Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze

MONITOR vom 12.03.2020

Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze

Kommentieren [67]

Bericht: Naima El Moussaoui, Lara Straatmann, Baysal Marti, Ralph Hötte

Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze Monitor 12.03.2020 10:04 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Naima El Moussaoui, Lara Straatmann, Baysal Marti, Ralph Hötte

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Klar, die Berichterstattung über das neuartige Corona-Virus stellt viele andere Themen in den Schatten. Auch das, was sich weiterhin an Europas Außengrenze in Griechenland abspielt. In diesem Marineschiff vor der Insel Lesbos werden seit Tagen Hunderte Flüchtlinge gefangen gehalten. Menschen, denen ein elementares Grundrecht verweigert wird – das Recht auf ein Asylverfahren. Und das ist längst nicht alles. Der brutale Einsatz von Gewalt, die Trennung von Familien, illegales Schnellverfahren. Europa verabschiedet sich gerade vom Kern seiner wichtigsten Werte. Und mittendrin dabei die deutsche Bundespolizei. Unsere Recherchen beginnen auf der türkischen Seite der EU-Außengrenze mit einem Video, das zeigt, mit welcher Brutalität türkische Beamte Flüchtlinge an die Grenze verfrachtet haben.“

Mann (Übersetzung Monitor): „Ihr geht jetzt raus auf die andere Seite der Grenze.”

Ein Bus mit Flüchtlingen. Bewaffnete Männer zwingen die Menschen aus dem Bus zu steigen.

Mann (Übersetzung Monitor): „Boot, Boot, türkische Soldaten bringen euch mit dem Boot nach Griechenland.”

Dann zieht einer der Männer plötzlich eine Waffe. Neben einem Polizeiabzeichen trägt einer der beiden auch eine Jacke mit dem Symbol einer türkischen, rechtsextremen Organisation, die als besonders brutal gilt. Ein verstörendes Video. Was ist da vorgefallen? Wir machen uns auf die Suche im türkischen Grenzgebiet und treffen den Mann, der das Video aufgenommen hat, wie er uns erzählt. Erkannt werden möchte er nicht. Er habe gehört, dass die Grenze offen sei und sich auf den Weg gemacht, sagt er uns. Doch die türkischen Männer – womöglich Sicherheitskräfte – hätten sie aufgegriffen und in einen Bus gezwungen.

Flüchtling (Übersetzung Monitor): „Es war Nacht. Sie haben uns in einen Bus gesetzt und irgendwo hingebracht. Ich weiß nicht wohin; an einen Fluss oder so. Dort haben sie uns abgesetzt. Ich habe allerdings nicht damit gerechnet, dass der Beamte seine Waffe ziehen und uns bedrohen würde. Erst schlug er vorne im Bus zwei, drei Flüchtlinge, dann zog er seine Waffe und daraufhin sind wir aus Angst ausgestiegen. Wir konnten nichts machen.”

Ausgesetzt im Niemandsland, mit falschen Versprechungen, missbrauchten Hoffnungen. Einer von tausenden Flüchtlingen, mit denen Erdogan offenbar die EU zu erpressen versucht. Wir fahren weiter zum Grenzübergang Pazarkule. Tausende Geflüchtete harren hier aus. Einige hatten es schon einmal geschafft über die Grenze nach Griechenland, doch wurden sofort abgeschoben. Zurück in der Türkei berichten sie über Gewalt und Erniedrigung durch griechische Beamte. Iyad aus Syrien ist noch immer erschüttert.

Iyad (Übersetzung Monitor): „Einen ganzen Tag haben sie uns dort festgehalten. Ohne Schuhe und Bekleidung, in der Kälte. So mussten wir fünf Stunden stehen. Da war ein Soldat, er hat uns verprügelt.“

Die Asylrechtsanwältin Esin Bozovali ist hier seit Tagen unterwegs. Flüchtlinge berichten ihr von Gewalt und Pushbacks. Offenbar ein systematisches Vorgehen der griechischen Grenzpolizei. Dieser Syrer habe Schussverletzungen, sagt die Anwältin. Sie dokumentiert solche Fälle, und es werden immer mehr. Flüchtlinge erzählen ihr, wie es ihnen nach ihrer Festnahme ergangen ist.

Esin Bozovali, Asylrechtsanwältin (Übersetzung Monitor): „Anschließend werden sie mit Schlagstöcken, manchmal auch mit Nägeln dran geschlagen. Nach der Prügel werden ihnen Geld und Handys abgenommen und ihnen werden Kleidung und Schuhe ausgezogen. So werden sie mitten in der Nacht in der Kälte oder am helllichten Tag einfach zurückgebracht.“

Die griechischen Sicherheitskräfte setzen offensichtlich auf Abschreckung. Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse. Nachdem die griechische Regierung das Asylrecht außer Kraft gesetzt hatte, wurde der Grenzpolizei offenbar freie Hand gegeben. Keine Chance mehr auf ein europäisches Grundrecht. Wer es hier mit dem Boot über den Evros nach Griechenland schafft, wird oft sofort zurückgeschickt. Ein offener Rechtsbruch, sagt der Gießener Europarechtsprofessor Jürgen Bast. Kein EU-Staat könne das Asylrecht einfach aussetzen.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Das Grundrecht auf Asyl steht in der EU-Grundrechtecharta und das sind die Grundrechte, die sich die europäische Union gegeben hat. Und der Grundsatz der Nichtzurückweisung steht in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das ist das zentrale, menschenrechtliche Dokument, auf dem die europäische Union beruht. Und wenn diese beiden Dokumente außer Kraft gesetzt werden – und sei es auch nur vorläufig – dann stehen schon die Grundlagen der europäischen Union in Frage, die grundlegenden Werte, dass die europäische Union auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht.“

Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Von ihr keinerlei Kritik. Stattdessen, 700 Millionen Euro für Griechenland, 100 zusätzliche Grenzschützer und vieles mehr. Der Auftrag – Europas Grenzen dicht machen.

