MONITOR vom 10.11.2016

Berufsverbot für Erdogan-Kritiker? Der Fall Kerem Schamberger

Bericht: Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Berufsverbote sind etwas, was wir aus den 70er Jahren kennen - oder heute aus der Türkei, wo Wissenschaftler, Journalisten oder Richter gerade zu Zehntausenden ihre Jobs verlieren. Weil sie als Staatsfeinde gelten, als Gegner eines Präsidenten, der sein Land gerade zur Diktatur umbaut. Vor diesem Hintergrund scheint es unglaublich, dass jetzt einem deutschen Wissenschaftler, der sich gegen Erdogan engagiert, in München ein Berufsverbot droht. Nein, mit seiner Kritik an Erdogan habe das alles nichts zu tun, sondern mit seiner linken Gesinnung. Ob es das viel besser macht? Nikolaus Steiner hat den jungen Wissenschaftler besucht.“

Kerem Schamberger: „Leute, die in dieser Gesellschaft kritisch sind, die gesellschaftskritisch sind, stoßen natürlich hier und dort auf Hürden, das ist ganz normal, denke ich. Aber dass es in dieser Extremität noch im Jahr 2016 passiert, das hätte ich nicht gedacht.“

Der 30-jährige Kerem Schamberger hat einen Traum. Er möchte Wissenschaftler werden, an der Universität München, in seiner Heimatstadt lehren und forschen.

Kerem Schamberger: „Es macht mir einfach ungeheuer Spaß, Themen in der Tiefe zu betrachten. Also nicht nur an der Oberfläche, sondern zu schauen, was steckt hinter Pressefreiheit, was steckt hinter Medienstrukturen? Und Wissenschaft gibt mir die Möglichkeit, hinter die Kulissen zu schauen und Themen auch lange zu bearbeiten, über mehrere Wochen oder sogar Monate.“

Schambergers Mutter ist Deutsche, sein Vater Türke. Er ist in München geboren und hat gerade seinen Abschluss in Kommunikationswissenschaft gemacht. Für seine Masterarbeit hat er eine 1,0 bekommen. Er gehört zu den besten seines Jahrgangs, war Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Schambergers Leistungen waren so gut, dass sein Professor ihm schließlich eine Stelle als Doktorand angeboten hat.

Prof. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, Universität München:„Kerem Schamberger war einer oder ist einer der besten Studenten, die ich hier in 15 Jahren als Professor in München erlebt habe. Seine beiden Qualifikationsarbeiten sind wirklich herausragende Arbeiten. Also ich denke, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass es sich hier um einen Absolventen handelt, wie man ihn sonst relativ selten findet.“

Schamberger ist auch ein durch und durch politischer Mensch. Mit seiner „Genossin“, wie er seine kurdische Mitbewohnerin nennt, diskutiert er viel. Vor allem über die Entwicklungen in der Türkei, seiner zweiten Heimat. Seine Haltung ist dabei klar: Die PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine Bürgerkriegspartei. Erdogan ist für ihn ein Diktator mit faschistoiden Tendenzen. Mit schlimmen Folgen für die Türkei.

Kerem Schamberger: „Die demokratische Zivilgesellschaft und politische Aktivisten haben keinen Spielraum mehr, um sich zu äußern, zu artikulieren. Wissenschaftler können an der Uni keine kritische Wissenschaft mehr machen, sondern die, die kritisch sind, sind entlassen worden in den letzten Wochen und Monaten. Das heißt Zivilgesellschaft in dem Sinne gibt es fast nicht mehr.“

Schamberger ist vor allem im Netz aktiv, übersetzt Nachrichten aus dem Türkischen, postet Fotos und Videos, ist ein gefragter Blogger. Er hat mehrere tausend Fans auf Facebook. Aber seine politische Einstellung droht ihm nun zum Verhängnis zu werden. Eigentlich sollte er zum 1. Oktober am Lehrstuhl als Doktorand anfangen. Aber bis heute darf er den Job nicht antreten. Denn Schamberger ist und war Mitglied mehrerer Organisationen, die in Bayern als linksextremistisch gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Als er im Juli seine Bewerbungsunterlagen einreicht, muss er auch den sogenannten „Verfassungstreuebogen“ ausfüllen. Darin gibt es eine ganze Liste mit Organisationen, die verboten sind oder als extremistisch gelten. Schamberger macht gleich vier Kreuze: Bei der Deutschen Kommunistischen Partei, bei der Roten Hilfe, bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, aus der er vor drei Jahren ausgetreten ist und bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Kerem Schamberger: „Ich finde das skandalös, weil dort nicht die Persönlichkeit eines Menschen im Vordergrund steht und die persönlichen Meinungen und Überzeugungen, sondern da wird ein Etikett aufgeklebt, er ist Kommunist - bumm - er ist in der DKP, das ist extremistisch, er gehört nicht in den Staatsdienst.“

