MONITOR vom 15.09.2022
Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?
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Kommentieren [86]Bericht: Jan Schmitt, Shafagh Laghai
Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?
Monitor. 15.09.2022. 09:24 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai.
Georg Restle: "Ja, was da gestern im Kabinett beschlossen wurde, soll eigentlich den Schwächsten im Land besonders helfen. Von Respekt war da viel die Rede und von der Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen. Menschen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, und denen die rasanten Preissteigerungen gerade die Luft zum Atmen nehmen. Ein "Bürgergeld" soll es jetzt also geben, weg von Hartz IV hin zur Menschenwürde. Heißt umgerechnet rund 50 Euro mehr im Monat, etwas weniger Kontrollen – und ein bisschen Vermögen soll man jetzt auch behalten dürfen. Vermögen, das die meisten allerdings längst nicht mehr haben. Ein "Paradigmenwechsel" sei das, sagen Grüne, Liberale und Sozialdemokraten. Von der "größten Sozialreform der letzten 20 Jahre" spricht der Arbeitsminister. Shafagh Laghai und Jan Schmitt."
Die Angst, sich das Leben nicht mehr leisten zu können. Sie trifft die Schwächsten mit voller Wucht. Menschen, denen die Bundesregierung jetzt besonders helfen will.
Olaf Scholz, Bundeskanzler: "Wir haben uns als Regierung vorgenommen, dass wir eine große Reform zustande bringen."
Christian Lindner, Bundesfinanzminister: "Um die Lebenssituation von Menschen in der Grundsicherung zu verbessern."
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: "Es geht um mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistungen."
Respekt und Anerkennung. Gestern wurde im Kabinett beschlossen, aus Hartz IV wird "Bürgergeld". Und auch die Höhe ist schon klar, statt bisher 449 Euro sollen die Menschen ab Januar 502 Euro bekommen. Ein großer Schritt, findet die SPD und auch die Grünen.
Ricarda Lang, B'90/Grüne: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Regelsätze bei Hartz IV bzw. dem neu zu schaffenden Bürgergeld, der auch mit einem Paradigmenwechsel einhergehen soll, um 50 Euro angehoben werden, also mehr Geld ankommt, gerade bei den Menschen die häufig jetzt schon Existenznöte haben."
Ein „Paradigmenwechsel“, mit 53 Euro mehr? Reicht das bei den aktuellen Preissteigerungen?
Thomas Wasilewski: "Das Toastbrot, was ich früher gekauft hab, hat früher 89 Cent gekostet, das kostet heute 1,29 Euro. Wenn ich die Haferflocken nehme, die haben früher 39 Cent gekostet, die kosten heute 69 Cent. Wenn ich mir die Margarine angucke, die hat früher 79 Cent gekostet, die kostet heute 1,29 Euro. Es ist alles massiv teurer geworden."
Thomas Wasilewski ist Familienvater. Drei Söhne hat er, im Teenageralter. 35 Jahre lang hat er gearbeitet. Nach mehreren Herzinfarkten ist Thomas Wasilewski erwerbsunfähig. Weil die Rente nicht reicht, bekommen er und seine Familie Hartz IV. Nach Abzug aller Fixkosten bleiben 1.100 Euro zum Leben – für fünf Personen. Knapp war das schon immer, doch seit ein paar Monaten schaffe er es oft nicht mehr, sagt er – trotz Odyssee von Discounter zu Discounter.
Thomas Wasilewski: "Ich muss immer nach dem Preis gucken. Und wenn Sie dann gerecht bei drei Kindern verteilen möchten und Sie müssen darauf achten, dass die Waren reduziert sind, können Sie die Kinder eigentlich nicht gleich halten, das ist schon ein Riesenproblem. Sie sehen selber, Sie finden zwei Joghurts – und dann fehlt, für den Dritten fehlt irgendwas. Es macht einen furchtbar traurig und man hat Angst vor der … im ganzen Monat begleitet sie permanent ne Angst. An den Tag, wo Sie nichts mehr haben, wo das Geld leer ist."
