Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze

MONITOR vom 12.03.2020

Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze

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Bericht: Naima El Moussaoui, Lara Straatmann, Baysal Marti, Ralph Hötte

Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze Monitor 12.03.2020 10:04 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Naima El Moussaoui, Lara Straatmann, Baysal Marti, Ralph Hötte

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Klar, die Berichterstattung über das neuartige Corona-Virus stellt viele andere Themen in den Schatten. Auch das, was sich weiterhin an Europas Außengrenze in Griechenland abspielt. In diesem Marineschiff vor der Insel Lesbos werden seit Tagen Hunderte Flüchtlinge gefangen gehalten. Menschen, denen ein elementares Grundrecht verweigert wird – das Recht auf ein Asylverfahren. Und das ist längst nicht alles. Der brutale Einsatz von Gewalt, die Trennung von Familien, illegales Schnellverfahren. Europa verabschiedet sich gerade vom Kern seiner wichtigsten Werte. Und mittendrin dabei die deutsche Bundespolizei. Unsere Recherchen beginnen auf der türkischen Seite der EU-Außengrenze mit einem Video, das zeigt, mit welcher Brutalität türkische Beamte Flüchtlinge an die Grenze verfrachtet haben.“

Mann (Übersetzung Monitor): „Ihr geht jetzt raus auf die andere Seite der Grenze.”

Ein Bus mit Flüchtlingen. Bewaffnete Männer zwingen die Menschen aus dem Bus zu steigen.

Mann (Übersetzung Monitor): „Boot, Boot, türkische Soldaten bringen euch mit dem Boot nach Griechenland.”

Dann zieht einer der Männer plötzlich eine Waffe. Neben einem Polizeiabzeichen trägt einer der beiden auch eine Jacke mit dem Symbol einer türkischen, rechtsextremen Organisation, die als besonders brutal gilt. Ein verstörendes Video. Was ist da vorgefallen? Wir machen uns auf die Suche im türkischen Grenzgebiet und treffen den Mann, der das Video aufgenommen hat, wie er uns erzählt. Erkannt werden möchte er nicht. Er habe gehört, dass die Grenze offen sei und sich auf den Weg gemacht, sagt er uns. Doch die türkischen Männer – womöglich Sicherheitskräfte – hätten sie aufgegriffen und in einen Bus gezwungen.

Flüchtling (Übersetzung Monitor): „Es war Nacht. Sie haben uns in einen Bus gesetzt und irgendwo hingebracht. Ich weiß nicht wohin; an einen Fluss oder so. Dort haben sie uns abgesetzt. Ich habe allerdings nicht damit gerechnet, dass der Beamte seine Waffe ziehen und uns bedrohen würde. Erst schlug er vorne im Bus zwei, drei Flüchtlinge, dann zog er seine Waffe und daraufhin sind wir aus Angst ausgestiegen. Wir konnten nichts machen.”

Ausgesetzt im Niemandsland, mit falschen Versprechungen, missbrauchten Hoffnungen. Einer von tausenden Flüchtlingen, mit denen Erdogan offenbar die EU zu erpressen versucht. Wir fahren weiter zum Grenzübergang Pazarkule. Tausende Geflüchtete harren hier aus. Einige hatten es schon einmal geschafft über die Grenze nach Griechenland, doch wurden sofort abgeschoben. Zurück in der Türkei berichten sie über Gewalt und Erniedrigung durch griechische Beamte. Iyad aus Syrien ist noch immer erschüttert.

Iyad (Übersetzung Monitor): „Einen ganzen Tag haben sie uns dort festgehalten. Ohne Schuhe und Bekleidung, in der Kälte. So mussten wir fünf Stunden stehen. Da war ein Soldat, er hat uns verprügelt.“

Die Asylrechtsanwältin Esin Bozovali ist hier seit Tagen unterwegs. Flüchtlinge berichten ihr von Gewalt und Pushbacks. Offenbar ein systematisches Vorgehen der griechischen Grenzpolizei. Dieser Syrer habe Schussverletzungen, sagt die Anwältin. Sie dokumentiert solche Fälle, und es werden immer mehr. Flüchtlinge erzählen ihr, wie es ihnen nach ihrer Festnahme ergangen ist.

