Monitor Nr. 598 vom 24.09.2009

Bankenaufsicht light: Wie staatliche Kontrolle versagt hat

Bericht: Andreas Orth, Kim Otto, Markus Schmidt, Markus Zeidler

Moderation Sonia Mikich: "7,3 Billionen Euro soll die Krise, selbst nach Schätzungen von Bankern kosten. Allein bis Ende diesen Jahres."

"In Pittsburgh, USA, doktern gleich die Chefs der G20-Länder an den Symptomen der Finanzkrise herum. Ein bisschen die Manager-Boni stutzen, mehr Eigenkapital für die Banken vorschreiben, ein paar Behörden einrichten. Ob der Finanzkapitalismus aber dadurch gezähmt wird? Weltweit verbindliche Regeln, strenge Verbote, effiziente Kontrollinstrumente, sie sind in Pittsburgh weiche Absicht, nicht harte Tatsache. Und in Deutschland? Markus Schmidt, Andreas Orth und Kim Otto berichten, wie luftig-leicht es bislang mit der Kontrolle geht. Insider erzählen von der … Bankenaufsicht light."

Angela Merkel, soeben in Pittsburgh gelandet. Zum G20-Finanzgipfel. Wichtigstes Thema: Nie wieder soll die Kontrolle der Finanzmärkte versagen. So der Anspruch hier, so die Beteuerung der Kanzlerin seit Wochen und Monaten.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, 7. Oktober 2008: "Wir brauchen eine vorausschauende Aufsicht, die rechtzeitig sich aufbauende Fehlentwicklungen erkennt und dann auch handelt."

Doch wurde die Aufsicht tatsächlich verbessert? Nein, sagt dieser Mann. Günter Hofmann war bis vor kurzem Chef-Revisor bei einer internationalen Großbank. Er weiß, was passiert, wenn die externen Kontrolleure kommen. Die externen Kontrolleure, das sind in Deutschland zum einen die privaten Wirtschaftsprüfer. Sie kontrollieren die jährlichen Bilanzen. Die externen Kontrolleure, das sind aber auch die Beamten der staatlichen Aufsicht. Und Günter Hofmann ist der Ansicht, dass weder die einen noch die anderen wirklich taugen.

Günter Hofmann, Bankrevisor: "Jede ein, zwei Jahre war eine neue Prüfungsmannschaft, ein neuer Prüfungsleiter vorhanden, dem man wieder erstmal erklären musste, was überhaupt die Bank macht. So, die hatten keine ... die hatten nicht so viel Ahnung und deswegen mussten wir ihnen einfach alle Dinge ein-, zwei-, dreimal wieder zeigen."

Reporter: "Aber können die dann wirklich richtig prüfen?"

Günter Hofmann, Bankrevisor: "Wie wollen sie da wirklich prüfen?"

Eine Einzelbeobachtung? Die Liste der Krisenbanken. Jede dieser Banken wurde von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft, mit einem Gütesiegel versehen, dem Testat. Bis unmittelbar zum Crash. Heute müssen die Steuerzahler mit mindestens 140 Milliarden für diese Banken bürgen.

Prof. Karl-Joachim Schmelz, Bankenrechtler: "Die Erfahrungen in der Finanzkrise zeigen ja gerade, dass die Testate der Wirtschaftsprüfer eigentlich wertlos sind, wenn wenige Wochen vor dem Zusammenbruch noch bestätigt wurde, dass alles in Ordnung sei. Das hängt im Kern natürlich damit zusammen, dass die Wirtschaftsprüfer von den Unternehmen, von den Banken, bezahlt werden."

Politische Konsequenzen daraus? Bislang keine. Im Gegenteil. Das zeigt sich hier. Hier bei der BaFin - der Finanzaufsicht - der staatlichen Kontroll-Säule. Interne Papiere des Verwaltungsrates offenbaren, warum auch die BaFin bei der Kontrolle der Banken versagte. Sparen war hier oberste Maxime. Für 2008, als die Krise auf den Höhepunkt zulief, forderte die BaFin geradezu verzweifelt mehr Planstellen. Bewilligt wurden: "... statt der ursprünglich beantragten 34,5 Stellen nur noch eine Stelle. Und fünf Stellen für den Betrieb der Kindertagesstätte."

Erst nachdem die Banken zusammengebrochen waren, bekam BaFin-Chef Sanio 20 neue Stellen für die Bankenaufsicht. Seiner Meinung nach viel zu wenig, um optimale Arbeit zu machen.

Jochen Sanio, Präsident BaFin, 2. Juni 2009: "Vom Personal her sind wir im Vergleich hoffnungslos unterbesetzt. Alles, was wir schaffen können, ist, uns an den gewünschten Zustand anzunähern, das Optimum werden wir nie erreichen."