Zwei Joghurts für drei Kinder. Das neue "Bürgergeld" werde Menschen wie ihn noch weiter unter das Existenzminimum drücken, sagen Experten.
Prof. Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Erhöhung des Regelsatzes beim Bürgergeld von 450 auf 500 Euro, also 11 Prozent, klingt erstmal nach einer ordentlichen Erhöhung, aber es reicht für die Menschen nicht für ein würdevolles Leben, denn man muss eben berücksichtigen, dass individuell für diese Menschen die Inflation sehr viel stärker gestiegen ist. Vor allem Nahrungsmittel sind 15, 20 Prozent zum Teil teurer geworden über die vergangenen zwölf Monate. Daher reicht diese elfprozentige Erhöhung eben nicht, damit die Menschen selbst den gleichen Lebensstandard, gleichen niedrigen Lebensstandard haben, wie sie noch vor zwölf oder 18 Monaten hatten."
Denn 53 Euro mehr sind streng genommen gar keine Erhöhung, sondern nur ein nachträglicher Inflationsausgleich, der laut Bundesverfassungsgericht schon längst hätte passieren müssen. In einem Beschluss von 2014 heißt es:
Zitat: "Auf eine hohe Inflation müsse der Gesetzgeber zeitnah reagieren."
Die Bundesregierung setzt also nur um, wozu das Verfassungsgericht sie ohnehin schon längst verpflichtet hat. Die Regelsätze werden jetzt zwar nicht mehr zwei, sondern nur noch ein Jahr später an die Inflation angepasst, insgesamt sei das aber alles andere als eine Entlastung, sagen Sozialverbände.
Ulrich Schneider; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Die Menschen haben jetzt die Preissteigerungen. Und wenn jetzt so getan wird, da fände eine enorme Entlastung statt, dann ist das schon … ja, das ist mehr als Etikettenschwindel. Das ist … ist wirklich die Unwahrheit!"
Thomas Wasilewski besucht den Sozialhilfeverein Tacheles e. V. in Wuppertal. Hier kümmert man sich um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Austausch tue ihm gut, sagt er. Aber dass er hier Essensspenden annehmen muss, weil ihm das Geld ausgehe, belaste ihn sehr.
Thomas Wasilewski: "Man schämt sich dafür. Die Leute sehen in uns Bittsteller, aber wir können ja für diese Situation nichts. Also ich habe 35 Jahre gearbeitet und denke einfach, dass es in einem Land wie Deutschland möglich sein müsste, nach 35 Berufsjahren – wenn man dann krank wird und nicht mehr arbeiten kann wie ich – dass man dann zumindest so viel Geld bekommt, dass man davon sich Essen und Trinken kaufen kann."
Zu wenig Geld für Essen und Trinken. Das Grundproblem ist die Methode, nach der der Hartz-IV-Regelsatz berechnet wird. Die Grundlage für die Hartz-IV-Sätze ist die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Damit werden alle fünf Jahre die Einnahmen und Ausgaben von ca. 60.000 Haushalten untersucht. Davon sollten dann eigentlich die ärmsten 20 Prozent genommen werden, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist die so genannte Referenzgruppe. Was sie ausgeben, sollen auch Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung haben. Das wären 678 Euro. Aber die bekommt keiner. Die Menschen erhalten derzeit eben nur 449 Euro im Monat. Warum? Statt den ärmsten 20 Prozent nimmt die Bundesregierung schon seit 2011 nur noch die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent – schon deutlich weniger Geld. Es bleiben etwa 650 Euro. Und davon kürzt die Bundesregierung nochmal radikal weiter. Im Bereich Verkehr minus 56 Euro, bei Freizeit und Kulturausgaben minus 50 Euro, Gaststättenbesuche minus 33 Euro und so weiter und so weiter – bis auf 449 Euro derzeit. Eine willkürliche Berechnung bis weit unter das Existenzminimum, sagt der ehemalige Vorsitzende eines Landessozialgerichts.
Jürgen Borchert, ehem. Vorsitzender Landessozialgericht Hessen: "Aus meiner Sicht, nach meiner Überzeugung sind das Manipulationen, die dazu dienen, so lange herunterzurechnen, bis man ein Ausmaß an Existenzminima hat, mit denen auch der Bundesfinanzminister zufrieden ist. Das heißt, man denkt fiskalisch und man denkt nicht vom Existenzminimum her, von der Menschenwürde her."