Esin Bozovali, Asylrechtsanwältin (Übersetzung Monitor): „Anschließend werden sie mit Schlagstöcken, manchmal auch mit Nägeln dran geschlagen. Nach der Prügel werden ihnen Geld und Handys abgenommen und ihnen werden Kleidung und Schuhe ausgezogen. So werden sie mitten in der Nacht in der Kälte oder am helllichten Tag einfach zurückgebracht.“

Die griechischen Sicherheitskräfte setzen offensichtlich auf Abschreckung. Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse. Nachdem die griechische Regierung das Asylrecht außer Kraft gesetzt hatte, wurde der Grenzpolizei offenbar freie Hand gegeben. Keine Chance mehr auf ein europäisches Grundrecht. Wer es hier mit dem Boot über den Evros nach Griechenland schafft, wird oft sofort zurückgeschickt. Ein offener Rechtsbruch, sagt der Gießener Europarechtsprofessor Jürgen Bast. Kein EU-Staat könne das Asylrecht einfach aussetzen.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Das Grundrecht auf Asyl steht in der EU-Grundrechtecharta und das sind die Grundrechte, die sich die europäische Union gegeben hat. Und der Grundsatz der Nichtzurückweisung steht in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das ist das zentrale, menschenrechtliche Dokument, auf dem die europäische Union beruht. Und wenn diese beiden Dokumente außer Kraft gesetzt werden – und sei es auch nur vorläufig – dann stehen schon die Grundlagen der europäischen Union in Frage, die grundlegenden Werte, dass die europäische Union auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht.“

Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Von ihr keinerlei Kritik. Stattdessen, 700 Millionen Euro für Griechenland, 100 zusätzliche Grenzschützer und vieles mehr. Der Auftrag – Europas Grenzen dicht machen.

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 03.03.2020 (Übersetzung Monitor): „Ich danke Griechenland, das in diesen Tagen unser europäischer Schild ist.”

Europäische Grundwerte? Offenbar zweitrangig, auch für den Bundesinnenminister.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, 04.03.2020: „Es kommt erst die Schaffung der Ordnung, und dann wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu.”

Ordnung vor Recht – auch 77 deutsche Polizeibeamte sind bei der Grenzsicherung in Griechenland mit beteiligt.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Ich sehe hier eine volle politische Mitverantwortung der Bundesregierung. Nach meinem Eindruck sind sich derzeit alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, und die politisch verantwortlichen Organe der europäischen Union, die europäische Kommission, einig darin, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen und haben sich dafür entschieden, die Geltung des europäischen Rechts hier nicht zu beachten.“

Ein Rechtsbruch mit deutscher Unterstützung? Fotos zeigen, Beamte der Bundespolizei waren schon am 28.02. – kurz nach Grenzöffnung – an der Festnahme von Geflüchteten beteiligt. Im Beisein von Bundespolizisten steigen die Menschen in einen weißen Lieferwagen ohne Nummernschild. Wohin diese Flüchtlinge gebracht wurden? Weder die Bundespolizei noch das Innenministerium geben uns darauf eine Antwort. Wir erfahren, viele Geflüchtete wurden nach Fylakio gebracht, ein kleiner Ort, etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Hier endete ihre Flucht – hinter Gittern. Mehr als 300 Migranten sind laut griechischer Regierung seit der Grenzöffnung verhaftet worden. Viele von ihnen sitzen hier in diesem geschlossenen Flüchtlingslager – Familien, Frauen und Kinder hinter Stacheldraht. Wir treffen Margaritis Petrizikis vom UNHCR. Er ist besorgt, denn etwa 70 Geflüchtete seien bereits verurteilt worden. Einige zu hohen Haftstrafen.

Margaritis Petrizikis, UNHCR Orestiada (Übersetzung Monitor): „Irreguläre Einreise ist kein Verbrechen und Menschen sollten dafür nicht bestraft werden. Wir haben beobachtet, dass manche wegen illegaler Einreise angeklagt und bereits zu Haftstrafen von vier Jahren und hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Wir haben einige Fälle beobachtet, bei denen Familien getrennt wurden und der Vater der Familie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.”

Drakonische Haftstrafen, allein für den Eintritt ins Grenzgebiet. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet solche Strafen für Flüchtlinge, auch darauf weist uns der UNHCR hin. Wir fahren weiter nach Komotini. Hier in diesem Gefängnis für Strafgefangene sitzen einige der Verurteilten. Die griechische Justiz hat sie im Schnellverfahren zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Und keiner der Verurteilten habe einen Rechtsbeistand gehabt, berichtet uns ein Anwalt des griechischen Flüchtlingsrats. Das sei ein völlig neues Vorgehen.