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 03.03.2020 (Übersetzung Monitor): „Ich danke Griechenland, das in diesen Tagen unser europäischer Schild ist.”

Europäische Grundwerte? Offenbar zweitrangig, auch für den Bundesinnenminister.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, 04.03.2020: „Es kommt erst die Schaffung der Ordnung, und dann wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu.”

Ordnung vor Recht – auch 77 deutsche Polizeibeamte sind bei der Grenzsicherung in Griechenland mit beteiligt.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Ich sehe hier eine volle politische Mitverantwortung der Bundesregierung. Nach meinem Eindruck sind sich derzeit alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, und die politisch verantwortlichen Organe der europäischen Union, die europäische Kommission, einig darin, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen und haben sich dafür entschieden, die Geltung des europäischen Rechts hier nicht zu beachten.“

Ein Rechtsbruch mit deutscher Unterstützung? Fotos zeigen, Beamte der Bundespolizei waren schon am 28.02. – kurz nach Grenzöffnung – an der Festnahme von Geflüchteten beteiligt. Im Beisein von Bundespolizisten steigen die Menschen in einen weißen Lieferwagen ohne Nummernschild. Wohin diese Flüchtlinge gebracht wurden? Weder die Bundespolizei noch das Innenministerium geben uns darauf eine Antwort. Wir erfahren, viele Geflüchtete wurden nach Fylakio gebracht, ein kleiner Ort, etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Hier endete ihre Flucht – hinter Gittern. Mehr als 300 Migranten sind laut griechischer Regierung seit der Grenzöffnung verhaftet worden. Viele von ihnen sitzen hier in diesem geschlossenen Flüchtlingslager – Familien, Frauen und Kinder hinter Stacheldraht. Wir treffen Margaritis Petrizikis vom UNHCR. Er ist besorgt, denn etwa 70 Geflüchtete seien bereits verurteilt worden. Einige zu hohen Haftstrafen.

Margaritis Petrizikis, UNHCR Orestiada (Übersetzung Monitor): „Irreguläre Einreise ist kein Verbrechen und Menschen sollten dafür nicht bestraft werden. Wir haben beobachtet, dass manche wegen illegaler Einreise angeklagt und bereits zu Haftstrafen von vier Jahren und hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Wir haben einige Fälle beobachtet, bei denen Familien getrennt wurden und der Vater der Familie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.”

Drakonische Haftstrafen, allein für den Eintritt ins Grenzgebiet. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet solche Strafen für Flüchtlinge, auch darauf weist uns der UNHCR hin. Wir fahren weiter nach Komotini. Hier in diesem Gefängnis für Strafgefangene sitzen einige der Verurteilten. Die griechische Justiz hat sie im Schnellverfahren zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Und keiner der Verurteilten habe einen Rechtsbeistand gehabt, berichtet uns ein Anwalt des griechischen Flüchtlingsrats. Das sei ein völlig neues Vorgehen.

Dimitris Koros, Rechtsanwalt Griechischer Flüchtlingsrat (Übersetzung Monitor): „Wir sind hier mit einer sehr, sehr außergewöhnlichen Praxis der Justiz konfrontiert, was sehr alarmierend ist. Wir haben es mit Fällen zu tun, die innerhalb eines Tages verurteilt worden sind – ohne Anwalt, ohne Hinweis auf ihre Rechte.”

Lotte Leicht, EU-Direktorin „Human Rights Watch“ (Übersetzung Monitor): „Gemeinsame Werte wurden einfach aus dem Fenster geworfen. Und diese Vorstellung, dass wir das Recht nicht beachten müssen, wenn wir es unbequem finden, das ist einfach empörend und wird dramatische Konsequenzen haben, solange es nicht aufhört.”

Die EU steht am Scheideweg. Grundrechte, die einfach ausgesetzt werden, klare Rechtsbrüche, die in Kauf genommen werden. Und die Frage, für welche Werte Europa künftig noch stehen will.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Ich mache mir Sorgen, dass hier so eine Art Testlauf stattfindet, wie eigentlich das europäische Grenzregime aussieht, wenn man sich das Asylrecht hinwegdenkt. Dann bekämpfen wir alle entschlossen die irreguläre Einwanderung und senden Frontex-Personal, um den Mitgliedsstaat dabei zu unterstützen, so als gäbe es das europäische Asylrecht gar nicht. Und wenn dieser Testlauf sich gewissermaßen normalisiert, dann ist es nur noch ein weiterer Schritt, um diese Grund- und Menschenrechte – diesen Zugang zum Recht auf Asyl – auf Dauer zu verschließen.“

Georg Restle: „Nochmal kurz zusammengefasst: Da werden Familien brutal auseinandergerissen, Familienväter zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, in eintägigen Schnellverfahren, ohne jeden Rechtsbeistand. Die griechische Regierung teilte und dazu auf Anfrage mit – Zitat: Wir respektieren die grundlegenden Menschenrechte und unterstützen weiterhin die Belange von Flüchtlingen.“

