MONITOR vom 18.06.2020

Black Lives Matter: Rassistische Polizeigewalt in Deutschland

Bericht: Lara Straatmann, Christina Zühlke, Aiko Kempen, Mathea Schülke, Jan Keuchel

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Trotz Corona demonstrierten Anfang Juni mehr als hunderttausend Menschen auf Deutschlands Straßen, weil ihnen eine Sache besonders wichtig ist: dem Rassismus die Stirn zu bieten. Einem Rassismus, den viele fast täglich in diesem Land erleben, weil sie schwarz sind oder sonst nicht ins Bild passen des weißen Durchschnittsdeutschen. Besonders oft begegne ihnen das, wenn sie auf deutsche Polizeibeamte treffen, sagen sie. Aber davon wollen viele Vertreter der weißen Mehrheitsgesellschaft offenbar nichts wissen. Kritik an der Polizei verbiete sich, hieß es heute aus der CDU. Dabei gibt es auch hier zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen durch Polizeibeamte; nur so genau hinschauen möchte man hier eben auch nicht. Wir haben das getan, gemeinsam mit dem Handelsblatt.“

Hier Fahrrad zu fahren kostet Valiente viel Kraft. Das letzte Mal fuhr der Venezolaner hier im September 2019 entlang. Mit uns kehrt er zurück. Seinen richtigen Namen nennen wir zu seinem Schutz nicht. Damals ist der Pflegehelfer mit dem Fahrrad auf dem Weg zu einer Patientin. Kurz habe er mit seiner Frau telefoniert, auf Spanisch, Bescheid gesagt, dass er bald zu Hause sei. Er habe gemerkt, dass die Polizei ihm folgt. Kurz darauf fangen sie ihn ab. Und plötzlich eskaliert die Lage.

Valiente: „Drei Polizeibeamte sind zu mir angekommen und sofort geschlagen und attackiert, brutal attackiert. Er hat mich auf meine Hals sofort fest genommen. Ich konnte nicht richtig atmen.“

Ein Video zeigt ihn auf dem Boden liegend, umgeben von zahlreichen Polizisten. Sie hätten ihn beschuldigt:

Valiente: „Jemand von dieser Gruppe hat gefragt: Wo ist die Drogen? Du hast Drogen? Messer? Waffe? Sie haben mich über alles untersuchen.“

Er ruft, dass er ambulanter Pflegehelfer ist. Sie hätten ihm nicht geglaubt, bis sie seinen Dienstausweis gefunden hätten.

Valiente: „Ich habe gehört: Oh, Scheiße! Er ist wirklich eine Pflegehilfe. Und alle Polizisten verschwinden.“

Er bleibt zurück – mit zahlreichen Prellungen an Kopf, Hals, Oberschenkel, vom Arzt dokumentiert. Er kommt ins Krankenhaus, später in die Reha. Vor allem die psychischen Folgen sind geblieben. Für ihn ist klar, was der Auslöser für die Gewalt war.

Valiente: „Ich fühle, das war eine Rassismus-Attacke von Polizei.“

Die Polizei Berlin verweist wegen der laufenden Ermittlungen auf die Staatsanwaltschaft, doch die wiederum hat uns bislang nicht geantwortet. War es eine rassistische Tat? Das ist schwer zu belegen – wie so oft. Auffällig, Polizeieinsätze oder Kontrollen von nichtweißen Menschen arten immer wieder in massive Gewalt aus. Nur in wenigen Fällen gibt es Videomaterial. Etwa in Hamburg 2019 – Polizisten drücken einen Schwarzen Mann gemeinsam zu Boden. Einer der Polizisten presst sein Gesicht auf das Pflaster. Der Mann ringt nach Luft. Berlin, Kottbusser Tor 2018. Ein Polizist bringt einen Schwarzen Mann zu Boden, sie stemmen sich zu dritt auf ihn, schlagen zu. Ein Polizist kommt und tritt dem Mann in die Seite. Sind bei nichtweißen Menschen die Hemmschwellen niedriger? Ja, meint der aktive Polizist Oliver von Dobrowolski. Der Vorsitzende der Berufsvereinigung PolizeiGrün ist einer der wenigen internen Kritiker bei der Polizei.

Oliver von Dobrowolski, Kriminalhauptkommissar, Vorsitzender PolizeiGrün e.V.: „Ich bin der Meinung, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland häufiger Opfer von illegitimer Polizeigewalt werden. Der Grund dafür ist einfach, dass sich diese Communities seltener an Polizei-Beschwerdestellen oder auch an externe Beschwerdestellen richten, weil sie halt auch Angst haben und ganz einfach auch die Kommunikationsdefizite da sind. Und das wird dann halt auch eiskalt ausgenutzt.“

Ausgangspunkt sind oft verdachtsunabhängige Kontrollen, dabei werden häufig Menschen anderer Herkunft herausgepickt und durchsucht. Experten sprechen von Racial Profiling. Dieses Vorgehen mahnte jüngst auch die Europäische Kommission gegen Rassismus des Europarats an und fordert eine wirksame Fehlerkultur.