Dimitris Koros, Rechtsanwalt Griechischer Flüchtlingsrat (Übersetzung Monitor): „Wir sind hier mit einer sehr, sehr außergewöhnlichen Praxis der Justiz konfrontiert, was sehr alarmierend ist. Wir haben es mit Fällen zu tun, die innerhalb eines Tages verurteilt worden sind – ohne Anwalt, ohne Hinweis auf ihre Rechte.”

Lotte Leicht, EU-Direktorin „Human Rights Watch“ (Übersetzung Monitor): „Gemeinsame Werte wurden einfach aus dem Fenster geworfen. Und diese Vorstellung, dass wir das Recht nicht beachten müssen, wenn wir es unbequem finden, das ist einfach empörend und wird dramatische Konsequenzen haben, solange es nicht aufhört.”

Die EU steht am Scheideweg. Grundrechte, die einfach ausgesetzt werden, klare Rechtsbrüche, die in Kauf genommen werden. Und die Frage, für welche Werte Europa künftig noch stehen will.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Ich mache mir Sorgen, dass hier so eine Art Testlauf stattfindet, wie eigentlich das europäische Grenzregime aussieht, wenn man sich das Asylrecht hinwegdenkt. Dann bekämpfen wir alle entschlossen die irreguläre Einwanderung und senden Frontex-Personal, um den Mitgliedsstaat dabei zu unterstützen, so als gäbe es das europäische Asylrecht gar nicht. Und wenn dieser Testlauf sich gewissermaßen normalisiert, dann ist es nur noch ein weiterer Schritt, um diese Grund- und Menschenrechte – diesen Zugang zum Recht auf Asyl – auf Dauer zu verschließen.“

Georg Restle: „Nochmal kurz zusammengefasst: Da werden Familien brutal auseinandergerissen, Familienväter zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, in eintägigen Schnellverfahren, ohne jeden Rechtsbeistand. Die griechische Regierung teilte und dazu auf Anfrage mit – Zitat: Wir respektieren die grundlegenden Menschenrechte und unterstützen weiterhin die Belange von Flüchtlingen.“

Stand: 12.03.2020, 22:30

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45 Kommentare

  • 45 Jörg Frede 29.03.2020, 07:36 Uhr

    Das dürftige Niveau der Sendung mit den Äußerungen von Schmalspurexperten und Dünnbrettbohrern weist nach, daß es mit der allgemeinen Volksbildung im Land nicht gut bestellt sein kann.

  • 44 nüchterner Realist 28.03.2020, 12:21 Uhr

    Der Oxford-Ökonom Paul Collier, einer der Migrationsforschern weltweit, weist bereits 2018 Kanzlerin Merkel die Alleinschuld an der Flüchtlingskrise in Europa zu: Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet, sondern "eher Tote auf dem Gewissen. Flüchtlinge nach D. einzuladen, sei ein "kolossalerFehler" gewesen. Es gäbe all jene, die in armen Ländern lebten und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen würden , um dort ihr Glück zu finden. Das seien Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die , wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht , daß Europas Türen offen sind. Überlegen Sie sich doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt".Diese illegale Massenmigration wirkt sich auch bereits in der Sozialversicherung aus, so daß Rentner, die ein Leben lang Sozialversicherungbeiträge gezahlt haben, heute mit einer Medianrente von Euro 850 p.M. abgespeist werden.

  • 43 H.Strenger 26.03.2020, 10:06 Uhr

    ... wikipedia.org/wiki/Jürgen_Bast ist kein Assessor sondern "ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und seit 2013 Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Er ist wissenschaftlicher Leiter der Refugee Law Clinic (ein interdisziplinäres und praxisbezogenes Ausbildungsangebot am Fachbereich Rechtswissenschaft der Uni Gießen), Initiator der Forschungsgruppe Migration und Menschenrechte (FGMM) und Herausgeber der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. " Bitte erst informieren und Kommentare nicht anonym aus persönlichen Hass abgeben.