Wegen der Mitgliedschaften wurde der Verfassungsschutz aktiv, musste eine Stellungnahme zu Schamberger abgeben. Wochenlang wurde geprüft, deshalb konnte Schamberger zum 1. Oktober nicht eingestellt werden. Seitdem ist er arbeitslos. Wie kann das sein? Zum konkreten Fall will man sich beim bayerischen Verfassungsschutz nicht äußern. Nur allgemein zu den Verfahren.

Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: „Wir müssen sorgfältig arbeiten, denn es geht hier ja wirklich um wichtige Personalangelegenheiten und da müssen wir mit aller Sorgfalt alle personenbezogenen Daten aufbereiten, auch rechtlich bewerten, zusammenstellen und dann eben übermitteln.“

Reporter: „Auch wenn das bedeutet, dass beispielsweise ein junger Mensch seine wissenschaftliche Karriere gegebenenfalls an den Nagel hängen kann?“

Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: „Wir wollen hier niemandem seine wissenschaftliche Karriere verhageln, sondern wir müssen sorgfältig arbeiten. Und das haben wir in solchen Fällen auch immer getan.“

Prof. Joachim Wieland, Rechtswissenschaftler, Universität Speyer: „Aus meiner Sicht entspricht das nicht mehr unserem heutigen Rechtsverständnis. Wir sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass jeder seine freie Meinung haben kann, dass er einer nicht verbotenen Partei angehören darf und dass der Staat das auch ertragen muss, solange sich niemand aktiv gegen die staatliche Ordnung wendet.“

Schamberger ein Verfassungsfeind? Gegen ihn liegt nichts Strafrechtliches vor, kein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Die Organisationen, in denen er Mitglied war oder ist, sind nicht verboten. Schamberger selbst bezeichnet sich als Verfechter der parlamentarischen Demokratie.

Kerem Schamberger: „Ja, ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu diesen Werten, die dort vertreten sind. Die wurden gemeinsam mit Kommunisten, Sozialdemokraten, Konservativen in den KZs des deutschen Faschismus verteidigt und haben dann ihre Niederschrift auch im Grundgesetz gefunden. Ich wäre dumm, wenn ich sagen würde, nein, ich will das nicht, weil diese Werte schützen mich auch. Was ich aber nicht will, ist, dass diese freiheitlich demokratischen Grundwerte gleichgesetzt werden mit Kapitalismus und Marktwirtschaft. Für mich sind diese Werte universell und nicht an ein Wirtschaftssystem gebunden. Und diese Kritik lasse ich mir nicht nehmen.“

Die Stellungnahme des Verfassungsschutzes ist mittlerweile an der Universität angekommen. Jetzt prüft die Hochschule den Fall - und das schon seit knapp drei Wochen. Schambergers Rechtsanwältin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Für sie ist klar: Hinter der Verzögerung steckt politisches Kalkül.

Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin: „Es kann ja wohl nicht sein, dass die berühmte Münchner LMU jetzt in diese düsteren Berufsverbotszeiten zurückfällt, bloß, weil ihr oder der bayerischen Staatsregierung dessen politische Meinung nicht gefällt. Aus diesem Grund kann man keinen jungen Forscher blockieren.“

Vergangener Samstag: Schamberger bekommt einen Preis für eine der besten Masterarbeiten des Jahres. Thema „Medienfreiheit in Uganda“. Sein Vater ist für die Verleihung extra aus der Türkei angereist.

Vater: „Ich komme aus dem Land, wo Akademiker, Journalisten, Politiker, das heißt vor allem linke Politiker jetzt gerade eingesperrt werden. Ich komme hierher, und mein Sohn, aus derselben politischen Meinung, kriegt einfach nicht die Arbeit. Das ist einfach traurig.“

Die Universität will sich zu seinem Fall nicht äußern. Kerem Schamberger hat zwar ein herausragendes Zeugnis, aber offenbar die falsche politische Einstellung.

Georg Restle: „Ob Mitglieder der DKP oder der AfD, Berufsverbote sind was für Anti-Demokraten. Sollte man mittlerweile eigentlich verstanden haben. Nicht nur in Bayern.“