MONITOR vom 15.09.2022
Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?
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Kommentieren [86]Bericht: Jan Schmitt, Shafagh Laghai
Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?
Monitor. 15.09.2022. 09:24 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai.
Georg Restle: "Ja, was da gestern im Kabinett beschlossen wurde, soll eigentlich den Schwächsten im Land besonders helfen. Von Respekt war da viel die Rede und von der Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen. Menschen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, und denen die rasanten Preissteigerungen gerade die Luft zum Atmen nehmen. Ein "Bürgergeld" soll es jetzt also geben, weg von Hartz IV hin zur Menschenwürde. Heißt umgerechnet rund 50 Euro mehr im Monat, etwas weniger Kontrollen – und ein bisschen Vermögen soll man jetzt auch behalten dürfen. Vermögen, das die meisten allerdings längst nicht mehr haben. Ein "Paradigmenwechsel" sei das, sagen Grüne, Liberale und Sozialdemokraten. Von der "größten Sozialreform der letzten 20 Jahre" spricht der Arbeitsminister. Shafagh Laghai und Jan Schmitt."
Die Angst, sich das Leben nicht mehr leisten zu können. Sie trifft die Schwächsten mit voller Wucht. Menschen, denen die Bundesregierung jetzt besonders helfen will.
Olaf Scholz, Bundeskanzler: "Wir haben uns als Regierung vorgenommen, dass wir eine große Reform zustande bringen."
Christian Lindner, Bundesfinanzminister: "Um die Lebenssituation von Menschen in der Grundsicherung zu verbessern."
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: "Es geht um mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistungen."
Respekt und Anerkennung. Gestern wurde im Kabinett beschlossen, aus Hartz IV wird "Bürgergeld". Und auch die Höhe ist schon klar, statt bisher 449 Euro sollen die Menschen ab Januar 502 Euro bekommen. Ein großer Schritt, findet die SPD und auch die Grünen.
Ricarda Lang, B'90/Grüne: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Regelsätze bei Hartz IV bzw. dem neu zu schaffenden Bürgergeld, der auch mit einem Paradigmenwechsel einhergehen soll, um 50 Euro angehoben werden, also mehr Geld ankommt, gerade bei den Menschen die häufig jetzt schon Existenznöte haben."
Ein „Paradigmenwechsel“, mit 53 Euro mehr? Reicht das bei den aktuellen Preissteigerungen?
Thomas Wasilewski: "Das Toastbrot, was ich früher gekauft hab, hat früher 89 Cent gekostet, das kostet heute 1,29 Euro. Wenn ich die Haferflocken nehme, die haben früher 39 Cent gekostet, die kosten heute 69 Cent. Wenn ich mir die Margarine angucke, die hat früher 79 Cent gekostet, die kostet heute 1,29 Euro. Es ist alles massiv teurer geworden."
Thomas Wasilewski ist Familienvater. Drei Söhne hat er, im Teenageralter. 35 Jahre lang hat er gearbeitet. Nach mehreren Herzinfarkten ist Thomas Wasilewski erwerbsunfähig. Weil die Rente nicht reicht, bekommen er und seine Familie Hartz IV. Nach Abzug aller Fixkosten bleiben 1.100 Euro zum Leben – für fünf Personen. Knapp war das schon immer, doch seit ein paar Monaten schaffe er es oft nicht mehr, sagt er – trotz Odyssee von Discounter zu Discounter.
Thomas Wasilewski: "Ich muss immer nach dem Preis gucken. Und wenn Sie dann gerecht bei drei Kindern verteilen möchten und Sie müssen darauf achten, dass die Waren reduziert sind, können Sie die Kinder eigentlich nicht gleich halten, das ist schon ein Riesenproblem. Sie sehen selber, Sie finden zwei Joghurts – und dann fehlt, für den Dritten fehlt irgendwas. Es macht einen furchtbar traurig und man hat Angst vor der … im ganzen Monat begleitet sie permanent ne Angst. An den Tag, wo Sie nichts mehr haben, wo das Geld leer ist."
Zwei Joghurts für drei Kinder. Das neue "Bürgergeld" werde Menschen wie ihn noch weiter unter das Existenzminimum drücken, sagen Experten.
Prof. Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Erhöhung des Regelsatzes beim Bürgergeld von 450 auf 500 Euro, also 11 Prozent, klingt erstmal nach einer ordentlichen Erhöhung, aber es reicht für die Menschen nicht für ein würdevolles Leben, denn man muss eben berücksichtigen, dass individuell für diese Menschen die Inflation sehr viel stärker gestiegen ist. Vor allem Nahrungsmittel sind 15, 20 Prozent zum Teil teurer geworden über die vergangenen zwölf Monate. Daher reicht diese elfprozentige Erhöhung eben nicht, damit die Menschen selbst den gleichen Lebensstandard, gleichen niedrigen Lebensstandard haben, wie sie noch vor zwölf oder 18 Monaten hatten."
Denn 53 Euro mehr sind streng genommen gar keine Erhöhung, sondern nur ein nachträglicher Inflationsausgleich, der laut Bundesverfassungsgericht schon längst hätte passieren müssen. In einem Beschluss von 2014 heißt es:
Zitat: "Auf eine hohe Inflation müsse der Gesetzgeber zeitnah reagieren."
Die Bundesregierung setzt also nur um, wozu das Verfassungsgericht sie ohnehin schon längst verpflichtet hat. Die Regelsätze werden jetzt zwar nicht mehr zwei, sondern nur noch ein Jahr später an die Inflation angepasst, insgesamt sei das aber alles andere als eine Entlastung, sagen Sozialverbände.
Ulrich Schneider; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Die Menschen haben jetzt die Preissteigerungen. Und wenn jetzt so getan wird, da fände eine enorme Entlastung statt, dann ist das schon … ja, das ist mehr als Etikettenschwindel. Das ist … ist wirklich die Unwahrheit!"
Thomas Wasilewski besucht den Sozialhilfeverein Tacheles e. V. in Wuppertal. Hier kümmert man sich um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Austausch tue ihm gut, sagt er. Aber dass er hier Essensspenden annehmen muss, weil ihm das Geld ausgehe, belaste ihn sehr.
Thomas Wasilewski: "Man schämt sich dafür. Die Leute sehen in uns Bittsteller, aber wir können ja für diese Situation nichts. Also ich habe 35 Jahre gearbeitet und denke einfach, dass es in einem Land wie Deutschland möglich sein müsste, nach 35 Berufsjahren – wenn man dann krank wird und nicht mehr arbeiten kann wie ich – dass man dann zumindest so viel Geld bekommt, dass man davon sich Essen und Trinken kaufen kann."