Stand: 12.03.2020, 22:30

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

Unsere Netiquette

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

67 Kommentare

  • 67 Anonym 17.05.2020, 09:15 Uhr

    Es gibt nur sehr wenige politsch Verfolgte, so daß im Umkehrschluß der Rest keine legale EU-Aufenthaltsberechtigung haben kann. Nirgendwo wird so viel gelogen wie beim Asyl, von den Antragsstellern und in den von Deutschen verbreiteten Narrativen zum Schaden der EU. Bislang ist das Thema Asyl für viele Beteteiligte: Medien , Wohlfahrtverbände von Parteien (AWO) und Kirchen(Diakonie etc.), NGOs, Asylanwälte, die für Asyldienstleistungen nahezu dank hoher staatlicher Zuwendungen und Spenden keine eigenen Aufwendungen haben , eine lukrative Geldmaschine. Die angeblichen Wohltäter ev/kath Kirche geben von ihren Einnahmen in Gestalt von Kirchensteuern und Staatszuschüssen überhaupt nur 8 % für karikative Zwecke aus. Der Rest wird am Kapitalmarkt investiert oder sind Personalausgaben. Die Rechnung bezahlt generell der Lohnsteuerzahler, der Handwerker etc. .Die Schlußrechnung folgt in ca 4 Jahren bei rezessiver Massenarbeitslosigkeit von 12 Mio und leeren, geplünderten Staatskassen !

  • 64 Peter Schönfelder 13.05.2020, 11:30 Uhr

    Hallo Herr Restle ! Wie wärs, wenn SIe mal mit gutem praktischem Beispiel vorangehen und die ach so malträtierten jungen Männer höchstpersönlich aus Griechenland zu sich nach Hause holen ? Am Geld sollte es ja angesichts Ihres weit überdurchschnittlichen WDR-Gehalts nicht scheitern ! Es ist ja so schön, sich in Ihrer vom Zwangsgebührenzahler finanzierten Komfortzone überdurchschnittlich alimentieren zu lassen , die Realität auszublenden und permanent den Gutmenschen zu spielen ! An meiner Arbeitsstelle ist jedenfalls keiner mehr bereit, für junge männliche Wirtschaftsmigranten arbeiten zu gehen. Viele von den Kollegen kommen selbst gerade noch so zurecht bei Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit. Also Herr Restle ! Beim nächsten Oberlehrerkommentar erst die Lebenswirklichkeit erfassen, nachdenken und dann labern !

  • 59 Tim Baltus 28.04.2020, 21:24 Uhr

    Aus Vorkommentar 58 ist bereits zu ersehen, daß der Finanzeinsatz,der aufzubringen , ist, um einen zumeist aus Schwellenländern kommenden Migrant hier im Land zu alimentieren , ca. 1000 Mal höher ist, als beim gleichen Migranten , der in seiner Heimat verbleibt und dann EU Entwicklungshilfe erhält oder anders formuliert: Mit dem Geld, daß der Staat hier für einen illegalen Migranten aufwendet, können im Heimatland dieses Migranten nicht einer, sondern mindestens 999 weitere Menschen gestützt werden. Das wissen natürlich auch die Entscheidungsträger von SPD und Grünen. Hier zeigt sich deutlich , daß es nur um Eigennutz geht, wenn gleichwohl illegale Migration , die auch nur diejenigen betrifft, die teure Schlepper vorab finanzieren können, besonders von diesem Milieu gefördert wird. Denn Entwicklungshilfe vor Ort erfolgt ja anonym; es gibt dabei keine konkreten Menschen , die von diesen angeblichen Wohltätern dann in Medien publikumsheischend präsentiert werden können !

  • 58 G. Schröder 23.04.2020, 07:55 Uhr

    Laut Weltbank lebten 2013 weltweit 769 Mio Menschen von weniger als 1,90 Dollar am Tag , was 10,7 % der Weltbevölkerung waren. Von weniger als 3,20 Dollar lebten 2030 Mio Menschen (28,3 % der Weltbevölkerung) und 3.479 Mio. (48,4 %) lebten von weniger als 5,50 Dollar pro Tag. Ginge es nach der irren Migrationspolitik der überwiegend Naiven und Weltfremden bei Grünen und SPD, wären die bereits alle hier und müßten dann vorrangig von Erwerbsschaffenden wie Arbeitnehmern,Freiberuflern , Kleinunternehmern alimentiert werden, weil diese im Unterschied zu Großunternehmen ihre Einnahmen nicht in sehr wohlhabenden Steueroasen wie Luxemburg, geringst versteuern können. Für die angeblichen Wohltäter bei Grünen, SPD , dem Luxemburger Asselborn ist illegale Migration nur Mittel , um sich selbst zu feiern ! Dabeisein ist alles ; Migration ist ein narzistisches Event, ein Akt der moralischen Selbsterhöhung / Selbstbefriedigung zu Lasten der zahlenden Mehrheitsgesellschaft !

  • 57 Peter Sachs 19.04.2020, 11:21 Uhr

    Die mediale Migrantenpropaganda mit Muli-Kulti zieht nur in der Hochkonjunktur. Sobald in der begonnenden Dekade der Wirtschaftsrezession, die bereits von den Spatzen von den Dächern gepfiffen wird, das Geld alle ist . Millionen ihren Arbeitsplatz verloren haben und zur ARGE laufen müssen, Unternehmensinsolvenzen an der Tagesordnung sind , und Staatsstütze beantragen müssen , hat sich der Wind gedreht und werden auch die diese Politik stützende FFF/Greta-Jünger, die "Guten" im Land , die 2-Thema-Partei (Grüne) mit Öko und Multi-Kulti , Ihnen wohlgesonnene Journalisten schmerzlich begreifen, daß die Party zu Ende ist, und es irre ist, das Armuts-und Überbevölkerungsproblem der Welt, besonders in Schwellenländern durch weitere illegale Migration in Deutschland zu lösen. Bei den Deutschen dauert es ja bekanntlich immer etwas länger, bis der "Groschen" bzw. jetzt Euro gefallen ist. Grüne werden mangels Vernunft stark an politischer Bedeutung verlieren, aber auch die SPD.