  • 42 Reiner Thomsen 26.03.2020, 01:06 Uhr

    Huch, Chefkommentator Restle vom ÖRR ist wieder auf der Jagd nach der perfekten Geschichte und schreckt dabei auch vor gravierender Falschinformation wieder nicht zurück: Gemäß Verordnung (EU) 2018/1806 besteht für die Einreise aus der Türkei in die EU Visumpflicht. Wer das gleichwohl wie aktuell an der griechischen Grenze ohne Visa versucht, verhält sich illegal und darf zurecht bereits an der Grenze abgewiesen werden. Offensichtlich soll hier vom Staats-WDR illegale Migration gepusht werden . wozu dann , zur Unterstützung auch noch nicht verifizierte angebliche Tatsachenbehauptungen von anonym bleibenden Migranten bzw. Migrationslobbyisten (Anwälte, Migrationsprof., u.a. in der Sendung zitiert werden. Ganz offensichlich sind die Angaben als vermeintliche Tatsachen , so zurechtgestrickt worden , daß sie zum gewünschten Ergebnis passen . Das hat Nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun; das ist ganz bewußte Falschinformation in Gestalt von "Relotius-Journalismus" !

  • 41 Dieter 25.03.2020, 08:45 Uhr

    Komisch, hier greift der Islamfaschismus mit Islam Terroristen die " Al Agbar" schreiend die Grenzen angreifen, darüber kein Wort, aber stattdessen wird hier in vollen Zügen Erdogan Propaganda gemacht, was für ein korrupter Journalismus, irre.

  • 40 J. Wagner 24.03.2020, 09:31 Uhr

    Entgegen der vertretenen Auffassung mit Unterstützung absurder professoraler Rechtsmeinung gibt es keine rechtliche Pflicht zum Einlaß dieser illegalen Migranten in die EU an der griechischen Grenze: Zum einen besteht Visumspflicht, die bei den aus der Türkei drängenden aggressiven Männern nicht erfüllt ist; zum anderen handelt es sich, wie bereits in Vorkommentaren hingewiesen, um klassische Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem materiell besseren Leben. Es besteht auch keine moralische Pflicht zur Aufnahme . Bereits in der Schule wird gelehrt, daß der Staat seine Legitimation daraus herleitet, daß er eine Versicherung für die großen Lebensrisiken ist (Alter, Krankheit , Arbeitslosigkeit). Das allein berechtigt ihn, von seinen Mitgliedern Steuern und Sozialabgaben einzufordern. Da Migranten generell solche Abgaben nicht geleistet haben, besteht eine rechtliche Pflicht zur Alimentierung nur bei politischer Verfolgung im Ausnahme- und nicht als Regelfall !!!

  • 38 Assessor 20.03.2020, 10:58 Uhr

    Ergänzend sei noch angemerkt, daß das geltende EU-Asylrecht als Reaktion auf die Erfahrung der NS-Diktatur, des 2. Weltkriegs und der mit ihm verbundenem Flüchtlingsbewegung beruht. Bei jeder Rechtsauslegung muß daher auch immer diese Entstehungsgeschichte und der Wille des Gesetzgebers eruiert werden. Wille des Gesetzgebers ist somit nicht, halbwüchsigen jungen Männern aus der sicheren Türkei kommend , wo sie be-reits vielfach seit Jahren sicher ohne Krieg und Verfolgung lebten und somit keine EU-Aufenthaltsberechtigung haben können, ein künftiges Leben auf Kosten des EU-Steuerzahlers bzw. der Sozialversicherung zu ermöglichen. Der massenhafte Rekurs in diesen Fällen auf das Asylrecht ist daher auch bereits eindeutig rechtsmißräuchlich. Unverständlich ist, daß das der zitierte Jura- Prof. Bast alles ausblendet, was nicht gerade ein Qualitätsnachweis für ihn ist. Die griechischen Grenzer haben sich daher bei der Verteidigung ihrer Grenze rechtlich völlig korrekt verhalten !