Zu wenig Geld für Essen und Trinken. Das Grundproblem ist die Methode, nach der der Hartz-IV-Regelsatz berechnet wird. Die Grundlage für die Hartz-IV-Sätze ist die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Damit werden alle fünf Jahre die Einnahmen und Ausgaben von ca. 60.000 Haushalten untersucht. Davon sollten dann eigentlich die ärmsten 20 Prozent genommen werden, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist die so genannte Referenzgruppe. Was sie ausgeben, sollen auch Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung haben. Das wären 678 Euro. Aber die bekommt keiner. Die Menschen erhalten derzeit eben nur 449 Euro im Monat. Warum? Statt den ärmsten 20 Prozent nimmt die Bundesregierung schon seit 2011 nur noch die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent – schon deutlich weniger Geld. Es bleiben etwa 650 Euro. Und davon kürzt die Bundesregierung nochmal radikal weiter. Im Bereich Verkehr minus 56 Euro, bei Freizeit und Kulturausgaben minus 50 Euro, Gaststättenbesuche minus 33 Euro und so weiter und so weiter – bis auf 449 Euro derzeit. Eine willkürliche Berechnung bis weit unter das Existenzminimum, sagt der ehemalige Vorsitzende eines Landessozialgerichts.
Jürgen Borchert, ehem. Vorsitzender Landessozialgericht Hessen: "Aus meiner Sicht, nach meiner Überzeugung sind das Manipulationen, die dazu dienen, so lange herunterzurechnen, bis man ein Ausmaß an Existenzminima hat, mit denen auch der Bundesfinanzminister zufrieden ist. Das heißt, man denkt fiskalisch und man denkt nicht vom Existenzminimum her, von der Menschenwürde her."
Sparen an der Menschenwürde also? Bundesarbeitsminister Heil wollte eigentlich die Systematik zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze ändern und sie damit auch deutlich erhöhen. Eigentlich. Denn im aktuellen Koalitionspapier – nichts mehr davon. Es heißt, die Anpassung erfolge bei "unveränderter Systematik".
Ulrich Schneider; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Wenn es jetzt tatsächlich nur rauslief auf eine Erhöhung von gerade mal 53 Euro, dann bleibt Hartz IV ein Armutsgesetz. Dann werden die Menschen nicht aus der Armut geführt. Dann kann man auch nicht von irgendeiner Zeitenwende oder ähnlichem sprechen, geschweige denn von einem Bürger*innengeld."
Bundesarbeitsminister Heil lässt uns auf Anfrage dazu mitteilen:
Zitat: "(…) der Gesetzgeber hat diejenigen Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die er für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums für unbedingt erforderlich hält."
Vor den Kameras klingen die Versprechen des Ministers ganz anders.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: "Das geht um mehr Respekt und mehr Anerkennung, auch von Lebensleistungen."
Mehr Respekt? Thomas Wasilewski hilft das Bürgergeld nicht weiter. Er will jetzt gegen die Höhe der Grundsicherung klagen. In diesem Jahr konnte er seine Kinder nicht einmal ins Freibad, nicht einmal ins Kino schicken.
Thomas Wasilewski: "Ja, wissen Sie, wenn Sie nachts weinend daliegen. Was hat das mit Respekt zu tun. Das ist eine komplette Verarschung. Und da bin ich so wütend drüber. … Das hat gar nichts damit zu tun, nichts! Das ist so eine Beleidigung!"
Stand: 15.09.2022, 22:15 Uhr
86 Kommentare
Kommentar 86: Lenny schreibt am 06.10.2022, 10:34 Uhr :
Herr Wasilewski ist gleich im doppelten Sinn "arm dran". Es ist bitter, dass jemand wie er, der vom Leben gebeutelt wurde und auch noch für Kinder sorgt so sehr von unserer Gesellschaft im Stich gelassen wird. Es ist aber auch bedenklich, denn ALG 2 sorgt grade in Verbindung mit der derzeitigen Inflation dafür, dass immer mehr Menschen sich mit dem System unserer Gesellschaft an sich nicht mehr identifizieren. Grundgedanke: Wenn ich dem Politiker so egal bin, dass ich auch gern verhungern darf, dann ist er mir das auch. Das führt leider zu einer zunehmenden Verrohung und Radikalisierung, die uns - befürchte ich - noch in dunkle Zeiten führen wird. Wir könnten ja mal aus der Geschichte lernen: GG Art.1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" steht aus einer klaren historischen Ursache im GG: Wir müssen die Entmenschlichung verhindern und müssen dazu aber auch anfangen, Menschen nicht nur als Esser und Konsumenten zu betrachten, sondern als Unseresgleichen auf Augenhöhe.
Kommentar 85: Moni schreibt am 02.10.2022, 13:29 Uhr :
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Kommentar 80: Anonym schreibt am 01.10.2022, 05:09 Uhr :
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Kommentar 49: Eva schreibt am 20.09.2022, 16:20 Uhr :
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Kommentar 47: Lilu schreibt am 20.09.2022, 16:02 Uhr :
Das ist ganz schön traurig, wenn man schon so lange eingezahlt hat und nicht genug zu Leben bekommt. Leider gibt es genug, die hier nie einzahlt haben und die müsste man bedeutend schlechter stellen, um denen die gearbeitet haben mehr zu geben. Ich gehöre nicht in die Rechte Ecke aber das Ungleichgewicht wird immer größer/ schlimmer. Ich kenne viele die jeden morgen aufstehen und sich immer mehr fragen, warum Sie das noch tun. Diese Regierung hat in meinen Augen komplett versagt und es ist traurig, was aus unserem Land geworden ist. Made in Germany das war mal. Es ist alles nur noch ein Trümmerhaufen, Schulen, Strassen, Wirtschaft, Digitalisierung etc....ein Leben in Deutschland, kann ich mir im Alter nicht mehr vorstellen und wahrscheinlich auch nicht mehr leisten.
Kommentar 46: Das sind die Fakten ! schreibt am 20.09.2022, 14:12 Uhr :
Das "Prestigeprojekt" der Sozis "Bürgergeldfür Alle in der gesamten Welt und besonders ifür Armutsafrikaner" ( ca. 1,3 Milliarden allein in Afrika ) wird in Kürze von der Realität zwangskassiert , je mehr die Stagflation und die Rezession sich in D entwickelt, je mehr der illegale Migrantenstrom wieder anschwillt, der damit einhergehende Volkszorn steigt, Seit mindestens 30 Jahren produzieren dt. Sozis nur noch Murks direkt für die Tonne. Deshalb krebsen sie aktuell nur noch so um 17% rum . Olaf hat somit kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung und stärkt nur die extremistischen Ränder. Das tut besonders die von ihm auserwählte Quotenfrau Nancy Faeser mit ihrer teuren illegalen Refuge-Welcome Politik und merkt es noch nicht einmal. Sie ist wohl die historisch inkompetenste Personalie im BMi der BRD und reist dabei auch noch gratis auf SPD-Trauen-Ticket durchs Land !