  • 56 Manfred Wagner 19.04.2020, 09:36 Uhr

    Was läuft denn da ab für eine Propaganda ? Auf den medialen Photos von MigrantenlagerPhotos von Migrantenlagern sieht man nur Schlamm,heulende Kinder/Elend. Plötzlich kommen ausweislich des Empfangsvideos 47 in D. eingeflogene junge Kerle mit Markenklamotten und Handys in der Hand aus dem Flugzeug. Mädels oder Kinder sind nicht zu sehen, erst recht keine Kranken. Man beachte die gewaltige weltweite Pullwirkung, die von diesen Bildern bis in die letzte Hütte Afrikas ausgeht mit der Botschaft, ihr seid hier alle willkommen. Die Kosten eines solchen Minderjährigen betragen dann mindestens 60.000 Euro p.A. , zusätzlich noch Kosten für ca. 4-5 nachziehende Familienangehörige. Davon können 90 % der Erwerbsschaffenden sowie Rentner mit im Schnitt Kleinstrenten, die diese Geschenke erwirtschaften müssen, nur träumen . Hier zeigt sich deutlich die totale Realitätsferne von SPD und Grüne, die besonders diese Migrationspolitik fördern mit dem Ergebnis aktuellen rapiden Wählerschwunds !

  • 55 Tom Schröder 19.04.2020, 03:50 Uhr

    Die am Wochende auf Veranlassung von Grüne/SPD aus Griechenland ins Land geholten 50 jungen fitten Kerle, laut Empfangsvideo teilweise mit Smartphone/Handy in der Hand, haben nun beim besten Willen Nichts mit Mädchen, Kindern, Kranken, Schutzbedürftigen zu tun haben, wie vom Mainstream zuvor suggeriert worden ist ! Ganz offensichtlich ist das eine Propagandaschau, um sich im Unterschied zu den "bösen Rassisten,Nazis, Faschisten als die wahren Gutmenschen im Land feiern zu lassen und damit davon abzulenken , daß auch weiterhin nur Partikularinteressen von Lobbyisten im Land bedient werden, Allgemeininteressen wie ausreichende Gesundheits- und Altersversorgung auch weiterhin unberücksichtigt bleiben. Vor noch nicht einmal einem Monat wurden vom Mainstream die politischen Vertreter dieser u.a. Refugee-welcome-Lobby noch als kommende Kanzler raketenhaft hochgejubelt, während man aktuell laut Meinungsumfragen gar nicht so schnell gucken kann, wie deren Stern wieder verglüht !

  • 54 unaufgeregter Praktiker 17.04.2020, 08:37 Uhr

    Bei den aktuell in Griechenland gestrandeten sog. unbegleiteten Migranten handelt es sich entgegen der verbreiteteten Propaganda aus dem linken deutschen Milieu nicht um sog. unbegleitete Kinder,,sondern entweder um männliche jugendliche Männer oder um Volljährige über 18 Jahren, die zusammen mit ihren Großfamilien in die EU gekommen sind und dann bei EU- Behörden als Anker präsentiert werden, damit dann die ganze Familie nachziehen kann. Das hat aktuell der luxemburgische Asselborn auch klar eingestanden, wonach bei jedem "Unbegleiteten" 5 weitere Familienmitglieder aufzunehmen seien. Für das linke Lager ist dabei diese geförderte illegale Migration so eine Art Ersatzbefriedigung, um sich dann als zu den moralisch "Guten" gehörend präsentieren zu können, aber gleichzeitig die existenziellen Interessen der Mehrheitsgesellschaft unbedient zu lassen. Daher werden SPD/Grüne/Linke in der kommenden schweren Weltrezession mit dem parlamentarischen Überleben zu kämpfen haben !

  • 52 Peter Olbers 09.04.2020, 15:13 Uhr

    Zu empfehlen sei politischen Entscheidungsträgern die Durchsicht von inzwischen vorliegenden Erfahrungsberichten von beruflichen bzw. ehrenamtlichen Migrantenhelfern, wovon inzwischen die Meisten wegen schlechter Erfahrungen die Brocken hingeschmissen haben; z.B. den Erfahrungsbericht der ehemalingen Flüchtlingshelferin Christiane Soler, die selbst aus einer Flüchtlingsfamilie stammt , abrufbar im Netz unter dem Titel "Die Lügen der Politiker ° Ich bin jedenfalls froh, daß meine Eltern mir eine gute Ausbildung verschafft haben, um zu erkennen, wie politische Entscheidungsprozesse im Land ablaufen, welcher Mittel Politiker sich hierfür bedienen und warum die wichtigen Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft im politischen Diskurs unberücksichtigt bleiben mit der Folge umfassenden Staatsversagens .