Ein Zustand, der politisch gewollt war, auch das steht in den Protokollen des Verwaltungsrates. Statt die eigenen Staatsprüfer zu schicken, setzte die Bundesregierung vermehrt auf private Prüfer. MONITOR liegt die interne Anweisung des zuständigen Staatssekretärs im Finanzministerium Asmussen vor. Danach gilt für die BaFin ab 2007 die Vorgabe:

ZITAT: " Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer sollen stärker genutzt werden, um damit weniger Prüfungen durch die BaFin zu haben."

In der Praxis bedeutet das bis heute auch: Outsourcing. Statt die Unterlagen der Banken selbst vor Ort zu prüfen, schickte die BaFin jedes Jahr in Dutzenden von Fällen private Prüfer in die Bank-Büros. Beauftragt werden die Wirtschaftsprüfer von der BaFin. Bezahlt werden sie von der zu prüfenden Bank.

Prof. Karl-Joachim Schmelz, Bankenrechtler: "Die Tatsache, dass die BaFin bei Problemen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit Sonderprüfungen beauftragt, ist natürlich ein völliges Unding, ist ein Skandal. Die BaFin müsste selber in der Lage sein, personell und in kompetenzmäßiger Hinsicht diese Prüfungen vorzunehmen. Das läuft auf eine Privatisierung der Aufsicht hinaus."

Günter Hofmann hat solche Prüfungen im Auftrag der BaFin selbst erlebt. Er weiß, wie Bankvorstände versuchen, kritische Passagen in den Prüfberichten glattzubügeln.

Günter Hofmann, Bankrevisor: "Wenn die Bücher fertig sind, schreiben Sie einen Berichtsentwurf, der dann der Bank ausgeliefert wird. Die Bank, die verschiedenen Abteilungen der Bank, schauen sich diesen Bericht an und versuchen, irgendwelche negativen Sätze, die möglicherweise enthalten sind, zu analysieren, zu erkennen und schreiben die dann um.

Reporter: "Das heißt, die Bank überarbeitet noch den Bericht der Prüfer?"

Günter Hofmann, Bankrevisor: "Ja, das ist üblich.

Reporter: " Bevor er zur BaFin geht?"

Günter Hofmann, Bankrevisor: "Das ist sehr üblich."

Reporter: "Und haben Sie schon einmal erlebt, dass wesentliche schlechte Formulierungen nicht rausgestrichen wurden?"

Günter Hofmann, Bankrevisor: "Noch nie, noch nie."

Schwere Vorwürfe. Dazu der Dachverband der Wirtschaftsprüfer: Das Berufsethos der Wirtschaftsprüfer, die Verpflichtung zur Unabhängigkeit, sichere ein neutrales Urteil, es sei üblich, dass die geprüfte Bank Gelegenheit zur Stellungnahme habe. Immer sauber geprüft? Beispiel Zusammenbruch der Sachsen-LB im Jahr 2007. Noch kurz vor dem Crash hatten die Wirtschaftsprüfer von PWC die Bank testiert. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, und das Land Sachsen prüft Schadensersatzforderungen gegen PWC. Mehrere Bilanzen der Sachsen-LB wurden gerichtlich für nichtig erklärt. PWC ist überzeugt, korrekt gearbeitet zu haben. Ebenfalls als Prüfer in der Sachsen-LB damals eine andere große Prüfungs-Gesellschaft, KPMG als Sonderprüfer für die BaFin. MONITOR liegt der geheime Prüfbericht vor. Die KPMG-Prüfer stellten erhebliche Mängel im Risikomanagement fest und schlugen vor, dafür zusätzliche 38 Millionen Euro in der Bilanz zurückzustellen. Das tatsächliche Risiko betrug dann später beim Crash das Zigfache - Milliarden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen stellte dazu vor wenigen Tagen fest. Die 38 Millionen waren viel zu wenig. Die Maßnahmen ... "... waren evident nicht geeignet, die angesprochenen Risiken vollständig abzudecken." KPMG sagt dazu: Es sei nicht ihr Auftrag gewesen, die Subprime-Risiken zu prüfen." Subprime - das sind Risikopapiere.

Prof. Karl-Joachim Schmelz, Bankenrechtler: "Die Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof ist für die Wirtschaftsprüfer vernichtend. Denn das Urteil bestätigt ihnen, dass sie ein ganz wesentliches Risiko, dass aus der Marktsituation ein Zusammenbruch des Marktes folgen könnte, für die Bewertung dieser Papiere überhaupt nicht gesehen und auch darauf nicht hingewiesen."

Die Bundesregierung wird in Pittsburgh weitreichende Reformen, auch der Bankenkontrolle fordern. Daheim wurde die versprochene Neuorganisation der Bankenkontrolle im Streit zwischen Finanzminister und Kanzlerin zerrieben und verschoben. Den Banken Paroli bieten? Hausaufgaben nicht gemacht.