Kommentar 45: Kevin muß uns alle retten schreibt am 20.09.2022, 04:35 Uhr :
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Kommentar 37: Bruno Schillinger-Safob schreibt am 17.09.2022, 17:41 Uhr :
Kleiner Hinweis: Alle die gegen die Hartz4 "Erhöhung" sind, sollten nicht vergessen, dass sie bei Arbeitslosigkeit genau 18 Monate von Hartz4 getrennt sind. Immerhin dürfen die heutigen Opfer ihre altersvorsorge behalten und müssen die nicht mehr auflösen wie ab Beginn Hartz IVerbrechen. Und sicher bringt auch Monitor bald erste Berichte über kommende Pleiten im Mittelstand, wie heute im Länderspiegel/zdf. oder plusminus die kommende Pleitewelle bei Immobilienkäufern die zu knapp finanziert haben oder auch die Schließung von Pflegeheimen und die Menschen fliegen dann auf den Parkplatz raus zur Abholung/Mitnahme. Leutz, es kommen interessante Zeiten!
Kommentar 36: Gerd kiwitt schreibt am 17.09.2022, 09:18 Uhr :
Ich habe das Gefühl der Bericht ist nicht vollständig. Warum geben sie nicht alle Fakten weiter und machen damit Stimmung in der Bevölkerung?Was bekommt H.wasileski nicht noch alles vom Staat,zb. kindergeld ,erwerbsunfähigkeitsrente,Wohngeld,energiegeld usw.und seine Frau?Und übrigens kann mann von 1100,00€ gut leben,oder wird davon miete,gez,strom Versicherung usw noch bezahlt so wie bei mir? Mfg kiwitt
Kommentar 35: Reiner schreibt am 16.09.2022, 22:00 Uhr :
In 2005, als Hartz IV an den Start ging, betrug der Regelsatz (West) 345 Euro. Ab 2023, also nach 18 Jahren, ist er dann gerade mal mit dem Hartz IV-Bürgergeld um 157 Euro auf 502 Euro gestiegen. Der Regelsatz 2005 war schon damals haushaltspolitisch motiviert und schon zu niedrig angesetzt. Der Gesetzgeber bildet nicht einmal den Bedarf der unteren 15 Prozent der Bevölkerung ab! Das ist eine soziale Diskriminierung! Das Hartz IV Bashing ist ein Zeichen dafür, dass das kollektive Bewusstsein des Wohlstandsverlustes (Zeitenwende) bis mitten in die Gesellschaft greift. Als Hartz IV-Bezieher weiß ich, was diesen Leuten und ihren Kindern erwartet! Eine radikale Umstellung der Lebensverhältnisse nach unten, schlechte berufliche Chancen der Kinder, schlechte und gering entlohnte Arbeit, Bürokratiewahnsinn im Jobcenter, grundlose und böse Sanktionsphantasien, Sinnlosmaßnahmen, schlechter Wohnraum, schlechte Mobilität. Jede Menge Ladetermine um zu zeigen, dass man noch lebt.
Kommentar 34: Der Kommentierende schreibt am 16.09.2022, 19:48 Uhr :
Die üblichen Kommentare inzwischen hier. Die einen "wissen" alles besser, obwohl sie zumeist keine Ahnung haben und eher irgend welchen Geschichtchen und Märchen Glauben schenken. Ein Sonderfall sind jene, die sich irgend welche Details herausgreifen, isoliert betrachten oder falsch interpretieren, um so zu einer Schuldzuweisung zu kommen. So oder so, es ist ja viel bequemer, auf den Schwächeren herumzuhacken. Die anderen fühlen mit, sind betroffen, wollen helfen - erklären aber dadurch an sich nur, dass sie das System seit langem ignoriert haben. Dazu noch jene, die immer nur auf möglichen oder vermutlichen Missbrauch schielen. Ach ja, Helfen durch Spenden geht nicht - das wäre ggf. ein Einkommen, das Betroffene dann von ihrem ALG II abgezogen bekommen würden. Die eigentliche Hilfe kann nur darin bestehen, eine Änderung des Systems vorzuschlagen. Und nebenbei gegen die Hetzer und Diffamierer vorzugehen.
Kommentar 33: Jörg schreibt am 16.09.2022, 19:19 Uhr :
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Kommentar 32: Ruhrgebietsmalocher Paul schreibt am 16.09.2022, 18:24 Uhr :
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Kommentar 31: Anonym schreibt am 16.09.2022, 14:48 Uhr :
Wieso soll ich in D noch arbeiten ? Hartz vier und der Tag gehört Dir ! , besonders dann , wenn man so gut wie alles sanktionslos vom Amt kriegt, sogar die Heizkosten unbegrenzt, sich zudem um Nichts weiter zu kümmern braucht, von der ARGE auch künftig in Ruhe gelassen wird und das auch noch ewig ! Dementsprechend hatte der griechische Innenminister Janis Varoufakis D mal heftig dafür kritisiert, daß deutsche Sozialleistungen höher als das Lohnniveau in Griechenland seien und ein Pull-Faktor für (Wirtschafts-) Migranten sei, in die EU zu kommen .
Antwort von Danger Warning Danger !!! , geschrieben am 17.09.2022, 04:16 Uhr :
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Antwort von Justice for all , geschrieben am 17.09.2022, 23:56 Uhr :
Die Sozialleistungen sind nicht nur in Griechenland höher, der Witz - auch in Deutschland 🇩🇪 Wer wählt denn bloß immer und immer wieder diese Kinder 👧 👧 an die Macht ? Und wer überlässt Kindern die Verbreitung von Volks- Verdummung ❓🏦💸💰💶💷🤑
Kommentar 30: Cornelia Pölking schreibt am 16.09.2022, 08:52 Uhr :
Nach 35 Arbeitsjahren in Hartz 4, wenn man aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann? Was ist mit der Erwerbsunfähigkeitsrente o.ä.? Wurde hier gut und richtig recherchiert oder brauchte man etwas für die Propaganda?
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 16.09.2022, 17:59 Uhr :
Ihr Kommentar erinnert mich an die unselige Schein-Invaliden-Kampagne der SVP, Schweizerische Volkspartei, in den 90-er Jahren, als viele Betriebe Menschen, die gesundheitlich angeschlagen waren, kurzerhand in der IV, Invaliden-Versicherung, pardon, entsorgten. Als es darum ging, die dadurch in finanzielle Schieflage geratene Versicherung zu reformieren, wurde dieser menschenverachtende Begriff von besagter Partei inflationär benutzt, um alle, die eine IV bezogen, als Versicherungsbetrüger*innen zu diffamieren. Ja, es hat Fälle von unberechtigtem Rentenbezug gegeben, aber niemals in dem Ausmass wie es die Rechtspartei den Betroffenen zu unterstellen versuchte. Jede*r kann sich glücklich schätzen, gesund und nicht auf eine Rente angewiesen zu sein.
Antwort von Video2000 , geschrieben am 16.09.2022, 19:20 Uhr :
Amtsärzte des Jobcenters und des medz. Dienstes schreiben selbst schwer Kranke gesund. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu bekommen, gerade wenn man ins ALG II gerutscht ist, ist ein zermürbener und langer Kampf. Schon die Kosten für (Gegen-)Gutachten können viele nicht mehr stemmen, da die vorfinanziert werden müssen. Schreibe leider aus eigener Erfahrung.