  • 51 Jörg Frede 08.04.2020, 18:10 Uhr

    Heute Meldung in der TAS: AM Maas hat bedauert, daß viele EU-Staaten doch keine Minderjährigen ausgriechjschen Flüchtlingslagern aufnehmen wollen."Wir sind neben den Luxemburgern die Einzigen. die überhaupt noch bereit sind, welche aufzunehmen.. Aber wir wollen nicht länger auf Andere warten und fangen jetzt an". Wieso sagt der Herr Minister eigentlich nicht, daß es für Kinder physisch unmöglich ist, Tausende Kilometer alleine durch die Welt zu wandern, so daß es sich nicht um um unbegleitete Flüchtlinge handeln kann, sondern daß diese zusammen mit ihren Großfamilien auf der Suche nach einem materiell besseren Leben in die EU gekommen sind . Die Kinder werden dann von diesen Großamilien als Anker mißbraucht, , daß die ganze Familie nachziehen kann . Einfach mal Videos hierzu im Netz anschauen. !"Ankerkinder aus Ankara". Allein wegen des damit einhergehenden Pulleffekts haben andere EU Länder abgesagt. Wann lernt SPD endlich j, die wahren Probleme im Land anzupacken ?,

  • 50 Gerd Müller 08.04.2020, 06:07 Uhr

    Dank an Vorkommentar. Habe mir Videos der unglaublich naiven und weltfremden teddybärwerfenden Bahnhofsklatscher angeschaut , als Merkel die Grenzen im Herbst 2015 öffnete, mit dem Linke MP Ramelow an vorderster Front , als er sagte, Wir wollen weltoffen sein. Als der Flüchtlingszug über Ungarn und Österreich nach Saalfeld gefahren sei das sei der schönste Tag in seinem Leben gewesen". Die Migranten müssen sich gedacht haben, bei welchen Irren sind wir denn hier gelandet. Das war alles admiinistrativ verordnete Gehirnwäsche auf höchstem Niveau gewesen. Die diesem Spektrum zugehörigen, in der Sendung irrlichternden Migrationslobbyisten: Anwälte, UNHCR . J Bast und Politiker werden spätestens dann begreifen daß in D. nicht das Armuts- und Überbevölkerungsproblem Afrikas gelöst werden kann , wenn in wenigen Jahren die kommende schwere Weltrezession über das Land hinweggerollt sein wird mit ca. 8 Mio.- Massenarbeitslosigkeit, fehlenden Steuern, leeren StaatskassenI

  • 49 Anonym 04.04.2020, 15:52 Uhr

    Der Vergleich in Kommentar 46 der Männer, die mehrere Tausende Kilometer zahlreiche - EU-Staaten mit Hilfe von Schleppern ohne jeglichen politischen Verfolgungsdruck durchwandern, um hier ihr materielles Glück zu Lasten der Sozialversicherung zu finden , mit "Ersatzenkeltrickbetrügern" bringt es auf den Punkt. Offensichtlich hat der WDR die zu Wort gekommenen "Spezialexperten", einer sogar mit Prof. -Titel, aus dem Milieu der Naiven und Weltfremden rekrutiert, die 2015 ins Land strömende Ausländer mit Gummibärchen bewarfen, ohne zu wissen, wer da überhaupt kommt, welche Motive diese hatten und wie diese sich künftig verhalten würden . Also einfach noch einmal im Netz recherchieren unter den Stichworten "Staatsversagen", "Bahnhofsklatscher".Da können sich diese angeblichen Experten noch so sehr die Finger wund schreiben: Rechtsdogmatisch ist das alles absurd, zudem auch praxisuntauglich , weil illegale Migration in der begonnenden schweren Rezession unfinanzierbar sein wird !

  • 48 unaufgeregter Realist 04.04.2020, 08:18 Uhr

    Entgegen der von inkompetenten Politikern bzw. Schmalspurexperten verbreiteten Propaganda , daß Migranten D. viel Geld einbringen würden, hat das das renommierte Ifo- Institut um H.W.Sinn eindeutig in Abrede gestellt: Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten . So sei D. nach USA das zweitgrößte Ziel von Migranten und liege im Hinblick auf die Qualifikation von Migranten auf einen der letzten Plätze der Statistik mit dem Ergebnis, daß Migration eine enorme Belastung der Staats- und Sozialkassen seien . In der Nettobilanz verursache jeder Migrant im Schnitt minus Euro 1800,- im Jahr bzw. Euro 130.000,- innerhalb der Lebensspanne von 70 Jahren. So viel koste ein Migrant mehr als er einbringe durch eigene Steuern und Sozialbeiträge. Im Ergebnis ist das Enteignung von Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitseinkommen bereits 50 % Staatabgaben abdrücken müssen und im Alter dann mit skandalösen Minirenten unterhalb des Existenzminimum abgespeist werden !

  • 47 Frank von Bröckel 30.03.2020, 22:18 Uhr

    Echte Flüchtlinge gibt es selbstverständlich auch, nach strenger Auslegung des Artikels 31 der GFK sind ca 1,5 Prozent der zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel, DEREN EINZIGE hier in Deutschland und Europa ist, einen mittelfristig drohenden faktisch vollständigen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich des Aussterbens der Population Deutsche OHNE Migrationshintergrund auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von nur einer einzigen höchstens jedoch zweier Generationen zu VERHINDERN, tatsächlich echte Flüchtlinge nach dem Völkerrecht! Und die anderen 98,5 Prozent sind halt lediglich NUR Migranten, aber da es hier in Deutschland nun einmal kein Ersatzenkelrecht und kein Bundesamt für Migration und ErsatzenkelInnen gibt, heißen die zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel halt Flüchtlinge!

