ONLINE EXKLUSIV: Wird die Braunkohlereserve noch eine Milliarde Euro teurer?

MONITOR vom 03.12.2015

ONLINE EXKLUSIV: Wird die Braunkohlereserve noch eine Milliarde Euro teurer?

Bericht: Andrea Miosga, Kim Otto

Am Anfang stand ein großer Plan: 22 Millionen Tonnen CO2 sollten die Energiekonzerne einsparen, auf eigene Kosten. Und eines sollte es niemals geben:

Sigmar Gabriel, SPD, Bundeswirtschaftsminister: „...so was wie Hartz IV für Kraftwerke. Nicht arbeiten aber Geld verdienen, das geht nicht.“

Von diesem Versprechen ist heute nicht viel übrig. Kohlekraft abschalten – die Energiewende schneller vorantreiben – fordern am Wochenende tausende Menschen in Berlin. Von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sind sie enttäuscht:

Demonstrant 1: „Er ist labil, er steht nicht hinter der Energiewende. Er steht mehr auf Seiten der Wirtschaft.“

Demonstrant 2: „Bei Gabriel läuft das oft so, dass er dann was zurücknimmt, was er versprochen hat.“

Demonstrant 3: „Hü… und Hott! Und im Moment ist gerade wieder „Hü“!“

Eigentlich hatte der Bundeswirtschaftsminister ein großes Ziel:

Mit der Klimaabgabe sollten 22 Millionen Tonnen CO2 einspart werden, auf Kosten der Energiekonzerne. Stattdessen soll jetzt die so genannte Braunkohlereserve kommen. Die spart aber nur 8-12 Millionen Tonnen CO2 ein.

Warum? Um 22 Millionen Tonnen CO2 allein durch das Abschalten von Kraftwerken zu erreichen, hätte man geschätzt 18 Blöcke vom Netz nehmen müssen. Durch die Braunkohlereserve sollen jedoch nur 8 Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden.

Der Plan: Diese acht Blöcke der Unternehmen RWE, MIBRAG und Vattenfall gehen in eine „Braunkohlereserve“. Sie werden abgeschaltet, sollen aber im Notfall wieder ans Netz.

Dafür bekommen die Konzerne Geld, und zwar nicht nur für die Bereitstellung der Kraftwerke, sondern auch für einen Teil ihrer entgangenen Gewinne: 1,6 Milliarden Euro. Bezahlen sollen das die Stromkunden. Und es kann noch teurer werden:

MONITOR liegt eine interne Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums vor: Darin findet sich unter „Kosten für Stromkunden bzw. Steuerzahler“ eine zusätzliche Leistung von 1-2 Milliarden Euro einmalig.

Oliver Krischer, B‘90/Grüne, Wirtschaftsausschuss: „Das interne Papier zeigte, dass in den Hinterzimmergesprächen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen auch über ein bis zwei Milliarden gesprochen worden ist, die aus Steuermitteln gezahlt werden sollen. Das zeigt, das Geschenk an die Energiekonzerne wird für uns alle ein sehr, sehr teures.“

Ein Interview mit Sigmar Gabriel erhalten wir dazu nicht. Schriftlich teilt uns das Bundeswirtschaftsministerium mit: Man kommentiere interne Papiere nicht. Es bleibe bei 1,6 Milliarden Euro für Reservekraftwerke. Die sollen ans Netz gehen, wenn nicht genügend Strom aus anderen Energien da ist. Aber funktioniert das überhaupt?

Wenn Braunkohlekraftwerke einmal abgeschaltet sind, brauchen sie lange, um wieder hochzufahren. Mindestens zehn Tage. Die Netzbetreiber in Deutschland benötigen Reservekraftwerke manchmal jedoch innerhalb von Stunden, maximal innerhalb von sieben Tagen.

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Braunkohlereserve ist als Reserve nicht plausibel, weil die Kraftwerke viel zu behäbig sind. Sie brauchen ja zehn Tage, um hochzufahren.“

Reporter: „Also sie werden nie ans Netz gehen?“

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Kraftwerke werden aller Voraussicht nach nicht ans Netz gehen.“

Eine sinnlose Kohlereserve also. Wie ist es zu Gabriels Kehrtwende gekommen?

Kaum war sein Vorschlag der „Klimaabgabe“ raus, begann im Frühjahr der Protest dagegen. An der Spitze: Die Kohlegewerkschaft IGBCE. Im Schulterschluss mit den Braunkohleländern warnte sie vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.

Hinter den Kulissen liefen die Lobbyisten Sturm: 27 Mal kamen Vertreter der Energiekonzerne ins Bundeswirtschaftsministerium zu Einzelgesprächen, innerhalb von vier Monaten. Am neuen Gesetzentwurf wurden sie sogar offiziell beteiligt.  RWE und Vattenfall wollten sich dazu vor der Kamera nicht äußern, nur der Geschäftsführer der MIBRAG war zu einem Interview bereit.