Sparen an der Menschenwürde also? Bundesarbeitsminister Heil wollte eigentlich die Systematik zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze ändern und sie damit auch deutlich erhöhen. Eigentlich. Denn im aktuellen Koalitionspapier – nichts mehr davon. Es heißt, die Anpassung erfolge bei "unveränderter Systematik".
Ulrich Schneider; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Wenn es jetzt tatsächlich nur rauslief auf eine Erhöhung von gerade mal 53 Euro, dann bleibt Hartz IV ein Armutsgesetz. Dann werden die Menschen nicht aus der Armut geführt. Dann kann man auch nicht von irgendeiner Zeitenwende oder ähnlichem sprechen, geschweige denn von einem Bürger*innengeld."
Bundesarbeitsminister Heil lässt uns auf Anfrage dazu mitteilen:
Zitat: "(…) der Gesetzgeber hat diejenigen Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die er für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums für unbedingt erforderlich hält."
Vor den Kameras klingen die Versprechen des Ministers ganz anders.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: "Das geht um mehr Respekt und mehr Anerkennung, auch von Lebensleistungen."
Mehr Respekt? Thomas Wasilewski hilft das Bürgergeld nicht weiter. Er will jetzt gegen die Höhe der Grundsicherung klagen. In diesem Jahr konnte er seine Kinder nicht einmal ins Freibad, nicht einmal ins Kino schicken.
Thomas Wasilewski: "Ja, wissen Sie, wenn Sie nachts weinend daliegen. Was hat das mit Respekt zu tun. Das ist eine komplette Verarschung. Und da bin ich so wütend drüber. … Das hat gar nichts damit zu tun, nichts! Das ist so eine Beleidigung!"
Stand: 15.09.2022, 22:15 Uhr
86 Kommentare
Kommentar 86: Lenny schreibt am 06.10.2022, 10:34 Uhr :
Herr Wasilewski ist gleich im doppelten Sinn "arm dran". Es ist bitter, dass jemand wie er, der vom Leben gebeutelt wurde und auch noch für Kinder sorgt so sehr von unserer Gesellschaft im Stich gelassen wird. Es ist aber auch bedenklich, denn ALG 2 sorgt grade in Verbindung mit der derzeitigen Inflation dafür, dass immer mehr Menschen sich mit dem System unserer Gesellschaft an sich nicht mehr identifizieren. Grundgedanke: Wenn ich dem Politiker so egal bin, dass ich auch gern verhungern darf, dann ist er mir das auch. Das führt leider zu einer zunehmenden Verrohung und Radikalisierung, die uns - befürchte ich - noch in dunkle Zeiten führen wird. Wir könnten ja mal aus der Geschichte lernen: GG Art.1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" steht aus einer klaren historischen Ursache im GG: Wir müssen die Entmenschlichung verhindern und müssen dazu aber auch anfangen, Menschen nicht nur als Esser und Konsumenten zu betrachten, sondern als Unseresgleichen auf Augenhöhe.
Kommentar 85: Moni schreibt am 02.10.2022, 13:29 Uhr :
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Kommentar 80: Anonym schreibt am 01.10.2022, 05:09 Uhr :
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Kommentar 49: Eva schreibt am 20.09.2022, 16:20 Uhr :
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Kommentar 47: Lilu schreibt am 20.09.2022, 16:02 Uhr :
Das ist ganz schön traurig, wenn man schon so lange eingezahlt hat und nicht genug zu Leben bekommt. Leider gibt es genug, die hier nie einzahlt haben und die müsste man bedeutend schlechter stellen, um denen die gearbeitet haben mehr zu geben. Ich gehöre nicht in die Rechte Ecke aber das Ungleichgewicht wird immer größer/ schlimmer. Ich kenne viele die jeden morgen aufstehen und sich immer mehr fragen, warum Sie das noch tun. Diese Regierung hat in meinen Augen komplett versagt und es ist traurig, was aus unserem Land geworden ist. Made in Germany das war mal. Es ist alles nur noch ein Trümmerhaufen, Schulen, Strassen, Wirtschaft, Digitalisierung etc....ein Leben in Deutschland, kann ich mir im Alter nicht mehr vorstellen und wahrscheinlich auch nicht mehr leisten.