Antwort von Andre Hoffmann , geschrieben am 20.09.2022, 13:44 Uhr :
Solche Kommentare erzeugen bei mir nur Kopfschütteln! Wenn man aus gesundheitlichen Problemen seine eigentliche gelernte Tätigkeit nicht mehr ausführen kann ist man noch lange nicht in dem Bereich um als generell Erwerbsunfähig zu gelten. Das Problem ist dann einfach nur dass unter Hartz4 versucht wird denjenigen in irgendeine Tätigkeit die für ihn machbar ist hereinzudrücken und dies natürlich auch generell über Zeitarbeit in Verbindung mit Mindestlohn von dem man mit Sicherheit keine 5 köpfige Familie durch den Monat bringt! Also bitte erst denken, dann schreiben! €53 mehr Regelsatz, wie im Artikel schon angemerkt ist lächerlich, man setzt erst jetzt das um wozu man laut Gerichtsbeschluss schon vor Jahren aufgefordert wurde. Das versteht man unter zeitnah? Die aktuelle Situation mit den Preissteigerungen ist da auch noch nicht mit eingeflossen! Die Regierungen handeln alle nur noch Willkürlich und das betrifft alle Bürgerschichten, nicht nur Hartz4!
Antwort von Mark Ostrowski , geschrieben am 28.09.2022, 22:50 Uhr :
Was nutzt eine gute Recherche, wenn man nicht zuhört oder nicht lesen kann, vielleicht sogar nicht will. Der Familienvater bekommt eine "Erwerbsunfähigkeitsrente" und die reicht nicht. Die Familie bezieht somit ALG2. Ca. 90% aller "Hartz4" Bezieher sind Aufstocker. Die Aufstocker beziehen Einkommen aus Arbeit, Rente u.s.w., welches nicht zum Leben nicht reicht und zum sterben wieso nicht. Vielleicht ist hier mehr Respekt vor der Realität von Nöten oder das Hirn einschalten.
Kommentar 29: Dr med Gerhard Schneider schreibt am 15.09.2022, 23:23 Uhr :
Stimmen die Zahlen des Hartz IV - Falls aus Wuppertal? Da sind Zweifel angebracht: Angeblich stehe der fünfköpfigen Familie lediglich 1100€ zur Verfügung. Wie viel erhält eine 5-köpfige Familie mit drei Kindern? Das Hartz 4 beläuft sich in diesem Fall auf eine Summe zwischen 1.447 und 1.717 Euro, abhängig vom Alter der Kinder. Bitte beachten Sie, dass das Jobcenter die Kosten für eine Wohnung übernimmt, sofern diese als angemessen gilt. Das ehrlicher zu betrachten hätte ich mir als kritischer Zuschauer gewünscht.
Antwort von Mark Ostrowski , geschrieben am 28.09.2022, 22:33 Uhr :
1, Einfach mal mithören!! Es wird gesagt:"1100€ bleibt nach den Fixkosten übrig." 2. Eine "ehrliche" Betrachtung wird die Behörde schon gemacht, die hat den kritischen Zuschauer nicht zu interessieren! Oder wollen Sie die letzte Würde der Familie nehmen?
Kommentar 28: Otto Bronnert schreibt am 15.09.2022, 22:56 Uhr :
Es war vdL, die besagte Berechnungen anstellen ließ, zynisch die Bemerkung, dass der Regelsatz für Kinder zu hoch sei! Referenzgruppe wurde gesetzwidrig heruntermanipuliert, und dann noch drastisch kürzen. Poltische Repräsentanten haben sich gesetzwidrig verhalten. Was folgen muss, ist Strafverfahren!
Kommentar 27: Karlchen schreibt am 15.09.2022, 22:45 Uhr :
Jobcenter haben mit den 200€ Covid-Geld auch Bares für Ausgleich der Preissteigerungen gezahlt. Zumindest steht das so im Bescheid. Finde ish sehr kreativ.
Kommentar 26: K.D. Klein schreibt am 15.09.2022, 22:43 Uhr :
Die tolle Idee, einfach den Namen austauschen, kann man wohl nur mit einer Wahlempfehlung kontern. Falls die Sozialleistungsberechtigten ihre Macht an der Wahlurne nutzen, wird die Zukunft "spassig" Es bleibt nur noch eine im Bundestag vertretene Partei, die nicht mitgemischt hat. Allerdings ist die keine empfehlenswerte Alternative. Es bleibt noch die Hoffnung die fast unbefleckte dieLinke wacht auf. Es könnte zweistellig für sie werden. Und das ohne Änderungen am Parteiprogramm. Sanktionen??? Bonus statt Malus. Das ist der richtige Weg. Funktioniet bereits bei Hunden, Kindern, Managern. Die reflexartig heulenden Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern, ihren Gewinnbringern, etwas mehr Respekt gönnen, z.B. mit angemessener Entlohnung. Dann stimmt der Abstand zur Sozialleistung automatisch. Wie wird die Sozialleistung in Zukunft genannt? Heil-Geld, Hubsi-Taler?
Antwort von Bruno Schillinger-Safob , geschrieben am 18.09.2022, 15:04 Uhr :
....Es bleibt nur noch eine im Bundestag vertretene Partei, die nicht mitgemischt hat..... Eigentlich zwei Parteien, denn die Porsche Partei FDP hat Hartz4 als einzige Partei abgelehnt. Aber nur, weil denen die 345,- €/Monat (Ausgang waren ca. 600,-) ZU VIEL waren. Und ein abgehobener Sozen Abgeordneter hat noch gemeint, das 345,- €/WOCHE doch reichen sollten. Zu Beginn bekam ein Bezieher ca. 600,- €/Monat inkl. Miete währen die gesamtkosten bei 1.650,- €/Monat lagen, inkl. Verwaltung. Letztes Jahr wurde übrigens über eine Milliarde NICHT ausgegebene Fördergelder in die Jobcenter Verwaltung umgeleitet.
Kommentar 25: Zinth Suzan schreibt am 15.09.2022, 22:36 Uhr :
Kann man dem 4-fachen Vater, der Hartz 4 bekommt Geld spenden?