  • 46 Frank von Bröckel 30.03.2020, 22:09 Uhr

    Oh Mann, die fallen ja SELBST nach fünf Jahren ja immer NOCH auf den durchschaubaren Ersatzenkeltrick Flüchtlinge dauerhaft herein! Im Gegensatz dazu fielen die Einwohner von Schilda NUR einmalig auf dem legendären Maushund herein! Zu Ehren der gesamten Monitor Redaktion schlage ich vor, die Bundesrepublik Deutschland auch dauerhaft in Groß Schilda umzubenennen!

  • 45 Jörg Frede 29.03.2020, 07:36 Uhr

    Das dürftige Niveau der Sendung mit den Äußerungen von Schmalspurexperten und Dünnbrettbohrern weist nach, daß es mit der allgemeinen Volksbildung im Land nicht gut bestellt sein kann.

  • 44 nüchterner Realist 28.03.2020, 12:21 Uhr

    Der Oxford-Ökonom Paul Collier, einer der Migrationsforschern weltweit, weist bereits 2018 Kanzlerin Merkel die Alleinschuld an der Flüchtlingskrise in Europa zu: Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet, sondern "eher Tote auf dem Gewissen. Flüchtlinge nach D. einzuladen, sei ein "kolossalerFehler" gewesen. Es gäbe all jene, die in armen Ländern lebten und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen würden , um dort ihr Glück zu finden. Das seien Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die , wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht , daß Europas Türen offen sind. Überlegen Sie sich doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt".Diese illegale Massenmigration wirkt sich auch bereits in der Sozialversicherung aus, so daß Rentner, die ein Leben lang Sozialversicherungbeiträge gezahlt haben, heute mit einer Medianrente von Euro 850 p.M. abgespeist werden.

  • 43 H.Strenger 26.03.2020, 10:06 Uhr

    ... wikipedia.org/wiki/Jürgen_Bast ist kein Assessor sondern "ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und seit 2013 Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Er ist wissenschaftlicher Leiter der Refugee Law Clinic (ein interdisziplinäres und praxisbezogenes Ausbildungsangebot am Fachbereich Rechtswissenschaft der Uni Gießen), Initiator der Forschungsgruppe Migration und Menschenrechte (FGMM) und Herausgeber der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. " Bitte erst informieren und Kommentare nicht anonym aus persönlichen Hass abgeben.

  • 42 Reiner Thomsen 26.03.2020, 01:06 Uhr

    Huch, Chefkommentator Restle vom ÖRR ist wieder auf der Jagd nach der perfekten Geschichte und schreckt dabei auch vor gravierender Falschinformation wieder nicht zurück: Gemäß Verordnung (EU) 2018/1806 besteht für die Einreise aus der Türkei in die EU Visumpflicht. Wer das gleichwohl wie aktuell an der griechischen Grenze ohne Visa versucht, verhält sich illegal und darf zurecht bereits an der Grenze abgewiesen werden. Offensichtlich soll hier vom Staats-WDR illegale Migration gepusht werden . wozu dann , zur Unterstützung auch noch nicht verifizierte angebliche Tatsachenbehauptungen von anonym bleibenden Migranten bzw. Migrationslobbyisten (Anwälte, Migrationsprof., u.a. in der Sendung zitiert werden. Ganz offensichlich sind die Angaben als vermeintliche Tatsachen , so zurechtgestrickt worden , daß sie zum gewünschten Ergebnis passen . Das hat Nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun; das ist ganz bewußte Falschinformation in Gestalt von "Relotius-Journalismus" !

  • 41 Dieter 25.03.2020, 08:45 Uhr

    Komisch, hier greift der Islamfaschismus mit Islam Terroristen die " Al Agbar" schreiend die Grenzen angreifen, darüber kein Wort, aber stattdessen wird hier in vollen Zügen Erdogan Propaganda gemacht, was für ein korrupter Journalismus, irre.

  • 40 J. Wagner 24.03.2020, 09:31 Uhr

    Entgegen der vertretenen Auffassung mit Unterstützung absurder professoraler Rechtsmeinung gibt es keine rechtliche Pflicht zum Einlaß dieser illegalen Migranten in die EU an der griechischen Grenze: Zum einen besteht Visumspflicht, die bei den aus der Türkei drängenden aggressiven Männern nicht erfüllt ist; zum anderen handelt es sich, wie bereits in Vorkommentaren hingewiesen, um klassische Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem materiell besseren Leben. Es besteht auch keine moralische Pflicht zur Aufnahme . Bereits in der Schule wird gelehrt, daß der Staat seine Legitimation daraus herleitet, daß er eine Versicherung für die großen Lebensrisiken ist (Alter, Krankheit , Arbeitslosigkeit). Das allein berechtigt ihn, von seinen Mitgliedern Steuern und Sozialabgaben einzufordern. Da Migranten generell solche Abgaben nicht geleistet haben, besteht eine rechtliche Pflicht zur Alimentierung nur bei politischer Verfolgung im Ausnahme- und nicht als Regelfall !!!

  • 39 Josef zweck 24.03.2020, 08:12 Uhr

    Mir ist der ganze Text schleierhaft. In den Medien behaupten die die Handy wurden abgenommen und der andere versteckt es in der Hosentasche. Denke hr. Restle ist ein linker und will uns seine Ideologien aufdrängen. Griechenland hat alles richtig gemacht. Alle zurück schieben, da es in der Türkei keinen Krieg und Bomben gibt. Die sind dort alle sicher.

