die grün/linken Ideologen einschl. der ebensolchen Medien reden diese Zustände noch schön. Und wenn irgendwann die AfD auf 50% kommt ist das Gejammer groß. Schuld sind dann aber nicht deren Wähler sondern allein die Politik und die Medien.
Kommentar 24: Anonym schreibt am 31.08.2023, 20:45 Uhr :
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Kommentar 23: Stutzkowsky schreibt am 31.08.2023, 20:37 Uhr :
Wie wollen Sie denn die Flut unkontrollierter Einwanderung stoppen? Vielleicht wäre es ja besser, wenn wir Deutsche auswandern und das Land den Migranten überlassen? Wie wäre es, wenn Sie ich mit gleichem Engagement anderen Problemen zuwenden würden als da wären: Rentner wissen nicht mehr, wie sie ihre Unterkunft bezahlen sollen oder werden vom Staat ihrer Ersparnisse beraubt, finanzielle Katastrophe im Gesundheitswessen, marode Infrastruktur im Straßen- und Bahnverkehr, Unternehmensflucht aus Deutschland wegen katastrophaler Standort-bedingungen, katastrophaler Zustand der Rohre von Wasserver- und Entsorgung. Aber das alles interessiert Sie wahrscheinlich überhaupt nicht, mich aber wohl und viele andere, denen die Deutschen nicht gleichgültig sind. Statt immer wieder Deutschland zu kritisieren, sollten Sie unsere sogenannten "Partner-Länder" in der EU ins Visier nehmen, die Asylanten einfach nach Deutschland durchlaufen lassen. Ihre Kritik kotzt mich an.
Kommentar 20: Anonym schreibt am 31.08.2023, 15:34 Uhr :
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Kommentar 19: Der daily Wahnsinn in D ! schreibt am 31.08.2023, 13:32 Uhr :
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Kommentar 18: Albers schreibt am 31.08.2023, 12:55 Uhr :
Hamburg z.B. ist nicht überfordert denn der rot/grüne Senat baut bezahlbaren Wohnraum für alle. Also liegt die Lösung doch auf der Hand, man bringt alle "Flüchtlinge" in HH unter und das Problem zumindest der Unterbringung ist gelöst.
Kommentar 15: Grummelchen schreibt am 31.08.2023, 10:38 Uhr :
Ich frage mich wie die Union die deutsche Wirtschaft am laufen halten will ,wenn sie nicht genug Fachkräfte und auszubildende in Deutschland findet? im handwerk gibt es bereits tausende ehemalige Migranten und flüchtlinge die eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen haben. Deutschen Schulabgänger ist ein körperlich belastender Beruf im Handwerk inzwischen zu anmgstrengend.
Kommentar 14: Herbert Runde schreibt am 31.08.2023, 10:01 Uhr :
Das hier gemeinte Asylrecht ist ein Konstrukt, hat nichts mit Genfer Konventionen zu tun. Selbst lesen macht schlau, nicht „Hilfe“ zur Einordnung vom Haltungsjournalismus. Zunächst gibt es kein Asyl bei Krieg, da gilt die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Zivilisten werden in neutralen Zonen in Sicherheit gebracht, nicht im Ausland. So gibt es zum Beispiel keine Strafmaßnahmen bei illegaler Einreise nach Art. 31 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge nur, wenn sie „unmittelbar aus einem Gebiet“ kommen wo sie politisch verfolgt werden. Die Migrationsrouten führen aber durch viele sichere Gebiete. Erst durch diese Schlepperreisen kommt es zum Ertrinken im Meer, Verdursten in der Wüste oder Ersticken im LKW; was hier unter Humanität läuft ist alles andere nur nicht human. Mit Merkels Willkommenskultur begannen auch Wahlverluste der CDU und es ist für die Partei dringend notwendig das Asylrecht wieder in geordnete, wirklich humane Bahnen zu lenken.
Kommentar 13: Anonym schreibt am 31.08.2023, 09:40 Uhr :
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Kommentar 9: Neumann schreibt am 30.08.2023, 19:05 Uhr :
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Kommentar 7: Jörg schreibt am 30.08.2023, 17:30 Uhr :
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Kommentar 5: Wahrer Grüner schreibt am 30.08.2023, 12:15 Uhr :
Nun sehe ich hier im staatlichen Magazin wieder Hetze gegen die Union. Auch schon vor den genannten dreißig Jahren wurde jeder von Gläubigen/Demagogen der grün-68er Religion scharf verurteilt wer erkannte dass Grün-68er Deutschland umbevölkern wollen. Der Anteil von Neudeutschen gegenüber Altdeutschen wird in Deutschland durch grün-68er geförderten unbegrenzten Zuzug von Menschen immer stärker. Es gibt Schulklassen in denen kein einziges Kind mehr Eltern, Großeltern sowie Urgroßeltern hat welche in Deutschland geboren wurden und welches als Muttersprache deutsch spricht. Die Demagogen dieser grün-68er Ideologie welche für mich offensichtlich darauf aus sind Deutschland aufzulösen machen nach meinem Verständnis genau das wahr was die Radikalen der K-Gruppenzeit, die RAF früher forderten um die verhasste Nation Deutschland zu zerstören, oder durch Assimilation in Nachbarstaaten aufzulösen. Denkbar wird bald auch der Name „Deutschland“ unseres Staates seitens Grün-68er bekämpft werden.
Kommentar 2: Holm schreibt am 30.08.2023, 10:31 Uhr :
Deutschland ist von sicheren Ländern umgeben, niemand muß aus der Schweiz, Frankreich oder Polen nach D flüchten um hier Asyl zu beantragen und hat somit eigentlich auch kein Asylverfahren in Deutschland. Die dänischen Sozialdemokraten haben sehr interessante Vorstellungen von Asyl und Sigmar Gabriel, SPD, findet das bemerkenswert.