Zitat: „Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen dessen Existenz.“

Erstaunlich, unabhängige empirische Untersuchungen zu Racial Profiling oder Rassismus unter Polizisten gibt es nicht. Ein Grund offenbar: Widerstände bei der Polizei.

Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Universität Bochum: „Es gab in der Vergangenheit tatsächlich Studien in der Polizei, die dort relativ kritisch gesehen worden sind und wo die Polizei-Gewerkschaften sich dann erhebliche Mühe gegeben haben, dass diese Studien abgeändert werden oder gar nicht stattfinden können.“

Keine Zahlen, keine Aufklärung. Valiente, der in seiner Heimat selbst zehn Jahre als Polizist arbeitete, hat Anzeige erstattet. Die Polizisten wiederum haben ihn angezeigt – wegen Widerstands, Beleidigung und tätlichen Angriffs. Valiente bestreitet die Vorwürfe. Dass Opfer von Polizeigewalt ihrerseits angezeigt werden, kommt häufig vor.

Valiente: „Ich habe gegen Polizei gar nichts gemacht. Und deswegen ich warte von die Gericht eine richtige Gerechtigkeit.“

Doch Statistiken legen nahe, dass Opfer von Polizeigewalt selten Recht bekommen. Im Jahr 2018 gab es 2.126 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtswidriger Gewaltausübung. 89 % der Verfahren wurden eingestellt. In nur 2 % der Fälle wurde Strafbefehl erteilt oder Anklage erhoben. Staatsanwaltschaften, die Polizisten kaum anklagen? Deshalb fordern selbst Stimmen innerhalb der Polizei eine wirksamere Kontrollinstanz. Wie der Polizeibeamte Kai Seidensticker.

Kai Seidensticker, Polizeiforscher, LKA: „Wir bräuchten eigentlich eine wirklich unabhängige Instanz, die mit Beschwerden, mit Kontrollen umgehen kann und die auch hinreichend Befugnisse hat, damit umzugehen, so dass wir tatsächlich auch polizeilich da sagen können, wir haben kein Problem damit, unsere Tätigkeit tatsächlich überprüfen zu lassen.“

Seit einigen Jahren sollen sogenannte Landespolizeibeauftragte Ansprechpartner sein für Polizisten, aber vor allem auch für Bürger. Doch eine Umfrage von Handelsblatt und MONITOR zeigt: Für Bürger gibt es bei weitem nicht in allen Ländern unabhängige Anlaufstellen. Wer sich in diesen Bundesländern beschweren will, der kann sich nur an die Polizei selbst wenden - oder etwa an Petitionsausschüsse oder Abgeordnete. In anderen Ländern gibt es zwar Beschwerdestellen, aber die sind in das für die Polizei zuständige Innenministerium oder in die Staatskanzlei eingegliedert, also nicht unabhängig.

Nur in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg müssen sich die Beauftragten allein dem Parlament gegenüber verantworten. Doch über weitreichende Ermittlungsbefugnisse verfügen auch sie nicht. Auch weil Polizeigewerkschaften dagegen immer wieder Sturm gelaufen sind.

Dietmar Schilff, stellv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei: „Eine Stelle, die halt über das normale Maß hinaus, was wir jetzt gerade diskutieren und eingeführt haben, wird durchaus auch als Misstrauensorganisation gesehen. Deswegen muss man die Debatte weiterführen, die führen wir auch weiter.“

Kontrolle gleich Misstrauen? Das sieht man in Dänemark anders. Hier gibt es seit 2012 eine unabhängige Behörde. 34 Mitarbeiter klären Konflikte mit der Polizei auf. Anders als in Deutschland haben sie ein Millionen-Budget und weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

Niels Raasted, Chefermittler, Dänische Unabhängige Polizeibeschwerdebehörde (Übersetzung Monitor): „Die Polizeichefs in jedem Polizeibezirk sind verpflichtet, uns in diesen Fällen anzurufen, wenn eine Person bei einem Polizeieinsatz oder in Polizeigewahrsam schwer verletzt oder getötet wurde. Und dann werden wir reagieren und die Ermittlungen von einem sehr frühen Stadium an übernehmen.“

Reporterin (Übersetzung Monitor): „Was ist das Wichtigste an Ihrer Arbeit?“

Niels Raasted, Chefermittler, Dänische Unabhängige Polizeibeschwerdebehörde (Übersetzung Monitor): „Unsere Unabhängigkeit.“

Valientes Chancen, Recht zu bekommen sind in Deutschland eher gering. Die Polizei versucht, ihn nun zum Täter zu machen. Er kann wenig tun, fühlt sich ohnmächtig.

Valiente: „Traurig und enttäuscht. Ich wünsche, dass alle Leute wissen, dass ich unschuldig bin.”

Valiente ist in psychologischer Behandlung, gilt als berufsunfähig. Seinen Job als Pflegehelfer musste er aufgeben.

Georg Restle: „An alle, die solche Filme immer wieder missverstehen wollen: Nein, natürlich sind nicht alle Polizisten, nicht alle Deutschen und nicht alle Weißen Rassisten. Aber es gibt eben viel zu viele davon. Auch hier in Deutschland. Auch bei der Polizei.“