Kommentar 24: Lady Justice schreibt am 15.09.2022, 22:33 Uhr :
Die Politik der letzten 20 Jahre ist fehl geleitet, und gegen das eigene Volk gerichtet ‼️ Milliarden wurden ausgegeben , für Gäste aus aller Welt, Sozialsysteme der Bürger wurden und werden ständig dafür geplündert . Alles aus einem eigentlich geschlossenen System der jahrzehntelang einzahlenden Bürger. Und gerade für diese Bürger, wie im Beispiel des Familienvaters mit 3 Kindern, gezeigt, wird das Geld gespart 👎👎 Und, was ist denn aus FÖRDERN und FORDERN, geworden sind ❓ Nur FÖRDERN, und „NULL FORDERN „- das funktioniert NICHT ❗️ In Deutschland 🇩🇪 fehlen keine Arbeitskräfte, in Deutschland funktioniert der Bildungsauftrag nicht, und in Deutschland wird „NICHTSTUN“ honoriert 👎 Arbeitsagenturen sind zu Verwaltern geworden, genau wie Kindertagesstätten und Schulen . Jugendliche zu Hauf keine Ausbildung mehr, sie jobben , oder spielen Influencer -was wollen die mal für Rente später? Und, was ist an Entlastung für die Träger der Wirtschaft ,die 20 Jahre vor dem Abgrund hangeln
Kommentar 23: Aga Bellwald schreibt am 15.09.2022, 22:27 Uhr :
Die Idee mit diesem Bürger*innengeld tönt ja schön, aber die Menschen auf Hartz IV werden mit lächerlichen 53 € mehr doch voll verarscht. Auch das Herunterrechnen der Lebenshaltungskosten auf fast nichts ist fassungslos. Hier kann nur noch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das diese Bezeichnung verdient, helfen. Komme mir aber niemand damit, wer das denn zahlen soll. Übergewinnsteuer einführen wäre vielleicht eine Möglichkeit. Danke, dass Ihr Euch immer wieder dieser Menschen annehmt.
Kommentar 22: Karin schreibt am 15.09.2022, 22:24 Uhr :
Bei Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit ist nicht das SGB II für ergänzende Leistungen zuständig sondern das SGB XII. Warum recherchieren Sie nicht richtig? Ist der Vater alleinerziehend? Was ist mit seiner Ehefrau/Partnerin?
Kommentar 21: Bruno Schillinger-Safob schreibt am 15.09.2022, 22:22 Uhr :
"Mehr Geld ankommt" LANG/GRÜNE 53,- € mehr minus Strompreiserhöhung um 35,- € ab 01/10/2022 ca. 9,- €/Monat Rezeptgebührenanteil (2% des "Einkommens") - Brot 1 kg 4,- € (noch) statt 2,50 - Gemüse/Obst nicht leistbar - viele Preise wurden angehoben und/oder gleichzeitig die Menge reduziert. Dazu die Hetze der Politiker mit eindeutig falschen Aussagen wie Stromkosten werden voll übernommen - LÜGE, denn es gibt ca. 35,- € in H4 INKL: Wohnungsrenovierung - Heizkosten nur angemessene. usw. Und das alles von Amtsträgern die ebenso wie Hartz IVerbrechensopfer von Steuern leben. Beschämend, aber typisch deutsch. Die einzige Leistung dieser Amtsträger ist nur der Eintritt in Partei/öD und dann werden sie automatisch höherbefördert, bzw. wegbefördert - haben sicherste Versorgung und müssen für ihr Versagen (von BER, usw.) nicht haften - Maximalstrafe ist Frühpension.
Kommentar 20: Andrea Zerwes schreibt am 15.09.2022, 22:15 Uhr :
Also zum gezeigten Fall des Mannes welcher Erwerbsminderungsrente erhäl und drei Kinder im teenager Alter hat, ist die Rede von einem fünf Personen Haushalt. Was macht die Mutter beruflich? Mein Mann erhält auch Erwerbsminderungsrente und daher bin ich voll Berufstätig. Warum wird nicht über die Mutter berichtet was sie macht? Wenn ich nicht arbeiten würde, würde es bei uns auch schlecht aussehen!
Kommentar 19: Anonym schreibt am 15.09.2022, 22:13 Uhr :
War der Herr mit den drei Söhnen aus dem Bericht zum Bürgergeld alleinerziehend? Falls nicht, was ist mit seiner Frau? Ist sie auch nicht in der Lage arbeiten zu gehen? Seine jetzige Situation nach 35 Jahren Arbeit dürfte so wirklich nicht sein. Aber wieso wählt man für einen Bericht zum Bürgergeld ausschließlich einen Menschen , der 35 Jahre gearbeitet hat und arbeitsunfähig ist und bringt nicht auch ein Beispiel dafür, wie oft auch Missbrauch mit Hartz IV getrieben wird. Der Bericht kommt daher etwas einseitig rüber, obwohl ich ansonsten die Berichte der Sendung meist gut finde. Leider werden die Menschen vergessenen, die arbeiten, wenig verdienen, aber noch zuviel, um Hartz IV zu bekommen und denen es finanziell kaum schlechter ginge, wenn sie nicht arbeiten würde und es dennoch tun. Es muss immer noch ein Anreiz bestehen, arbeiten zu gehen.
Kommentar 18: Anonym schreibt am 15.09.2022, 22:13 Uhr :
Einer Fünfköpfigen verbleiben nach Abzug von Fixkosten 1100€. Die Miete wird vom Amt übernommen. Was für Fixkosten von ca. 1500€ sind hier in Abzug gebracht worden? Kredite für neuste hi Tech? Wenn eine 5 köpfige Familie mit ca. 2500 € incl. Kindergeld nicht klar kommt ( Miete wird vom Amt übernommen) ist denen eh nicht mehr zu helfen. Und das soll die Allgemeinheit übernehmen? Geht's noch?
Kommentar 17: Josef schreibt am 15.09.2022, 22:13 Uhr :
Wenn ich als Rentner nach 47 Jahren Pflichtbeiträge nach Abzug aller Kosten noch 1100€ zur freien Verfügung hätte, wäre ich glücklich!!! Solche Beiträge im Fernsehen zu senden macht mich wütend. Dieser Herr müsste nach 35 Arbeitsjahren ja mindestens 59 Jahre alt sein. Wie alt sind seine Kinder weil Kino und Schwimmbad Besuche nicht möglich sind? Also schon auf dem Teppich bleiben!
Kommentar 16: Armin schreibt am 15.09.2022, 22:12 Uhr :
Einer Fünfköpfigen verbleiben nach Abzug von Fixkosten 1100€. Die Miete wird vom Amt übernommen. Was für Fixkosten von ca. 1500€ sind hier in Abzug gebracht worden? Kredite für neuste hi Tech? Wenn eine 5 köpfige Familie mit ca. 2500 € incl. Kindergeld nicht klar kommt ( Miete wird vom Amt übernommen) ist denen eh nicht mehr zu helfen. Und das soll die Allgemeinheit übernehmen? Geht's noch?
Kommentar 15: Petzi schreibt am 15.09.2022, 22:12 Uhr :
Ich finde den Beitrag schlecht recherchiert. Der Herr im Video ist erwerbsunfähig. Aber nur erwerbsfähige Personen haben Anspruch auf Harz IV nach dem SGB II. Bei Erwerbsunfähigkeit und bei Erwerbsminderung besteht Anspruch auf Leistungen aus der Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Kommentar 14: Anonym schreibt am 15.09.2022, 22:11 Uhr :
Ich würde es mal mit Arbeit probieren, anstatt dem Staat auf der Tasche liegen. Der Staat kann ja schließlich nicht für alles auf kommen. Ich selbst habe 48 Jahre gearbeitet. Und auch 2 Kinder großgezogen. ich habe mir meine Rente verdient!
