MONITOR vom 05.07.2018

BAMF-Skandal - Wie Politik und Medien Stimmung machen

Bericht: Achim Pollmeier, Herbert Kordes, Andreas Maus, Anastasiya Polubotko

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Georg Restle: „Und das alles, während in Deutschland eine Gespensterdebatte geführt wird. Wir erinnern uns, wie das alles angefangen hat:  Mit einem riesigen Knall, dem Skandal nämlich um die Bremer Außenstelle des BAMF. Wochenlang beherrschte der die Schlagzeilen, kräftig angeheizt vor allem von Politikern der CSU und der AfD. Von einer kriminellen Behördenchefin war da die Rede, von Korruption und Bestechung. Davon, dass massenweise illegale Flüchtlinge durchgewinkt worden seien, darunter Islamisten, Terroristen und Massenmörder. Viele Journalisten haben da mittlerweile recherchiert. Und längst zeigt sich ein ganz anderes, deutlich differenzierteres Bild. Für uns haben sich Achim Pollmeier und Herbert Kordes durch die Aktenberge gewühlt.“

Nachrichtensprecher: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist offenbar von einem weitreichenden Skandal betroffen.“

2. Nachrichtensprecher: „Mindestens 1.200 Betrugsfälle …“

Nachrichtensprecherin: „… Asylanträge durchgewunken.“

Gottfried Curlo (AfD), MdB: „Alles ganz nach Merkels Motto, aus Illegalen Legale machen.“

Eine Bundesbehörde im Fokus der Öffentlichkeit. Der Asyl-Skandal und massive Vorwürfe: tausende falsche Bescheide, Islamisten und Gefährder wurden förmlich eingeschleust. Korruption, Bestechung. Im Zentrum: Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Vorverurteilungen, sogar vom zuständigen Staatssekretär.

Stephan Mayer (CSU), Parl. Staatssekretär, Bundesinnenministerium: „Diese Vorfälle in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell, kollossiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben.“

Hochkriminell? MONITOR liegen hunderte Seiten von Akten vor, die den Fall dokumentieren. Revisionsberichte, Gesprächsprotokolle, E-Mails. Und tatsächlich gibt es in den Unterlagen Hinweise auf schwerwiegende Vergehen. In der Bremer Außenstelle des BAMF soll Ulrike B. gemeinsame Sache mit zwei Anwälten gemacht haben. Einzelne Mitarbeiter geben zu Protokoll, die Fälle dieser Anwälte seien bevorzugt worden. Eine Bande, glauben die Ermittler. In den Akten finden sich tatsächlich Hinweise auf eine große Nähe zwischen der Behördenchefin und den Anwälten. Einer soll sogar mehrere Hotelübernachtungen für Ulrike B. bezahlt haben, in diesem Hotel in Hildesheim. 60,- Euro pro Nacht. Korruption? Ulrike B. habe das Geld immer erstattet, sagen die Anwälte. Der Grund für die zahlreichen Besuche bleibt unklar.

Erich Joester, Rechtsanwalt: „Es gab eine gute Bekanntschaft zwischen den Beteiligten, die sind sich x-fach begegnet. Hatten natürlich auch unendlich viele Fälle miteinander, aber das war auch der Behörde mitgeteilt.“

Ein weiterer Vorwurf: Ulrike B. habe Fälle an sich gezogen und Vorschriften bei der Prüfung missachtet. In einem internen Revisionsbericht des BAMF geht man davon aus,

Zitat: „dass in Bremen bewusst Vorschriften und Regelungen vernachlässigt wurden.“

Darauf deutet auch eine E-Mail hin, die die Außenstellenleiterin offenbar im Oktober 2014 schrieb. Sie berichtet von einigen Syrern, die sich über die Dauer ihres Verfahrens beklagten.

Zitat: „Also musste ich ihnen eine Geschichte erzählen, um nicht offenlegen zu müssen, dass (...) ich die Zeit brauche, um das System zu betrügen und ihnen den Aufenthalt in Deutschland zu

sichern.“

Ein Systembetrug? Ein Gesetzesverstoß?

Luise Amtsberg, (B‘90/Grüne), MdB: „Man muss sich an die Gesetze halten. Ja, und es gibt eigentlich nahezu zu jedem Fall eine Dienstvorschrift, eine Anweisung und natürlich auch Gesetze. Und die darf man nicht umgehen, auch wenn ich das Gefühl vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim BAMF sehr verstehen kann, dass sie auch die Asylpolitik dieser letzten Bundesregierung kritisch hinterfragen.“

Die Staatsanwaltschaft teilt uns mit, der Verdacht habe sich erhärtet. Ulrike B. bestreitet die Anschuldigung. Fest steht, es gibt Aufklärungsbedarf. Aber wie groß ist der Bremer „BAMF-Skandal“? Und um welche Menschen geht es überhaupt? Vor allem um Jesiden, um Menschen wie die Familie Khalaf. Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass sie Syrien verlassen haben, als der IS die religiöse Minderheit grausam verfolgte.