  • 38 Assessor 20.03.2020, 10:58 Uhr

    Ergänzend sei noch angemerkt, daß das geltende EU-Asylrecht als Reaktion auf die Erfahrung der NS-Diktatur, des 2. Weltkriegs und der mit ihm verbundenem Flüchtlingsbewegung beruht. Bei jeder Rechtsauslegung muß daher auch immer diese Entstehungsgeschichte und der Wille des Gesetzgebers eruiert werden. Wille des Gesetzgebers ist somit nicht, halbwüchsigen jungen Männern aus der sicheren Türkei kommend , wo sie be-reits vielfach seit Jahren sicher ohne Krieg und Verfolgung lebten und somit keine EU-Aufenthaltsberechtigung haben können, ein künftiges Leben auf Kosten des EU-Steuerzahlers bzw. der Sozialversicherung zu ermöglichen. Der massenhafte Rekurs in diesen Fällen auf das Asylrecht ist daher auch bereits eindeutig rechtsmißräuchlich. Unverständlich ist, daß das der zitierte Jura- Prof. Bast alles ausblendet, was nicht gerade ein Qualitätsnachweis für ihn ist. Die griechischen Grenzer haben sich daher bei der Verteidigung ihrer Grenze rechtlich völlig korrekt verhalten !

  • 37 Assessor 20.03.2020, 08:02 Uhr

    Wie der in der Sendung zitierte Jürgen Bast zu seinem Lehrstuhl gekommen ist, ist mir angesichts seiner seltsamen Rechtsmeinung völlig schleierhaft ! Wie bereits in Vorkommentaren hingewiesen , sind die ausschließlich jungen Männer , also nicht Kinder, die jetzt aus der sicheren Nato-Türkei, in der sie bereits seit Jahren gelebt haben und auch bereits türkisch sprechen , aggressiv steinewerfend in die EU drängen, nur weil Erdogan aktuell die Grenze geöffnet hat, eindeutig illegale Wirtschaftsmigranten, weil sie in der Türkei nicht vor Krieg bzw. Verfolgung geflüchtet sein können, ohne Chance auf den Erwerb eines Eu Aufenthaltsrechts, abgesehen davon, daß diese auch bislang keinerlei Anwartschaft auf ein Leben hier erworben haben, sei es durch Steuer- bzw. Sozialversicherungsbeiträgen. Wer hier im Land z.B. als Rentner den Leistungsumfang an einen solchen illegalen Migranten erhalten will, muß demgegenüber viele Jahre zuvor Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt haben !

  • 36 Seltsam 19.03.2020, 16:15 Uhr

    Warum spricht niemand darüber, dass hier ja wohl eindeutig illegale Einreisen gespusht werden sollen?

    • Raute 24.03.2020, 05:58 Uhr

      Weil genau das von bestimmten Kreisen gewollt ist!

  • 35 Aga Bellwald 18.03.2020, 19:22 Uhr

    Ich hab mir einige Kommentare zu diesem Beitrag angeschaut und bei manchen bloss den Kopf geschüttelt. Nur Hetze gegen Geflüchtete, kein Wort zur Gewalt, die diese Menschen täglich erleben müssen, ob physisch oder psychisch. Jean Ziegler war auf Lesbos und hat seine Erlebnisse in einem sehr eindrücklichen Interview in der Zürcher WochenZeitung WOZ vom 12. März geschildert. "Die Menschen werden wie Tiere gehalten", so Ziegler. Das Buch "Die Schande Europas - Von Flüchtlingen und Menschenrechten" geht ausführlich auf die Katastrophe von Lesbos ein. Was die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft - im übrigen auch andere MR-Konventionen - so frage ich mich manchmal schon, wie lange es noch geht, bis von diesen nichts mehr übrig bleibt, wenn deren Verletzung weiter um sich greift. Diese Rechte MÜSSEN unbedingt verteidigt werden. Und um diese zu schützen, sind wir alle dazu aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten, jeder, wie es ihm/ihr möglich ist.

    • Raute 21.03.2020, 07:06 Uhr

      Aha, für Sie ist die Wahrheit also Hetze!?

    • Aga Bellwald 24.03.2020, 17:11 Uhr

      Von welcher "Wahrheit" reden Sie denn? Die Bilder, die Monitor gezeigt hat, sprechen eine deutliche Sprache. Muss es auf Lesbos denn noch schlimmer werden, damit jeder kapiert, wie schlecht diese Menschen dort behandelt werden??

    • Raute 27.03.2020, 20:29 Uhr

      Was hat Lesbos mit der Agressoren an der türkisch griechischen Grenze (EU Außengrenze!) zu tun?

    • Aga Bellwald 11.04.2020, 18:15 Uhr

      Hallo Raute Mir geht es allgemein um die Behandlung von Geflüchteten, und Lesbos ist da nur ein Beispiel von vielen, wie schlecht diese Menschen behandelt werden. Und da gehört dieses völlig überfüllte Lager ebenfalls dazu. Dass Erdogan ein mieses Spiel mit den Geflüchteten treibt, um Europa zu zwingen, ihn bei seinen Militäreinsätzen im Norden Syriens zu unterstützen, ist Ihnen offenbar entgangen. Was würden denn Sie tun, wenn Sie in derselben Situation wären wie die Geflüchteten???

    • Raute 24.04.2020, 07:04 Uhr

      Im Beitrag ging es aber nicht um Lesbos, sondern um den Angriff auf die EU-Außengrenze in Griechenland! Wenn Sie etwas anderes ausdrücken möchten, dann müssen Sie das auch klar schreiben und sich auch auf den Beitrag beziehen! Wenn ich Syrer wäre, würde ich endlich wieder in das zum Großteil befriedete Syrien, die Heimat zurückkehren! Daß die Nato den Angriffskrieg der Türkei, als so genannter Bündnispartner, auf Syrien duldet, das spricht für sich!