Kommentar 13: el crítico schreibt am 15.09.2022, 22:02 Uhr :
Die größte UNGERECHTIGKEIT ist folgende: Rentner und Frührentner aus krankheitsbedingten Gründen wegen voller Erwerbsunfähigkeit, die ebenfalls auf eine finanzielle Aufstockung angewiesen sind, werden mit arbeitsuchenden Grundsicherungsempfängern auch beim Bürgergeld gleichgestellt. Der Grund ist folgender: Während die Arbeitsuchenden irgendwann einmal wieder Arbeit finden werden, müssen die Rentner mit ihrer Grundsicherung bis zu ihrem Lebensende mit diesem lächerlich niedrigen Betrag auskommen. Ist das gerecht? Hier müssen dringend Unterschiede gemacht werden, auch wenn armutsbedrohte Rentner keine Lobby haben...
Kommentar 12: Maren Köster schreibt am 15.09.2022, 22:00 Uhr :
Hallo Team Monitor Der heutige Beitrag über den Familienvater mit den 3 Söhnen hat mir das Herz zerrissen. Ich möchte ihn mit einer kleinen Spende eine Freude machen. Vielleicht sehen das andere Zuschauer genauso? Welche Möglichkeiten gibt es da? Sie haben doch mit solchen Anfragen bestimmt mehr Erfahrung. Können Sie mich da unterstützen? Mit freundlichen Grüßen, Maren Köster
Kommentar 11: Der Kommentierende schreibt am 15.09.2022, 22:00 Uhr :
Applaus! Nicht nur der beste Beitrag zu diesem Thema, den ich je sah, sondern auch umfassend und tiefgehend. Doch gerade dadurch bleiben so manche Fragen... Warum erst heute? Diese Praxis gilt bereits seit achtzehn Jahren und wurde nur laufend verschärft. Wieso kann dieser Beitrag so herausragend sein? Versagt der deutsche Journalismus seit langem eklatant? Wieso sprechen die größten Nachrichtensendungen des Öffentlich-Rechtlichen trotzdem fälschlicherweise von einer ansehnlichen Erhöhung der Sätze? Warum bleibt die Not der Betroffenen kein Dauer-Thema? Wie verklagt man darauf Regierungen und ihre Politiker wegen Missachtung von Gesetzen und Gerichtsurteilen? Und, natürlich, vor allem: Was kann man dagegen unternehmen?
Kommentar 10: Der Kommentierende schreibt am 15.09.2022, 20:33 Uhr :
Seit der Ankündigung des dritten Entlastungspakets bezeichne ich dies öffentlich als doppeltes Täuschungsmanöver. Zum einen, weil der Satz ohnehin um fast diesen Betrag Anfang 2023 hätte steigen müssen, schlicht aufgrund der immens gestiegenen Lebensmittelpreise, besonders im Niedrigpreissegment, und ein paar kleineren, sekundären Verteuerung. Zum anderen, weil diese Anpassung als Teil eines Entlastungspakets verkauft wird. Inzwischen würde ich sogar auf dreifach erhöhen, weil alle restlichen Änderungen marginal sind und somit aus Twix nur Raider wird - wie schon bei Arbeitsamt und -agentur. Doch der eigentliche Skandal ist doch, dass alle Medien nicht darauf eingehen! Tagesschau wie heute verkündeten sogar, es gebe eine AUSGIEBIGE Erhöhung - reine fake-news! Da werde ich mir als hoffnungsvoll Monitor anschauen und hoffen, sie führen die verdrängte Wahrheit an.
Kommentar 9: Neumann schreibt am 15.09.2022, 11:08 Uhr :
Haben wir nicht einen unglaublichen Arbeitskräftemangel ? Na, ega, also ein richtig gut ausgestattetes Bürgergeld, am besten ein bedingungsloses Grundeinkommen, sind gefordert. Natürlich für alle und bei offenen Grenzen. Ist ja klar.
Kommentar 8: hanomike schreibt am 15.09.2022, 07:12 Uhr :
Man erinnere sich, dass zum1.1. d.J. die Grundsicherung um ganze 3 € (drei) erhöht wurden. Damit sollen die Preissteigerungen von 2022 ausgeglichen werden. Jetzt feiert sich die Regierung für 53 € mehr. Mit der selbst erfundenen Formel geht die Schere immer weiter auseinander (bei Lufthansa wird gestreikt, wenn es nicht mindestens 300 € im Monat mehr gibt).
Kommentar 6: Staat ist schon pleite ! schreibt am 14.09.2022, 20:57 Uhr :
Was macht SPD eigentlich, wenn es demnächst Bürgergeld für Alle gibt, die Leistungsfinanzierer wegen der OECD-weit höchsten Belastung immer mehr aus D immigrieren (ca.200.000 Akademiker jedes Jahr in USA,AT,Sui. )und dafür immer mehr dürftigst Gebildete aus Schwellenländern angelockt werden ? Hartz 4 betrifft nämlich zu ca. 60 % Ausländer und zugezogene Migranten, besonders die seit 09/2015, die ein materiell besseres Leben in Germoney anstreben , hier fast alle alimentiert werden und keinerlei politische Verfolgung erfahren haben, abgesehen vom Sonderfall der Ukraineflüchtlinge, die wirklich schutzbedürftig sind ! Wie nennt man eigentlich Biodeutsche , die täglich um 6 Uhr aufstehen, 8 Stunden hart wie ein Pferd buckeln, das Ganze finanzieren müssen? Sind das Steuersklaven ? Wer soll das sonst noch finanzieren ? Noch mehr der EZB-Gelddrucker ? Das "Lieblingsthema" der Sozis wird ihnen noch gehörig um die Ohren fliegen, sind schon wieder schwindsüchtig ,so um 18/19 % rum.
Antwort von Anonym , geschrieben am 15.09.2022, 12:57 Uhr :
In Schweden sind die Sozis aktuell auch jetzt abgewählt worden, obwohl die Sozialdemokratin Andersson bereits eine harte; praxistaugliche Migrationspolitik gefahren hatte. Dt. Sozis haben seit der BT-Wahl bereits in aktuellen Wahlumfragen schon wieder ca. 6 % eingebüßt , innerhalb von nur 8 Monaten ! Da kann man mal sehen, wie weit weg wenige dt. Sozi-Appararatschicks, die den Kurs der Partei bestimmen (fast alle Mitglieder der SPD sind passive sog. "Karteileichen" !) mit ihrer "Identitätspolitik" an den Interessen der Mehrheitsgesellschaft vorbei abgehoben im Nirgendwo handeln !
Antwort von Gefahr,Warnung,Gefahr , geschrieben am 17.09.2022, 16:07 Uhr :
Wenn die Union das sehr belastende Erbe von Frau Wir schaffen !, das ihr die Macht seit 09 /21 gekostet hat, radikal innerparteilich bereinigt, Merz und Söder vom pseudomoralisierenden links-grünen Zeitgeist-Mainstream, der nur in der Hochkonjunktur zieht, nicht jedoch in der Depression, abfallen , konsequent die Interessen der Mehrheitsgesellschaft umsetzt , und nicht glaubt, jeglichen Furz , der irgendwo im Universum unkontrolliert entweicht , teuerst subventionieren zu müssen, hat sie hervorragende Chancen , bald wieder im Kanzleramt zu sitzen !