Sozgin Khalaf (Übersetzung Monitor): „Wir konnten dort einfach nicht mehr leben. Wir hatten Angst vor dem Krieg. Wir haben uns nicht mehr aus dem Haus getraut. Der IS hat Frauen angegriffen und sie und ihre Töchter entführt. Daher trauten uns nicht mehr vor die Tür.“

Das Schicksal der Jesiden erschütterte damals die Welt. Tausende flohen vor dem Völkermord des IS aus dem Sindschar-Gebirge. Beim Bremer BAMF-Skandal geht es nach Angaben der Behörde fast ausschließlich um Anträge von Jesiden. Trotzdem steht der Verdacht im Raum, es seien zu viele Anträge positiv beschieden worden. Zwischen 2013 und 2017 bekamen in Bremen rund 98 Prozent aller Jesiden einen positiven Bescheid. Aber, bundesweit waren es kaum weniger, 94 Prozent. Ein Skandal?

Luise Amtsberg, (B‘90/Grüne), MdB: „Jesiden waren in dieser Zeit besonders hoch in der Schutzquote, weil sie besonders bedroht waren. Und das Bundesamt in Bremen hat dieses mit der hohen Schutzquote auch dokumentiert, dass die das genauso gesehen haben. Verwunderlich ist tatsächlich, warum das so skandalisiert wurde.“

Die Khalafs sollten Deutschland trotzdem verlassen - und zwar nach Bulgarien. Dorthin waren sie zuerst geflohen, dort waren sie registriert worden. Aber sicher fühlten sie sich dort nicht.

Ahmed Khalaf (Übersetzung Monitor): „Zum Beispiel gab es einen, der Schmerzen in der linken Brust hatte und umgekippt ist. Obwohl er auf dem Boden lag, haben die Wächter mit Fäusten auf ihn eingeschlagen. Erst als wir gedroht haben, dafür zu sorgen, dass sie sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen, haben sie von dem Mann abgelassen. Sie respektieren keine Menschenrechte. Der Mensch ist dort nichts wert. Sie sagen immer nur: „Wer hat euch gebeten, in unser Land zu kommen?“

Das war 2015. Schon damals kursierten Berichte über unmenschliche Zustände in den Flüchtlingslagern des EU-Mitglieds Bulgarien. Trotzdem sollten sie zurückgeführt werden, das Flugzeug wartete schon. Da schaltete sich Ulrike B. aus Bremen ein - im letzten Moment stoppte sie die Rückführung. Ihre eigenmächtige Entscheidung führte zu empörten Reaktionen, und war einer der Auslöser für den sogenannten BAMF-Skandal. Der Fall zeigt: Für ihre Überzeugung verstieß Ulrike B. offenbar auch gegen Vorschriften, auch wenn inzwischen etliche Gerichte Rückführungen nach Bulgarien ablehnen. Doch für so viele Zwischentöne war kein Platz am Höhepunkt des BAMF-Skandals.

Beatrix von Storch (AfD), MdB: „Auch Terrorverdächtige, also potenzielle Massenmörder, erhielten vom BAMF zu Unrecht Asyl.“

Schon bald meldete der Boulevard, in Bremen habe man mögliche

Zitat: „terroristische Gefährder“

ins Land geschleust oder:

Zitat: „BAMF winkte Dutzende Gefährder durch“.

Die Bild titelte

Zitat: „Asyl-Behörde ließ 46 Islamisten ins Land“.

46 Islamisten? Wir fragen nach beim Bundesinnenministerium. Infolge des Skandals wurden demnach 18.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüft - sie alle hatten seit dem Jahr 2000 vom Bremer BAMF Asyl bekommen. Die in den Medien genannte Zahl 46 taucht tatsächlich auf - doch in Wahrheit handelt sich dabei um Kontakt- oder Umfeldpersonen.

Prof. Jens Puschke, Kriminologe, Universität Marburg: „Kontakt- oder Umfeldpersonen müssen keine Gefährder sein, sondern können völlig ohne jeden Zusammenhang zum Islamismus oder zu anderen radikalen Subkulturen stehen, sondern eher zufällig Kontakt mit einer als Gefährder beurteilten Person stehen.“

Reporter: „Wer kann das zum Beispiel sein?“

Prof. Jens Puschke, Kriminologe, Universität Marburg: „Das könnten zum Beispiel Personen aus dem Freundeskreis, aus der Familie sein. Das können aber auch Geschäftspartner oder Nachbarn sein.“

Also keine Gefährder. Unter allen überprüften Fällen fand die Sicherheitsbehörde genau einen Gefährder. Einer von 18.000, in 18 Jahren!

Prof. Kai Hafez, Medienwissenschaftler, Universität Erfurt: „Der BAMF-Skandal ist sicherlich ein Beispiel dafür, dass in den Medien begrenzte Bedrohungsszenarien künstlich aufgebläht werden. Hier ist offensichtlich eine Bereitschaft da, Flüchtlinge und Einwanderer in einer negativen Art und Weise zu skandalisieren, wie das im Grunde nicht zu rechtfertigen ist.“

Es gibt ganz sicher einiges aufzuklären in der Bremer Außenstelle des BAMF. Aber es ist nicht der große Skandal, der daraus gemacht wurde.