Kommentar 46: Das sind die Fakten ! schreibt am 20.09.2022, 14:12 Uhr :
Das "Prestigeprojekt" der Sozis "Bürgergeldfür Alle in der gesamten Welt und besonders ifür Armutsafrikaner" ( ca. 1,3 Milliarden allein in Afrika ) wird in Kürze von der Realität zwangskassiert , je mehr die Stagflation und die Rezession sich in D entwickelt, je mehr der illegale Migrantenstrom wieder anschwillt, der damit einhergehende Volkszorn steigt, Seit mindestens 30 Jahren produzieren dt. Sozis nur noch Murks direkt für die Tonne. Deshalb krebsen sie aktuell nur noch so um 17% rum . Olaf hat somit kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung und stärkt nur die extremistischen Ränder. Das tut besonders die von ihm auserwählte Quotenfrau Nancy Faeser mit ihrer teuren illegalen Refuge-Welcome Politik und merkt es noch nicht einmal. Sie ist wohl die historisch inkompetenste Personalie im BMi der BRD und reist dabei auch noch gratis auf SPD-Trauen-Ticket durchs Land !
Kommentar 45: Kevin muß uns alle retten schreibt am 20.09.2022, 04:35 Uhr :
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Kommentar 37: Bruno Schillinger-Safob schreibt am 17.09.2022, 17:41 Uhr :
Kleiner Hinweis: Alle die gegen die Hartz4 "Erhöhung" sind, sollten nicht vergessen, dass sie bei Arbeitslosigkeit genau 18 Monate von Hartz4 getrennt sind. Immerhin dürfen die heutigen Opfer ihre altersvorsorge behalten und müssen die nicht mehr auflösen wie ab Beginn Hartz IVerbrechen. Und sicher bringt auch Monitor bald erste Berichte über kommende Pleiten im Mittelstand, wie heute im Länderspiegel/zdf. oder plusminus die kommende Pleitewelle bei Immobilienkäufern die zu knapp finanziert haben oder auch die Schließung von Pflegeheimen und die Menschen fliegen dann auf den Parkplatz raus zur Abholung/Mitnahme. Leutz, es kommen interessante Zeiten!
Kommentar 36: Gerd kiwitt schreibt am 17.09.2022, 09:18 Uhr :
Ich habe das Gefühl der Bericht ist nicht vollständig. Warum geben sie nicht alle Fakten weiter und machen damit Stimmung in der Bevölkerung?Was bekommt H.wasileski nicht noch alles vom Staat,zb. kindergeld ,erwerbsunfähigkeitsrente,Wohngeld,energiegeld usw.und seine Frau?Und übrigens kann mann von 1100,00€ gut leben,oder wird davon miete,gez,strom Versicherung usw noch bezahlt so wie bei mir? Mfg kiwitt
Kommentar 35: Reiner schreibt am 16.09.2022, 22:00 Uhr :
In 2005, als Hartz IV an den Start ging, betrug der Regelsatz (West) 345 Euro. Ab 2023, also nach 18 Jahren, ist er dann gerade mal mit dem Hartz IV-Bürgergeld um 157 Euro auf 502 Euro gestiegen. Der Regelsatz 2005 war schon damals haushaltspolitisch motiviert und schon zu niedrig angesetzt. Der Gesetzgeber bildet nicht einmal den Bedarf der unteren 15 Prozent der Bevölkerung ab! Das ist eine soziale Diskriminierung! Das Hartz IV Bashing ist ein Zeichen dafür, dass das kollektive Bewusstsein des Wohlstandsverlustes (Zeitenwende) bis mitten in die Gesellschaft greift. Als Hartz IV-Bezieher weiß ich, was diesen Leuten und ihren Kindern erwartet! Eine radikale Umstellung der Lebensverhältnisse nach unten, schlechte berufliche Chancen der Kinder, schlechte und gering entlohnte Arbeit, Bürokratiewahnsinn im Jobcenter, grundlose und böse Sanktionsphantasien, Sinnlosmaßnahmen, schlechter Wohnraum, schlechte Mobilität. Jede Menge Ladetermine um zu zeigen, dass man noch lebt.