Antwort von Ich bin doch nicht blöd ! , geschrieben am 19.09.2022, 14:52 Uhr :
Wer in D noch den ganzen Tag lang fürs Finanzsmt arbeitet, ist der Dumme ! Es gibt bekanntlich schönere Dinge im Leben, als regelmäßig früh morgens 8 Stunden täglich malochen zu gehen und sein Leben damit zu vergeuden !Eine 4-köpfige Familie kommt mit Hartz 4 bereits nahe auf das, was der Vater als Arbeitnehmer auch üblich verdient, besonders, weil das zu verbrauchende Schonvermogen jetzt deutlichst erhöht worden ist ! Das begünstigt also Großfamilien aus Afrika und stellt einen enormen Pull-Faktor dar, nach D zu kommen und in die Soziale Hängematte lebenslang abzutauchen. Was lernen wir also von dem Lieblingssoziprojekt ?Hartz 4 und der Tag gehört Dir, zu Lasten der gesellschaftlichen Mitte, die in D noch mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muß , als ohnehin schon. Sozis agieren nur noch blind auf Wolke 7 !
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.09.2022, 16:45 Uhr :
Wieso differenziert man bei dem Bürgergeld nicht und hilft zielgerichtet Biodeutschen, die gewöhnlich bereits seit Jahrzehnten Steuern und Sozialabgaben an den Staat gezahlt haben , sondern schüttet wieder pauschal an alle Interessierte in der Welt aus, die nur her zu kommen brauchen, um zur ARGE zu gehen und sich dann auf Kosten der hart malochenden dt- Mitte lebenslang alimentieren zu lassen. Also auch das ist von Sozis wieder mit heißer Nadel gestrickt und Murks , weist nur ihre Inkompetenz,,ihre dünne kompetente Personaldecke nach und auch ihre Panik vor Wählerverlusten nach ! Kompetenz ist bei Sozis schon lange ein Karrierekiller ! Unter der Administration der Sozis macht nur noch der/die Karriere, wer auf Frauen- oder irgend ein anderes Quoten-Ticket fährt. Bildung ist da nur hinderlich und verängstigt die anderen treuen Parteisoldaten als mögliche Konkurrenz nur !
Kommentar 5: Horst Schröder schreibt am 14.09.2022, 13:15 Uhr :
Die Agenda macht Arbeitnehmer für ihren Absturz verantwortlich und lenkt von der Globalisierung ab, bei der Schutz gegen Lohndumping umfassend geschleift wurde. Im unregulierten Welthandel sind Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig, müssen sie höhere Löhne zahlen als Konkurrenten. Deshalb hat Schröder den besten Niedriglohnsektor schaffen müssen; Alternative wäre Austritt aus der EU, die sich mit der EU-Osterweiterung auch noch die Billiglohnländer in den gemeinsamen Markt holte und schon da an der Ukraine zerrte. Das hat die SPD mit Verlust an Wählern bezahlt, die CDU mit Merkel stand hinter der Agenda aber da blieben Wähler treu. Die SPD will wieder sozialer werden, aber nicht mit den Lebenslügen des Westens brechen und kann so nicht zu Lösungen kommen. Mindestlohn 12 Euro geht nicht wenn ein paar Meter weiter in Polen 3,50 gilt. Mit der Sanktonshysterie passt jetzt gar nichts mehr. Entweder ist mam solidarisch mit EU und G7 oder zum eigenen Wähler, daher das unlösbare Dilemma.
Kommentar 4: Anonym schreibt am 14.09.2022, 11:00 Uhr :
Das neue Bürgergeld betrifft überwiegend Ausländer, Bürger mit Migrationshintergrund , eingebürgerte Ausländer (sog. Paßdeutsche ! Weniger als 40 % der Leistungsempfänger von H 4 sind Biodeutsche ! Dt. Sozis wollen also dadurch neue Wähler kaufen, denn Biodeutsche sind ihnen ja bekanntlich wegen ihrer Pölitk konsequent im Nirgendwo und an den Interessen der Mehrheitsgesellschaft vorbei bereits massenhaft abhanden gekommen (aktuell nur noch ca. 18-19 % bei ungeminderter rasanter Schwindsucht! Nur wenige ältere biodeutsche Traditionswähler glauben noch, daß dt. neoliberale Sozi-Apparatschicks ihre Interessen vertreten und handeln nur noch automatisch nach Schema: "Ich habe schon immer die Sozis gewählt und ich werde auch künftig die Sozis wählen !" Das ist die Malaise dt. Sozis !
Antwort von Anonym , geschrieben am 17.09.2022, 23:31 Uhr :
Sozen pushen mit dem Bürgergeld auch generell den Bildugsnotstand. Denn die Leute fragen sich:Wieso soll ich mich noch weiterbilden, wenn ich ohnehin alles vom Amt, auch ohne Job krieg..Bildung war bei Sozis ohnehin schon immer kontraproduktiv und ein Karrierekiller ! Das weist ja idealtypisch z.B. Kevin Kühnert nach : Erst Schule, dann mehr als 10 Jahre an der Uni verbracht, verlassen ohne einen Abschluß zustande gebracht zu haben , 3 Jahre als Call-center-Agent gearbeitet und dann kometenhaft zum Stellvertr. Parteivorsitzenden und Generalsekretär hochgeschossen ! Das zeigt, wie dünn bei den Sozen die Personaldecke ist !
Kommentar 3: Ein neuer Pull-Faktor ! schreibt am 14.09.2022, 09:46 Uhr :
Die Hartz 4- Erhöhung ist ein neuer Pull-Faktor für illegale Massenmigration in die EU und von dort direkt nach Germoney , denn Leistungsempfänger sind nur zu 39 % Biodeutsche ! Der Rest (61 %) sind Ausländer oder hat Migrationshintergrund ! Schon vor der Erhöhung ist es so, daß z.B. Rentner vielfachst nur Renten in Höhe des sog. Existenzminimumms erhalten, trotz lebenslanger Zahlung von öffentlichen Abgaben ! Das gilt besonders für Frauen, die wegen der gewöhnlichen Kindererziehung Lücken ln der Rentenversicherung haben ! Ein halbstarker Migrant ohne jegliche Ausbildung , der gewöhnlich mit Hilfe von Schleppern sein Bein über die grüne Grenze in die EU setzt, bekommt also für lau das gleiche Leistungsniveau, das ein dt. Rentner trotz 10 bis 20-järiger Ausbildung und anschließender jahrzehntelanger Malocherei auch vielfachst erhält. Das ist also das, was besonders dt. Sozis sich so unter "sozialer Gerechtigkeit" vorstellen! Sie schaffen sich dadurch selbst ab u. D gleich mit !