    • Aga Bellwald 04.05.2020, 12:55 Uhr

      Die Aussengrenze betrifft eben AUCH Lesbos, sonst wären auf dem Marineschiff nicht Tage lang Geflüchtete vor dieser Insel festgehalten worden, damit sie dort nicht an Land gehen konnten. Hab den Beitrag sehr wohl beachtet. Entsprechend hab ich mich auf diesen bezogen. Auch auf das Aushebeln der Flüchtlingskonvention, auch wenn etwas allgemein. Und was Syrien betrifft, wäre ich mir nicht so sicher, ob dieses grösstenteils "befriedet" ist.

  • 34 Sülo aus NRW 18.03.2020, 05:28 Uhr

    Einseitige Berich erstattung ! Nichtmal Richtig übersetzt ! Türkei Basching halt ! Die im Bus wollen mit dem Bus zu ihren Ziel Orten in der EU gefahren werden. Das sind alles nur Ausnutzer und Schnorrer sowie Asoziales Pack. Gibt mann ihnen den Kleinen Finger, reißen sie dir sogar beide Arme Raus ! Die im Bus wollten den Bus besetzen, da wäre ich noch Brutaler vorgegangen. Da fährt mann die Gutmütig und Kostenlos dahin und dann das. Ausserdem waren in dem Bus nur Männer und keine Kinder, denn Ich habe das ganze Video gesehen und nicht nur ein Aussschnitt was hier Monitor zeigt, um Türkei schlecht darzustellen. Was will die EU ? Das sind doch keine Türken ! Die wollten schon nach der Syrischen Grenze direkt zur EU,nur Türkei hat sie mit Gewalt festgehalten und nicht anders herum, das Türkei sie mit Gewalt ausweisen würde !!!!

    • Susann 19.03.2020, 19:53 Uhr

      Stimmt nicht da war ein kleiner Junge, den haben Sie wohl in Ihrer Hetze über die Schnorrer übersehen. Es handelt sich um Flüchtline in einer Zwangslage, die ihr eigenes Land nicht freiwillig verlassen haben.

  • 33 Kertin 17.03.2020, 14:52 Uhr

    Zitat Angela Merkel , Mit dem Schutz der europäischen Außengrenze nehme Griechenland eine große Verantwortung auf sich. “Dafür verdient es unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung”, so die Kanzlerin, Merkel bekräftigt ihre Kritik an der Türkei, die innenpolitische Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen versuche. Die EU Kommision sowie alle EU Ländern sichern Griechenland ihre volle Unterstützung zu. Zitat,Zeit Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen. Monitor sollte sich nicht zum Helfer für Erdogan machen,den genau das möchte er ja? Verfassung Artikel 16 b Absatz 2 mal lesen?

  • 32 Sonst-nie-Kommentiererin 17.03.2020, 12:53 Uhr

    Damit die menschenfeindlichen Kommentare hier nicht an Überhand gewinnen, meld ich mich auch mal zu Wort: DANKE an euch für eure gute Berichterstattung! Danke an die Menschen vor Ort, die die Rechtsbrüche dokumentieren und sich für Menschen und Menschenrechte einsetzen!

    • Raute 21.03.2020, 09:09 Uhr

      "DANKE an euch für eure gute Berichterstattung! " Wie blind kann man sein...

    • Josef zweck 24.03.2020, 08:17 Uhr

      Hallo welche rechtsbrüche. Grundsätzlich geht es um die grenzsicherung der europäischen Union. Das sind invasoren da die aus einem sicheren Drittstaat einreisen. In der Türkei fallen keine Bomben. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge.

    • Josef Zweck 24.03.2020, 08:25 Uhr

      Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 31 Wutbürger 16.03.2020, 08:18 Uhr

    Hilfe, Hilfe Polizei ! Wer beschützt uns endlich vor Restles Märchenstunde ? Norbert Röttgen hat aktuell bereits völlig zu Recht hingewiesen, daß das Land vor einer extremen Dreifachkrise steht: Weltwirtschaftskrise, ungelöste illegale Massenmigration,Viruspandemie ! Das bedeutet in ca. 4 Jahren wieder wie 2004 mehrere Millionen-Massenarbeitslosigkeit etc. Das wird für die BRD der größte Stresstest ihrer noch jungen Geschichte und könnte die Gesellschaft möglicherweise umfassend zerreissen. Wie soll dann Integration von Migranten, die allesamt keine rechtliche EU-Aufenthaltsberechtigung haben , aber von Politikern und Medien, die nicht über den Tellerrand hinausschauen können, mit falschen Versprechungen (insbesondere "Wir schaffen das !") verfassungswidrig ins Land gelockt werden, überhaupt gelingen, wenn dann bereits Millionen der "hier länger Lebenden" ihren existenzsichernden Arbeitsplatz verloren haben werden und dann vom klammen Staat gestützt werden müssen ?

  • 30 Alfons 14.03.2020, 16:51 Uhr

    Besonders erschreckend ist der von oben abgesicherte extreme Rechtsbruch. Auch einige Kommentatoren hier, scheinen nicht so recht zu kapieren, was hier wirklich abläuft. Denn wo endet der Rechtsbruch nachdem man ihn erst einmal begonnen hat? Fakt ist, dass es da nur sehr negative Erfahrungen gibt.