  • 37 Assessor 20.03.2020, 08:02 Uhr

    Wie der in der Sendung zitierte Jürgen Bast zu seinem Lehrstuhl gekommen ist, ist mir angesichts seiner seltsamen Rechtsmeinung völlig schleierhaft ! Wie bereits in Vorkommentaren hingewiesen , sind die ausschließlich jungen Männer , also nicht Kinder, die jetzt aus der sicheren Nato-Türkei, in der sie bereits seit Jahren gelebt haben und auch bereits türkisch sprechen , aggressiv steinewerfend in die EU drängen, nur weil Erdogan aktuell die Grenze geöffnet hat, eindeutig illegale Wirtschaftsmigranten, weil sie in der Türkei nicht vor Krieg bzw. Verfolgung geflüchtet sein können, ohne Chance auf den Erwerb eines Eu Aufenthaltsrechts, abgesehen davon, daß diese auch bislang keinerlei Anwartschaft auf ein Leben hier erworben haben, sei es durch Steuer- bzw. Sozialversicherungsbeiträgen. Wer hier im Land z.B. als Rentner den Leistungsumfang an einen solchen illegalen Migranten erhalten will, muß demgegenüber viele Jahre zuvor Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt haben !

  • 36 Seltsam 19.03.2020, 16:15 Uhr

    Warum spricht niemand darüber, dass hier ja wohl eindeutig illegale Einreisen gespusht werden sollen?

    • Raute 24.03.2020, 05:58 Uhr

      Weil genau das von bestimmten Kreisen gewollt ist!

  • 35 Aga Bellwald 18.03.2020, 19:22 Uhr

    Ich hab mir einige Kommentare zu diesem Beitrag angeschaut und bei manchen bloss den Kopf geschüttelt. Nur Hetze gegen Geflüchtete, kein Wort zur Gewalt, die diese Menschen täglich erleben müssen, ob physisch oder psychisch. Jean Ziegler war auf Lesbos und hat seine Erlebnisse in einem sehr eindrücklichen Interview in der Zürcher WochenZeitung WOZ vom 12. März geschildert. "Die Menschen werden wie Tiere gehalten", so Ziegler. Das Buch "Die Schande Europas - Von Flüchtlingen und Menschenrechten" geht ausführlich auf die Katastrophe von Lesbos ein. Was die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft - im übrigen auch andere MR-Konventionen - so frage ich mich manchmal schon, wie lange es noch geht, bis von diesen nichts mehr übrig bleibt, wenn deren Verletzung weiter um sich greift. Diese Rechte MÜSSEN unbedingt verteidigt werden. Und um diese zu schützen, sind wir alle dazu aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten, jeder, wie es ihm/ihr möglich ist.

    • Raute 21.03.2020, 07:06 Uhr

      Aha, für Sie ist die Wahrheit also Hetze!?

    • Aga Bellwald 24.03.2020, 17:11 Uhr

      Von welcher "Wahrheit" reden Sie denn? Die Bilder, die Monitor gezeigt hat, sprechen eine deutliche Sprache. Muss es auf Lesbos denn noch schlimmer werden, damit jeder kapiert, wie schlecht diese Menschen dort behandelt werden??

    • Raute 27.03.2020, 20:29 Uhr

      Was hat Lesbos mit der Agressoren an der türkisch griechischen Grenze (EU Außengrenze!) zu tun?

  • 34 Sülo aus NRW 18.03.2020, 05:28 Uhr

    Einseitige Berich erstattung ! Nichtmal Richtig übersetzt ! Türkei Basching halt ! Die im Bus wollen mit dem Bus zu ihren Ziel Orten in der EU gefahren werden. Das sind alles nur Ausnutzer und Schnorrer sowie Asoziales Pack. Gibt mann ihnen den Kleinen Finger, reißen sie dir sogar beide Arme Raus ! Die im Bus wollten den Bus besetzen, da wäre ich noch Brutaler vorgegangen. Da fährt mann die Gutmütig und Kostenlos dahin und dann das. Ausserdem waren in dem Bus nur Männer und keine Kinder, denn Ich habe das ganze Video gesehen und nicht nur ein Aussschnitt was hier Monitor zeigt, um Türkei schlecht darzustellen. Was will die EU ? Das sind doch keine Türken ! Die wollten schon nach der Syrischen Grenze direkt zur EU,nur Türkei hat sie mit Gewalt festgehalten und nicht anders herum, das Türkei sie mit Gewalt ausweisen würde !!!!

    • Susann 19.03.2020, 19:53 Uhr

      Stimmt nicht da war ein kleiner Junge, den haben Sie wohl in Ihrer Hetze über die Schnorrer übersehen. Es handelt sich um Flüchtline in einer Zwangslage, die ihr eigenes Land nicht freiwillig verlassen haben.