Kommentar 34: Der Kommentierende schreibt am 16.09.2022, 19:48 Uhr :
Die üblichen Kommentare inzwischen hier. Die einen "wissen" alles besser, obwohl sie zumeist keine Ahnung haben und eher irgend welchen Geschichtchen und Märchen Glauben schenken. Ein Sonderfall sind jene, die sich irgend welche Details herausgreifen, isoliert betrachten oder falsch interpretieren, um so zu einer Schuldzuweisung zu kommen. So oder so, es ist ja viel bequemer, auf den Schwächeren herumzuhacken. Die anderen fühlen mit, sind betroffen, wollen helfen - erklären aber dadurch an sich nur, dass sie das System seit langem ignoriert haben. Dazu noch jene, die immer nur auf möglichen oder vermutlichen Missbrauch schielen. Ach ja, Helfen durch Spenden geht nicht - das wäre ggf. ein Einkommen, das Betroffene dann von ihrem ALG II abgezogen bekommen würden. Die eigentliche Hilfe kann nur darin bestehen, eine Änderung des Systems vorzuschlagen. Und nebenbei gegen die Hetzer und Diffamierer vorzugehen.
Kommentar 33: Jörg schreibt am 16.09.2022, 19:19 Uhr :
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Kommentar 32: Ruhrgebietsmalocher Paul schreibt am 16.09.2022, 18:24 Uhr :
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Kommentar 31: Anonym schreibt am 16.09.2022, 14:48 Uhr :
Wieso soll ich in D noch arbeiten ? Hartz vier und der Tag gehört Dir ! , besonders dann , wenn man so gut wie alles sanktionslos vom Amt kriegt, sogar die Heizkosten unbegrenzt, sich zudem um Nichts weiter zu kümmern braucht, von der ARGE auch künftig in Ruhe gelassen wird und das auch noch ewig ! Dementsprechend hatte der griechische Innenminister Janis Varoufakis D mal heftig dafür kritisiert, daß deutsche Sozialleistungen höher als das Lohnniveau in Griechenland seien und ein Pull-Faktor für (Wirtschafts-) Migranten sei, in die EU zu kommen .
Antwort von Danger Warning Danger !!! , geschrieben am 17.09.2022, 04:16 Uhr :
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Antwort von Justice for all , geschrieben am 17.09.2022, 23:56 Uhr :
Die Sozialleistungen sind nicht nur in Griechenland höher, der Witz - auch in Deutschland 🇩🇪 Wer wählt denn bloß immer und immer wieder diese Kinder 👧 👧 an die Macht ? Und wer überlässt Kindern die Verbreitung von Volks- Verdummung ❓🏦💸💰💶💷🤑
Kommentar 30: Cornelia Pölking schreibt am 16.09.2022, 08:52 Uhr :
Nach 35 Arbeitsjahren in Hartz 4, wenn man aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann? Was ist mit der Erwerbsunfähigkeitsrente o.ä.? Wurde hier gut und richtig recherchiert oder brauchte man etwas für die Propaganda?
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 16.09.2022, 17:59 Uhr :
Ihr Kommentar erinnert mich an die unselige Schein-Invaliden-Kampagne der SVP, Schweizerische Volkspartei, in den 90-er Jahren, als viele Betriebe Menschen, die gesundheitlich angeschlagen waren, kurzerhand in der IV, Invaliden-Versicherung, pardon, entsorgten. Als es darum ging, die dadurch in finanzielle Schieflage geratene Versicherung zu reformieren, wurde dieser menschenverachtende Begriff von besagter Partei inflationär benutzt, um alle, die eine IV bezogen, als Versicherungsbetrüger*innen zu diffamieren. Ja, es hat Fälle von unberechtigtem Rentenbezug gegeben, aber niemals in dem Ausmass wie es die Rechtspartei den Betroffenen zu unterstellen versuchte. Jede*r kann sich glücklich schätzen, gesund und nicht auf eine Rente angewiesen zu sein.