Antwort von Anonym , geschrieben am 16.09.2022, 12:06 Uhr :
Wenn dt. Sozen und reichlich hinter den Ohren Grüne so borniert und realitätsblind weitermachen, wie bislang , werden dt. Innenstädte besonders in den Ballungsgebieten bald alle so aussehen, wie das Frankfurter Bahnhofsquartier mit Straßenprostitution , fixenden Junkies in den Hauseingängen und aufdringlichen Drogendealern, in die sich nicht mal mehr die Polizei hintraut !Das steht so fest wie das Amen in der Kirche ! Das sieht auch das Volk und deshalb stürzen Sozen und Greenhörner bei ihm wieder rasend schnell ab, besonders Sozis !
Antwort von daran kranken dt Sozis: , geschrieben am 17.09.2022, 09:29 Uhr :
Die wenigen dt. Spitzensozis, die den Parteikurs bestimmen, haben einfach keinen Stil und kein Format ! Das hatten sie ja jüngst auch erst wieder bei ihren atypisch-umfassend beleleidigten Reaktionen gezeigt., als die kriegsgeplagten Ukrainer auf die wahren Gründe für ihr Kriegselend, nämlich das viele Jahre währende Sozikuscheln mit den russischen Kriegsverbrechern hingewiesen hatten und dafür auch Namen genannt hatten, , z.B. den jetzigen Hausherrn im luxuriösem Bundesschloß ! Kein Wunder, daß sie chronisch wählerschwindsüchtig sind und aktuell nach ARD-Wahlumfrage inzwischen bei 17 % dahinsiechen, also seit der BT-Wahl in nur kurzer Zeit um 9 % geschreddert sind mit weiter fallender Tendenz ! Da kann man mal sehen, auf in was für einer Wolke diese neoliberalen Genossen leben .Anstatt die z.B. mit Almosenrenten abgespeisten Rentner und Rentnerinnen endlich ausreichend zu versorgen, verteilen sie wieder undifferenziert Geschenke an Ausländer bis hin zu den Araberclans
Antwort von Peter , geschrieben am 18.09.2022, 16:20 Uhr :
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Kommentar 2: Jeanette schreibt am 14.09.2022, 08:50 Uhr :
"Des Kaisers neue Kleider" - teure, neue Etiketten a la "Bürgergeld", das ist die substanzlose Polemik aktueller Regierungspolitik. Da wird heiße Luft mit blumigen Worten "mit Wucht" und "mit Wumms" medial verkauft und selbst einem regierenden Kanzler fallen immerfort auch nur billige Durchhalteparolen ein (you`ll never walk alone). Für Menschen am untersten Ende der Nahrungskette, denen nun auch noch exorbitante Mehrkosten für Lebensmittel und Energie die Schlinge um den Hals täglich enger zieht, können diese blumigen Parolen nicht die Lösung für ihre bedrohliche Existenznot sein! Da entscheiden hochrangige und hochdotierte Regierungsmitarbeiter nach Gutsherrenart über Mitmenschen im Lande mit der Portion Verachtung für Erwerbslose, Rentner und Geringverdiener und heizen damit freilich eine vernichtende Welle von Obdachlosigkeit, Insolvenzen, Suiziden, Stromsperren und Widerstand im Lande an!
Antwort von Justice for all , geschrieben am 15.09.2022, 23:57 Uhr :
Hallo,Jeanette- Sie haben die in der Aufzählung vergessen, die für Mindestlohn hier in Deutschland 🇩🇪, die Arbeit machen . Diejenigen, die in Schröder‘s Drückerkolonnen ( in Politiksprache= Zeitarbeitsfirmen , für NIX. die ständigen Springer sind. Diejenigen, die in Schichten arbeiten, diejenigen , die die 🚽 im Bundestag und in den Sendegebäuden der ARD säubern . Die können nicht streiken, die kriegen keine 600€/Monat dazu , wie Piloten- die kriegen NICHTS . Also, die Groko war schon eine Verschrottungsmaschine für Deutschland unter Merkel , und diese unorganisierte Ampel blinkt in allen 3 Farben unkoordiniert den Straßenkampf ein. Is ja bald wieder November ‼️
Kommentar 1: Jonas schreibt am 13.09.2022, 21:37 Uhr :
Es ist Etikettenschwindel, ohne Frage. Erlebe Es selbst, beziehe nämlich Hartz4. Mehr Geld gibt's nicht und das System aus sinnlosen Bestrafungen bleibt.
Antwort von Bruno Schillinger-Safob , geschrieben am 15.09.2022, 22:47 Uhr :
und nicht zu vergessen, die sinnlosen "Weiterbildungen" oder die Umleitung von nicht ausgegebenen Fördergeldern in die Jobcenter Verwaltung inzwischen über 1 Milliarde/Jahr Wir haben im Angebot unnötiges Hartz IV seit August 2005 weil das Jobcenter die Arbeitsaufnahme verhinderte - bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht, in dem auch die Gesunheitsschäden bestätigt wurden - dazu haben wir Oct. 2021 die Insiderinformation erhalten das wir gar nicht im HartzIVerbrechen hätten landen dürfen, wegen dieser Gesundheitsschäden - BW Behindertenbeauftragte hat dazu auch Anf. Dec. die Lösung geliefert, doch seit wir uns darauf berufen haben, schweigt sie, wie BW Sozialminister LUCHA, PM KRETSCHMANN, Bürgerbeauftragte BOEHLEN (alle GRÜN). Zu dieser Verweigerung gesetzlicher Hilfe kommt auch noch die Arroganz der Jobcenter Mitarbeiter die die gesetzliche Beratung verweigern. Die Krönung war unterlassene Hilfeleistung bei Erstickungsanfall - erlaubte Aufzeichnung in HD wird ignoriert/unterschlagen
Antwort von Betamax , geschrieben am 16.09.2022, 09:44 Uhr :
Es wird immer über angebliche oder tatsächliche Pflichtverletzungen der Arbeitslosen gesprochen, selten aber über die vielen Pflichtverletzungen und Rechtsbrüche der Jobcenter. Das Bürgergeld ist noch gar nicht schon zieht mir das Jobcenter vom Regelsatz automatisch alle Nebenkosten ab, weil diese zu stark gestiegen werden. Ich soll diesen Monat von 325 Euro leben. Natürlich lege ich Widerspruch eun und es wird vor Gericht landen, die Kosten für diesen Wahnsinn sind es, die zu so hohen Sozialbudgets führen. Das Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel, die Regelsätze sind weiterhin völlig unrealistisch. Um eine Wohnung zu renovieren müßte man 30 Jahre sparen. Wer nicht zusätzliche Mittel auftreiben kann, hoffentlich noch legal, ist früher oder später erledigt. Härtefallklauseln des BVG werden weitestgehend ignoriert. Ein Trauerspiel. Man gibt viel Geld aus um Menschen kaputtzumachen, jetzt jammert man über den Fachkräftemangel.