Reporter: „Was konnten Sie denn durchsetzen?“

Bernd-Uwe Haase, Geschäftsführer MIBRAG: „Positiv durchsetzen konnten wir, dass die Klimaabgabe, wie sie ursprünglich geplant war, vom Tisch ist. Und positiv durchsetzen konnten wir, dass Kosten, die entstehen für die Sicherheitsbereitschaft der Kraftwerke uns erstattet werden.“

Reporter: „Weil Sie direkt am Gesetz mitgeschrieben haben?“

Bernd-Uwe Haase, Geschäftsführer MIBRAG: „Weil wir den Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium deutlich machen konnten, welche Kosten für die Sicherheitsbereitschaft entstehen.“

Oliver Krischer, B‘90/Grüne, Wirtschaftsausschuss: „Die Konzerne haben von Anfang an starkes Lobbying betrieben. Sie haben dann am Gesetz mitgeschrieben, sie haben ganz konkret die Feder geführt im Bundeswirtschaftsministerium und dann am Ende auch noch in Hinterzimmern mit der Bundesregierung einen Vertrag über die ganz konkreten Details ausgehandelt, ohne irgendeine demokratische Kontrolle. Das ist eigentlich ein absolutes Unding.“

Aber es wird noch absurder: Die Konzerne erhalten auch für Kraftwerke Geld, die womöglich ohnehin stillgelegt werden sollten. Beispiel: Das RWE-Kraftwerk Niederaußem, mitten in Bergheim. Zwei der alten Blöcke sollen in die Reserve, RWE erhält dann bis 2022 Geld dafür.

Nach einer Liste der Bundesnetzagentur über den erwarteten Rückbau hatte RWE selbst schon geplant, die Blöcke in Niederaußem stillzulegen, und zwar schon 2019. Jetzt erhält der Konzern noch drei Jahre darüber hinaus Millionen an Ausgleichszahlungen.

RWE teilt schriftlich mit, der Konzern habe nie endgültig über die Blöcke entschieden. Was sollte es noch mal nie geben?

Sigmar Gabriel, SPD, Bundeswirtschaftsminister: „...so was wie Hartz IV für Kraftwerke. Nicht arbeiten aber Geld verdienen, das geht nicht.“

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Ich würde es benennen als Subventionierung oder Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke, als goldenes Ende für Kraftwerke, die ohnehin in einigen Jahren vom Netz gegangen wären.“

Ein goldenes Ende auf Kosten des Klimas und der Stromkunden. Industriepolitik mit effektivem Klimaschutz – dazu ist Deutschland offenbar doch noch nicht bereit.

Wir hatten zunächst den Geschäftsführer der MIBRAG falsch benannt. Seinen Namen haben wir inzwischen korrigiert. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Stand: 04.12.2015, 15:54

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5 Kommentare

Neuester Kommentar von "Physikus", 27.12.2015, 11:17 Uhr:

Schade, dass die eigentlich zur sachlichen Neutralität verpflichteten Öffentlich-Rechtlichen immer mehr zum Werkzeug dogmatischer Ideologien werden. Im die Tatsachen verzerrenden Beitrag kommen ausschließlich Fachfremde (zunächst ist die Physik der Energieversorgung zu klären bevor man über Wirtschaftliche Aspeckte mit entsprechenden "Experten" disjutieren kann) zur Wort, denen hier eine Plattform gegeben wird, nicht etwa zu informieren, sondern zu propadieren/missionieren. Eine Wortwahl wie "Lobbyisten" erinnert stark an Kampfparolen ideologische Gruppierungen. Derzeit sind 52 Blöcke bei der Bundesnetzagentur zur Stilllegung angemeldet, etwa 70% der Anträge werden von der BNA abgelehnt - warum wohl? Frau Prof. Kemfert tanzt auf jedem Solar-Ball, Der Politiker der Grünen vergißt zu erwähnen, dass Hermann Scheer, Mit-Autor des EEG zugleich in der Spitze des Lobbyverbands Eurosolar tätig wahr... Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass Erneurbare derzeit mit jährlich 50 Mrd. Euro s ...

Kommentar von "Marion", 16.12.2015, 16:10 Uhr:

Das Ganze hat ja noch weitere Dimensionen. Machen Sie doch mal einen Beitrag über die milliardenschweren Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung den Export von Kohlekraftwerken ins Ausland absichert. Die machen damit arme Länder wie Griechenland, Kroatien und selbst Südafrika auf Jahrzehnte abhängig von Kohlestrom - zum Wohl von RWE & Co. und mit allen Nachteilen fürs Weltklima. Zugleich verweisen sie auf wachsende Anteile erneuerbarer in Deutschland. Was ist das denn für eine scheinheilige Doppelmoral! Macht das Weltklima vielleicht Halt vor der deutschen Staatsgrenze?

Kommentar von "Boris Kanzler", 12.12.2015, 12:46 Uhr:

Sigmar ist nur ein Lakei der Stromkonzerne

Kommentar von "zoom", 05.12.2015, 10:53 Uhr:

Interessante Darstellung, aber wie soll Deutschland als erfolgreicher Wirtschaftsmotor erhalten bleiben, wenn für die Industrie der benötigte Strom zu teuer wird? Wer bezahlt dann die Steuern? Wer sorgt für faire Arbeitsplätze? Wir sollten alle an dem sinnvollen und ehrgeizigen Ziel arbeiten und das fängt bei jedem selbst an. Strom und Rohstoffverbrauch in den Haushalten haben auch ihre Potentiale. Ich sehe nur wie mit den Fingern auf Andere gezeigt wird, aber ein konkreten und realistischen Plan legt keine vor.

Kommentar von "Xerxes", 03.12.2015, 22:51 Uhr:

Der interessanteste angekündigte Beitrag ist wohl ausgefallen. Warum? Wann wird er gezeigt?