Antwort von Video2000 , geschrieben am 16.09.2022, 19:20 Uhr :
Amtsärzte des Jobcenters und des medz. Dienstes schreiben selbst schwer Kranke gesund. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu bekommen, gerade wenn man ins ALG II gerutscht ist, ist ein zermürbener und langer Kampf. Schon die Kosten für (Gegen-)Gutachten können viele nicht mehr stemmen, da die vorfinanziert werden müssen. Schreibe leider aus eigener Erfahrung.
Antwort von Andre Hoffmann , geschrieben am 20.09.2022, 13:44 Uhr :
Solche Kommentare erzeugen bei mir nur Kopfschütteln! Wenn man aus gesundheitlichen Problemen seine eigentliche gelernte Tätigkeit nicht mehr ausführen kann ist man noch lange nicht in dem Bereich um als generell Erwerbsunfähig zu gelten. Das Problem ist dann einfach nur dass unter Hartz4 versucht wird denjenigen in irgendeine Tätigkeit die für ihn machbar ist hereinzudrücken und dies natürlich auch generell über Zeitarbeit in Verbindung mit Mindestlohn von dem man mit Sicherheit keine 5 köpfige Familie durch den Monat bringt! Also bitte erst denken, dann schreiben! €53 mehr Regelsatz, wie im Artikel schon angemerkt ist lächerlich, man setzt erst jetzt das um wozu man laut Gerichtsbeschluss schon vor Jahren aufgefordert wurde. Das versteht man unter zeitnah? Die aktuelle Situation mit den Preissteigerungen ist da auch noch nicht mit eingeflossen! Die Regierungen handeln alle nur noch Willkürlich und das betrifft alle Bürgerschichten, nicht nur Hartz4!
Antwort von Mark Ostrowski , geschrieben am 28.09.2022, 22:50 Uhr :
Was nutzt eine gute Recherche, wenn man nicht zuhört oder nicht lesen kann, vielleicht sogar nicht will. Der Familienvater bekommt eine "Erwerbsunfähigkeitsrente" und die reicht nicht. Die Familie bezieht somit ALG2. Ca. 90% aller "Hartz4" Bezieher sind Aufstocker. Die Aufstocker beziehen Einkommen aus Arbeit, Rente u.s.w., welches nicht zum Leben nicht reicht und zum sterben wieso nicht. Vielleicht ist hier mehr Respekt vor der Realität von Nöten oder das Hirn einschalten.
Kommentar 29: Dr med Gerhard Schneider schreibt am 15.09.2022, 23:23 Uhr :
Stimmen die Zahlen des Hartz IV - Falls aus Wuppertal? Da sind Zweifel angebracht: Angeblich stehe der fünfköpfigen Familie lediglich 1100€ zur Verfügung. Wie viel erhält eine 5-köpfige Familie mit drei Kindern? Das Hartz 4 beläuft sich in diesem Fall auf eine Summe zwischen 1.447 und 1.717 Euro, abhängig vom Alter der Kinder. Bitte beachten Sie, dass das Jobcenter die Kosten für eine Wohnung übernimmt, sofern diese als angemessen gilt. Das ehrlicher zu betrachten hätte ich mir als kritischer Zuschauer gewünscht.
Antwort von Mark Ostrowski , geschrieben am 28.09.2022, 22:33 Uhr :
1, Einfach mal mithören!! Es wird gesagt:"1100€ bleibt nach den Fixkosten übrig." 2. Eine "ehrliche" Betrachtung wird die Behörde schon gemacht, die hat den kritischen Zuschauer nicht zu interessieren! Oder wollen Sie die letzte Würde der Familie nehmen?
Kommentar 28: Otto Bronnert schreibt am 15.09.2022, 22:56 Uhr :
Es war vdL, die besagte Berechnungen anstellen ließ, zynisch die Bemerkung, dass der Regelsatz für Kinder zu hoch sei! Referenzgruppe wurde gesetzwidrig heruntermanipuliert, und dann noch drastisch kürzen. Poltische Repräsentanten haben sich gesetzwidrig verhalten. Was folgen muss, ist Strafverfahren!
Kommentar 27: Karlchen schreibt am 15.09.2022, 22:45 Uhr :
Jobcenter haben mit den 200€ Covid-Geld auch Bares für Ausgleich der Preissteigerungen gezahlt. Zumindest steht das so im Bescheid. Finde ish sehr kreativ.
Kommentar 26: K.D. Klein schreibt am 15.09.2022, 22:43 Uhr :
Die tolle Idee, einfach den Namen austauschen, kann man wohl nur mit einer Wahlempfehlung kontern. Falls die Sozialleistungsberechtigten ihre Macht an der Wahlurne nutzen, wird die Zukunft "spassig" Es bleibt nur noch eine im Bundestag vertretene Partei, die nicht mitgemischt hat. Allerdings ist die keine empfehlenswerte Alternative. Es bleibt noch die Hoffnung die fast unbefleckte dieLinke wacht auf. Es könnte zweistellig für sie werden. Und das ohne Änderungen am Parteiprogramm. Sanktionen??? Bonus statt Malus. Das ist der richtige Weg. Funktioniet bereits bei Hunden, Kindern, Managern. Die reflexartig heulenden Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern, ihren Gewinnbringern, etwas mehr Respekt gönnen, z.B. mit angemessener Entlohnung. Dann stimmt der Abstand zur Sozialleistung automatisch. Wie wird die Sozialleistung in Zukunft genannt? Heil-Geld, Hubsi-Taler?
Antwort von Bruno Schillinger-Safob , geschrieben am 18.09.2022, 15:04 Uhr :
....Es bleibt nur noch eine im Bundestag vertretene Partei, die nicht mitgemischt hat..... Eigentlich zwei Parteien, denn die Porsche Partei FDP hat Hartz4 als einzige Partei abgelehnt. Aber nur, weil denen die 345,- €/Monat (Ausgang waren ca. 600,-) ZU VIEL waren. Und ein abgehobener Sozen Abgeordneter hat noch gemeint, das 345,- €/WOCHE doch reichen sollten. Zu Beginn bekam ein Bezieher ca. 600,- €/Monat inkl. Miete währen die gesamtkosten bei 1.650,- €/Monat lagen, inkl. Verwaltung. Letztes Jahr wurde übrigens über eine Milliarde NICHT ausgegebene Fördergelder in die Jobcenter Verwaltung umgeleitet.
Kommentar 25: Zinth Suzan schreibt am 15.09.2022, 22:36 Uhr :
Kann man dem 4-fachen Vater, der Hartz 4 bekommt Geld spenden?
Kommentar 24: Lady Justice schreibt am 15.09.2022, 22:33 Uhr :
Die Politik der letzten 20 Jahre ist fehl geleitet, und gegen das eigene Volk gerichtet ‼️ Milliarden wurden ausgegeben , für Gäste aus aller Welt, Sozialsysteme der Bürger wurden und werden ständig dafür geplündert . Alles aus einem eigentlich geschlossenen System der jahrzehntelang einzahlenden Bürger. Und gerade für diese Bürger, wie im Beispiel des Familienvaters mit 3 Kindern, gezeigt, wird das Geld gespart 👎👎 Und, was ist denn aus FÖRDERN und FORDERN, geworden sind ❓ Nur FÖRDERN, und „NULL FORDERN „- das funktioniert NICHT ❗️ In Deutschland 🇩🇪 fehlen keine Arbeitskräfte, in Deutschland funktioniert der Bildungsauftrag nicht, und in Deutschland wird „NICHTSTUN“ honoriert 👎 Arbeitsagenturen sind zu Verwaltern geworden, genau wie Kindertagesstätten und Schulen . Jugendliche zu Hauf keine Ausbildung mehr, sie jobben , oder spielen Influencer -was wollen die mal für Rente später? Und, was ist an Entlastung für die Träger der Wirtschaft ,die 20 Jahre vor dem Abgrund hangeln